Familie

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Sozialhilfe für Partner einer Ehe ohne Trauschein?

Der Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" bedeutet mehr als "Wirtschaften aus einem Topf"

Während die Frage, ob der Staat "Ehen ohne Trauschein" anerkennen soll, in der Öffentlichkeit meist nach politischem oder moralischem Standpunkt beantwortet wird, haben die Sozialämter ein praktisches Problem, wenn es um Anträge auf staatliche Hilfe geht: Woran erkennt man eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?

Denn auch bei so genannten "wilden" Ehen muss sich der/die Bedürftige zuerst an den Partner wenden, bevor staatliche Unterstützung in Frage kommt. Bisher ging die Rechtsprechung von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus, wenn die Partner zusammenwohnten und wie in einer Ehe "aus einem Topf" wirtschafteten. Auf innere Bindungen oder geschlechtliche Beziehungen kam es nicht an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Position aufgegeben und dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen (5 C 16.93). Es müsse geprüft werden, ob tatsächlich eine "auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen den beiden Partnern" vorliege. Nur dann sei der Partner eines Hilfebedürftigen verpflichtet, zu dessen Lebensunterhalt beizutragen.

In dem Rechtsstreit, der den Berliner Richtern vorlag, war einem Mann Sozialhilfe verwehrt worden: Während seine Tochter die begehrte Unterstützung bekam, wurde sein Antrag abgelehnt, weil er mit einer Frau zusammenwohnte, die über ein gutes Einkommen verfügte. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall an die Vorinstanz zurück: Sie müsse erst einmal prüfen, ob hier die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft vorlägen und dann erneut entscheiden.

Tauziehen um "Dina"

Ehefrau fordert zwei Jahre nach der Trennung vom Ehemann den gemeinsamen Hund zurück

Als die Beziehung noch glücklich war, im Sommer 2013, hatten Eheleute aus Osnabrück gemeinsam eine Hündin angeschafft. Im Januar 2016 trennte sich das Paar: "Dina" blieb beim Ehemann, die Frau zog nach Schleswig-Holstein. 2018 wollte sie den Hund plötzlich wieder bei sich haben. Sie verlangte bei Gericht Prozesskostenhilfe dafür, die Herausgabe von "Dina" per Klage durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies den Antrag ab: Eine Klage der Ehefrau hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg (11 WF 141/18). Einerseits zählten Tiere zwar zum Hausrat, der bei einer Trennung zwischen den Eheleuten "nach Billigkeit" zu verteilen sei. Andererseits handle es sich hier um ein Lebewesen. Hunde bauten zu Menschen enge Beziehungen auf und könnten unter dem Verlust einer Bezugsperson leiden. Wenn ein Gericht entscheiden müsse, wem das Tier zustehe, sei dieser Umstand zu berücksichtigen.

Mittlerweile komme es nicht (mehr) darauf an, welcher Partner sich während des Zusammenlebens besonders um "Dina" gekümmert habe. Das Tier lebe jetzt seit zweieinhalb Jahren beim Ehemann. Er habe den Hund gut betreut und sich viel mit ihm beschäftigt, sei inzwischen die hauptsächliche Bezugsperson. Die Trennung von dieser Bezugsperson anzuordnen, wäre mit dem Wohl des Tieres unvereinbar.

Ehefrau und Adoptivtochter streiten ums Erbe

Läuft beim Tod eines Partners bereits ein Scheidungsverfahren, ist das gemeinschaftliche Testament des Paares unwirksam

2012 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten ("Berliner Testament"). Ein Jahr später trennten sich die Eheleute. Der Ehemann verfasste nun ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zur Alleinerbin bestimmte. Ausdrücklich heißt es in diesem Schriftstück, die Ehefrau solle nichts bekommen.

2015 reichte die Ehefrau die Scheidung ein. Obwohl der Ehemann mit der Scheidung einverstanden war, vereinbarte das Paar bei Gericht, das Scheidungsverfahren auszusetzen. Im Rahmen einer Mediation wollten die beiden prüfen, ob die Ehe "eventuell" noch zu "retten" wäre. Kurz darauf starb der Ehemann. Die Adoptivtochter und die Ehefrau beanspruchten das Erbe jeweils für sich.

Das Nachlassgericht Westerstede und das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden den Streit zu Gunsten der Adoptivtochter (3 W 71/18). Ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten werde mit der Scheidung unwirksam. Das gelte ebenso, wenn vor dem Tod des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung selbst beantragt oder dem Scheidungsantrag der Partnerin zugestimmt hatte. Und das sei hier der Fall.

Dass sich der Ehemann vor Gericht bereit erklärt habe, eine Mediation mitzumachen, ändere daran nichts: Vorher habe er der Scheidung zugestimmt. Diese Willenserklärung werde durch das Einverständnis mit der Mediation nicht zurückgenommen. Denn mit einem Mediationsverfahren stehe keineswegs fest, dass die Ehe fortbestehen werde — zumal hier die Eheleute bereits über drei Jahre getrennt lebten. In so einem Fall werde davon ausgegangen, dass eine Ehe gescheitert sei.

Nur in Ausnahmefällen bleibe ein gemeinsames Testament trotz einer Scheidung gültig: Wenn eindeutig feststehe, dass beide Eheleute das Testament genau mit diesem Inhalt abfassen wollten und zwar unabhängig vom Fortbestand der Ehe. Das treffe hier nicht zu, wie das zweite Testament des Erblassers belege.

Kind beim Grillen verletzt

Krankenversicherung verlangt vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Sparkasse akzeptiert Vorsorgevollmacht nicht

Tochter sollte für ihre kranke, alte Mutter Geld abheben: Extra-Bankvollmacht nötig?

Die 82 Jahre alte Frau hatte Krebs und zog im März 2017 in ein Hospiz. Ihrer Tochter stellte sie eine Vorsorgevollmacht aus. Die Tochter sollte für sie Geld abheben, weil die Seniorin nicht mehr selbst zur Bank gehen konnte. Doch die Sparkasse Hamburg rückte kein Geld heraus. Eine Vorsorgevollmacht reiche da nicht aus, erklärte ein Mitarbeiter des Kreditinstituts. Fürsorglich empfahl er, die Mutter möge doch im Rollstuhl kommen, um eine Bankvollmacht zu erteilen.

Dazu war die kranke Frau aber nicht in der Lage, sie konnte das Bett nicht mehr verlassen. Doch nicht einmal ein ärztliches Attest brachte die Sparkasse zum Nachgeben. Daraufhin wandte sich die Tochter ans Amtsgericht, das sie als Betreuerin für die Vermögenssorge einsetzte. Die Kosten des Betreuungsverfahrens wurden "wegen groben Verschuldens" der Sparkasse auferlegt.

Das Landgericht Hamburg wies die Rechtsbeschwerde der Sparkasse gegen den Kostenbescheid ab (301 T 280/17). Wenn sie jetzt behaupte, die Vorsorgevollmacht und das Attest nicht zu kennen, sei das unglaubwürdig. Wieso sollte wohl die Tochter der Kontoinhaberin mutwillig ein Betreuungsverfahren einleiten, um ans Geld der Mutter heranzukommen — wenn sie doch mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht berechtigt sei, Geld abzuheben?

Kostspielige gerichtliche Betreuungsverfahren zu vermeiden, sei gerade der Sinn und Zweck von Vorsorgevollmachten. Nur das unverständliche Handeln des Kreditinstituts habe das Betreuungsverfahren notwendig gemacht, so das Gericht. Eine Bank dürfe sich nicht weigern, so eine Vollmacht zu akzeptieren — es sei denn, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie gefälscht sein könnte oder nicht im Interesse des Kontoinhabers ausgeübt werde.

Hier habe es aber keinerlei Indizien dafür gegeben, dass die Vollmacht unwirksam sein könnte. Im Übrigen hätte sich das Kreditinstitut bei der Kontoinhaberin erkundigen können. Wenn die Sparkasse des Weiteren einwende, schwer kranke Kontoinhaber könnten auch "geistig nicht mehr auf der Höhe" (= nicht mehr uneingeschränkt geschäftsfähig) sein, sei das Argument nur vorgeschoben. Im ärztlichen Attest werde der Seniorin Krebs in fortgeschrittenem Stadium und Bettlägerigkeit bescheinigt. Von geistigem Verfall sei nicht die Rede.

Pflichtteilsstrafklausel

Wer nach dem Tod eines Elternteils Geld fordert, kann durch die Klausel seine Stellung als Erbe verlieren

Die Eltern von vier Kindern hatten ein so genanntes "Berliner Testament" verfasst, d.h. sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des länger lebenden Partners sollten die Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben.

Das Testament enthielt eine "Pflichtteilsstrafklausel", das bedeutet: Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod eines Elternteils vom anderen Elternteil den Pflichtteil fordern sollte, sollte dieses Kind auch nach dem Tod des länger lebenden Partners auf den Pflichtteil beschränkt bleiben.

Als die Mutter gestorben war, erhielt der Vater Post von einem Anwalt. Der erkundigte sich im Namen eines Kindes nach dem Wert des Nachlasses und forderte ein "Nachlassverzeichnis". Um den Pflichtteil berechnen zu können, müsse der Wert des elterlichen Hausgrundstücks von einem Sachverständigen begutachtet werden, erklärte der Anwalt.

Gegen eine einmalige Zahlung von 10.000 DM — die später auf das Erbe angerechnet werde — sei sein Mandant jedoch bereit, auf ein Sachverständigengutachten zu verzichten und den Pflichtteil nicht sofort zu beanspruchen.

Daraufhin zahlte der Vater 10.000 DM, sah den Sohn in der Folge aber nicht mehr als Erben an. Nach dem Tod des Vaters erhielt er nur den Pflichtteil. Erfolglos verlangte er von den Geschwistern seinen Anteil am Erbe: Die Pflichtteilsstrafklausel dürfe nicht angewendet werden, weil er nach dem Tod der Mutter den Pflichtteil letztlich doch nicht gefordert habe.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln muss sich der Sohn jedoch mit dem Pflichtteil begnügen (2 Wx 314/18). Die in der "Strafklausel" vorgesehene Sanktion werde nicht erst dann angewandt, wenn ein Kind versuche, den Anspruch auf seinen Pflichtteil gerichtlich durchzusetzen. Hier komme es auf die Perspektive des überlebenden Ehepartners an, betonte das OLG.

Mit der Pflichtteilsklausel wollten Eheleute sicherstellen, dass der Überlebende bis zu seinem Tod uneingeschränkt über den Nachlass verfügen könne und nicht durch Forderungen der Erben gestört werde. Genau diesen Effekt habe das Anwaltsschreiben gehabt: Darin wurde ernsthaft der Pflichtteil vom Vater gefordert — das habe der Anwalt jedenfalls für den Fall angekündigt, dass der Vater die 10.000 DM nicht zahlen würde. Objektiv betrachtet, habe das Kind damit den Vater genau der Belastung ausgesetzt, vor der ihn die Strafklausel schützen sollte.

Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

Kurzartikel

Haben Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene, der Neigung entsprechende Berufsausbildung ermöglicht, müssen sie keine weitere Ausbildung finanzieren. Dies gilt auch dann, wenn ein volljähriges Kind im erlernten Beruf keine Anstellung findet: Dieses Risiko besteht bei jeder Berufswahl und ist vom Kind selbst zu tragen. Will das Kind eine Zweitausbildung absolvieren, muss es selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein gutes Einkommen der Eltern ändert daran nichts.

Mit dem Rad auf Blitzeis weggerutscht

Mutter ist auf dem Weg vom Kindergarten zum heimischen Teleworking-Arbeitsplatz nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Frau arbeitete für ihren Braunschweiger Arbeitgeber von zu Hause am Computer. An einem kalten Morgen Ende November brachte sie mit dem Fahrrad ihre kleine Tochter in den Kindergarten. Auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Telearbeitsplatz rutschte sie mit dem Rad auf Blitzeis weg und brach sich beim Sturz den Ellenbogen.

Der Bruch war kompliziert, die Behandlung kostete die Krankenkasse rund 19.000 Euro. Sie übernahm die Kosten und forderte den Betrag anschließend von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Hier sei die Berufsgenossenschaft zuständig, so die Krankenkasse, weil es sich um einen Wegeunfall gehandelt habe.

Dem widersprach die Berufsgenossenschaft und lehnte Leistungen ab: Versichert seien Wegeunfälle, d.h. Unfälle auf dem direkten Weg vom Arbeitsplatz zur Wohnung und umgekehrt. Die Mutter sei vom Kindergarten aus nach Hause gefahren — das sei kein Arbeitsweg, sondern ein privater Heimweg.

Mit dieser Abfuhr wollte sich die Krankenkasse nicht abfinden: Es mache doch keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer vom Kindergarten zum Arbeitgeber oder zum Telearbeitsplatz fahre, meinte die Krankenkasse und klagte auf Kostenersatz.

Doch die Klage scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16). Arbeitgeber oder häuslicher Telearbeitsplatz: Nach geltendem Recht sei genau das der entscheidende Unterschied, betonte das LSG. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, seien gesetzlich unfallversichert. Der Umweg zum Kindergarten zähle zum direkten, also versicherten Arbeitsweg.

Der Weg vom und zum Kindergarten sei jedoch dann als privat anzusehen, wenn Eltern im eigenen Heim arbeiteten. Begrifflich sei ein Wegeunfall ausgeschlossen, wenn sich Wohnung und Arbeitsplatz im gleichen Gebäude befänden — das vermeide ja gerade Gefahren durch den Straßenverkehr.

Allerdings stammten diese Regelungen aus einer Zeit, in der es noch nicht gang und gäbe war, Bürotätigkeiten im "Home-Office" auszuführen, räumte das LSG ein. Um den heutigen Entwicklungen im Arbeitsleben gerecht zu werden, müsste man die Gesetze ändern. Darüber müsse aber der Gesetzgeber entscheiden und nicht die Gerichte.

Kinder-Wettrennen auf dem Rad

Entstehen durch Fahrrad-Griffe Lackschäden an Autos, müssen die Eltern dafür nicht unbedingt haften

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Ehefrau aus dem Mietvertrag entlassen?

Nicht immer haftet der/die Mitmieter(in) nach dem Auszug für Mietschulden des Ex-Partners mit

Grundsätzlich gilt: Wenn ein Paar gemeinsam eine Wohnung mietet — also beide Partner den Mietvertrag unterschreiben —, kann der Vermieter von beiden Mietern die Miete verlangen. Das gilt selbst dann noch, wenn einer der Mieter nach dem "Liebes-Aus" schon längst aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Aber auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen, wie folgender Rechtsstreit zeigt.

Schon vor der Scheidung hatte eine Ehefrau die mit dem Ehemann zusammen angemietete Wohnung verlassen. Sie mietete bei demselben Vermieter eine andere Wohnung und zog dort ein. Danach rechnete der Vermieter die Betriebskosten der ehemaligen Ehewohnung nur noch mit dem Ehemann ab. Nach ein paar Jahren geriet der Mann in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Miete nicht mehr zahlen.

Als ein Mietrückstand von rund 4.900 Euro aufgelaufen war, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Der Mieter räumte die Wohnung und zahlte einen Teil der Mietschulden. Den restlichen Betrag forderte der Vermieter von der Ehefrau. Zu Unrecht, fand das Amtsgericht Brandenburg (34 C 93/15). Der Vermieter habe sich in diesem Fall so verhalten, dass die Ehefrau annehmen durfte, dass er sie aus dem früheren Mietverhältnis entlassen habe.

Der Vermieter habe mit ihr einen neuen Mietvertrag über eine andere Wohnung abgeschlossen. Die Betriebskosten für die Ehewohnung habe er in den folgenden Jahren allein mit dem Ehemann abgerechnet, dem in der Ehewohnung verbliebenem Mieter. Das sei als eine Art von "Mietaufhebungsvertrag" anzusehen: Die Parteien hätten sich stillschweigend darauf geeinigt, dass der Mietvertrag über die Ehewohnung zwischen dem Vermieter und der Ehefrau nicht mehr fortgesetzt werden sollte.

Kein Pflichtteil für die Witwe eines Landwirts

Ein vor Jahren vom Vater auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht zum Nachlass

2015 war im Alter von 78 Jahren ein ehemaliger Landwirt gestorben, dem bei Bad Oeynhausen ein Hof von 17,17 Hektar gehört hatte. Von seiner Frau lebte er seit 1999 getrennt, ohne sich scheiden zu lassen. Das Paar hatte einen Sohn und eine Tochter. Den Sohn hatte der Landwirt im Testament von 2002 als Hoferben eingesetzt. Erbansprüche von Frau und Tochter schloss er ausdrücklich aus.

Die Ehefrau war damit einverstanden, dass ihr Mann 2002 notariell den Hof auf den Sohn übertrug. Der Sohn verkaufte ihn 2004. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Mutter vom Sohn einen (Mindest-)Pflichtteil von ca. 6.100 Euro, den sie nach dem Wirtschaftswert des Hofes berechnet hatte — der war zuletzt im Jahr 2002 offiziell auf 49.000 Euro beziffert worden.

Wie schon das Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht Bad Oeynhausen) lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Witwe ab (10 W 97/17). Die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil sei der Wert des Nachlasses beim Erbfall, betonte das Gericht. Doch beim Tod des Erblassers habe der Hof nicht mehr zum Nachlass gehört, weil der Vater den Hof 13 Jahre vorher dem Sohn übereignet habe.

Daher habe die Witwe keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, aus dem Wert des Hofes sei nichts mehr abzuleiten. Da die Übergabe mehr als zehn Jahre zurückliege, entfalle auch der im Gesetz als Ausgleich vorgesehene Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Vergeblich pochte die Frau auf die Höfeordnung: Demnach steht den Miterben — die nicht den Hof erben — an Stelle eines Anteils am Hof eine Abfindung vom Hoferben zu. Auf diese Regelung könne sich die Witwe nicht berufen, erklärte das Gericht. Da ihr Mann sie im Testament ausdrücklich enterbt habe, sei sie weder zum Zeitpunkt der Hofübergabe, noch 2015 beim Tod ihres Mannes Miterbin gewesen.

Streit um den Kindergarten

Geschiedene Eltern können sich nicht einigen: Montessori oder Waldorf-Pädagogik?

Die Ehe wurde 2016 geschieden, als das Kind zwei Jahre alt war. Der Junge lebt bei der Mutter, die halbtags arbeitet. Sie ließ ihn anfangs von einer Tagesmutter betreuen, dann sollte der Vierjährige den Kindergarten besuchen. Sie brachte ihn in einem Waldorf-Kindergarten unter, der in der Nähe ihres Arbeitsplatzes liegt — aber nicht am Wohnort.

Dagegen protestierte der Vater: Der Junge müsse so täglich mit der Mutter in die Nachbarstadt pendeln, während am Wohnort ein gut ausgestatteter Montessori-Kindergarten einen Platz frei hätte. Der Waldorf-Kindergarten schließe teilweise schon um 14 Uhr, weshalb ihn die Mutter jetzt gebeten habe, die Umgangsvereinbarung zu ändern. Das sei für ihn aber aus beruflichen Gründen unmöglich. Außerdem lehne er die Waldorfpädagogik grundsätzlich ab, die auf einer wirren Ideologie beruhe.

Über den "richtigen" Kindergarten konnten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern partout nicht einigen. Deshalb musste am Ende die Justiz entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fand die Argumentation des Vaters "gut nachvollziehbar" (4 UF 154/17). Die Entscheidungsbefugnis über den Kindergarten blieb dennoch bei der Mutter.

In erster Linie deshalb, so das OLG, weil sich der kleine Junge jetzt im Waldorf-Kindergarten schon eingelebt habe, den er seit Sommer 2017 besuche. Auf den Streit der Eltern reagiere er zunehmend empfindlich, ein Wechsel würde seine Unsicherheit verstärken. Außerdem sei die Mutter von den praktischen Folgen der Wahl des Kindergartens stärker betroffen. Sie müsse schließlich die täglichen Wege hin und zurück organisieren.

Grundsätzlich verdiente ein wohnortnaher Kindergarten den Vorzug, räumte das OLG ein, da müsse man dem Vater Recht geben. So könnte es auch bei der bisherigen Umgangsregelung bleiben. Offenbar habe er sich darüber, was dem Kind gut tue, mehr Gedanken gemacht als die Mutter. Da der Junge aber nun seit zehn Monaten den Waldorf-Kindergarten besuche, entspreche ein Wechsel jetzt nicht mehr dem Kindeswohl.

Erblasser hatte die Söhne enterbt

Sein Enkel kann dennoch den Pflichtteil vom Nachlass des Großvaters verlangen

Im Alter von 72 Jahren starb 2011 ein vermögender Mann aus Hagen. Das Nachlassgericht schätzte den Nachlass und eine Lebensversicherung auf insgesamt 1.854.000 Euro. Das Vermögen erbten die Lebensgefährtin des Verstorbenen und sein Bruder. Seine beiden Söhne hatte der Erblasser in einem Testament von 1989 enterbt, was er mit deren Rauschgiftsucht und einigen Straftaten begründete. Der ältere Sohn starb bereits 1990.

Der jüngere Sohn hatte ein nichteheliches Kind. Der 21-jährige Enkel forderte 2014 von den Erben des Großvaters seinen Pflichtteil: Als gesetzlichem Erben stehe ihm die Hälfte des Nachlasses zu. Die per Testament eingesetzten Erben bestritten die Vaterschaft des enterbten Sohnes, zweifelten die Geburtsurkunde des Enkels an und behaupteten obendrein, sie hätten den Nachlass verbraucht.

Doch das Oberlandesgericht Hamm entschied, sie müssten dem Enkel den Pflichtteil auszahlen (10 U 31/17). Dieser habe mit der im Original vorgelegten Geburtsurkunde nachgewiesen, dass er das Kind des zweiten Sohnes des Hageners sei. Dass er nichtehelich geboren wurde, sei rechtlich unerheblich. Als "Abkömmling" des Erblassers stehe ihm ein Pflichtteil zu.

Dem Sohn habe der Erblasser wirksam Erbrecht und Pflichtteil entzogen. Damit verliere aber nicht der Enkel seinen Anspruch. Im Testament von 1989 sei nur bestimmt, den Söhnen den Pflichtteil zu entziehen — auf deren Nachkommen beziehe sich die Verfügung nicht. Gründe dafür, dem 21-Jährigen den Pflichtteil zu entziehen, seien nicht ersichtlich.

Die Lebensgefährtin und der Bruder des Erblassers könnten sich auch nicht darauf berufen, dass der Nachlass nicht mehr vorhanden sei: Sie müssten den Anspruch des Enkels mit ihrem gesamten Vermögen und nicht nur mit dem übernommenen Nachlass erfüllen.

Sozialhilfe nur für Hilfsbedürftige

Solange verwertbares Vermögen vorhanden ist, muss sich die Antragstellerin selbst helfen

Eine Frau hatte mit ihrem Sohn eine Vereinbarung getroffen: Sie wollte ihm ihr Grundstück übertragen. Im Gegenzug musste sich der Sohn verpflichten, die Beerdigungskosten der Mutter zu übernehmen. Jahre später zog die Frau in ein Pflegeheim. Obwohl sie für die Beerdigung durch den notariellen Vertrag mit dem Sohn bereits vorgesorgt hatte, schloss sie nun zusätzlich mit einem Bestattungsunternehmer einen "Bestattungsvorsorgevertrag" über 9.000 Euro ab.

Danach beantragte die Seniorin Sozialhilfe, die vom Sozialhilfeträger (Kreis Steinfurt) abgelehnt wurde. Erfolglos klagte die Antragstellerin die Sozialleistung ein: Das Sozialgericht Münster gab dem Kreis Steinfurt Recht (S 11 SO 176/16). Angesichts des hohen Betrags vermutete das Gericht, dass der Bestattungsunternehmer die Heimbewohnerin über den Tisch gezogen hatte.

Ob 9.000 Euro für eine Beerdigung angemessen seien, könne hier aber offen bleiben, erklärte das Sozialgericht. Jedenfalls sei der Vorsorgevertrag überflüssig, weil der Sohn ohnehin verpflichtet sei, die Bestattungskosten zu tragen. Die Beerdigung sei also anderweitig gesichert. Daher müsse die Seniorin den zusätzlichen privaten Bestattungsvorsorgevertrag kündigen und dieses Vermögen für Lebensunterhalt und Pflegekosten einsetzen.

Bürger hätten keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, solange sie verwertbares Vermögen besäßen, mit dem sie sich selbst helfen könnten. Vorausgesetzt, der Sohn verdiene nicht genügend, um die Heimkosten aufzubringen, könne die Seniorin dann erneut einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, wenn die Summe aus dem aufgelösten Bestattungsvorsorgevertrag aufgebraucht sei.

Mädchen auf dem Lauflernrad als "Hindernis"

Rennradfahrer fährt zu schnell und stürzt beim Versuch, einem Kleinkind auszuweichen

Eine Mutter übte mit ihrer kleinen Tochter das Radfahren auf einem Lauflernrad. Und zwar auf einer Straße vor dem Nusslocher "Racket Center". Hier herrscht kein Durchgangsverkehr, nur Sportler und Fußgänger benützen die Zufahrt. Deshalb war die Mutter auch nicht besorgt um das dreieinhalb Jahre alte Mädchen, das sich mitten auf der Straße bewegte. Bis von hinten ein Rennradfahrer heranpreschte — mit mindestens 25 km/h. Er klingelte energisch, die Mutter sprang nach rechts und rief dem Kind zu: "Zur Seite, sofort!"

Das Mädchen fuhr mit dem Laufrad nach links. Der Radfahrer stürzte bei dem Versuch, am Kleinkind links vorbeizukommen, auf den Grünstreifen am Straßenrand. Dabei verletzte er sich am Arm, das Rennrad wurde beschädigt.

Von der Mutter forderte der Mann Schadenersatz für die Reparatur des Rennrads und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Er habe angenommen, dass die Mutter das Kind nach rechts rufen werde und er gefahrlos links an der Gruppe vorbeifahren könne. Dass das Kind nach links rollen würde, "liege außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage des Rennradfahrers ab (3 O 80/18). Die Frau habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Die Zufahrt zum Sportcenter gleiche einem gut ausgebauten Feldweg und werde kaum von Autos genutzt. Es sei also dem Alter und Können des Kindes angemessen, hier zu üben. Außerdem habe die Mutter dem Mädchen zugerufen, sie solle aus dem Weg gehen. Der Tochter zu sagen, sie solle nach rechts fahren, hätte nichts genützt, weil die Dreijährige rechts und links noch nicht unterscheiden könne.

Der Unfall gehe ausschließlich auf das Konto des Rennradfahrers und seiner verkehrswidrigen Fahrweise. Konfrontiert mit Fußgängern, müssten Radfahrer mit Unaufmerksamkeit oder Schreckreaktionen rechnen und ihre Geschwindigkeit der Situation anpassen. Das gelte erst recht, wenn sie sich von hinten einer Gruppe mit einem Kleinkind näherten. Anstatt rücksichtsvoll und langsam zu fahren, habe der Radfahrer von etwa 30 km/h allenfalls auf 25 km/h heruntergebremst. So habe er auf die Gefahrensituation durch das nach links schwenkende Kleinkind nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

Zwangsräumung vor Ende des Schuljahres

Gericht stoppt die Räumung: "Sittenwidrige Härte" für eine sechsköpfige Familie

Gerichte können eine Zwangsräumung aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn deren Vollzug "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (§ 765a ZPO). Auf diesen Paragraphen berief sich eine Familie mit vier minderjährigen Kindern im Alter von 16, 14, 10 und 4 Jahren.

Ein Amtsrichter hatte sie verurteilt, das gemietete Haus zu räumen - dabei baute die Familie gerade ein Eigenheim, das schon vier Monate später bezugsfertig sein sollte. Trotzdem lehnte es der Richter ab, die Räumungsfrist um diese vier Monate zu verlängern. Das Oberlandesgericht Köln half der Familie (2 W 96/95).

Während der Übergangszeit in ein Obdachlosenheim zu ziehen, sei für die Eltern mit vier minderjährigen Kindern nicht zumutbar. Das bedeutete einen doppelten Umzug innerhalb weniger Monate. Schul- und Kindergartenbesuch würden kurz vor Ende des Schuljahres besonders erschwert, da die Obdachlosenunterkunft in einem anderen Stadtteil liege. Bis das neue Haus fertig sei, dürfe die Familie im gemieteten Haus wohnen bleiben.

Neffe als Betreuer

Unterschreibt ein Betreuer einen Bestattungsauftrag für die verstorbene Betreute, muss er die Beerdigungskosten tragen

Der Neffe hatte einige Jahre lang die Vermögensangelegenheiten seiner Tante geregelt. Das Amtsgericht hatte ihn zum Betreuer der erkrankten Seniorin bestimmt. Nach ihrem Tod 2016 unterschrieb er bei einem Beerdigungsinstitut einen Antrag für eine kommunale Grabstätte.

Im Antragsformular trug er seinen Namen ein, mit dem Zusatz "Betreuer". Zusätzlich füllte er eine "Kostenübernahmeerklärung" der Stadt aus. Im Formular hieß es: "Für die Bezahlung der anfallenden Gebühren und Kosten übernehme ich als Besteller(in) die Haftung als Selbstschuldner(in)." In dem Feld darunter unterzeichnete der Neffe.

Als ihm die Kommune die Rechnung schickte — 2.171 Euro sollte das Grab für 15 Jahre kosten —, wollte er davon jedoch nichts mehr wissen: Beim Anwalt habe er erfahren, dass er als Neffe für die Beerdigungskosten nicht aufkommen müsse. Er habe nur als Betreuer im Namen der Tante unterschrieben. Die Erben müssten die Beerdigung aus dem Nachlass finanzieren.

Im Namen seiner Tante habe der Betreuer die Beerdigung nicht in Auftrag geben können, erklärte dagegen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1 S 419/18). Denn ein Betreuungsverhältnis ende mit dem Tod des Betreuten. Der Neffe habe mit dem Zusatz "Betreuer" zwar ausdrücken wollen, dass er nur als Stellvertreter unterschreibe. Das sei nach dem Tod der Betreuten rechtlich aber nicht mehr möglich.

Im Namen der Tante habe der Betreuer nicht mehr handeln können. Vielmehr habe er im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft abgeschlossen. Zudem habe der Neffe die Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet und darin zugesichert, die anfallenden Kosten zu tragen. Daran müsse er sich festhalten lassen.

Brutale Videospiele gefährden das Kindeswohl

Eltern erlaubten ihrem zehnjährigen Sohn gewaltverherrlichende Computerspiele

Ein geschiedenes Paar beantragte einvernehmlich beim Amtsgericht, das Sorgerecht für den zehnjährigen Sohn beiden Elternteilen zu übertragen. Bisher hatte die Mutter, bei der der Junge lebt, allein das Sorgerecht inne. Mittlerweile kamen die Ex-Partner aber wieder ganz gut miteinander aus. Das Kind hielt sich auch oft beim Vater auf, der in der Nähe wohnte. Alles bestens, könnte man meinen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld akzeptierte den Antrag auf gemeinsame Sorge, erteilte den Eltern jedoch eine Auflage (63 F 290/17 SO).

Denn vor Gericht war zur Sprache gekommen, dass sich der Junge in der Freizeit fast nur mit Spielekonsolen beschäftigte. In beiden Wohnungen hatte er eine Playstation für Computerspiele. Zu seinen Lieblingsspielen zählten "Grand Theft Auto (GTA) 5" und "Call of Duty" — brutale Videospiele, die Gewalt verherrlichen. Bei beiden Spielen gehört es zu den Aufgaben der Spieler zu foltern und zu töten, was detailliert grafisch dargestellt wird. Selbstverständlich sind diese Videospiele nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben.

Die Eltern räumten vor dem Familienrichter ein, dass die Spiele extrem gewalttätig seien. Trotzdem hätten sie dem Sohn diese Spiele nicht verboten, weil seine Freunde und Klassenkameraden die gleichen Spiele spielten. An einem Verbot führe kein Weg vorbei, erklärte ihnen der Richter: Diese Spiele seien für Kinder absolut ungeeignet, gefährdeten ihr geistiges und seelisches Wohlergehen. Durchlebten sie immer wieder brutale virtuelle Szenen, wirke sich das auf die Entwicklung äußerst schädlich aus.

Dass andere Eltern ihre Kinder solchen Gefahren aussetzten, sei keine akzeptable Entschuldigung dafür, dasselbe zu tun. Wenn die Eltern nicht willens oder in der Lage seien, dem Treiben Einhalt zu gebieten, sei das Familiengericht laut Gesetz verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In Deutschland sei die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) für die Altersfreigabe von Videospielen verantwortlich, deren Sachverständige über hohe Expertise verfügten. Laut Jugendschutzgesetz seien die von ihr festgesetzten Altersgrenzen verbindlich — für das Familiengericht und auch für die Eltern. Sie dürften dem Kind keine Spiele ohne Jugendfreigabe überlassen oder auf andere Weise zugänglich machen.

Schuldner arbeitete halbtags

Schuldner im Privatinsolvenzverfahren müssen sich um Vollzeitbeschäftigung bemühen

Im Privatinsolvenzverfahren tragen Schuldner unter Aufsicht eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters ihre Schulden ab. In der Regel werden ihnen nach sechs Jahren die restlichen Schulden erlassen ("Restschuldbefreiung"), unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren. Bemüht sich der Schuldner jedoch nicht ausreichend darum, die Schulden zu tilgen, kann ihm das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung verweigern.

So erging es einem geschiedenen Mann, der seit 2010 halbtags arbeitete. Da sein monatliches Nettoeinkommen niedriger war als der Pfändungsfreibetrag, gingen die Gläubiger leer aus. Zu ihnen gehörte seine Ex-Frau, der er jahrelang den Unterhalt für zwei Kinder schuldig blieb. 2014 beantragte die Frau beim Insolvenzgericht, dem Vater die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er hartnäckig gegen seine Erwerbspflicht verstoße. Das Gericht bewilligte den Antrag.

Darauf reagierte der Mann. Er erhöhte seine Arbeitszeit auf 25 Stunden pro Woche, nun überstieg sein Einkommen den Pfändungsfreibetrag. Den Differenzbetrag führte er an den Insolvenzverwalter ab. Das half aber nichts mehr. Seine Beschwerde gegen die Sanktion wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (IX ZB 32/17). Um Einkünfte zu erzielen, müssten Schuldner eine angemessene Arbeit suchen, betonten die Bundesrichter.

Notfalls müssten arbeitslose Schuldner berufsfremde Aushilfstätigkeiten annehmen, um den Ansprüchen der Gläubiger gerecht zu werden. Teilzeitbeschäftigte seien verpflichtet, sich um einen Vollzeitjob zu bemühen. Das habe der Vater nicht ernsthaft getan und so die Interessen der Gläubiger beeinträchtigt. Zum Beispiel habe er sich durchschnittlich nur vier Mal pro Jahr auf eine Vollzeitstelle beworben — anstatt zwei, drei Mal pro Woche.

Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt und der Qualifikation des Schuldners könne man davon ausgehen, dass Bewerbungen Erfolg gehabt hätten. Bei einem anderen Arbeitgeber hätte er mit einem Ganztagsjob mindestens 3.400 Euro brutto verdienen können. Das entspreche bei Steuerklasse V einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.783 Euro. Dieses Gehalt hätte während des gesamten Insolvenzverfahrens zu pfändbaren Beträgen geführt.

Dreijähriger setzt Bad unter Wasser

Haften die Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für den Wasserschaden?

Die Mutter hatte ihren dreieinhalb Jahre alten Sohn gegen 19 Uhr ins Bett gebracht — mit einem Hörspiel zum Einschlafen. Ohne dass es die Eltern merkten, stand der Kleine etwas später wieder auf und ging zur Toilette. Dabei benutzte er Unmengen an Toilettenpapier, so dass der Abfluss verstopfte. Zudem floss ununterbrochen Wasser nach, als das Kind schon wieder im Bett war. Denn der Spülknopf verhakte sich leicht, wenn man ihn nicht richtig bediente.

Wasser überschwemmte das Badezimmer und tropfte schließlich in die darunter liegende Wohnung. Die Gebäudeversicherung des Vermieters kam für die Reparatur des Wasserschadens auf. Sie zahlte dafür über 15.000 Euro und forderte anschließend Ersatz von den Eltern (bzw. von deren Haftpflichtversicherung): Die Eltern seien für den Schaden verantwortlich, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht nachvollziehen (I-4 U 15/18). In einer geschlossenen Wohnung müssten Eltern einen Dreijährigen nicht ständig beobachten. Das gelte erst recht, wenn das Kind schon im Bett sei. Wenn sich Eltern in Hörweite eines Kleinkindes aufhielten, reiche das völlig aus. Einen nächtlichen Gang des Kindes zur Toilette zu überhören, sei kein grob fahrlässiges Verhalten.

Bei Kindern lückenlose Kontrolle zu fordern, sei ohnehin verkehrt: Denn zu einer vernünftigen Entwicklung gehörten auch Lernprozesse im Umgang mit Gefahren. Dass der Spülknopf der Toilette nicht immer gut funktionierte, ändere an dieser Bewertung nichts. Ein Dreijähriger müsse es lernen, mit der heimischen Toilette umzugehen. Normalerweise entstehe auch kein Wasserschaden (außer höherer Wasserverbrauch), wenn sich ein Spülknopf verhake.

Aus diesem Mangel sei jedenfalls keine Pflicht für die Eltern abzuleiten, die Toilette ständig zu kontrollieren bzw. den Jungen jedes Mal auf die Toilette zu begleiten. So eine Überwachung würde dem Entwicklungsstand eines dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht gerecht. Da keine Pflichtverletzung vorliege, müssten die Eltern nicht für den Schaden geradestehen.