Familie

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Ende einer Lebensgemeinschaft:

Die Mieterin kann vom Ex-Lebensgefährtin verlangen, dass er die Wohnung räumt

Seit fast 25 Jahren lebte das unverheiratete Paar bereits zusammen, als es 2005 eine neue gemeinsame Wohnung bezog. Den Mietvertrag unterzeichnete allein die Frau. 2008 kriselte es in der Beziehung, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren. Im März 2009 forderte die Frau ihren Lebensgefährten mit anwaltlichem Schreiben auf, die Wohnung zu räumen und die Schlüssel herauszugeben.

Es bestehe kein Kündigungsgrund, konterte der Freund. Aufgrund ihrer langjährigen Beziehung sei er in mietrechtlicher Hinsicht einem Ehegatten gleichzustellen. Das Wohnhaus, dessen Miteigentümer er sei, sei derzeit nicht bewohnbar. Eventuell werde er sich auf einen Wohnungs-Kompromiss einlassen, wenn man sich über das Sorgerecht für die kleine Tochter einige.

Ein Partner, der nicht Mitmieter sei, habe kein eigenständiges Besitzrecht an der Wohnung der ehemaligen Lebensgefährtin, erklärte das Amtsgericht Neuruppin (42 C 97/09). Der Mann müsse die Wohnung räumen und alle Wohnungsschlüssel herausgeben - unabhängig vom Ausgang des Streits um das Sorgerecht.

Die Ex-Lebensgefährtin habe ihn bereits vor über einem halben Jahr zum Verlassen der Wohnung aufgefordert. Also habe er genügend Zeit gehabt, das halbe Wohnhaus, das ihm gehöre, in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Ihm noch eine weitere Räumungsfrist einzuräumen, komme deshalb nicht in Frage.

Studentin mit nichtehelichem Kind

Zur Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den Vater des Kindes

Die ledige, junge Frau absolvierte ein Magisterstudium (Spanisch und Englisch), als sie 2004 ein Kind bekam. Wegen des Kindes wechselte sie in das Studienfach Lehramt für Realschule (Deutsch und Englisch), weil der Lehrerberuf einfacher als andere mit der Betreuung von Kindern zu vereinbaren ist. Dann ließ sich die Studentin für vier Semester beurlauben. Jetzt befindet sie sich im sechsten Fachsemester Lehramt und beabsichtigt, das Studium im Sommer 2010 abzuschließen.

An den Wochenenden verdiente die Mutter durch Kellnern ein wenig dazu, vom Vater des Kindes erhielt sie 258 Euro Kindesunterhalt. Ab 2008 verlangte sie von ihm auch Unterhalt für sich selbst bis zum Ende des Studiums. Für Ausbildungsunterhalt sei er nicht zuständig, meinte der Mann: Es liege nicht an der Betreuung des Kindes - Kinderkrippe und Großeltern unterstützten die junge Mutter -, dass seine Ex-Freundin ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen könne, sondern am Studium.

Das sei richtig, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg, schließe aber einen Unterhaltsanspruch keineswegs aus (10 UF 360/09). Setze die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihr Studium fort, stehe ihr auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt zu. Durch Studium und Betreuung des Kindes nach der Kinderkrippe sei die Studentin so ausgelastet, dass sie über ihren Minijob hinaus keine weitere Erwerbstätigkeit aufnehmen könne.

Das Studium abzubrechen, könne der Vater nicht ernsthaft vorschlagen, denn der Abschluss werde dem gemeinsamen Kind zugute kommen. Dass die Studentin den Studiengang gewechselt und so die Studienzeit verlängert habe, sei ihr auch nicht vorzuwerfen: Die Begründung - mehr Zeit für das Kind als Lehrerin - erscheine plausibel.

Vom notwendigen Selbstbehalt Nichterwerbstätiger (770 Euro) seien die Einkünfte der Frau aus dem Minijob abzuziehen - der Differenzbetrag sei als Unterhalt festzusetzen. Diese Aufteilung trage den Interessen der Parteien angemessen Rechnung. Die Dauer des Unterhalts sei natürlich begrenzt bis zum Zeitpunkt der Abschlussprüfung.

Kleine Geldgeschenke von der Oma ...

... werden der Mutter dreier Kinder auf das Arbeitslosengeld II angerechnet

Ihre Tochter bezog für sich und drei minderjährige Kinder vom Landkreis Leipzig Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II). Wenigstens zu Weihnachten und zum Geburtstag sollten sich die Kinder besondere Wünsche erfüllen können, dachte die Oma. Sie überwies für die Kinder zu diesen Gelegenheiten mal 100 Euro, mal 130 Euro (im Laufe eines Jahres insgesamt 570 Euro).

Prompt forderte die Sozialbehörde Sozialleistungen zurück: Geldgeschenke an die Kinder seien als Einkommen zu berücksichtigen, denn sie entlasteten das Haushaltsbudget der Mutter. Vergeblich klagte die Mutter gegen den Bescheid des Jobcenters. Während das Sozialgericht der Familie pro Kind für Geburtstag und Weihnachten jeweils einen Freibetrag von 50 Euro zugestand, war das Landessozialgericht Sachsen noch knauseriger (L 2 AS 248/09).

Die Mutter habe von dem Geld Kleidung für die Kinder gekauft. Genau diesem Zweck diene auch die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Anrechnungsfrei dürften Leistungsempfänger nur 50 Euro jährlich - nicht je Anlass, wie das Sozialgericht annahm - erhalten. Geldgeschenke von über 50 Euro beeinflussten die finanzielle Lage des Empfängers so günstig, dass sie als Einkommen anzurechnen seien. (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.)

Ex-Lebensgefährtin war Mit-Mieterin

Sie muss Mietzahlungen ihres früheren Freundes nicht ausgleichen

Zwei Jahre lebte das unverheiratete Paar in einer Wohnung zusammen, die es gemeinsam gemietet hatte. Die junge Frau schloss ihre Berufsausbildung ab, danach arbeitete sie nicht mehr. Sie bekam bald ein Kind. Die Miete bestritt ihr Lebensgefährte. Da er nicht viel verdiente, ging es finanziell "eng" zu - öfters geriet er mit der Miete in Rückstand.

Im Sommer 2001, kurz bevor das Paar sich trennte, beglich der Mann 2.169 Euro Mietschulden. Einige Wochen nach der Trennung überwies er dem Vermieter weitere 2.046 Euro. Von seiner Ex-Freundin verlangte er die Hälfte der Gesamtsumme ("Gesamtschuldnerausgleich"): Als Mitmieterin hafte sie genauso wie er für die Miete, die sie dem Vermieter schuldeten.

Während die Vorinstanz die Freundin dazu verurteilt hatte, die Hälfte des nach der Trennung überwiesenen Betrags zu übernehmen, ersparte ihr der Bundesgerichtshof (BGH) die Zahlung (XII ZR 53/08). Als Alleinverdiener habe der Mann Miete und Lebensunterhalt finanzieren müssen, stellte der BGH fest. Die junge Mutter habe selbst nichts verdient, sondern das Kind betreut und den Haushalt geführt.

Wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft so organisiert sei, komme ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich nicht in Frage. Persönliche Leistungen (Haushalt) und wirtschaftliche Leistungen wie die Miete seien nicht gegeneinander aufzurechnen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Mann die letzten Mietschulden erst nach der Trennung beglichen habe.

Tochter betreut ihre pflegebedürftige Mutter

Sozialhilfeträger verlangt von ihr zusätzlich Bares fürs Seniorenheim: unzumutbare Härte

Die 1915 geborene Frau lebt in einem Seniorenheim, das nach dem Prinzip "Betreutes Wohnen" geführt wird. Es gibt Gemeinschaftsessen, Pflegekräfte helfen bei der Körperpflege. Im Übrigen sollen sich die Bewohner jedoch selbst versorgen und ihre Wohnungen selbst reinigen. Das konnte die fast blinde und auch schon etwas demente Seniorin nicht mehr leisten. Fast täglich kam ihre Tochter und kümmerte sich um die Mutter, die ansonsten in ein Heim mit Vollzeitpflege hätte umziehen müssen.

Die städtische Sozialbehörde unterstützte die Seniorin mit 700 Euro monatlich, weil deren Rente von 801 Euro für die Heimkosten nicht ausreichte. Ihre Söhne waren mittellos. Also hielt sich die Behörde, um Kosten zu sparen, an die Tochter und forderte Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wies die Klage der Kommune ab (14 UF 134/09).

Die Seniorin habe gegen die Tochter keinen Anspruch auf Bares, so das OLG, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. Diese erfülle ihre Unterhaltspflicht voll und ganz durch die Pflege. Persönliche Betreuung, gegründet auf familiäre Verbundenheit, werde den Pflegebedürftigen allemal am besten gerecht. Müsste die Tochter obendrein Geld zahlen, wäre ihr eigener Lebensbedarf nicht mehr gewährleistet: Sie beziehe 1.190 Euro Rente.

Das wäre unzumutbar hart und erschwerte - entgegen den Absichten des Gesetzgebers - die familiäre Betreuung von Pflegefällen. Die Forderung des Sozialhilfeträgers sei auch deshalb in hohem Maße ungerecht und unsinnig, weil ihm die Tochter durch ihre Pflege Ausgaben für eine stationäre Vollzeitpflege erspare, die wesentlich höher wären als der jetzige Zuschuss zu den Heimkosten. Der Umzug der Seniorin in ein teures Pflegeheim wäre nämlich ohne die familiäre Unterstützung unvermeidlich.

Wie viel Kindesunterhalt ...

... kann man einem arbeitslosen Hilfsarbeiter abzwacken?

Es ging um den Unterhalt für zwei (neun und zwölf Jahre alte) Kinder eines geschiedenen Ehepaares. Während die Mutter für die Mädchen mehr Geld forderte, behauptete der arbeitslose Vater, er könne nicht mehr zahlen als die 50 Euro pro Kind, die ihm das Familiengericht auferlegt hatte. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage auf Zahlung von Mindestunterhalt ab (24 UF 342/09).

Der seit über vier Jahren arbeitslose Vater habe sich zwar nicht genug um freie Stellen beworben, so die Richter. Deshalb sei ihm "fiktives Einkommen" zuzurechnen - aber nur so viel, wie er wirklich verdienen könnte, wenn er sich ausreichend um Arbeit bemüht hätte. Man könne den Mann nicht zur Zahlung von Mindestunterhalt verurteilen, wenn es für ihn objektiv unmöglich sei, ein Einkommen zu erzielen, das dafür ausreichen würde.

In seinem gelernten Beruf als Feinmechaniker habe der Vater zuletzt vor 25 Jahren gearbeitet, danach sei er nur noch als ungelernter Hilfsarbeiter tätig gewesen. Laut Auskunft des Jobcenters habe ihm der zuständige Sachbearbeiter zwar immer wieder Jobangebote unterbreitet, meist von Zeitarbeitsfirmen: Das seien aber immer nur Hilfstätigkeiten im Lager, im Verkauf oder im Callcenter gewesen.

Dass der Arbeitslose nicht vermittelt werden konnte, sei zum Teil auf fehlende Eignung zurückzuführen. Manchmal habe es auch daran gelegen, dass er keinen Führerschein habe. Fest stehe jedenfalls: Bei keinem dieser Angebote hätte der Vater mehr als 1.000 Euro monatlich verdient, bei den meisten weniger. Mehr als ein fiktives Einkommen von 1.000 Euro aus ungelernter Helfertätigkeit sei ihm daher nicht zuzurechnen. Aus diesem Grund bleibe es bei den 50 Euro Unterhalt pro Kind.

Sorgeberechtigte Großeltern ...

... haben Anspruch auf "Leistungen zum Unterhalt" für die Enkel

Die sehr junge Mutter hatte zwei Jungs von verschiedenen Vätern geboren. Die Väter kümmerten sich nicht darum - und die Mutter war ebenfalls weder willens, noch in der Lage, die Kinder zu erziehen. 1996 sprangen ihre Eltern ein und erklärten sich dazu bereit. Das Vormundschaftsgericht übertrug den Großeltern das Sorgerecht. Seither leben die Enkel bei ihnen.

Da der Großvater dauerhaft berufsunfähig ist, muss die Familie mit einer sehr kleinen Rente auskommen. Deshalb beantragten die Großeltern 2004 "Leistungen zum Unterhalt von Jugendlichen in Vollzeitpflege", wie sie das Sozialgesetzbuch für Eltern vorsieht. Nur für die Eltern, fand die Sozialbehörde, und wies den Antrag der Großeltern ab.

Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied (1 A 54/08). Der Anspruch auf "Leistungen zum Unterhalt" und "Hilfe zur Erziehung" entfalle nicht dadurch, dass kein Elternhaus im üblichen Sinne vorhanden sei. Die Jugendlichen würden von den sorgeberechtigten Großeltern angemessen betreut und erzogen.

Diese seien nicht verpflichtet, den Unterhalt der Enkel zu bestreiten, weil sie ihn gar nicht finanzieren könnten. An dieser Situation werde sich so bald nichts ändern, da der Großvater seinen Job nicht mehr ausübe. Daher hätten die Großeltern Anspruch auf Unterhalt für die beiden Jugendlichen.

Frisch gebackene Mutter versäumt Klagefrist

Finanzgericht hält eine "normale Geburt" alsEntschuldigung nicht für ausreichend

Ein Antrag auf höheres Kindergeld für das erste Kind von Frau H war abgelehnt worden. Gegen so einen ablehnenden Bescheid können die Eltern einen Monat lang klagen. Frau H versäumte diese Klagefrist, die am 13.8.2009 ablief. Fünf Tage vorher hatte sie ihr zweites Kind bekommen.

Bei Gericht beantragte die Mutter, so behandelt zu werden, als hätte sie die Klagefrist nicht versäumt (juristisch: "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand"). Begründung: Wegen der Geburt habe sie die Klage nicht einreichen können, die Frist also ohne Verschulden versäumt.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte dafür überhaupt kein Verständnis und erteilte Frau H eine herbe Abfuhr (2 K 3539/09). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht. Bei normalem Verlauf sei die Geburt eines Kindes keine Krankheit.

Wenn - wie hier - keine Komplikationen aufträten und alles normal verlaufe, könne sich die Mutter danach bald wieder um ihren Alltag kümmern. Ein, zwei Tage nach der Geburt hätte Frau H durchaus Klage erheben oder zumindest jemanden damit beauftragen können. Auch die Tatsache, dass ihr die Hebamme Bettruhe verordnet habe, ändere daran nichts.

Selbstmord misslungen: Ehefrau im Wachkoma

Wie viel nachehelichen Unterhalt muss der Mann für sie aufbringen?

Der Ehemann hatte die Scheidung eingereicht. Über die Trennung war die Frau so unglücklich, dass sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Das gelang ihr nicht: Sie liegt seither im Wachkoma. Unterhalt und Pflege kosten monatlich 6.000 Euro. Die Frau bezieht eine Erwerbsminderungsrente von 1.050 Euro und Pflegegeld. Ihr Ehemann verdient - ohne Abzüge - etwa 4.000 Euro.

Für die Patientin wurde vom Vormundschaftsgericht eine Betreuerin bestellt. Sie verklagte im Namen der Ehefrau den Ehemann auf Zahlung von 2.950 Euro Unterhalt. Das sei bei weitem zu hoch gegriffen, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf: Dem Mann müsse mindestens die Hälfte des ehelichen Einkommens bleiben (8 WF 224/09).

Der Unterhaltsbedarf der Ehefrau sei zwar in diesem tragischen Fall nicht nur nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessen. Denn bedingt durch die Pflegekosten sei ihr Unterhaltsbedarf erhöht. Trotzdem gelte der Grundsatz, dass das Einkommen des Ehepaares halbiert werden müsse. Das schränke den Unterhaltsanspruch der Ehefrau ein: Nur 1.240 Euro im Monat stünden ihr zu.

Mutter verweigert Begutachtung des Kindes

Gericht muss im Sorgerechtsstreit ihr Erscheinen notfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen

Kurz nach der Geburt des Kindes 2000 trennten sich die Eltern. Die Mutter, die damals das Sorgerecht erhielt, leidet unter Wahnvorstellungen: Aus Angst vor einem atomaren Vernichtungsschlag zog sie mit dem Jungen 2007 mehrfach innerhalb Deutschlands um, später nach Österreich, dann nach Bolivien. Mit Unterstützung des Jugendamts beantragte der Vater bei Gericht, das Sorgerecht auf ihn zu übertragen: Die Frau sei verrückt und außerstande, den Jungen zu erziehen.

Das Familiengericht entzog der Mutter das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Ob ihre Erziehung das Kindeswohl gefährde, müsse von einem psychologischen Sachverständigen überprüft werden, so das Gericht, das müsse die Mutter ermöglichen. Die Frau dachte jedoch gar nicht daran, an einer psychologischen Begutachtung mitzuwirken.

Nach einigem juristischen Hin und Her landete der Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof (XII ZB 68/09). Der Staat müsse hier sein "besonderes Wächteramt" für das Kindeswohl wahrnehmen, so die Bundesrichter, d.h. alle Möglichkeiten nutzen, um die Sache aufzuklären und eine Entscheidung zu Lasten des Kindes zu verhindern. Die Vorinstanz müsse die Frau im Beisein eines psychologischen Sachverständigen gerichtlich anhören und dazu notfalls ihr persönliches Erscheinen mit Zwangsmitteln durchsetzen.

Lehrerin will drittes Jahr Erziehungsurlaub nachholen

Zeitliche Übertragung von Erziehungsurlaub muss bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden

Eine Lehrerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg, hatte 2002 einen Sohn zur Welt gebracht. Seinerzeit nahm sie nicht die volle Dauer des Erziehungsurlaubs (= drei Jahre), sondern nur zwei Jahre in Anspruch. Im Januar 2008, da war der Junge schon fünfeinhalb Jahre alt, stellte die Mutter beim Oberschulamt Stuttgart den Antrag, ihr nun das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu gewähren.

Das Oberschulamt lehnte dies ab: Laut Gesetz sei für Beamte zwar die Möglichkeit vorgesehen, einen Teil des Erziehungsurlaubs auf später zu verschieben (bis zum achten Geburtstag des Kindes und höchstens ein Jahr). Aber das müsse bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden, was hier versäumt wurde.

Gegen den negativen Bescheid der Behörde setzte sich die Lehrerin zur Wehr: Sie sei vom Dienstherrn, dem Bundesland, über die Frist nicht informiert worden. Die Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (3 K 3673/08).

Die Vorschriften über den Erziehungsurlaub seien sehr strikt, so die Richter: Habe das Kind, für das ein Beamter/eine Beamtin Erziehungsurlaub nehmen wolle, das dritte Lebensjahr vollendet, bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Erziehungsurlaub mehr - gleichgültig, ob er vorher vollständig oder nur teilweise genommen wurde.

Der Dienstherr müsse seinen Lehrerbedarf langfristig planen und rechtzeitig wissen, ob, wie lange und bis zu welchem Zeitpunkt Lehrer in Erziehungsurlaub gehen wollten. Deshalb habe der Gesetzgeber eine Ausschlussfrist festgelegt, nach deren Ablauf der Anspruch auf Erziehungsurlaub erlösche. Ein Extra-Hinweis des Dienstherrn auf diese Frist sei unnötig.

Geschiedene Mutter muss mehr arbeiten

Nur die Betreuung ehelicher Kinder zählt beim Scheidungsunterhalt

Als die Ehe nach sieben Jahren geschieden wurde, hatte die Ehefrau zwei Kinder zu betreuen: Die gemeinsame Tochter war fünf Jahre alt, die ältere - nichtehelich geborene - Tochter neun Jahre. Die Mutter arbeitete halbtags als Altenpflegerin, täglich zwischen 7 und 13 Uhr, auch am Wochenende. Das ältere Mädchen kam um 14 Uhr aus der Grundschule, das jüngere um 16.30 Uhr aus dem Kindergarten.

Das Familiengericht billigte der Mutter im Scheidungsverfahren keinen nachehelichen Unterhalt vom Ehemann zu: Sie könnte ganztags arbeiten. Unmöglich, fand die Frau. Wenn sie bei ihrem jetzigen Arbeitgeber ganztags arbeiten wollte, müsste sie auch Nachtdienste übernehmen. Das sei mit zwei Kindern unmöglich. Sie verklagte den Ex-Mann auf Zahlung von 385 Euro Unterhalt monatlich.

Der Umfang ihrer Erwerbspflicht richte sich grundsätzlich nur nach dem Bedarf des gemeinsamen Kindes, erklärte das Oberlandesgericht Koblenz (11 UF 532/09). Wenn die Altenpflegerin ihre Arbeitszeit wegen ihrer älteren Tochter nicht verlängern wolle, könne dies nicht zu Lasten ihres Ex-Mannes berücksichtigt werden. Wenn es um die Neunjährige gehe, müsse sich die Frau an deren Vater wenden.

Da die Fünfjährige bis 16.30 Uhr in einem Ganztagskindergarten betreut werde, könne die Mutter ihre Arbeitszeit zumindest auf 30 Stunden ausdehnen. Allerdings nicht beim jetzigen Arbeitgeber, räumten die Richter ein. Nachtdienste der Mutter erforderten weitere, fremde Betreuer für das Mädchen. Das sei mit dem Kindeswohl unvereinbar. Der Mutter sei es jedoch zuzumuten, sich um einen anderen Arbeitsplatz zu bemühen, wo sie 30 Stunden arbeiten könne.

Als examinierte Altenpflegerin arbeite die Frau in einem Bereich, in dem grundsätzlich qualifizierte Kräfte gesucht werden. Man könne davon ausgehen, dass sie in der Nähe ihres Wohnortes etwas Passendes finde. Bis dahin müsse der Ex-Mann die geforderten 385 Euro übergangsweise aufbringen. Nach einigen Monaten nur noch 198 Euro. Denn mit einer Dreiviertelstelle könne die Altenpflegerin ca. 1.400 Euro netto verdienen.

Mutter will mit ihrem Jungen nach Italien ziehen

Nur bei triftigen Gründen erhält ein Elternteil für einen Umzug ins Ausland das alleinige Sorgerecht

Die italienische Staatsbürgerin lebt schon eine Weile von ihrem Ehemann getrennt. Das Sorgerecht für den sechsjährigen Jungen haben die Eltern gemeinsam inne, er wohnt bei der Mutter. Mit dem Vater versteht er sich gut, trotzdem war der Kontakt schwierig. Ständig gab es Streit zwischen den Eltern, oft auch zwischen Vater und Schwiegereltern.

Als die Mutter einen neuen Freund kennenlernte, wollte sie zu ihm nach Italien ziehen. Deshalb beantragte sie bei Gericht, ihr das alleinige Sorgerecht für das Kind zu übertragen. Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte dies ab: Es sah keine Möglichkeit, das Recht der Frau auf Freizügigkeit mit dem Recht des Vaters auf Kontakt zu seinem Kind in Einklang zu bringen (11 UF 149/10).

Entscheidend sei natürlich das Wohl des Kindes. Nur wenn triftige Gründe für einen Umzug ins Ausland bestünden, komme ein alleiniges Sorgerecht in Frage: Diese Gründe müssten schwerer wiegen als das Interesse des Kindes am Umgang mit dem anderen Elternteil. Das treffe hier nicht zu, im Gegenteil.

Der zukünftige Wohnort sei nicht die Heimat der Mutter, sondern der Wohnort ihres neuen Lebensgefährten. Die Frau habe da keine Familie oder andere soziale Bindungen, in die ihr Kind integriert werden könnte. Berufliche Perspektiven in Italien existierten auch nicht. Und die neue Beziehung sei bislang nur eine Fernbeziehung gewesen.

Unter diesen Umständen habe das Umgangsrecht des Vaters Vorrang vor dem Wunsch der Mutter, nach Italien zu ziehen. Angesichts ihres bisherigen Verhaltens sei zu befürchten, dass nach einem Umzug der Kontakt zwischen Vater und Sohn völlig abreißen würde. Die Gespräche mit den Beteiligten hätten den Verdacht bestätigt, dass es der Mutter beim Umzug auch oder vor allem darum gehe, diesen Kontakt zu verhindern.

Keine Witwenrente für Arztfrau ...

... wenn die Heirat nach dem 65. Geburtstag des Mediziners stattfand

Der 1939 geborene Arzt hatte früher eine eigene Praxis und bezieht seit 2003 Altersrente von der Ärzteversorgung der Bezirksärztekammer. Nachdem seine erste Ehe geschieden worden war, heiratete der Mediziner mit 67 Jahren eine 45-jährige Frau.

Vorsorglich verklagte er die Ärzteversorgung. Nach deren Satzung erhält der überlebende Ehepartner eines Mitglieds nur Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Heirat vor Vollendung des 65. Lebensjahres stattfand. Diese Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, meinte der Arzt: Die Ärzteversorgung müsse im Falle seines Todes seiner zweiten Ehefrau Witwenrente gewähren.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab (6 A 10320/10.OVG). Zwar dürfe man niemand wegen seines Alters benachteiligen. Doch der Anspruch auf eine Rente könne durchaus vom Lebensalter abhängig gemacht werden - vorausgesetzt, die entsprechende Regelung diene einem legitimen Ziel.

Und das treffe hier zu. "Spät geheiratete" Witwen würden von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen, um für die Versichertengemeinschaft die Zahlungsverpflichtungen einzugrenzen. Nach Beginn des Rentenalters werde das Solidarprinzip im Interesse aller Mitglieder beschränkt.

Das sei nicht unverhältnismäßig, denn es werde nicht in bestehende Ansprüche eingegriffen. Oft verfügten neue Ehepartner auch bereits über eine eigene Altersversorgung. Wenn sie dafür noch zu jung seien, erscheine es umgekehrt zumutbar, die Basis für eine eigene Versorgung noch zu schaffen.

Frau gab mit 41 Jahren guten Job für die Ehe auf

Das stellt einen ehebedingten Nachteil dar, der trotz kurzer Ehe durch Unterhalt teilweise auszugleichen ist

Bevor sie 1995 einen Studienrat heiratete, war die damals 41 Jahre alte Frau als Angestellte beim Arzneimittelverband beschäftigt. Dort arbeitete sie schon über zehn Jahre und verdiente netto 3.210 DM (ca. 1.641 Euro) im Monat. Diese sichere Stelle kündigte die Angestellte im Einvernehmen mit dem Partner, um den Haushalt zu führen. Doch die Ehe hielt nicht lange, nach vier Jahren trennte sich das Paar.

Vom Familiengericht wurde der Lehrer dazu verurteilt, seiner Ehefrau nachehelichen Unterhalt von 551 Euro monatlich zu zahlen. Mehrmals erhob der Mann Abänderungsklage, um den Unterhalt streichen zu lassen. Sein letzter Versuch scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (4 UF 31/09).

Die Frau arbeite seit der Scheidung als Altenpflegerin und verdiene 670 Euro weniger als zum Zeitpunkt der Heirat, so das OLG. Ein Unterhalt von 551 Euro gleiche also nicht einmal den finanziellen Nachteil aus, den die Ehefrau durch die Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit erlitten habe. Sie habe für die Ehe einen Verlust hingenommen und sei nur deshalb außerstande, ihren angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.

Dieser Nachteil sei von Dauer, weil die Frau in ihrem Alter keine Chance mehr habe, eine ähnlich hoch dotierte Stelle wie die beim Arzneimittelverband zu finden. Von Anfang an sei klar gewesen, dass ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt im Falle des Scheiterns der Ehe gering sein würden. Nun staatliche Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, um den Verdienst aufzustocken, sei für die vor der Ehe finanziell unabhängige Ehefrau unzumutbar.

Außerdem dienten diese Leistungen nicht dazu, unterhaltspflichtige Ehepartner nach der Scheidung zu entlasten. Den (Aufstockungs-)Unterhalt zeitlich zu befristen, komme trotz der kurzen Ehedauer nicht in Frage, weil die große Differenz zwischen den Einkommen der ehemaligen Partner auf dem ehebedingten Rückzug der Frau ins Hausfrauendasein beruhe. Der Lehrer habe dagegen seine berufliche Laufbahn uneingeschränkt fortsetzen können.

Ex-Frau soll besser bezahlte Arbeit suchen

Dazu ist "die Geschiedene" nicht verpflichtet, wenn ihr Arbeitsplatz dem beruflichen Werdegang entspricht

Nach 24 Jahren Ehe trennten sich die Eltern dreier erwachsener Kinder, weil der Ehemann eine neue Lebensgefährtin gefunden hatte. Seine Frau, die schon seit 1987 ununterbrochen ganztags als Gärtnerin arbeitete (anfangs in einem volkseigenen Betrieb der DDR), verdiente nur 693 Euro im Monat. Das Familiengericht sprach ihr bei der Scheidung 343 Euro Unterhalt vom wesentlich besser verdienenden Mann zu.

Der gönnte seiner Ehemaligen allerdings nichts mehr: Es sei nicht einzusehen, dass er sie noch länger unterstützen solle, meinte der Mann. Die Ex-Frau wohne jetzt in Grenznähe zu Hessen. In den alten Bundesländern könnte sie viel mehr verdienen, wenn sie dort einen Job suchen würde. Dazu sei die Ehefrau nicht verpflichtet, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Jena (1 UF 123/09).

Die Arbeitsstelle als Gärtnerin entspreche ihrem beruflichen Werdegang - schon vor der Ehe habe sie als Floristin gearbeitet - und ihren beruflichen Fähigkeiten. Auch die Bezahlung sei angemessen, fand das OLG. Die Frau müsse sich also keineswegs auf das Abenteuer einlassen, eine neue Stelle in Hessen zu suchen. Zwar bestehe rein theoretisch die Möglichkeit, besser bezahlte Arbeit zu finden. Aber es sei unzumutbar, wegen der geringen Chance auf einen neuen Job einen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben.

Das OLG erhöhte den Aufstockungsunterhalt auf 550 Euro im Monat, allerdings befristet bis Juni 2013. Da die Frau schon vor der Ehe als Floristin tätig war, so das OLG, hätte ihre Erwerbsbiografie vermutlich nicht viel anders ausgesehen, wenn sie nicht geheiratet hätte. Also könne von ehebedingten Nachteilen keine Rede sein - schon vor der Ehe hatten die Partner aufgrund ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard. Deshalb müsse sich die Ehefrau nach der Übergangszeit mit dem Lebensstandard begnügen, den sie auch ohne die Ehe erreicht hätte.

Ehefrau flog aus der gesetzlichen Krankenversicherung ...

... weil sie Alleingesellschafterin und Mitgeschäftsführerin einer GmbH war

1994 hatte die Frau geheiratet. Seither ist sie in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, deren Mitglied ihr Ehemann ist. Im Rahmen einer Überprüfung stellte die Krankenkasse fest, dass die Ehefrau Alleingesellschafterin einer "Spielwaren-GmbH" war. Der Ehemann legte der Krankenkasse einen notariellen Gesellschaftsvertrag von 1996 vor: Demnach war die Frau auch (Mit)Geschäftsführerin der GmbH, weitere Geschäftsführer waren der Ehemann und dessen Brüder.

Damit entfielen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung für die Ehefrau, teilte die Krankenkasse dem Ehepaar mit: Sie sei im Hauptberuf selbständig erwerbstätig. Daher werde ihre Versicherung rückwirkend ab 1996 beendet. Die seither gewährten Leistungen werde man zurückfordern.

Das Bundessozialgericht erklärte den Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung für unzulässig (B 12 KR 3/08 R). Allein die Funktion der Ehefrau in der GmbH genüge nicht für den Nachweis, sie sei hauptberuflich selbständig erwerbstätig. Von ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung in der GmbH abgesehen, habe die Frau für die GmbH nicht gearbeitet.

Sie habe nur die wenigen damit verbundenen Aufgaben wahrgenommen (Jahresabschluss, Bestellung von Geschäftsführern). Es existiere keinerlei Vergütungsvereinbarung mit der GmbH. Selbständige Erwerbstätigkeit bedeute, mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb oder freiberuflich auszuüben, in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr.

Letztes Testament des Vaters verschwunden?

Ein Zeuge, der es nicht einmal gesehen hat, reicht als Existenzbeweis nicht

Ein wohlhabender Unternehmer hatte mit seiner dritten Frau zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. 1985 hatte das Paar einen Erbvertrag geschlossen, darin setzten sich die Partner gegenseitig als Alleinerben und den Sohn als Schlusserben ein. Wer den anderen überlebte, der konnte diesen Vertragsinhalt ändern. 1998 und 2005, da war er bereits Witwer, verfasste der Vater jeweils ein handschriftliches Testament gleichen Inhalts.

Je zur Hälfte sollten die Kinder ein Ferienhaus in Italien bekommen, der Sohn eine Doppelhaushälfte dazu und die Tochter ein Appartement auf den kanarischen Inseln. Das Appartement wurde noch vor dem Tod des Vaters verkauft, den Erlös bekam die Tochter. Als der Vater gestorben war, beantragte der Sohn einen Erbschein, der ihn als Miterben zu zwei Dritteln und die Schwester als Miterbin zu einem Drittel auswies.

Dieser Aufteilung widersprach seine Schwester: Sie behauptete, der Vater habe noch ein drittes Testament verfasst und ihr die Immobilien allein zugesprochen. Das konnte die Frau jedoch nicht beweisen. Das Testament war nicht auffindbar und der von ihr benannte Zeuge hatte die Urkunde nicht gesehen. Der Vater hatte mit dem Bekannten nur darüber gesprochen, dass er eventuell das Testament ändern könnte.

Das genügte dem Oberlandesgericht München nicht: Es sprach dem Sohn den Erbschein zu (31 Wx 11/10). Der Wille des Erblassers dürfe nicht verfälscht werden. Wenn ein Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet, verloren gegangen oder aus anderen Gründen unauffindbar sei, könne ein Erbe seine Ansprüche zwar trotzdem darauf stützen - aber nur, wenn Inhalt und korrekte Gestaltung des Testaments einwandfrei belegt seien.

Das sei hier aber nicht der Fall. Ein Zeuge, der das Testament gar nicht gelesen habe, sei als "Beweis" untauglich. So, wie der Bekannte das Gespräch schildere, handelte es sich bloß um eine Überlegung des Verstorbenen, ob er das Testament ändern solle. Damit sei die Existenz eines dritten Testaments und dessen Inhalt keineswegs nachgewiesen.

Daher bleibe es bei der Verteilung des Nachlasses, wie sie der Vater in den früheren Testamenten festgelegt habe. Wenn man den Wert der vererbten Immobilien zugrundelege, sei der vom Nachlassgericht erteilte Erbschein und die darin festgesetzte Miterbenquote korrekt.

Studium abgebrochen ...

... und um Ausbildungsplatz bemüht: Tochter steht Ausbildungsunterhalt zu

Eine 1988 geborene junge Frau begann nach dem Abitur, Finanz- und Wirtschaftsmathematik zu studieren. Nach zwei Semestern brach sie das Studium ab. Daraufhin zahlte der Vater keinen Ausbildungsunterhalt mehr. Zehn Monate lang bemühte sich die Ex-Studentin eifrig, aber erfolglos um einen Ausbildungsplatz bei einem Steuerberater oder im Bank- und Finanzdienstleistungsbereich.

Den Vater verklagte sie auf Ausbildungsunterhalt für diese Zwischenzeit - zunächst vergeblich. Ausbildungsunterhalt schuldeten Eltern ihren Kindern nur während einer Berufsausbildung, urteilte das Amtsgericht. Die Studentin habe aber ihr Studium abgebrochen und danach keinen Ausbildungsvertrag abgeschlossen.

So eng dürfe man das nicht sehen, fand dagegen das Oberlandesgericht Naumburg (8 WF 274/09). Unterhaltspflichtige Eltern müssten auch einmal eine Verzögerung der Ausbildungszeit hinnehmen, selbst wenn ihr volljähriges Kind vorübergehend leicht versage. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfalle nur, wenn ein Kind seine Pflichten nachhaltig verletze - d.h. die Ausbildung nicht ansatzweise planvoll und konsequent verfolge.

Dann könne man dem Kind vorwerfen, auf die Interessen der Eltern (bzw. des unterhaltspflichtigen Elternteils) keine Rücksicht zu nehmen. Das treffe hier aber nicht zu. Die Tochter habe sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz beworben, letztlich auch erfolgreich: Seit August 2009 habe sie einen Ausbildungsvertrag. Deshalb stehe der jungen Frau auch für die kurze Phase der Verzögerung Ausbildungsunterhalt zu.

Vater tötete einst die Mutter:

Kommune kann vom Sohn keinen Kostenersatz für die Beerdigung des Vaters verlangen

1992, da waren die zwei Söhne des Ehepaares zwölf und dreizehn Jahre alt, hatte der Vater die Mutter getötet. Neuneinhalb Jahre saß er anschließend wegen Totschlags im Gefängnis. Die Kinder wurden vier Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht. Später, als der Vater aus der Haft entlassen wurde, lehnten die Brüder jeden Kontakt mit ihm ab.

Im Januar 2010 fanden Polizeibeamte seine Leiche in einem Park der Kommune X. Sie beauftragten ein Bestattungsunternehmen damit, die Leiche abzuholen. Der Leiter des städtischen Ordnungsamts rief den älteren Sohn an und bat um einen Auftrag für die Beerdigung. Der weigerte sich und verwies auf das Verbrechen an der Mutter: Mit dem Vater habe er nichts mehr zu tun.

Das kommunale Ordnungsamt ließ den Vater anonym beisetzen und schickte dem Sohn ungerührt einen Kostenbescheid über 2.040 Euro. Der zog vor Gericht und focht den Bescheid an: Das Verwaltungsgericht Kassel hob ihn auf (6 K 422/2010.KS). Grundsätzlich seien nahe Angehörige zwar verpflichtet, Verwandte beerdigen zu lassen bzw. die Kosten zu übernehmen. Doch hier handle es sich um einen Ausnahmefall.

Mit der Tötung der Mutter habe der Vater ein schweres Verbrechen begangen: gegen die Frau, aber auch gegenüber den gemeinsamen Kindern. Seinetwegen seien die Kinder als Halbwaisen in einer Pflegefamilie aufgewachsen. Sein kleiner Bruder sei durch diesen Schock "völlig abgerutscht", habe der ältere Sohn im Prozess berichtet. Daher sei es in diesem Fall für den Sohn unzumutbar, die Beerdigungskosten zu tragen.