Familie & Gesundheit

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Zweite Ehe als "ehebedingter Nachteil"

Ehefrau verlor durch zweite Heirat ihren unbefristeten Unterhaltsanspruch

22 Jahre lang war die Frau mit ihrem ersten Ehemann verheiratet gewesen. Die Ehe wurde 1977 "wegen Untreue" des Ehemannes geschieden. Schon ein Jahr später hatte auch die Ehefrau einen neuen Partner gefunden, sie heiratete ihn 1978. Ein paar Jahre später verließ sie der zweite Ehemann. 1987 fand die Scheidung statt. Es folgte ein endloser Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt.

Als 2008 auf Antrag des Ehemannes Nr.2 das Amtsgericht den Unterhaltsanspruch der Frau von 700 Euro auf 500 Euro herabsetzte und zudem bis Juni 2011 befristete, ging sie in Berufung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Urteil des Amtsgerichts auf (8 UF 173/09).

Der Ehemann könne nicht verlangen, dass seine Ex-Frau nach den Prinzipien des neuen Unterhaltsrechts von 2008 behandelt werde. Den Unterhalt nur befristet bis 2011 zu zahlen, komme nicht in Frage, weil die Ehefrau durch die zweite Heirat gravierende finanzielle Nachteile in Kauf genommen habe. Sie habe dadurch nämlich ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem ersten Ehemann verloren.

Dieser Anspruch hätte sich weiter nach altem Recht gerichtet und hätte unbefristet gegolten. Nach dem Tod des ersten Ehemannes hätte die Frau eine Geschiedenen-Witwenrente erhalten. Durch die zweite Ehe seien diese Ansprüche entfallen, die jetzige Versorgungslücke der Frau sei also durch die Ehe bedingt.

Ginkgo-Extrakt: Lebensmittel oder Arzneimittel?

Pharmaunternehmen kämpft gegen Hersteller von "Wirkungsgetränken"

Das Pharmaunternehmen verkauft u.a. Kapseln mit dem Trockenextrakt der Ginkgo-biloba - eine aus China stammende Pflanze, der heilende Wirkungen zugeschrieben werden. Das Unternehmen sah die "Wirkungsgetränkelinie Carpe Diem" eines Getränkeherstellers als Konkurrenz an: Zu diesen Produkten gehörte ein Mischgetränk "Ginkgo" mit 0,02% Ginkgo-Extrakt, Wasser, Traubenzucker und anderen Zutaten.

Der Kapselproduzent verlangte ein Verbot: Ohne Zulassung als Arzneimittel dürfe das Getränk nicht mit dem Namen "Ginkgo" vertrieben werden. Das Oberlandesgericht Köln lehnte das Verbot ab. Begründung: Auf der Flasche stehe: "Empfohlen werden täglich ein bis zwei Gläser". Daher liege kein pharmakologischer Effekt vor; der sei erst ab 120 mg Ginkgo-Extrakt pro Tag zu erreichen. Das Getränk sei nicht als Arzneimittel einzustufen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (I ZR 19/08). Nach der Lebenserfahrung verständen Verbraucher die vage Empfehlung einer Trinkmenge nicht als Angabe einer strikten oberen Grenze. Außerdem: Welche Menge ein Konsument zu sich nehme, hänge auch davon ab, welche Gläser er benutze. Wer "ein bis zwei Gläser" mit einem Volumen von 250 ml trinke, nehme bereits 100 mg Ginkgo-Extrakt zu sich.

Die Möglichkeit, dass Verbraucher aus einer 1-Liter-Flasche mehr trinken, liege nahe. Deshalb könne man die pharmakologische Wirkung des Getränks nicht verneinen. Bei einer Tagesdosis von 120 mg sei es als Arzneimittel anzusehen und benötige eine entsprechende Zulassung - wenn der Hersteller das Mischgetränk weiterhin in der gleichen Aufmachung und unter gleichem Namen verkaufen wolle.

Zum Beweis eines "ehebedingten Nachteils":

Hätte die Ehefrau ohne Heirat verbeamtete Lehrerin am Gymnasium werden können?

Die 1957 in Belgien geborene Frau hatte dort Abitur abgelegt. Sie brach wegen ihrer ersten Ehe ein Medizinstudium ab und kam nach Deutschland. Nach dem Tod ihres ersten Mannes belegte Frau T Sprachkurse, um anschließend ein Lehramtsstudium zu beginnen. Doch dann lernte sie ihren zweiten Mann kennen. Frau T bekam 1987 Zwillinge, betreute die Kinder und arbeitete nebenbei in der Immobilienfirma des Mannes mit. 1995 wurde die Ehe geschieden.

Danach zog Frau T allein die Kinder auf und absolvierte gleichzeitig das Lehramtsstudium, das sie mit "sehr gut" abschloss. Seither ist sie bei einem Freien Gymnasium beschäftigt und verdient ca. 1.500 Euro. Ihr Ex-Mann zahlt 923 Euro nachehelichen Unterhalt. Er zog vor Gericht, um diese Pflicht loszuwerden.

Seine Ex-Frau habe für die Heirat keine finanziellen Nachteile in Kauf genommen, fand der Immobilienmakler: Sie sei damals schon 29 Jahre alt gewesen, eine Stelle als verbeamtete Gymnasiallehrerin hätte sie nicht mehr erreicht. Das Amtsgericht gab ihm Recht, doch das Oberlandesgericht Celle sah das anders (10 UF 9/10). Frau T habe praktisch bewiesen, dass sie den Lehrerberuf ausüben könne. Das rechtfertige auch die Annahme eines dauerhaften ehebedingten Nachteils: Ohne Ehe und Kinder wäre sie längst verbeamtet.

Nach dem Tod des ersten Mannes habe sie bereits das Studium vorbereitet. Nach der Trennung vom zweiten Ehemann habe sie es - trotz Kinderbetreuung! - sofort aufgenommen und innerhalb der Regelstudienzeit sehr erfolgreich abgeschlossen. Das zweite Examen habe sie wegen einer Krankheit zwar nicht bestanden, ohne Doppelbelastung hätte sie es aber wohl geschafft.

Als verbeamtete oder im öffentlichen Dienst angestellte Gymnasiallehrerin würde die Frau längst ein gutes Gehalt erzielen. Die Differenz zwischen dem möglichen, guten Gehalt und ihrem jetzigen Einkommen sei höher als der nacheheliche Unterhalt, den der Ex-Mann bezahle. Mit dem Betrag sei er eigentlich ganz gut bedient.

Kleinkind fiel in Regentonne: schwerbehindert

Sozialhilfeträger fordert vom Vater Schadenersatz für seine Leistungen

Die unverheirateten Eltern eines Kleinkindes lebten nicht zusammen, übten aber das Sorgerecht gemeinsam aus. Der eineinhalb Jahre alte Junge wohnte bei der Mutter und besuchte jedes zweite Wochenende den Vater im Haus der Großeltern. Im Sommer blieb das Kind im Garten kurz allein und da passierte das Unglück: Es fiel in eine ungesicherte Regentonne und blieb etwa zehn Minuten unter Wasser.

Der Junge trug schwere Hirnschäden davon und muss auf Dauer betreut werden. Der zuständige Sozialhilfeträger übernahm Behandlungskosten und zahlte Sozialleistungen für das Kind. Dafür wollte er sich am Vater schadlos halten. Er müsse Schadenersatz zahlen, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt habe und für den Unfall verantwortlich sei.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob der Vater das "Haftungsprivileg" in Anspruch nehmen kann, das "in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen" zusteht. Was bedeutet das?

Wird ein Kind durch ein Elternteil oder Geschwister geschädigt, haftet der Schädiger nicht. Denn das Kind soll nicht zusätzlich dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Angehöriger der Haushaltsgemeinschaft Schadenersatz zahlen muss. Denn so vermindert sich das Einkommen des Haushalts, also auch des Kindes. Ganz zu schweigen vom Konfliktpotenzial in der Familie.

Wenn der schädigende Elternteil nicht mit dem geschädigten Kind zusammenlebe, seien solche negativen Konsequenzen für das Kind nicht zu befürchten, so das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 14/09). Daher sei es sachlich gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Haftung unterschiedlich regle, je nachdem, ob der Familienangehörige mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft oder getrennt von ihm lebe.

Im konkreten Fall sei das Verhältnis von Vater und Kind jedoch fast vergleichbar mit dem Leben in einem Haushalt. Denn der Vater übe das Sorgerecht aus und betreue das Kind regelmäßig im Haus seiner Eltern. Er zahle Unterhalt und gebe vermutlich darüber hinaus mehr Geld für das Kind aus, als er müsste. Wenn das so zutreffe, dürfe der Sozialhilfeträger von ihm keinen Schadenersatz fordern. Das müsse nun die Vorinstanz überprüfen.

Geschiedenes Paar streitet um Reparaturkosten fürs Haus

Fünf Jahre nach der Scheidung ist dafür nicht mehr das Familiengericht zuständig

Nach zwölf Jahren wurde die Ehe 2004 geschieden. Schon zwei Jahre vorher war die Frau mit den Kindern aus dem Einfamilienhaus ausgezogen, das den Partnern zu gleichen Teilen gehörte. Später zog der Ex-Mann aus und Frau und Kinder wieder ein. Seit 2009 steht das Haus leer und soll nach einer Renovierung verkauft werden. Ein Bausachverständiger schätzte die Modernisierungskosten auf fast 14.000 Euro.

Nun beantragte der Ehemann Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Frau: Um ihm zu schaden, habe sie beim Auszug vieles zerstört. Deshalb müsse die Frau Schadenersatz leisten, etwa die Hälfte der Renovierungskosten (6.715 Euro) müsse sie herausrücken. Das Landgericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Mann ans Familiengericht. Das Familiengericht am Amtsgericht Holzminden verwies den Fall jedoch zurück ans Landgericht (12 F 104/10).

Dieser Rechtsstreit hänge nicht mit der Auflösung der Ehe zusammen, erklärte der Amtsrichter - fünf Jahre nach der Scheidung. Es handle sich nicht um eine Familiensache, für die das Familiengericht zuständig wäre. Hier gehe es vielmehr um einen tatsächlichen oder vermeintlichen Anspruch gegen die Ex-Frau auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Zerstörung.

Die Anschuldigungen des Ehemannes belegten zwar, dass die ehemaligen Eheleute ihren Paarkonflikt und die Trennung psychologisch noch nicht bewältigt hätten. Diese Tatsache allein begründe jedoch keine Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Rechtsstreit allgemeiner Art, dessen Anlass Jahre nach der Scheidung stattgefunden habe.

Heimbewohnerin stürzte im Rollstuhl die Treppe hinunter

Ohne konkrete Gefahrensituation müssen Demenzkranke nicht pausenlos überwacht werden

Die demenzkranke Bewohnerin des Pflegeheims lag meist im Bett, wurde jedoch mehrmals in der Woche mobilisiert und (gesichert mit einem Haltegurt) in einen Rollstuhl gesetzt. Damit hatte sie sich vor dem Unfall niemals selbständig bewegt - schon gar nicht bis ins Treppenhaus. Dazwischen lag nämlich eine Tür.

Niemand weiß, wie es am Unglückstag geschah: Doch die alte Frau gelangte mit dem Rollstuhl ins Treppenhaus, stürzte die Treppe hinunter und verletzte sich. Die gesetzliche Krankenkasse kam für die Kosten des Klinikaufenthalts auf und verklagte anschließend den Träger des Pflegeheims auf Schadenersatz: Er müsse dafür einstehen, dass die Demenzkranke nicht richtig beaufsichtigt wurde.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Düsseldorf (24 U 141/09). Wenn keine "konkrete Gefahrensituation" bei einem Heimbewohner vorliege, müsse dieser nicht ständig bewacht werden. Der Heimbetreiber müsse nur Maßnahmen ergreifen, die er mit vernünftigem Aufwand durchführen könne.

Die Tür zum Treppenhaus sei geschlossen, aber nicht abgeschlossen. Aufgrund ihrer eingeschränkten motorischen Fähigkeiten sei es fast ausgeschlossen, dass die Heimbewohnerin sie selbst geöffnet habe. Also müsse ein anderer Heimbewohner oder ein "wohlmeinender" Besucher die Tür aufgemacht haben. Das sei nicht mehr zu klären. Mit so unvorsichtigem Verhalten müsse der Heimträger nicht rechnen.

Pflegeheime könnten unmöglich jedem Heimbewohner während der Mobilisierungsphase im Rollstuhl einen eigenen "Aufpasser" zur Seite stellen. Angesichts der angespannten personellen Situation würde diese Forderung nur dazu führen, dass Demenzkranke nicht mehr mobilisiert würden. Dabei sei doch gerade die Selbständigkeit der Heimbewohner zu fördern, um ihnen trotz Pflegebedürftigkeit im Heim ein angemessenes Leben zu ermöglichen.

Magenverkleinerung auf Kassenkosten?

Übergewichtige müssen es vorher mit konservativer Therapie versuchen

Eine 49-jährige Dortmunderin ist schwer übergewichtig: Ihr Body Mass Index liegt bei 40; sie leidet obendrein unter Diabetes sowie Knie- und Wirbelsäulenbeschwerden. Bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragte sie die Übernahme der Kosten für eine operative Magenverkleinerung. Das wurde abgelehnt.

Auch ihre Klage gegen die Krankenkasse war beim Sozialgericht Dortmund nicht von Erfolg gekrönt (S 40 KR 313/07). Übergewichtige Versicherte müssen erst alle konservativen Möglichkeiten der Therapie ausschöpfen, so das Gericht, bevor sie eine Operation durchführen lassen.

Die Patientin müsse sich unter ärztlicher Anleitung einer Adipositastherapie (Adipositas: Übergewicht, Fettsucht) unterziehen, einer integrierten Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie. Vergeblich pochte die Versicherte darauf, sie habe schon an diversen Diät-Programmen teilgenommen, um abzunehmen. Ohne dauerhaften Effekt.

Das beeindruckte das Gericht nicht: Eine Diät sei nicht mit einer integrierten Therapie gemäß den Leitlinien der Deutschen Adipositas-Gesellschaft und unter ärztlicher Kontrolle vergleichbar. So ein Programm sei viel mehr als eine Diät, beziehe Ernährungsfachkräfte, Physiotherapeuten und Psychologen mit ein. Erst, wenn auch diese Behandlung keine Besserung bewirke, müsse die gesetzliche Krankenkasse für die Kosten einer operativen Verkleinerung des Magens aufkommen.

Risikoschwangerschaft einer Arbeitslosen

Die Bundesagentur für Arbeit entzog ihr wegen des Beschäftigungsverbots die Arbeitslosenhilfe

2003 hatte die junge Mutter ihren Job verloren und meldete sich arbeitslos. Im Anschluss ans Arbeitslosengeld erhielt sie ab April 2004 Arbeitslosenhilfe. Im Sommer wurde die Frau erneut schwanger. Um eine Fehlgeburt zu vermeiden, müsse sie sich sehr schonen, erklärte die Gynäkologin. Nach dem Mutterschutzgesetz bestehe deshalb Beschäftigungsverbot, bis der Mutterschutz beginne.

Als die schwangere Frau das dem Arbeitsamt (so hieß die Arbeitsagentur damals noch) meldete, wurde die Arbeitslosenhilfe gestrichen. Begründung: Wenn sie nicht arbeiten dürfe, also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, sei sie nicht mehr als arbeitslos einzustufen. Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid blieben lange erfolglos.

Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Berufung der Frau statt und bestätigte ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur (L 11 AL 149/07). Werdende Mütter stünden unter besonderem Schutz des Staates. Deshalb sei die Verfügbarkeit der Schwangeren für den Arbeitsmarkt "zu fingieren" und die Arbeitslosenhilfe trotz des Beschäftigungsverbots auszuzahlen.

Ein Leistungsausschluss wäre mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie unvereinbar. Bis zum Beginn der Mutterschutzfrist hätte der werdenden Mutter seinerzeit Arbeitslosenhilfe zugestanden. Gleiches gelte auch bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.)

"Totaler Krankenhausaufnahmevertrag" ...

... beinhaltet keinen Anspruch, von bestimmten Ärzten operiert zu werden!

Drei Mal wurde eine gesetzlich krankenversicherte Frau 2001 in einer Klinik am Knie operiert, jeweils durch den leitenden Oberarzt Dr. E. Im Herbst stand ein weiterer Eingriff an. Nach einem Vorgespräch mit Dr. E übernahm ein anderer Arzt die Risikoaufklärung der Patientin. Wer die Operation durchführen würde, war dabei nicht Thema.

Am nächsten Tag operierte Dr. L, der gerade seine Facharztausbildung absolvierte, die Patientin unter Aufsicht eines Oberarztes. Während des Eingriffs kam es zu einer Blutung, ein Nerv war verletzt worden. Trotz weiterer Operationen kann die Patientin seither nicht mehr normal stehen und gehen.

Obwohl kein Kunstfehler vorlag, verklagte die Frau die Klinik auf Schmerzensgeld. Begründung: Sie habe nur in eine Operation durch Oberarzt Dr. E eingewilligt. Im Vorgespräch habe er gesagt, er werde die Operation, sofern möglich, selbst durchführen. Dr. E durch einen unerfahrenen Operateur zu ersetzen, stelle ein Organisationsverschulden des Krankenhauses dar. Dieser Maßnahme hätte sie nie zugestimmt.

Die Patientin habe mit der Klinik einen so genannten "totalen Krankenhausaufnahmevertrag" geschlossen, stellte der Bundesgerichtshof fest (VI ZR 252/08). Bei diesem üblichen Vertrag habe der Patient keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden. Dr. E habe das auch nicht verbindlich zugesagt.

Wenn ein gesetzlich versicherter Patient einem Eingriff zustimme, stimme er auch der Behandlung durch diejenigen Ärzte zu, die nach dem internen Dienstplan zuständig seien. Für das Funktionieren einer Klinik sei das auch unbedingt erforderlich: Denn sie müsse Operationspläne so aufstellen, dass alle Ärzte möglichst gleichmäßig - entsprechend ihrem Können - eingesetzt würden und zugleich eine vernünftige Ausbildung stattfinde.

Wenn ein Patient ohne Zusatzvertrag darauf bestehe, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden, müsse er das - anders als hier - eindeutig zum Ausdruck bringen. Das bedeute aber nur, dass kein anderer den Eingriff vornehmen dürfe - nicht, dass der gewünschte Arzt operiere. In so einem Fall müsse der Patient damit rechnen, unbehandelt entlassen zu werden. Anders liege der Fall bei einer Wahlleistungsvereinbarung, bei der der Patient zusätzliches Honorar für die Behandlung durch den gewünschten Mediziner zahle.

Unverträgliche Asthma-Mittel

In bestimmten Fällen darf die gesetzliche Krankenkasse die Kostenerstattung nicht auf den Festbetrag begrenzen

Für bestimmte Gruppen von Arzneimitteln setzt der Gemeinsame Bundesausschuss (Vertreter der Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzteverbände) Festbeträge fest. Das bedeutet: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur den Festbetrag erstatten, wenn einem Versicherten so ein Medikament verschrieben wird. Die Differenz zwischen Festbetrag und Verkaufspreis der Apotheke müssen die Patienten selbst tragen.

Ein Patient, der unter Bronchialasthma leidet, wird seit 2005 mit dem Medikament Alvesco behandelt. Da für den darin enthaltenen Wirkstoff Ciclesonid ein Festbetrag gilt, der weit unter dem Apotheken-Verkaufspreis liegt, musste der Patient ständig "draufzahlen". Schließlich zog er vor Gericht, um die vollständige Kostenübernahme durchzusetzen.

Das Sozialgericht Aachen gab ihm Recht (S 13 KR 170/10). Das sei ein Ausnahmefall. Denn Alvesco sei das einzige Asthma-Medikament, das der Patient vertrage - eben wegen des Wirkstoffs Ciclesonid. Alle anderen Asthma-Mittel, die zum Festbetrag erhältlich seien, enthielten andere Wirkstoffe, die bei ihm schmerzhafte Nebenwirkungen auslösten.

Das hätten zahlreiche Versuche des Patienten und seines Arztes mit anderen Medikamenten gezeigt. Da der Versicherte also nur mit diesem bestimmten Mittel ordnungsgemäß behandelt werden könne, müsse die gesetzliche Krankenkasse ausnahmsweise die Kosten in voller Höhe erstatten. Auf Dauer sei die Zuzahlung für den Versicherten unzumutbar.

"Master of Science Kieferorthopädie"

Zahnärztin darf diesen akademischen Grad einer österreichischen Universität führen

Eine Zahnärztin in Nordrhein-Westfalen hatte nach dem deutschen Examen zusätzlich an der Donau-Universität Krems den Titel "Master of Science Kieferorthopädie" erworben. Der Titel prangte über ihrer Korrespondenz und schmückte die Online-Präsentation ihrer Praxis. Die Zusatzqualifikation ist mit der eines "Fachzahnarztes für Kieferorthopädie" (nach deutscher Ausbildungsordnung) nicht vergleichbar.

Das meinen aber fälschlicherweise die Patienten, fürchteten Fachzahnärzte für Kieferorthopädie, die in der Nachbarstadt praktizierten. Sie zogen wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Kollegin vor Gericht: Dass sie diesen Titel verwende, täusche die Patienten. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (I ZR 172/08).

Der Mastergrad gehöre zu den akademischen Graden Österreichs, die man in Deutschland - gemäß einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich - führen dürfe. Einen rechtmäßig erworbenen Titel auf dem Praxisschild oder im Internet anzugeben, verstoße weder gegen das Berufsrecht, noch würden so Patienten getäuscht - selbst wenn diese womöglich damit falsche Vorstellungen verknüpften.

Wenn das Publikum diesen Titel missverstehe und denke, der Grad verweise auf eine Qualifikation, die der eines deutschen Fachzahnarztes für Kieferorthopädie entspreche, könne man das nicht ändern. Patienten müssten sich darüber informieren. Wesentlich sei: Dieser Irrtum führe nicht zu einem Risiko für die Patienten, denn die Zahnärztin sei ja fachlich qualifiziert - wenn auch nicht ganz so wie die Kollegen.

Säugling bei der Narkose schwer geschädigt

Bei einem Routinefall darf der Anästhesist Patienten bzw. Eltern am Telefon über das Risiko informieren

Eigentlich war es ein einfacher Fall, ein Routineeingriff. Das drei Wochen alte Mädchen musste an der Leiste operiert werden (Leistenhernien). Der Operateur der Kreisklinik sprach mit der Mutter darüber, während der Vater im Wartezimmer ein Aufklärungsformular las und unterschrieb. Zwei Tage vor der Operation telefonierte der Anästhesist mit dem Vater.

Beim Eingriff kam es zu Komplikationen mit der Beatmung. Durch den Zwischenfall bei der Narkose erlitt der Säugling schwere Schäden, Motorik und Artikulationsfähigkeit sind dauerhaft gestört. Ein ärztlicher Fehler lag nicht vor. Im Namen des Kindes forderten die Eltern Schmerzensgeld, gestützt auf den Vorwurf mangelhafter Aufklärung über das Risiko: Der Operateur habe nur mit der Mutter geredet und ein Telefongespräch sei sowieso keine korrekte Aufklärung.

In einfach gelagerten Fällen könne ein Telefonat durchaus genügen, entschied dagegen der Bundesgerichtshof (VI ZR 204/09). Da dürfe sich ein Arzt auch per Telefon davon überzeugen, ob der Patient - bzw. hier: die Eltern - die Informationen verstanden habe. Der Anästhesist habe mindestens eine Viertelstunde mit dem Vater über die extrem seltenen Risiken am Telefon gesprochen - "vertrauensvoll", habe der Vater selbst betont. Da sei nichts offen geblieben.

Obwohl er nur mit der Mutter gesprochen habe, durfte der Operateur davon ausgehen, dass auch der Vater einverstanden war. Der Ehemann habe die Frau begleitet und während des Gesprächs das einschlägige Aufklärungsformular im Wartezimmer studiert. Das könne der Arzt nicht anders verstehen, als dass der Ehemann die Mutter ermächtigt hatte, das Aufklärungsgespräch allein zu führen.

Die Eltern hätten außerdem direkt vor der Operation nochmals Gelegenheit zu Nachfragen gehabt. Anschließend hätten sie dem Eingriff schriftlich zugestimmt. Die Einwilligung sei wirksam, da die Risikoaufklärung korrekt gewesen sei. Klinik und Ärzte hafteten daher nicht für unglücklichen Ausgang der Operation.

"Letzter Strohhalm"

Sind Ausgaben für eine nicht anerkannte Krebstherapie von der Steuer absetzbar?

Die Frau litt an Bauchspeicheldrüsenkrebs. Im Anschluss an eine Operation unterzog sie sich einer immunbiologischen Krebsabwehrtherapie mit einem in Europa nicht zugelassenen Medikament. Dazu hatte ihr ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren geraten: Denn eine konventionelle Chemotherapie war wegen des geschwächten Gesundheitszustands der Frau nicht mehr möglich.

Die mittlerweile verstorbene Patientin und ihr Ehemann machten bei der Einkommensteuererklärung die Behandlungskosten von 30.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte es jedoch ab, diese Summe vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen: Diese Krebsabwehrtherapie sei umstritten und hierzulande nicht anerkannt.

Ausnahmsweise könne man die Ausgaben trotzdem steuerlich berücksichtigen, entschied der Bundesfinanzhof, und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung (VI R 11/09). Und zwar dann, wenn eine Krankheit mit begrenzter Lebenserwartung bestehe, die auf übliche Heilbehandlungen nicht mehr anspreche.

Selbst wenn sich der/die Kranke für eine nicht anerkannte, naturheilkundliche Heilmethode entscheide, seien in so einem Fall die Kosten als zwangsläufig (= unvermeidlich im Sinne des Steuerrechts) anzusehen. Denn die Ausweglosigkeit so einer Lebenssituation gebiete den Griff nach jedem Strohhalm. Allerdings müsse die Person, die den Patienten behandle, eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde haben.

Mutter und Kind zogen nach Kalifornien

Umgangsrecht: Träger der Grundsicherung muss USA-Reisen des Vaters finanzieren

Nach der Trennung des Paares war die Mutter mit dem kleinen Jungen zuerst aus dem Süden Deutschlands nach Berlin gezogen. Dort hatte ihn der Vater regelmäßig besucht. Die Sozialbehörde - der Vater bezog Grundsicherung für Arbeitsuchende - übernahm die Fahrtkosten. 2009 jedoch zogen Mutter und Kind nach Kalifornien. Seither bemühte sich der Mann vergeblich um die Bewilligung von Reisekosten.

Erst beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz setzte er sich durch (L 1 SO 133/10 B ER). In der dem Vater gewährten Regelleistung seien die Kosten nicht enthalten, die für Besuche beim Kind anfielen, so das Gericht. In angemessenem Umfang müsse der Träger der Grundsicherung daher die Kosten für diesen "unabweisbaren, laufenden Bedarf" übernehmen. Immerhin habe der Vater sein Kind schon fast ein Jahr nicht gesehen.

Das sei wichtig, um die bisher enge und gute Verbindung zu dem jetzt sechs Jahre alten Jungen aufrecht zu erhalten. Wie viel Wert der Mann auf den Kontakt lege, zeige die Tatsache, dass er ständig mit dem Kind telefoniere. Auch nach Berlin habe er schon weite Strecken innerhalb Deutschlands zurückgelegt, um den Jungen zu besuchen. Angemessen seien vier Besuche im Jahr von jeweils fünf Tagen Dauer.

Das Umgangsrecht auf telefonische Kontakte einzuschränken, würde zu einer Entfremdung zwischen Vater und Kind führen. Deshalb müsse die Sozialbehörde Besuchskosten in dem Umfang tragen, den auch ein erwerbstätiger Vater vernünftigerweise aufwenden würde. Die Kosten für einen Flug nach Kalifornien und eine Unterkunft (rund 900 Euro) lägen im Übrigen pro Quartal nicht wesentlich höher als die Kosten für die monatlichen Reisen nach Berlin.

Ehegattensplitting

Finanzgericht fordert es auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erobern immer mehr "Terrain", das früher Eheleuten vorbehalten war. Im konkreten Fall geht es um das Ehegattensplitting.

Eine Steuerzahlerin beantragte beim Finanzamt, sie zusammen mit ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zur Einkommensteuer zu veranlagen. Das Finanzamt lehnte ab: Der Gesetzgeber habe den Anspruch auf Zusammenveranlagung ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt. Obwohl die Steuerzahlerin den Einkommensteuerbescheid anfocht, ordnete das Finanzamt an, ihn sofort zu vollziehen.

Angesichts der im Grundgesetz festgeschriebenen Förderung von Ehe und Familie habe man bislang manche Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften für gerechtfertigt gehalten, so das Finanzgericht Niedersachsen (10 V 309/10). Diese Rechtsprechung sei vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.

Die Verfassungsrichter (Beschluss vom 21.7.2010) hatten es für unzulässig erklärt, dass eingetragene Lebenspartner und Eheleute im Schenkungsgesetz und im Erbschaftssteuergesetz ungleich behandelt werden. Die Förderung der Ehe dürfe nicht dazu führen, andere Lebensformen zu benachteiligen - wenn sie mit der Ehe vergleichbar seien. Das Gebot, Ehe und Familie zu schützen, rechtfertige keine Ungleichbehandlung.

Dann sei es auch verfassungswidrig, so das Finanzgericht, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting auszuschließen. Mit dem Verweis auf die Familie sei der Splittingtarif nur für Eheleute nicht zu begründen - differenziere doch das Steuerrecht gerade nicht zwischen kinderlosen Ehen und Ehen mit Kindern. Das Finanzgericht gewährte der Steuerzahlerin vorläufigen Rechtsschutz und setzte den Vollzug des Einkommensteuerbescheids aus. (Das Finanzamt legte Revision ein.)

Im Prozess um Trennungsunterhalt ...

... vom Ehemann verschwieg die Ehefrau ihren Krankengeldzuschuss

Nach über 30 Jahren Ehe hatte sich das Paar 2005 getrennt. Vor Gericht wurde ein Vergleich geschlossen: 550 Euro Trennungsunterhalt sollte der Rentner seiner Frau zahlen. Diese arbeitete noch, litt aber unter einem Gehirntumor und war deshalb lange krankgeschrieben. Die Ehefrau beantragte beim Amtsgericht, den Unterhalt heraufzusetzen.

Wieso eigentlich, hakte der Ehemann nach, sie bekomme doch nun Krankengeld und einen Zuschuss dazu vom Arbeitgeber. Das bestritt die Frau und bestand auf ihrer Forderung. Daraufhin erläuterte der Anwalt des Ehemannes schriftlich dem Gericht, dass der Arbeitgeber der Frau dazu verpflichtet sei. Und tatsächlich erhielt die Frau nach dem Ende der Lohnfortzahlung Krankengeld von der gesetzlichen Krankenkasse und ein halbes Jahr lang 162 Euro monatlich Zuschuss vom Arbeitgeber.

Erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gab sie das zu. Das sei Prozessbetrug, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF 14/10). Auch wenn die Ehefrau nur geringfügige Beträge verschwiegen habe, die sie nur vorübergehend kassierte: Wer trotz ausdrücklicher Nachfrage des Unterhaltspflichtigen Einkünfte verschweige, riskiere den Unterhalt.

Im konkreten Fall werde er zwar nicht gestrichen - wegen der Krankheit der Frau, der langen Ehedauer und des geringen Betrags, den sie zu verheimlichen suchte. Aber einen Abzug von der Erhöhung, die man ihr ansonsten zugebilligt hätte, müsse sich die Ehefrau gefallen lassen. Schließlich habe sie an ihren falschen Behauptungen auch noch im Prozess festgehalten. Dabei war schon längst klar, dass sie gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einen Zuschuss vom Arbeitgeber erhalten müsse.

Witwe erbt nichts

Beide Ehepartner hatten vor dem Tod des Mannes bereits die Scheidung eingereicht

Herr S beantragte im November 2008 bei Gericht die Scheidung: Seit September 2007 lebe er - innerhalb der Ehewohnung - von seiner Frau getrennt. Frau S war mit der Scheidung einverstanden und stellte später einen eigenen Antrag. Kurz vor der Verhandlung im Sommer 2009 beim Familiengericht starb Herr S. Nun beantragte die Witwe einen Erbschein: Der sollte sie und den gemeinsamen Sohn jeweils zur Hälfte als Erben ausweisen.

Doch das Nachlassgericht winkte ab: Das Erbrecht eines überlebenden Ehepartners entfalle, wenn der Erblasser vor seinem Tod die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt habe. Dass Frau S nun behaupte, eine Versöhnung wäre möglich gewesen, widerspreche ihren Aussagen im Scheidungsverfahren.

Vergeblich legte die Witwe gegen diese Abfuhr Rechtsbeschwerde ein: Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte die Entscheidung (3 W 104/09). Das Trennungsjahr sei hier bereits zu Ende gewesen und die Eheleute hätten beide die Scheidung eingereicht. Angesichts dessen sei es wenig glaubwürdig, wenn Frau S nun darauf beharre, sie hätte sich gern mit dem Ehegatten bei der Anhörung vor dem Familiengericht versöhnt.

Die "Sinnesänderung" verdanke sich wohl dem Bestreben, das Erbe anzutreten. Denn es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Partner den Scheidungsantrag hätten zurücknehmen wollen, im Gegenteil. Die nachgeschobenen Angaben der Witwe stünden in krassem Gegensatz zu allen Informationen, die den Akten des Familiengerichts zum Stand der Ehe zu entnehmen seien.

Hörschaden bei der Geburt

In welchem Umfang haftet der verantwortliche Gynäkologe für späteren Verdienstausfall?

Wegen eines Fehlers des Gynäkologen bei der Geburt 1977 leidet ein heute 33 Jahre alter Mann unter motorischen Störungen und einem Hörschaden. Vom Mediziner forderte der - derzeit arbeitslose - Tischler Entschädigung für Nachteile in seiner beruflichen Entwicklung. Den Verdienstausfall berechnete er aus der Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und dem Gehalt, das er nach einem Hochschulstudium hätte erzielen können.

Das sei zu hoch gegriffen, entschied das OLG Braunschweig. Wenn es um eine Prognose gehe, was aus dem Mann ohne Geburtsschaden hätte werden können, sei das familiäre Umfeld heranzuziehen. Der Vater sei EDV-Lehrer an einer Berufsschule, der Bruder Kommunikationstechniker. Das OLG schätzte den Vermögensschaden auf 80 Prozent der Differenz zwischen dem Nettoverdienst eines Tischlers und dem eines (nicht akademisch ausgebildeten) Technikers.

Die Revision des Mediziners gegen dieses Urteil wies der Bundesgerichtshof zurück (VI ZR 186/08). Über die berufliche Zukunft eines Babys könne man natürlich keine zuverlässigen Aussagen treffen. Daher sei es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz - um die Höhe des Schadens abzuschätzen - Ausbildung und Berufsqualifikation von Eltern und Geschwistern herangezogen habe.

Zwar lasse auch der berufliche Erfolg von Eltern und Geschwistern keinen zwingenden Rückschluss auf den potenziellen Lebensweg des geschädigten Kindes zu. Hier gehe es aber nicht um eine wissenschaftlich exakte Aussage, sondern um eine Schätzung. Dass jede Prognose in Bezug auf die Entwicklung des Geschädigten unsicher sei, habe die Vorinstanz ausreichend berücksichtigt: mit einem Abschlag von 20 Prozent vom möglichen Verdienst als Kommunikationstechniker.

Immerhin habe auch der Leiter der Gehörlosenschule dem ehemaligen Schüler Begabung bescheinigt: Ohne Hörschäden hätte er einen anderen Beruf als Tischler ergreifen können.

Eigentumswohnung für die Enkelin

Ein Ergänzungspfleger muss den Schenkungsvertrag genehmigen, weil er "rechtlich nicht nur vorteilhaft" ist

Die Großmutter wollte der (noch minderjährigen) Enkelin die kleine Eigentumswohnung schenken, in der sie selbst wohnte. Ein Schenkungsvertrag wurde aufgesetzt, in dem sich die alte Dame ein lebenslanges Wohnrecht garantieren ließ. Doch das Grundbuchamt spielte nicht mit: Der Vertrag werde nur wirksam, wenn ein Ergänzungspfleger ihn genehmige.

Hintergrund: Ist ein Rechtsgeschäft für einen Minderjährigen "nicht nur vorteilhaft", muss es vom gesetzlichen Vertreter genehmigt werden. Das sind in der Regel die Eltern oder ein Vormund. Ausnahme: Rechtsgeschäfte zwischen dem Minderjährigen und Personen, die den Eltern oder dem Vormund nahestehen (Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie). Dann ist wegen möglicher Interessenkonflikte ein Ergänzungspfleger zu bestellen, der die Interessen des Minderjährigen vertritt (z.B. das Jugendamt oder ein Anwalt).

Da im konkreten Fall der Vater der Beschenkten "in gerader Linie" mit der Großmutter verwandt ist, forderte das Grundbuchamt, ein Ergänzungspfleger müsse den Vertrag prüfen und bewilligen. Vergeblich legte die Familie gegen den Behördenbescheid Beschwerde ein und verwies darauf, dass die Schenkung für das Mädchen von Vorteil sei.

Rechtlich gesehen, sei der Schenkungsvertrag "nicht nur vorteilhaft", erklärte der Bundesgerichtshof (V ZB 206/10). Denn die Beschenkte werde dadurch auch mit Pflichten belastet, für die sie mit der geschenkten Wohnung und mit ihrem sonstigen Vermögen hafte. Die Enkelin bekomme nicht nur das Eigentum an der Wohnung, sondern werde dadurch auch Mitglied der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

Eigentümer müssten sich anteilig an den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums beteiligen (Instandhaltung, Verwaltung etc.). Diese Kosten könnten je nach dem Zustand des Gebäudes ein erhebliches Ausmaß annehmen. Wenn die Eigentümergemeinschaft jemandem etwas schulde, hafteten die Eigentümer gegenüber den Gläubigern mit ihrem Vermögen.

Fehlende Mutterliebe ...

... rechtfertigt Kürzung des Elternunterhalts - gestrichen wird er nicht

Im Alter von 90 Jahren war die Seniorin 2010 im Pflegeheim gestorben. Da Rente und Leistungen der Pflegeversicherung für die Heimkosten nicht gereicht hatten, war die Sozialbehörde eingesprungen. Schon seit die Mutter Anfang 2007 ins Heim kam, forderte die Behörde von deren Sohn Ersatz für einen Teil der Unterkunftskosten.

Der Rentner bezog rund 1750 Euro und weigerte sich, für seine Mutter "auch nur einen Cent zu zahlen". Bereits kurz nach der Geburt 1942 habe sie ihn zur Oma gebracht, sich kaum um ihn gekümmert. Immer habe sie ihn schikaniert und den Bruder vorgezogen. Die Mutter habe er zuletzt 30 Jahre lang nicht gesehen. Nie habe sie ihn besucht, nicht einmal bei der Geburt der Enkel.

Warum spielt das nach ihrem Tod vor Gericht eine Rolle? Weil die Sozialbehörde vom Sohn nur dann nachträglich einen Beitrag zum Unterhalt der Mutter verlangen kann, wenn diese selbst einen Anspruch darauf hatte. Deshalb bestritt der Rentner ihren Unterhaltsanspruch - während die Sozialbehörde keinen Grund erkennen mochte, warum die Mutter ihn verwirkt haben sollte.

Das Oberlandesgericht Celle schob die Lieblosigkeit der Mutter mehr oder weniger auf die Zeitumstände (15 UF 272/09). Seine ruppige Erziehung entspreche den damaligen Anschauungen, z.B. dass er während seiner Ausbildung zum Schlosser vom monatlichen Ausbildungsgeld von 25 DM der Mutter 20 DM geben musste. Das Kind emotional zu vernachlässigen, sei (nur) aus heutiger Sicht als erzieherisches Versagen anzusehen.

Während der schwierigen Umstände im Krieg sei es aber nicht als gravierendes Fehlverhalten einzustufen, das es rechtfertigen würde, den Elternunterhalt ganz zu streichen. Der Betrag, den der Sohn für die Mutter zahlen müsse, werde jedoch um ein Viertel gekürzt, weil 30 Jahre lang kein persönlicher Kontakt mehr bestanden habe. Das vom Gesetzgeber bei der Regelung der Unterhaltspflicht vorausgesetzte emotionale Eltern-Kind-Verhältnis sei praktisch nicht gelebt worden.