Familie

Zeige 20 von 1113 Urteilen

Lehrerin will drittes Jahr Erziehungsurlaub nachholen

Zeitliche Übertragung von Erziehungsurlaub muss bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden

Eine Lehrerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg, hatte 2002 einen Sohn zur Welt gebracht. Seinerzeit nahm sie nicht die volle Dauer des Erziehungsurlaubs (= drei Jahre), sondern nur zwei Jahre in Anspruch. Im Januar 2008, da war der Junge schon fünfeinhalb Jahre alt, stellte die Mutter beim Oberschulamt Stuttgart den Antrag, ihr nun das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu gewähren.

Das Oberschulamt lehnte dies ab: Laut Gesetz sei für Beamte zwar die Möglichkeit vorgesehen, einen Teil des Erziehungsurlaubs auf später zu verschieben (bis zum achten Geburtstag des Kindes und höchstens ein Jahr). Aber das müsse bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden, was hier versäumt wurde.

Gegen den negativen Bescheid der Behörde setzte sich die Lehrerin zur Wehr: Sie sei vom Dienstherrn, dem Bundesland, über die Frist nicht informiert worden. Die Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (3 K 3673/08).

Die Vorschriften über den Erziehungsurlaub seien sehr strikt, so die Richter: Habe das Kind, für das ein Beamter/eine Beamtin Erziehungsurlaub nehmen wolle, das dritte Lebensjahr vollendet, bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Erziehungsurlaub mehr - gleichgültig, ob er vorher vollständig oder nur teilweise genommen wurde.

Der Dienstherr müsse seinen Lehrerbedarf langfristig planen und rechtzeitig wissen, ob, wie lange und bis zu welchem Zeitpunkt Lehrer in Erziehungsurlaub gehen wollten. Deshalb habe der Gesetzgeber eine Ausschlussfrist festgelegt, nach deren Ablauf der Anspruch auf Erziehungsurlaub erlösche. Ein Extra-Hinweis des Dienstherrn auf diese Frist sei unnötig.

Geschiedene Mutter muss mehr arbeiten

Nur die Betreuung ehelicher Kinder zählt beim Scheidungsunterhalt

Als die Ehe nach sieben Jahren geschieden wurde, hatte die Ehefrau zwei Kinder zu betreuen: Die gemeinsame Tochter war fünf Jahre alt, die ältere - nichtehelich geborene - Tochter neun Jahre. Die Mutter arbeitete halbtags als Altenpflegerin, täglich zwischen 7 und 13 Uhr, auch am Wochenende. Das ältere Mädchen kam um 14 Uhr aus der Grundschule, das jüngere um 16.30 Uhr aus dem Kindergarten.

Das Familiengericht billigte der Mutter im Scheidungsverfahren keinen nachehelichen Unterhalt vom Ehemann zu: Sie könnte ganztags arbeiten. Unmöglich, fand die Frau. Wenn sie bei ihrem jetzigen Arbeitgeber ganztags arbeiten wollte, müsste sie auch Nachtdienste übernehmen. Das sei mit zwei Kindern unmöglich. Sie verklagte den Ex-Mann auf Zahlung von 385 Euro Unterhalt monatlich.

Der Umfang ihrer Erwerbspflicht richte sich grundsätzlich nur nach dem Bedarf des gemeinsamen Kindes, erklärte das Oberlandesgericht Koblenz (11 UF 532/09). Wenn die Altenpflegerin ihre Arbeitszeit wegen ihrer älteren Tochter nicht verlängern wolle, könne dies nicht zu Lasten ihres Ex-Mannes berücksichtigt werden. Wenn es um die Neunjährige gehe, müsse sich die Frau an deren Vater wenden.

Da die Fünfjährige bis 16.30 Uhr in einem Ganztagskindergarten betreut werde, könne die Mutter ihre Arbeitszeit zumindest auf 30 Stunden ausdehnen. Allerdings nicht beim jetzigen Arbeitgeber, räumten die Richter ein. Nachtdienste der Mutter erforderten weitere, fremde Betreuer für das Mädchen. Das sei mit dem Kindeswohl unvereinbar. Der Mutter sei es jedoch zuzumuten, sich um einen anderen Arbeitsplatz zu bemühen, wo sie 30 Stunden arbeiten könne.

Als examinierte Altenpflegerin arbeite die Frau in einem Bereich, in dem grundsätzlich qualifizierte Kräfte gesucht werden. Man könne davon ausgehen, dass sie in der Nähe ihres Wohnortes etwas Passendes finde. Bis dahin müsse der Ex-Mann die geforderten 385 Euro übergangsweise aufbringen. Nach einigen Monaten nur noch 198 Euro. Denn mit einer Dreiviertelstelle könne die Altenpflegerin ca. 1.400 Euro netto verdienen.

Mutter will mit ihrem Jungen nach Italien ziehen

Nur bei triftigen Gründen erhält ein Elternteil für einen Umzug ins Ausland das alleinige Sorgerecht

Die italienische Staatsbürgerin lebt schon eine Weile von ihrem Ehemann getrennt. Das Sorgerecht für den sechsjährigen Jungen haben die Eltern gemeinsam inne, er wohnt bei der Mutter. Mit dem Vater versteht er sich gut, trotzdem war der Kontakt schwierig. Ständig gab es Streit zwischen den Eltern, oft auch zwischen Vater und Schwiegereltern.

Als die Mutter einen neuen Freund kennenlernte, wollte sie zu ihm nach Italien ziehen. Deshalb beantragte sie bei Gericht, ihr das alleinige Sorgerecht für das Kind zu übertragen. Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte dies ab: Es sah keine Möglichkeit, das Recht der Frau auf Freizügigkeit mit dem Recht des Vaters auf Kontakt zu seinem Kind in Einklang zu bringen (11 UF 149/10).

Entscheidend sei natürlich das Wohl des Kindes. Nur wenn triftige Gründe für einen Umzug ins Ausland bestünden, komme ein alleiniges Sorgerecht in Frage: Diese Gründe müssten schwerer wiegen als das Interesse des Kindes am Umgang mit dem anderen Elternteil. Das treffe hier nicht zu, im Gegenteil.

Der zukünftige Wohnort sei nicht die Heimat der Mutter, sondern der Wohnort ihres neuen Lebensgefährten. Die Frau habe da keine Familie oder andere soziale Bindungen, in die ihr Kind integriert werden könnte. Berufliche Perspektiven in Italien existierten auch nicht. Und die neue Beziehung sei bislang nur eine Fernbeziehung gewesen.

Unter diesen Umständen habe das Umgangsrecht des Vaters Vorrang vor dem Wunsch der Mutter, nach Italien zu ziehen. Angesichts ihres bisherigen Verhaltens sei zu befürchten, dass nach einem Umzug der Kontakt zwischen Vater und Sohn völlig abreißen würde. Die Gespräche mit den Beteiligten hätten den Verdacht bestätigt, dass es der Mutter beim Umzug auch oder vor allem darum gehe, diesen Kontakt zu verhindern.

Keine Witwenrente für Arztfrau ...

... wenn die Heirat nach dem 65. Geburtstag des Mediziners stattfand

Der 1939 geborene Arzt hatte früher eine eigene Praxis und bezieht seit 2003 Altersrente von der Ärzteversorgung der Bezirksärztekammer. Nachdem seine erste Ehe geschieden worden war, heiratete der Mediziner mit 67 Jahren eine 45-jährige Frau.

Vorsorglich verklagte er die Ärzteversorgung. Nach deren Satzung erhält der überlebende Ehepartner eines Mitglieds nur Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Heirat vor Vollendung des 65. Lebensjahres stattfand. Diese Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, meinte der Arzt: Die Ärzteversorgung müsse im Falle seines Todes seiner zweiten Ehefrau Witwenrente gewähren.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab (6 A 10320/10.OVG). Zwar dürfe man niemand wegen seines Alters benachteiligen. Doch der Anspruch auf eine Rente könne durchaus vom Lebensalter abhängig gemacht werden - vorausgesetzt, die entsprechende Regelung diene einem legitimen Ziel.

Und das treffe hier zu. "Spät geheiratete" Witwen würden von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen, um für die Versichertengemeinschaft die Zahlungsverpflichtungen einzugrenzen. Nach Beginn des Rentenalters werde das Solidarprinzip im Interesse aller Mitglieder beschränkt.

Das sei nicht unverhältnismäßig, denn es werde nicht in bestehende Ansprüche eingegriffen. Oft verfügten neue Ehepartner auch bereits über eine eigene Altersversorgung. Wenn sie dafür noch zu jung seien, erscheine es umgekehrt zumutbar, die Basis für eine eigene Versorgung noch zu schaffen.

Frau gab mit 41 Jahren guten Job für die Ehe auf

Das stellt einen ehebedingten Nachteil dar, der trotz kurzer Ehe durch Unterhalt teilweise auszugleichen ist

Bevor sie 1995 einen Studienrat heiratete, war die damals 41 Jahre alte Frau als Angestellte beim Arzneimittelverband beschäftigt. Dort arbeitete sie schon über zehn Jahre und verdiente netto 3.210 DM (ca. 1.641 Euro) im Monat. Diese sichere Stelle kündigte die Angestellte im Einvernehmen mit dem Partner, um den Haushalt zu führen. Doch die Ehe hielt nicht lange, nach vier Jahren trennte sich das Paar.

Vom Familiengericht wurde der Lehrer dazu verurteilt, seiner Ehefrau nachehelichen Unterhalt von 551 Euro monatlich zu zahlen. Mehrmals erhob der Mann Abänderungsklage, um den Unterhalt streichen zu lassen. Sein letzter Versuch scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (4 UF 31/09).

Die Frau arbeite seit der Scheidung als Altenpflegerin und verdiene 670 Euro weniger als zum Zeitpunkt der Heirat, so das OLG. Ein Unterhalt von 551 Euro gleiche also nicht einmal den finanziellen Nachteil aus, den die Ehefrau durch die Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit erlitten habe. Sie habe für die Ehe einen Verlust hingenommen und sei nur deshalb außerstande, ihren angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.

Dieser Nachteil sei von Dauer, weil die Frau in ihrem Alter keine Chance mehr habe, eine ähnlich hoch dotierte Stelle wie die beim Arzneimittelverband zu finden. Von Anfang an sei klar gewesen, dass ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt im Falle des Scheiterns der Ehe gering sein würden. Nun staatliche Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, um den Verdienst aufzustocken, sei für die vor der Ehe finanziell unabhängige Ehefrau unzumutbar.

Außerdem dienten diese Leistungen nicht dazu, unterhaltspflichtige Ehepartner nach der Scheidung zu entlasten. Den (Aufstockungs-)Unterhalt zeitlich zu befristen, komme trotz der kurzen Ehedauer nicht in Frage, weil die große Differenz zwischen den Einkommen der ehemaligen Partner auf dem ehebedingten Rückzug der Frau ins Hausfrauendasein beruhe. Der Lehrer habe dagegen seine berufliche Laufbahn uneingeschränkt fortsetzen können.

Ex-Frau soll besser bezahlte Arbeit suchen

Dazu ist "die Geschiedene" nicht verpflichtet, wenn ihr Arbeitsplatz dem beruflichen Werdegang entspricht

Nach 24 Jahren Ehe trennten sich die Eltern dreier erwachsener Kinder, weil der Ehemann eine neue Lebensgefährtin gefunden hatte. Seine Frau, die schon seit 1987 ununterbrochen ganztags als Gärtnerin arbeitete (anfangs in einem volkseigenen Betrieb der DDR), verdiente nur 693 Euro im Monat. Das Familiengericht sprach ihr bei der Scheidung 343 Euro Unterhalt vom wesentlich besser verdienenden Mann zu.

Der gönnte seiner Ehemaligen allerdings nichts mehr: Es sei nicht einzusehen, dass er sie noch länger unterstützen solle, meinte der Mann. Die Ex-Frau wohne jetzt in Grenznähe zu Hessen. In den alten Bundesländern könnte sie viel mehr verdienen, wenn sie dort einen Job suchen würde. Dazu sei die Ehefrau nicht verpflichtet, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Jena (1 UF 123/09).

Die Arbeitsstelle als Gärtnerin entspreche ihrem beruflichen Werdegang - schon vor der Ehe habe sie als Floristin gearbeitet - und ihren beruflichen Fähigkeiten. Auch die Bezahlung sei angemessen, fand das OLG. Die Frau müsse sich also keineswegs auf das Abenteuer einlassen, eine neue Stelle in Hessen zu suchen. Zwar bestehe rein theoretisch die Möglichkeit, besser bezahlte Arbeit zu finden. Aber es sei unzumutbar, wegen der geringen Chance auf einen neuen Job einen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben.

Das OLG erhöhte den Aufstockungsunterhalt auf 550 Euro im Monat, allerdings befristet bis Juni 2013. Da die Frau schon vor der Ehe als Floristin tätig war, so das OLG, hätte ihre Erwerbsbiografie vermutlich nicht viel anders ausgesehen, wenn sie nicht geheiratet hätte. Also könne von ehebedingten Nachteilen keine Rede sein - schon vor der Ehe hatten die Partner aufgrund ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard. Deshalb müsse sich die Ehefrau nach der Übergangszeit mit dem Lebensstandard begnügen, den sie auch ohne die Ehe erreicht hätte.

Ehefrau flog aus der gesetzlichen Krankenversicherung ...

... weil sie Alleingesellschafterin und Mitgeschäftsführerin einer GmbH war

1994 hatte die Frau geheiratet. Seither ist sie in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, deren Mitglied ihr Ehemann ist. Im Rahmen einer Überprüfung stellte die Krankenkasse fest, dass die Ehefrau Alleingesellschafterin einer "Spielwaren-GmbH" war. Der Ehemann legte der Krankenkasse einen notariellen Gesellschaftsvertrag von 1996 vor: Demnach war die Frau auch (Mit)Geschäftsführerin der GmbH, weitere Geschäftsführer waren der Ehemann und dessen Brüder.

Damit entfielen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung für die Ehefrau, teilte die Krankenkasse dem Ehepaar mit: Sie sei im Hauptberuf selbständig erwerbstätig. Daher werde ihre Versicherung rückwirkend ab 1996 beendet. Die seither gewährten Leistungen werde man zurückfordern.

Das Bundessozialgericht erklärte den Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung für unzulässig (B 12 KR 3/08 R). Allein die Funktion der Ehefrau in der GmbH genüge nicht für den Nachweis, sie sei hauptberuflich selbständig erwerbstätig. Von ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung in der GmbH abgesehen, habe die Frau für die GmbH nicht gearbeitet.

Sie habe nur die wenigen damit verbundenen Aufgaben wahrgenommen (Jahresabschluss, Bestellung von Geschäftsführern). Es existiere keinerlei Vergütungsvereinbarung mit der GmbH. Selbständige Erwerbstätigkeit bedeute, mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb oder freiberuflich auszuüben, in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr.

Letztes Testament des Vaters verschwunden?

Ein Zeuge, der es nicht einmal gesehen hat, reicht als Existenzbeweis nicht

Ein wohlhabender Unternehmer hatte mit seiner dritten Frau zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. 1985 hatte das Paar einen Erbvertrag geschlossen, darin setzten sich die Partner gegenseitig als Alleinerben und den Sohn als Schlusserben ein. Wer den anderen überlebte, der konnte diesen Vertragsinhalt ändern. 1998 und 2005, da war er bereits Witwer, verfasste der Vater jeweils ein handschriftliches Testament gleichen Inhalts.

Je zur Hälfte sollten die Kinder ein Ferienhaus in Italien bekommen, der Sohn eine Doppelhaushälfte dazu und die Tochter ein Appartement auf den kanarischen Inseln. Das Appartement wurde noch vor dem Tod des Vaters verkauft, den Erlös bekam die Tochter. Als der Vater gestorben war, beantragte der Sohn einen Erbschein, der ihn als Miterben zu zwei Dritteln und die Schwester als Miterbin zu einem Drittel auswies.

Dieser Aufteilung widersprach seine Schwester: Sie behauptete, der Vater habe noch ein drittes Testament verfasst und ihr die Immobilien allein zugesprochen. Das konnte die Frau jedoch nicht beweisen. Das Testament war nicht auffindbar und der von ihr benannte Zeuge hatte die Urkunde nicht gesehen. Der Vater hatte mit dem Bekannten nur darüber gesprochen, dass er eventuell das Testament ändern könnte.

Das genügte dem Oberlandesgericht München nicht: Es sprach dem Sohn den Erbschein zu (31 Wx 11/10). Der Wille des Erblassers dürfe nicht verfälscht werden. Wenn ein Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet, verloren gegangen oder aus anderen Gründen unauffindbar sei, könne ein Erbe seine Ansprüche zwar trotzdem darauf stützen - aber nur, wenn Inhalt und korrekte Gestaltung des Testaments einwandfrei belegt seien.

Das sei hier aber nicht der Fall. Ein Zeuge, der das Testament gar nicht gelesen habe, sei als "Beweis" untauglich. So, wie der Bekannte das Gespräch schildere, handelte es sich bloß um eine Überlegung des Verstorbenen, ob er das Testament ändern solle. Damit sei die Existenz eines dritten Testaments und dessen Inhalt keineswegs nachgewiesen.

Daher bleibe es bei der Verteilung des Nachlasses, wie sie der Vater in den früheren Testamenten festgelegt habe. Wenn man den Wert der vererbten Immobilien zugrundelege, sei der vom Nachlassgericht erteilte Erbschein und die darin festgesetzte Miterbenquote korrekt.

Studium abgebrochen ...

... und um Ausbildungsplatz bemüht: Tochter steht Ausbildungsunterhalt zu

Eine 1988 geborene junge Frau begann nach dem Abitur, Finanz- und Wirtschaftsmathematik zu studieren. Nach zwei Semestern brach sie das Studium ab. Daraufhin zahlte der Vater keinen Ausbildungsunterhalt mehr. Zehn Monate lang bemühte sich die Ex-Studentin eifrig, aber erfolglos um einen Ausbildungsplatz bei einem Steuerberater oder im Bank- und Finanzdienstleistungsbereich.

Den Vater verklagte sie auf Ausbildungsunterhalt für diese Zwischenzeit - zunächst vergeblich. Ausbildungsunterhalt schuldeten Eltern ihren Kindern nur während einer Berufsausbildung, urteilte das Amtsgericht. Die Studentin habe aber ihr Studium abgebrochen und danach keinen Ausbildungsvertrag abgeschlossen.

So eng dürfe man das nicht sehen, fand dagegen das Oberlandesgericht Naumburg (8 WF 274/09). Unterhaltspflichtige Eltern müssten auch einmal eine Verzögerung der Ausbildungszeit hinnehmen, selbst wenn ihr volljähriges Kind vorübergehend leicht versage. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfalle nur, wenn ein Kind seine Pflichten nachhaltig verletze - d.h. die Ausbildung nicht ansatzweise planvoll und konsequent verfolge.

Dann könne man dem Kind vorwerfen, auf die Interessen der Eltern (bzw. des unterhaltspflichtigen Elternteils) keine Rücksicht zu nehmen. Das treffe hier aber nicht zu. Die Tochter habe sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz beworben, letztlich auch erfolgreich: Seit August 2009 habe sie einen Ausbildungsvertrag. Deshalb stehe der jungen Frau auch für die kurze Phase der Verzögerung Ausbildungsunterhalt zu.

Vater tötete einst die Mutter:

Kommune kann vom Sohn keinen Kostenersatz für die Beerdigung des Vaters verlangen

1992, da waren die zwei Söhne des Ehepaares zwölf und dreizehn Jahre alt, hatte der Vater die Mutter getötet. Neuneinhalb Jahre saß er anschließend wegen Totschlags im Gefängnis. Die Kinder wurden vier Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht. Später, als der Vater aus der Haft entlassen wurde, lehnten die Brüder jeden Kontakt mit ihm ab.

Im Januar 2010 fanden Polizeibeamte seine Leiche in einem Park der Kommune X. Sie beauftragten ein Bestattungsunternehmen damit, die Leiche abzuholen. Der Leiter des städtischen Ordnungsamts rief den älteren Sohn an und bat um einen Auftrag für die Beerdigung. Der weigerte sich und verwies auf das Verbrechen an der Mutter: Mit dem Vater habe er nichts mehr zu tun.

Das kommunale Ordnungsamt ließ den Vater anonym beisetzen und schickte dem Sohn ungerührt einen Kostenbescheid über 2.040 Euro. Der zog vor Gericht und focht den Bescheid an: Das Verwaltungsgericht Kassel hob ihn auf (6 K 422/2010.KS). Grundsätzlich seien nahe Angehörige zwar verpflichtet, Verwandte beerdigen zu lassen bzw. die Kosten zu übernehmen. Doch hier handle es sich um einen Ausnahmefall.

Mit der Tötung der Mutter habe der Vater ein schweres Verbrechen begangen: gegen die Frau, aber auch gegenüber den gemeinsamen Kindern. Seinetwegen seien die Kinder als Halbwaisen in einer Pflegefamilie aufgewachsen. Sein kleiner Bruder sei durch diesen Schock "völlig abgerutscht", habe der ältere Sohn im Prozess berichtet. Daher sei es in diesem Fall für den Sohn unzumutbar, die Beerdigungskosten zu tragen.

Ohne Erlaubnis der Mutter ...

... darf der nichteheliche Vater keine Kinderfotos im Internet veröffentlichen

Die Eltern des eineinhalb Jahre alten Jungen waren nicht verheiratet; allein sorgeberechtigt ist die Mutter des Kindes. Wegen ständiger Streitigkeiten mit seiner Ex-Freundin war dem Vater bereits das Recht auf Umgang mit dem Jungen vorübergehend entzogen worden.

Als die Mutter bemerkte, dass der Mann auf seiner Internetseite Fotos des Kindes eingestellt hatte, zog sie erneut vor Gericht. Ohne die Erlaubnis der Mutter dürfe der Vater keine Fotos publizieren, erklärte das Amtsgericht Menden (4 C 526/09).

Als Kleinkind könne der Sohn darüber noch nicht entscheiden, doch die Mutter als gesetzliche Vertreterin lehne dies ab. Unter diesen Umständen verletze es das Persönlichkeitsrecht des Jungen, ihn öffentlich zur Schau zu stellen.

Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Zugriff auf die Internetseite - durch Kennwortschutz oder dergleichen - nur einem engeren Familien- und Freundeskreis zugänglich wäre. Die Website des Vaters stehe aber für jedermann offen.

Richtervorbehalt bei Blutproben ...

... wegen Trunkenheitsfahrten muss ernst genommen werden, mahnt das Bundesverfassungsgericht!

Ein Zeuge hatte die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass Autofahrerin A wahrscheinlich betrunken gefahren sei. Eine halbe Stunde später erschienen Polizeibeamte in deren Wohnung. Ein Atemalkoholtest ergab einen hohen Wert, deshalb ordnete die Polizei an, auf dem Revier sei eine Blutprobe durchzuführen. So geschah es.

Die Blutentnahme sei rechtswidrig, kritisierte Frau A. Die Polizei habe den Richtervorbehalt eklatant missachtet, sie hätte ohne weiteres einen Richter einschalten können. Doch das Strafgericht verwies auf die zeitliche Verzögerung, die damit verbunden sei. Meist komme dann die Blutentnahme zu spät, so werde der Beweis für den Verkehrsverstoß unmöglich.

Die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen diesen Beschluss hatte beim Bundesverfassungsgericht zumindest teilweise Erfolg (2 BvR 1046/08). Wenn man so argumentiere, wäre der Richtervorbehalt bei Blutproben zwangsläufig ein Hindernis für den Untersuchungserfolg, stellten die Verfassungsrichter fest. Das treffe aber nicht zu.

Strafrechtliche Ermittlungen müssten durch eine neutrale Instanz kontrolliert werden. Nur wenn "Gefahr in Verzug" sei, d.h. Verlust des Beweismittels drohe, dürften Polizisten darauf verzichten, einen Richter einzuschalten. Im konkreten Fall hätten die Beamten erst gar nicht versucht, einen Richter zu erreichen, und das Strafgericht habe nicht geprüft, ob die Zeit dafür ausgereicht hätte.

Dass sich die Polizisten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach erfolglosem Klingeln mit einem Zweitschlüssel des Vermieters die Wohnung von Frau A öffneten, sei allerdings nicht rechtswidrig gewesen. Ohne sofortige Durchsuchung und Atemalkoholtest war damit zu rechnen, dass sie sich darauf berufen würde, zuhause getrunken zu haben. So habe sich Frau A im (später eingestellten) Strafverfahren dann ja auch verteidigt.

Kind spuckt Taxi voll

Eltern haften nicht für die Folgen plötzlich auftretender Übelkeit

Ein Ehepaar bestieg mit der neunjährigen Tochter ein Münchner Taxi. Kaum war der Taxifahrer losgefahren, sagte ihm die Mutter, dem Kind sei schlecht. Er möge doch bitte anhalten. Das klappte auf dem Mittleren Ring jedoch nicht sofort: Bevor der Taxifahrer eine Möglichkeit fand stehenzubleiben, erbrach sich das Kind. Sitz und Rückenlehne des Vordersitzes wurden "getroffen".

Das Taxi musste gereinigt werden, das kostete 190 Euro. Für weitere 800 Euro mietete der Fahrer während dieser Zeit ein Ersatztaxi. Von den Eltern forderte der Mann Schadenersatz: Schließlich habe die Mutter bemerkt, dass es dem Mädchen schlecht ging, aber sie habe nichts unternommen. Das sah die Frau überhaupt nicht ein: Dem Kind sei so plötzlich speiübel geworden, dass sie die Folgen nicht habe verhindern können.

Das Amtsgericht München gab den Eltern Recht (155 C 16937/09). Vergeblich hatte der Amtsrichter versucht, sie zur Übernahme der Reinigungskosten zu bewegen: Es wäre fair, wenn der Taxifahrer nicht die Folgen der Erkrankung des Kindes tragen müsste, sondern die Eltern. Doch einen Rechtsanspruch darauf habe der Taxifahrer nicht, räumte der Richter ein.

Nur wenn die Eltern ihre Sorgfaltspflichten verletzt und ignoriert hätten, dass dem Kind schlecht war, könnte der Fahrer Schadenersatz verlangen. Doch das sei nicht beweisbar. Die Eltern behaupteten jedenfalls das Gegenteil, dass nämlich die Übelkeit ganz plötzlich aufgetreten sei. Dann liege kein Verschulden der Eltern vor.

Ehekrieg um Kfz-Schadensfreiheitsrabatt

Das ist neuerdings keine Zivilsache mehr, zuständig ist das Familiengericht

Nicht immer wird bei der Scheidung vor allem ums Sorgerecht für die Kinder gestritten - manchmal geht es auch ums Auto. So war es bei Ehepaar X. Während der Ehemann einen Dienstwagen benutzte, fuhr seine Frau einen Citroen Picasso als "Familienkutsche". Kfz-Halter war jedoch Herr X, der das Auto wegen seines Schadensfreiheitsrabatts von 35 Prozent günstiger versichern konnte.

Als die Ehefrau die Scheidung einreichte, schraubte Herr X die Nummernschilder ab, um zu verhindern, dass sie den Citroen benutzte. Erst nach "gutem Zureden" des Familienrichters gestand er ihr das Auto zu. Kaum war das geklärt, trafen sich die Parteien erneut vor Gericht: Denn nun forderte Frau X den Kfz-Schadensfreiheitsrabatt. Das sah ihr Mann überhaupt nicht ein.

Das Familiengericht am Amtsgericht Olpe stellte erst einmal klar, dass es für diese Art von Rechtsstreit nun zuständig ist (22 F 6/10). Der Übertrag von Schadensfreiheitsrabatt sei bisher als allgemeine Zivilsache angesehen worden. Nach der Einführung des Großen Familiengerichts sei dieses für alle "aus der Ehe herrührenden Ansprüche" zuständig; dazu zähle auch die Kfz-Versicherung.

Frau X habe den Übertrag zu Recht verlangt. Voraussetzung für so einen Anspruch sei, dass der Wagen ausschließlich von einem Ehepartner benutzt wurde und die Versicherungspolice nur wegen des günstigeren Schadensfreiheitsrabatts auf den Namen des anderen Ehepartners abgeschlossen war. Das treffe hier zu.

Herr X sei während der Ehe mit einem Dienstauto gefahren, das ihm auch jetzt noch zur Verfügung stehe. Das müsse er nicht selbst versichern. Daher folge aus dem Grundsatz der ehelichen Solidarität, die auch nach der Trennung fortwirke, dass er seiner Ex-Frau den Schadensfreiheitsrabatt übertragen müsse, damit sie den Citroen günstiger versichern könne.

Steuerbonus für Alleinerziehende

Nur ein Elternteil kann den Entlastungsbetrag geltend machen

Bei der Einkommensteuererklärung können alleinstehende Väter und Mütter einen "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende" vom zu versteuernden Einkommen abziehen: 1.308 Euro pro Kalenderjahr. Wenn sich ein Kind abwechselnd in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern aufhalte, könne nur der Elternteil den Steuerbonus geltend machen, dem das Kindergeld ausgezahlt werde, erklärte das Finanzamt einem Vater.

Dagegen klagte der Steuerzahler: Sein Sohn sei mindestens so oft bei ihm wie bei der Mutter, die das Kindergeld kassiere. Da seine Ex-Frau wenig verdiene, wirke sich der Entlastungsbetrag bei ihr steuerlich kaum aus - das könne doch nicht der Sinn der Sache sein.

So sah es auch der Bundesfinanzhof (III R 79/08). Grundsätzlich stehe der Steuerbonus für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu. Getrennt lebende Eltern könnten aber einvernehmlich bestimmen, wer den Steuerbonus geltend machen solle.

Der Entlastungsbetrag könne - unabhängig vom Bezugsrecht beim Kindergeld - vom Einkommen des Elternteils abgezogen werden, der dadurch die größere Steuerersparnis erreiche. Nur wenn die Eltern sich nicht einigen könnten, bleibe es bei der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung, den Entlastungsbetrag dem Elternteil zu gewähren, der das Kindergeld bezieht.

Ist eine alleinerziehende Betriebsrätin ...

... auswärts tätig, muss der Arbeitgeber die Kosten der Kinderbetreuung ersetzen

Die Betriebsrätin eines großen Unternehmens hatte drei Kinder. Eine Tochter war volljährig, die anderen Kinder elf und zwölf Jahre alt. Als der Gesamtbetriebsrat des Konzerns eine Betriebsräteversammlung auswärts festsetzte, musste die Mutter für mehr als eine Woche verreisen. Deshalb engagierte sie für die schulfreien Nachmittage der Kinder eine Betreuerin.

600 Euro zahlte sie der Frau dafür - anschließend sollte der Arbeitgeber diesen Betrag ersetzen. Als der Konzern sich weigerte, klagte die Betriebsrätin das Geld ein. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (7 ABR 103/08). Diese Ausgabe sei notwendig gewesen, um die Aufgabe als Betriebsrätin zu erfüllen. Der Betrag sei auch nicht unangemessen hoch.

Keinesfalls seien diese Kosten dem Privatleben der Betriebsrätin zuzuordnen, wie der Arbeitgeber behaupte. Denn die Frau habe außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrnehmen müssen. In so einem Fall müsse sie sicherstellen, dass ihre minderjährigen Kinder während ihrer Abwesenheit betreut würden. Dazu seien Eltern verpflichtet.

Wenn Elternpflicht und Pflichten als Betriebsrätin kollidierten, dürfe der Arbeitnehmerin kein finanzieller Nachteil daraus entstehen, dass sie versuche, beiden gerecht zu werden. Die Betriebsrätin habe die Kinderbetreuung auch nicht ihrer erwachsenen Tochter aufbürden können: Diese sei berufstätig und nachmittags nicht zuhause.

Elternstreit um Achtjährigen

Gericht entzieht den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Seit sich die Eltern 2007 getrennt hatten, gab es ständig Streit um den Sohn. Zwischendurch raufte sich das Ex-Paar mal zusammen und einigte sich auf ein Wechselmodell (eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater). Doch das ging nicht lange gut. Schließlich beantragten Vater und Mutter beim Familiengericht jeweils für sich das Recht, allein über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg lehnte dies ab, weil die gravierenden Kommunikationsprobleme zwischen den geschiedenen Eheleuten das Kindeswohl gefährdeten (13 UF 41/09). Das OLG entzog statt dessen beiden Elternteilen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Jungen und übertrug es dem Jugendamt.

Dieser Eingriff ins Elternrecht sei gerechtfertigt, so das OLG, weil die Eltern das Sorgerecht missbrauchten, um ihren Paarkonflikt auf Kosten des Kindes auszutragen, und dabei dessen Bedürfnisse ignorierten. Der Sohn habe zu Vater und Mutter eine intensive Beziehung und wünsche sich nichts mehr, als dass die Eltern sich einigten und er abwechselnd mit beiden zusammen sein könne.

Der Junge leide sehr unter dem Konflikt, habe sich darüber viele Gedanken gemacht und einen Aufenthaltswechsel immer für den Montag vorgeschlagen: Da könne er allein zum Schulbus gehen, damit die Eltern nicht aufeinander träfen. Das Jugendamt als neutraler Dritter solle nun endlich dem Willen des Jungen Geltung verschaffen und eine dauerhafte Lösung finden. In engem Kontakt mit den Eltern müsse das Jugendamt entscheiden, in welchem Rhythmus sich das Kind in den Haushalten aufhalten solle.

Geschwister streiten um Lebensversicherung der Mutter

Versicherer darf den Betrag an die Inhaberin des Originalversicherungsscheines auszahlen

Einige Wochen vor ihrem Tod änderte die 90-Jährige das Bezugsrecht für ihre Lebensversicherung: Sie schrieb dem Versicherer, nicht Sohn A - der über Jahrzehnte als Bezugsberechtigter eingetragen war -, sondern Tochter L solle die Versicherungsleistung von ca. 4.700 Euro erhalten. Der Versicherer bestätigte die Änderung.

Nach dem Tod der alten Frau sandte L Sterbeurkunde und Versicherungsschein an das Versicherungsunternehmen, das ihr den Betrag auszahlte. Dagegen protestierte A, der einen üblen Streich der Schwester vermutete: L habe das Bezugsrecht selbst geändert und die Unterschrift der Mutter gefälscht, die nicht mehr "ganz bei Trost gewesen sei". Das Schriftbild der Unterschrift unterscheide sich deutlich von dem früherer Schreiben der Mutter an die Versicherung.

Letztlich könne es sogar offen bleiben, ob das Bezugsrecht wirksam geändert wurde, urteilte das Landgericht Dortmund (2 O 469/08). Denn der Versicherer dürfe die Versicherungssumme an den Inhaber bzw. die Inhaberin des Originalversicherungsscheines auszahlen und sei damit von jeder weiteren Leistung befreit. Wer dieses "qualifizierte Legitimationspapier" besitze, bekomme das Geld - selbst wenn der Versicherer ihm gegenüber (mangels Bezugsrecht) gar nicht zur Leistung verpflichtet sei.

Anders liege der Fall, wenn ein Versicherer wisse, dass der Anspruchsteller trotz Vorlage des Versicherungsscheins nicht über die Summe verfügen dürfe. Das treffe hier aber nicht zu - selbst wenn die Unterschrift der Mutter und Versicherungsnehmerin anders ausgesehen habe als früher. Das müsse einen Versicherer nicht misstrauisch machen: Im Laufe vieler Jahre ändere sich die Schrift. Dass hochbetagte Personen das Bezugsrecht zu Gunsten anderer Kinder änderten, komme häufig vor. Hinweise auf mangelnde Geschäftsfähigkeit der Verstorbenen habe es auch nicht gegeben.

Scheidung nach 21 Ehejahren

Beim Krankenunterhalt kommt der nachehelichen Solidarität besonderes Gewicht zu

2004 ließ sich das Ehepaar nach 21 Jahren Ehe scheiden. Die zwei Kinder des Paares waren bereits volljährig. Der Lkw-Verkäufer hatte eine neue Partnerin gefunden, die in sein Haus einzog. Seine Frau, eine ehemalige Friseurin, hatte das Eigenheim verlassen. Seit 2005 ist sie wegen einer Depression in psychotherapeutischer Behandlung.

Im Rechtsstreit um die Höhe des nachehelichen Unterhalts gab das Amtsgericht ein arbeitsmedizinisches Gutachten in Auftrag: Der Sachverständige stellte fest, die Frau sei derzeit erwerbsunfähig. Panikattacken und soziale Phobie schlössen auch eine geringfügige Arbeit aus. Die Psychotherapie werde geschätzte drei Jahre dauern. Dann könnte die Frau vermutlich wieder einer Arbeit nachgehen.

Auf die Klage des Ehemannes hin senkte das Oberlandesgericht Hamm den vom Amtsgericht festgesetzten nachehelichen Unterhalt für die geschiedene Frau auf monatlich 1.260 Euro (993 Euro Elementarunterhalt plus 267 Euro Altersvorsorgeunterhalt). Ihren Anspruch auf Unterhalt zeitlich zu befristen, komme jedoch angesichts der ungewissen Zukunft nicht in Frage, so die Richter (4 UF 151/09). Gerade beim Krankenunterhalt komme der nachehelichen Solidarität besonderes Gewicht zu.

Ob der Anspruch der Ehefrau über das Jahr 2010 hinaus bestehe, sei momentan nicht verlässlich zu beurteilen. Nach dem Gutachten sei davon auszugehen, dass die Krankheit der Ehefrau vorübergehender Natur sei und sie ab 2011 wieder Geld verdienen könne. Solche Prognosen seien aber nicht 100-prozentig sicher: Darüber müsse man also später entscheiden.

Arbeitet ein volljähriges Kind ganztags ...

... während es auf einen Ausbildungsplatz wartet, ist das Einkommen beim Kindergeld zu berücksichtigen

Eltern volljähriger Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind eine Berufsausbildung absolviert oder auf einen Ausbildungsplatz warten muss oder sich in einer Übergangszeit (höchstens vier Monate) zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Weitere Bedingung: Das Einkommen des Kindes darf 8.004 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen.

Bisher galt: Arbeitete ein volljähriges Kind während der Wartezeit oder in einer Übergangszeit ganztags, wurden die Einkünfte daraus bei der Berechnung des Kindergelds nicht berücksichtigt. Das wurde jetzt vom Bundesfinanzhof geändert (III R 34/09).

Begründung: Kindergeld solle die finanzielle Situation von Eltern verbessern, die während der Ausbildung (bzw. während einer Warte- oder Übergangszeit) für den Kindesunterhalt aufkommen müssten. Wenn ein Kind arbeite und genug verdiene, sei es nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen.

Das hänge allerdings nicht von der finanziellen Situation in einzelnen Monaten ab, sondern von den Einkünften während des ganzen Jahres. Wenn ermittelt werde, ob das Einkommen eines volljährigen Kindes über oder unter dem Jahresgrenzbetrag von 8.004 Euro liege, sei deshalb auch Arbeitslohn aus vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.