Familie & Gesundheit

Zeige 20 von 2027 Urteilen

Richtervorbehalt bei Blutproben ...

... wegen Trunkenheitsfahrten muss ernst genommen werden, mahnt das Bundesverfassungsgericht!

Ein Zeuge hatte die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass Autofahrerin A wahrscheinlich betrunken gefahren sei. Eine halbe Stunde später erschienen Polizeibeamte in deren Wohnung. Ein Atemalkoholtest ergab einen hohen Wert, deshalb ordnete die Polizei an, auf dem Revier sei eine Blutprobe durchzuführen. So geschah es.

Die Blutentnahme sei rechtswidrig, kritisierte Frau A. Die Polizei habe den Richtervorbehalt eklatant missachtet, sie hätte ohne weiteres einen Richter einschalten können. Doch das Strafgericht verwies auf die zeitliche Verzögerung, die damit verbunden sei. Meist komme dann die Blutentnahme zu spät, so werde der Beweis für den Verkehrsverstoß unmöglich.

Die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen diesen Beschluss hatte beim Bundesverfassungsgericht zumindest teilweise Erfolg (2 BvR 1046/08). Wenn man so argumentiere, wäre der Richtervorbehalt bei Blutproben zwangsläufig ein Hindernis für den Untersuchungserfolg, stellten die Verfassungsrichter fest. Das treffe aber nicht zu.

Strafrechtliche Ermittlungen müssten durch eine neutrale Instanz kontrolliert werden. Nur wenn "Gefahr in Verzug" sei, d.h. Verlust des Beweismittels drohe, dürften Polizisten darauf verzichten, einen Richter einzuschalten. Im konkreten Fall hätten die Beamten erst gar nicht versucht, einen Richter zu erreichen, und das Strafgericht habe nicht geprüft, ob die Zeit dafür ausgereicht hätte.

Dass sich die Polizisten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach erfolglosem Klingeln mit einem Zweitschlüssel des Vermieters die Wohnung von Frau A öffneten, sei allerdings nicht rechtswidrig gewesen. Ohne sofortige Durchsuchung und Atemalkoholtest war damit zu rechnen, dass sie sich darauf berufen würde, zuhause getrunken zu haben. So habe sich Frau A im (später eingestellten) Strafverfahren dann ja auch verteidigt.

Kind spuckt Taxi voll

Eltern haften nicht für die Folgen plötzlich auftretender Übelkeit

Ein Ehepaar bestieg mit der neunjährigen Tochter ein Münchner Taxi. Kaum war der Taxifahrer losgefahren, sagte ihm die Mutter, dem Kind sei schlecht. Er möge doch bitte anhalten. Das klappte auf dem Mittleren Ring jedoch nicht sofort: Bevor der Taxifahrer eine Möglichkeit fand stehenzubleiben, erbrach sich das Kind. Sitz und Rückenlehne des Vordersitzes wurden "getroffen".

Das Taxi musste gereinigt werden, das kostete 190 Euro. Für weitere 800 Euro mietete der Fahrer während dieser Zeit ein Ersatztaxi. Von den Eltern forderte der Mann Schadenersatz: Schließlich habe die Mutter bemerkt, dass es dem Mädchen schlecht ging, aber sie habe nichts unternommen. Das sah die Frau überhaupt nicht ein: Dem Kind sei so plötzlich speiübel geworden, dass sie die Folgen nicht habe verhindern können.

Das Amtsgericht München gab den Eltern Recht (155 C 16937/09). Vergeblich hatte der Amtsrichter versucht, sie zur Übernahme der Reinigungskosten zu bewegen: Es wäre fair, wenn der Taxifahrer nicht die Folgen der Erkrankung des Kindes tragen müsste, sondern die Eltern. Doch einen Rechtsanspruch darauf habe der Taxifahrer nicht, räumte der Richter ein.

Nur wenn die Eltern ihre Sorgfaltspflichten verletzt und ignoriert hätten, dass dem Kind schlecht war, könnte der Fahrer Schadenersatz verlangen. Doch das sei nicht beweisbar. Die Eltern behaupteten jedenfalls das Gegenteil, dass nämlich die Übelkeit ganz plötzlich aufgetreten sei. Dann liege kein Verschulden der Eltern vor.

Ehekrieg um Kfz-Schadensfreiheitsrabatt

Das ist neuerdings keine Zivilsache mehr, zuständig ist das Familiengericht

Nicht immer wird bei der Scheidung vor allem ums Sorgerecht für die Kinder gestritten - manchmal geht es auch ums Auto. So war es bei Ehepaar X. Während der Ehemann einen Dienstwagen benutzte, fuhr seine Frau einen Citroen Picasso als "Familienkutsche". Kfz-Halter war jedoch Herr X, der das Auto wegen seines Schadensfreiheitsrabatts von 35 Prozent günstiger versichern konnte.

Als die Ehefrau die Scheidung einreichte, schraubte Herr X die Nummernschilder ab, um zu verhindern, dass sie den Citroen benutzte. Erst nach "gutem Zureden" des Familienrichters gestand er ihr das Auto zu. Kaum war das geklärt, trafen sich die Parteien erneut vor Gericht: Denn nun forderte Frau X den Kfz-Schadensfreiheitsrabatt. Das sah ihr Mann überhaupt nicht ein.

Das Familiengericht am Amtsgericht Olpe stellte erst einmal klar, dass es für diese Art von Rechtsstreit nun zuständig ist (22 F 6/10). Der Übertrag von Schadensfreiheitsrabatt sei bisher als allgemeine Zivilsache angesehen worden. Nach der Einführung des Großen Familiengerichts sei dieses für alle "aus der Ehe herrührenden Ansprüche" zuständig; dazu zähle auch die Kfz-Versicherung.

Frau X habe den Übertrag zu Recht verlangt. Voraussetzung für so einen Anspruch sei, dass der Wagen ausschließlich von einem Ehepartner benutzt wurde und die Versicherungspolice nur wegen des günstigeren Schadensfreiheitsrabatts auf den Namen des anderen Ehepartners abgeschlossen war. Das treffe hier zu.

Herr X sei während der Ehe mit einem Dienstauto gefahren, das ihm auch jetzt noch zur Verfügung stehe. Das müsse er nicht selbst versichern. Daher folge aus dem Grundsatz der ehelichen Solidarität, die auch nach der Trennung fortwirke, dass er seiner Ex-Frau den Schadensfreiheitsrabatt übertragen müsse, damit sie den Citroen günstiger versichern könne.

Steuerbonus für Alleinerziehende

Nur ein Elternteil kann den Entlastungsbetrag geltend machen

Bei der Einkommensteuererklärung können alleinstehende Väter und Mütter einen "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende" vom zu versteuernden Einkommen abziehen: 1.308 Euro pro Kalenderjahr. Wenn sich ein Kind abwechselnd in den Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern aufhalte, könne nur der Elternteil den Steuerbonus geltend machen, dem das Kindergeld ausgezahlt werde, erklärte das Finanzamt einem Vater.

Dagegen klagte der Steuerzahler: Sein Sohn sei mindestens so oft bei ihm wie bei der Mutter, die das Kindergeld kassiere. Da seine Ex-Frau wenig verdiene, wirke sich der Entlastungsbetrag bei ihr steuerlich kaum aus - das könne doch nicht der Sinn der Sache sein.

So sah es auch der Bundesfinanzhof (III R 79/08). Grundsätzlich stehe der Steuerbonus für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu. Getrennt lebende Eltern könnten aber einvernehmlich bestimmen, wer den Steuerbonus geltend machen solle.

Der Entlastungsbetrag könne - unabhängig vom Bezugsrecht beim Kindergeld - vom Einkommen des Elternteils abgezogen werden, der dadurch die größere Steuerersparnis erreiche. Nur wenn die Eltern sich nicht einigen könnten, bleibe es bei der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung, den Entlastungsbetrag dem Elternteil zu gewähren, der das Kindergeld bezieht.

Ist eine alleinerziehende Betriebsrätin ...

... auswärts tätig, muss der Arbeitgeber die Kosten der Kinderbetreuung ersetzen

Die Betriebsrätin eines großen Unternehmens hatte drei Kinder. Eine Tochter war volljährig, die anderen Kinder elf und zwölf Jahre alt. Als der Gesamtbetriebsrat des Konzerns eine Betriebsräteversammlung auswärts festsetzte, musste die Mutter für mehr als eine Woche verreisen. Deshalb engagierte sie für die schulfreien Nachmittage der Kinder eine Betreuerin.

600 Euro zahlte sie der Frau dafür - anschließend sollte der Arbeitgeber diesen Betrag ersetzen. Als der Konzern sich weigerte, klagte die Betriebsrätin das Geld ein. Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (7 ABR 103/08). Diese Ausgabe sei notwendig gewesen, um die Aufgabe als Betriebsrätin zu erfüllen. Der Betrag sei auch nicht unangemessen hoch.

Keinesfalls seien diese Kosten dem Privatleben der Betriebsrätin zuzuordnen, wie der Arbeitgeber behaupte. Denn die Frau habe außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrnehmen müssen. In so einem Fall müsse sie sicherstellen, dass ihre minderjährigen Kinder während ihrer Abwesenheit betreut würden. Dazu seien Eltern verpflichtet.

Wenn Elternpflicht und Pflichten als Betriebsrätin kollidierten, dürfe der Arbeitnehmerin kein finanzieller Nachteil daraus entstehen, dass sie versuche, beiden gerecht zu werden. Die Betriebsrätin habe die Kinderbetreuung auch nicht ihrer erwachsenen Tochter aufbürden können: Diese sei berufstätig und nachmittags nicht zuhause.

Elternstreit um Achtjährigen

Gericht entzieht den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Seit sich die Eltern 2007 getrennt hatten, gab es ständig Streit um den Sohn. Zwischendurch raufte sich das Ex-Paar mal zusammen und einigte sich auf ein Wechselmodell (eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater). Doch das ging nicht lange gut. Schließlich beantragten Vater und Mutter beim Familiengericht jeweils für sich das Recht, allein über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg lehnte dies ab, weil die gravierenden Kommunikationsprobleme zwischen den geschiedenen Eheleuten das Kindeswohl gefährdeten (13 UF 41/09). Das OLG entzog statt dessen beiden Elternteilen das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Jungen und übertrug es dem Jugendamt.

Dieser Eingriff ins Elternrecht sei gerechtfertigt, so das OLG, weil die Eltern das Sorgerecht missbrauchten, um ihren Paarkonflikt auf Kosten des Kindes auszutragen, und dabei dessen Bedürfnisse ignorierten. Der Sohn habe zu Vater und Mutter eine intensive Beziehung und wünsche sich nichts mehr, als dass die Eltern sich einigten und er abwechselnd mit beiden zusammen sein könne.

Der Junge leide sehr unter dem Konflikt, habe sich darüber viele Gedanken gemacht und einen Aufenthaltswechsel immer für den Montag vorgeschlagen: Da könne er allein zum Schulbus gehen, damit die Eltern nicht aufeinander träfen. Das Jugendamt als neutraler Dritter solle nun endlich dem Willen des Jungen Geltung verschaffen und eine dauerhafte Lösung finden. In engem Kontakt mit den Eltern müsse das Jugendamt entscheiden, in welchem Rhythmus sich das Kind in den Haushalten aufhalten solle.

Geschwister streiten um Lebensversicherung der Mutter

Versicherer darf den Betrag an die Inhaberin des Originalversicherungsscheines auszahlen

Einige Wochen vor ihrem Tod änderte die 90-Jährige das Bezugsrecht für ihre Lebensversicherung: Sie schrieb dem Versicherer, nicht Sohn A - der über Jahrzehnte als Bezugsberechtigter eingetragen war -, sondern Tochter L solle die Versicherungsleistung von ca. 4.700 Euro erhalten. Der Versicherer bestätigte die Änderung.

Nach dem Tod der alten Frau sandte L Sterbeurkunde und Versicherungsschein an das Versicherungsunternehmen, das ihr den Betrag auszahlte. Dagegen protestierte A, der einen üblen Streich der Schwester vermutete: L habe das Bezugsrecht selbst geändert und die Unterschrift der Mutter gefälscht, die nicht mehr "ganz bei Trost gewesen sei". Das Schriftbild der Unterschrift unterscheide sich deutlich von dem früherer Schreiben der Mutter an die Versicherung.

Letztlich könne es sogar offen bleiben, ob das Bezugsrecht wirksam geändert wurde, urteilte das Landgericht Dortmund (2 O 469/08). Denn der Versicherer dürfe die Versicherungssumme an den Inhaber bzw. die Inhaberin des Originalversicherungsscheines auszahlen und sei damit von jeder weiteren Leistung befreit. Wer dieses "qualifizierte Legitimationspapier" besitze, bekomme das Geld - selbst wenn der Versicherer ihm gegenüber (mangels Bezugsrecht) gar nicht zur Leistung verpflichtet sei.

Anders liege der Fall, wenn ein Versicherer wisse, dass der Anspruchsteller trotz Vorlage des Versicherungsscheins nicht über die Summe verfügen dürfe. Das treffe hier aber nicht zu - selbst wenn die Unterschrift der Mutter und Versicherungsnehmerin anders ausgesehen habe als früher. Das müsse einen Versicherer nicht misstrauisch machen: Im Laufe vieler Jahre ändere sich die Schrift. Dass hochbetagte Personen das Bezugsrecht zu Gunsten anderer Kinder änderten, komme häufig vor. Hinweise auf mangelnde Geschäftsfähigkeit der Verstorbenen habe es auch nicht gegeben.

Scheidung nach 21 Ehejahren

Beim Krankenunterhalt kommt der nachehelichen Solidarität besonderes Gewicht zu

2004 ließ sich das Ehepaar nach 21 Jahren Ehe scheiden. Die zwei Kinder des Paares waren bereits volljährig. Der Lkw-Verkäufer hatte eine neue Partnerin gefunden, die in sein Haus einzog. Seine Frau, eine ehemalige Friseurin, hatte das Eigenheim verlassen. Seit 2005 ist sie wegen einer Depression in psychotherapeutischer Behandlung.

Im Rechtsstreit um die Höhe des nachehelichen Unterhalts gab das Amtsgericht ein arbeitsmedizinisches Gutachten in Auftrag: Der Sachverständige stellte fest, die Frau sei derzeit erwerbsunfähig. Panikattacken und soziale Phobie schlössen auch eine geringfügige Arbeit aus. Die Psychotherapie werde geschätzte drei Jahre dauern. Dann könnte die Frau vermutlich wieder einer Arbeit nachgehen.

Auf die Klage des Ehemannes hin senkte das Oberlandesgericht Hamm den vom Amtsgericht festgesetzten nachehelichen Unterhalt für die geschiedene Frau auf monatlich 1.260 Euro (993 Euro Elementarunterhalt plus 267 Euro Altersvorsorgeunterhalt). Ihren Anspruch auf Unterhalt zeitlich zu befristen, komme jedoch angesichts der ungewissen Zukunft nicht in Frage, so die Richter (4 UF 151/09). Gerade beim Krankenunterhalt komme der nachehelichen Solidarität besonderes Gewicht zu.

Ob der Anspruch der Ehefrau über das Jahr 2010 hinaus bestehe, sei momentan nicht verlässlich zu beurteilen. Nach dem Gutachten sei davon auszugehen, dass die Krankheit der Ehefrau vorübergehender Natur sei und sie ab 2011 wieder Geld verdienen könne. Solche Prognosen seien aber nicht 100-prozentig sicher: Darüber müsse man also später entscheiden.

Münchner Stadtwerke lieferten Gas ...

... an eine Erbengemeinschaft: Wer bezahlt die offene Rechnung?

Ein Münchner Wohnungseigentümer war 2001 gestorben. Vier Personen beerbten ihn, ein Mitglied der Erbengemeinschaft bezog die Wohnung. Die Münchner Stadtwerke lieferten weiterhin Gas, doch ihre Rechnungen wurden nicht mehr beglichen. Versuche, die Beträge vom Konto des Verstorbenen abbuchen zu lassen, schlugen fehl.

Schließlich war ein Zahlungsrückstand von 4.866 Euro aufgelaufen: Nun schrieben die Stadtwerke dem Bewohner, sie würden die Versorgung mit Gas einstellen und die Messeinrichtungen abbauen. Dem widersprach der Nutznießer der Gaslieferungen. Als er auf Zahlung verklagt wurde, berief er sich darauf, nur einer von vier Erben zu sein. Allein könne er gar nichts ausrichten. Und die Stadtwerke könnten keinen "einzelnen" Erben verklagen.

Das Amtsgericht München beurteilte die Sache jedoch anders (231 C 12827/09). Wenn ein Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkomme, dürfe der Gasversorger im Prinzip die Lieferungen einstellen. Allerdings müsse er - um vom gesetzlichen "Lieferzwang" befreit zu werden - den Kunden vorher darauf verklagen, diese Maßnahme zu dulden.

Im konkreten Fall lägen die Dinge noch etwas komplizierter, weil das Vertragsverhältnis des verstorbenen Kunden auf die Erbengemeinschaft übergegangen sei. Um ihren Zahlungsanspruch durchzusetzen, müssten die Stadtwerke daher tatsächlich alle Miterben verklagen. Das könne aber durchaus auch in vier Prozessen, getrennt voneinander geschehen.

Der Erfinder der "Synergetik-Methode" ...

... benötigt für Heilbehandlungen eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

2004 eröffnete ein Paar ein "Informationscenter" und bot dort Heilbehandlungen nach der "Synergetik-Methode" an, die es selbst entwickelt hatte. Laut Werbeprospekt funktioniert sie so: Während einer Reise in die "Innenwelt" des Patienten verändere sich die neuronale Informationsstruktur des Gehirns, das mobilisiere Selbstheilungskräfte. Das helfe bei fast allen seelischen und körperlichen Krankheiten, auch bei Krebs.

Die zuständige Behörde verbot dem Paar diese Tätigkeit: Von Nicht-Medizinern dürfe Heilkunde nicht ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ausgeübt werden. Die Klage der "Heiler" gegen das Verbot scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (3 C 28.09).

Einerseits setze die Methode auf Selbstheilung, so die Verwaltungsrichter, andererseits versetzten die Therapeuten die Patienten in einen vorgeblichen Zustand der Tiefenentspannung. Auf jeden Fall erwecke das Paar in seiner Selbstdarstellung den Eindruck, Krankheiten mit einer wissenschaftlich begründeten Methode heilen zu können.

Der Anspruch liege also höher als bei Wunderheilern: Man präsentiere sich als (besserer) Ersatz für die Schulmedizin, die nur die Symptome heile, anstatt den Krankheitshintergrund aufzulösen - was die Synergetik-Methode angeblich leiste. Patienten, die daran glaubten, würden durch die "Heiler" möglicherweise von notwendigen Arztbesuchen abgehalten.

Wer eine staatliche Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erwerben wolle, müsse wenigstens eine Prüfung in Grundkenntnissen der Heilkunde ablegen. Niemand dürfe ohne solche Kenntnisse Patienten behandeln: Diese Vorschrift solle die Gesundheit der Bevölkerung schützen und schränke daher in legitimer Weise die Berufsfreiheit von "Heilern" ein.

Duftende Therapeutin

Ist eine Patientin gegen Duftstoffe allergisch, stellt Parfüm eine Vertragsverletzung dar

Ein außergewöhnlicher Rechtsstreit: Im Mai 2008 hatte eine Patientin eine Therapiesitzung bei ihrer Naturheilkunde-Therapeutin abgebrochen. Denn die Therapeutin hatte ein dezentes Parfüm aufgelegt - obwohl die Patientin gegen Duftstoffe allergisch war. Eben gegen diese Allergie sollte sie behandelt werden. Nun fürchtete die Frau jedoch eine allergische Reaktion wegen des Parfüms. Sie verließ die Praxis und weigerte sich später, die Therapiesitzung zu bezahlen.

So geht es nicht, fand die Therapeutin: Sie habe zwar ein Parfüm getragen, dessen Duft sei aber nicht intensiver gewesen als eine Pflege mit einem Deodorant. Das stelle keinen Grund dar, die Behandlung abzubrechen und das Honorar zu verweigern. Dem widersprach das Amtsgericht Rheinbach (5 C 437/09).

Wer Duftallergiker behandle, müsse entsprechende Rücksichten nehmen. Solche Patienten dürften in der Praxis keinen Duftstoffen ausgesetzt werden. Wenn die Therapeutin selbst einen Duft "auflege", verletze sie damit ihre vertragliche (Neben-)Pflicht, die Patientin zu schützen. Ob ihr Parfüm auffällig gewesen sei oder nicht, spiele dabei keine Rolle. Für einen Allergiker sei es nicht entscheidend, ob ein Parfüm intensiv rieche. Die bloße Existenz von Duftstoffen könne eine allergische Reaktion hervorrufen.

Arbeitet ein volljähriges Kind ganztags ...

... während es auf einen Ausbildungsplatz wartet, ist das Einkommen beim Kindergeld zu berücksichtigen

Eltern volljähriger Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind eine Berufsausbildung absolviert oder auf einen Ausbildungsplatz warten muss oder sich in einer Übergangszeit (höchstens vier Monate) zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet. Weitere Bedingung: Das Einkommen des Kindes darf 8.004 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen.

Bisher galt: Arbeitete ein volljähriges Kind während der Wartezeit oder in einer Übergangszeit ganztags, wurden die Einkünfte daraus bei der Berechnung des Kindergelds nicht berücksichtigt. Das wurde jetzt vom Bundesfinanzhof geändert (III R 34/09).

Begründung: Kindergeld solle die finanzielle Situation von Eltern verbessern, die während der Ausbildung (bzw. während einer Warte- oder Übergangszeit) für den Kindesunterhalt aufkommen müssten. Wenn ein Kind arbeite und genug verdiene, sei es nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen.

Das hänge allerdings nicht von der finanziellen Situation in einzelnen Monaten ab, sondern von den Einkünften während des ganzen Jahres. Wenn ermittelt werde, ob das Einkommen eines volljährigen Kindes über oder unter dem Jahresgrenzbetrag von 8.004 Euro liege, sei deshalb auch Arbeitslohn aus vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.

Traditionelle chinesische Medizin …

… darf von Nicht-Ärzten nur mit einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz angewendet werden

In einer Arztpraxis arbeitete ein Assistent, der sich auf Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) spezialisiert hatte. Er war zuvor mehrere Jahre in einer TCM-Fachklinik tätig gewesen, hatte ein chinesisches Zertifikat für TUINA Massage und einen staatlich zugelassenen Lehrgang für Akupunktur absolviert. In der Arztpraxis behandelte er Patienten mit Akupunktur, Akupressur, chinesischer Reflexzonentherapie etc.

Der Haken: Der China-Fachmann war weder Arzt, noch hatte er eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Deshalb verbot ihm die Gesundheitsbehörde, Patienten zu behandeln. Dagegen wehrte sich der Assistent: Er benötige keine Erlaubnis, denn Diagnosen stelle der Facharzt und der lege auch die Therapie fest. Er führe nur dessen Anordnungen aus.

Mit dieser Auskunft war die Behörde jedoch nicht zufrieden: Die Ausübung von Heilkunde könne nicht auf Hilfskräfte übertragen werden. Sie erfordere vom Assistenten eine eigene medizinische Qualifikation. Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen gemäß den Prinzipien der TCM durchführe, benötige eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. So sah es auch das Verwaltungsgericht Trier (5 K 221/10.TR).

Die TCM verstehe sich als umfassende Sicht gesundheitlicher Probleme, so das Gericht. Wenn Personen ohne ausreichende Sachkunde nach diesen Prinzipien Patienten behandelten, verzögere dies womöglich notwendige ärztliche Behandlungen und gefährde die Patienten. Bei der TCM komme es entscheidend auf den Wissensstand der unmittelbar handelnden Person an. Hilfspersonen ohne medizinische Qualifikation hätten da nichts zu suchen.

Einkommensgrenze fürs Kindergeld ...

... verstößt nicht gegen den Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz

Seit 2002 absolviert der Sohn von Herrn X eine Berufsausbildung. Bis 2005 bezog der Vater für ihn Kindergeld. Für das Jahr 2005 bewilligte die Familienkasse kein Kindergeld mehr, denn das Einkommen des Sohnes überschritt die Obergrenze: 7.680 Euro jährlich darf ein Kind verdienen, bis zu dieser Grenze erhalten die Eltern Kindergeld. Die Ausbildungsvergütung von X Junior lag 4,34 Euro darüber …

Vergeblich klagte der Vater gegen den ablehnenden Bescheid der Familienkasse. Gegen die für ihn negativen Urteile der Finanzgerichte erhob er schließlich Verfassungsbeschwerde: Seiner Ansicht nach verletzten sie die verfassungsrechtliche Garantie von Ehe und Familie. Doch das Bundesverfassungsgericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (2 BvR 2122/09).

Nur das Existenzminimum aller Familienmitglieder müsse steuerfrei bleiben, erklärten die Verfassungsrichter, das folge aus dem Sozialstaatsprinzip und aus dem Schutz von Ehe und Familie. Mehr als das Existenzminimum jedoch nicht. Das bedeute umgekehrt: Der Staat dürfe die Gewährung des Kindergelds davon abhängig machen, ob ein Kind das Existenzminimum selbst bestreiten könne.

Das Einkommen von X Junior liege nur knapp über der Grenze. Trotzdem sei es nicht zu beanstanden, dass der Staat einen pauschalen Grenzbetrag festgesetzt habe. Bei einer gleitenden Übergangsregelung durch einen Freibetrag müsste die Finanzverwaltung mit einem erheblichen Mehraufwand fertig werden.

Kindergeld und Berufsausbildung

Es muss nicht zwingend ein klassischer Ausbildungsberuf sein …

Die Familienkasse bestritt den Anspruch von Eltern auf Kindergeld: Deren Tochter war laut Arbeitsvertrag in einem Friseursalon als "Friseurassistentin" mit einer Vergütung von 250 Euro monatlich beschäftigt. Das sei keine anerkannte Berufsausbildung, bemängelte die Familienkasse, sondern nur eine gering bezahlte Beschäftigung. Nach ihren Ermittlungen sei die Tochter bei der Handwerkskammer nicht als Auszubildende gemeldet.

Doch die Eltern beharrten darauf, dass die Tochter nach den Richtlinien der Ausbildungsverordnung für Friseure ausgebildet werde. Außerdem stehe auf ihrer Lohnabrechnung "Ausbildungsvergütung". Der Vater zog für das Kindergeld vor Gericht und bekam Recht. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies die Einwände der Familienkasse zurück (5 K 2542/09).

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs befinde sich ein Kind in Berufsausbildung, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht habe, sich aber ernsthaft darauf vorbereite. Es komme darauf an, ob die Maßnahme eine berufliche Existenz aufbauen oder sichern solle.

Wenn das zutreffe, müsse man jungen Menschen zubilligen, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten auch außerhalb eines fest umschriebenen Bildungsgangs zu vervollkommnen. Wer das Höchstalter von 25 Jahren noch nicht erreicht habe, könne daher auch Kindergeld beanspruchen, wenn er/sie keine Berufsschule besuche und die Ausbildung in einem Beruf absolviere, der nicht genau den Kriterien des Berufsbildungsgesetzes entspreche.

Dass die Tochter des Klägers vom Friseur - aus welchen Gründen auch immer - nicht als Auszubildende gemeldet worden sei, ändere daran nichts: Sie werde nicht als geringfügig Beschäftigte eingesetzt, sondern im Friseurhandwerk unterrichtet, um sich eine Erwerbsgrundlage zu schaffen. Die junge Frau habe regelmäßig an Schulungen vor Ort und in einer "Hair-School" teilgenommen. Auch das spreche für firmeninterne Ausbildung.

Vergesslicher Pflegebedürftiger heiratet im Heim

Innenministerium versucht vergeblich, die Ehe aufheben zu lassen

Der alte Herr ist pflegebedürftig und leidet am so genannten "Korsakow-Syndrom", was bedeutet, dass sich der Patient nichts mehr merken kann. Im Herbst 2008 heiratete er eine Bekannte. Da er das Pflegeheim nicht verlassen konnte, fand die Hochzeit dort und nicht auf dem Standesamt statt. Das brandenburgische Innenministerium forderte, wegen der Krankheit des Ehemannes die Ehe aufzuheben.

Vom Amtsgericht bekam die Verwaltungsbehörde Recht, doch das Oberlandesgericht Brandenburg wies ihre Klage ab (13 UF 55/09). Das Grundgesetz garantiere die Freiheit zur Eheschließung, betonten die Richter. Nur wenn eine Person deren Bedeutung nicht erkenne und/oder keine freien Entscheidungen mehr treffen könne, dürfe die Justiz eine Ehe aufheben.

Nach Gesprächen mit den Ärzten und mit der Standesbeamtin kamen die Richter zu dem Schluss, dass das beim Korsakow-Patienten nicht der Fall war. Im Jahr vor der Heirat habe sich durch andere Medikamente sein Zustand deutlich verbessert. Sein Gedächtnis habe nicht gänzlich ausgesetzt. So habe er die Ärzte immer erkannt und ihnen auch bestätigt, dass er heiraten wolle.

Die Standesbeamtin hatte noch ein Jahr vorher eine Heirat abgelehnt: Da der Ehemann starke Schmerzmittel nehmen musste, fürchtete sie, er könne aufgrund der Wirkung der Arzneimittel die Tragweite seines Entschlusses nicht verstehen. Im Herbst 2008 habe er dann aber - auf ihre Nachfragen zur Trauung - in einer Weise reagiert, dass sie davon überzeugt gewesen sei, er wisse, was er tue.

Ehefrau geht bei der Scheidung leer aus ...

... wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen und der Ehemann das Kind betreut

Das Paar hatte 2004 geheiratet, weil ein Kind unterwegs war. Keine vier Jahre lebten die Eheleute zusammen, dann ging die Ehe in die Brüche. Der mittlerweile fünf Jahre alte Sohn blieb beim Vater, der ihn betreut und allein für seinen Unterhalt aufkommt. Die 30-jährige Ehefrau hat keine Berufsausbildung absolviert. Sie arbeitete vor der Ehe als Aushilfskraft in einem Supermarkt auf 400-Euro-Basis.

Das Familiengericht hatte der Frau im Scheidungsverfahren Unterhalt verweigert. Ihr Einspruch blieb erfolglos: Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil (27 WF 220/09). Da die Ehefrau durch die Heirat keinerlei Nachteile hatte und die Ehe nur kurz war, wäre es unbillig, ihren Unterhaltsanspruch an den Lebensverhältnissen des Paares zu bemessen - zumal sich der ganztags berufstätige Ehemann intensiv um das Kind kümmere.

Unterhalt, der ihrem Lebensstandard entspreche, könne die Frau selbst verdienen, wenn sie sich ausreichend um einen Arbeitsplatz bemühen würde: 900 bis 1.000 Euro Gehalt könne eine ungelernte Kraft erzielen. Der pauschale Hinweis auf die schlechte Arbeitsmarktlage und fehlende Chancen genüge nicht, um einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu begründen.

Chancen auf dem Arbeitsmarkt für ungelernte Arbeitskräfte verringerten sich nicht durch vier Jahre Kindererziehung. Die Frau habe nicht nachvollziehbar dargelegt, wo sie sich um welche Stelle bemüht habe. Sie betreue kein Kind, sei also zeitlich und örtlich flexibel. Auch ungelernten Kräften stünden durchaus Tätigkeiten offen: z.B. als Verkäuferin, als Mitarbeiterin in einer Tankstelle, in einem Parkhaus oder in einem Callcenter.

Erwachsener Sohn muss für die Mutter zahlen ...

... obwohl er in der Kindheit von ihr vernachlässigt wurde

Der fast 50-jährige Mann hat seine 1935 geborene Mutter seit 1977 nicht mehr gesehen. Sie war bereits krank, als er noch ein Kind war: Sie leidet an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und Wahnideen. Immer wieder musste die Frau in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden. Um ihr Kind konnte sie sich deshalb nur sporadisch kümmern. Nach der Scheidung von ihrem Mann 1973 verließ sie die Familie.

Seit 2005 lebt die Seniorin in einem Pflegeheim, dessen Kosten der Sozialhilfeträger übernahm. Vom Sohn verlangte die Sozialbehörde, sich an den Kosten zu beteiligen. Der fühlte sich überhaupt nicht zuständig und verwies darauf, wie schlecht ihn die Mutter als Kind behandelt habe. Wenn er nun für ihre Unterkunft aufkommen müsste, wäre das ungerecht.

Doch der Bundesgerichtshof blieb hart und pochte auf die "familiäre Solidarität" (XII ZR 148/09). Nur in Ausnahmefällen sei es dem Sozialhilfeträger verwehrt, von erwachsenen Kindern Ersatz für die Sozialleistungen zu verlangen, die er für ihre Eltern erbracht habe.

Im konkreten Fall sei es nicht gerechtfertigt, die Unterhaltslast für die alte Frau dem Staat aufzubürden. Ihre Krankheit sei schicksalsbedingt und kein vorwerfbares, schuldhaftes Fehlverhalten. Wegen ihres früheren Verhaltens verliere die Mutter deshalb nicht den Unterhaltsanspruch gegen den Sohn.

Testamentsvollstreckung angeordnet:

Seniorin ernennt auf Briefumschlägen zwei Testamentsvollstrecker

Eine Witwe verstarb kinderlos. Ihr beträchtliches Vermögen erbten eine Schwester und zwei Kinder einer weiteren Schwester. Vor ihrem Tod hatte die Seniorin ein Testament verfasst. Außerdem hatte sie zwei Testamentsvollstrecker ernannt. In zwei braune Briefumschläge hatte sie je eine Kopie des Testaments gesteckt und die Umschläge beschriftet: "Testament ... auszuführen gemeinsam von X und Y". Jeder Testamentsvollstrecker hatte von ihr ein Kuvert erhalten.

Nach dem Tod der Witwe beantragten die Nutznießer des Testaments den Erbschein. Das Nachlassgericht teilte ihnen mit, es werde den gewünschten Erbschein erteilen - allerdings sei Testamentsvollstreckung angeordnet. Dagegen legten die Erben erfolglos Beschwerde ein: Eine Verfügung auf einem Briefumschlag könne nicht gültig sein, meinten sie.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erklärte die Ernennung der Testamentsvollstrecker für wirksam (14 Wx 30/09). Die Testamentsurkunde sei von der Erblasserin eigenhändig und mit Testierwillen verfasst worden, ebenso die Erklärungen auf den verschlossenen Briefumschlägen, so das OLG.

Die Seniorin habe die Kuverts selbst beschrieben und diese mit einer genauen Zeitangabe versehen. Dann habe sie beiden Testamentsvollstreckern persönlich einen Briefumschlag ausgehändigt, um das Testament zu verwahren. Dass sie dafür mit Kuverts ein etwas ungewöhnliches Material verwendet habe, ändere an der Gültigkeit der letztwilligen Verfügung nichts.

Hintergrund: Ein Erblasser kann die Verwaltung des Nachlasses ganz oder teilweise - auch zeitlich oder auf einen Auftrag beschränkt - einem Testamentsvollstrecker übertragen. Dessen Beschlüsse sind für die Erben bindend. Eine Testamentsvollstreckung dient also nicht unbedingt den Erben. Sie kann vielmehr deren Verfügung über den Nachlass einschränken und soll sicherstellen, dass der Nachlass im Sinne des Erblassers verwaltet wird.

Tod eines Mieters ohne Erben

Vermieter kann eine Nachlasspflegschaft beantragen, um den Anspruch auf ausstehende Miete geltend zu machen

Nach einiger Zeit in der Klinik war der Mieter gestorben: Sein Vermieter kannte keine Angehörigen oder Freunde. Er erkundigte sich beim Nachlassgericht, doch auch das Gericht hatte keine Informationen über Erben. Um die ausstehenden Mietzahlungen einfordern zu können, beantragte der Vermieter, eine Nachlasspflegschaft einzurichten.

Grundsätzlich gilt in so einem Fall: Sind keine Erben bekannt und Gläubiger machen Forderungen geltend, muss das Nachlassgericht den Nachlass sichern und zu diesem Zweck einen Nachlasspfleger bestellen. Da der Mieter kaum etwas von Wert hinterlassen hatte, verlangte das Amtsgericht vom Vermieter, dafür einen Gerichtskostenvorschuss zu leisten.

Das lehnte der Vermieter ab und legte Einspruch ein: Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht (15 W 308/10). Das Amtsgericht dürfe es nicht von einem Gerichtskostenvorschuss abhängig machen, ob es eine Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis "Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses" installiere. Nur eventuelle Erben müssten für diese Kosten aufkommen.

Seien diese unbekannt, müsse das Nachlassgericht nach dem Tod des Mieters einen Nachlasspfleger bestellen, damit der Vermieter bei dieser Instanz die ausstehenden Mietzahlungen anmelden könne.