Familie & Gesundheit

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Kind mit Schlaganfall ...

... in der Klinik zu langsam behandelt: Schmerzensgeld für Behinderung

Da die Mutter berufstätig war, wurde das Mädchen nach der Schule in einem Studienseminar betreut. Die (damals: 2004) zehnjährige Schülerin fühlte sich beim Seilspringen plötzlich unwohl und sprach mit der Aufsicht. Ein Telefonat mit der Mutter ergab, dass es vielleicht neue, pupillenerweiternde Tropfen vom Augenarzt nicht so gut vertrage. Doch wenig später begann das Mädchen zu zucken, der Herzschlag wurde langsamer.

Da rief der Seminarleiter einen Notarztwagen. Die Notärztin gab dem Kind Medikamente und ließ es sofort in eine Klinik bringen. Den Ärzten dort habe von den Symptomen her klar sein müssen, dass alles auf einen Schlaganfall hindeutete - so später der medizinische Sachverständige. Dennoch ließen sie sich unverständlich viel Zeit. Fast 50 Minuten dauerte es, bis eine Computertomografie durchgeführt wurde. Bis dahin geschah nichts.

Die heute 17-jährige Schülerin blieb deswegen dauerhaft behindert, leidet an Gehstörungen, kann nicht gut greifen und links nicht gut sehen. Ihre Klage gegen die Klinik hatte beim Landgericht München I jetzt Erfolg: Es sprach ihr 120.000 Euro Schmerzensgeld zu (9 O 23466/06).

Nach dem Sachverständigengutachten stand es für das Gericht fest, dass die Klinikärzte damals zu viel Zeit verloren. Das sei als grober Behandlungsfehler zu werten. Denn bei einem Schlaganfall komme es auf jede Minute an. Auch der Notarztwagen, der das Kind schließlich in die Neurochirurgie der Uniklinik weitertransportierte, sei zu spät bestellt worden.

Selbstmord misslungen: Ehefrau im Wachkoma

Wie viel nachehelichen Unterhalt muss der Mann für sie aufbringen?

Der Ehemann hatte die Scheidung eingereicht. Über die Trennung war die Frau so unglücklich, dass sie versuchte, sich das Leben zu nehmen. Das gelang ihr nicht: Sie liegt seither im Wachkoma. Unterhalt und Pflege kosten monatlich 6.000 Euro. Die Frau bezieht eine Erwerbsminderungsrente von 1.050 Euro und Pflegegeld. Ihr Ehemann verdient - ohne Abzüge - etwa 4.000 Euro.

Für die Patientin wurde vom Vormundschaftsgericht eine Betreuerin bestellt. Sie verklagte im Namen der Ehefrau den Ehemann auf Zahlung von 2.950 Euro Unterhalt. Das sei bei weitem zu hoch gegriffen, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf: Dem Mann müsse mindestens die Hälfte des ehelichen Einkommens bleiben (8 WF 224/09).

Der Unterhaltsbedarf der Ehefrau sei zwar in diesem tragischen Fall nicht nur nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessen. Denn bedingt durch die Pflegekosten sei ihr Unterhaltsbedarf erhöht. Trotzdem gelte der Grundsatz, dass das Einkommen des Ehepaares halbiert werden müsse. Das schränke den Unterhaltsanspruch der Ehefrau ein: Nur 1.240 Euro im Monat stünden ihr zu.

Mutter verweigert Begutachtung des Kindes

Gericht muss im Sorgerechtsstreit ihr Erscheinen notfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen

Kurz nach der Geburt des Kindes 2000 trennten sich die Eltern. Die Mutter, die damals das Sorgerecht erhielt, leidet unter Wahnvorstellungen: Aus Angst vor einem atomaren Vernichtungsschlag zog sie mit dem Jungen 2007 mehrfach innerhalb Deutschlands um, später nach Österreich, dann nach Bolivien. Mit Unterstützung des Jugendamts beantragte der Vater bei Gericht, das Sorgerecht auf ihn zu übertragen: Die Frau sei verrückt und außerstande, den Jungen zu erziehen.

Das Familiengericht entzog der Mutter das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Ob ihre Erziehung das Kindeswohl gefährde, müsse von einem psychologischen Sachverständigen überprüft werden, so das Gericht, das müsse die Mutter ermöglichen. Die Frau dachte jedoch gar nicht daran, an einer psychologischen Begutachtung mitzuwirken.

Nach einigem juristischen Hin und Her landete der Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof (XII ZB 68/09). Der Staat müsse hier sein "besonderes Wächteramt" für das Kindeswohl wahrnehmen, so die Bundesrichter, d.h. alle Möglichkeiten nutzen, um die Sache aufzuklären und eine Entscheidung zu Lasten des Kindes zu verhindern. Die Vorinstanz müsse die Frau im Beisein eines psychologischen Sachverständigen gerichtlich anhören und dazu notfalls ihr persönliches Erscheinen mit Zwangsmitteln durchsetzen.

Lehrerin will drittes Jahr Erziehungsurlaub nachholen

Zeitliche Übertragung von Erziehungsurlaub muss bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden

Eine Lehrerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg, hatte 2002 einen Sohn zur Welt gebracht. Seinerzeit nahm sie nicht die volle Dauer des Erziehungsurlaubs (= drei Jahre), sondern nur zwei Jahre in Anspruch. Im Januar 2008, da war der Junge schon fünfeinhalb Jahre alt, stellte die Mutter beim Oberschulamt Stuttgart den Antrag, ihr nun das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu gewähren.

Das Oberschulamt lehnte dies ab: Laut Gesetz sei für Beamte zwar die Möglichkeit vorgesehen, einen Teil des Erziehungsurlaubs auf später zu verschieben (bis zum achten Geburtstag des Kindes und höchstens ein Jahr). Aber das müsse bis zum dritten Geburtstag des Kindes beantragt werden, was hier versäumt wurde.

Gegen den negativen Bescheid der Behörde setzte sich die Lehrerin zur Wehr: Sie sei vom Dienstherrn, dem Bundesland, über die Frist nicht informiert worden. Die Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (3 K 3673/08).

Die Vorschriften über den Erziehungsurlaub seien sehr strikt, so die Richter: Habe das Kind, für das ein Beamter/eine Beamtin Erziehungsurlaub nehmen wolle, das dritte Lebensjahr vollendet, bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Erziehungsurlaub mehr - gleichgültig, ob er vorher vollständig oder nur teilweise genommen wurde.

Der Dienstherr müsse seinen Lehrerbedarf langfristig planen und rechtzeitig wissen, ob, wie lange und bis zu welchem Zeitpunkt Lehrer in Erziehungsurlaub gehen wollten. Deshalb habe der Gesetzgeber eine Ausschlussfrist festgelegt, nach deren Ablauf der Anspruch auf Erziehungsurlaub erlösche. Ein Extra-Hinweis des Dienstherrn auf diese Frist sei unnötig.

Pflege-TÜV ist verfassungsgemäß

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Berichte über Pflegeheime im Internet veröffentlichen

In einem so genannten Transparenzbericht der gesetzlichen Krankenkassen über die Qualität von Pflegeheimen ("Pflege-TÜV") war ein Pflegeheim aus Bochum mit "befriedigend" bewertet worden. Diese Note fand der Heimbetreiber völlig daneben. Aus Angst um den guten Ruf des Hauses versuchte er deshalb, die Publikation des Berichts im Internet zu verhindern.

Der Pflege-TÜV sei ein verfassungswidriger Eingriff in seine Rechte, kritisierte der Heimbetreiber. Die prüfende Kasse habe die Mängel in der Dokumentation der Pflegeleistungen schwerer gewichtet als die (seiner Meinung nach) gute Pflege selbst. Dieses Argument ließ das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht gelten und lehnte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung ab (L 10 P 10/10 B).

Nur auf Basis einer aussagekräftigen Dokumentation könne man Pflegequalität verlässlich beurteilen, so das Gericht, auch wenn das für die Heime lästig und kostenintensiv sei. Wenn dem Bericht eine faire, neutrale und sachkundige Prüfung vorausgehe, könne er auch veröffentlicht werden.

Die Prüfkriterien entsprächen dem aktuellen Kenntnisstand: Der Gesetzgeber habe die Bewertungssystematik dem Sachverstand von Organisationen übertragen, die mit der Pflege befasst seien. Auch Träger der Pflegeheime seien beteiligt gewesen. Berichte dienten der Transparenz und verbesserten so die Pflegequalität. Sie könnten im Interesse der Pflegebedürftigen einen Qualitätswettbewerb anstoßen.

Die Pflegeheime seien der Bewertung nicht schutzlos ausgeliefert, sondern könnten bei sachlichen Mängeln dagegen vorgehen. Sie könnten zudem einen abweichenden Kommentar hinzufügen und eine wiederholte Prüfung beantragen. Von diesem Recht habe der Heimträger allerdings im konkreten Fall keinen Gebrauch gemacht - warum auch immer.

Ist vorzeitige Menopause eine Krankheit?

Beamtin bekommt Beihilfe für eine Hormonersatztherapie

Frau T ist noch keine 40 Jahre alt, kam aber schon in die Wechseljahre. Das nennt der Mediziner "vorzeitige Menopause". Ein Prozent aller Frauen ist von diesem Problem betroffen, das mit verfrühtem Hormonmangel einhergeht. Um diesen Mangel zu behandeln, verschrieb ein Gynäkologe der Beamtin T das Medikament Cyclo-Progynova.

Für Beamte übernimmt der staatliche Arbeitgeber einen Teil der Gesundheitskosten: per Beihilfe. Als die Beamtin die Rezepte für Cyclo-Progynova bei der baden-württembergischen Beihilfestelle einreichte, lehnte es die Behörde jedoch ab, dafür Beihilfe zu gewähren: Das sei ein Mittel zur Empfängnisregelung, dafür sei keine Beihilfe vorgesehen. Außerdem sei eine vorzeitige Menopause keine Krankheit.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Stuttgart (12 K 699/10). Eine vorzeitige Menopause sei sehr wohl eine Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung. Der Gynäkologe habe der Frau das Medikament nicht zur Empfängnisverhütung verordnet, sondern um den Hormonmangel auszugleichen.

Verfrühter Hormonmangel sei für sich genommen bereits als krankhafter Zustand anzusehen. Werde er nicht behandelt, könne dies zu weiteren Krankheiten führen wie Osteoporose und Herzproblemen. Daher sei eine Hormonersatztherapie in solchen Fällen medizinisch notwendig.

Berufliche Fortbildung auf Reisen

Steuerzahler können die Kosten für "gemischte" Reisen zum Teil absetzen

Mit Beginn des Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) das so genannte Aufteilungsverbot aufgehoben: Aufwendungen, die nicht in voller Höhe, sondern nur teilweise "beruflich veranlasst" waren, wurden bis dahin nicht als Werbungskosten anerkannt und vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Das galt auch für Fortbildungsreisen, die mit Urlaub verbunden waren.

Vom "Schwenk" des BFH profitieren nun auch Steuerzahler, die schon lange mit dem Fiskus über eine Fortbildungsreise streiten: Ein angestellter Unfallarzt hatte 1999 an einem sportmedizinischen Wochenkurs am Gardasee teilgenommen. Mediziner können durch die Teilnahme an solchen Kursen den Zusatztitel "Sportmediziner" erwerben: 120 Stunden sind insgesamt zu absolvieren. Die Ärztekammer hat auch den Kurs am Gardasee als Bestandteil der Sportmedizin-Fortbildung anerkannt.

Frühmorgens und am späten Nachmittag standen Vorträge auf dem Programm, dazwischen war "Praxis" angesagt: Surfen, Segeln, Bergsteigen, Tennis … Bei seiner Einkommensteuererklärung für 1999 wollte der Mediziner die Kurskosten von 3.212 DM steuermindernd berücksichtigt wissen. Das lehnten die Finanzbeamten ab, weil die Reise überwiegend dem privaten Interesse an Sport gewidmet gewesen sei.

Die Klage des Arztes gegen den Steuerbescheid hatte beim Finanzgericht Erfolg, das zumindest die Hälfte der Kosten als Werbungskosten anerkannte. Der BFH bestätigte das Urteil (VI R 66/04). Das Finanzgericht hatte die Reisekosten entsprechend den Zeitanteilen der medizinischen Vorträge (beruflich veranlasste Reisezeit) und den Zeitanteilen der sportlichen Übungen (privat veranlasste Reisezeit) aufgeteilt.

So sei es korrekt, entschied der BFH: Wenn eine Reise teils beruflichen, teils privaten Zwecken diene, könnten Steuerpflichtige die beruflich bedingten Kosten als Werbungskosten geltend machen - vorausgesetzt, der Reiseteil, der für die berufliche Fortbildung vorgesehen sei, sei vom privaten Urlaubsvergnügen nach objektiven Maßstäben abzugrenzen.

Geschiedene Mutter muss mehr arbeiten

Nur die Betreuung ehelicher Kinder zählt beim Scheidungsunterhalt

Als die Ehe nach sieben Jahren geschieden wurde, hatte die Ehefrau zwei Kinder zu betreuen: Die gemeinsame Tochter war fünf Jahre alt, die ältere - nichtehelich geborene - Tochter neun Jahre. Die Mutter arbeitete halbtags als Altenpflegerin, täglich zwischen 7 und 13 Uhr, auch am Wochenende. Das ältere Mädchen kam um 14 Uhr aus der Grundschule, das jüngere um 16.30 Uhr aus dem Kindergarten.

Das Familiengericht billigte der Mutter im Scheidungsverfahren keinen nachehelichen Unterhalt vom Ehemann zu: Sie könnte ganztags arbeiten. Unmöglich, fand die Frau. Wenn sie bei ihrem jetzigen Arbeitgeber ganztags arbeiten wollte, müsste sie auch Nachtdienste übernehmen. Das sei mit zwei Kindern unmöglich. Sie verklagte den Ex-Mann auf Zahlung von 385 Euro Unterhalt monatlich.

Der Umfang ihrer Erwerbspflicht richte sich grundsätzlich nur nach dem Bedarf des gemeinsamen Kindes, erklärte das Oberlandesgericht Koblenz (11 UF 532/09). Wenn die Altenpflegerin ihre Arbeitszeit wegen ihrer älteren Tochter nicht verlängern wolle, könne dies nicht zu Lasten ihres Ex-Mannes berücksichtigt werden. Wenn es um die Neunjährige gehe, müsse sich die Frau an deren Vater wenden.

Da die Fünfjährige bis 16.30 Uhr in einem Ganztagskindergarten betreut werde, könne die Mutter ihre Arbeitszeit zumindest auf 30 Stunden ausdehnen. Allerdings nicht beim jetzigen Arbeitgeber, räumten die Richter ein. Nachtdienste der Mutter erforderten weitere, fremde Betreuer für das Mädchen. Das sei mit dem Kindeswohl unvereinbar. Der Mutter sei es jedoch zuzumuten, sich um einen anderen Arbeitsplatz zu bemühen, wo sie 30 Stunden arbeiten könne.

Als examinierte Altenpflegerin arbeite die Frau in einem Bereich, in dem grundsätzlich qualifizierte Kräfte gesucht werden. Man könne davon ausgehen, dass sie in der Nähe ihres Wohnortes etwas Passendes finde. Bis dahin müsse der Ex-Mann die geforderten 385 Euro übergangsweise aufbringen. Nach einigen Monaten nur noch 198 Euro. Denn mit einer Dreiviertelstelle könne die Altenpflegerin ca. 1.400 Euro netto verdienen.

Der vererbte Hund

Eine Bekannte der verstorbenen Hundebesitzerin und der Witwer streiten um das Tier und um Geld

Die damals 60 Jahre alte Hundehalterin verfasste 2001 ein Testament: Im Falle ihres Todes sollte eine Bekannte ihre Jack Russell-Hündin bekommen. Um das Tier standesgemäß versorgen zu können, sollte die Bekannte dafür 100.000 DM erhalten. Als die Hundebesitzerin acht Jahre später starb, wollte jedoch der Witwer den Hund nicht hergeben.

Tierliebe oder Liebe zum schnöden Mammon? Die Bekannte vermutete jedenfalls Letzteres und pochte auf das Testament. Der Ehemann habe die Hündin nie gewollt und immer nur abwertend als "Köter" bezeichnet, erklärte die Frau. Das Tier sei ihm lästig, und jeder Euro, den er ausgeben müsse, sei ihm zuviel. Es sei kein Zufall, dass die Hundebesitzerin während ihrer Reisen das Tier immer zu ihr gebracht habe. Jedes Jahr habe sie den Hund mehrere Wochen betreut und dann auch Tierarztrechnungen bezahlt.

Da widersprach der Witwer entschieden: Seine Frau habe die Idee, die Hündin sei bei der Bekannten am besten aufgehoben, längst aufgegeben. Die Situation sei ja jetzt auch ganz anders als 2001. Da hätte er für das Tier keine Zeit gehabt. Mittlerweile sei er nicht mehr berufstätig und versorge die Hündin sowieso schon seit Jahren, sie habe sich an ihn als Bezugsperson gewöhnt. 2001 sei der Hund noch sehr jung gewesen, deshalb habe seine Frau die großzügige Summe von 100.000 DM vorgesehen. Das sei aber jetzt, acht Jahre später, ein viel zu hoher Betrag.

Da die Bekannte darauf beharrte, dass das Testament der Hundebesitzerin erfüllt werden müsste, trafen sich die Parteien vor dem Amtsgericht München (281 C 30019/09). Die zuständige Richterin bemühte sich um eine Einigung - auch "zum Wohl der Hündin". Es gelang ihr, die Streitenden zu einem Vergleich zu bewegen. Die Bekannte verzichtete auf den Hund. Der Witwer darf ihn behalten und zahlte dafür an die Bekannte 20.000 Euro.

Pflegeversicherung muss Pflegeheimen ...

... nach dem Tod von Leistungsempfängern für die Unterkunft nichts mehr zahlen

Streitpunkt zwischen der gesetzlichen Pflegeversicherung und vollstationären Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt waren deren Heimverträge. Diese endeten erst 15 Tage nach dem Sterbetag eines pflegebedürftigen Heimbewohners - es sei denn, der Heimplatz konnte vorher neu belegt werden. In diesem Zeitraum musste die Pflegeversicherung Unterkunfts- und anteilige Investitionskosten weiterzahlen, nur eine Pauschale für ersparte Aufwendungen wurde abgezogen.

Diese Vertragsklausel wurde von der Heimaufsicht Sachsen-Anhalts als rechtswidrig beanstandet, soweit sie Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung betraf. Deren Zahlungspflicht ende mit dem Sterbetag. Die Heimträger müssten ihre Heimverträge ans Pflegeversicherungsrecht anpassen.

Vergeblich pochten die Heimträger auf eine alte Vorschrift des Heimgesetzes, die solche Vereinbarungen im Interesse der Auslastung der Pflegeheime in begrenztem Umfang zugelassen hatte. Die gelte nur für Verträge mit Bewohnern, die keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (8 C 24.09).

Heimverträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung endeten dagegen mit dem Sterbetag des Heimbewohners. Anderslautende Vereinbarungen seien unwirksam. Ansonsten müsste die Sozialversicherung für vorübergehende Leerstände in Heimen doppelt zahlen. Denn bei den Verhandlungen über die Pflegesätze würden diese ja auch schon einkalkuliert.

Mutter will mit ihrem Jungen nach Italien ziehen

Nur bei triftigen Gründen erhält ein Elternteil für einen Umzug ins Ausland das alleinige Sorgerecht

Die italienische Staatsbürgerin lebt schon eine Weile von ihrem Ehemann getrennt. Das Sorgerecht für den sechsjährigen Jungen haben die Eltern gemeinsam inne, er wohnt bei der Mutter. Mit dem Vater versteht er sich gut, trotzdem war der Kontakt schwierig. Ständig gab es Streit zwischen den Eltern, oft auch zwischen Vater und Schwiegereltern.

Als die Mutter einen neuen Freund kennenlernte, wollte sie zu ihm nach Italien ziehen. Deshalb beantragte sie bei Gericht, ihr das alleinige Sorgerecht für das Kind zu übertragen. Das Oberlandesgericht Koblenz lehnte dies ab: Es sah keine Möglichkeit, das Recht der Frau auf Freizügigkeit mit dem Recht des Vaters auf Kontakt zu seinem Kind in Einklang zu bringen (11 UF 149/10).

Entscheidend sei natürlich das Wohl des Kindes. Nur wenn triftige Gründe für einen Umzug ins Ausland bestünden, komme ein alleiniges Sorgerecht in Frage: Diese Gründe müssten schwerer wiegen als das Interesse des Kindes am Umgang mit dem anderen Elternteil. Das treffe hier nicht zu, im Gegenteil.

Der zukünftige Wohnort sei nicht die Heimat der Mutter, sondern der Wohnort ihres neuen Lebensgefährten. Die Frau habe da keine Familie oder andere soziale Bindungen, in die ihr Kind integriert werden könnte. Berufliche Perspektiven in Italien existierten auch nicht. Und die neue Beziehung sei bislang nur eine Fernbeziehung gewesen.

Unter diesen Umständen habe das Umgangsrecht des Vaters Vorrang vor dem Wunsch der Mutter, nach Italien zu ziehen. Angesichts ihres bisherigen Verhaltens sei zu befürchten, dass nach einem Umzug der Kontakt zwischen Vater und Sohn völlig abreißen würde. Die Gespräche mit den Beteiligten hätten den Verdacht bestätigt, dass es der Mutter beim Umzug auch oder vor allem darum gehe, diesen Kontakt zu verhindern.

Den Basistarif der privaten Krankenversicherung ...

... muss der Sozialhilfeträger finanzieren, wenn ein Hilfeempfänger nicht zur gesetzlichen Krankenkasse wechseln kann

Ein 72-jähriger Mann, der früher als Selbständiger gearbeitet hat und jetzt Sozialhilfe bezieht, ist privat krankenversichert. Ein Wechsel zur gesetzlichen Krankenversicherung ist aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung waren der Sozialhilfeträgerin - die Stadt Essen - zu teuer. Sie kürzte die Sozialleistungen. Künftig erhalte er für die Krankenkasse nur noch die Summe, die gesetzlich krankenversicherte Sozialhilfeempfänger an ihre Kasse abführen müssten, teilte die Sozialbehörde dem Hilfeempfänger mit. Auf diese Weise sparte die Stadt 130 Euro monatlich.

Gegen die Kürzung beantragte der Mann vorläufigen Rechtsschutz und hatte Erfolg. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Sozialhilfe den Basistarif der privaten Krankenversicherung finanzieren muss (L 9 B 49/09 SO ER). Da der Sozialhilfeempfänger nicht wechseln könne, sei es unzumutbar, ihm den Differenzbetrag aufzuhalsen, den die private Krankenversicherung mehr koste als gesetzliche Krankenkasse.

Im Rahmen der privaten Krankenversicherung den so genannten Basistarif zu wählen, könne man von dem Mann allerdings verlangen, um die Belastung der Sozialhilfeträgerin möglichst gering zu halten. Der Basistarif schützte ihn ausreichend vor einer Kündigung seines Versicherungsvertrags durch das Versicherungsunternehmen.

Keine Witwenrente für Arztfrau ...

... wenn die Heirat nach dem 65. Geburtstag des Mediziners stattfand

Der 1939 geborene Arzt hatte früher eine eigene Praxis und bezieht seit 2003 Altersrente von der Ärzteversorgung der Bezirksärztekammer. Nachdem seine erste Ehe geschieden worden war, heiratete der Mediziner mit 67 Jahren eine 45-jährige Frau.

Vorsorglich verklagte er die Ärzteversorgung. Nach deren Satzung erhält der überlebende Ehepartner eines Mitglieds nur Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Heirat vor Vollendung des 65. Lebensjahres stattfand. Diese Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, meinte der Arzt: Die Ärzteversorgung müsse im Falle seines Todes seiner zweiten Ehefrau Witwenrente gewähren.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab (6 A 10320/10.OVG). Zwar dürfe man niemand wegen seines Alters benachteiligen. Doch der Anspruch auf eine Rente könne durchaus vom Lebensalter abhängig gemacht werden - vorausgesetzt, die entsprechende Regelung diene einem legitimen Ziel.

Und das treffe hier zu. "Spät geheiratete" Witwen würden von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen, um für die Versichertengemeinschaft die Zahlungsverpflichtungen einzugrenzen. Nach Beginn des Rentenalters werde das Solidarprinzip im Interesse aller Mitglieder beschränkt.

Das sei nicht unverhältnismäßig, denn es werde nicht in bestehende Ansprüche eingegriffen. Oft verfügten neue Ehepartner auch bereits über eine eigene Altersversorgung. Wenn sie dafür noch zu jung seien, erscheine es umgekehrt zumutbar, die Basis für eine eigene Versorgung noch zu schaffen.

Apotheker verlor Betriebserlaubnis

Er war wegen verbotener Abgabe von Betäubungsmitteln verurteilt worden

Der Inhaber einer Apotheke in Berlin-Wilmersdorf war im Januar 2009 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden: Der Apotheker hatte Betäubungsmittel an einen Drogenabhängigen abgegeben und Bodybuildern verschreibungspflichtige Medikamente (Anabolika) ohne Rezept verkauft, also Doping im Sport begünstigt.

Deshalb widerrief das Landesamt für Gesundheit und Soziales seine Betriebserlaubnis für die Apotheke. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage des Apothekers gegen diese Maßnahme ab (14 K 45/09). Er habe aktiv am Anabolikahandel teilgenommen und sich damit als verantwortungslos erwiesen.

Dabei habe sich der Apotheker wohl nie die Frage gestellt, welchen Risiken sich die Endabnehmer der verschreibungspflichtigen Arzneimittel aussetzten. Wer Verschreibungsvorschriften und gesundheitliche Gefahren ignoriere sowie gegen das Apothekengesetz verstoße, sei nicht zuverlässig genug, um eine Apotheke zu führen.

Frau gab mit 41 Jahren guten Job für die Ehe auf

Das stellt einen ehebedingten Nachteil dar, der trotz kurzer Ehe durch Unterhalt teilweise auszugleichen ist

Bevor sie 1995 einen Studienrat heiratete, war die damals 41 Jahre alte Frau als Angestellte beim Arzneimittelverband beschäftigt. Dort arbeitete sie schon über zehn Jahre und verdiente netto 3.210 DM (ca. 1.641 Euro) im Monat. Diese sichere Stelle kündigte die Angestellte im Einvernehmen mit dem Partner, um den Haushalt zu führen. Doch die Ehe hielt nicht lange, nach vier Jahren trennte sich das Paar.

Vom Familiengericht wurde der Lehrer dazu verurteilt, seiner Ehefrau nachehelichen Unterhalt von 551 Euro monatlich zu zahlen. Mehrmals erhob der Mann Abänderungsklage, um den Unterhalt streichen zu lassen. Sein letzter Versuch scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (4 UF 31/09).

Die Frau arbeite seit der Scheidung als Altenpflegerin und verdiene 670 Euro weniger als zum Zeitpunkt der Heirat, so das OLG. Ein Unterhalt von 551 Euro gleiche also nicht einmal den finanziellen Nachteil aus, den die Ehefrau durch die Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit erlitten habe. Sie habe für die Ehe einen Verlust hingenommen und sei nur deshalb außerstande, ihren angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.

Dieser Nachteil sei von Dauer, weil die Frau in ihrem Alter keine Chance mehr habe, eine ähnlich hoch dotierte Stelle wie die beim Arzneimittelverband zu finden. Von Anfang an sei klar gewesen, dass ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt im Falle des Scheiterns der Ehe gering sein würden. Nun staatliche Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, um den Verdienst aufzustocken, sei für die vor der Ehe finanziell unabhängige Ehefrau unzumutbar.

Außerdem dienten diese Leistungen nicht dazu, unterhaltspflichtige Ehepartner nach der Scheidung zu entlasten. Den (Aufstockungs-)Unterhalt zeitlich zu befristen, komme trotz der kurzen Ehedauer nicht in Frage, weil die große Differenz zwischen den Einkommen der ehemaligen Partner auf dem ehebedingten Rückzug der Frau ins Hausfrauendasein beruhe. Der Lehrer habe dagegen seine berufliche Laufbahn uneingeschränkt fortsetzen können.

Patient erblindet nach Bypass-Operation

Schon bei den ersten Sehstörungen hätten die Klinikärzte einen Augenarzt hinzuziehen müssen

1998 war der herzkranke Patient operiert worden (Bypass-Operation). Schon am Tag danach begannen die Sehstörungen, zuerst am linken Auge. Ein behandelnder Arzt telefonierte mit einem auswärtigen Augenarzt: Der empfahl eine Computertomografie, die aber keinen Hinweis ergab. Drei Tage nach dem Eingriff sah der Patient auch auf dem rechten Auge schlechter.

Später diagnostizierte ein Augenarzt eine Störung der Sehnerven: eine allergische Reaktion auf Kontrastmittel, die bei der Operation verwendet wurden. Das Augenlicht des Patienten konnte auch in einer Spezialklinik nicht mehr gerettet werden, er erblindete vollständig. Er verklagte den Klinikträger und den Operateur auf Schadenersatz, zunächst vergeblich.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil der Vorinstanz auf, verwies die Sache zurück und machte dem blinden Mann wieder etwas Hoffnung (VI ZR 251/08). Dass der Patient nicht sofort, als die ersten Sehstörungen auftraten, von einem Augenarzt untersucht worden sei, sei als grober Behandlungsfehler einzustufen, so die Bundesrichter.

Ein grober Behandlungsfehler liege nicht erst dann vor, wenn eine gebotene Therapie unterlassen werde, sondern bereits dann, wenn Ärzte es versäumten, einen aus medizinischer Sicht gebotenen Befund zu erheben. Wenn so ein Versäumnis zumindest potenziell die (Mit-)Ursache des Krankheitsverlaufs sein könne, kehre sich die Beweislast zu Gunsten des Patienten um.

Das erleichtert dem Patienten die Durchsetzung seiner Interessen, was bedeutet: Nicht mehr der Patient muss - wie sonst üblich - beweisen, dass das ärztliche Versäumnis die Ursache für seinen Gesundheitsschaden ist. Vielmehr müssen hier nun Operateur und Klinik nachweisen, dass die unterlassene augenärztliche Untersuchung nicht zur Blindheit des Patienten geführt hat.

"Apothekenterminals"

Automatisierte Medikamentenausgabe ist unzulässig

Zwei selbständige Apotheker klagten gegen das Verbot so genannter "Apothekenterminals": Sie widersprechen dem Apothekengesetz und sind unzulässig, hatten Verwaltungsgerichte entschieden. Worum geht es?

Terminals sind außen an Apotheken angebrachte Automaten, die (auch rezeptpflichtige) Medikamente abgeben. Die Kunden nehmen per Videotelefon Kontakt zu einem Apotheker auf. Der Apotheker berät sie, falls gewünscht, er kontrolliert eingescannte Rezepte mittels Bildschirm und gibt anschließend das verschriebene Arzneimittel frei.

Um Kunden außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke zu bedienen, hatten die zwei Apotheker Serviceverträge mit einer GmbH abgeschlossen. Das Unternehmen organisiert die Arzneimittelabgabe mit angestellten Apothekern über ein Servicecenter, mit dem die Terminals per Internet verbunden sind.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot (3 C 30.09 und 3 C 31.09). Verschreibungspflichtige Medikamente über einen Automaten abzugeben, sei unzulässig, weil der Apotheker so seine gesetzlich vorgeschriebene Dokumentationspflicht nicht erfüllen könne. Apotheker müssten die Angaben auf Rezepten bei der Abgabe von Arzneimitteln abzeichnen, eventuell Änderungen unterschreiben. Mit Terminal sei das unmöglich.

Auch der Einsatz eines Servicecenters sei mit dem Apothekengesetz unvereinbar. Apotheker müssten die Apotheke in eigener Verantwortung persönlich leiten und ihr Personal beaufsichtigen. Sie dürften die Abgabe von Medikamenten und die Beratung der Kunden nicht auf einen gewerblichen Dienstleister übertragen. Das Apothekengesetz schränke die Berufsfreiheit von Apothekern in diesem Punkt ein. Das sei gerechtfertigt, weil es im Interesse der Sicherheit der Arzneimittelabgabe geschehe.

Ex-Frau soll besser bezahlte Arbeit suchen

Dazu ist "die Geschiedene" nicht verpflichtet, wenn ihr Arbeitsplatz dem beruflichen Werdegang entspricht

Nach 24 Jahren Ehe trennten sich die Eltern dreier erwachsener Kinder, weil der Ehemann eine neue Lebensgefährtin gefunden hatte. Seine Frau, die schon seit 1987 ununterbrochen ganztags als Gärtnerin arbeitete (anfangs in einem volkseigenen Betrieb der DDR), verdiente nur 693 Euro im Monat. Das Familiengericht sprach ihr bei der Scheidung 343 Euro Unterhalt vom wesentlich besser verdienenden Mann zu.

Der gönnte seiner Ehemaligen allerdings nichts mehr: Es sei nicht einzusehen, dass er sie noch länger unterstützen solle, meinte der Mann. Die Ex-Frau wohne jetzt in Grenznähe zu Hessen. In den alten Bundesländern könnte sie viel mehr verdienen, wenn sie dort einen Job suchen würde. Dazu sei die Ehefrau nicht verpflichtet, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Jena (1 UF 123/09).

Die Arbeitsstelle als Gärtnerin entspreche ihrem beruflichen Werdegang - schon vor der Ehe habe sie als Floristin gearbeitet - und ihren beruflichen Fähigkeiten. Auch die Bezahlung sei angemessen, fand das OLG. Die Frau müsse sich also keineswegs auf das Abenteuer einlassen, eine neue Stelle in Hessen zu suchen. Zwar bestehe rein theoretisch die Möglichkeit, besser bezahlte Arbeit zu finden. Aber es sei unzumutbar, wegen der geringen Chance auf einen neuen Job einen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben.

Das OLG erhöhte den Aufstockungsunterhalt auf 550 Euro im Monat, allerdings befristet bis Juni 2013. Da die Frau schon vor der Ehe als Floristin tätig war, so das OLG, hätte ihre Erwerbsbiografie vermutlich nicht viel anders ausgesehen, wenn sie nicht geheiratet hätte. Also könne von ehebedingten Nachteilen keine Rede sein - schon vor der Ehe hatten die Partner aufgrund ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard. Deshalb müsse sich die Ehefrau nach der Übergangszeit mit dem Lebensstandard begnügen, den sie auch ohne die Ehe erreicht hätte.

Ehefrau flog aus der gesetzlichen Krankenversicherung ...

... weil sie Alleingesellschafterin und Mitgeschäftsführerin einer GmbH war

1994 hatte die Frau geheiratet. Seither ist sie in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert, deren Mitglied ihr Ehemann ist. Im Rahmen einer Überprüfung stellte die Krankenkasse fest, dass die Ehefrau Alleingesellschafterin einer "Spielwaren-GmbH" war. Der Ehemann legte der Krankenkasse einen notariellen Gesellschaftsvertrag von 1996 vor: Demnach war die Frau auch (Mit)Geschäftsführerin der GmbH, weitere Geschäftsführer waren der Ehemann und dessen Brüder.

Damit entfielen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung für die Ehefrau, teilte die Krankenkasse dem Ehepaar mit: Sie sei im Hauptberuf selbständig erwerbstätig. Daher werde ihre Versicherung rückwirkend ab 1996 beendet. Die seither gewährten Leistungen werde man zurückfordern.

Das Bundessozialgericht erklärte den Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung für unzulässig (B 12 KR 3/08 R). Allein die Funktion der Ehefrau in der GmbH genüge nicht für den Nachweis, sie sei hauptberuflich selbständig erwerbstätig. Von ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung in der GmbH abgesehen, habe die Frau für die GmbH nicht gearbeitet.

Sie habe nur die wenigen damit verbundenen Aufgaben wahrgenommen (Jahresabschluss, Bestellung von Geschäftsführern). Es existiere keinerlei Vergütungsvereinbarung mit der GmbH. Selbständige Erwerbstätigkeit bedeute, mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb oder freiberuflich auszuüben, in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr.

Letztes Testament des Vaters verschwunden?

Ein Zeuge, der es nicht einmal gesehen hat, reicht als Existenzbeweis nicht

Ein wohlhabender Unternehmer hatte mit seiner dritten Frau zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. 1985 hatte das Paar einen Erbvertrag geschlossen, darin setzten sich die Partner gegenseitig als Alleinerben und den Sohn als Schlusserben ein. Wer den anderen überlebte, der konnte diesen Vertragsinhalt ändern. 1998 und 2005, da war er bereits Witwer, verfasste der Vater jeweils ein handschriftliches Testament gleichen Inhalts.

Je zur Hälfte sollten die Kinder ein Ferienhaus in Italien bekommen, der Sohn eine Doppelhaushälfte dazu und die Tochter ein Appartement auf den kanarischen Inseln. Das Appartement wurde noch vor dem Tod des Vaters verkauft, den Erlös bekam die Tochter. Als der Vater gestorben war, beantragte der Sohn einen Erbschein, der ihn als Miterben zu zwei Dritteln und die Schwester als Miterbin zu einem Drittel auswies.

Dieser Aufteilung widersprach seine Schwester: Sie behauptete, der Vater habe noch ein drittes Testament verfasst und ihr die Immobilien allein zugesprochen. Das konnte die Frau jedoch nicht beweisen. Das Testament war nicht auffindbar und der von ihr benannte Zeuge hatte die Urkunde nicht gesehen. Der Vater hatte mit dem Bekannten nur darüber gesprochen, dass er eventuell das Testament ändern könnte.

Das genügte dem Oberlandesgericht München nicht: Es sprach dem Sohn den Erbschein zu (31 Wx 11/10). Der Wille des Erblassers dürfe nicht verfälscht werden. Wenn ein Testament ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet, verloren gegangen oder aus anderen Gründen unauffindbar sei, könne ein Erbe seine Ansprüche zwar trotzdem darauf stützen - aber nur, wenn Inhalt und korrekte Gestaltung des Testaments einwandfrei belegt seien.

Das sei hier aber nicht der Fall. Ein Zeuge, der das Testament gar nicht gelesen habe, sei als "Beweis" untauglich. So, wie der Bekannte das Gespräch schildere, handelte es sich bloß um eine Überlegung des Verstorbenen, ob er das Testament ändern solle. Damit sei die Existenz eines dritten Testaments und dessen Inhalt keineswegs nachgewiesen.

Daher bleibe es bei der Verteilung des Nachlasses, wie sie der Vater in den früheren Testamenten festgelegt habe. Wenn man den Wert der vererbten Immobilien zugrundelege, sei der vom Nachlassgericht erteilte Erbschein und die darin festgesetzte Miterbenquote korrekt.