Familie & Gesundheit

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Augenoperation: Künstliche Linsen eingesetzt

Gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten multifokaler Linsen nicht erstatten

Leiden Patienten am so genannten "Grauen Star" - Linsentrübung der Augen -, kann der Augenarzt die Trübung durch eine Operation beheben. Eine Möglichkeit ist es, künstliche Linsen einzusetzen.

Eine 59-jährige Frau aus Mönchengladbach ließ sich in beide Augen multifokale Linsen (Linsen mit mehreren Brennweiten) implantieren und zahlte dafür 4.350 Euro. Nachträglich beantragte die Patientin bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Übernahme der Kosten, ohne Erfolg.

Auch ihre Klage gegen die Krankenversicherung scheiterte beim Sozialgericht Düsseldorf (S 9 KR 159/07). Die Krankenkasse habe die Leistung zu Recht abgelehnt, so das Gericht, da sie ihren Versicherten nun einmal nur die medizinisch indizierte Versorgung mit monofokalen Linsen (mit einer Brennweite) anbiete. Nicht einmal die Kosten, die durch das Einsetzen monofokaler Linsen ebenso entstanden wären, wollte das Gericht der Versicherten zubilligen.

Die Patientin hätte unbedingt vor der Operation Kontakt mit der Krankenkasse aufnehmen müssen. Sie habe grundsätzlich nur einen Anspruch auf Sachleistungen und nicht auf Ersatz ihrer Ausgaben. Das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung könne seine Aufgabe nur erfüllen, wenn die Ärzte und Einrichtungen, die für sie tätig seien, von den Versicherten genügend in Anspruch genommen würden.

Versorgungsehe ohne gemeinsame Wohnung

Trotzdem soll die Pension des Ehemanns beim Arbeitslosengeld II berücksichtigt werden

Die heute 56 Jahre alte, arbeitslose Frau hatte 2005 einen 18 Jahre älteren Bekannten geheiratet, einen pensionierten Beamten. Auch nach der Heirat lebte jeder in seiner eigenen Wohnung. Die Eheleute vereinbarten Gütertrennung. Gelegentlich aßen sie zusammen oder gingen spazieren. Wie früher auch besuchte die Frau ihren Mann drei, vier Mal in der Woche vormittags zum Fernsehen oder zu Gesprächen.

Das Jobcenter vertrat den Standpunkt, das Paar sei als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Deshalb sei die Pension des Ehemannes bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II für die Frau zu berücksichtigen. Gegen die Kürzung der Sozialleistungen wehrte sich die Frau mit einer Klage.

Während ihr das Landessozialgericht (LSG) Recht gab - weil sich durch die Heirat nichts Wesentliches verändert habe -, verlor die Hilfeempfängerin den Rechtsstreit beim Bundessozialgericht (B 4 AS 49/09 R). Die obersten Sozialrichter stuften das Verhältnis der Ehepartner zwar als reine Versorgungsehe ein. Das müsse aber dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig widersprechen, erklärten sie.

Eine Bedarfsgemeinschaft wäre nur zu verneinen, wenn die Eheleute dauernd getrennt lebten. Das sei allein durch das Fehlen einer gemeinsamen Wohnung noch nicht belegt, sondern setze voraus, dass ein Partner die eheliche Gemeinschaft ablehne und deshalb nicht mit dem anderen zusammenleben wolle. Das sei hier nicht der Fall.

Allerdings müsse das LSG noch die Höhe der Einkünfte des Ehemannes und dessen Bedarf prüfen, um den Fall endgültig entscheiden zu können. Die Sache werde deshalb zurückverwiesen.

Schwer behindert durch Fehler bei der Geburt

Angestellte Krankenhausärzte haften nicht für Fehler von Hebammen

Ein heute 26 Jahre alter Mann ist seit seiner Geburt schwer behindert, weil der Hebamme dabei ein schwerer Fehler unterlief. Eine angestellte Klinikärztin hatte seine Mutter vor der Entbindung untersucht und es dann der (ebenfalls bei der Klinik angestellten) Hebamme überlassen, die Geburt zu überwachen. Die Hebamme wertete den Wehenschreiber falsch aus, erkannte deshalb Komplikationen nicht rechtzeitig und rief die Ärztin zu spät herbei. Das Baby wurde dadurch unzureichend mit Sauerstoff versorgt.

20 Jahre später wollte sich die gesetzliche Krankenkasse einen Teil ihrer Ausgaben für den Behinderten von der Krankenhausärztin zurückholen und verklagte sie auf Schadenersatz. Doch das Landgericht Osnabrück wies die Zahlungsklage ab, weil angestellte Krankenhausärzte nicht für die Fehler von Hebammen haften müssten (2 O 3935/04).

Die Krankenkasse habe ihren Anspruch mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs begründet, wonach ein Belegarzt (= ein Arzt, der Einrichtungen einer Klinik nutzt, die Patienten aber in eigener Regie behandelt) für Fehler einer freiberuflich tätigen Hebamme einstehen müsse. Das sei aber eine andere Konstellation.

Eine freiberufliche Hebamme arbeite nämlich für den Belegarzt und in dessen Auftrag. Bei einer Geburt trage allein der Belegarzt die Verantwortung - jedenfalls ab der Eingangsuntersuchung im Kreißsaal.

Im konkreten Fall sei die Hebamme jedoch nicht "Erfüllungsgehilfe" der Ärztin gewesen, sondern des Krankenhauses. Die Ärztin selbst habe damals völlig korrekt gehandelt. Ihr sei keinerlei Pflichtverletzung vorzuwerfen und für den Fehler der Hebamme müsse sie nicht geradestehen.

Schulverbot wegen Masern

Impf-Verweigerer muss einen vorübergehenden Ausschluss seiner Kinder hinnehmen

An einer Berliner Waldorfschule waren einige Schüler an Masern erkrankt. Deshalb verhängte das Gesundheitsamt ein Verbot: Lehrer und Schüler, die bereits erkrankt oder nicht geimpft waren, durften die Schule zwei Wochen lang nicht betreten.

Gegen diese Anordnung wandte sich ein Vater, der Impfungen grundsätzlich ablehnt. Er wollte seine schulpflichtigen Kinder nicht impfen lassen und nahm bewusst eine Masernerkrankung in Kauf. Seiner Ansicht nach war das Verbot unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin wies diesen Einwand zurück (VG 3 L 35/10).

Wegen der längeren Inkubationszeit bei Masern könnten infizierte Schüler, die noch keine sichtbaren Symptome zeigten, in der Schule unfreiwillig zur Ansteckungsquelle für andere Personen werden. Jeder nicht geimpfte Schüler könne durch Kontakt während der Schulzeit andere anstecken und zwar bereits durch Tröpfcheninfektion beim Sprechen, Husten oder Niesen.

Diese Krankheit sei gefährlich und verlaufe manchmal sogar tödlich. Daher sei das Verbot erstens notwendig und zweitens auch von der Dauer her angemessen. Das Interesse der Kinder am Schulunterricht müsse angesichts des hohen Risikos zurückstehen. Eltern müssten ihre schulpflichtigen Kinder während dieser 14 Tage anderweitig betreuen, diese Umstände müssten sie hinnehmen.

Verschuldete Ehefrau

Gläubigerin darf das Auto der Schuldnerin nicht pfänden, wenn es der Ehemann für den Job braucht

Eine Ehefrau hatte Schulden. Die erwerbsunfähige Frau, die nur eine kleine Rente bezieht, wohnt mit ihrem Mann und drei Kindern in einem Dorf. Ihr Ehemann arbeitet in der nahen Kreisstadt. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz benutzt er einen Wagen, der auf seine Frau zugelassen ist.

Um die Außenstände von 2.459 Euro einzutreiben, wollte die Gläubigerin der Ehefrau das Auto der Familie pfänden lassen. Doch die Gerichtsvollzieherin lehnte dieses Vorgehen ab. Mit der Forderung nach Zwangsvollstreckung scheiterte die Gläubigerin in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VII ZB 16/09).

Gegenstände, die der Ehepartner eines Schuldners benötige, um seinem Beruf nachzugehen, seien unpfändbar, so die Bundesrichter. Diese Vorschrift solle den Unterhalt der Familie sicherstellen. Es sei egal, ob die Schuldnerin selbst oder ihr Ehemann den Wagen für Fahrten zur Arbeit brauche: Wenn das Auto gepfändet würde, stünde in jedem Fall die wirtschaftliche Existenz der Familie auf dem Spiel.

Anders läge der Fall nur, wenn der Ehemann als Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel benutzen könnte. Das wäre zumutbar. Im konkreten Fall sei dies allerdings ausgeschlossen. Denn das Dorf, in dem die Familie lebe, sei verkehrsmäßig sehr schlecht angebunden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Kreisstadt zu pendeln, sei objektiv unmöglich.

Kinder, die im Ausland leben ...

... erhalten keinen Unterhaltsvorschuss aus öffentlichen Mitteln

Nach der Scheidung erhielt die Mutter das Sorgerecht für ihre zwei minderjährigen Kinder. Sie zog mit ihnen auf die spanische Insel Mallorca. Der Vater der Kinder blieb im Wohnort der Familie, in einem pfälzischen Landkreis. Den Kindern schuldete er Unterhalt, den er jedoch nicht zahlte.

Deshalb beantragte die Mutter bei der zuständigen Behörde - der Kreisverwaltung - Unterhaltsvorschuss für die Kinder. Das sei nicht drin, erklärte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (7 A 10994/09.OVG). Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stehe einem Kind vor Vollendung des zwölften Lebensjahres ein Vorschuss nur zu, wenn es bei einem Elternteil in Deutschland aufwachse.

Diese deutsche Regelung widerspreche keineswegs dem Recht auf Freizügigkeit in Europa. Denn der Anspruch auf staatliche Unterstützung richte sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland. Deshalb dürfe sie davon abhängig gemacht werden, dass die Empfänger einen deutschen Wohnsitz haben.

Altenpflegerin heiratete Heimbewohner

Nach sechs Monaten Versorgungsehe erhält sie keine Witwenrente

Der 89 Jahre alte, pflegebedürftige Mann fühlte sich im Seniorenheim überhaupt nicht wohl. Da hörte er wohl gerne, was ihm die 27 Jahre jüngere Altenpflegehelferin versprach: Sie werde ihn da herausholen und daheim pflegen, wenn er sie heirate. Die beiden kannten sich acht Monate, als die Frau 2008 bei einer Notarin erschien, um das Testament des Seniors zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Das ließ die Notarin jedoch nicht zu.

Ein paar Wochen später heiratete die Pflegehelferin den Senior: Niemand erfuhr etwas davon, weder das Heim, noch die Familie. Doch die Frau hielt ihr Versprechen nicht, der Ehemann blieb im Seniorenzentrum. Ein halbes Jahr später starb er. Am Tag danach beantragte die Pflegehelferin Witwenrente. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte ihren Antrag ab, weil die halbjährige Ehe ausschließlich der sozialen Absicherung gedient habe.

So beurteilte auch das Sozialgericht Düsseldorf den Fall und wies die Klage der Frau gegen den Rentenbescheid ab (S 52 (10) R 22/09). Bei Ehen unter einem Jahr Dauer werde nur im Ausnahmefall eine Hinterbliebenenrente bewilligt - wenn feststehe, dass keine Versorgungsehe vorliege. Im konkreten Fall sprächen jedoch alle Umstände für das Gegenteil: Alleiniger Zweck der Ehe sei es gewesen, finanzielle Ansprüche zu erwerben.

Der Ehemann sei sehr krank und sehr alt gewesen, mit seinem baldigen Tod habe man rechnen müssen. Nachdem der Versuch der Pflegerin mit dem Testament schiefgegangen war, habe sie ihn geheiratet. Anschließend habe die Frau unberechtigt und gegen den Willen des Seniors öfter Geld von seinem Konto abgehoben. Aus dem Heim habe sie ihn nicht geholt, obwohl das eindeutig sein größter Wunsch gewesen sei. Und nach seinem Tod habe sie sofort Geld von den Erben, den Kindern des Verstorbenen verlangt. (Die trauernde Witwe hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Eltern streiten um Religionszugehörigkeit ihres Jungen

Familiengericht darf sich in die Sachfrage nicht einmischen ...

Nachdem sich das Ehepaar getrennt hatte, blieb der Sohn bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind übernahmen die Eltern gemeinsam. Der Vater ist Moslem, die Mutter katholisch. Erst nach der Scheidung ließ sie das Kind katholisch taufen. Dagegen protestierte der Vater und forderte, der Junge solle aus der Kirche austreten.

Um das durchzusetzen, zog er vor Gericht: Das Kind solle die Möglichkeit bekommen, sich in religiöser Hinsicht frei zu entwickeln und später frei zu entscheiden, welcher Religionsgemeinschaft es angehören möchte. Das Amtsgericht wies den Antrag des Vaters ab mit der Begründung, die katholische Mutter sei nun einmal die hauptsächliche Bezugsperson des Kindes.

Dabei blieb es auch nach der Rechtsbeschwerde des Vaters gegen die Entscheidung des Amtsgerichts. Das Oberlandesgericht Oldenburg betonte allerdings, dass damit der Mutter nicht in der Sachfrage Recht gegeben werde (13 UF 8/10). Den Streit über die Religionszugehörigkeit eines Kindes dürften nicht die Gerichte entscheiden, diese Befugnis bleibe bei den Eltern.

Der Staat sei religiös neutral. Gerichte müssten sich also von der religiösen Fragestellung lösen. Sie könnten nur nach den Kriterien des Sorgerechts bestimmen, welcher Elternteil über Einzelfragen im Zusammenhang mit der Erziehung entscheiden dürfe. Hier komme es auf Kriterien an wie Kontinuität in der Erziehung und die "Einbettung in das soziale Umfeld". Solange die Mutter den Jungen erziehe und seine Hauptbezugsperson sei, vermittle sie ihm eben auch die Werte ihres Glaubens.

Ins Haus der Lebensgefährtin investiert

Zum Ausgleichsanspruch nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Anfang 1997 war Frau T mit ihrem Sohn in die Wohnung ihres neuen Freundes eingezogen. 1998 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt. 2001 kaufte Frau T für die Familie ein Haus, das die Partner bewohnten, bis die nichteheliche Lebensgemeinschaft 2004 beendet wurde. Den Kaufpreis des Hauses finanzierte Frau T überwiegend mit Kredit, die Darlehensraten zahlte sie alleine. Ihr Lebensgefährte bekam von seiner Mutter 110.000 DM als vorweggenommenes Erbe: Zum Teil gab er es Frau T für den Kauf, zum Teil renovierte er mit dem Geld das Haus.

Nachdem die Beziehung in die Brüche gegangen war, forderte der Mann das Geld zurück. Das Kammergericht in Berlin sprach ihm 29.328 Euro zu (8 U 196/07). Ein Ausgleich komme grundsätzlich nur für wesentliche Leistungen in Betracht, die in der Erwartung gezahlt wurden, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben.

Beiträge wie Miete oder andere Haushaltskosten, die das tägliche Zusammenleben erst ermöglichten, zählten nicht - jeder Partner habe nach seinen Möglichkeiten zu einer Lebensgemeinschaft beizutragen. Im konkreten Fall sei das Paar offenbar übereinstimmend von einem fortdauernden Zusammenleben ausgegangen. Die Mutter des Lebensgefährten habe Frau T deshalb auf deren Konto das vorweggenommene Erbe überwiesen.

Ein Betrag von 110.000 Mark sei eine Leistung von erheblicher Bedeutung, die eine Ausgleichspflicht auslöse. Das Geld sei nachweislich für den Kauf und den anschließenden Umbau des Hauses eingesetzt worden. In Bezug auf die Höhe des finanziellen Ausgleichs gelte der gleiche Maßstab, der auch für Zuwendungen unter Ehepartnern gelte, die im Güterstand der Gütertrennung lebten.

"DeguSmiles & more"

Unzulässige Werbung mit Prämien für den Kauf von Medizinprodukten

Unter dem Titel "DeguSmiles & more" warb ein Hersteller von Materialien für Zahnersatz im Internet und in der Presse für sein Bonusprogramm: Zahnärzte, die Produkte von ihm kauften (Edelmetall-Dentallegierungen, Keramiken, Konstruktionselemente, künstliche Zähne), erhielten dafür Prämienpunkte, die sie gegen Gutscheine, Sach- oder Dienstleistungsprämien einlösen konnten.

Dieses Prämienprogramm hielt ein Konkurrent für wettbewerbswidrig und klagte auf Unterlassung: Für Heilmittel dürfe nicht mit Werbegaben Reklame gemacht werden. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 99/07). Hersteller von Medizinprodukten dürften in der Werbung uneingeschränkt allgemeine Imagepflege betreiben, bei der Werbung für spezielle Produkte gälten jedoch die Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes.

Bei der Werbung für Heilmittel habe der Gesetzgeber Kaufanreize durch das Versprechen unentgeltlicher Zuwendungen verboten. Hier sei es grundsätzlich unerwünscht, wenn die Kaufentscheidung der Kunden (hier: Zahnärzte) auf unsachliche Art und Weise beeinflusst werde. Und das treffe auf das Bonusprogramm zweifellos zu: Ob ein Kunde Prämien erhalte, hänge davon ab, dass er bestimmte Umsätze mit Medizinprodukten oder anderen Produkten des Sortiments erreiche.

Wegen des nicht unerheblichen Werts der ausgelobten Sachprämien erscheine es möglich und sogar wahrscheinlich, dass sich Zahnärzte nicht allein durch die Qualität und Preiswürdigkeit der Produkte, sondern auch durch die Aussicht zum Kauf bewegen ließen, nach Sammlung einer entsprechenden Punktezahl in den Genuss der Prämien zu gelangen. Das beeinträchtige den Wettbewerb zum Nachteil aller Mitbewerber im Bereich Zahntechnik.

Bonus für Nichtraucher ohne ärztliche Bestätigung

Dieses Angebot einer gesetzlichen Krankenkasse ist nicht wettbewerbswidrig

Eine Betriebskrankenkasse (BKK) bot ihren Mitgliedern einen Bonus an. Sie erhielten ihn unter anderem, wenn sie Normalgewicht hatten (Body-Maß-Index zwischen 18 und 27) oder wenn sie angaben, seit mindestens sechs Monaten Nichtraucher zu sein. Ein "Spion" der AOK Hessen rief bei der BKK an und fand im Gespräch mit einer Sachbearbeiterin heraus, dass der Bonus auch ohne ärztliche Überprüfung der Angaben gewährt wurde: "Das glauben wir den Mitgliedern so", erklärte die Sachbearbeiterin.

Daraufhin zog die AOK Hessen vor Gericht und forderte, die Konkurrenz müsse dieses wettbewerbswidrige Verhalten unterlassen. Dafür sah die BKK keinen guten Grund und verwies darauf, dass das Bundesversicherungsamt die Bonusregelung genehmigt hatte: Sie dürfe darauf vertrauen, dass die schriftlichen Erklärungen ihrer Mitglieder stimmten. Ärztliche Bescheinigungen anzufordern, führte zu einem absurden bürokratischen Aufwand.

Das Landessozialgericht Hessen gab der BKK Recht (L 8 KR 294/09 B ER). Inwiefern die Bonus-Praxis wettbewerbswidrig sein könnte, sei nicht nachvollziehbar. Die Satzung der BKK schreibe keine ärztliche Bestätigung vor. Die BKK werbe auch nicht damit, dass sie die Voraussetzungen für den Bonus nur "lax" überprüfe. Dass der AOK durch die Bonusregelung der Konkurrenz ein unzumutbarer Nachteil - zum Beispiel ein Verlust an Mitgliedern- drohe, habe die AOK nicht belegen können.

Zweitwohnungssteuer beschäftigt die Gerichte

Wird eine alleinerziehende Mutter verfassungswidrig benachteiligt?

Klagen gegen die Zweitwohnungssteuer häufen sich. Im konkreten Fall geht es um eine alleinerziehende Mutter und ihre Tochter, eine Schülerin. Sie wohnen außerhalb Hamburgs. Die berufstätige Mutter hat jedoch aus beruflichen Gründen in Hamburg eine Zweitwohnung gemietet.

Da die Frau nicht verheiratet ist, profitiert sie nicht von einer Ausnahmeregelung des Hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetzes: Demnach sind Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungssteuer ausgenommen, wenn die Zweitwohnung überwiegend aus beruflichen Gründen gemietet wurde und die gemeinsame Hauptwohnung außerhalb Hamburgs liegt.

Die Hamburgerin klagte gegen das Hamburgische Zweitwohnungssteuergesetz. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Rechtsstreit noch nicht entschieden, sondern zunächst den Senator für Finanzen der Stadt Hamburg aufgefordert, in diesem Verfahren Stellung zu nehmen. Der BFH nimmt nämlich an, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen könnte (II R 67/08).

Artikel 6 des Grundgesetzes schütze auch Kleinfamilien, die aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehe. Deshalb stelle sich die Frage, ob eine Regelung, nach der verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Personen begünstigt werden, mit der Verfassung vereinbar sei. Dürfe man wirklich eine Familie, die aus einer Mutter und einem Kind in der Schulausbildung bestehe, von dieser Regelung ausschließen?

Scheidung: 1.200 Euro Unterhalt ...

... für die Krankenversicherung der Ex-Frau sind bei einem Sold von 2.600 Euro unverhältnismäßig

Nach 22 Ehejahren ließ sich ein Soldat von seiner Ehefrau scheiden. Er verdiente netto ca. 2.600 Euro. Sie war krankheitsbedingt erwerbsunfähig und erhielt Erwerbsunfähigkeitsrente. Als Ehefrau eines Beamten hatte sie im Krankheitsfall Beihilfe bekommen: Die Kosten trug zu 70 Prozent die Beihilfe, ergänzend war die Frau privat krankenversichert. Durch die Scheidung fiel die Berechtigung zum Bezug von Beihilfe weg.

Im Scheidungsverfahren verurteilte das Amtsgericht den Mann dazu, seiner Frau monatlichen Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.200 Euro zu zahlen: Diesen Betrag müsse sie ausgeben, um einen vergleichbaren privaten Krankenversicherungsschutz zu erreichen. Gegen dieses Urteil legte der Soldat Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht Oldenburg Erfolg (14 UF 114/09).

Um den während der Ehe erreichten Standard aufrecht zu erhalten, müsse die Ehefrau in die private Krankenversicherung wechseln. Das zähle im Prinzip zum Unterhaltsbedarf. Im konkreten Fall hätte dies allerdings eine unverhältnismäßige Belastung des unterhaltspflichtigen Ehemannes zur Folge. Von seinem Einkommen müsste er fast die Hälfte abgeben, nur um die Krankenversicherung für seine Frau zu finanzieren.

Unter diesen Umständen müsse man es der Ehefrau zumuten, sich auf den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse zu beschränken. Private Krankenversicherungen seien verpflichtet, für solche Fälle einen Basistarif anzubieten: Dieser Tarif biete Personen, die nicht die Aufnahmebedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung erfüllten, einen der gesetzlichen Grundversorgung vergleichbaren Versicherungsschutz.

Der Krankenvorsorgeunterhalt werde beschränkt auf einen Betrag von 250 Euro und auf fünf Jahre befristet: Das sei ein Kompromiss zwischen nachehelicher Solidarität und dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Frau. Die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit der Ehefrau hänge nicht mit der Ehe zusammen - eine unbefristete Zahlungspflicht des Ehemannes wäre daher unbillig.

Kein Anspruch mehr auf Kindesunterhalt ...

... wenn die Vaterschaft erst offiziell festgestellt wurde, als die Tochter schon volljährig war

Dass das Mädchen lange nicht wusste, wer der Vater war, und von ihm auch keinen Unterhalt bekam, lag am Verhalten der Mutter, einer DDR-Bürgerin. Das uneheliche Kind war 1986 geboren worden. Schon während der Schwangerschaft hatte die Frau die Frage ihres Bekannten, ob er der Vater des Kindes sei, bewusst falsch mit "Nein" beantwortet. Denn der Mann hatte einen Ausreiseantrag gestellt und sie befürchtete, als Freundin eines Ausreisewilligen werde sie Ärger mit der Stasi bekommen.

Außerdem habe sie "von ihm kein Geld nehmen wollen", erklärte die Frau später. Auch nach der Geburt informierte sie ihren Ex-Liebhaber nicht, obwohl er noch drei Jahre am gleichen Ort wohnte und erst 1989 in den Westen ging. Erst als die Tochter volljährig wurde, lüftete die Mutter das Geheimnis. Nun machte die Tochter den Vater ausfindig, ließ 2008 die Vaterschaft rechtskräftig feststellen und verlangte nachträglich Kindesunterhalt.

Ihr Anspruch sei längst verwirkt, entschied das Oberlandesgericht Dresden (20 UF 311/09). Ihre Mutter habe von Anfang an darauf verzichtet, Kindesunterhalt zu verlangen. Sie habe den Vater nie über seine Vaterschaft unterrichtet. Auch nach seinem Umzug in den Westen habe sich die Mutter nie bemüht, ihn zu informieren oder Ansprüche anzumelden. Dabei hätte man seinen Aufenthaltsort leicht feststellen können.

Wenn ein Anspruch über so lange Zeit nicht geltend gemacht werde, obwohl die Möglichkeit dazu bestehe, dürfe sich der Unterhaltspflichtige darauf einstellen und darauf vertrauen, dass er auch künftig nicht mit Unterhaltsansprüchen konfrontiert werde.

Eltern streiten über die richtige Schule

Auch im Eilverfahren kann es im Interesse des Kindes geboten sein, einen Verfahrenspfleger zu bestellen

Die Eltern des Jungen waren nicht verheiratet. Das Kind lebt bei der deutschen Mutter. Der Vater ist Franzose und mittlerweile in sein Heimatland zurückgekehrt. Ständig stritten die Eltern über die Kindererziehung. 2005 hatte man sich vor Gericht darauf verständigt, dass das Kind - "wenn möglich, bereits im Kindergarten und/oder in der Schule" - zweisprachig erzogen werden sollte.

Als der Junge im Schuljahr 2009/2010 eingeschult wurde, hatte die Mutter für ihn eine Grundschule an ihrem Wohnort ausgewählt, in der ab der 3. Klasse Französisch unterrichtet wird. Doch der Vater wünschte die Einschulung mit französischen Muttersprachlern in einer Europaschule in Berlin. Zu weit weg, fand die Mutter.

Wieder traf man sich vor Gericht: Für das Kind wurde in diesem Eilverfahren kein Verfahrenspfleger bestellt. Das OLG Brandenburg übertrug dem Vater vorübergehend die Befugnis, über die Schulauswahl zu entscheiden. Das Verfassungsgericht Brandenburg hob diesen Beschluss auf (VfGBbg 34/09).

Begründung: Man hätte, um die Belange des Kindes zu wahren, für dieses Familienverfahren einen Verfahrenspfleger bestellen müssen. Bei unübersehbaren Konflikten der Eltern in der Frage der Schulauswahl dränge sich der Gedanke geradezu auf, dass die Eltern ihre eigenen Interessen wichtiger nähmen als die des Kindes. Also müsse man dem Kind eine Person zur Seite stellen, die ausschließlich sein Interesse wahre.

Lebensgefährte finanzierte Haus

Nach seinem Tod fordern die Erben von der Freundin finanziellen Ausgleich

Der Vater zweier erwachsener Kinder war zwar nicht geschieden, lebte aber seit Jahren nicht mehr mit seiner Frau, sondern mit einer Freundin zusammen. 1993 kaufte das Paar ein Haus. Der Mann zahlte dafür 120.000 DM in bar, den Rest von ca. 160.000 DM finanzierte er mit einem Darlehen. Zuerst wurden beide Partner als Miteigentümer zur Hälfte ins Grundbuch eingetragen.

1994 übertrug der Mann seiner Freundin per notariellem Vertrag seinen halben Hausanteil. Dafür räumte sie ihm lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht ein und übernahm die Kreditraten. Ohne Zustimmung des Lebensgefährten durfte sie laut Vertrag nicht über das Haus verfügen, bei einem Scheitern der Lebensgemeinschaft hätte sie ihm seinen Anteil am Grundbesitz (rück-)übertragen müssen. Im Frühjahr 1999 verstarb der Mann.

Nun meldeten sich seine Kinder und Erben. Sie forderten von der Lebensgefährtin Geld: Da der Vater das Haus finanziert habe, hätte er von ihr zumindest Ausgleich für eine Haushälfte verlangen können. Dieser Anspruch sei auf die Erben übergegangen. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (XII ZR 92/06).

Der Erblasser habe das Geld mit Rücksicht auf die Partnerschaft ausgegeben, um einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt zu schaffen. Der Zuwendung lag der Wunsch zugrunde, die Lebensgemeinschaft möge Bestand haben. Das sei auch eingetroffen: Eine Partnerschaft sei nicht als gescheitert anzusehen, wenn sie durch den Tod ein natürliches Ende finde. Die finanzielle Zuwendung des Mannes habe den Zweck gehabt und auch erfüllt, zu Lebzeiten an der Immobilie teilzuhaben.

Natürlich handle es sich hier um eine beträchtliche Summe. Doch die Tatsache, dass der Erblasser der Lebensgefährtin seinen Anteil am Hausgrundstück übertragen habe, belege nicht den Willen, finanziellen Ausgleich durchzusetzen - im Gegenteil. Wieso sollte also die Lebensgefährtin nach seinem Tod zu einer Zahlung verpflichtet sein, auf die der Mann zu Lebzeiten offenkundig keinen Wert legte?

Ende einer Lebensgemeinschaft:

Die Mieterin kann vom Ex-Lebensgefährtin verlangen, dass er die Wohnung räumt

Seit fast 25 Jahren lebte das unverheiratete Paar bereits zusammen, als es 2005 eine neue gemeinsame Wohnung bezog. Den Mietvertrag unterzeichnete allein die Frau. 2008 kriselte es in der Beziehung, aus der zwei Kinder hervorgegangen waren. Im März 2009 forderte die Frau ihren Lebensgefährten mit anwaltlichem Schreiben auf, die Wohnung zu räumen und die Schlüssel herauszugeben.

Es bestehe kein Kündigungsgrund, konterte der Freund. Aufgrund ihrer langjährigen Beziehung sei er in mietrechtlicher Hinsicht einem Ehegatten gleichzustellen. Das Wohnhaus, dessen Miteigentümer er sei, sei derzeit nicht bewohnbar. Eventuell werde er sich auf einen Wohnungs-Kompromiss einlassen, wenn man sich über das Sorgerecht für die kleine Tochter einige.

Ein Partner, der nicht Mitmieter sei, habe kein eigenständiges Besitzrecht an der Wohnung der ehemaligen Lebensgefährtin, erklärte das Amtsgericht Neuruppin (42 C 97/09). Der Mann müsse die Wohnung räumen und alle Wohnungsschlüssel herausgeben - unabhängig vom Ausgang des Streits um das Sorgerecht.

Die Ex-Lebensgefährtin habe ihn bereits vor über einem halben Jahr zum Verlassen der Wohnung aufgefordert. Also habe er genügend Zeit gehabt, das halbe Wohnhaus, das ihm gehöre, in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Ihm noch eine weitere Räumungsfrist einzuräumen, komme deshalb nicht in Frage.

Studentin mit nichtehelichem Kind

Zur Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den Vater des Kindes

Die ledige, junge Frau absolvierte ein Magisterstudium (Spanisch und Englisch), als sie 2004 ein Kind bekam. Wegen des Kindes wechselte sie in das Studienfach Lehramt für Realschule (Deutsch und Englisch), weil der Lehrerberuf einfacher als andere mit der Betreuung von Kindern zu vereinbaren ist. Dann ließ sich die Studentin für vier Semester beurlauben. Jetzt befindet sie sich im sechsten Fachsemester Lehramt und beabsichtigt, das Studium im Sommer 2010 abzuschließen.

An den Wochenenden verdiente die Mutter durch Kellnern ein wenig dazu, vom Vater des Kindes erhielt sie 258 Euro Kindesunterhalt. Ab 2008 verlangte sie von ihm auch Unterhalt für sich selbst bis zum Ende des Studiums. Für Ausbildungsunterhalt sei er nicht zuständig, meinte der Mann: Es liege nicht an der Betreuung des Kindes - Kinderkrippe und Großeltern unterstützten die junge Mutter -, dass seine Ex-Freundin ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen könne, sondern am Studium.

Das sei richtig, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg, schließe aber einen Unterhaltsanspruch keineswegs aus (10 UF 360/09). Setze die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ihr Studium fort, stehe ihr auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt zu. Durch Studium und Betreuung des Kindes nach der Kinderkrippe sei die Studentin so ausgelastet, dass sie über ihren Minijob hinaus keine weitere Erwerbstätigkeit aufnehmen könne.

Das Studium abzubrechen, könne der Vater nicht ernsthaft vorschlagen, denn der Abschluss werde dem gemeinsamen Kind zugute kommen. Dass die Studentin den Studiengang gewechselt und so die Studienzeit verlängert habe, sei ihr auch nicht vorzuwerfen: Die Begründung - mehr Zeit für das Kind als Lehrerin - erscheine plausibel.

Vom notwendigen Selbstbehalt Nichterwerbstätiger (770 Euro) seien die Einkünfte der Frau aus dem Minijob abzuziehen - der Differenzbetrag sei als Unterhalt festzusetzen. Diese Aufteilung trage den Interessen der Parteien angemessen Rechnung. Die Dauer des Unterhalts sei natürlich begrenzt bis zum Zeitpunkt der Abschlussprüfung.

Kleine Geldgeschenke von der Oma ...

... werden der Mutter dreier Kinder auf das Arbeitslosengeld II angerechnet

Ihre Tochter bezog für sich und drei minderjährige Kinder vom Landkreis Leipzig Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II). Wenigstens zu Weihnachten und zum Geburtstag sollten sich die Kinder besondere Wünsche erfüllen können, dachte die Oma. Sie überwies für die Kinder zu diesen Gelegenheiten mal 100 Euro, mal 130 Euro (im Laufe eines Jahres insgesamt 570 Euro).

Prompt forderte die Sozialbehörde Sozialleistungen zurück: Geldgeschenke an die Kinder seien als Einkommen zu berücksichtigen, denn sie entlasteten das Haushaltsbudget der Mutter. Vergeblich klagte die Mutter gegen den Bescheid des Jobcenters. Während das Sozialgericht der Familie pro Kind für Geburtstag und Weihnachten jeweils einen Freibetrag von 50 Euro zugestand, war das Landessozialgericht Sachsen noch knauseriger (L 2 AS 248/09).

Die Mutter habe von dem Geld Kleidung für die Kinder gekauft. Genau diesem Zweck diene auch die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Anrechnungsfrei dürften Leistungsempfänger nur 50 Euro jährlich - nicht je Anlass, wie das Sozialgericht annahm - erhalten. Geldgeschenke von über 50 Euro beeinflussten die finanzielle Lage des Empfängers so günstig, dass sie als Einkommen anzurechnen seien. (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.)

Ex-Lebensgefährtin war Mit-Mieterin

Sie muss Mietzahlungen ihres früheren Freundes nicht ausgleichen

Zwei Jahre lebte das unverheiratete Paar in einer Wohnung zusammen, die es gemeinsam gemietet hatte. Die junge Frau schloss ihre Berufsausbildung ab, danach arbeitete sie nicht mehr. Sie bekam bald ein Kind. Die Miete bestritt ihr Lebensgefährte. Da er nicht viel verdiente, ging es finanziell "eng" zu - öfters geriet er mit der Miete in Rückstand.

Im Sommer 2001, kurz bevor das Paar sich trennte, beglich der Mann 2.169 Euro Mietschulden. Einige Wochen nach der Trennung überwies er dem Vermieter weitere 2.046 Euro. Von seiner Ex-Freundin verlangte er die Hälfte der Gesamtsumme ("Gesamtschuldnerausgleich"): Als Mitmieterin hafte sie genauso wie er für die Miete, die sie dem Vermieter schuldeten.

Während die Vorinstanz die Freundin dazu verurteilt hatte, die Hälfte des nach der Trennung überwiesenen Betrags zu übernehmen, ersparte ihr der Bundesgerichtshof (BGH) die Zahlung (XII ZR 53/08). Als Alleinverdiener habe der Mann Miete und Lebensunterhalt finanzieren müssen, stellte der BGH fest. Die junge Mutter habe selbst nichts verdient, sondern das Kind betreut und den Haushalt geführt.

Wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft so organisiert sei, komme ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich nicht in Frage. Persönliche Leistungen (Haushalt) und wirtschaftliche Leistungen wie die Miete seien nicht gegeneinander aufzurechnen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Mann die letzten Mietschulden erst nach der Trennung beglichen habe.