Familie

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Auto und Zugewinnausgleich

Zählt ein Wagen bei der Scheidung zum Hausrat oder wird er beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?

Das kommt darauf an: Wird ein Wagen während der Ehe von beiden Partnern benutzt, gehört er zum Hausrat. Dann bekommt ihn der Partner, der ihn dringender braucht - also z.B. die Ehefrau, wenn sie das Sorgerecht für Kinder übertragen bekommt und diese mit dem Auto in die Schule bringen muss. Der Wert des Autos wird dann beim Zugewinnausgleich - wenn bei der Scheidung das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt wird - nicht berücksichtigt.

Im konkreten Fall hatte eine Frau kurz nach der - zunächst als vorübergehend geplanten - Trennung ein Darlehen aufgenommen und damit ein Auto finanziert. Diese Zahlungsverpflichtung sollte beim Zugewinnausgleich angerechnet werden, forderte die ausgleichspflichtige, weil mehr verdienende Ehefrau, um einen geringeren Betrag ausgleichen zu müssen.

Dagegen verwahrte sich ihr Mann und behauptete, der Wagen sei ein Familienfahrzeug und zähle zum Hausrat. Davon könne hier keine Rede sein, erklärte das Oberlandesgericht Naumburg (8 WF 19/09). Seine Frau habe das Auto nach der Trennung gekauft und sei alleinige Halterin. Auch den Kredit zahle sie allein ab. Mit dem Familienleben habe das Fahrzeug nichts mehr zu tun. Der Wagen und die dazugehörigen Kredit-Verbindlichkeiten seien daher beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

"Kinderkrebshilfe" sollte Vermögen erben

Sohn des Verstorbenen: Erbeinsetzung ist unbestimmt, also nichtig

Ein älterer Herr hatte 1994 ein Testament verfasst, in dem er die "Kinderkrebshilfe" als Erbin einsetzte. Es ging um ein stattliches Vermögen. Als der Mann gestorben war, beantragte sein Sohn einen Erbschein als Alleinerbe: Die Bezeichnung "Kinderkrebshilfe" sei vollkommen unbestimmt. Organisationen, die sich für krebskranke Kinder einsetzten, gebe es viele. Die Erbeinsetzung sei daher unwirksam, weil nicht klar sei, wer das Geld bekommen solle.

Auch die Stiftung Deutsche Kinderkrebshilfe der Deutschen Krebshilfe beantragte auf Grund des Testaments einen Alleinerbschein zu ihren Gunsten und erhielt ihn vom Amtsgericht Dillingen (VI 57/07). Die Erbeinsetzung sei wirksam, erklärte der Amtsrichter, denn die gemeinnützige Organisation sei im Testament so bezeichnet, dass man sie durchaus als Erbin ermitteln könne.

Die "Deutsche Krebshilfe" sei seit den 70er Jahren in Deutschland öffentlich aufgetreten. Auch unter der Bezeichnung "Kinderkrebshilfe" habe sie Spenden gesammelt, speziell um Krebserkrankungen bei Kindern zu erforschen und zu bekämpfen. Unter diesem Namen war sie bekannt und im Bewusstsein der Allgemeinheit verankert.

Dass der Erblasser 1994 diese Organisation zur Erbin bestimmen wollte, stehe daher fest. Erst 1996 sei dieser Teil der Deutschen Krebshilfe aus organisatorischen Gründen in die "Stiftung Deutsche Kinderkrebshilfe der Deutschen Krebshilfe" ausgegliedert worden.

Hilfeempfängerin wohnt zu teuer

Erhöht sich der Wohnbedarf durch ein Kind, ist sie erneut über den angemessenen Mietpreis zu informieren

Früher hatte die Mutter eines unehelichen Sohnes Sozialhilfe bezogen. Der Sozialhilfeträger hatte ihr bereits im Frühjahr 2004 mitgeteilt, dass ihre Wohnung für sie und das Kind zu teuer sei. Im Herbst brachte die Frau einen zweiten Sohn zur Welt.

Als zum Jahreswechsel 2004/2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, übernahm die Sozialbehörde nicht mehr ihre tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern nur noch die - nach den neuen Regelungen als angemessen angesehene - Kaltmiete für drei Personen. Man habe die Hilfeempfängerin schon längst informiert, dass ihre Miete zu hoch sei, erklärte der zuständige Sachbearbeiter.

Aber ihr Wohnbedarf sei doch durch das zweite Kind gewachsen, protestierte die alleinerziehende Mutter. Sie verklagte die Sozialbehörde auf Zahlung der Kaltmiete in voller Höhe und bekam vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Recht (L 3 AS 80/07). Grundsätzlich hätten Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zwar nur Anspruch auf die Übernahme angemessener Unterkunftskosten, betonten die Richter.

Doch müsse der Hilfeempfänger wissen, welche Miete für seine Familie angemessen sei. Das verstehe sich nicht von selbst, wenn der Wohnbedarf durch Familienzuwachs steige. Deshalb hätte die Sozialbehörde die Frau darüber informieren müssen, welche Unterkunftskosten ab der Geburt des zweiten Kindes für sie gelten und ob ihre Miete nach wie vor als unangemessen anzusehen sei. Da dies versäumt wurde, habe die Frau Anspruch auf Übernahme der vollen Kaltmiete.

Mitarbeiterin in Elternzeit - Firma geht pleite

Wird ein Betrieb endgültig stillgelegt, ist eine Kündigung während der Elternzeit zulässig

Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber keinem Arbeitnehmer kündigen. Oder wenigstens nur "in besonderen Fällen", wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung für zulässig erklärt. So steht es im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Im konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber im Dezember 2006 mitgeteilt, dass sie bald ein Kind erwarte und nach der Mutterschutzzeit drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen werde. Kurz darauf stellte allerdings die Firma den Geschäftsbetrieb ein, im Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Bald darauf meldete sich der Insolvenzverwalter beim Freistaat Bayern und beantragte, das Arbeitsverhältnis der jungen Mutter kündigen zu dürfen.

Erst am Ende der Elternzeit, entschied die zuständige Behörde. Doch das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete sie - auf die Klage des Insolvenzverwalters hin -, die Kündigung sofort und uneingeschränkt zuzulassen (5 C 32.08). Werde ein Betrieb dauerhaft stillgelegt, liege ein "besonderer Fall" im Sinne des BEEG vor. Dann dürfe und müsse die Arbeitsschutzbehörde der Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit zustimmen.

Streit um Beerdigungskosten

Sozialhilfeträger verlangt von der Witwe, das Geld bei der Schwiegermutter einzutreiben

Der Ehemann der Sozialhilfeempfängerin war 2007 gestorben. Für die Beerdigung gab die Witwe 1.394 Euro aus, für die sie anschließend vom Sozialhilfeträger Ersatz verlangte. Der lehnte die Kostenübernahme ab und erklärte, die Witwe müsse sich an die 80-jährige Schwiegermutter halten. Von seiner Mutter hätte der 58-jährige erwerbsunfähige Mann Unterhalt verlangen können. Und wenn die Witwe die Beerdigung nicht finanzieren könne, müsse die Mutter auch dafür aufkommen.

Doch die Schwiegermutter hatte es längst abgelehnt, die Kosten zu übernehmen. Deshalb zog die Witwe vor Gericht und verklagte den Sozialhilfeträger. Das Bundessozialgericht gab ihr Recht und verurteilte die Behörde dazu, die Beerdigungskosten zu ersetzen (B 8 SO 23/08 R). Die Frau sei hilfebedürftig und könne nicht auf eine fiktive Hilfe von der zahlungsunwilligen Schwiegermutter verwiesen werden.

Für die Hilfeempfängerin sei es unzumutbar, gegen die Schwiegermutter einen langwierigen Prozess mit unsicherem Ausgang zu führen. Dass die Seniorin trotz des Alters ihres Sohnes unterhaltspflichtig gewesen sein sollte, sei nach den Umständen des Falles eher unwahrscheinlich. Bei dieser Sachlage müsse - jedenfalls bei andauernder Hilfebedürftigkeit der Witwe - der Sozialhilfeträger die Beerdigung finanzieren.

Spielplatz einer großen Wohnanlage ...

... ist gemäß öffentlichem Baurecht mit Spielgeräten auszustatten

Ein Ehepaar mit zwei Kindern hatte eine Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage mit 71 Einheiten gekauft. Anfang 2008 zog die Familie ein. Bald baten die neuen Eigentümer die Hausverwaltung schriftlich darum, "Angebote für Spielgeräte" einzuholen, um den Spielplatz "aufzupeppen". Ein Spielplatz war von der Baubehörde schon während des Baus (1977/78) genehmigt worden: Mehr als ein Sandkasten wurde jedoch nicht angelegt.

Im Frühjahr beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer auf einer Eigentümerversammlung, den Spielplatz nicht zu verändern. Diesen Beschluss focht die Familie an und beantragte, den Spielplatz mit mindestens drei Spielgeräten auszustatten. Das Amtsgericht Andernach gab ihr im Prinzip Recht und erklärte den Beschluss für ungültig (60 C 417/08 WEG).

Wohnungseigentümer könnten verlangen, dass Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingehalten werden: Und laut Bauordnung Rheinland-Pfalz sei für eine Wohnanlage ab 24 Einheiten ein Spielplatz mit mindestens drei Spielgeräten einzuplanen. Verpflichte das öffentliche Baurecht die Eigentümergemeinschaft zu bestimmten Baumaßnahmen, seien diese durchzuführen, um einen "ordnungsgemäßen Zustand des Gemeinschaftseigentums" herzustellen.

Ein Spielplatz müsse den vielfältigen Bedürfnissen von Kleinkindern bis zum Alter von sechs Jahren Rechnung tragen: Ein Sandkasten genüge dafür nicht. Die Eigentümergemeinschaft müsse dem Erwerb von Spielgeräten zustimmen. Darüber zu entscheiden, welche Spielgeräte wo angeschafft werden sollten, sei nun wiederum Sache der Eigentümerversammlung.

Gering verdienender Ehepartner ...

... kann verlangen, dass die Steuerschuld der Eheleute getrennt ermittelt wird

In der Regel werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dann haften sie gemeinsam - als "Gesamtschuldner" - für ihre Steuerschuld. Das bedeutet: Errechnet das Finanzamt für ein Ehepaar eine Nachzahlung, kann es von jedem Partner die volle Summe fordern.

Auf Antrag eines der Partner weicht das Finanzamt von dieser Praxis ab. Dann ermitteln die Finanzbeamten zwei getrennte Schuldbeträge und jeder Partner hat nur den auf ihn selbst entfallenden Teil der Steuerschuld zu zahlen. So geschah es im Fall eines Berliner Ehepaares. Der Ehemann hatte immer viel weniger verdient als seine Frau und war von ihr finanziell unterstützt worden. Vor der Scheidung beantragte er, die Steuerschuld aufzuteilen.

Das sei pure Schikane, protestierte die mittlerweile geschiedene Ehefrau. Wenn ein Partner kein oder nur ein geringes Einkommen habe, sei ein Antrag auf getrennte Veranlagung unwirksam: Genauso müsse das Finanzamt nun den nachträglichen Antrag ihres Mannes auf Aufteilung der Steuerschuld behandeln und diesen ablehnen. Doch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sah das anders und stellte sich auf die Seite des Ehemannes (7 K 7453/06 B).

Er habe ein berechtigtes Interesse an der Aufteilung der Steuerschuld, da er dadurch eine hohe Steuererstattung bekomme. Logischerweise müsse dann die Ehefrau aus dem gleichen Grund eine höhere Nachzahlung übernehmen. Hätte sie den ursprünglich errechneten, niedrigeren Betrag sogleich fristgerecht gezahlt, wäre die Sache erledigt gewesen und eine nachträgliche Aufteilung nicht in Frage gekommen. (Die Ehefrau hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)

Mittagessen im Kindergarten

Kommune darf dafür einen monatlichen Pauschalbeitrag erheben

Die rheinland-pfälzische Gemeinde Freinsheim kassierte für jedes Mittagessen, das ein Kind im kommunalen Kindergarten zu sich nahm, von den Eltern 2,50 Euro extra. Darüber beschwerten sich die Kindergärtnerinnen, weil die Abrechnung viel Zeit kostete. Deshalb führte die Kommune ab Sommer 2007 eine Verpflegungspauschale von 45 Euro pro Monat ein.

Die Eltern zahlten also nicht mehr nur für die Mahlzeiten, die ihre Kinder tatsächlich gegessen hatten, sondern einen fixen Betrag, der davon unabhängig war. Die Eltern zweier Kleinkinder widersprachen dem Kostenbescheid und zogen vor Gericht: Eigentlich solle der Besuch eines Kindergartens kostenlos sein, beanstandeten sie, damit sei die Pauschale unvereinbar.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz fand an der monatlichen Pauschale nichts auszusetzen (7 A 10431/09.OVG). Nach dem Willen des Gesetzgebers sei nur das Regelangebot der Kindergärten kostenlos - nicht aber Wahlangebote wie das Mittagessen. Auch mit der Änderung des Zahlungsmodus habe die Gemeinde ihren Ermessensspielraum nicht überschritten: Jedes Essen einzeln abzurechnen, führe zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Diesen Aufwand zu reduzieren, sei ein berechtigtes Anliegen der Kommune.

Ehefrau arbeitete als Prostituierte

Ehemann setzt den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch

2003 hatte das Paar geheiratet. Im Sommer 2006 kam es nach einer Reise der Ehefrau in ihr Heimatland zu einem Riesenkrach: Sie hatte vor dem Urlaub mit der EC-Partnerkarte ohne Wissen ihres Mannes einen größeren Geldbetrag von dessen Bankkonto abgehoben und damit das Konto überzogen. Nun nahm er ihr die EC-Partnerkarte ab.

Ein Jahr später fand der Ehemann eine Rechnung, ausgestellt von einer Zeitschrift namens "M. diskret" für Anzeigen, die seine Frau geschaltet hatte. Er ließ sich die Zeitschrift zuschicken und fand darin ein Inserat, in dem sich seine Frau als Prostituierte anbot. Daraufhin reichte der Mann die Scheidung ein und beantragte gleichzeitig, den Versorgungsausgleich auszuschließen.

An den Rentenansprüchen, die ihr Mann ab 2006 erworben habe, werde die Frau nicht mehr beteiligt, entschied das Oberlandesgericht Bremen (4 UF 30/09). Alles andere wäre angesichts ihres gravierenden Verstoßes gegen die eheliche Treuepflicht grob unbillig, erklärten die Richter.

Hinter dem Rücken ihres Mannes habe die Ehefrau quasi ein Doppelleben geführt und in einer Nachbarstadt als Prostituierte gearbeitet. Ihren Mann habe sie angelogen und von einer 800-Euro-Stelle als Kindermädchen in M. erzählt. Dabei habe sie öffentlich - in Zeitschriften und im Internet, Fotos inklusive - Liebesdienste angeboten.

Damit habe sie nur ihre Reisen in die Heimat finanzieren wollen, argumentierte die Ehefrau. Von ihrem Mann habe sie ja nichts mehr bekommen. Der Ehemann habe immerhin die Kosten des gemeinsamen Haushalts getragen, konterten die Richter, und außerdem Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt, von denen sie jetzt profitieren wolle. Sie habe dagegen ihre Einnahmen für sich allein verbraucht.

Kranker Ehemann als Gewalttäter

Ausschluss des Versorgungsausgleichs setzt schuldhaftes Handeln voraus

Das Ehepaar hatte 1960 geheiratet. Im Alter wurde der Mann schwer krank, erlitt zwischen 2004 und 2007 drei Schlaganfälle. Seine hilflose Wut über seine Probleme tobte er offenbar an seiner berufstätigen Ehefrau aus: In dieser Zeit verprügelte er sie mehrmals. Die Frau erstattete Strafanzeige, beantragte Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz und reichte die Scheidung ein.

Da sie immer schon besser verdient hatte als ihr Mann, war sie bei der Scheidung eigentlich zum Versorgungsausgleich verpflichtet. Vom Amtsgericht forderte sie jedoch, den Ausgleich wegen der Gewalttätigkeit ihres Ehemannes nicht durchzuführen. So geschah es auch, doch die Beschwerde des Ehemannes hatte beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (9 UF 5/09).

Im Strafverfahren wegen Körperverletzung habe das Landgericht festgestellt, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Prügelei schuldunfähig gewesen sei, erklärten die Richter. So gesehen, sei es nicht grob unbillig, der Ehefrau den Versorgungsausgleich aufzuerlegen. Eine Eheverfehlung, die nicht schuldhaft begangen wurde, rechtfertige den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht. Der Ehemann habe es während der Ehezeit auch nicht grob leichtfertig und in illoyaler Weise unterlassen, seine eigene Altersvorsorge zu betreiben.

Eigenheimzulage

Wer bekommt sie, wenn ein Ehepartner aus dem Eigenheim auszieht?

Eine Ehe ging in die Brüche. Die Ehefrau verließ das gemeinsam gebaute Einfamilienhaus. Ihr Mann bewohnte es weiterhin. Er übernahm alle laufenden Kosten und die Kreditraten für den Bankkredit, den die Eheleute für den Bau aufgenommen hatten. Bei der Steuererklärung beantragte die berufstätige Frau nach wie vor die Eigenheimzulage. Doch die Finanzbeamten winkten ab.

Zu Recht, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied (12 K 12220/08). Steuerzahler hätten Anspruch auf die Eigenheimzulage, wenn sie ein (gekauftes oder gebautes) Haus selbst nutzten oder das Haus unentgeltlich einem Angehörigen überließen, betonten die Finanzrichter. Trenne sich ein Ehepaar, stehe dem Partner, der das Eigenheim verlasse, die Hälfte der Zulage also nur dann zu, wenn er seine Haushälfte dem anderen Partner kostenlos überlasse.

Der Anspruch entfalle jedoch, wenn der andere Partner für das Wohnen eine Nutzungsentschädigung zahle. Das treffe hier zu, denn: Wenn derjenige, der im Haus bleibe, als Ausgleich dafür Kreditraten und Kosten übernehme, sei das einer Nutzungsentschädigung gleichzusetzen. Daher habe die Ehefrau keinen Anspruch mehr auf die halbe Eigenheimzulage - nur der das Haus nutzende Ehemann könne seine Hälfte der Zulage weiterhin geltend machen.

Partnermonate beim Elterngeld ...

... benachteiligen verheiratete Paare nicht gegenüber Alleinerziehenden

Nach dem Bundeselterngeldgesetz können Alleinerziehende 14 Monate Elterngeld beziehen. Zusammen lebende Eltern haben Anspruch auf zwölf Monate Elterngeld. Zwei Monate länger können sie es erhalten, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld beansprucht (Partnermonate).

Eine verheiratete Mutter aus Münster zog gegen diese Regelung vor Gericht: Sie benachteilige verheiratete Eltern und verstoße daher gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz von Ehe und Familie. In Patchwork-Familien bekämen Mütter 14 Monate Elterngeld, auch wenn sie mit einem neuen Partner zusammen lebten. Ehepaaren dagegen schreibe man vor, dass die Väter auch eine "Auszeit" nehmen müssten - sonst gebe es das Elterngeld nur zwölf Monate lang.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt diese Einwände nicht für stichhaltig und wies die Klage ab (L 13 EG 27/09). Der Gesetzgeber müsse nicht alle denkbaren Fallkonstellationen regeln, die der Sammelbegriff"Patchwork-Familie" bezeichne.

Der nur durch die Partnermonate mögliche Bezug von Elterngeld für zwei zusätzliche Monate zwinge verheiratete bzw. zusammen lebende Eltern nicht dazu, ihr Familienleben in bestimmter Weise zu gestalten. Hier handle es sich vielmehr um ein Angebot für Familien, das sie annehmen oder ausschlagen könnten. Ein verfassungswidriger Eingriff in das Familienleben liege darin nicht.

Wieviel Lärm ist "(un-)nötig"?

Streit um Geschrei, Trampeln und Türenknallen in einer Wohnanlage

Seit die Familie mit zwei Kindern in die Eigentumswohnungsanlage eingezogen war - in eine Wohnung über zwei Etagen im zweiten Stock und im Spitzboden des Gebäudes -, gab es Zoff mit den Mietern der darunter liegenden Wohnung. Sie beschwerten sich über Geschrei, laute Musik, Springen auf der Treppe, Möbelrücken und Türenknallen.

Ein Tauziehen vor Gerichten folgte, das vor allem die Schwierigkeit dokumentiert, hinzunehmenden "normalen" Kinderlärm und unzumutbare Lärmbelästigung sauber zu trennen. Einerseits erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Hausordnung der Eigentümergemeinschaft für unwirksam: Das Gebot, in Ruhezeiten "jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden", sei zu unbestimmt (3 Wx 233/08).

Andererseits ist die gerichtliche Anweisung, Geräusche seien zu unterlassen, wenn dadurch "den anderen Wohnungseigentümern über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst", auch nicht sonderlich präzise. Dazu bedürfe es "wiederholter Vorgänge" von einigem Gewicht und Dauer, ergänzten die Richter, um sofort hinzuzufügen: Im Einzelnen seien unzulässige "Lärmimmissionen" nicht "näher präzisierbar".

Daher müsse wohl der Streit darüber, was wesentlich sei, notfalls mehrfach neu aufgerollt werden. Immerhin stellten die Richter aber klar: Die von den Mietern der unteren Wohnung protokollierten, extremen Geräusche beeinträchtigten die Nachbarn "wesentlich".

Dazu zähle in erster Linie das langanhaltende Trampeln auf der Treppe und das häufige intensive Schreien der Mutter, das auch als Maßnahme der Kindererziehung nicht zu rechtfertigen sei. Wenn Möbel "ohne funktionale Notwendigkeit" in hoher Frequenz und Lautstärke zu allen Tages- und Nachtzeiten bewegt würden, stelle "Möbelrücken" keine "adäquate Wohnnutzung" mehr dar. Das sei zu unterlassen, ansonsten werde Ordnungsgeld fällig.

Neue Ehefrau muss notfalls arbeiten

Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe sind gleich zu behandeln

Nach 30 Jahren Ehe hatte sich ein Chemieingenieur 2003 scheiden lassen, um eine andere Frau zu heiraten. Seine Ex-Frau arbeitet seither als Putzfrau, zusätzlich zahlte er ihr 290 Euro Unterhalt. Da er nun seine zweite Ehefrau und zwei Kinder ernähren müsse, könne er diese Summe nicht mehr aufbringen, argumentierte der Mann. Er forderte von der Justiz, den Unterhalt für die Ex-Frau zu streichen.

Dieser Antrag wurde vom Bundesgerichtshof abgeschmettert (XII ZR 65/09). Bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche müsse für die erste und die zweite Ehefrau der gleiche Maßstab gelten, so die Bundesrichter. Wenn die Ex-Frau Geld verdiene, müsse notfalls auch die neue Ehepartnerin arbeiten gehen. Bis jetzt sei sie nicht erwerbstätig.

Einerseits sei die Rollenverteilung innerhalb einer Ehe Sache des Paares. Offenbar habe sich die zweite Ehefrau wegen der Kinder für eine Hausfrauen-Ehe entschieden. Andererseits müsse sie sich dann jedoch den Betrag, den sie selbst verdienen könnte, auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Man könne nicht einseitig die geschiedene Frau dazu verpflichten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Dem Ingenieur selbst und beiden Ehefrauen stehe je ein Drittel vom Einkommen zu. Von den Beträgen für beide Ehefrauen werde jeweils die Summe abgezogen, welche die unterhaltsberechtigten Partnerinnen dazu verdienten bzw. dazu verdienen könnten.

Vater will sich weiterbilden

Das rechtfertigt es nicht, die Zahlung von Kindesunterhalt einzustellen

Der Mann arbeitete ohne Berufsausbildung als Berufskraftfahrer. Zwischendurch war er wegen einer Krankheit arbeitsunfähig und bezog Arbeitslosengeld II. Als wieder einmal ein Job berufsbedingt gekündigt wurde, beantragte der Vater eines minderjährigen, nichtehelichen Kindes, ihn als leistungsunfähig einzustufen und den Kindesunterhalt zu streichen.

Denn nun beabsichtige er eine Fortbildung als Berufskraftfahrer. Theoriephase und Praxisphase, Hausaufgaben und Nacharbeiten - da sei er zwei Jahre lang zwölf Stunden und mehr am Tag gefordert. Daneben könne er nicht auch noch arbeiten und Geld verdienen, meinte der Vater.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befreite den Mann nicht von seinen Unterhaltsverpflichtungen (9 WF 53/09). Er müsse sich intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemühen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspreche, so das OLG. Andernfalls könne sich der Unterhaltspflichtige nicht auf Zahlungsunfähigkeit berufen. Das Interesse des Kindes an Unterhalt sei vorrangig, sein Interesse an Fortbildung habe dahinter zurückzustehen.

Zudem sei kein vernünftiger Grund für die Weiterbildung erkennbar. Der Vater habe auch bisher nur ungelernte Tätigkeiten ausgeübt. Unter anderem habe er schon längere Zeit als Berufskraftfahrer gearbeitet - ohne Ausbildung. Warum diese jetzt notwendig sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. Er müsse den Beginn der Fortbildung verschieben und sich um einen Arbeitsplatz kümmern.

Frau wird Vater ...

... "im Sinne des Gesetzes" - nach einer Geschlechtsumwandlung

Ein Fall, der selbst in der heutigen Zeit der Patchwork-Familien ungewöhnlich ist: Ein 1969 geborener transsexueller Mann namens Bernd ließ 1997 operativ sein Geschlecht umwandeln und nannte sich fortan Brigitte (die Namen sind geändert). Vor der Geschlechtsumwandlung hatte Bernd in einer Samenbank ein Spermadepot anlegen lassen.

Als Brigitte lebte er/sie später mit einer jungen Frau in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Partnerin Irene unterzog sich mit Hilfe des Spermas aus der Samenbank einer künstlichen Befruchtung und brachte Anfang 2007 den Sohn Jonas zur Welt. Einige Monate später schlossen Brigitte und Irene eine Lebenspartnerschaft. Brigitte erkannte offiziell vor dem Jugendamt die Vaterschaft für den Sohn Jonas an.

Da kam nun allerdings der Standesbeamte ein wenig ins Schleudern. Dass das Vaterschaftsanerkenntnis einer Frau wirksam sein könnte, bezweifelte er. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann es nur von einem Mann abgegeben werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied, dass Brigitte rechtlich als Vater des Kindes Jonas anzusehen ist und stützte sich dabei auf das Transsexuellengesetz (16 Wx 94/09).

Laut Gesetz solle durch das neue Geschlecht das Verhältnis eines Transsexuellen zu seinen Kindern unberührt bleiben, so das OLG. Damit seien alle leiblichen Kinder gemeint, auch solche, die erst später zur Welt kommen. Die Kenntnis der Herkunft sei ein wichtiger Anknüpfungspunkt für ein Kind, um den familiären Zusammenhang zu verstehen und die eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Der Vater sei mit dem früheren Vornamen "Bernd" in die Geburtsurkunde aufzunehmen, um Dritten keinen Anlass zu Spekulationen zu geben.

Kein "Rollfiets" für behindertes Kind

Gesetzliche Krankenkasse ist nicht zur Kostenübernahme verpflichtet

Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das - an Stelle des Vorderrads - ein Rollstuhl gekoppelt wird, um eine gehbehinderte Person zu befördern. Die Eltern eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes hatten die gesetzliche Krankenkasse vergeblich darum gebeten, so eine Rollstuhl-Fahrrad-Kombination zu finanzieren.

Auch beim Sozialgericht Detmold erlitten sie eine Niederlage (S 5 KR 323/07). Radfahren gehöre nicht zu den Grundbedürfnissen, welche die gesetzliche Krankenkasse erfüllen müsse. Auch wenn ein gewisser körperlicher und geistiger Freiraum zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen gehöre: Die Krankenkasse könne nur einen "Basisausgleich" leisten.

Sie sei zuständig für Hilfsmittel wie Rollstühle. Damit könnten sich Behinderte in der Wohnung bewegen und diese für kurze Spaziergänge an der frischen Luft verlassen. Es sei aber nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkasse, behinderten Menschen die - letztlich unbegrenzten - Bewegungsmöglichkeiten eines Gesunden zu verschaffen.

Radfahren gehöre zur individuellen, von persönlichen Interessen geprägten Lebensgestaltung. Für das Zusammenleben in der Familie sei es nicht zwingend notwendig. Bei der Freizeitgestaltung mit der Familie sei die Art und Weise der Fortbewegung nicht das wesentliche Kriterium. Auch wenn Kinder Radfahren vielleicht spannender fänden als Spazierengehen: Gemeinsame Aktivitäten mit Eltern und Geschwistern seien auch ohne Fahrrad möglich. (Die Eltern haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kein Betreuungsunterhalt für MS-Kranke

Die Mutter eines nichtehelich geborenen Sechsjährigen muss das Existenzminimum selbst verdienen

Die 1968 geborene Frau studierte Archäologie und arbeitete nur kurzfristig für einige Projekte des Landesamtes für Archäologie. Von 1995 bis zum Frühjahr 2006 lebte sie mit einem Mann zusammen, der ihren Lebensunterhalt finanzierte. Im August 2000 bekam sie von ihm einen Sohn, der ab August 2006 in die Schule ging. Vom Vater verlangte sie ab Mai 2006 unbefristeten Betreuungsunterhalt von 908 Euro monatlich.

Ihre Klage wurde abgewiesen. Das Kind gehe mittlerweile in die Schule: Deshalb sei es für die Mutter nach einer Übergangszeit von einem halben Jahr zumutbar, einen Vollzeitjob zu suchen, entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 50/08). Als Unterhaltsbedarf sei das Existenzminimum anzusetzen (derzeit: 770 Euro pro Monat). Diesen Mindestbedarf könne und müsse die Frau selbst verdienen.

Nur in den ersten drei Lebensjahren eines nichtehelich geborenen Kindes stehe dem betreuenden Elternteil voller Betreuungsunterhalt zu. Anschließend müsse er/sie zumindest halbtags arbeiten - es sei denn, das Kind benötige ganz besondere Betreuung. Das treffe hier jedoch nicht zu. Die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes könne ihren Lebensstandard nicht vom höheren Einkommen des Lebenspartners ableiten, auch dann nicht, wenn sie lange mit ihm zusammenlebte.

Auch dass die Frau wegen ihrer Krankheit (Multiple Sklerose, eine Muskelkrankheit) möglicherweise erwerbsunfähig sei, ändere an dieser Entscheidung nichts. Denn Unterhalt aus Krankheitsgründen sei nur beim nachehelichen Unterhalt vorgesehen, nicht beim Betreuungsunterhalt für nichtehelich geborene Kinder. Und nur darum gehe es hier.

Adoption von Erwachsenen ...

... wird abgelehnt, wenn finanzielle Motive im Vordergrund stehen

Ein vermögender, kinderloser Witwer unterhielt freundschaftliche Beziehungen zur Familie des Neffen seiner verstorbenen Frau. Er war Patenonkel eines der drei Kinder. Als sich Anfang 2008 der Neffe von seiner Frau trennte, bot der alte Herr der 35-Jährigen an, sie zu adoptieren, wenn sie ihn künftig pflegen würde. So wären sie und die Kinder trotz der bevorstehenden Scheidung finanziell abgesichert. Im Sommer beantragte er offiziell die Adoption.

Doch das Oberlandesgericht München wies den Antrag ab (31 Wx 22/09). Die Adoption eines Erwachsenen sei nur gerechtfertigt, wenn zwischen den Beteiligten ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis bestehe: ein enges emotionales Band und die auf Dauer angelegte Bereitschaft, sich wechselseitig beizustehen. Wirtschaftliche Motive dürften nicht im Vordergrund stehen. So sei es jedoch im konkreten Fall, wie alle Äußerungen zeigten.

Der Kontakt zwischen der Frau und dem alten Herrn sei gut, gehe aber nicht hinaus über das, was unter Verwandten so üblich sei: Telefonate und gelegentliche Besuche. Sie habe eingeräumt, dass sie sich vielleicht gegen die Adoption entschieden hätte, wenn sie jetzt nicht wegen der Trennung von ihrem Mann in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre.

Ihre leiblichen Eltern seien ohnehin von der Idee nicht gerade begeistert. Sie hätten vielmehr die "Kröte geschluckt" in der Hoffnung auf finanzielle Absicherung der Tochter. Auch deren Ehemann, Neffe des alten Herrn, habe die Adoption mit dem Hinweis befürwortet, dass "man Sechs Richtige im Lotto" nicht ausschlagen dürfe. Das Bedürfnis nach finanzieller Sicherheit sei von allen Beteiligten als Hauptmotiv für die Adoption angesehen und genannt worden.

Landeskinderschutzgesetz verfassungsgemäß

Rheinland-Pfalz darf Eltern dazu anhalten, ihre Kinder zur Früherkennungsuntersuchung zu bringen

Der Vater eines Babys zog vor Gericht, weil er das "Einladungs- und Erinnerungsverfahren" im rheinland-pfälzischen Landeskinderschutzgesetz für einen verfassungswidrigen Eingriff in den Datenschutz und in sein elterliches Erziehungsrecht hielt.

Die Regelung sieht so aus: Um Eltern dazu zu bewegen, ihre Kinder zur Früherkennungsuntersuchung zu bringen, werden sie erst zur Teilnahme aufgefordert. Falls sie dies verweigern, wird das dem Gesundheitsamt gemeldet, das sich mit ihnen in Verbindung setzt. Im dritten Schritt überprüft das Jugendamt, ob ein Hilfebedarf vorliegt.

Dieser Eingriff in das Elternrecht sei notwendig und verhältnismäßig, entschied der Rheinland-Pfälzische Verwaltungsgerichtshof (VGH B 45/08). Zunächst einmal dienten die Untersuchungen der Gesundheitsvorsorge, die sowieso im Interesse der Kinder liege. Aber auch aktuelle Fälle von Kindesmisshandlung lägen der Regelung zugrunde. Das Verfahren solle helfen, kleine Kinder vor Misshandlung und Vernachlässigung zu schützen.

Das Wohlergehen der Kinder sei nach der Landesverfassung ein überragend wichtiges Gut, das den Staat zu Vorsorge verpflichte. Solange Kinder klein und unselbständig seien, könnten sie sich nicht selbst helfen, wenn ihre Eltern mit der Erziehungsaufgabe nicht zurecht kämen.

Insbesondere Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsniveau und Einkommen sowie Kinder mit Migrationshintergrund erschienen nur sporadisch zur Früherkennungsuntersuchung. Das Einladungsverfahren solle die Eltern zur Teilnahme motivieren und darüber hinaus Fälle aufdecken, in denen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe angesagt seien. Aufklärungsbroschüren und Bonussysteme der Krankenkassen allein hätten nicht den angestrebten Effekt gebracht.