Familie & Gesundheit

Zeige 20 von 2027 Urteilen

Familie bekommt Hausverbot im Schwimmbad

Kommune muss höhere Fahrtkosten zu einer Therme nicht ersetzen

Eine Münchner Familie - mit fünf Kindern zwischen drei Monaten und fünf Jahren - besuchte im Sommer fast täglich ein kommunales Schwimmbad in der Nähe. Dessen Leiter verbot eines Tages der Familie für die Dauer eines Jahres den Zutritt zum Bad. Begründung: Die Familie halte sich prinzipiell nicht an die Anweisungen des Personals.

Gegen das Hausverbot klagten die Eltern und setzten sich in diesem Punkt durch. Bei einem so langen Verbot hätte die Betreiberin des Schwimmbads vorher eine Abmahnung aussprechen müssen, entschied das Amtsgericht. Ohne Erfolg blieb jedoch der Versuch der Familie, Schadenersatz für die Mehrkosten zu erhalten, die ihr durch Aufenthalte in der Therme Erding entstanden waren.

Dorthin war die Familie in der Zeit des Hausverbots ausgewichen. Da die Stadt München mit dem Verbot "ihre quasi monopolartige Stellung ausgenutzt" habe, argumentierten die Kläger, müsse die Kommune zumindest die 750 Euro Fahrtkosten übernehmen. Doch das Amtsgericht München wies die Klage ab (163 C 21065/09).

Auch wenn im Wohnbereich der Familie nur ein städtisches Bad existiere: Der Leiter des Schwimmbades habe das Verbot für zulässig und notwendig gehalten. Er habe die Familie also keineswegs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Das Hausverbot habe weder die Gesundheit, noch das Eigentum der Familie verletzt, allenfalls ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht.

In diesem Punkt käme ein Anspruch auf Schadenersatz in Frage, aber nur dann, wenn die Familie öffentlich gedemütigt worden wäre. Das treffe jedoch nicht zu: Das Hausverbot sei schriftlich erteilt und der Familie zugeschickt worden.

Gelernter Tischler betreibt Hausmeisterservice

Was tun, wenn er davon den Mindestunterhalt für zwei Kinder nicht finanzieren kann?

Nach der Scheidung der Eltern lebten die beiden Söhne, 12 und 14 Jahre alt, bei der Mutter. Der Vater zahlte für jeden 125 Euro monatlich. Der gelernte Tischler hatte früher als angestellter Hausmeister in einem Altenheim gearbeitet und 1.400 Euro netto im Monat verdient. Dann hatte er sich mit einem Hausmeisterservice selbständig gemacht, mit wechselndem Erfolg.

Von seinen bescheidenen Gewinnen müsse er leben und die Krankenversicherung finanzieren, argumentierte der Mann. Deshalb könne er für die Söhne nicht mehr Geld abzweigen. Schließlich zog die Mutter im Namen der Jungen vor Gericht, um höheren Unterhalt durchzusetzen. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Schleswig entschied (10 UF 243/09).

Wenn der Vater mit seinem Hausmeisterservice, also durch selbständige Tätigkeit, nicht genügend verdiene, um den Mindestunterhalt für seine Kinder aufzubringen, dann müsse er sich nachhaltig um eine besser bezahlte Arbeit als Angestellter bemühen. Er sei gesund, sei kontinuierlich im Berufsleben gestanden und habe eine handwerkliche Ausbildung. Nach Überzeugung des Gerichts könnte der Unterhaltspflichtige als Angestellter 1.290 Euro netto im Monat erzielen.

Diese Summe müsse er sich daher bei der Berechnung des Unterhalts als fiktives Einkommen zurechnen lassen. Die Alternative dazu, den Hausmeisterservice aufzugeben: Er behalte - angesichts seit kurzem leicht steigender Gewinne- seine selbständige Tätigkeit bei und verdiene vorerst die fehlenden Mittel durch eine Nebentätigkeit auf Mini-Job-Basis dazu.

13-Jähriger lehnt Kontakt zur Mutter ab

Bei einem Kind dieses Alters ist der ausdrücklich formulierte Wille zu respektieren

1997 wurde der Junge geboren. Kurz danach ging die Beziehung der unverheirateten Eltern wegen psychischer Probleme der Mutter in die Brüche. Der Vater nahm mit Zustimmung des Jugendamtes das Kind 1998 zu sich. Dagegen wehrte sich die Mutter vergebens: Das Amtsgericht entzog ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weil sie unter paranoider Schizophrenie litt. Mangels Einsicht in die Krankheit akzeptierte die Frau auch nicht, dass sie psychologisch behandelt werden müsste.

Der Umgang wurde geregelt, den Kampf um ihr Kind gab sie nicht auf. Im Lauf der Jahre wurde der Junge mehrmals vom Jugendamt und vom Familiengericht befragt und berichtete immer, die Treffen mit seiner Mutter belasteten ihn sehr. Er wolle sie nicht mehr sehen. Im Februar 2010 beantragte schließlich sein Vater bei Gericht, den Umgang mit der Mutter zumindest vorübergehend zu stoppen. So geschah es: Das Amtsgericht setzte die Kontakte für zwei Jahre aus. Die Rechtsbeschwerde der Mutter gegen diesen Beschluss blieb erfolglos.

Die klar und nachdrücklich formulierte Ablehnung eines fast 14-jährigen Jungen könne man bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht nicht ignorieren, so das Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 32/10). Man müsse sein Recht auf Selbstbestimmung und seinen Willen respektieren. In dem Alter habe er schon erhebliches Gewicht. Unter solchen Umständen komme auch kein (vom Jugendamt) begleiteter Umgang mehr in Betracht. Kontakt gegen den Willen des Jungen würde sein Selbstwertgefühl verletzen und seine Persönlichkeitsentwicklung gefährden.

Wegen einer Krankheit ins Seniorenheim gezogen

Die Aufenthaltskosten sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen

Nach stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Klinik zog die 74-Jährige auf ärztliche Empfehlung hin in ein Seniorenheim. Je nach dem, wie sich ihre Krankheit besserte oder nicht, sollte der Aufenthalt im Heim dauerhaft sein oder nur vorübergehend. Deshalb gab die Frau auch ihre kleine Wohnung nicht auf. Bei ihrer Steuererklärung machte sie die Heimkosten als außergewöhnliche Belastung geltend.

Die Finanzbeamten lehnten es ab, sie steuermindernd zu berücksichtigen. Begründung: Die Seniorin sei weder pflegebedürftig - sie sei nicht in eine Pflegestufe eingruppiert -, noch besitze sie einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen "H" oder "BI". Das sei aber die Bedingung dafür, die Heimkosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts anzuerkennen.

Von diesen strengen Grundsätzen rückte der Bundesfinanzhof jedoch bei diesem Fall ab (VI R 38/09). Die Seniorin müsse zwar keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen tragen und habe keinen Schwerbehindertenausweis. Aber das sei nicht zwingend erforderlich, wenn Ärzte dem/der Steuerpflichtigen bescheinigten, dass der Heimaufenthalt aufgrund einer Erkrankung notwendig sei.

Altersbedingte Kosten stellten keine außergewöhnliche Belastung dar, doch krankheitsbedingte Kosten könnten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Bei krankheitsbedingtem Aufenthalt in einem Seniorenheim seien die Unterkunfts- und Verpflegungskosten (abzüglich einer Haushaltsersparnis) vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.

Hartz-IV-Empfänger steht größere Wohnung zu ...

... um seine Tochter bei Besuchen angemessen unterbringen zu können

Beim Jobcenter Dortmund hatte ein Langzeitarbeitloser einen Umzug beantragt. Er lebte in einer 40-Quadratmeter-Wohnung. Das sei zu eng, erklärte der Mann, weil seine elfjährige Tochter regelmäßig bei ihm zu Besuch sei: Jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien, so sei sein Umgangsrecht bei der Scheidung geregelt worden. Aktuell habe er die Gelegenheit, eine 64 Quadratmeter große Wohnung anzumieten.

Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, wurde allerdings vom Sozialgericht Dortmund per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet (S 22 AS 5857/10 ER). Da der Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnehme, sei eine größere Unterkunft notwendig, so das Sozialgericht. 40 Quadratmeter seien zu klein, zumal ein Mädchen in diesem Alter ein kleines, eigenes Zimmer benötige.

Die Miete von 259,89 Euro sei akzeptabel und liege nur geringfügig über dem Betrag, der in Dortmund als angemessene Miete für eine Person angesehen werde (246,28 Euro). Außerdem sei die Angelegenheit eilig: Die betreffende Wohnung sei für den Vater nur bis zum 31. Dezember 2010 reserviert. Die Kostenübernahme gelte für dieses konkrete Wohnungsangebot.

Eltern tödlich verunglückt

Kinder setzen gegen die Kommune eine gemeinsame Grabeinfassung durch

Bei einem Verkehrsunfall war ein langjähriges, unverheiratetes Paar ums Leben gekommen. Ihre Kinder beerdigten die Eltern in zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern. Bei der kommunalen Friedhofsverwaltung beantragten sie, die beiden Gräber durch eine gemeinsame Einfassung verbinden zu dürfen. So wollten die Kinder dokumentieren, dass die Verstorbenen zusammen gehörten.

Doch die Gemeinde wies den Antrag ab: Die Friedhofssatzung schließe Doppelgräber aus. Gegen diesen Bescheid klagten die Kinder und setzten sich beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht Koblenz durch (7 A 10471/10.OVG). Die Verwaltungsrichter bezweifelten bereits, dass das Verbot von Doppelgräbern in der Friedhofssatzung überhaupt rechtens sei.

Das könne hier aber offen bleiben, erklärten sie. Denn allein durch eine gemeinsame Grabeinfassung würden die beiden Einzelgräber noch nicht zu einem Doppelgrab. Die Einfassung widerspreche der Würde des Friedhofs nicht. Dass die Kommune eine "negative Vorbildwirkung" befürchte, wenn sie einmal eine Ausnahme zulasse, sei unbegründet.

Denn der Fall sei absolut einmalig: Dass zwei Lebenspartner miteinander verunglückten und in benachbarten Einzelgräbern bestattet werden, werde sich wohl kaum wiederholen. Daher sei nicht zu erwarten, dass die Grundsatzentscheidung der Gemeinde gegen Doppelgräber in Zukunft durch ähnlich gelagerte Fälle unterlaufen werde.

Multiple-Sklerose-Patient baut Cannabis an

Verwaltungsgericht: Zu therapeutischen Zwecken kann das erlaubt sein

Seit 1985 leidet der Mann an Multipler Sklerose. Und seit einigen Jahren konsumiert er Cannabis: Es beeinflusst - auch nach Ansicht seiner Ärzte - die mit der Muskelkrankheit verbundenen Störungen der Bewegungskoordination positiv. Die alternative Behandlung mit Dronabinol oder mit Cannabis-Extrakt bezahlt die gesetzliche Krankenkasse nicht: Deshalb und aus medizinischen Gründen hält der Patient diese Mittel nicht für eine praktikable Alternative.

Also beantragte er beim "Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte" (BfArM) die Erlaubnis, Cannabis selbst anzubauen - was nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten ist. Das lehnte die Behörde rundweg ab: Der Eigenanbau verletzte das internationale Suchtstoffübereinkommen. Zudem könne der Patient in seiner Wohnung den Zugriff anderer Personen auf die Droge nicht verhindern. Und überhaupt sei die medizinische Wirkung von Cannabis wissenschaftlich nicht bewiesen.

Gegen die schroffe Abfuhr klagte der Patient. Das Verwaltungsgericht Köln erklärte sie für rechtswidrig und wies das BfArM an, die Sache zu überdenken (7 K 3889/09). Die Behörde habe ihren Ermessensspielraum bei dieser Entscheidung einseitig genutzt und allein darauf abgestellt, dass eine Verletzung des internationalen Suchtabkommens dem Ansehen Deutschlands schade.

Dagegen habe sie die berechtigten Interessen des Patienten überhaupt nicht berücksichtigt. Es gebe keine zwingenden Gründe dafür, die Erlaubnis zu verweigern, wenn man den gegenwärtigen Gesundheitszustand des Patienten bedenke. Offenkundig schädige die jahrelange Cannabis-Therapie den Patienten nicht, sondern lindere seine Beschwerden.

Grundschüler mit "sonderpädagogischem Förderbedarf"

Förderstatus stigmatisiert ihn als "Sonderschüler", kritisieren die Eltern

Die Schuleingangsuntersuchung und mehrere Berichte der Klassenlehrerin über einen achtjährigen Schüler führten zu dem Ergebnis, dass ihm "sonderpädagogischer Förderbedarf" beim Lernen bescheinigt wurde: Er habe große Probleme, dem Unterricht zu folgen, seine Aufmerksamkeit lasse schnell nach. Seine Beiträge zum Unterricht seien selten sinnvoll oder sachbezogen und seine Arbeitsweise wechselhaft.

Vergeblich wehrten sich die Eltern gegen den Bescheid, in dem der Förderstatus ihres Jungen festgestellt wurde: Damit werde ihr Kind zum "Sonderschüler" stigmatisiert, wandten sie dagegen ein. Doch das Verwaltungsgericht Berlin ließ am Förderstatus nicht rütteln (VG 3 K 251/10).

Wenn Schülerinnen oder Schüler so schlecht lernten, dass man sie ohne sonderpädagogische Hilfe nicht gut fördern könne, hätten sie Anspruch auf diese Hilfe. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule verpflichte das Bundesland und seine Schulen, solche Kinder durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Das stehe weder zur Disposition der Schule, noch zur Disposition der Eltern.

Die Furcht der Eltern, der Förderstatus beeinträchtige das Ansehen der Familie, rechtfertige es nicht, dem Kind den ihm zuerkannten Förderstatus vorzuenthalten. Das Berliner Schulgesetz berücksichtige das Recht der Eltern insofern, als es ihnen die Möglichkeit einräume zu wählen, ob das Kind an einer allgemeinen Schule gefördert werden solle oder an einer Schule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt.

Albanische Mutter verweigert Integrationskurs

Als Hauptbezugsperson von zwei deutschen Kleinkindern muss sie Deutsch lernen

Die Albanerin stammt aus dem Kosovo, ist mit einem Deutschen verheiratet und hat mit ihm zwei kleine Kinder. Der Rhein-Pfalz-Kreis, in dem sie seit vier Jahren lebt, verpflichtete sie dazu, an einem Integrationskurs teilzunehmen: Es sei ein Unding, dass eine Mutter zweier deutscher Kinder nicht ansatzweise Deutsch spreche und ständig auf die Hilfe des Mannes angewiesen sei.

Das störte die Frau jedoch nicht sonderlich. Ihr Argument gegen die Teilnahme: In der Nähe gebe es keinen Integrationskurs mit Kinderbetreuung und etwas anderes komme für sie nicht in Frage. Außerdem würden die Kinder zweisprachig erzogen. Der Vater bringe ihnen deutsch bei und sie albanisch.

Damit kam die Frau beim Verwaltungsgericht Neustadt nicht durch (2 K 870/10.NW). Selbstverständlich könne sie ihren Kindern weiterhin die Muttersprache beibringen. Trotzdem müsse sie Deutsch lernen. Als Hauptbezugsperson für die Kinder sei sie für deren Erziehung und künftige Schulausbildung verantwortlich. Sprachbarrieren zu vermeiden und abzubauen, sei sehr wichtig. Damit könne sie nicht endlos warten.

Wenn sich die Mutter nicht integriere, führe dies zu Nachteilen bei der Integration der Kinder. Daher sei es für sie auch zumutbar, einen Integrationskurs weiter entfernt zu besuchen. Mehrere Volkshochschulen (z.B. Ludwigshafen oder Mannheim) böten Frauenintegrationskurse mit Kinderbetreuung. Die Mutter könne dafür auch einen Fahrtkostenzuschuss beantragen.

Arzt beantragt Kurzarbeitergeld für Mitarbeiterinnen

Patientenzahl in der Praxis ging infolge der Gesundheitspolitik zurück

Ein Hautarzt beantragte für Februar bis Juni 2004 Kurzarbeitergeld für zwei Arzthelferinnen. Begründung: Das seit Anfang 2004 geltende "Gesundheitsmodernisierungsgesetz" habe (nicht nur) in seiner Praxis dazu geführt, dass die Zahl der Patienten massiv eingebrochen sei. Daher habe er die Arbeitszeit für seine Mitarbeiterinnen verkürzen müssen.

Doch die Bundesagentur für Arbeit verwies auf die Regelungen zum Kurzarbeitergeld: Darauf hätten Arbeitnehmer nur Anspruch, wenn wirtschaftliche Gründe vorübergehend zu erheblichem Arbeitsausfall führten. Das treffe nicht zu, wenn eine Arztpraxis unter Änderungen im Gesundheitsrecht "leide". Gegen diesen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit zog der Mediziner vor Gericht - ohne Erfolg.

Wirtschaftliche Gründe müssten vorliegen, bekräftigte das Landessozialgericht Hessen: Konjunkturelle und strukturelle Störungen der Wirtschaftslage, die die Auftragslage in Unternehmen beeinträchtigten und zu Arbeitsausfall führten (L 7 AL 80/08). Damit sei der Fall des Mediziners nicht vergleichbar. Hier gehe es nicht um eine vorübergehende Konjunkturschwankung.

Vielmehr habe der Gesetzgeber, um die Gesundheitskosten zu senken, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft geändert. Daraufhin sei die Patientenzahl in den dermatologischen Arztpraxen signifikant zurückgegangen, allerdings nur im Januar 2004. Wenn man die Betriebseinnahmen des Hautarztes über das ganze Jahr 2004 berücksichtige, könne man nicht von erheblichem Arbeitsausfall sprechen.

Von beiden Partnerinnen gewünschtes Kind

Dann ist keine Probezeit notwendig, wenn eine Lebenspartnerin das Kind der anderen adoptieren will

Zwei Frauen, die 2007 eine Lebenspartnerschaft eintragen ließen, wünschten sich ein Kind. Eine von ihnen ließ sich in einer dänischen Klinik mit dem Samen eines anonymen Spenders befruchten und brachte 2010 ein Kind zur Welt. Sofort nach der Geburt beantragte ihre Lebenspartnerin beim Amtsgericht Elmshorn die Adoption. Gleichzeitig baten die Lebenspartnerinnen darum, das "Adoptionspflegejahr" nicht abwarten zu müssen.

Hintergrund: Entspricht es dem Kindeswohl, kann ein Lebenspartner das Kind des anderen adoptieren. Das Gesetz sieht vor, dass vor einer Adoption eine Probezeit von einem Jahr einzuhalten ist- eben das "Adoptionspflegejahr" -, um zu prüfen, ob eine "echte Eltern-Kind-Beziehung" entsteht und ob die Adoption wirklich gut ist für das Kind.

Das sei im konkreten Fall nicht notwendig, entschied das Amtsgericht Elmshorn (46 F 9/10). Immerhin sei das Kind ein Wunschkind beider Partnerinnen, geboren aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses. Es werde von beiden Frauen gleichermaßen geliebt und umsorgt. Es sei nicht zu erwarten, dass sich an dieser Eltern-Kind-Beziehung etwas ändere.

Zudem gebe es keinen Grund, ein durch künstliche Befruchtung in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft geborenes Kind anders zu behandeln als ehelich bzw. unehelich geborene Kinder, die von Geburt an mit zwei Elternteilen aufwachsen. Wichtig für das Kind seien auch die Folgen der Adoption - für das Sorgerecht und fürs Erbe im Fall des Todes eines Elternteils.

Schlaganfall in der Reha-Klinik

Erst über 14 Stunden später sieht Pflegepersonal nach dem Patienten!

Ein 67 Jahre alter Mann verbrachte nach längerer Krankheit einige Wochen in einer Rehabilitationsklinik. Eines Tages erschien er nicht zum Frühstück. Auch die verabredeten Therapiemaßnahmen versäumte er - doch niemand sah darin einen Anlass, nach dem Patienten zu sehen. Weder zum Mittagessen, noch zum Abendessen kam der Mann.

Erst am Abend betrat eine Pflegerin sein Einzelzimmer und entdeckte den hilflosen Patienten, der bereits frühmorgens einen Schlaganfall erlitten hatte. Von der Reha-Klinik verlangte er Entschädigung. Die stehe ihm prinzipiell zu, entschied das Landgericht Osnabrück (2 O 2278/08). Eine Reha-Klinik trage besondere Verantwortung für ihre Patienten.

Sie seien nicht vollständig gesund, also könnten jederzeit ernsthafte Probleme auftreten. Die Klinikleitung sei verpflichtet, für so einen Fall organisatorisch Vorsorge zu treffen. Durch interne Anweisung hätte sie sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter der Sache nachgehen, wenn Patienten ohne erkennbaren Grund und ohne Entschuldigung dem Essen und/oder Therapiemaßnahmen fern bleiben.

Mehr als 14 Stunden lang sei der Patient bewegungsunfähig und hilflos im Zimmer gelegen, ohne dass jemand nach ihm sah und ihm half. Damit habe die Reha-Klinik in grober Weise ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Wie viel Schmerzensgeld sie dem Patienten zahlen müsse, hänge davon ab, in welchem Ausmaß das verspätete Auffinden des Patienten die Folgen des Schlaganfalls verschlimmert habe. Dazu müsse noch ein medizinisches Gutachten eingeholt werden.

Untreue des Ehemannes ...

... rechtfertigt allein keine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Keine sechs Wochen waren seit der Hochzeit vergangen, da reichte die Ehefrau die Scheidung ein und behauptete, sie könne unmöglich das Trennungsjahr abwarten. Was war passiert? Drei Tage nach ihrer Heirat mit einem Amerikaner klingelte das Telefon. Eine gute Freundin meldete sich und teilte mit, der frischgebackene Ehemann sitze neben ihr. Erneut habe er ihr seine Liebe offenbart; schon am Vorabend der Hochzeit habe er eine E-Mail mit einer Liebeserklärung geschickt.

Darüber sei sie natürlich sehr unglücklich gewesen, so die Ehefrau. Die Beziehung sei endgültig gescheitert, das stehe fest. Deshalb wäre es für sie eine unzumutbare Härte, das Trennungsjahr abzuwarten, anstatt sich sofort scheiden zu lassen. Eile sei auch deshalb geboten, weil der Ehemann mit seiner neuen Partnerin schon bald in die USA ausreisen werde. Und sie wolle nach Nepal fliegen, um den Buddhismus zu studieren.

Auch wenn hier ungewöhnliche Umstände vorlägen: Das rechtfertige keine vorzeitige Scheidung, erklärte das Oberlandesgericht München (33 WF 1104/10). Das Trennungsjahr sei auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststehe und die Lebensplanung der Partner es praktisch ausschließe, die eheliche Lebensgemeinschaft (wieder-)herzustellen.

Untreue eines Partners reiche nicht aus, um einen besonderen Härtefall anzunehmen. Nur wenn sie mit gravierenden, entwürdigenden Begleitumständen einhergehe, komme eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres in Frage (wie z.B. Geschlechtsverkehr mit Familienangehörigen, wenn der neue Partner in die Ehewohnung aufgenommen werde und dergleichen).

Auch wenn der Treuebruch mit einer engen Freundin der Frau schon wenige Tage nach der Hochzeit offenkundig wurde, liege hier kein Härtefall vor. Daran änderten auch die Reisepläne des Ehepaares nichts: Ein späteres Scheidungsverfahren erfordere nicht unbedingt die Anwesenheit der Partner.

"Herzlos-Vater" will für Ex-Frau nicht mehr zahlen

Hat sie durch einen reißerischen Pressebericht den Unterhalt verspielt?

Einige Monate nach der Scheidung entdeckte der Vater dreier Kinder im Sommer 2007 in der BILD-Zeitung ein großes Foto von sich. Der "Herzlos-Vater" habe den Kontakt zu seinen Kindern abgebrochen, die darunter sehr litten, wurde berichtet. Überschrift: "Papa, bitte melde dich". Seine Ex-Frau appellierte an ihn, sich um die Kinder zu kümmern.

Zwei Jahre später zog der Mann vor Gericht und forderte, der Frau den nachehelichen Unterhalt (470 Euro im Monat) zu streichen. Für die Kinder zahle er weiterhin insgesamt 1.258 Euro monatlich. Doch seine "Ex" habe wegen ihrer Mitwirkung an der "herabwürdigenden Presseveröffentlichung" jeden Anspruch darauf verspielt, von ihm unterstützt zu werden.

Das sei im Prinzip richtig, fand das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (4 UF 106/09). Dass diese Zeitung über die Familie "reißerisch" berichten würde, habe die Frau gewusst und den Reportern dennoch Fotos überlassen. Sie habe es in Kauf genommen, dass ihr Mann als herzloser Kerl bloß gestellt wurde, der ohne jeden Grund von heute auf morgen die Familie zerstörte. Damit habe die Frau unsolidarisch gehandelt: Auch nach der Scheidung müssten Ehepartner fair miteinander umgehen.

Dennoch wies das OLG die Klage des Mannes ab. Zum einen stehe der Frau laut Scheidungsbeschluss der Unterhalt sowieso nur noch bis Mai 2012 zu. Zum anderen habe der Mann nach dem Presseartikel fast zwei Jahre lang vorbehaltlos gezahlt - trotz der Kränkung. Er habe also aus dem Fehlverhalten keine Konsequenzen in Bezug auf den Unterhalt ziehen wollen. Dann sei es unbillig, sich jetzt auf einmal darauf zu berufen. Hinzu komme, dass der Vater als Ausgleich für die Kränkung vom Zeitungsverlag 3.000 Euro Schmerzensgeld erhalten habe.

"Red Rice"-Kapseln sind kein Arzneimittel

OVG Lüneburg entschied den Streit um die Zulassungspflicht

Ein pharmazeutisches Großhandelsunternehmen verkauft in Deutschland "Red Rice"-Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die zuständige Bundesbehörde untersagte den Verkauf: Die Kapseln seien nicht zugelassen, unterlägen als Arzneimittel aber der Zulassungspflicht. Begründung: Sie enthalten einen Wirkstoff, der unter anderem Namen als verschreibungspflichtiges Arzneimittel auf dem Markt ist und den Cholesterinspiegel senkt.

Der Großhändler zog gegen diese Entscheidung vor Gericht und bekam jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Recht (13 LC 92/09). "Red Rice"-Kapseln seien nicht als Arzneimittel anzusehen. Aus der Kapselform oder aus dem Vertrieb durch Apotheken sei das nicht abzuleiten. Aus der Produktwerbung des Herstellers im Internet ergebe sich nichts anderes - auch wenn da mit wissenschaftlich klingenden Aussagen Wind gemacht werde.

"Monacolin verhindert durch die Hemmung der HMG-CoA-Reduktase die Umwandlung von ß-Hydroxy-ß-methylglutaryl-CoA (HMG-CoA) in Mevalonsäure. Damit wird die Vorstufe der Cholesterinsynthese unterbrochen". Dem - möglicherweise von so viel Fachchinesisch schwer beeindruckten - Leser werde nirgends versprochen, dass mit den Kapseln Krankheiten geheilt oder verhindert würden. Behandelbare Krankheiten würden auf der Website nicht genannt, die Werbung präsentiere die Kapseln nicht als Heilmittel.

Sohn verlangt vom Vater Auskunft ...

... über das Einkommen seiner zweiten Ehefrau, um seinen Unterhaltsanspruch festzustellen

Der mittlerweile volljährige Sohn geht noch zur Schule und wohnt bei der Mutter. Bei der Scheidung der Eltern war 1997 ein monatlicher Kindesunterhalt von 570 DM (291,44 Euro) festgesetzt worden. Den zahlte der unterhaltspflichtige Vater jedoch nur sporadisch, deshalb kam es zu einem Strafverfahren. Nach Privatinsolvenz 2001 war bei ihm angeblich gar nichts mehr zu holen. Der Vater lebte vom Einkommen seiner jetzigen Ehefrau, erwerbstätig war er nicht mehr.

Schließlich zog der Sohn erneut vor Gericht und forderte Auskunft über die Einkünfte der zweiten Ehefrau. Um seinen eigenen Anspruch auf Unterhalt zu ermitteln, müsse er wissen, ob der zahlungsunfähige Vater Anspruch auf Familienunterhalt von seiner Frau habe. Der Vater pochte dagegen auf das Interesse seiner Frau auf "Geheimhaltung". Er habe mit ihr Gütertrennung vereinbart und daher selbst keinen Anspruch darauf, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Bescheid zu wissen.

Den habe er sehr wohl, stellte der Bundesgerichtshof klar (XII ZR 124/08). Aus der ehelichen Lebensgemeinschaft folge der Anspruch auf Familienunterhalt und damit auch die Pflicht, sich gegenseitig über die finanziellen Verhältnisse zu informieren. Wenn der geschiedene Vater wieder heirate, wirke sich das auch auf den Kindesunterhalt aus: Habe der einkommenslose Mann gegen seine gut verdienende Frau Anspruch auf Familienunterhalt, könne es - abhängig von dessen Höhe - durchaus sein, dass er über freie Mittel für den Kindesunterhalt verfüge.

Seine Frau sei keine "unbeteiligte Dritte", sondern Teil der Familie. Sie müsse es daher hinnehmen, wenn ihre Einkommensverhältnisse, soweit erforderlich, offengelegt würden. Das geschehe ohnehin schon, wenn der Vater im Streit um Unterhalt Steuerbescheide vorlegen müsse. Die ließen bei zusammen zur Steuer veranlagten Ehepaaren immer Rückschlüsse auf die Einkünfte des Partners zu. Das Interesse des Auskunft verlangenden Sohnes habe grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse der Ehefrau, ihre finanziellen Verhältnisse geheim zu halten.

Kindliches Trauma durch "Schuss" im Singspiel?

OLG Bamberg: Siebenjährige können zwischen Spiel und Realität unterscheiden

Ein Vater nahm mit seinem sieben Jahre alten Sohn am Zeltlager einer Jugendorganisation teil. Zum Unterhaltungsprogramm gehörte ein Singspiel, an dem der Vater als Schauspieler mitwirkte. In dem Stück wurde der Vater von einem Mädchen mit "Fingerpistole" spielerisch erschossen.

Hinterher behaupteten die Eltern, ihr Junge habe durch dieses "pädagogisch nicht vertretbare" Schauspiel ein psychisches Trauma erlitten. Sie verlangten vom Veranstalter des Zeltlagers 5.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage ab, die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt (5 U 159/10).

Ein Verschulden läge nur vor, wenn der Veranstalter das Risiko eines Traumas hätte vorhersehen können oder müssen. Das treffe aber nicht zu. Seit Jahrzehnten führe der Veranstalter dieses Singspiel auf und niemals seien Teilnehmer oder Zuschauer dadurch psychisch beeinträchtigt worden. Kein Teilnehmer am Zeltlager habe außerdem bei dem Jungen oder seinem Vater nach der Aufführung irgendeine nachteilige Veränderung bemerkt.

Und das sei auch kein Wunder. Bei Kindern im Alter von sieben Jahren könne man voraussetzen, dass sie in der Lage seien, Spiel und Wirklichkeit auseinander zu halten. Der Veranstalter müsse nicht damit rechnen, dass ein Siebenjähriger eine posttraumatische Belastungsstörung entwickle, weil ein anderes Kind mit dem Finger den Vater "erschieße".

Mutter will mit Kleinkind auswandern

Sie erhält das alleinige Sorgerecht, wenn es dem Kindeswohl entspricht

Nach der Scheidung nahmen die Eltern das Sorgerecht für die 2008 geborene Tochter zunächst gemeinsam wahr. Dann beantragte die Mutter das alleinige Sorgerecht. Begründung: Schon seit langem plane sie, mit der gesamten Familie nach Kanada auszuwandern. Ursprünglich habe ihr Ex-Mann auch mitkommen wollen. Ihre Schwester wohne schon mit Familie da, habe eine Wohnung im Haus und einen Job für sie. Der Vater könne das Kind jederzeit besuchen.

Dieses Angebot schlug der Mann aus: Die Entfernung mache den Umgang so gut wie unmöglich. Trotz seines Einspruchs übertrug das Oberlandesgericht (OLG) Köln der Mutter das Sorgerecht (14 UF 80/10). Bei einem noch nicht zwei Jahre alten Kind, das bisher ausschließlich von der Mutter betreut wurde, habe die Kontinuität der familiären Bindung den höchsten Stellenwert, so das OLG.

Der arbeitslose Vater befürworte grundsätzlich, dass das Mädchen bei der Mutter wohne - nur eben nicht in Kanada. Ob und wie er das Kind selbst betreuen könnte, wenn das Mädchen hier bliebe und er wieder eine Arbeitsstelle fände, habe er nicht konkret dargelegt. So richtig wolle er wohl die Verantwortung für die Kleine nicht übernehmen. Dass er den Kontakt aufrechterhalten wolle, sei nur zu verständlich. Doch das Kind sei bei der Mutter besser aufgehoben.

Hinzu komme, dass die ganze Familie - und damit auch die kleine Tochter - durch die lange vorbereitete Auswanderung ihre Lebensumstände wesentlich verbessern werde. Die Mutter, derzeit Hartz-IV-Empfängerin, habe einen Arbeitsvertrag vorgelegt, der ihr "drüben" ein eigenes Einkommen sichere. Dass für den künftigen Umgang zwischen Vater und Tochter keine konkrete Lösung in Sicht sei, müsse daher in Kauf genommen werden. Die Mutter sei verpflichtet, dennoch - eben im Rahmen der dann eingeschränkten Möglichkeiten - den Kontakt zu fördern.

Ärztliche Risikoaufklärung

Bluterguss im Gehirn durch Spinalanästhesie: 2003 eine bekannte Gefahr?

2003 war die Patientin an den Krampfadern operiert worden. Dabei wurde eine Spinalanästhesie durchgeführt (d.h. eine regionale Anästhesie durch Injektion in Nähe des Rückenmarks). Nach dem Eingriff bildeten sich im Schädel der Patientin Blutergüsse. Sie musste deswegen in einer Spezialklinik am Kopf operiert werden.

Den Medizinern war zwar beim ersten Eingriff kein Kunstfehler unterlaufen, doch die Patientin warf ihnen unzulängliche Aufklärung über die Risiken vor. Zunächst wurde ihre Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Begründung: Das Wissen um die Gefahr der Bildung von Blutergüssen durch Spinalanästhesie sei 2003 in der medizinischen Wissenschaft noch nicht allgemeiner Standard gewesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) war davon nicht überzeugt und verwies den Rechtsstreit zurück (VI ZR 241/09). Ganz allgemein bestätigte auch der BGH: Aufklären müssten Ärzte nur über bekannte Risiken. Wenn einem Mediziner zum Zeitpunkt der Behandlung ein damit verbundenes Risiko unbekannt sei, hafte er nicht für Schäden. Vorausgesetzt, das Risiko musste ihm nicht bekannt sein - z.B., weil es nur in anderen Spezialgebieten der Wissenschaft, aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wurde.

Die Aussagen des Gutachters seien widersprüchlich, so der BGH: Er habe einerseits behauptet, Blutergüsse im Hirn seien kein typisches Risiko einer Spinalanästhesie. Andererseits habe er ausgesagt, dass einige Lehrbücher damals den Problembereich schon behandelten und dass man "möglicherweise" als Anästhesist darüber informiert sein musste. Zudem habe der Sachverständige sogar eingeräumt, zwei Drittel der weltweit beschriebenen Hämatome im Gehirn resultierten aus einer Spinalanästhesie.

Nach diesen Ausführungen sei es unklar, ob der Anästhesist dieses Risiko bei der Operation im Jahr 2003 kennen und die Patientin darüber informieren musste - diese Unklarheit müsse die Vorinstanz beseitigen.

Ehefrau an Demenz erkrankt

Ehemann möchte das gemeinschaftliche Testament widerrufen

Ein älteres Ehepaar hat vor langer Zeit ein gemeinschaftliches Testament verfasst: Darin setzten sich die Ehepartner gegenseitig und in der Folge die gemeinsamen Kinder als Erben ein. Vor einigen Jahren erkrankte die Ehefrau an Demenz. Sie ist nicht mehr geschäftsfähig, ihr Ehemann wurde vom Gericht als Betreuer bestellt.

2010 beschloss er, sich angesichts der irreversiblen Krankheit seiner Frau von dem Testament zu lösen und die Kinder direkt als Erben zu einzusetzen. Vor Gericht begründete er den Antrag so: Seine Frau könnte das Vermögen nicht verwalten. Sterbe er zuerst, entstünden nur unnötige Kosten für Erbscheine. Das würde das Erbe der Kinder schmälern.

Es sei davon auszugehen, dass die Betroffene dem zugestimmt hätte, so das Amtsgericht München (705 XVII 1559/08). Auch die Kinder vertrauten darauf, dass der Vater bei Widerruf des Testaments weiterhin im Interesse der Betreuten handeln werde. Letztlich ähnle der Verlust der Geschäftsfähigkeit durch Demenz dem Sterben der Persönlichkeit und damit eben der Situation, für die die Partner im Testament Vorsorge treffen wollten.

Ohne Bestellung eines Betreuers sei trotzdem ein Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments unmöglich. Da die Ehefrau nicht mehr geschäftsfähig sei, könne sie auch die Willenserklärung des Ehemannes in Bezug auf das Testament nicht mehr bewusst "entgegennehmen". Deshalb werde für diese spezielle Situation ein weiterer ("ergänzender") Betreuer berufen.

Denn als Betreuer und gesetzlicher Vertreter der erkrankten Frau müsste der Ehemann ansonsten seinen eigenen Widerruf des Testaments entgegennehmen. Das sei unzulässig.