Familie & Gesundheit

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Kranker Ehemann als Gewalttäter

Ausschluss des Versorgungsausgleichs setzt schuldhaftes Handeln voraus

Das Ehepaar hatte 1960 geheiratet. Im Alter wurde der Mann schwer krank, erlitt zwischen 2004 und 2007 drei Schlaganfälle. Seine hilflose Wut über seine Probleme tobte er offenbar an seiner berufstätigen Ehefrau aus: In dieser Zeit verprügelte er sie mehrmals. Die Frau erstattete Strafanzeige, beantragte Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz und reichte die Scheidung ein.

Da sie immer schon besser verdient hatte als ihr Mann, war sie bei der Scheidung eigentlich zum Versorgungsausgleich verpflichtet. Vom Amtsgericht forderte sie jedoch, den Ausgleich wegen der Gewalttätigkeit ihres Ehemannes nicht durchzuführen. So geschah es auch, doch die Beschwerde des Ehemannes hatte beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (9 UF 5/09).

Im Strafverfahren wegen Körperverletzung habe das Landgericht festgestellt, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Prügelei schuldunfähig gewesen sei, erklärten die Richter. So gesehen, sei es nicht grob unbillig, der Ehefrau den Versorgungsausgleich aufzuerlegen. Eine Eheverfehlung, die nicht schuldhaft begangen wurde, rechtfertige den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht. Der Ehemann habe es während der Ehezeit auch nicht grob leichtfertig und in illoyaler Weise unterlassen, seine eigene Altersvorsorge zu betreiben.

Sturz im Pflegeheim

Krankenkasse eines dementen Heimbewohners verlangt Einsicht in die Krankenakte

Ein 88-jähriger Bewohner eines Pflegeheims, der an fortgeschrittener Demenz leidet, war im Heim gestürzt und mit einem Oberschenkelhalsbruch ins Krankenhaus gebracht worden. Um den Vorgang aufzuklären, verlangte seine Krankenkasse vom Pflegeheim Einsicht in die persönlichen Krankenakten bzw. das Sturzprotokoll. Denn der desorientierte Patient selbst konnte dazu keine Auskunft geben.

Sein Betreuer gab den Unfallerfassungsbogen ans Pflegeheim weiter. Er entband das Heim von der Schweigepflicht und genehmigte die Herausgabe einer Kopie der Pflegedokumentation und des Sturzprotokolls. Doch die Leitung des Pflegeheims legte sich quer: Einsicht in die Krankenakte zu nehmen, sei ein höchstpersönliches Recht des Patienten. Gegenüber der Krankenkasse sei das Heim zu nichts verpflichtet.

Der Anspruch auf Einsicht in die Dokumentationen sei vom Betreuer des Patienten wirksam auf die Krankenkasse übertragen worden, urteilte das Amtsgericht München (282 C 26259/08). Er habe im Namen des Patienten auf die Geheimhaltung verzichtet - das sei zulässig. Oft bestehe geradezu ein Interesse des Patienten daran, dass Dritte mit medizinischem Sachverstand die Patientenunterlagen kontrollierten.

Dadurch werde das Pflegeheim nicht benachteiligt, denn es ändere sich ja nur der Auskunftsberechtigte. Statt des Patienten erhalte die Krankenkasse Informationen. Am Inhalt der Auskunft ändere sich dadurch nichts. Dass sie eventuell zu Ansprüchen der Krankenkasse auf Schadenersatz führen könne, müsse das Heim hinnehmen. Denn auch der Patient könnte - so er dazu in der Lage wäre - Schadenersatz verlangen; vorausgesetzt, der Sturz und die dadurch verursachten Behandlungskosten seien auf Nachlässigkeit oder anderes Fehlverhalten des Pflegepersonals zurückzuführen.

Eigenheimzulage

Wer bekommt sie, wenn ein Ehepartner aus dem Eigenheim auszieht?

Eine Ehe ging in die Brüche. Die Ehefrau verließ das gemeinsam gebaute Einfamilienhaus. Ihr Mann bewohnte es weiterhin. Er übernahm alle laufenden Kosten und die Kreditraten für den Bankkredit, den die Eheleute für den Bau aufgenommen hatten. Bei der Steuererklärung beantragte die berufstätige Frau nach wie vor die Eigenheimzulage. Doch die Finanzbeamten winkten ab.

Zu Recht, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied (12 K 12220/08). Steuerzahler hätten Anspruch auf die Eigenheimzulage, wenn sie ein (gekauftes oder gebautes) Haus selbst nutzten oder das Haus unentgeltlich einem Angehörigen überließen, betonten die Finanzrichter. Trenne sich ein Ehepaar, stehe dem Partner, der das Eigenheim verlasse, die Hälfte der Zulage also nur dann zu, wenn er seine Haushälfte dem anderen Partner kostenlos überlasse.

Der Anspruch entfalle jedoch, wenn der andere Partner für das Wohnen eine Nutzungsentschädigung zahle. Das treffe hier zu, denn: Wenn derjenige, der im Haus bleibe, als Ausgleich dafür Kreditraten und Kosten übernehme, sei das einer Nutzungsentschädigung gleichzusetzen. Daher habe die Ehefrau keinen Anspruch mehr auf die halbe Eigenheimzulage - nur der das Haus nutzende Ehemann könne seine Hälfte der Zulage weiterhin geltend machen.

Partnermonate beim Elterngeld ...

... benachteiligen verheiratete Paare nicht gegenüber Alleinerziehenden

Nach dem Bundeselterngeldgesetz können Alleinerziehende 14 Monate Elterngeld beziehen. Zusammen lebende Eltern haben Anspruch auf zwölf Monate Elterngeld. Zwei Monate länger können sie es erhalten, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld beansprucht (Partnermonate).

Eine verheiratete Mutter aus Münster zog gegen diese Regelung vor Gericht: Sie benachteilige verheiratete Eltern und verstoße daher gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz von Ehe und Familie. In Patchwork-Familien bekämen Mütter 14 Monate Elterngeld, auch wenn sie mit einem neuen Partner zusammen lebten. Ehepaaren dagegen schreibe man vor, dass die Väter auch eine "Auszeit" nehmen müssten - sonst gebe es das Elterngeld nur zwölf Monate lang.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt diese Einwände nicht für stichhaltig und wies die Klage ab (L 13 EG 27/09). Der Gesetzgeber müsse nicht alle denkbaren Fallkonstellationen regeln, die der Sammelbegriff"Patchwork-Familie" bezeichne.

Der nur durch die Partnermonate mögliche Bezug von Elterngeld für zwei zusätzliche Monate zwinge verheiratete bzw. zusammen lebende Eltern nicht dazu, ihr Familienleben in bestimmter Weise zu gestalten. Hier handle es sich vielmehr um ein Angebot für Familien, das sie annehmen oder ausschlagen könnten. Ein verfassungswidriger Eingriff in das Familienleben liege darin nicht.

Für das Einfrieren von Samenzellen ...

... muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht zahlen

Den jungen Mann hatte ein schwerer Schicksalsschlag getroffen: Die Diagnose lautete Hodenkrebs. Er musste sich operieren lassen und einer Chemotherapie unterziehen. Da Patienten durch diese Behandlung zeugungsunfähig werden können, wollte der Kranke vorbeugen und vor dem Eingriff Samenzellen einfrieren lassen.

Als es die gesetzliche Krankenversicherung ablehnte, diese Maßnahme zu finanzieren, zog der junge Mann vor Gericht, um die Kostenübernahme durchzusetzen. Er verwies auf einen Präzedenzfall: Das Bundesverwaltungsgericht habe einem Beamten aus Rheinland-Pfalz die Kostenübernahme zugestanden.

Das sei nicht übertragbar, erklärte das Sozialgericht Aachen: Für die gesetzliche Krankenkasse gelten nicht die gleichen Maßstäbe wie für die Beihilfe (S 13 KR 115/09). Welche Maßnahmen für gesetzlich Versicherte in Frage kommen, bestimme allein der "Gemeinsame Bundesausschuss" für die gesetzlichen Krankenversicherungen. So auch bei Maßnahmen, mit denen die Zeugungsfähigkeit gesichert werden solle, wenn sie durch Krankheit verloren zu gehen drohe.

Und laut den Richtlinien des "Gemeinsamen Bundesausschusses" sei die so genannte "Kryokonservierung", also das Einfrieren der Samenzellen, nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Daher hätten gesetzlich Krankenversicherte darauf keinen Anspruch, selbst wenn sie an Hodenkrebs litten.

Dass die Beihilfe für Beamte in Rheinland-Pfalz anders vorgehe, stelle keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Dem Gesetzgeber stehe bei der Ausgestaltung verschiedener Leistungssysteme ein weiter Ermessensspielraum zu. Zum Beispiel schließe auch das Beihilferecht des Landes Nordrhein-Westfalen die Kostenübernahme für das Einfrieren von Samenzellen der NRW-Beamten aus.

Geld statt Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst?

Wer Freizeit in Anspruch nimmt, stimmt damit dem Freizeitausgleich zu

Die OP-Schwester arbeitet im Klinikum eines Landkreises. Im Frühjahr 2006 hatte sie beim Arbeitgeber beantragt, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Mit der Vertragsänderung sei er einverstanden, so der Arbeitgeber, allerdings nur unter der Bedingung, dass die OP-Schwester einwillige, für den Bereitschaftsdienst künftig Freizeitausgleich statt Bereitschaftsdienstentgelt zu akzeptieren. Darauf einigte man sich und der Arbeitsvertrag wurde geändert.

Die danach abgeleisteten Bereitschaftsdienste wurden der Krankenhausangestellten mit Freizeit abgegolten. Dennoch meinte die OP-Schwester, dass ihr Bereitschaftsdienstentgelt zusteht. Prinzipiell ist nach der tariflichen Regelung Freizeitausgleich nur zulässig, wenn er in einer Betriebsvereinbarung geregelt oder notwendig ist, um Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Oder wenn der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.

Einerseits habe die OP-Schwester dieser Regelung im Frühjahr 2006 zugestimmt, so das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 303/07). Andererseits komme es darauf gar nicht mehr an: Denn ein Krankenhausangestellter müsse das erforderliche Einverständnis mit dem Freizeitausgleich nicht unbedingt explizit formulieren. Wer die gewährte Freizeit widerspruchslos in Anspruch nehme, erkläre sich auf diese Weise mit dem Freizeitausgleich einverstanden. Damit entfalle der Anspruch auf Entgelt.

Wieviel Lärm ist "(un-)nötig"?

Streit um Geschrei, Trampeln und Türenknallen in einer Wohnanlage

Seit die Familie mit zwei Kindern in die Eigentumswohnungsanlage eingezogen war - in eine Wohnung über zwei Etagen im zweiten Stock und im Spitzboden des Gebäudes -, gab es Zoff mit den Mietern der darunter liegenden Wohnung. Sie beschwerten sich über Geschrei, laute Musik, Springen auf der Treppe, Möbelrücken und Türenknallen.

Ein Tauziehen vor Gerichten folgte, das vor allem die Schwierigkeit dokumentiert, hinzunehmenden "normalen" Kinderlärm und unzumutbare Lärmbelästigung sauber zu trennen. Einerseits erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Hausordnung der Eigentümergemeinschaft für unwirksam: Das Gebot, in Ruhezeiten "jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden", sei zu unbestimmt (3 Wx 233/08).

Andererseits ist die gerichtliche Anweisung, Geräusche seien zu unterlassen, wenn dadurch "den anderen Wohnungseigentümern über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst", auch nicht sonderlich präzise. Dazu bedürfe es "wiederholter Vorgänge" von einigem Gewicht und Dauer, ergänzten die Richter, um sofort hinzuzufügen: Im Einzelnen seien unzulässige "Lärmimmissionen" nicht "näher präzisierbar".

Daher müsse wohl der Streit darüber, was wesentlich sei, notfalls mehrfach neu aufgerollt werden. Immerhin stellten die Richter aber klar: Die von den Mietern der unteren Wohnung protokollierten, extremen Geräusche beeinträchtigten die Nachbarn "wesentlich".

Dazu zähle in erster Linie das langanhaltende Trampeln auf der Treppe und das häufige intensive Schreien der Mutter, das auch als Maßnahme der Kindererziehung nicht zu rechtfertigen sei. Wenn Möbel "ohne funktionale Notwendigkeit" in hoher Frequenz und Lautstärke zu allen Tages- und Nachtzeiten bewegt würden, stelle "Möbelrücken" keine "adäquate Wohnnutzung" mehr dar. Das sei zu unterlassen, ansonsten werde Ordnungsgeld fällig.

Neue Ehefrau muss notfalls arbeiten

Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe sind gleich zu behandeln

Nach 30 Jahren Ehe hatte sich ein Chemieingenieur 2003 scheiden lassen, um eine andere Frau zu heiraten. Seine Ex-Frau arbeitet seither als Putzfrau, zusätzlich zahlte er ihr 290 Euro Unterhalt. Da er nun seine zweite Ehefrau und zwei Kinder ernähren müsse, könne er diese Summe nicht mehr aufbringen, argumentierte der Mann. Er forderte von der Justiz, den Unterhalt für die Ex-Frau zu streichen.

Dieser Antrag wurde vom Bundesgerichtshof abgeschmettert (XII ZR 65/09). Bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche müsse für die erste und die zweite Ehefrau der gleiche Maßstab gelten, so die Bundesrichter. Wenn die Ex-Frau Geld verdiene, müsse notfalls auch die neue Ehepartnerin arbeiten gehen. Bis jetzt sei sie nicht erwerbstätig.

Einerseits sei die Rollenverteilung innerhalb einer Ehe Sache des Paares. Offenbar habe sich die zweite Ehefrau wegen der Kinder für eine Hausfrauen-Ehe entschieden. Andererseits müsse sie sich dann jedoch den Betrag, den sie selbst verdienen könnte, auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen. Man könne nicht einseitig die geschiedene Frau dazu verpflichten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Dem Ingenieur selbst und beiden Ehefrauen stehe je ein Drittel vom Einkommen zu. Von den Beträgen für beide Ehefrauen werde jeweils die Summe abgezogen, welche die unterhaltsberechtigten Partnerinnen dazu verdienten bzw. dazu verdienen könnten.

Vater will sich weiterbilden

Das rechtfertigt es nicht, die Zahlung von Kindesunterhalt einzustellen

Der Mann arbeitete ohne Berufsausbildung als Berufskraftfahrer. Zwischendurch war er wegen einer Krankheit arbeitsunfähig und bezog Arbeitslosengeld II. Als wieder einmal ein Job berufsbedingt gekündigt wurde, beantragte der Vater eines minderjährigen, nichtehelichen Kindes, ihn als leistungsunfähig einzustufen und den Kindesunterhalt zu streichen.

Denn nun beabsichtige er eine Fortbildung als Berufskraftfahrer. Theoriephase und Praxisphase, Hausaufgaben und Nacharbeiten - da sei er zwei Jahre lang zwölf Stunden und mehr am Tag gefordert. Daneben könne er nicht auch noch arbeiten und Geld verdienen, meinte der Vater.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befreite den Mann nicht von seinen Unterhaltsverpflichtungen (9 WF 53/09). Er müsse sich intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemühen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspreche, so das OLG. Andernfalls könne sich der Unterhaltspflichtige nicht auf Zahlungsunfähigkeit berufen. Das Interesse des Kindes an Unterhalt sei vorrangig, sein Interesse an Fortbildung habe dahinter zurückzustehen.

Zudem sei kein vernünftiger Grund für die Weiterbildung erkennbar. Der Vater habe auch bisher nur ungelernte Tätigkeiten ausgeübt. Unter anderem habe er schon längere Zeit als Berufskraftfahrer gearbeitet - ohne Ausbildung. Warum diese jetzt notwendig sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. Er müsse den Beginn der Fortbildung verschieben und sich um einen Arbeitsplatz kümmern.

Termin beim Masseur versäumt

Patientin muss belegen, dass sie nicht kommen konnte - oder zahlen

Der Patientin waren vom Arzt zehn Massagen verschrieben worden. Neun Termine nahm sie in einer Massagepraxis wahr. Zum letzten der vereinbarten Termine erschien die Frau nicht. Als anschließend der Inhaber der Massagepraxis zehn Termine berechnete, weigerte sich die Patientin zu zahlen und verlangte eine Rechnung über neun Behandlungen. Der Inhaber der Praxis forderte den vollen Betrag: Schließlich habe die Patientin den Termin versäumt.

Daran sei sie schuldlos, konterte die Frau. Sie habe am Sonntag, einen Tag vor dem Termin, einen Migräneanfall gehabt und das Bett hüten müssen. Sofort habe sie versucht abzusagen. Doch in der Praxis sei nur der Anrufbeantworter "dran" gewesen. Und als sie am Montag kurz vor dem Termin anrief, habe der Masseur erklärt, nun sei es zu spät, den Termin zu verlegen. Dabei sei die Zeit für ihn doch nicht verloren, er hätte in der Praxis auch andere Arbeiten erledigen können.

Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Masseurs (163 C 33450/08). Hier handle es sich um einen Dienstvertrag: Wer Dienste vereinbare, müsse sie auch in Anspruch nehmen oder die Vergütung bezahlen. Das wäre der Patientin nur erspart geblieben, wenn sie belegt hätte, dass sie tatsächlich nicht kommen konnte. Zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Ihr Wort allein genüge dafür nicht.

Frau wird Vater ...

... "im Sinne des Gesetzes" - nach einer Geschlechtsumwandlung

Ein Fall, der selbst in der heutigen Zeit der Patchwork-Familien ungewöhnlich ist: Ein 1969 geborener transsexueller Mann namens Bernd ließ 1997 operativ sein Geschlecht umwandeln und nannte sich fortan Brigitte (die Namen sind geändert). Vor der Geschlechtsumwandlung hatte Bernd in einer Samenbank ein Spermadepot anlegen lassen.

Als Brigitte lebte er/sie später mit einer jungen Frau in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Partnerin Irene unterzog sich mit Hilfe des Spermas aus der Samenbank einer künstlichen Befruchtung und brachte Anfang 2007 den Sohn Jonas zur Welt. Einige Monate später schlossen Brigitte und Irene eine Lebenspartnerschaft. Brigitte erkannte offiziell vor dem Jugendamt die Vaterschaft für den Sohn Jonas an.

Da kam nun allerdings der Standesbeamte ein wenig ins Schleudern. Dass das Vaterschaftsanerkenntnis einer Frau wirksam sein könnte, bezweifelte er. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann es nur von einem Mann abgegeben werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied, dass Brigitte rechtlich als Vater des Kindes Jonas anzusehen ist und stützte sich dabei auf das Transsexuellengesetz (16 Wx 94/09).

Laut Gesetz solle durch das neue Geschlecht das Verhältnis eines Transsexuellen zu seinen Kindern unberührt bleiben, so das OLG. Damit seien alle leiblichen Kinder gemeint, auch solche, die erst später zur Welt kommen. Die Kenntnis der Herkunft sei ein wichtiger Anknüpfungspunkt für ein Kind, um den familiären Zusammenhang zu verstehen und die eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Der Vater sei mit dem früheren Vornamen "Bernd" in die Geburtsurkunde aufzunehmen, um Dritten keinen Anlass zu Spekulationen zu geben.

Kein "Rollfiets" für behindertes Kind

Gesetzliche Krankenkasse ist nicht zur Kostenübernahme verpflichtet

Ein Rollfiets ist ein Fahrrad, an das - an Stelle des Vorderrads - ein Rollstuhl gekoppelt wird, um eine gehbehinderte Person zu befördern. Die Eltern eines schwerstbehinderten, gehunfähigen Kindes hatten die gesetzliche Krankenkasse vergeblich darum gebeten, so eine Rollstuhl-Fahrrad-Kombination zu finanzieren.

Auch beim Sozialgericht Detmold erlitten sie eine Niederlage (S 5 KR 323/07). Radfahren gehöre nicht zu den Grundbedürfnissen, welche die gesetzliche Krankenkasse erfüllen müsse. Auch wenn ein gewisser körperlicher und geistiger Freiraum zu den elementaren Bedürfnissen des Menschen gehöre: Die Krankenkasse könne nur einen "Basisausgleich" leisten.

Sie sei zuständig für Hilfsmittel wie Rollstühle. Damit könnten sich Behinderte in der Wohnung bewegen und diese für kurze Spaziergänge an der frischen Luft verlassen. Es sei aber nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkasse, behinderten Menschen die - letztlich unbegrenzten - Bewegungsmöglichkeiten eines Gesunden zu verschaffen.

Radfahren gehöre zur individuellen, von persönlichen Interessen geprägten Lebensgestaltung. Für das Zusammenleben in der Familie sei es nicht zwingend notwendig. Bei der Freizeitgestaltung mit der Familie sei die Art und Weise der Fortbewegung nicht das wesentliche Kriterium. Auch wenn Kinder Radfahren vielleicht spannender fänden als Spazierengehen: Gemeinsame Aktivitäten mit Eltern und Geschwistern seien auch ohne Fahrrad möglich. (Die Eltern haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Medikament "XY akut"

Dieser Zusatz im Namen eines Arzneimittels verspricht schnelle Besserung

Ein Verband gegen unlauteren Wettbewerb beanstandete die Werbung eines Pharmaherstellers für ein Medikament gegen Sodbrennen und "saures Aufstoßen". Das Mittel wird vom Unternehmen unter dem Namen "XY akut" verkauft. Das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wirke erst einen Tag nach der Einnahme, stellte der Verband fest, also mit erheblichem Zeitabstand. Daher täusche der Namenszusatz "akut" die Verbraucher.

Der Verband zog vor Gericht und beantragte, den Zusatz "akut" zu verbieten. Der Pharmahersteller erklärte die Kritik für unsinnig: Schon eine Stunde nach der Einnahme des Mittels besserten sich die Beschwerden der Patienten, spätestens jedoch nach eineinhalb bis drei Stunden. Doch dem Landgericht München I war das nicht schnell genug: Das Arzneimittel dürfe nicht länger die Bezeichnung "akut" als Namensbestandteil führen, entschied das Landgericht (7 O 17092/09).

Die von der Reklame angesprochenen Patienten erwarteten angesichts des Namenszusatzes "akut" schnelle Abhilfe bei Sodbrennen. "Schnell" wirke ein Medikament aber nur, wenn es die Beschwerden nach 20 Minuten oder spätestens nach einer Stunde lindere. Wenn eine Besserung frühestens nach einer Stunde oder eher noch später eintrete, dann widerspreche dies den Erwartungen, welche die Werbung bei den Kunden wecke. Das führe die Verbraucher in die Irre.

Kein Betreuungsunterhalt für MS-Kranke

Die Mutter eines nichtehelich geborenen Sechsjährigen muss das Existenzminimum selbst verdienen

Die 1968 geborene Frau studierte Archäologie und arbeitete nur kurzfristig für einige Projekte des Landesamtes für Archäologie. Von 1995 bis zum Frühjahr 2006 lebte sie mit einem Mann zusammen, der ihren Lebensunterhalt finanzierte. Im August 2000 bekam sie von ihm einen Sohn, der ab August 2006 in die Schule ging. Vom Vater verlangte sie ab Mai 2006 unbefristeten Betreuungsunterhalt von 908 Euro monatlich.

Ihre Klage wurde abgewiesen. Das Kind gehe mittlerweile in die Schule: Deshalb sei es für die Mutter nach einer Übergangszeit von einem halben Jahr zumutbar, einen Vollzeitjob zu suchen, entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 50/08). Als Unterhaltsbedarf sei das Existenzminimum anzusetzen (derzeit: 770 Euro pro Monat). Diesen Mindestbedarf könne und müsse die Frau selbst verdienen.

Nur in den ersten drei Lebensjahren eines nichtehelich geborenen Kindes stehe dem betreuenden Elternteil voller Betreuungsunterhalt zu. Anschließend müsse er/sie zumindest halbtags arbeiten - es sei denn, das Kind benötige ganz besondere Betreuung. Das treffe hier jedoch nicht zu. Die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes könne ihren Lebensstandard nicht vom höheren Einkommen des Lebenspartners ableiten, auch dann nicht, wenn sie lange mit ihm zusammenlebte.

Auch dass die Frau wegen ihrer Krankheit (Multiple Sklerose, eine Muskelkrankheit) möglicherweise erwerbsunfähig sei, ändere an dieser Entscheidung nichts. Denn Unterhalt aus Krankheitsgründen sei nur beim nachehelichen Unterhalt vorgesehen, nicht beim Betreuungsunterhalt für nichtehelich geborene Kinder. Und nur darum gehe es hier.

Adoption von Erwachsenen ...

... wird abgelehnt, wenn finanzielle Motive im Vordergrund stehen

Ein vermögender, kinderloser Witwer unterhielt freundschaftliche Beziehungen zur Familie des Neffen seiner verstorbenen Frau. Er war Patenonkel eines der drei Kinder. Als sich Anfang 2008 der Neffe von seiner Frau trennte, bot der alte Herr der 35-Jährigen an, sie zu adoptieren, wenn sie ihn künftig pflegen würde. So wären sie und die Kinder trotz der bevorstehenden Scheidung finanziell abgesichert. Im Sommer beantragte er offiziell die Adoption.

Doch das Oberlandesgericht München wies den Antrag ab (31 Wx 22/09). Die Adoption eines Erwachsenen sei nur gerechtfertigt, wenn zwischen den Beteiligten ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis bestehe: ein enges emotionales Band und die auf Dauer angelegte Bereitschaft, sich wechselseitig beizustehen. Wirtschaftliche Motive dürften nicht im Vordergrund stehen. So sei es jedoch im konkreten Fall, wie alle Äußerungen zeigten.

Der Kontakt zwischen der Frau und dem alten Herrn sei gut, gehe aber nicht hinaus über das, was unter Verwandten so üblich sei: Telefonate und gelegentliche Besuche. Sie habe eingeräumt, dass sie sich vielleicht gegen die Adoption entschieden hätte, wenn sie jetzt nicht wegen der Trennung von ihrem Mann in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre.

Ihre leiblichen Eltern seien ohnehin von der Idee nicht gerade begeistert. Sie hätten vielmehr die "Kröte geschluckt" in der Hoffnung auf finanzielle Absicherung der Tochter. Auch deren Ehemann, Neffe des alten Herrn, habe die Adoption mit dem Hinweis befürwortet, dass "man Sechs Richtige im Lotto" nicht ausschlagen dürfe. Das Bedürfnis nach finanzieller Sicherheit sei von allen Beteiligten als Hauptmotiv für die Adoption angesehen und genannt worden.

Landeskinderschutzgesetz verfassungsgemäß

Rheinland-Pfalz darf Eltern dazu anhalten, ihre Kinder zur Früherkennungsuntersuchung zu bringen

Der Vater eines Babys zog vor Gericht, weil er das "Einladungs- und Erinnerungsverfahren" im rheinland-pfälzischen Landeskinderschutzgesetz für einen verfassungswidrigen Eingriff in den Datenschutz und in sein elterliches Erziehungsrecht hielt.

Die Regelung sieht so aus: Um Eltern dazu zu bewegen, ihre Kinder zur Früherkennungsuntersuchung zu bringen, werden sie erst zur Teilnahme aufgefordert. Falls sie dies verweigern, wird das dem Gesundheitsamt gemeldet, das sich mit ihnen in Verbindung setzt. Im dritten Schritt überprüft das Jugendamt, ob ein Hilfebedarf vorliegt.

Dieser Eingriff in das Elternrecht sei notwendig und verhältnismäßig, entschied der Rheinland-Pfälzische Verwaltungsgerichtshof (VGH B 45/08). Zunächst einmal dienten die Untersuchungen der Gesundheitsvorsorge, die sowieso im Interesse der Kinder liege. Aber auch aktuelle Fälle von Kindesmisshandlung lägen der Regelung zugrunde. Das Verfahren solle helfen, kleine Kinder vor Misshandlung und Vernachlässigung zu schützen.

Das Wohlergehen der Kinder sei nach der Landesverfassung ein überragend wichtiges Gut, das den Staat zu Vorsorge verpflichte. Solange Kinder klein und unselbständig seien, könnten sie sich nicht selbst helfen, wenn ihre Eltern mit der Erziehungsaufgabe nicht zurecht kämen.

Insbesondere Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsniveau und Einkommen sowie Kinder mit Migrationshintergrund erschienen nur sporadisch zur Früherkennungsuntersuchung. Das Einladungsverfahren solle die Eltern zur Teilnahme motivieren und darüber hinaus Fälle aufdecken, in denen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe angesagt seien. Aufklärungsbroschüren und Bonussysteme der Krankenkassen allein hätten nicht den angestrebten Effekt gebracht.

Tochter zog für ein halbes Jahr zum Vater

Während dieses Zeitraums hat die sorgeberechtigte Mutter keinen Anspruch auf Kindergeld

Die 1988 geborene Tochter geschiedener Eltern lebte eigentlich bei der sorgeberechtigten Mutter. Nach einigen Streitigkeiten zog sie im August 2003 zu ihrem Vater, kehrte allerdings im Januar 2004 wieder zur Mutter zurück. Bald darauf kam Post von der Familienkasse (das ist die für das Kindergeld zuständige Behörde): Sie hob den Kindergeld-Bewilligungsbescheid für den Zeitraum von September 2003 bis Januar 2004 auf.

Einspruch und Klage der Mutter gegen diese Entscheidung blieben erfolglos, auch der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte sie (III R 2/07). Anspruch auf Kindergeld habe derjenige Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebe - der es versorge und betreue. Wenn ein Kind getrennt lebender Eltern aus eigenem Antrieb vom Haushalt der Mutter in den Haushalt des Vaters umziehe, gehe der Anspruch auf Kindergeld auf den Vater über, auch wenn er nicht das Sorgerecht innehabe.

Das gelte zumindest dann, wenn der Aufenthalt des Kindes bei ihm nicht nur vorübergehend sei. Von einem "nicht nur vorübergehenden Aufenthalt" könne man ausgehen, wenn das Kind über drei Monate beim anderen Elternteil lebe und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststehe.

Sohn will den Vater nicht sehen

Der fordert Zwangsmittel gegen die Ex-Frau, um den Kontakt durchzusetzen

Der 1998 geborene Junge, nennen wir ihn Felix, lebte seit der Trennung der Eltern bei der sorgeberechtigten Mutter. Die Ehe wurde 2001 geschieden. Kurz vorher war der Ehemann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er seine Frau verprügelt hatte. Trotzdem einigte man sich auf eine Regelung für Treffen zwischen Vater und Sohn.

Weihnachten 2006 brach der regelmäßige Kontakt ab. Denn Felix weigerte sich, den Vater zu besuchen. Nur mit Mühe war er dazu zu überreden, ihn im Mai 2007 noch einmal zu treffen - im Beisein einer Mitarbeiterin des Jugendamts. Dafür machte der Vater seine Ex-Frau verantwortlich und verlangte vom Familiengericht, ihr ein Zwangsgeld anzudrohen, weil sie sein Umgangsrecht boykottiere.

Das komme nicht in Frage, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, denn es sei keineswegs die Mutter, an der regelmäßige Kontakte zwischen Vater und Sohn scheiterten (6 UF 191/08). Der mittlerweile elf Jahre alte Junge lehne die Umgangsregelung vehement ab. Vor Gericht und beim Jugendamt habe Felix nachdrücklich erklärt, er wolle den Vater nicht mehr sehen. Das sei angesichts der anhaltenden familiären Konflikte verständlich.

Die Mutter habe sich in der Vergangenheit immer kooperativ gezeigt und das Kind keineswegs einseitig negativ beeinflusst, im Gegenteil. Sie habe ihn zum Beispiel im Frühjahr 2007 dazu gebracht, den Vater im Jugendamt zu treffen. Danach habe die Sachverständige des Jugendamts berichtet, Felix habe auf den Kontakt mit Panikattacken und Atemnot reagiert und gesagt, er wolle den "Vater nie wieder sehen und nie wieder von ihm hören". Derzeit sei nicht absehbar, wie diese Weigerung von der Mutter durch erzieherische Maßnahmen abgebaut werden könnte.

Krankenkasse will kein digitales Hörgerät finanzieren

Ein fast tauber Versicherter hat Anspruch auf Ausgleich seiner Behinderung

Digitale Hörgeräte sind den analogen Hörgeräten weit überlegen, allerdings auch viel teurer. Immer wieder kommt es daher zu Rechtsstreitigkeiten mit den gesetzlichen Krankenkassen, die sich weigern, die Kosten zu übernehmen - und Versicherte mit Hörschäden auf feste Höchstbeträge verweisen, mit denen nur analoge Hörgeräte zu finanzieren sind.

Das Bundessozialgericht erklärte diese Praxis jetzt in einem Grundsatzurteil für unzulässig (B 3 KR 20/08 R). Im konkreten Fall ging es um ein digitales Hörgerät für einen fast tauben Versicherten. Es kostete etwas über 4.000 Euro, die Krankenkasse hatte aber nur 987 Euro gezahlt.

Gesetzliche Krankenkassen dürften die Kostenübernahme nicht mit Festbeträgen begrenzen, so die Richter, die objektiv nicht genügten, um die Behinderung auszugleichen. Sie müssten die Versicherten mit Hörgeräten versorgen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlaubten und auch im Alltag erhebliche Vorteile böten. Bei nahezu tauben Personen - ca. 125.000 Betroffene gebe es - reiche ein analoges Hörgerät nicht aus, um ihren Hörverlust von fast 100 Prozent zu kompensieren.

Wegen ärztlicher Kunstfehler seit der Geburt behindert

Ärzte müssen auch für eine Eingliederungsmaßnahme des jetzt 17-Jährigen zahlen

Als der Junge 1990 zur Welt kam, unterlief den behandelnden Ärzten ein fataler Fehler. Deshalb ist der Junge seit seiner Geburt schwer behindert. Lange kämpften seine Eltern mit den verantwortlichen Medizinern um Schadenersatz und schlossen schließlich einen Vergleich: Mit einer Million Mark von der ärztlichen Haftpflichtversicherung sollten alle Ansprüche abgegolten sein.

Als der Junge 17 Jahre alt war, finanzierte die Bundesagentur für Arbeit eine Eingliederungsmaßnahme, um ihm selbständige Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu ermöglichen. Dafür verlangte die Bundesagentur von den Ärzten trotz des Vergleichs Kostenersatz in Höhe von 50.000 Euro. Zu Recht, wie das Landgericht Osnabrück entschied (2 O 1097/09).

Müssten Ärzte einem Kind wegen eines Fehlers bei der Geburt Schadenersatz zahlen, gehörten dazu auch Kosten, die später durch Maßnahmen zur Eingliederung in eine Behinderten-Werkstatt entstünden. Der "Abfindungsvergleich" mit den Medizinern schließe den Anspruch der Bundesagentur für Arbeit nicht aus.

Denn schon bei der Geburt sei absehbar gewesen, dass später einmal Kosten für eine Eingliederungsmaßnahme anfallen könnten. Die Ersatzansprüche des Jungen gegen die Ärzte seien bereits damals, also 1990, auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. (P.S.: Die Mediziner haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Es ist auch deshalb von Bedeutung, weil derzeit bei mehreren Gerichten vergleichbare Fälle verhandelt werden.)