Familie

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Kind für Besuch beim Vater zu krank?

Verweigert die Mutter den Umgang, muss sie ein ärztliches Attest vorlegen

Die getrenntlebenden Eltern hatten sich vor Gericht auf eine Umgangsregelung für ihr Kind geeinigt. Es wohnte bei der Mutter und besuchte den Vater jedes zweite Wochenende. Als der Vater das Kind im Februar 2018 abholen wollte, ließ es die Mutter jedoch nicht gehen. Es sei erkältet und fiebrig, könne jetzt also nicht im Auto mitfahren, erklärte sie.

Der Vater vermutete ganz andere Gründe und beantragte beim Amtsgericht, gegen die Ex-Partnerin Ordnungsgeld zu verhängen, weil sie sich nicht an die gerichtliche Umgangsregelung halte. Auch das Oberlandesgericht Schleswig hielt eine Sanktion für angemessen (10 WF 122/18).

Wenn die Kindesmutter sich weigere, dem Vater das Kind mitzugeben, dürfe sie sich nicht damit begnügen, auf eine fiebrige Erkältung hinzuweisen. Sie müsse ein aussagekräftiges ärztliches Attest vorlegen. Aussagekräftig meine: Das Attest müsse die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Krankheit angeben und außerdem dazu Stellung nehmen, ob das Kind "transportfähig" sei.

Dass die Frau das Kind — während es angeblich an Fieber litt — zur Großmutter gebracht habe, spreche jedenfalls dafür, dass es durchaus "transportfähig" gewesen sei. Unter diesen Umständen hätte es auch der Vater mitnehmen können. Das Kind zu betreuen, wenn es erkrankt sei, sei durchaus Bestandteil seines Umgangsrechts. Es solle schließlich auch dem nicht betreuenden Elternteil die Möglichkeit geben, mit dem Kind den Alltag zu erleben.

Gute (Hunde-)Freunde soll niemand trennen!

Ein getrenntlebendes Ehepaar streitet um zwei Bobtail-Mischlinge

Seit Ende 2017 lebte das Ehepaar getrennt. Zwei Jahre zuvor hatte es gemeinsam den ersten Hund P angeschafft. Im November 2017 erwarben die Eheleute einen weiteren Bobtail-Mischling. Meist betreute die Frau die Hunde, weil der Mann arbeitete. In der Freizeit kümmerte er sich ebenfalls um die Erziehung der Hunde, begleitete sie und seine Frau zur Hundeschule.

Nach der Trennung behielt zunächst die Ehefrau die Tiere, im Frühjahr 2018 nahm sie der Mann zu sich. Er arbeitet jetzt überwiegend zu Hause und hat einen "Dogsitter" angestellt, der mit den Hunden spazieren geht.

Da Tiere rechtlich gesehen als Hausrat gelten, beantragte die Ehefrau bei Gericht, ihr mindestens einen Hund, möglichst aber beide Bobtail-Mischlinge "zuzuweisen". Sie habe eine besonders innige Bindung zu P. In der schweren Zeit der Trennung hätten sie beide Hunde sehr getröstet. Ihr Mann habe die Tiere eigenmächtig mitgenommen.

Dessen Sichtweise war natürlich eine andere: Während des Zusammenlebens habe er sich mit den Hunden beschäftigt, soweit es ihm möglich war. Sie seien ihm beide sehr ans Herz gewachsen, schon aus Tierschutzgründen sollten sie nicht getrennt werden. Er habe die Hunde auch nicht "eigenmächtig" mitgenommen, sondern nach Absprache mit seiner "Ex". Seine Frau habe während einer längeren Abwesenheit die Bobtails nicht betreuen können.

Das Amtsgericht München wies den Antrag der Ehefrau ab (523 F 9430/18). Bei einer Trennung zählten Hunde im Prinzip zum Hausrat, der zwischen den Partnern zu verteilen sei. Da es sich aber um Lebewesen handle, komme es hier auch darauf an, wer ihre hauptsächliche Bezugsperson sei. Und das sei aktuell der Ehemann, auch wenn während der Ehe die Frau die Bobtails überwiegend betreut habe. Denn die Hunde lebten nun seit ca. zehn Monaten bei ihm.

Dass Hunde Rudeltiere seien, gehöre zum Allgemeinwissen: Zu Recht habe der Ehemann auf die enge Bindung der Tiere untereinander hingewiesen. Mitglieder des Rudels hielten zusammen. Die Bobtail-Mischlinge würden unter dem Verlust eines Rudelmitglieds leiden, daher sei es für sie wichtig, zusammen zu bleiben. Da die Hunde beim Ehemann gut versorgt würden, gebe es keinen vernünftigen Grund, sie zu trennen oder ihnen erneut einen Umgebungswechsel zuzumuten.

Diagnose vor der Geburt

Ärzte klärten Eltern über das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes nicht auf

Frau S hatte schon 2010 im beklagten Krankenhaus eine Schwangerschaft abgebrochen. Damals hatten die Ärzte im Rahmen der pränatalen Diagnostik beim Fötus eine Missbildung festgestellt (Turner-Syndrom). Im November 2011 war die Frau wieder schwanger und suchte erneut das Krankenhaus auf. Eine MRT-Untersuchung zeigte eine "Balkenagenesie" des Kindes (d.h. dass ein Balken zwischen den beiden Gehirnhälften fehlt).

Kinder mit dieser Diagnose können durchaus gesund sein, aber immerhin zwölf Prozent von ihnen werden schwer behindert geboren. Frau S brachte ein körperlich und geistig schwer behindertes Kind zur Welt. Sie und ihr Mann verlangten vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für den Betreuungs-Mehraufwand: Wenn sie über das Risiko umfassend informiert worden wären, hätten sie die Schwangerschaft auf jeden Fall abgebrochen, erklärten die unglücklichen Eltern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab ihnen Recht (7 U 139/16). Die Ärzte hätten Frau S auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hinweisen müssen. Schließlich seien die Eltern mit dem klaren Ziel in die Klinik gekommen, über mögliche Schäden frühzeitig informiert zu werden. Beim Arztgespräch seien zwar eventuelle Verzögerungen in der Entwicklung des Kindes erwähnt worden, aber nicht die Gefahr schwerster Fehlbildungen.

Die Mediziner hätten der Schwangeren zwar empfehlen können, die Schwangerschaft nicht abzubrechen, so das OLG. Denn bei einer Balkenagenesie bestehe keine geringe Chance, ein gesundes Kind zu bekommen. Die Ärzte durften der Frau jedoch die Information nicht vorenthalten, dass das Kind auch schwer behindert sein könnte. Aufgrund der gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Mutter wäre in diesem Fall ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt gewesen.

Das OLG sprach den Eltern 20.000 Euro Schmerzensgeld zu sowie Schadenersatz für Unterhaltskosten und vermehrten Pflegeaufwand. Denn das Kind kann weder laufen, noch sprechen oder greifen. Eine starke Epilepsie erfordert ständige Fürsorge und Rufbereitschaft.

Vater fordert mehr Kontakt zur Tochter

Ist der leibliche Vater eines Kindes nicht zugleich der rechtliche Vater, hat er weniger (Umgangs-)Rechte

Das 2012 geborene Mädchen ist das "Ergebnis" einer längst beendeten Liebesbeziehung der verheirateten Mutter. Da ihr Ehemann das Mädchen als eheliches anerkannte, ist er rechtlich gesehen der Vater des Kindes. Seit Jahren kämpft der leibliche Vater vor Gericht um mehr Umgang mit der Tochter: Ab 2016 durfte er sie jeden zweiten Samstag von 9 Uhr bis 18 Uhr sehen.

Das Amtsgericht gestand dem biologischen Vater zu, dass das Kind jedes erste Wochenende im Monat bei ihm übernachten durfte: Umgang von Samstag 9 Uhr bis Sonntag 17 Uhr. Auch mit dieser Regelung war er unzufrieden.

Nach gescheiterten Gesprächen bei der Elternberatung sowie Anhörungen von Eltern, Kind und Mitarbeitern des Jugendamts entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass es vorerst bei dieser Regelung bleibt (5 UF 72/19). Zeige ein biologischer Vater, der nicht der rechtliche Vater sei, ernsthaftes Interesse am Kind, habe er das Recht auf Kontakt, betonte das OLG. Der Kontakt müsse so gestaltet werden, dass er dem Wohl des Kindes entspreche.

Nach einer Scheidung sei ein 14-tägiger Umgang über das Wochenende zwischen dem Umgangsberechtigten und dem Kind die Regel. Im konkreten Fall orientiere sich der Umfang des Umgangsrechts aber nicht am Elternrecht: Denn der leibliche Vater sei nun einmal rechtlich nicht der Vater des Kindes. Bei seinen Kontakten sei immer der Bezug zu den Eltern zu berücksichtigen.

Das Kind dürfe durch den Umgang mit dem leiblichen Vater nicht in Loyalitätskonflikte zu den Eltern, insbesondere zum rechtlichen Vater geraten. Das sei in solchen Konstellationen häufig der Fall und treffe auch hier zu. Das Mädchen sei erkennbar verunsichert, weil es unterschiedlichen Wünschen von allen Seiten ausgesetzt sei. Die Tochter wolle keinen von ihren drei Elternteilen enttäuschen und das führe zu widersprüchlichen Willensäußerungen.

Eine Umgangsregelung müsse für Frieden sorgen und dürfe nicht dazu führen, dass das Kind einen Elternteil ablehne. Die Regelung, die das Amtsgericht getroffen habe, scheine dies vorerst zu gewährleisten. Denn sie sei von den rechtlichen Eltern gutgeheißen worden. Später könne man eventuell daran denken, dem biologischen Vater längere Besuche in den Ferien zu ermöglichen. Allerdings nur dann, wenn das Mädchen den derzeit hohen Loyalitätskonflikt abbauen könne.

Großneffe soll einziehen

Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Großneffen oder Großnichten ist in der Regel unzulässig

Hauseigentümer kündigten einem Mieter. In die Wohnung sollte der Großneffe des Ehepaares einziehen, der noch bei seinen Eltern lebte. Da eine Kündigung wegen Eigenbedarfs laut Gesetz nur für nahe Angehörige zulässig ist, betonten die Vermieter das "enge Familienverhältnis" zum Großneffen: Jedes Jahr unternehme er mit ihnen eine Bildungsreise, bei Familientreffen sehe man sich mehrmals im Jahr.

Als der Mieter der Kündigung widersprach, klagten die Hauseigentümer auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Darauf hätten sie keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck, denn die Kündigung sei unwirksam (5 C 364/19). Ein Großneffe gehöre nicht zur so genannten Kernfamilie bzw. zum engen Familienkreis, für den eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zulässig sei.

Die Eigenbedarfskündigung für entfernte Verwandte sei nur in Ausnahmefällen möglich — und zwar dann, wenn zu ihnen ein ganz besonderes Näheverhältnis bestehe. Es müsse sozialen Kontakt geben, der über "enge Familienbande hinausgehe" und eine so große persönliche Verbundenheit, dass der Vermieter sich zur Fürsorge verpflichtet fühle.

Im konkreten Fall sei aber nicht ersichtlich, woraus sich eine Verantwortlichkeit der Vermieter für den Wohnbedarf des Großneffen ergeben könnte. Die vom Vermieterehepaar geschilderten Kontakte seien nicht so intensiv, dass von einer moralischen Pflicht auszugehen wäre, den Großneffen mit Wohnraum zu versorgen. Wohl zeigten sie einen engen und herzlichen Zusammenhalt der ganzen Familie. Das rechtfertige aber keine Eigenbedarfskündigung.

Lottogewinn kurz vor der Scheidung

Der Trennungsunterhalt bleibt unverändert

Kurz vor dem Scheitern seiner Ehe gewann ein Polizeibeamter eine Million im Lotto. Seine Frau verlangte zusätzlich zum monatlichen Trennungsunterhalt einen Anteil an den Zinsen der Lotto-Million. Das wären fast 6.000 DM im Monat gewesen. Der Mann zahlte aber nur den Unterhalt, zu dem er aufgrund seiner Einkünfte als Polizeibeamter verpflichtet war.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dies zulässig (6 UF 59/94). Entscheidend für die Höhe des Trennungsunterhalts seien nämlich die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse, die während der gesamten Ehe bestanden.

Vor der Trennung habe das Ehepaar seinen Lebensunterhalt mit den monatlichen Einkünften des Polizeibeamten bestritten. Dieser Betrag sei deshalb auch die Grundlage für den Trennungsunterhalt. Da der Polizeibeamte erst kurz vor der Scheidung im Lotto gewonnen habe, "präge" die gewonnene Summe nicht die finanzielle Situation der beiden Partner während der Ehedauer.

Hof und Grund dem Sohn übertragen

Eltern widerrufen die Schenkung nach einer körperlichen Attacke des Sohnes wegen groben Undanks

Mit notariellem Vertrag hatte das Landwirtsehepaar 1994 einem Sohn den Hof und Grundstücke übertragen. Auf dem Hof ließen sich die Eltern ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn, nach dem Tod beider Eltern seine Geschwister auszuzahlen. In den Jahren nach der Hofübergabe kam es immer wieder zu Streitereien zwischen den Eltern und dem Sohn.

Die Konflikte eskalierten im Herbst 2006: Nach einem Streit über eine eigenmächtige Umbauaktion des Vaters auf dem Hof stieß ihn der Sohn heftig gegen die Brust. Als der Vater umfiel, nahm er ihn in den "Schwitzkasten". Nach dieser Attacke wollten die Eltern Hof und Grund zurück. Sie klagten auf Rückübertragung und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Recht. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache ans OLG zurück (X ZR 48/17).

Richtig sei, dass es sich hier um eine Schenkung gehandelt habe, die grundsätzlich wegen "groben Undanks" widerrufen werden könne, so die Bundesrichter. Die Grundstücke seien rund 1,5 Millionen Euro wert. Die vereinbarte Gegenleistung des Sohnes solle darin bestehen, die Geschwister mit einem Betrag von insgesamt 400.000 DM auszuzahlen. Bei einer so großen Differenz sei von einem Geschenk auszugehen. Dass sich die Eltern ein Wohnrecht auf dem Hof vorbehielten, ändere daran nichts.

Ob man hier von "grobem Undank" sprechen könne, sei jedoch nicht so eindeutig. Der Widerruf einer Schenkung sei nur aufgrund schwerer Verfehlungen des Beschenkten möglich, die hier zweifellos vorlägen. "Grober Undank" setze aber obendrein voraus, dass der Beschenkte dem Schenker grundsätzlich nicht die Dankbarkeit entgegenbringe, die dieser erwarten könne. Sei das Verhalten des Beschenkten von nachhaltiger Antipathie geprägt oder habe er womöglich im Affekt gehandelt, das sei hier die entscheidende Frage.

Anhaltspunkte für Handeln im Affekt könnten sich aus dem Verhalten des Schenkers ergeben. Das habe auch das OLG gesehen, aber diesen Gesichtspunkt nicht genügend berücksichtigt. Nach allen Zeugenaussagen hätten es die Eltern ihrerseits an der Rücksichtnahme fehlen lassen, die für das Zusammenleben auf einem Hof notwendig sei. Insbesondere der Vater habe durch provozierendes und uneinsichtiges Verhalten gegenüber dem Sohn wesentlich zur Eskalation des Konflikts beigetragen.

Deshalb müsse man hier genau abwägen, ob das Fehlverhalten des Sohnes tatsächlich als Ausdruck einer generell undankbaren Haltung zu bewerten sei. Vieles spreche für eine affektgesteuerte Reaktion auf einen Konflikt, zu dem der Schenker in gleicher Weise beigetragen habe. Das OLG müsse sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandersetzen und dann noch einmal entscheiden.

Zweite Ehefrau wird Alleinerbin

Wenn der Erblasser (auch) ihr Kind als Nacherben eingesetzt hat, spricht das nicht für "befreite Vorerbschaft"

In seinem Testament hatte ein Ehemann seine zweite Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt. Nach ihrem Tod sollten seine — aus erster Ehe stammende — Tochter und der Sohn der zweiten Ehefrau das Vermögen erben. So eine Konstruktion nennt man Vorerbschaft und Nacherbschaft: Nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners sollen so genannte Nacherben das Vermögen bekommen, das sind meistens die Kinder.

Damit für die Nacherben etwas übrig bleibt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Vorerben eingeschränkt, über das Vermögen zu verfügen. Zum Beispiel darf der Vorerbe in der Regel keine Immobilien verkaufen, er ist zudem verpflichtet, dem oder den Nacherben Vermögensauskunft zu erteilen. Der Erblasser kann allerdings in seinem Testament den Vorerben von diesen Einschränkungen befreien (§ 2136 Bürgerliches Gesetzbuch): Dann spricht man von "befreiter Vorerbschaft".

Im konkreten Fall wandte sich die Tochter des Erblassers dagegen, dass das Nachlassgericht der zweiten Ehefrau einen Erbschein erteilt hatte, nach dem sie "befreite Vorerbin" war. Das Amtsgericht München hatte dies so begründet: Der Erblasser habe nicht nur seine leibliche Tochter, sondern auch den Sohn der zweiten Ehefrau als Nacherben berufen und seiner Frau im Testament auch noch ein langes Leben gewünscht. Das zeige, dass er seiner Frau eine starke Stellung habe einräumen wollen.

Die Beschwerde der Tochter gegen diese Entscheidung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg (31 Wx 39/18). Der Erblasser habe im Testament keine "Befreiung" angeordnet, stellte das OLG fest: Diesen Willen habe er im Text weder direkt ausgedrückt, noch in irgendeiner Weise angedeutet.

Der Umstand, dass auch das mit dem Erblasser nicht verwandte Kind der zweiten Ehefrau erben sollte, genüge nicht, um anzunehmen, dass die Vorerbin von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit werden sollte. Das gelte auch für den Wunsch, sie möge lange leben: Daraus könne man nicht auf eine "befreite Vorerbschaft" schließen.

Kleine Radfahrerin verursacht Unfall

Fußgängerin verletzt: Bei "entsprechender Einsichtsfähigkeit" kann ein achtjähriges Kind dafür haften

Eine deutsche Familie war im Sommerurlaub am Gardasee auf einer Uferpromenade unterwegs. Die Eltern schoben ihre Räder, die achtjährige Tochter fuhr mit dem Kinderrad voraus. Weil sie sich beim Fahren umdrehte und längere Zeit zu den Eltern zurückschaute, driftete sie in Richtung Wasser ab und fuhr, ohne es zu bemerken, auf zwei ältere deutsche Urlauberinnen zu. Die Mutter rief warnend "Achtung", doch als das Kind bremste, war es schon zu spät.

Eine Urlauberin konnte zur Seite springen. Ihre Begleiterin verlor beim Zurückweichen das Gleichgewicht, stürzte von der Uferpromenade auf einen darunterliegenden Steg und von dort aus ins Hafenbecken. Mit mehreren Brüchen landete die Frau im Krankenhaus. Von der kleinen Radfahrerin und deren Eltern forderte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Die Eltern hafteten für die Unfallfolgen nicht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle, weil sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzten (14 U 69/19). Doch das Mädchen sei im konkreten Fall haftbar. Unter sieben Jahren seien Kinder nicht verantwortlich für Schäden, die sie anderen zufügten. Ältere Kinder könnten dafür haften — vorausgesetzt, sie seien in der Lage, die Verantwortlichkeit für ihr Tun zu erkennen. Und das treffe hier zu, erklärte das OLG.

Die Achtjährige fahre seit ihrem fünften Lebensjahr regelmäßig Rad, auch im Straßenverkehr. Ihr sei vollkommen bewusst, dass sie während der Fahrt nach vorne schauen müsse — davon sei das Gericht nach der persönlichen Anhörung des Kindes überzeugt. Das Mädchen sei in der Lage zu erkennen, dass es für Spaziergänger auf der Uferpromenade gefährlich sei, wenn ein Radfahrer nicht auf den Fahrweg achte. Dementsprechend hätte sich das Kind verhalten müssen.

Hier greife auch keine Entschuldigung wie bei einer spontan falschen Reaktion: z.B. wenn ein spielendes Kind, ohne auf den Verkehr zu achten, auf die Straße laufe, weil ein Ball plötzlich dorthin gerollt sei. Sich auf einer Uferpromenade zu bewegen, die zu dieser Zeit kaum frequentiert war, habe für das raderfahrene Kind auch keine Stress-Situation bedeutet. Es sei daher für den Unfall verantwortlich und müsse der verletzten Fußgängerin Schadenersatz zahlen.

Sparkonten für die Enkel angelegt

Der Sozialhilfeträger kann das Geld von den Beschenkten zurückfordern, wenn die Oma pflegebedürftig wird

Für ihre beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparkonto eröffnet. Elf bzw. neun Jahre lang zahlte sie jeden Monat auf diese Konten je 50 Euro ein, um für die Enkel eine Starthilfe für Studium oder Beruf anzusparen. Die Großmutter lebte von ca. 1.250 Euro Rente. Als sie für Medikamente und Behandlungen mehr Geld brauchte, stoppte sie die Zahlungen. Schließlich musste die Seniorin vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Den Kostenanteil für das Heim konnte sie jedoch nicht mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Sozialhilfeträger sprang ein und verklagte gleichzeitig die Enkel auf Rückzahlung der geschenkten Beträge. In der ersten Instanz ohne Erfolg: Das Landgericht hielt die Zahlungen auf die Sparkonten für so genannte "Anstandsschenkungen", die nicht zurückgefordert werden dürfen. Gemeint sind Geschenke, mit denen der Schenker einer "sittlichen Pflicht" entsprochen hat oder dem, "was sich gehört".

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Sozialhilfeträger Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht Celle durch (6 U 76/19). Die Zahlungen auf die Sparkonten stellten weder eine sittliche gebotene Pflicht dar, noch eine Schenkung, die auf moralischer Verantwortung beruhe. In diese Kategorie wären z.B. Geschenke zu bestimmten Anlässen einzuordnen, etwa an Weihnachten oder an Geburtstagen. Solche Geschenke hatten die Enkel von ihrer Großmutter zusätzlich bekommen.

Hier sei es um Kapitalaufbau gegangen und nicht um ein kleines Taschengeld oder um "dem Anstand entsprechende" Geburtstagspräsente. Angesichts der Summe der jährlich geleisteten Beträge einerseits und den finanziellen Verhältnissen der Großmutter andererseits könne von Gelegenheitsgeschenken keine Rede sein. Da die Schenkerin mittlerweile pflegebedürftig und auf Leistungen vom Sozialhilfeträger angewiesen sei, habe dieser Anspruch auf Rückzahlung. Die Enkel müssten die Guthaben auf den Sparkonten herausgeben.

Wer bekommt die Rente?

Verstorbener Ehemann hinterlässt zwei Witwen

Eine Ehefrau erhielt nach dem Tod ihres Mannes Witwenrente. Kurze Zeit später bekam sie allerdings Post von der Rentenversicherung: Sie teilte mit, ein weiterer Antrag auf Hinterbliebenenrente sei gestellt worden. Es stellte sich heraus, dass der Mann zweimal gültig verheiratet gewesen war. Keine Ehe war geschieden oder durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden.

Die Versicherung teilte die Rente auf die beiden Ehefrauen auf, wobei diejenige, die länger verheiratet gewesen war, den größeren Teil bekommen sollte. Damit waren beide Witwen nicht zufrieden und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch die Auffassung der Versicherung (5 RJ 72/92).

Da beide Ehen rechtsgültig gewesen seien, hätten beide Frauen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Betrag sei entsprechend der Dauer der Ehen aufzuteilen. Deswegen erhalte die Ehefrau mehr, die zuerst geheiratet habe, auch wenn die zweite Ehefrau bis zuletzt mit dem Ehemann zusammengelebt haben sollte. Die Witwenrente hänge nämlich allein von der Dauer einer gültigen Ehe ab.

Scheidungsverfahren ausgesetzt

Ist ein "Berliner Testament" unter diesen Umständen (un-)wirksam?

2012 hatten die Eheleute M ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Das nennt man "Berliner Testament". Ein Jahr später trennte sich das Paar. Der Ehemann schrieb jetzt ein neues Testament und bestimmte als Alleinerbin seines Vermögens die gemeinsame Adoptivtochter. Ausdrücklich verfügte er, seine Frau solle "nichts bekommen". Nach drei weiteren Jahren reichte die Ehefrau die Scheidung ein.

Herr M erklärte vor Gericht, er sei damit einverstanden. Dennoch einigten sich die Ehepartner darauf, das Scheidungsverfahren erst mal auszusetzen. In einem Mediationsverfahren wollten sie die Chancen für eine Fortsetzung der Ehe ausloten. Dazu kam es nicht mehr, denn der Ehemann starb wenige Wochen nach dem Gerichtstermin. Nun stritten die Adoptivtochter und die Ehefrau um das Erbe. Beide beantragten beim Nachlassgericht Westerstede einen Erbschein als Alleinerbin.

Es entschied den Streit zu Gunsten der Adoptivtochter, das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bestätigte die Entscheidung (3 W 71/18). Ein gemeinschaftliches Testament sei nicht nur dann unwirksam, wenn eine Ehe bereits geschieden worden sei, betonte das OLG. Sondern auch dann, wenn die Bedingungen für eine Scheidung vorlagen, wenn der Erblasser bzw. die Erblasserin die Scheidung selbst beantragt oder dem Scheidungsantrag des Partners zugestimmt habe.

Lebten Eheleute, wie hier, schon über drei Jahre getrennt voneinander, gelte eine Ehe als endgültig gescheitert. Dass sich Herr M kurz vor seinem Tod bereit erklärt habe, ein Mediationsverfahren durchzuführen, ändere nichts: Dadurch entfalle die vorher ausgesprochene Zustimmung zur Scheidung nicht. Das käme nur in Betracht, wenn beide Partner vor Gericht ausdrücklich erklärt hätten, die Ehe solle auf jeden Fall fortbestehen.

Ein Mediationsverfahren stelle aber nur einen Versöhnungsversuch dar, damit sei der Fortbestand der Ehe keineswegs gewiss. Und es liege auch nicht der Ausnahmefall vor, dass die Ehepartner beim Abfassen des Berliner Testaments ausdrücklich ihren Willen formulierten, dass es auch im Scheidungsfall seine Gültigkeit behalten solle. So eine Absicht sei hier nicht zu erkennen.

Einer trage des anderen (Steuer-)Last

Kurzartikel

Ein Ehepartner ist dem anderen gegenüber verpflichtet, der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird — vorausgesetzt, er bzw. sie selbst wird durch die Zustimmung keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt. Die Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen Teils möglichst zu vermindern, besteht auch nach einer Trennung der Ehepartner, wenn eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt wird.

Auch Enkel sind "Abkömmlinge"

Kurzartikel

Wenn sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, spricht man von einem "Berliner Testament". Steht in so einem Testament die Formulierung, "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge" sollen die Erben des letztversterbenden Ehepartners sein, so umfasst dieser Begriff nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel. Daher ist die Erbeinsetzung wirksam, wenn die überlebende Ehefrau einen Enkel zum Erben bestimmt. Wären nur die Kinder gemeint, hätten die Eheleute im Testament das Wort "Kinder" verwendet.

Kind soll den Namen des Stiefvaters erhalten

Ist das möglich, wenn der leibliche Vater der Namensänderung widerspricht?

2010 hatten sich die Eltern des Mädchens scheiden lassen. Die Mutter hat wieder geheiratet und von ihrem jetzigen Ehemann eine zweite Tochter bekommen. Während die ältere Tochter so heißt wie ihr leiblicher Vater, tragen die Mutter und die jüngere Tochter den Familiennamen des zweiten Mannes.

Der geschiedene erste Ehemann hat zu seiner Tochter seit 2014 keinerlei Kontakt mehr. Aber als seine Ex-Frau ihn bat, dem Mädchen den "neuen" Familiennamen geben zu dürfen, lehnte er die Änderung ab. Und das Amtsgericht gab ihm Recht: Der gemeinsame Familienname sei ein "wesentliches Band" zwischen Vater und Tochter.

Dagegen ergriff das Oberlandesgericht Frankfurt die Partei der Mutter (1 UF 140/19). Wenn es für das Kindeswohl erforderlich sei, könne der Nachname des Kindes auch ohne Einverständnis des Vaters geändert werden. Und das treffe hier zu: Für das Mädchen sei es nicht länger zumutbar, das "Namensband" zum Vater aufrechtzuhalten.

Vom Gericht befragt, habe sich das Kind ausdrücklich und entschieden für eine Änderung des Nachnamens ausgesprochen. Die Tochter habe den Vater seit vielen Jahren nicht mehr gesehen und wolle das auch nicht. Sie finde es sehr belastend, einen anderen Familiennamen zu führen als ihre Mutter und ihre Halbschwester.

Zuzahlungen bei der Krankenkasse

Bei unverheirateten Partnern richtet sich die Obergrenze dafür nur nach dem jeweils eigenen Einkommen

Gesetzlich Krankenversicherte müssen zu vielen Leistungen etwas dazuzahlen. Um die Versicherten finanziell nicht zu überfordern, gilt das nur bis zur so genannten Belastungsgrenze. Sie liegt bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen (bei chronisch Kranken: ein Prozent).

Ist diese Obergrenze erreicht, wird der Versicherte von Zuzahlungen befreit. Sie vermindert sich um 15 Prozent, wenn zum Haushalt des Versicherten noch ein weiteres Haushaltsmitglied gehört (Ehepartner, Kind), mit jedem weiteren Haushaltsmitglied um zehn Prozent.

Der konkrete Fall: Eine Angestellte mit festem Gehalt lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem erwerbsunfähigen Partner ohne eigenes Einkommen zusammen. Die gesetzliche Krankenkasse berechnete die Belastungsgrenze der Frau auf der Grundlage ihres Einkommens. Sie beantragte dagegen, von einem Familiengesamteinkommen auszugehen — so hätte sie die Grenze um 15 Prozent senken können.

Das lehnte die gesetzliche Krankenversicherung ab: Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden die Einkommen aller Haushaltsmitglieder zusammengezählt — aber nur, wenn es sich um Ehepartner (eingetragene Lebenspartner) oder Kinder des Versicherten handle. Vergeblich zog die Angestellte vor das Sozialgericht Karlsruhe, um ihr Anliegen gegen die Krankenkasse durchzusetzen (S 6 KR 3579/17).

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches zur Belastungsgrenze widersprächen dem Prinzip der Gleichbehandlung nicht. Anders als in der Ehe treffe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Partner keine Rechtspflicht, den anderen zu versorgen. Daher werde auch nicht von einem Familiengesamteinkommen ausgegangen.

Das bedeute, dass die Angestellte mehr Zuzahlungen leisten müsse, als wenn sie mit dem Lebensgefährten verheiratet wäre. Umgekehrt profitiere aber ihr Lebensgefährte davon, dass er als Erwerbsunfähiger keine Zuzahlungen leisten müsse — und ihr Einkommen dabei keine Rolle spiele.

Eltern müssen Bummelstudium nicht finanzieren

Ausbildungsunterhalt gestrichen: Studentin muss Studienerfolge nachweisen

Eine Studentin fühlte sich von ihrem Studiengang Wirtschaftsmathematik überfordert. Im vierten Semester hatte sie die für das Vordiplom notwendigen Klausuren noch nicht geschafft. Im fünften Semester resignierte sie total und nahm an keiner Vorlesung mehr teil. Als ihre Eltern daraufhin die monatlichen Unterhaltszahlungen einstellten, versuchte die Studentin, diese gerichtlich durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte sich auf die Seite der Eltern (5 UF 69/94). Zwar seien Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Berufsausbildung zu finanzieren. Umgekehrt müssten die Kinder diese Ausbildung ernsthaft betreiben und in der üblichen Zeit beenden. Dazu gehöre es, den für den Studiengang maßgeblichen Studienplan einzuhalten.

Die Eltern müssten allenfalls kurze Verzögerungen der Berufsausbildung oder eines Studiums hinnehmen, wenn das Kind z.B. bei einer Zwischenprüfung versage. Da die Studentin aber offenkundig nicht mit dem nötigen Ernst studiere, sei nicht zu erwarten, dass sie das Studium in angemessener Zeit abschließen könne. Deshalb müssten die Eltern keinen Ausbildungsunterhalt mehr zahlen.

Opa vererbt sein Haus der Enkelin

Muss die Erbin das Familienheim verkaufen, um den Pflichtteil an Onkel und Tante auszahlen zu können?

Der 2014 verstorbene Großvater hatte seine Enkelin als Alleinerbin eingesetzt: Sie sollte das Hausgrundstück bekommen, die zwei noch lebenden Kinder nur den Pflichtteil. Da jedoch kaum Barvermögen vorhanden war, hätte die Enkelin den Pflichtteil an Onkel und Tante nur auszahlen können, wenn sie das Haus verkauft hätte.

Grundsätzlich kann in so einem Fall der Erbe/die Erbin verlangen, dass die Auszahlung des Pflichtteils zumindest gestundet wird — weil es eine unbillige Härte wäre, deswegen das Familienheim aufgeben zu müssen. Auch im konkreten Fall wurde "gestundet". Doch einige Jahre später, als die Erbin erneut einen Aufschub bis 2024 beantragte, entschied das Oberlandesgericht Rostock zu Gunsten der beiden Pflichtteilsberechtigten (3 U 32/17).

Die Erbin habe die Auszahlung des Pflichtteils bereits um fünf Jahre hinausgezögert. Jetzt komme kein weiterer Aufschub mehr in Betracht. Denn die Erbin wäre trotz der Stundung in absehbarer Zeit nicht in der Lage, die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen: Ihr Mann sei derzeit arbeitslos und sie selbst beziehe Elterngeld. Also müsse die Enkelin jetzt das Haus verkaufen. Die Kinder des Erblassers müssten ihren Pflichtteil (je 29.500 Euro) endlich bekommen.

Aufgrund besonderer Umstände überwiege hier deren Interesse das Interesse der Erbin, das Familienheim zu erhalten. Die Enkelin habe schon vor 2014 ein kleines Haus besessen, habe nach dem Erbfall aber keine Sekunde daran gedacht, die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Verwandten zu befriedigen. Stattdessen habe sie das (größere, aber heruntergekommene) Haus des Großvaters total renoviert und dafür einen Bausparkredit von 46.000 Euro aufgenommen, den sie jetzt abstottern müsse.

Dabei hätte sie damals das Haus an den Interessenten Z verkaufen können, der ihr ein ernsthaftes Kaufangebot über 150.000 Euro unterbreitet habe. Die Erbin habe es jedoch vorgezogen, sich in Schulden zu stürzen und viel Geld ins Haus zu investieren. Abgesehen davon, dass sie ihren Verwandten den Pflichtteil vermutlich auch im Jahr 2024 nicht überweisen könnte: Zu bedenken sei auch, dass diese dann 59 und 62 Jahre alt wären. Für die Verwandten sei es nicht zumutbar, noch länger auf ihr Geld zu warten.

Sechsjährige darf beim Vater übernachten

Gericht erweitert gegen den Widerstand der Mutter das Umgangsrecht des Vaters

Die Eltern des sechsjährigen Mädchens C leben getrennt. Das Kind wohnt bei der Mutter, besucht die erste Klasse in der Grundschule. Eine ganze Weile sah es den Vater jedes zweite Wochenende tagsüber. Auf seinen Antrag hin regelte dann das Amtsgericht Eschweiler das Umgangsrecht neu und ordnete an, das Kind solle künftig an den Besuchs-Wochenenden auch beim Vater übernachten.

Gegen diesen Beschluss legte die Mutter des Mädchens Beschwerde ein: In diesem Alter sei das Kind überfordert, wenn es auswärts über Nacht bleiben solle, meinte sie. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ den Einwand nicht gelten (10 UF 189/18). Das Alter allein sei dafür kein entscheidendes Kriterium, so das OLG.

C sei eine normal entwickelte Erstklässlerin und habe die Kontakte zum Vater bisher sehr positiv aufgenommen. Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprächen in der Regel dem Kindeswohl und davon sei auch im konkreten Fall auszugehen. Sie festigten die Eltern-Kind-Beziehung und sorgten dafür, dass der Vater nicht nur als "Sonntagselternteil" erlebt werde.

Gerade wenn, wie hier, die Wohnorte der Kindeseltern nahe beieinander lägen, müssten schon besondere Gründe vorliegen, um Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil auszuschließen. Solche Gründe seien hier nicht ersichtlich. Außerdem diene es dem Entwicklungsprozess von Kindern nicht, sie unter eine "Schutzglocke" zu legen und ihnen familiäre Auseinandersetzungen und Veränderungen komplett zu ersparen.

Junge Frau zieht bei den Eltern aus

Es ist kein "Skandal", wenn volljährige Schüler an der Schule über ihre Freiheitsrechte belehrt werden

Ein Sozialarbeiter, der an einer Schule beschäftigt war, klärte eine volljährige Schülerin über ihre gesetzlich durchsetzbaren Rechte auf: Außerhalb des Elternhauses dürfte sie ihre Freiheit und ihre Persönlichkeit ohne Rücksicht auf die Eltern verwirklichen. Er riet ihr, mit dem Elternhaus zu brechen. Schließlich wirkte er so weit auf die Schülerin ein, dass sie mit ihm eine Wohnung bezog und die beiden ohne Trauschein ein Paar wurden.

Die Eltern leiteten gegen den Sozialarbeiter gerichtliche Schritte ein und verlangten, dass er an der Schule nicht mehr arbeiten dürfe. Die Tochter solle in die elterliche Wohnung zurückkehren. Ihre Klage scheiterte beim Oberverwaltungsgericht Münster: Es erklärte das Vorgehen des Sozialarbeiters für zulässig (19 B 2255/94).

Zwar schütze das Grundgesetz den Erhalt der Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Da die Schülerin aber schon volljährig sei, dürfe sie selbst entscheiden, ob sie mit den Eltern zusammen lebe oder eine außereheliche Partnerschaft eingehe. Mit der Volljährigkeit trete das Sorgerecht der Eltern hinter die persönlichen Entscheidungen des Kindes zurück. Es gehöre zu den Aufgaben von Lehrern und Sozialarbeitern, die Schüler über ihre Rechte aufzuklären.