Familie

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Kleinkind fiel in Regentonne: schwerbehindert

Sozialhilfeträger fordert vom Vater Schadenersatz für seine Leistungen

Die unverheirateten Eltern eines Kleinkindes lebten nicht zusammen, übten aber das Sorgerecht gemeinsam aus. Der eineinhalb Jahre alte Junge wohnte bei der Mutter und besuchte jedes zweite Wochenende den Vater im Haus der Großeltern. Im Sommer blieb das Kind im Garten kurz allein und da passierte das Unglück: Es fiel in eine ungesicherte Regentonne und blieb etwa zehn Minuten unter Wasser.

Der Junge trug schwere Hirnschäden davon und muss auf Dauer betreut werden. Der zuständige Sozialhilfeträger übernahm Behandlungskosten und zahlte Sozialleistungen für das Kind. Dafür wollte er sich am Vater schadlos halten. Er müsse Schadenersatz zahlen, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt habe und für den Unfall verantwortlich sei.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob der Vater das "Haftungsprivileg" in Anspruch nehmen kann, das "in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen" zusteht. Was bedeutet das?

Wird ein Kind durch ein Elternteil oder Geschwister geschädigt, haftet der Schädiger nicht. Denn das Kind soll nicht zusätzlich dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Angehöriger der Haushaltsgemeinschaft Schadenersatz zahlen muss. Denn so vermindert sich das Einkommen des Haushalts, also auch des Kindes. Ganz zu schweigen vom Konfliktpotenzial in der Familie.

Wenn der schädigende Elternteil nicht mit dem geschädigten Kind zusammenlebe, seien solche negativen Konsequenzen für das Kind nicht zu befürchten, so das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 14/09). Daher sei es sachlich gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Haftung unterschiedlich regle, je nachdem, ob der Familienangehörige mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft oder getrennt von ihm lebe.

Im konkreten Fall sei das Verhältnis von Vater und Kind jedoch fast vergleichbar mit dem Leben in einem Haushalt. Denn der Vater übe das Sorgerecht aus und betreue das Kind regelmäßig im Haus seiner Eltern. Er zahle Unterhalt und gebe vermutlich darüber hinaus mehr Geld für das Kind aus, als er müsste. Wenn das so zutreffe, dürfe der Sozialhilfeträger von ihm keinen Schadenersatz fordern. Das müsse nun die Vorinstanz überprüfen.

Geschiedenes Paar streitet um Reparaturkosten fürs Haus

Fünf Jahre nach der Scheidung ist dafür nicht mehr das Familiengericht zuständig

Nach zwölf Jahren wurde die Ehe 2004 geschieden. Schon zwei Jahre vorher war die Frau mit den Kindern aus dem Einfamilienhaus ausgezogen, das den Partnern zu gleichen Teilen gehörte. Später zog der Ex-Mann aus und Frau und Kinder wieder ein. Seit 2009 steht das Haus leer und soll nach einer Renovierung verkauft werden. Ein Bausachverständiger schätzte die Modernisierungskosten auf fast 14.000 Euro.

Nun beantragte der Ehemann Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Frau: Um ihm zu schaden, habe sie beim Auszug vieles zerstört. Deshalb müsse die Frau Schadenersatz leisten, etwa die Hälfte der Renovierungskosten (6.715 Euro) müsse sie herausrücken. Das Landgericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Mann ans Familiengericht. Das Familiengericht am Amtsgericht Holzminden verwies den Fall jedoch zurück ans Landgericht (12 F 104/10).

Dieser Rechtsstreit hänge nicht mit der Auflösung der Ehe zusammen, erklärte der Amtsrichter - fünf Jahre nach der Scheidung. Es handle sich nicht um eine Familiensache, für die das Familiengericht zuständig wäre. Hier gehe es vielmehr um einen tatsächlichen oder vermeintlichen Anspruch gegen die Ex-Frau auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Zerstörung.

Die Anschuldigungen des Ehemannes belegten zwar, dass die ehemaligen Eheleute ihren Paarkonflikt und die Trennung psychologisch noch nicht bewältigt hätten. Diese Tatsache allein begründe jedoch keine Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Rechtsstreit allgemeiner Art, dessen Anlass Jahre nach der Scheidung stattgefunden habe.

Risikoschwangerschaft einer Arbeitslosen

Die Bundesagentur für Arbeit entzog ihr wegen des Beschäftigungsverbots die Arbeitslosenhilfe

2003 hatte die junge Mutter ihren Job verloren und meldete sich arbeitslos. Im Anschluss ans Arbeitslosengeld erhielt sie ab April 2004 Arbeitslosenhilfe. Im Sommer wurde die Frau erneut schwanger. Um eine Fehlgeburt zu vermeiden, müsse sie sich sehr schonen, erklärte die Gynäkologin. Nach dem Mutterschutzgesetz bestehe deshalb Beschäftigungsverbot, bis der Mutterschutz beginne.

Als die schwangere Frau das dem Arbeitsamt (so hieß die Arbeitsagentur damals noch) meldete, wurde die Arbeitslosenhilfe gestrichen. Begründung: Wenn sie nicht arbeiten dürfe, also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, sei sie nicht mehr als arbeitslos einzustufen. Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid blieben lange erfolglos.

Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Berufung der Frau statt und bestätigte ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur (L 11 AL 149/07). Werdende Mütter stünden unter besonderem Schutz des Staates. Deshalb sei die Verfügbarkeit der Schwangeren für den Arbeitsmarkt "zu fingieren" und die Arbeitslosenhilfe trotz des Beschäftigungsverbots auszuzahlen.

Ein Leistungsausschluss wäre mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie unvereinbar. Bis zum Beginn der Mutterschutzfrist hätte der werdenden Mutter seinerzeit Arbeitslosenhilfe zugestanden. Gleiches gelte auch bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.)

Mutter und Kind zogen nach Kalifornien

Umgangsrecht: Träger der Grundsicherung muss USA-Reisen des Vaters finanzieren

Nach der Trennung des Paares war die Mutter mit dem kleinen Jungen zuerst aus dem Süden Deutschlands nach Berlin gezogen. Dort hatte ihn der Vater regelmäßig besucht. Die Sozialbehörde - der Vater bezog Grundsicherung für Arbeitsuchende - übernahm die Fahrtkosten. 2009 jedoch zogen Mutter und Kind nach Kalifornien. Seither bemühte sich der Mann vergeblich um die Bewilligung von Reisekosten.

Erst beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz setzte er sich durch (L 1 SO 133/10 B ER). In der dem Vater gewährten Regelleistung seien die Kosten nicht enthalten, die für Besuche beim Kind anfielen, so das Gericht. In angemessenem Umfang müsse der Träger der Grundsicherung daher die Kosten für diesen "unabweisbaren, laufenden Bedarf" übernehmen. Immerhin habe der Vater sein Kind schon fast ein Jahr nicht gesehen.

Das sei wichtig, um die bisher enge und gute Verbindung zu dem jetzt sechs Jahre alten Jungen aufrecht zu erhalten. Wie viel Wert der Mann auf den Kontakt lege, zeige die Tatsache, dass er ständig mit dem Kind telefoniere. Auch nach Berlin habe er schon weite Strecken innerhalb Deutschlands zurückgelegt, um den Jungen zu besuchen. Angemessen seien vier Besuche im Jahr von jeweils fünf Tagen Dauer.

Das Umgangsrecht auf telefonische Kontakte einzuschränken, würde zu einer Entfremdung zwischen Vater und Kind führen. Deshalb müsse die Sozialbehörde Besuchskosten in dem Umfang tragen, den auch ein erwerbstätiger Vater vernünftigerweise aufwenden würde. Die Kosten für einen Flug nach Kalifornien und eine Unterkunft (rund 900 Euro) lägen im Übrigen pro Quartal nicht wesentlich höher als die Kosten für die monatlichen Reisen nach Berlin.

Ehegattensplitting

Finanzgericht fordert es auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erobern immer mehr "Terrain", das früher Eheleuten vorbehalten war. Im konkreten Fall geht es um das Ehegattensplitting.

Eine Steuerzahlerin beantragte beim Finanzamt, sie zusammen mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zur Einkommensteuer zu veranlagen. Das Finanzamt lehnte ab: Der Gesetzgeber habe den Anspruch auf Zusammenveranlagung ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt. Obwohl die Steuerzahlerin den Einkommensteuerbescheid anfocht, ordnete das Finanzamt an, ihn sofort zu vollziehen.

Angesichts der im Grundgesetz festgeschriebenen Förderung von Ehe und Familie habe man bislang manche Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften für gerechtfertigt gehalten, so das Finanzgericht Niedersachsen (10 V 309/10). Diese Rechtsprechung sei vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.

Die Verfassungsrichter (Beschluss vom 21.7.2010) hatten es für unzulässig erklärt, dass eingetragene Lebenspartner und Eheleute im Schenkungsgesetz und im Erbschaftssteuergesetz ungleich behandelt werden. Die Förderung der Ehe dürfe nicht dazu führen, andere Lebensformen zu benachteiligen - wenn sie mit der Ehe vergleichbar seien. Das Gebot, Ehe und Familie zu schützen, rechtfertige keine Ungleichbehandlung.

Dann sei es auch verfassungswidrig, so das Finanzgericht, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting auszuschließen. Mit dem Verweis auf die Familie sei der Splittingtarif nur für Eheleute nicht zu begründen - differenziere doch das Steuerrecht gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und Ehen mit Kindern. Das Finanzgericht gewährte der Steuerzahlerin vorläufigen Rechtsschutz und setzte den Vollzug des Einkommensteuerbescheids aus. (Das Finanzamt legte Revision ein.)

Im Prozess um Trennungsunterhalt ...

... vom Ehemann verschwieg die Ehefrau ihren Krankengeldzuschuss

Nach über 30 Jahren Ehe hatte sich das Paar 2005 getrennt. Vor Gericht wurde ein Vergleich geschlossen: 550 Euro Trennungsunterhalt sollte der Rentner seiner Frau zahlen. Diese arbeitete noch, litt aber unter einem Gehirntumor und war deshalb lange krankgeschrieben. Die Ehefrau beantragte beim Amtsgericht, den Unterhalt heraufzusetzen.

Wieso eigentlich, hakte der Ehemann nach, sie bekomme doch nun Krankengeld und einen Zuschuss dazu vom Arbeitgeber. Das bestritt die Frau und bestand auf ihrer Forderung. Daraufhin erläuterte der Anwalt des Ehemannes schriftlich dem Gericht, dass der Arbeitgeber der Frau dazu verpflichtet sei. Und tatsächlich erhielt die Frau nach dem Ende der Lohnfortzahlung Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse und ein halbes Jahr lang 162 Euro monatlich Zuschuss vom Arbeitgeber.

Erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gab sie das zu. Das sei Prozessbetrug, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF 14/10). Auch wenn die Ehefrau nur geringfügige Beträge verschwiegen habe, die sie nur vorübergehend kassierte: Wer trotz ausdrücklicher Nachfrage des Unterhaltspflichtigen Einkünfte verschweige, riskiere den Unterhalt.

Im konkreten Fall werde er zwar nicht gestrichen - wegen der Krankheit der Frau, der langen Ehedauer und des geringen Betrags, den sie zu verheimlichen suchte. Aber einen Abzug von der Erhöhung, die man ihr ansonsten zugebilligt hätte, müsse sich die Ehefrau gefallen lassen. Schließlich habe sie an ihren falschen Behauptungen auch noch im Prozess festgehalten. Dabei war schon längst klar, dass sie gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einen Zuschuss vom Arbeitgeber erhalten müsse.

Witwe erbt nichts

Beide Ehepartner hatten vor dem Tod des Mannes bereits die Scheidung eingereicht

Herr S beantragte im November 2008 bei Gericht die Scheidung: Seit September 2007 lebe er - innerhalb der Ehewohnung - von seiner Frau getrennt. Frau S war mit der Scheidung einverstanden und stellte später einen eigenen Antrag. Kurz vor der Verhandlung im Sommer 2009 beim Familiengericht starb Herr S. Nun beantragte die Witwe einen Erbschein: Der sollte sie und den gemeinsamen Sohn jeweils zur Hälfte als Erben ausweisen.

Doch das Nachlassgericht winkte ab: Das Erbrecht eines überlebenden Ehepartners entfalle, wenn der Erblasser vor seinem Tod die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Dass Frau S nun behaupte, eine Versöhnung wäre möglich gewesen, widerspreche ihren Aussagen im Scheidungsverfahren.

Vergeblich legte die Witwe gegen diese Abfuhr Rechtsbeschwerde ein: Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte die Entscheidung (3 W 104/09). Das Trennungsjahr sei hier bereits zu Ende gewesen und die Eheleute hätten beide die Scheidung eingereicht. Angesichts dessen sei es wenig glaubwürdig, wenn Frau S nun darauf beharre, sie hätte sich gern mit dem Ehegatten bei der Anhörung vor dem Familiengericht versöhnt.

Die "Sinnesänderung" verdanke sich wohl dem Bestreben, das Erbe anzutreten. Denn es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Partner den Scheidungsantrag hätten zurücknehmen wollen, im Gegenteil. Die nachgeschobenen Angaben der Witwe stünden in krassem Gegensatz zu allen Informationen, die den Akten des Familiengerichts zum Stand der Ehe zu entnehmen seien.

Eigentumswohnung für die Enkelin

Ein Ergänzungspfleger muss den Schenkungsvertrag genehmigen, weil er "rechtlich nicht nur vorteilhaft" ist

Die Großmutter wollte der (noch minderjährigen) Enkelin die kleine Eigentumswohnung schenken, in der sie selbst wohnte. Ein Schenkungsvertrag wurde aufgesetzt, in dem sich die alte Dame ein lebenslanges Wohnrecht garantieren ließ. Doch das Grundbuchamt spielte nicht mit: Der Vertrag werde nur wirksam, wenn ein Ergänzungspfleger ihn genehmige.

Hintergrund: Ist ein Rechtsgeschäft für einen Minderjährigen "nicht nur vorteilhaft", muss es vom gesetzlichen Vertreter genehmigt werden. Das sind in der Regel die Eltern oder ein Vormund. Ausnahme: Rechtsgeschäfte zwischen dem Minderjährigen und Personen, die den Eltern oder dem Vormund nahestehen (Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie). Dann ist wegen möglicher Interessenkonflikte ein Ergänzungspfleger zu bestellen, der die Interessen des Minderjährigen vertritt (z.B. das Jugendamt oder ein Anwalt).

Da im konkreten Fall der Vater der Beschenkten "in gerader Linie" mit der Großmutter verwandt ist, forderte das Grundbuchamt, ein Ergänzungspfleger müsse den Vertrag prüfen und bewilligen. Vergeblich legte die Familie gegen den Behördenbescheid Beschwerde ein und verwies darauf, dass die Schenkung für das Mädchen von Vorteil sei.

Rechtlich gesehen, sei der Schenkungsvertrag "nicht nur vorteilhaft", erklärte der Bundesgerichtshof (V ZB 206/10). Denn die Beschenkte werde dadurch auch mit Pflichten belastet, für die sie mit der geschenkten Wohnung und mit ihrem sonstigen Vermögen hafte. Die Enkelin bekomme nicht nur das Eigentum an der Wohnung, sondern werde dadurch auch Mitglied der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Eigentümer müssten sich anteilig an den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums beteiligen (Instandhaltung, Verwaltung etc.). Diese Kosten könnten je nach dem Zustand des Gebäudes ein erhebliches Ausmaß annehmen. Wenn die Eigentümergemeinschaft jemandem etwas schulde, hafteten die Eigentümer gegenüber den Gläubigern mit ihrem Vermögen.

Fehlende Mutterliebe ...

... rechtfertigt Kürzung des Elternunterhalts - gestrichen wird er nicht

Im Alter von 90 Jahren war die Seniorin 2010 im Pflegeheim gestorben. Da Rente und Leistungen der Pflegeversicherung für die Heimkosten nicht gereicht hatten, war die Sozialbehörde eingesprungen. Schon seit die Mutter Anfang 2007 ins Heim kam, forderte die Behörde von deren Sohn Ersatz für einen Teil der Unterkunftskosten.

Der Rentner bezog rund 1750 Euro und weigerte sich, für seine Mutter "auch nur einen Cent zu zahlen". Bereits kurz nach der Geburt 1942 habe sie ihn zur Oma gebracht, sich kaum um ihn gekümmert. Immer habe sie ihn schikaniert und den Bruder vorgezogen. Die Mutter habe er zuletzt 30 Jahre lang nicht gesehen. Nie habe sie ihn besucht, nicht einmal bei der Geburt der Enkel.

Warum spielt das nach ihrem Tod vor Gericht eine Rolle? Weil die Sozialbehörde vom Sohn nur dann nachträglich einen Beitrag zum Unterhalt der Mutter verlangen kann, wenn diese selbst einen Anspruch darauf hatte. Deshalb bestritt der Rentner ihren Unterhaltsanspruch - während die Sozialbehörde keinen Grund erkennen mochte, warum die Mutter ihn verwirkt haben sollte.

Das Oberlandesgericht Celle schob die Lieblosigkeit der Mutter mehr oder weniger auf die Zeitumstände (15 UF 272/09). Seine ruppige Erziehung entspreche den damaligen Anschauungen, z.B. dass er während seiner Ausbildung zum Schlosser vom monatlichen Ausbildungsgeld von 25 DM der Mutter 20 DM geben musste. Das Kind emotional zu vernachlässigen, sei (nur) aus heutiger Sicht als erzieherisches Versagen anzusehen.

Während der schwierigen Umstände im Krieg sei es aber nicht als gravierendes Fehlverhalten einzustufen, das es rechtfertigen würde, den Elternunterhalt ganz zu streichen. Der Betrag, den der Sohn für die Mutter zahlen müsse, werde jedoch um ein Viertel gekürzt, weil 30 Jahre lang kein persönlicher Kontakt mehr bestanden habe. Das vom Gesetzgeber bei der Regelung der Unterhaltspflicht vorausgesetzte emotionale Eltern-Kind-Verhältnis sei praktisch nicht gelebt worden.

Ehefrau beantragt Treffen mit dem Familienhund

OLG Hamm sieht keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf "Umgang"

Wie es die Eheleute vereinbart hatten, blieb der Hund nach der Trennung beim Ehemann. Sie hatten ihn einst gemeinsam angeschafft. Auch die Ehefrau hing jedoch sehr an dem Tier und beantragte schließlich bei Gericht, ihr ein Umgangsrecht zuzubilligen: An zwei Tagen die Woche wollte sie ihn für einige Stunden um sich haben.

Doch die Familienrichter am Oberlandesgericht Hamm fanden dafür keine Rechtsgrundlage (II-10 WF 240/10). Selbst wenn man den Hund zum Hausrat des getrennt lebenden Ehepaares zählen wollte, so das Gericht, wären die Vorschriften für die Verteilung des Hausrats nicht anwendbar: Da werde nur die dauerhafte Zuteilung von Sachen an einen der Partner geregelt. Zeitlich begrenzte Nutzungsregelungen für bestimmte Sachen seien nicht vorgesehen.

Regelungen über den Umgang mit gemeinsamen Kindern seien ebenso wenig einschlägig. Dabei gehe es in erster Linie um das Wohl der Kinder und nicht um die emotionalen Bedürfnisse des Ehepartners, der von ihnen getrennt leben müsse.

"Ergänzungspflegschaft"

Oma möchte für den Enkel mehr Kindesunterhalt vom Vater

Nach dem Tod der Mutter wohnte der Jugendliche beim Vater, mit dem er sich noch nie gut verstanden hatte. Wieder gab es Streit, schließlich ließ der Vater den Sohn zur Großmutter ziehen. Das Jugendamt war damit einverstanden.

Der Vater erteilte der Großmutter Vollmachten, überwies ihr monatlich das Kindergeld (182 Euro) und eine Halbwaisenrente (193 Euro). Er müsse darüber hinaus Barunterhalt für den Sohn zahlen, fand die Oma, und schlug beim Jugendamt eine Ergänzungspflegschaft vor.

Hintergrund: Ergänzungspfleger werden vom Familiengericht eingesetzt, um die Belange von Minderjährigen zu vertreten, wenn das den Eltern oder einem Vormund wegen eines Interessenkonflikts nicht möglich ist. Ein sorgeberechtigter Elternteil darf das Kind nicht in einem Prozess gegen sich selbst vertreten (auch nicht in Verfahren gegen nahe stehende Personen wie Ehepartner oder Verwandte in gerader Linie).

Das Familiengericht setzte deshalb für den Aufgabenkreis "Unterhaltsansprüche" eine Ergänzungspflegerin ein, die den Anspruch des Jungen gegen den Vater durchsetzen sollte. Die Beschwerde des Vaters gegen diesen Beschluss wies das Oberlandesgericht Dresden zurück (24 UF 157/10).

Er dürfe den Sohn in dieser Sache nicht vertreten. Die Großmutter betreue den Enkel über längere Zeit. Sie sei daher berechtigt, die Finanzen für den Jungen zu verwalten und für die Angelegenheiten des täglichen Lebens zu verwenden. Sie dürfe aber nicht vor Gericht den Anspruch des Enkels auf Kindesunterhalt gegen den sorgeberechtigten Vater geltend machen.

Das müsse eine Ergänzungspflegerin übernehmen: Zu Recht habe das Familiengericht die Pflegschaft angeordnet. Sollte im Unterhaltsprozess festgestellt werden, dass der Vater seinen Zahlungspflichten nicht nachkomme und das Kindeswohl vernachlässige, könnte man ihm eventuell das Sorgerecht teilweise entziehen.

Familie bekommt Hausverbot im Schwimmbad

Kommune muss höhere Fahrtkosten zu einer Therme nicht ersetzen

Eine Münchner Familie - mit fünf Kindern zwischen drei Monaten und fünf Jahren - besuchte im Sommer fast täglich ein kommunales Schwimmbad in der Nähe. Dessen Leiter verbot eines Tages der Familie für die Dauer eines Jahres den Zutritt zum Bad. Begründung: Die Familie halte sich prinzipiell nicht an die Anweisungen des Personals.

Gegen das Hausverbot klagten die Eltern und setzten sich in diesem Punkt durch. Bei einem so langen Verbot hätte die Betreiberin des Schwimmbads vorher eine Abmahnung aussprechen müssen, entschied das Amtsgericht. Ohne Erfolg blieb jedoch der Versuch der Familie, Schadenersatz für die Mehrkosten zu erhalten, die ihr durch Aufenthalte in der Therme Erding entstanden waren.

Dorthin war die Familie in der Zeit des Hausverbots ausgewichen. Da die Stadt München mit dem Verbot "ihre quasi monopolartige Stellung ausgenutzt" habe, argumentierten die Kläger, müsse die Kommune zumindest die 750 Euro Fahrtkosten übernehmen. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab (163 C 21065/09).

Auch wenn im Wohnbereich der Familie nur ein städtisches Bad existiere: Der Leiter des Schwimmbades habe das Verbot für zulässig und notwendig gehalten. Er habe die Familie also keineswegs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Das Hausverbot habe weder die Gesundheit, noch das Eigentum der Familie verletzt, allenfalls ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht.

In diesem Punkt käme ein Anspruch auf Schadenersatz in Frage, aber nur dann, wenn die Familie öffentlich gedemütigt worden wäre. Das treffe jedoch nicht zu: Das Hausverbot sei schriftlich erteilt und der Familie zugeschickt worden.

Gelernter Tischler betreibt Hausmeisterservice

Was tun, wenn er davon den Mindestunterhalt für zwei Kinder nicht finanzieren kann?

Nach der Scheidung der Eltern lebten die beiden Söhne, 12 und 14 Jahre alt, bei der Mutter. Der Vater zahlte für jeden 125 Euro monatlich. Der gelernte Tischler hatte früher als angestellter Hausmeister in einem Altenheim gearbeitet und 1.400 Euro netto im Monat verdient. Dann hatte er sich mit einem Hausmeisterservice selbständig gemacht, mit wechselndem Erfolg.

Von seinen bescheidenen Gewinnen müsse er leben und die Krankenversicherung finanzieren, argumentierte der Mann. Deshalb könne er für die Söhne nicht mehr Geld abzweigen. Schließlich zog die Mutter im Namen der Jungen vor Gericht, um höheren Unterhalt durchzusetzen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Schleswig entschied (10 UF 243/09).

Wenn der Vater mit seinem Hausmeisterservice, also durch selbständige Tätigkeit, nicht genügend verdiene, um den Mindestunterhalt für seine Kinder aufzubringen, dann müsse er sich nachhaltig um eine besser bezahlte Arbeit als Angestellter bemühen. Er sei gesund, sei kontinuierlich im Berufsleben gestanden und habe eine handwerkliche Ausbildung. Nach Überzeugung des Gerichts könnte der Unterhaltspflichtige als Angestellter 1.290 Euro netto im Monat erzielen.

Diese Summe müsse er sich daher bei der Berechnung des Unterhalts als fiktives Einkommen zurechnen lassen. Die Alternative dazu, den Hausmeisterservice aufzugeben: Er behalte - angesichts seit kurzem leicht steigender Gewinne- seine selbständige Tätigkeit bei und verdiene vorerst die fehlenden Mittel durch eine Nebentätigkeit auf Mini-Job-Basis dazu.

13-Jähriger lehnt Kontakt zur Mutter ab

Bei einem Kind dieses Alters ist der ausdrücklich formulierte Wille zu respektieren

1997 wurde der Junge geboren. Kurz danach ging die Beziehung der unverheirateten Eltern wegen psychischer Probleme der Mutter in die Brüche. Der Vater nahm mit Zustimmung des Jugendamtes das Kind 1998 zu sich. Dagegen wehrte sich die Mutter vergebens: Das Amtsgericht entzog ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weil sie unter paranoider Schizophrenie litt. Mangels Einsicht in die Krankheit akzeptierte die Frau auch nicht, dass sie psychologisch behandelt werden müsste.

Der Umgang wurde geregelt, den Kampf um ihr Kind gab sie nicht auf. Im Lauf der Jahre wurde der Junge mehrmals vom Jugendamt und vom Familiengericht befragt und berichtete immer, die Treffen mit seiner Mutter belasteten ihn sehr. Er wolle sie nicht mehr sehen. Im Februar 2010 beantragte schließlich sein Vater bei Gericht, den Umgang mit der Mutter zumindest vorübergehend zu stoppen. So geschah es: Das Amtsgericht setzte die Kontakte für zwei Jahre aus. Die Rechtsbeschwerde der Mutter gegen diesen Beschluss blieb erfolglos.

Die klar und nachdrücklich formulierte Ablehnung eines fast 14-jährigen Jungen könne man bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht nicht ignorieren, so das Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 32/10). Man müsse sein Recht auf Selbstbestimmung und seinen Willen respektieren. In dem Alter habe er schon erhebliches Gewicht. Unter solchen Umständen komme auch kein (vom Jugendamt) begleiteter Umgang mehr in Betracht. Kontakt gegen den Willen des Jungen würde sein Selbstwertgefühl verletzen und seine Persönlichkeitsentwicklung gefährden.

Hartz-IV-Empfänger steht größere Wohnung zu ...

... um seine Tochter bei Besuchen angemessen unterbringen zu können

Beim Jobcenter Dortmund hatte ein Langzeitarbeitloser einen Umzug beantragt. Er lebte in einer 40-Quadratmeter-Wohnung. Das sei zu eng, erklärte der Mann, weil seine elfjährige Tochter regelmäßig bei ihm zu Besuch sei: Jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien, so sei sein Umgangsrecht bei der Scheidung geregelt worden. Aktuell habe er die Gelegenheit, eine 64 Quadratmeter große Wohnung anzumieten.

Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, wurde allerdings vom Sozialgericht Dortmund per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet (S 22 AS 5857/10 ER). Da der Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnehme, sei eine größere Unterkunft notwendig, so das Sozialgericht. 40 Quadratmeter seien zu klein, zumal ein Mädchen in diesem Alter ein kleines, eigenes Zimmer benötige.

Die Miete von 259,89 Euro sei akzeptabel und liege nur geringfügig über dem Betrag, der in Dortmund als angemessene Miete für eine Person angesehen werde (246,28 Euro). Außerdem sei die Angelegenheit eilig: Die betreffende Wohnung sei für den Vater nur bis zum 31. Dezember 2010 reserviert. Die Kostenübernahme gelte für dieses konkrete Wohnungsangebot.

Eltern tödlich verunglückt

Kinder setzen gegen die Kommune eine gemeinsame Grabeinfassung durch

Bei einem Verkehrsunfall war ein langjähriges, unverheiratetes Paar ums Leben gekommen. Ihre Kinder beerdigten die Eltern in zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern. Bei der kommunalen Friedhofsverwaltung beantragten sie, die beiden Gräber durch eine gemeinsame Einfassung verbinden zu dürfen. So wollten die Kinder dokumentieren, dass die Verstorbenen zusammen gehörten.

Doch die Gemeinde wies den Antrag ab: Die Friedhofssatzung schließe Doppelgräber aus. Gegen diesen Bescheid klagten die Kinder und setzten sich beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht Koblenz durch (7 A 10471/10.OVG). Die Verwaltungsrichter bezweifelten bereits, dass das Verbot von Doppelgräbern in der Friedhofssatzung überhaupt rechtens sei.

Das könne hier aber offen bleiben, erklärten sie. Denn allein durch eine gemeinsame Grabeinfassung würden die beiden Einzelgräber noch nicht zu einem Doppelgrab. Die Einfassung widerspreche der Würde des Friedhofs nicht. Dass die Kommune eine "negative Vorbildwirkung" befürchte, wenn sie einmal eine Ausnahme zulasse, sei unbegründet.

Denn der Fall sei absolut einmalig: Dass zwei Lebenspartner miteinander verunglückten und in benachbarten Einzelgräbern bestattet werden, werde sich wohl kaum wiederholen. Daher sei nicht zu erwarten, dass die Grundsatzentscheidung der Gemeinde gegen Doppelgräber in Zukunft durch ähnlich gelagerte Fälle unterlaufen werde.

Grundschüler mit "sonderpädagogischem Förderbedarf"

Förderstatus stigmatisiert ihn als "Sonderschüler", kritisieren die Eltern

Die Schuleingangsuntersuchung und mehrere Berichte der Klassenlehrerin über einen achtjährigen Schüler führten zu dem Ergebnis, dass ihm "sonderpädagogischer Förderbedarf" beim Lernen bescheinigt wurde: Er habe große Probleme, dem Unterricht zu folgen, seine Aufmerksamkeit lasse schnell nach. Seine Beiträge zum Unterricht seien selten sinnvoll oder sachbezogen und seine Arbeitsweise wechselhaft.

Vergeblich wehrten sich die Eltern gegen den Bescheid, in dem der Förderstatus ihres Jungen festgestellt wurde: Damit werde ihr Kind zum "Sonderschüler" stigmatisiert, wandten sie dagegen ein. Doch das Verwaltungsgericht Berlin ließ am Förderstatus nicht rütteln (VG 3 K 251/10).

Wenn Schülerinnen oder Schüler so schlecht lernten, dass man sie ohne sonderpädagogische Hilfe nicht gut fördern könne, hätten sie Anspruch auf diese Hilfe. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule verpflichte das Bundesland und seine Schulen, solche Kinder durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Das stehe weder zur Disposition der Schule, noch zur Disposition der Eltern.

Die Furcht der Eltern, der Förderstatus beeinträchtige das Ansehen der Familie, rechtfertige es nicht, dem Kind den ihm zuerkannten Förderstatus vorzuenthalten. Das Berliner Schulgesetz berücksichtige das Recht der Eltern insofern, als es ihnen die Möglichkeit einräume zu wählen, ob das Kind an einer allgemeinen Schule gefördert werden solle oder an einer Schule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt.

Albanische Mutter verweigert Integrationskurs

Als Hauptbezugsperson von zwei deutschen Kleinkindern muss sie Deutsch lernen

Die Albanerin stammt aus dem Kosovo, ist mit einem Deutschen verheiratet und hat mit ihm zwei kleine Kinder. Der Rhein-Pfalz-Kreis, in dem sie seit vier Jahren lebt, verpflichtete sie dazu, an einem Integrationskurs teilzunehmen: Es sei ein Unding, dass eine Mutter zweier deutscher Kinder nicht ansatzweise Deutsch spreche und ständig auf die Hilfe des Mannes angewiesen sei.

Das störte die Frau jedoch nicht sonderlich. Ihr Argument gegen die Teilnahme: In der Nähe gebe es keinen Integrationskurs mit Kinderbetreuung und etwas anderes komme für sie nicht in Frage. Außerdem würden die Kinder zweisprachig erzogen. Der Vater bringe ihnen deutsch bei und sie albanisch.

Damit kam die Frau beim Verwaltungsgericht Neustadt nicht durch (2 K 870/10.NW). Selbstverständlich könne sie ihren Kindern weiterhin die Muttersprache beibringen. Trotzdem müsse sie Deutsch lernen. Als Hauptbezugsperson für die Kinder sei sie für deren Erziehung und künftige Schulausbildung verantwortlich. Sprachbarrieren zu vermeiden und abzubauen, sei sehr wichtig. Damit könne sie nicht endlos warten.

Wenn sich die Mutter nicht integriere, führe dies zu Nachteilen bei der Integration der Kinder. Daher sei es für sie auch zumutbar, einen Integrationskurs weiter entfernt zu besuchen. Mehrere Volkshochschulen (z.B. Ludwigshafen oder Mannheim) böten Frauenintegrationskurse mit Kinderbetreuung. Die Mutter könne dafür auch einen Fahrtkostenzuschuss beantragen.

Von beiden Partnerinnen gewünschtes Kind

Dann ist keine Probezeit notwendig, wenn eine Lebenspartnerin das Kind der anderen adoptieren will

Zwei Frauen, die 2007 eine Lebenspartnerschaft eintragen ließen, wünschten sich ein Kind. Eine von ihnen ließ sich in einer dänischen Klinik mit dem Samen eines anonymen Spenders befruchten und brachte 2010 ein Kind zur Welt. Sofort nach der Geburt beantragte ihre Lebenspartnerin beim Amtsgericht Elmshorn die Adoption. Gleichzeitig baten die Lebenspartnerinnen darum, das "Adoptionspflegejahr" nicht abwarten zu müssen.

Hintergrund: Entspricht es dem Kindeswohl, kann ein Lebenspartner das Kind des anderen adoptieren. Das Gesetz sieht vor, dass vor einer Adoption eine Probezeit von einem Jahr einzuhalten ist- eben das "Adoptionspflegejahr" -, um zu prüfen, ob eine "echte Eltern-Kind-Beziehung" entsteht und ob die Adoption wirklich gut ist für das Kind.

Das sei im konkreten Fall nicht notwendig, entschied das Amtsgericht Elmshorn (46 F 9/10). Immerhin sei das Kind ein Wunschkind beider Partnerinnen, geboren aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses. Es werde von beiden Frauen gleichermaßen geliebt und umsorgt. Es sei nicht zu erwarten, dass sich an dieser Eltern-Kind-Beziehung etwas ändere.

Zudem gebe es keinen Grund, ein durch künstliche Befruchtung in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft geborenes Kind anders zu behandeln als ehelich bzw. unehelich geborene Kinder, die von Geburt an mit zwei Elternteilen aufwachsen. Wichtig für das Kind seien auch die Folgen der Adoption - für das Sorgerecht und fürs Erbe im Fall des Todes eines Elternteils.

Untreue des Ehemannes ...

... rechtfertigt allein keine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Keine sechs Wochen waren seit der Hochzeit vergangen, da reichte die Ehefrau die Scheidung ein und behauptete, sie könne unmöglich das Trennungsjahr abwarten. Was war passiert? Drei Tage nach ihrer Heirat mit einem Amerikaner klingelte das Telefon. Eine gute Freundin meldete sich und teilte mit, der frischgebackene Ehemann sitze neben ihr. Erneut habe er ihr seine Liebe offenbart; schon am Vorabend der Hochzeit habe er eine E-Mail mit einer Liebeserklärung geschickt.

Darüber sei sie natürlich sehr unglücklich gewesen, so die Ehefrau. Die Beziehung sei endgültig gescheitert, das stehe fest. Deshalb wäre es für sie eine unzumutbare Härte, das Trennungsjahr abzuwarten, anstatt sich sofort scheiden zu lassen. Eile sei auch deshalb geboten, weil der Ehemann mit seiner neuen Partnerin schon bald in die USA ausreisen werde. Und sie wolle nach Nepal fliegen, um den Buddhismus zu studieren.

Auch wenn hier ungewöhnliche Umstände vorlägen: Das rechtfertige keine vorzeitige Scheidung, erklärte das Oberlandesgericht München (33 WF 1104/10). Das Trennungsjahr sei auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststehe und die Lebensplanung der Partner es praktisch ausschließe, die eheliche Lebensgemeinschaft (wieder-)herzustellen.

Untreue eines Partners reiche nicht aus, um einen besonderen Härtefall anzunehmen. Nur wenn sie mit gravierenden, entwürdigenden Begleitumständen einhergehe, komme eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres in Frage (wie z.B. Geschlechtsverkehr mit Familienangehörigen, wenn der neue Partner in die Ehewohnung aufgenommen werde und dergleichen).

Auch wenn der Treuebruch mit einer engen Freundin der Frau schon wenige Tage nach der Hochzeit offenkundig wurde, liege hier kein Härtefall vor. Daran änderten auch die Reisepläne des Ehepaares nichts: Ein späteres Scheidungsverfahren erfordere nicht unbedingt die Anwesenheit der Partner.