Familie & Gesundheit

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Geschiedene Mutter muss mehr arbeiten

Nur die Betreuung ehelicher Kinder zählt beim Scheidungsunterhalt

Als die Ehe nach sieben Jahren geschieden wurde, hatte die Ehefrau zwei Kinder zu betreuen: Die gemeinsame Tochter war fünf Jahre alt, die ältere - nichtehelich geborene - Tochter neun Jahre. Die Mutter arbeitete halbtags als Altenpflegerin, täglich zwischen 7 und 13 Uhr, auch am Wochenende. Das ältere Mädchen kam um 14 Uhr aus der Grundschule, das jüngere um 16.30 Uhr aus dem Kindergarten.

Das Familiengericht billigte der Mutter im Scheidungsverfahren keinen nachehelichen Unterhalt vom Ehemann zu: Sie könnte ganztags arbeiten. Unmöglich, fand die Frau. Wenn sie bei ihrem jetzigen Arbeitgeber ganztags arbeiten wollte, müsste sie auch Nachtdienste übernehmen. Das sei mit zwei Kindern unmöglich. Sie verklagte den Ex-Mann auf Zahlung von 385 Euro Unterhalt monatlich.

Der Umfang ihrer Erwerbspflicht richte sich grundsätzlich nur nach dem Bedarf des gemeinsamen Kindes, erklärte das Oberlandesgericht Koblenz (11 UF 532/09). Wenn die Altenpflegerin ihre Arbeitszeit wegen ihrer älteren Tochter nicht verlängern wolle, könne dies nicht zu Lasten ihres Ex-Mannes berücksichtigt werden. Wenn es um die Neunjährige gehe, müsse sich die Frau an deren Vater wenden.

Da die Fünfjährige bis 16.30 Uhr in einem Ganztagskindergarten betreut werde, könne die Mutter ihre Arbeitszeit zumindest auf 30 Stunden ausdehnen. Allerdings nicht beim jetzigen Arbeitgeber, räumten die Richter ein. Nachtdienste der Mutter erforderten weitere, fremde Betreuer für das Mädchen. Das sei mit dem Kindeswohl unvereinbar. Der Mutter sei es jedoch zuzumuten, sich um einen anderen Arbeitsplatz zu bemühen, wo sie 30 Stunden arbeiten könne.

Als examinierte Altenpflegerin arbeite die Frau in einem Bereich, in dem grundsätzlich qualifizierte Kräfte gesucht werden. Man könne davon ausgehen, dass sie in der Nähe ihres Wohnortes etwas Passendes finde. Bis dahin müsse der Ex-Mann die geforderten 385 Euro übergangsweise aufbringen. Nach einigen Monaten nur noch 198 Euro. Denn mit einer Dreiviertelstelle könne die Altenpflegerin ca. 1.400 Euro netto verdienen.

Der vererbte Hund

Eine Bekannte der verstorbenen Hundebesitzerin und der Witwer streiten um das Tier und um Geld

Die damals 60 Jahre alte Hundehalterin verfasste 2001 ein Testament: Im Falle ihres Todes sollte eine Bekannte ihre Jack Russell-Hündin bekommen. Um das Tier standesgemäß versorgen zu können, sollte die Bekannte dafür 100.000 DM erhalten. Als die Hundebesitzerin acht Jahre später starb, wollte jedoch der Witwer den Hund nicht hergeben.

Tierliebe oder Liebe zum schnöden Mammon? Die Bekannte vermutete jedenfalls Letzteres und pochte auf das Testament. Der Ehemann habe die Hündin nie gewollt und immer nur abwertend als "Köter" bezeichnet, erklärte die Frau. Das Tier sei ihm lästig, und jeder Euro, den er ausgeben müsse, sei ihm zuviel. Es sei kein Zufall, dass die Hundebesitzerin während ihrer Reisen das Tier immer zu ihr gebracht habe. Jedes Jahr habe sie den Hund mehrere Wochen betreut und dann auch Tierarztrechnungen bezahlt.

Da widersprach der Witwer entschieden: Seine Frau habe die Idee, die Hündin sei bei der Bekannten am besten aufgehoben, längst aufgegeben. Die Situation sei ja jetzt auch ganz anders als 2001. Da hätte er für das Tier keine Zeit gehabt. Mittlerweile sei er nicht mehr berufstätig und versorge die Hündin sowieso schon seit Jahren, sie habe sich an ihn als Bezugsperson gewöhnt. 2001 sei der Hund noch sehr jung gewesen, deshalb habe seine Frau die großzügige Summe von 100.000 DM vorgesehen. Das sei aber jetzt, acht Jahre später, ein viel zu hoher Betrag.

Da die Bekannte darauf beharrte, dass das Testament der Hundebesitzerin erfüllt werden müsste, trafen sich die Parteien vor dem Amtsgericht München (281 C 30019/09). Die zuständige Richterin bemühte sich um eine Einigung - auch "zum Wohl der Hündin". Es gelang ihr, die Streitenden zu einem Vergleich zu bewegen. Die Bekannte verzichtete auf den Hund. Der Witwer darf ihn behalten und zahlte dafür an die Bekannte 20.000 Euro.

Pflegeversicherung muss Pflegeheimen ...

... nach dem Tod von Leistungsempfängern für die Unterkunft nichts mehr zahlen

Streitpunkt zwischen der gesetzlichen Pflegeversicherung und vollstationären Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt waren deren Heimverträge. Diese endeten erst 15 Tage nach dem Sterbetag eines pflegebedürftigen Heimbewohners - es sei denn, der Heimplatz konnte vorher neu belegt werden. In diesem Zeitraum musste die Pflegeversicherung Unterkunfts- und anteilige Investitionskosten weiterzahlen, nur eine Pauschale für ersparte Aufwendungen wurde abgezogen.

Diese Vertragsklausel wurde von der Heimaufsicht Sachsen-Anhalts als rechtswidrig beanstandet, soweit sie Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung betraf. Deren Zahlungspflicht ende mit dem Sterbetag. Die Heimträger müssten ihre Heimverträge ans Pflegeversicherungsrecht anpassen.

Vergeblich pochten die Heimträger auf eine alte Vorschrift des Heimgesetzes, die solche Vereinbarungen im Interesse der Auslastung der Pflegeheime in begrenztem Umfang zugelassen hatte. Die gelte nur für Verträge mit Bewohnern, die keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (8 C 24.09).

Heimverträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung endeten dagegen mit dem Sterbetag des Heimbewohners. Anderslautende Vereinbarungen seien unwirksam. Ansonsten müsste die Sozialversicherung für vorübergehende Leerstände in Heimen doppelt zahlen. Denn bei den Verhandlungen über die Pflegesätze würden diese ja auch schon einkalkuliert.

Mutter will mit ihrem Jungen nach Italien ziehen

Nur bei triftigen Gründen erhält ein Elternteil für einen Umzug ins Ausland das alleinige Sorgerecht

Die italienische Staatsbürgerin lebt schon eine Weile von ihrem Ehemann getrennt. Das Sorgerecht für den sechsjährigen Jungen haben die Eltern gemeinsam inne, er wohnt bei der Mutter. Mit dem Vater versteht er sich gut, trotzdem war der Kontakt schwierig. Ständig gab es Streit zwischen den Eltern, oft auch zwischen Vater und Schwiegereltern.

Als die Mutter einen neuen Freund kennenlernte, wollte sie zu ihm nach Italien ziehen. Deshalb beantragte sie bei Gericht, ihr das alleinige Sorgerecht für das Kind zu übertragen. Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte dies ab: Es sah keine Möglichkeit, das Recht der Frau auf Freizügigkeit mit dem Recht des Vaters auf Kontakt zu seinem Kind in Einklang zu bringen (11 UF 149/10).

Entscheidend sei natürlich das Wohl des Kindes. Nur wenn triftige Gründe für einen Umzug ins Ausland bestünden, komme ein alleiniges Sorgerecht in Frage: Diese Gründe müssten schwerer wiegen als das Interesse des Kindes am Umgang mit dem anderen Elternteil. Das treffe hier nicht zu, im Gegenteil.

Der zukünftige Wohnort sei nicht die Heimat der Mutter, sondern der Wohnort ihres neuen Lebensgefährten. Die Frau habe da keine Familie oder andere soziale Bindungen, in die ihr Kind integriert werden könnte. Berufliche Perspektiven in Italien existierten auch nicht. Und die neue Beziehung sei bislang nur eine Fernbeziehung gewesen.

Unter diesen Umständen habe das Umgangsrecht des Vaters Vorrang vor dem Wunsch der Mutter, nach Italien zu ziehen. Angesichts ihres bisherigen Verhaltens sei zu befürchten, dass nach einem Umzug der Kontakt zwischen Vater und Sohn völlig abreißen würde. Die Gespräche mit den Beteiligten hätten den Verdacht bestätigt, dass es der Mutter beim Umzug auch oder vor allem darum gehe, diesen Kontakt zu verhindern.

Den Basistarif der privaten Krankenversicherung ...

... muss der Sozialhilfeträger finanzieren, wenn ein Hilfeempfänger nicht zur gesetzlichen Krankenkasse wechseln kann

Ein 72-jähriger Mann, der früher als Selbständiger gearbeitet hat und jetzt Sozialhilfe bezieht, ist privat krankenversichert. Ein Wechsel zur gesetzlichen Krankenversicherung ist aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung waren der Sozialhilfeträgerin - die Stadt Essen - zu teuer. Sie kürzte die Sozialleistungen. Künftig erhalte er für die Krankenkasse nur noch die Summe, die gesetzlich krankenversicherte Sozialhilfeempfänger an ihre Kasse abführen müssten, teilte die Sozialbehörde dem Hilfeempfänger mit. Auf diese Weise sparte die Stadt 130 Euro monatlich.

Gegen die Kürzung beantragte der Mann vorläufigen Rechtsschutz und hatte Erfolg. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Sozialhilfe den Basistarif der privaten Krankenversicherung finanzieren muss (L 9 B 49/09 SO ER). Da der Sozialhilfeempfänger nicht wechseln könne, sei es unzumutbar, ihm den Differenzbetrag aufzuhalsen, den die private Krankenversicherung mehr koste als gesetzliche Krankenkasse.

Im Rahmen der privaten Krankenversicherung den so genannten Basistarif zu wählen, könne man von dem Mann allerdings verlangen, um die Belastung der Sozialhilfeträgerin möglichst gering zu halten. Der Basistarif schützte ihn ausreichend vor einer Kündigung seines Versicherungsvertrags durch das Versicherungsunternehmen.

Keine Witwenrente für Arztfrau ...

... wenn die Heirat nach dem 65. Geburtstag des Mediziners stattfand

Der 1939 geborene Arzt hatte früher eine eigene Praxis und bezieht seit 2003 Altersrente von der Ärzteversorgung der Bezirksärztekammer. Nachdem seine erste Ehe geschieden worden war, heiratete der Mediziner mit 67 Jahren eine 45-jährige Frau.

Vorsorglich verklagte er die Ärzteversorgung. Nach deren Satzung erhält der überlebende Ehepartner eines Mitglieds nur Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Heirat vor Vollendung des 65. Lebensjahres stattfand. Diese Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, meinte der Arzt: Die Ärzteversorgung müsse im Falle seines Todes seiner zweiten Ehefrau Witwenrente gewähren.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab (6 A 10320/10.OVG). Zwar dürfe man niemand wegen seines Alters benachteiligen. Doch der Anspruch auf eine Rente könne durchaus vom Lebensalter abhängig gemacht werden - vorausgesetzt, die entsprechende Regelung diene einem legitimen Ziel.

Und das treffe hier zu. "Spät geheiratete" Witwen würden von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen, um für die Versichertengemeinschaft die Zahlungsverpflichtungen einzugrenzen. Nach Beginn des Rentenalters werde das Solidarprinzip im Interesse aller Mitglieder beschränkt.

Das sei nicht unverhältnismäßig, denn es werde nicht in bestehende Ansprüche eingegriffen. Oft verfügten neue Ehepartner auch bereits über eine eigene Altersversorgung. Wenn sie dafür noch zu jung seien, erscheine es umgekehrt zumutbar, die Basis für eine eigene Versorgung noch zu schaffen.

Apotheker verlor Betriebserlaubnis

Er war wegen verbotener Abgabe von Betäubungsmitteln verurteilt worden

Der Inhaber einer Apotheke in Berlin-Wilmersdorf war im Januar 2009 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden: Der Apotheker hatte Betäubungsmittel an einen Drogenabhängigen abgegeben und Bodybuildern verschreibungspflichtige Medikamente (Anabolika) ohne Rezept verkauft, also Doping im Sport begünstigt.

Deshalb widerrief das Landesamt für Gesundheit und Soziales seine Betriebserlaubnis für die Apotheke. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage des Apothekers gegen diese Maßnahme ab (14 K 45/09). Er habe aktiv am Anabolikahandel teilgenommen und sich damit als verantwortungslos erwiesen.

Dabei habe sich der Apotheker wohl nie die Frage gestellt, welchen Risiken sich die Endabnehmer der verschreibungspflichtigen Arzneimittel aussetzten. Wer Verschreibungsvorschriften und gesundheitliche Gefahren ignoriere sowie gegen das Apothekengesetz verstoße, sei nicht zuverlässig genug, um eine Apotheke zu führen.

Frau gab mit 41 Jahren guten Job für die Ehe auf

Das stellt einen ehebedingten Nachteil dar, der trotz kurzer Ehe durch Unterhalt teilweise auszugleichen ist

Bevor sie 1995 einen Studienrat heiratete, war die damals 41 Jahre alte Frau als Angestellte beim Arzneimittelverband beschäftigt. Dort arbeitete sie schon über zehn Jahre und verdiente netto 3.210 DM (ca. 1.641 Euro) im Monat. Diese sichere Stelle kündigte die Angestellte im Einvernehmen mit dem Partner, um den Haushalt zu führen. Doch die Ehe hielt nicht lange, nach vier Jahren trennte sich das Paar.

Vom Familiengericht wurde der Lehrer dazu verurteilt, seiner Ehefrau nachehelichen Unterhalt von 551 Euro monatlich zu zahlen. Mehrmals erhob der Mann Abänderungsklage, um den Unterhalt streichen zu lassen. Sein letzter Versuch scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (4 UF 31/09).

Die Frau arbeite seit der Scheidung als Altenpflegerin und verdiene 670 Euro weniger als zum Zeitpunkt der Heirat, so das OLG. Ein Unterhalt von 551 Euro gleiche also nicht einmal den finanziellen Nachteil aus, den die Ehefrau durch die Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit erlitten habe. Sie habe für die Ehe einen Verlust hingenommen und sei nur deshalb außerstande, ihren angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.

Dieser Nachteil sei von Dauer, weil die Frau in ihrem Alter keine Chance mehr habe, eine ähnlich hoch dotierte Stelle wie die beim Arzneimittelverband zu finden. Von Anfang an sei klar gewesen, dass ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt im Falle des Scheiterns der Ehe gering sein würden. Nun staatliche Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, um den Verdienst aufzustocken, sei für die vor der Ehe finanziell unabhängige Ehefrau unzumutbar.

Außerdem dienten diese Leistungen nicht dazu, unterhaltspflichtige Ehepartner nach der Scheidung zu entlasten. Den (Aufstockungs-)Unterhalt zeitlich zu befristen, komme trotz der kurzen Ehedauer nicht in Frage, weil die große Differenz zwischen den Einkommen der ehemaligen Partner auf dem ehebedingten Rückzug der Frau ins Hausfrauendasein beruhe. Der Lehrer habe dagegen seine berufliche Laufbahn uneingeschränkt fortsetzen können.

Patient erblindet nach Bypass-Operation

Schon bei den ersten Sehstörungen hätten die Klinikärzte einen Augenarzt hinzuziehen müssen

1998 war der herzkranke Patient operiert worden (Bypass-Operation). Schon am Tag danach begannen die Sehstörungen, zuerst am linken Auge. Ein behandelnder Arzt telefonierte mit einem auswärtigen Augenarzt: Der empfahl eine Computertomografie, die aber keinen Hinweis ergab. Drei Tage nach dem Eingriff sah der Patient auch auf dem rechten Auge schlechter.

Später diagnostizierte ein Augenarzt eine Störung der Sehnerven: eine allergische Reaktion auf Kontrastmittel, die bei der Operation verwendet wurden. Das Augenlicht des Patienten konnte auch in einer Spezialklinik nicht mehr gerettet werden, er erblindete vollständig. Er verklagte den Klinikträger und den Operateur auf Schadenersatz, zunächst vergeblich.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil der Vorinstanz auf, verwies die Sache zurück und machte dem blinden Mann wieder etwas Hoffnung (VI ZR 251/08). Dass der Patient nicht sofort, als die ersten Sehstörungen auftraten, von einem Augenarzt untersucht worden sei, sei als grober Behandlungsfehler einzustufen, so die Bundesrichter.

Ein grober Behandlungsfehler liege nicht erst dann vor, wenn eine gebotene Therapie unterlassen werde, sondern bereits dann, wenn Ärzte es versäumten, einen aus medizinischer Sicht gebotenen Befund zu erheben. Wenn so ein Versäumnis zumindest potenziell die (Mit-)Ursache des Krankheitsverlaufs sein könne, kehre sich die Beweislast zu Gunsten des Patienten um.

Das erleichtert dem Patienten die Durchsetzung seiner Interessen, was bedeutet: Nicht mehr der Patient muss - wie sonst üblich - beweisen, dass das ärztliche Versäumnis die Ursache für seinen Gesundheitsschaden ist. Vielmehr müssen hier nun Operateur und Klinik nachweisen, dass die unterlassene augenärztliche Untersuchung nicht zur Blindheit des Patienten geführt hat.

"Apothekenterminals"

Automatisierte Medikamentenausgabe ist unzulässig

Zwei selbständige Apotheker klagten gegen das Verbot so genannter "Apothekenterminals": Sie widersprechen dem Apothekengesetz und sind unzulässig, hatten Verwaltungsgerichte entschieden. Worum geht es?

Terminals sind außen an Apotheken angebrachte Automaten, die (auch rezeptpflichtige) Medikamente abgeben. Die Kunden nehmen per Videotelefon Kontakt zu einem Apotheker auf. Der Apotheker berät sie, falls gewünscht, er kontrolliert eingescannte Rezepte mittels Bildschirm und gibt anschließend das verschriebene Arzneimittel frei.

Um Kunden außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke zu bedienen, hatten die zwei Apotheker Serviceverträge mit einer GmbH abgeschlossen. Das Unternehmen organisiert die Arzneimittelabgabe mit angestellten Apothekern über ein Servicecenter, mit dem die Terminals per Internet verbunden sind.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot (3 C 30.09 und 3 C 31.09). Verschreibungspflichtige Medikamente über einen Automaten abzugeben, sei unzulässig, weil der Apotheker so seine gesetzlich vorgeschriebene Dokumentationspflicht nicht erfüllen könne. Apotheker müssten die Angaben auf Rezepten bei der Abgabe von Arzneimitteln abzeichnen, eventuell Änderungen unterschreiben. Mit Terminal sei das unmöglich.

Auch der Einsatz eines Servicecenters sei mit dem Apothekengesetz unvereinbar. Apotheker müssten die Apotheke in eigener Verantwortung persönlich leiten und ihr Personal beaufsichtigen. Sie dürften die Abgabe von Medikamenten und die Beratung der Kunden nicht auf einen gewerblichen Dienstleister übertragen. Das Apothekengesetz schränke die Berufsfreiheit von Apothekern in diesem Punkt ein. Das sei gerechtfertigt, weil es im Interesse der Sicherheit der Arzneimittelabgabe geschehe.

Ex-Frau soll besser bezahlte Arbeit suchen

Dazu ist "die Geschiedene" nicht verpflichtet, wenn ihr Arbeitsplatz dem beruflichen Werdegang entspricht

Nach 24 Jahren Ehe trennten sich die Eltern dreier erwachsener Kinder, weil der Ehemann eine neue Lebensgefährtin gefunden hatte. Seine Frau, die schon seit 1987 ununterbrochen ganztags als Gärtnerin arbeitete (anfangs in einem volkseigenen Betrieb der DDR), verdiente nur 693 Euro im Monat. Das Familiengericht sprach ihr bei der Scheidung 343 Euro Unterhalt vom wesentlich besser verdienenden Mann zu.

Der gönnte seiner Ehemaligen allerdings nichts mehr: Es sei nicht einzusehen, dass er sie noch länger unterstützen solle, meinte der Mann. Die Ex-Frau wohne jetzt in Grenznähe zu Hessen. In den alten Bundesländern könnte sie viel mehr verdienen, wenn sie dort einen Job suchen würde. Dazu sei die Ehefrau nicht verpflichtet, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Jena (1 UF 123/09).

Die Arbeitsstelle als Gärtnerin entspreche ihrem beruflichen Werdegang - schon vor der Ehe habe sie als Floristin gearbeitet - und ihren beruflichen Fähigkeiten. Auch die Bezahlung sei angemessen, fand das OLG. Die Frau müsse sich also keineswegs auf das Abenteuer einlassen, eine neue Stelle in Hessen zu suchen. Zwar bestehe rein theoretisch die Möglichkeit, besser bezahlte Arbeit zu finden. Aber es sei unzumutbar, wegen der geringen Chance auf einen neuen Job einen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben.

Das OLG erhöhte den Aufstockungsunterhalt auf 550 Euro im Monat, allerdings befristet bis Juni 2013. Da die Frau schon vor der Ehe als Floristin tätig war, so das OLG, hätte ihre Erwerbsbiografie vermutlich nicht viel anders ausgesehen, wenn sie nicht geheiratet hätte. Also könne von ehebedingten Nachteilen keine Rede sein - schon vor der Ehe hatten die Partner aufgrund ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard. Deshalb müsse sich die Ehefrau nach der Übergangszeit mit dem Lebensstandard begnügen, den sie auch ohne die Ehe erreicht hätte.

Ehefrau flog aus der gesetzlichen Krankenversicherung ...

... weil sie Alleingesellschafterin und Mitgeschäftsführerin einer GmbH war

1994 hatte die Frau geheiratet. Seither ist sie in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, deren Mitglied ihr Ehemann ist. Im Rahmen einer Überprüfung stellte die Krankenkasse fest, dass die Ehefrau Alleingesellschafterin einer "Spielwaren-GmbH" war. Der Ehemann legte der Krankenkasse einen notariellen Gesellschaftsvertrag von 1996 vor: Demnach war die Frau auch (Mit)Geschäftsführerin der GmbH, weitere Geschäftsführer waren der Ehemann und dessen Brüder.

Damit entfielen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung für die Ehefrau, teilte die Krankenkasse dem Ehepaar mit: Sie sei im Hauptberuf selbständig erwerbstätig. Daher werde ihre Versicherung rückwirkend ab 1996 beendet. Die seither gewährten Leistungen werde man zurückfordern.

Das Bundessozialgericht erklärte den Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung für unzulässig (B 12 KR 3/08 R). Allein die Funktion der Ehefrau in der GmbH genüge nicht für den Nachweis, sie sei hauptberuflich selbständig erwerbstätig. Von ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung in der GmbH abgesehen, habe die Frau für die GmbH nicht gearbeitet.

Sie habe nur die wenigen damit verbundenen Aufgaben wahrgenommen (Jahresabschluss, Bestellung von Geschäftsführern). Es existiere keinerlei Vergütungsvereinbarung mit der GmbH. Selbständige Erwerbstätigkeit bedeute, mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb oder freiberuflich auszuüben, in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr.

Letztes Testament des Vaters verschwunden?

Ein Zeuge, der es nicht einmal gesehen hat, reicht als Existenzbeweis nicht

Ein wohlhabender Unternehmer hatte mit seiner dritten Frau zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. 1985 hatte das Paar einen Erbvertrag geschlossen, darin setzten sich die Partner gegenseitig als Alleinerben und den Sohn als Schlusserben ein. Wer den anderen überlebte, der konnte diesen Vertragsinhalt ändern. 1998 und 2005, da war er bereits Witwer, verfasste der Vater jeweils ein handschriftliches Testament gleichen Inhalts.

Je zur Hälfte sollten die Kinder ein Ferienhaus in Italien bekommen, der Sohn eine Doppelhaushälfte dazu und die Tochter ein Appartement auf den kanarischen Inseln. Das Appartement wurde noch vor dem Tod des Vaters verkauft, den Erlös bekam die Tochter. Als der Vater gestorben war, beantragte der Sohn einen Erbschein, der ihn als Miterben zu zwei Dritteln und die Schwester als Miterbin zu einem Drittel auswies.

Dieser Aufteilung widersprach seine Schwester: Sie behauptete, der Vater habe noch ein drittes Testament verfasst und ihr die Immobilien allein zugesprochen. Das konnte die Frau jedoch nicht beweisen. Das Testament war nicht auffindbar und der von ihr benannte Zeuge hatte die Urkunde nicht gesehen. Der Vater hatte mit dem Bekannten nur darüber gesprochen, dass er eventuell das Testament ändern könnte.

Das genügte dem Oberlandesgericht München nicht: Es sprach dem Sohn den Erbschein zu (31 Wx 11/10). Der Wille des Erblassers dürfe nicht verfälscht werden. Wenn ein Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet, verloren gegangen oder aus anderen Gründen unauffindbar sei, könne ein Erbe seine Ansprüche zwar trotzdem darauf stützen - aber nur, wenn Inhalt und korrekte Gestaltung des Testaments einwandfrei belegt seien.

Das sei hier aber nicht der Fall. Ein Zeuge, der das Testament gar nicht gelesen habe, sei als "Beweis" untauglich. So, wie der Bekannte das Gespräch schildere, handelte es sich bloß um eine Überlegung des Verstorbenen, ob er das Testament ändern solle. Damit sei die Existenz eines dritten Testaments und dessen Inhalt keineswegs nachgewiesen.

Daher bleibe es bei der Verteilung des Nachlasses, wie sie der Vater in den früheren Testamenten festgelegt habe. Wenn man den Wert der vererbten Immobilien zugrundelege, sei der vom Nachlassgericht erteilte Erbschein und die darin festgesetzte Miterbenquote korrekt.

Studium abgebrochen ...

... und um Ausbildungsplatz bemüht: Tochter steht Ausbildungsunterhalt zu

Eine 1988 geborene junge Frau begann nach dem Abitur, Finanz- und Wirtschaftsmathematik zu studieren. Nach zwei Semestern brach sie das Studium ab. Daraufhin zahlte der Vater keinen Ausbildungsunterhalt mehr. Zehn Monate lang bemühte sich die Ex-Studentin eifrig, aber erfolglos um einen Ausbildungsplatz bei einem Steuerberater oder im Bank- und Finanzdienstleistungsbereich.

Den Vater verklagte sie auf Ausbildungsunterhalt für diese Zwischenzeit - zunächst vergeblich. Ausbildungsunterhalt schuldeten Eltern ihren Kindern nur während einer Berufsausbildung, urteilte das Amtsgericht. Die Studentin habe aber ihr Studium abgebrochen und danach keinen Ausbildungsvertrag abgeschlossen.

So eng dürfe man das nicht sehen, fand dagegen das Oberlandesgericht Naumburg (8 WF 274/09). Unterhaltspflichtige Eltern müssten auch einmal eine Verzögerung der Ausbildungszeit hinnehmen, selbst wenn ihr volljähriges Kind vorübergehend leicht versage. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfalle nur, wenn ein Kind seine Pflichten nachhaltig verletze - d.h. die Ausbildung nicht ansatzweise planvoll und konsequent verfolge.

Dann könne man dem Kind vorwerfen, auf die Interessen der Eltern (bzw. des unterhaltspflichtigen Elternteils) keine Rücksicht zu nehmen. Das treffe hier aber nicht zu. Die Tochter habe sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz beworben, letztlich auch erfolgreich: Seit August 2009 habe sie einen Ausbildungsvertrag. Deshalb stehe der jungen Frau auch für die kurze Phase der Verzögerung Ausbildungsunterhalt zu.

Vater tötete einst die Mutter:

Kommune kann vom Sohn keinen Kostenersatz für die Beerdigung des Vaters verlangen

1992, da waren die zwei Söhne des Ehepaares zwölf und dreizehn Jahre alt, hatte der Vater die Mutter getötet. Neuneinhalb Jahre saß er anschließend wegen Totschlags im Gefängnis. Die Kinder wurden vier Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht. Später, als der Vater aus der Haft entlassen wurde, lehnten die Brüder jeden Kontakt mit ihm ab.

Im Januar 2010 fanden Polizeibeamte seine Leiche in einem Park der Kommune X. Sie beauftragten ein Bestattungsunternehmen damit, die Leiche abzuholen. Der Leiter des städtischen Ordnungsamts rief den älteren Sohn an und bat um einen Auftrag für die Beerdigung. Der weigerte sich und verwies auf das Verbrechen an der Mutter: Mit dem Vater habe er nichts mehr zu tun.

Das kommunale Ordnungsamt ließ den Vater anonym beisetzen und schickte dem Sohn ungerührt einen Kostenbescheid über 2.040 Euro. Der zog vor Gericht und focht den Bescheid an: Das Verwaltungsgericht Kassel hob ihn auf (6 K 422/2010.KS). Grundsätzlich seien nahe Angehörige zwar verpflichtet, Verwandte beerdigen zu lassen bzw. die Kosten zu übernehmen. Doch hier handle es sich um einen Ausnahmefall.

Mit der Tötung der Mutter habe der Vater ein schweres Verbrechen begangen: gegen die Frau, aber auch gegenüber den gemeinsamen Kindern. Seinetwegen seien die Kinder als Halbwaisen in einer Pflegefamilie aufgewachsen. Sein kleiner Bruder sei durch diesen Schock "völlig abgerutscht", habe der ältere Sohn im Prozess berichtet. Daher sei es in diesem Fall für den Sohn unzumutbar, die Beerdigungskosten zu tragen.

Die kassenärztliche Vereinigung muss ...

... gesetzlich Krankenversicherte über abgerechnete Leistungen informieren

Ein gesetzlich krankenversicherter Mann wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Der Versicherer verlangte von ihm Belege, wie oft und warum er in den letzten vier Jahren medizinisch behandelt wurde. Da der Mann darüber nicht Buch geführt hatte, wandte er sich an die für ihn zuständige kassenärztliche Vereinigung und bat um Auskunft.

Die kassenärztliche Vereinigung erteilte eine so genannte Versichertenauskunft - d.h. nur für das zurückliegende Jahr. Mehr könnten die Versicherten nicht verlangen, fand sie. Dem widersprach das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 153/09). Das Sozialrecht kenne einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft, der auch für die gesetzliche Krankenkasse gelte.

Allerdings nicht uneingeschränkt. Dem Interesse des Versicherten, die dort gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, stehe der sachliche und personelle Aufwand gegenüber, den die kassenärztliche Vereinigung für so eine Auskunft betreiben müsse. Da seine Sozialdaten im Computersystem der Behörde nur ein weiteres Jahr rückwirkend gespeichert seien, könne der Versicherte nur in diesem Rahmen Auskunft fordern.

Ohne Erlaubnis der Mutter ...

... darf der nichteheliche Vater keine Kinderfotos im Internet veröffentlichen

Die Eltern des eineinhalb Jahre alten Jungen waren nicht verheiratet; allein sorgeberechtigt ist die Mutter des Kindes. Wegen ständiger Streitigkeiten mit seiner Ex-Freundin war dem Vater bereits das Recht auf Umgang mit dem Jungen vorübergehend entzogen worden.

Als die Mutter bemerkte, dass der Mann auf seiner Internetseite Fotos des Kindes eingestellt hatte, zog sie erneut vor Gericht. Ohne die Erlaubnis der Mutter dürfe der Vater keine Fotos publizieren, erklärte das Amtsgericht Menden (4 C 526/09).

Als Kleinkind könne der Sohn darüber noch nicht entscheiden, doch die Mutter als gesetzliche Vertreterin lehne dies ab. Unter diesen Umständen verletze es das Persönlichkeitsrecht des Jungen, ihn öffentlich zur Schau zu stellen.

Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Zugriff auf die Internetseite - durch Kennwortschutz oder dergleichen - nur einem engeren Familien- und Freundeskreis zugänglich wäre. Die Website des Vaters stehe aber für jedermann offen.

Richtervorbehalt bei Blutproben ...

... wegen Trunkenheitsfahrten muss ernst genommen werden, mahnt das Bundesverfassungsgericht!

Ein Zeuge hatte die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass Autofahrerin A wahrscheinlich betrunken gefahren sei. Eine halbe Stunde später erschienen Polizeibeamte in deren Wohnung. Ein Atemalkoholtest ergab einen hohen Wert, deshalb ordnete die Polizei an, auf dem Revier sei eine Blutprobe durchzuführen. So geschah es.

Die Blutentnahme sei rechtswidrig, kritisierte Frau A. Die Polizei habe den Richtervorbehalt eklatant missachtet, sie hätte ohne weiteres einen Richter einschalten können. Doch das Strafgericht verwies auf die zeitliche Verzögerung, die damit verbunden sei. Meist komme dann die Blutentnahme zu spät, so werde der Beweis für den Verkehrsverstoß unmöglich.

Die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen diesen Beschluss hatte beim Bundesverfassungsgericht zumindest teilweise Erfolg (2 BvR 1046/08). Wenn man so argumentiere, wäre der Richtervorbehalt bei Blutproben zwangsläufig ein Hindernis für den Untersuchungserfolg, stellten die Verfassungsrichter fest. Das treffe aber nicht zu.

Strafrechtliche Ermittlungen müssten durch eine neutrale Instanz kontrolliert werden. Nur wenn "Gefahr in Verzug" sei, d.h. Verlust des Beweismittels drohe, dürften Polizisten darauf verzichten, einen Richter einzuschalten. Im konkreten Fall hätten die Beamten erst gar nicht versucht, einen Richter zu erreichen, und das Strafgericht habe nicht geprüft, ob die Zeit dafür ausgereicht hätte.

Dass sich die Polizisten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach erfolglosem Klingeln mit einem Zweitschlüssel des Vermieters die Wohnung von Frau A öffneten, sei allerdings nicht rechtswidrig gewesen. Ohne sofortige Durchsuchung und Atemalkoholtest war damit zu rechnen, dass sie sich darauf berufen würde, zuhause getrunken zu haben. So habe sich Frau A im (später eingestellten) Strafverfahren dann ja auch verteidigt.

Kind spuckt Taxi voll

Eltern haften nicht für die Folgen plötzlich auftretender Übelkeit

Ein Ehepaar bestieg mit der neunjährigen Tochter ein Münchner Taxi. Kaum war der Taxifahrer losgefahren, sagte ihm die Mutter, dem Kind sei schlecht. Er möge doch bitte anhalten. Das klappte auf dem Mittleren Ring jedoch nicht sofort: Bevor der Taxifahrer eine Möglichkeit fand stehenzubleiben, erbrach sich das Kind. Sitz und Rückenlehne des Vordersitzes wurden "getroffen".

Das Taxi musste gereinigt werden, das kostete 190 Euro. Für weitere 800 Euro mietete der Fahrer während dieser Zeit ein Ersatztaxi. Von den Eltern forderte der Mann Schadenersatz: Schließlich habe die Mutter bemerkt, dass es dem Mädchen schlecht ging, aber sie habe nichts unternommen. Das sah die Frau überhaupt nicht ein: Dem Kind sei so plötzlich speiübel geworden, dass sie die Folgen nicht habe verhindern können.

Das Amtsgericht München gab den Eltern Recht (155 C 16937/09). Vergeblich hatte der Amtsrichter versucht, sie zur Übernahme der Reinigungskosten zu bewegen: Es wäre fair, wenn der Taxifahrer nicht die Folgen der Erkrankung des Kindes tragen müsste, sondern die Eltern. Doch einen Rechtsanspruch darauf habe der Taxifahrer nicht, räumte der Richter ein.

Nur wenn die Eltern ihre Sorgfaltspflichten verletzt und ignoriert hätten, dass dem Kind schlecht war, könnte der Fahrer Schadenersatz verlangen. Doch das sei nicht beweisbar. Die Eltern behaupteten jedenfalls das Gegenteil, dass nämlich die Übelkeit ganz plötzlich aufgetreten sei. Dann liege kein Verschulden der Eltern vor.

Ehekrieg um Kfz-Schadensfreiheitsrabatt

Das ist neuerdings keine Zivilsache mehr, zuständig ist das Familiengericht

Nicht immer wird bei der Scheidung vor allem ums Sorgerecht für die Kinder gestritten - manchmal geht es auch ums Auto. So war es bei Ehepaar X. Während der Ehemann einen Dienstwagen benutzte, fuhr seine Frau einen Citroen Picasso als "Familienkutsche". Kfz-Halter war jedoch Herr X, der das Auto wegen seines Schadensfreiheitsrabatts von 35 Prozent günstiger versichern konnte.

Als die Ehefrau die Scheidung einreichte, schraubte Herr X die Nummernschilder ab, um zu verhindern, dass sie den Citroen benutzte. Erst nach "gutem Zureden" des Familienrichters gestand er ihr das Auto zu. Kaum war das geklärt, trafen sich die Parteien erneut vor Gericht: Denn nun forderte Frau X den Kfz-Schadensfreiheitsrabatt. Das sah ihr Mann überhaupt nicht ein.

Das Familiengericht am Amtsgericht Olpe stellte erst einmal klar, dass es für diese Art von Rechtsstreit nun zuständig ist (22 F 6/10). Der Übertrag von Schadensfreiheitsrabatt sei bisher als allgemeine Zivilsache angesehen worden. Nach der Einführung des Großen Familiengerichts sei dieses für alle "aus der Ehe herrührenden Ansprüche" zuständig; dazu zähle auch die Kfz-Versicherung.

Frau X habe den Übertrag zu Recht verlangt. Voraussetzung für so einen Anspruch sei, dass der Wagen ausschließlich von einem Ehepartner benutzt wurde und die Versicherungspolice nur wegen des günstigeren Schadensfreiheitsrabatts auf den Namen des anderen Ehepartners abgeschlossen war. Das treffe hier zu.

Herr X sei während der Ehe mit einem Dienstauto gefahren, das ihm auch jetzt noch zur Verfügung stehe. Das müsse er nicht selbst versichern. Daher folge aus dem Grundsatz der ehelichen Solidarität, die auch nach der Trennung fortwirke, dass er seiner Ex-Frau den Schadensfreiheitsrabatt übertragen müsse, damit sie den Citroen günstiger versichern könne.