Mit ihrem Ehemann suchte eine Frau ein Krankenhaus auf: Es bestand der Verdacht auf Herzinfarkt. Nach einigen Untersuchungen riet der behandelnde Arzt, sie solle in der Klinik bleiben. Das lehnte die Patientin entschieden ab. Sie solle sich das gut überlegen und mit ihrem Mann besprechen, schlug der Mediziner vor, während er kurz weggehe.

Das werde sie tun, beteuerte die Frau. Anschließend schaute der Arzt nach anderen Patienten. Als er ins Untersuchungszimmer zurückkam, war das Ehepaar verschwunden. Es war nach Hause gefahren, wo die Frau in der Nacht verstarb. Der Witwer verlangte vom Arzt und von der Krankenhausbetreiberin Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Frankfurt warf dem Mediziner vor, er habe die Frau nicht darüber aufgeklärt, welchem Risiko sie sich aussetzen würde, wenn sie die Aufnahme im Krankenhaus verweigerte. Gegen dieses Urteil legten der Arzt und die Klinikbetreiberin Berufung ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (8 U 119/15).

In der Tat habe der Mediziner der unwilligen Patientin nicht explizit vor Augen geführt, welche dramatischen Folgen ihre Ablehnung haben könnte, räumte das OLG ein. Doch die Eheleute hätten entgegen der Absprache mit ihm einfach die Klinik verlassen. Damit habe der Arzt nicht rechnen müssen. Mediziner müssten sich nicht prinzipiell auf ein so ungewöhnliches Verhalten einstellen.

Man könne es dem Arzt nicht als schuldhaftes Versäumnis vorwerfen, dass er die Patientin nicht sofort vor lebensbedrohlichen Konsequenzen gewarnt habe. Er habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, das Gespräch mit der Patientin nach seiner Rückkehr fortsetzen zu können. Der Mediziner habe nicht schon zu Beginn des Gesprächs darauf hinweisen müssen, dass die Patientin in Lebensgefahr geraten könnte, wenn sie das Krankenhaus verlassen würde, anstatt sich sofort behandeln zu lassen.

Bis Mai 2015 lebten drei erwachsene Kinder — die alle studierten oder eine Berufsausbildung absolvierten — und die Enkeltochter im Haushalt des Beamten F. Für die Kinder und die Enkelin bezog F Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter C mit ihrem Kleinkind in eine eigene Wohnung. Da die junge Mutter noch studierte, unterstützten die Eltern sie weiterhin bei der Kindererziehung.

Das Mädchen besuchte halbtags einen Kindergarten, ansonsten betreuten und versorgten es überwiegend die Großeltern. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Kind bei ihnen in einem eigenen Zimmer. Doch nach dem Umzug verweigerte die (für Kindergeld zuständige) Familienkasse dem Großvater das Kindergeld für die Enkelin: Sie gehöre nun zum Haushalt der alleinstehenden Kindesmutter und nicht mehr zum Haushalt von F, lautete die Begründung.

F klagte gegen den ablehnenden Bescheid und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (4 K 2296/15). Enkelin M habe nach wie vor ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung der Großeltern, so das Finanzgericht. Dort habe sie seit der Geburt im März 2013 gelebt. Die elternähnliche, enge Beziehung zu den Großeltern sei mit dem Auszug im Mai 2015 nicht beendet worden.

Das Kind habe in deren Wohnung ein eigenes Zimmer behalten, übernachte häufig dort. Die Enkelin werde in erster Linie von F und seiner Frau versorgt und erzogen. Sie lebe also weiterhin praktisch in deren Haushalt. Die Großeltern hätten sich auch auf eine dauerhafte Betreuung eingerichtet: F arbeite an mehreren Wochentagen deshalb am häuslichen Telearbeitsplatz, die Oma extra in gleitender Arbeitszeit.

Wenn Kinder in mehreren Haushalten lebten, gebe es keinen vorrangigen Anspruch der leiblichen Eltern auf das Kindergeld. Die Tochter habe explizit zu Gunsten des Großvaters darauf verzichtet, und zwar aus folgendem Grund: F erhalte als Teil seiner Beamtenbesoldung einen "Familienzuschlag" und dessen Höhe hänge ab von der Anzahl der Kinder, für die der Beamte Anspruch auf Kindergeld habe. Spräche man das Kindergeld für die Enkelin nicht ihm, sondern der jungen Mutter zu, fiele sein Familienzuschlag pro Monat um 367 Euro geringer aus.

Das Ehepaar hatte im Mai 1974 erstmals geheiratet. Fast 25 Jahre später kriselte es in der Ehe. 1999 suchten die Eltern zweier Töchter einen Notar auf und vereinbarten Gütertrennung, um das Scheidungsverfahren zu erleichtern. Sie verzichteten jeweils auf ihre gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte für den Fall, dass der Partner zuerst sterben sollte.

Im Vertrag hieß es: "Wir werden unsere häusliche Lebensgemeinschaft demnächst auflösen". Die jetzt getroffenen Vereinbarungen gelten für die "Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten" und für den Fall der Ehescheidung. Jahre später wurde die Ehe geschieden. Ende 2009 heirateten die Ex-Partner erneut.

Als der Ehemann 2016 starb, beantragte die Witwe einen Erbschein gemäß gesetzlicher Erbfolge: Demnach sollte der Nachlass zur Hälfte an sie und zur Hälfte an die beiden Kinder gehen. Als das Nachlassgericht dem Antrag widersprach, erklärte die Witwe, der Erbverzicht sei aufgrund der zweiten Heirat bedeutungslos. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihr Recht (I-3 Wx 16/17).

Im notariellen Vertrag hätten die Eheleute ausdrücklich ihr Motiv genannt: Sie wollten ihre Angelegenheiten regeln "sowohl für die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten, als auch den Fall der Ehescheidung". Der Vertrag sei also für den Fall einer endgültigen Trennung geschlossen worden, wie sich aus der Formulierung "getrennt leben sollten" ergebe. Auch der Erbverzicht konnte sich nur auf die damals bestehende Ehe beziehen.

Allein das aus der ersten Ehe abgeleitete Erbrecht sei durch den Verzicht beendet worden: Der Erbverzicht werde mit der Scheidung gegenstandslos, weil dieses Erbrecht nicht mehr bestehe. Wenn dieselben Personen erneut heirateten, entstehe dadurch ein neues Erbrecht. Das neue Erbrecht werde vom Verzicht auf das frühere Erbrecht aufgrund der ersten Ehe nicht erfasst.

Verschweigt eine Ehefrau im Prozess um Trennungsunterhalt von ihrem Mann ihr (wenn auch nur geringfügiges) Einkommen aus einem Minijob, verliert sie ihren Anspruch auf Unterhalt. Falsche Angaben vor Gericht verstoßen gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, das trotz der Trennung gilt, urteilte das OLG. Es wäre für ihren Mann unzumutbar, dennoch für ihren Lebensunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau müsse ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnen und selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Das Paar hatte sich 2008 über eine Internetplattform kennengelernt, als beide noch mit anderen Partnern verheiratet waren. Aus dem Internet-Flirt wurde eine Beziehung, schließlich trennten sich die beiden von ihren Ehepartnern. Im Frühjahr 2012 mietete das Paar zusammen eine Wohnung und beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherungsleistungen.

Das Jobcenter behandelte das Paar als Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet: Das Einkommen eines erwerbstätigen Partners wird bei den Leistungen für den einkommenslosen Partner angerechnet. Und die Leistungen sind etwas geringer als Leistungen für Alleinstehende.

Dagegen wehrte sich das Paar mit einem originellen Einwand: Als Bedarfsgemeinschaft könnten nur Partner gelten, die grundsätzlich heiraten könnten. Das sei für sie aber unmöglich, denn die Doppelehe sei in Deutschland verboten.

Damit kamen die Antragsteller beim Sozialgericht Düsseldorf nicht durch (S 12 AS 32/14). Die Partner führten einen gemeinsamen Haushalt, so das Sozialgericht, und sie seien auch willens, füreinander einzustehen. Das genüge, um ein Paar als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Außerdem bestehe bei Lebensgefährten durchaus die Möglichkeit einer Heirat — das Verbot der Doppelehe ändere daran nichts.

Beide Partner lebten von ihren Ehepartnern getrennt, die Ehen seien zerrüttet. Wenn jemand "auf dem Papier" noch verheiratet sei, schließe das eine Partnerschaft und Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person nicht aus. Im konkreten Fall hing es nur von der Entscheidung des Paares ab, ob sie als Lebensgefährten zusammen wohnen oder sich scheiden lassen wollten. Später hätten sich die Partner dann ja auch für eine Scheidung entschieden.

Ein Mann türkischer Herkunft war vor Jahren von einer Zecke gebissen worden. Nicht alle, aber viele Zecken übertragen Bakterien, die die Infektionskrankheit Borreliose auslösen. Dieses Zecken-Opfer erwischte es. Im Dezember 2014 reiste der 40 Jahre alte Patient in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose behandeln.

Nach der Reise reichte er bei seiner Krankenkasse einige Arztrechnungen ein, insgesamt 860 Euro. Die Krankenversicherung lehnte es jedoch ab, die Kosten zu erstatten. Diese Behandlung wäre auch im Inland möglich gewesen, teilte sie mit. Zudem hätte er vor der Reise Kostenübernahme für eine Auslandsbehandlung beantragen müssen.

Mit dieser Niederlage fand sich der Versicherte nicht ab und zog vors Sozialgericht. Seine Forderung begründete er so: Die deutschen Ärzte, die er konsultiert habe, hätten gegen seine Schmerzen nichts ausgerichtet und ihm eine psychiatrische Behandlung empfohlen. Erst durch die Behandlung in der Türkei sei er jetzt halbwegs wieder hergestellt und schmerzfrei. Die Kosten seien relativ gering und für die Reisekosten habe er sowieso keine Erstattung verlangt.

Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen konnte sich der Versicherte nicht durchsetzen (L 16 KR 284/17). Die Kosten medizinischer Behandlungen im Ausland würden generell nur übernommen, wenn entweder ein Notfall vorliege oder wenn es um Behandlungen gehe, die in Deutschland nicht angeboten werden. Beides treffe hier nicht zu. Eine Borreliose sei in Deutschland sehr gut zu behandeln. Der Patient sei hierzulande auch keineswegs "erfolglos austherapiert", wie er behaupte.

Bisher habe er nämlich nur Ärzte in unmittelbarer Nähe seines Wohnorts aufgesucht und keinerlei Fachärzte konsultiert. Dass er subjektiv das Gefühl habe, die — nicht näher beschriebene — Behandlung in der Türkei habe ihm gut getan, begründe keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Hätte er vor der Reise einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, hätte die Krankenkasse diese zwar nicht bewilligt. Sie hätte ihm aber auf jeden Fall gute Tipps geben können, welche Spezialisten im Inland in der Lage wären, ihm zu helfen.

Ein Zahnarzt wollte den Begriff "Zahnhaus" ins Markenregister eintragen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt sollte das Wort als Marke für Produkte (Prothesen, Brücken, Zahnersatz, Zahnschienen etc.) und zahnärztliche bzw. zahntechnische Dienstleistungen schützen. Doch die Markenstelle lehnte dies nach gründlicher Recherche im Internet ab.

Viele Zahnärzte benutzten den Begriff "Zahnhaus" bereits an Stelle der üblichen Bezeichnung "Zahnarztpraxis", stellte die Behörde fest. Man könne nicht einer Zahnarztpraxis das "Monopol" auf diesen Begriff zusprechen. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung (30 W (pat) 514/17).

Patienten fassten das Wort nur als Sachangabe zum Ort der Dienstleistungen bzw. zu deren Art auf. In einem "Zahnhaus" werden Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht und Waren angeboten, die damit in Verbindung ständen. Der Begriff erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft von Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie so vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Wort Haus zähle zu den verbreiteten Namen für eine "Angebotsstätte". Es hänge von vornherein so eng mit den dort verkauften Waren oder angebotenen Dienstleistungen zusammen, dass es von den Verbrauchern oder Patienten nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden werde. Außerdem werde das Wort "Zahnhaus" in diesem Sinn schon häufig verwendet, also würde der Marke jede Unterscheidungskraft fehlen.

Die 18-Jährige war mit ihrem Problem schon länger Stammgast in der Zahnarztpraxis: Unter einigen Milchzähnen kamen keine "bleibenden Zähne" nach. Das erfordert eine kieferorthopädische Behandlung. Die betreffenden Milchzähne sollten so lange wie möglich erhalten und später durch Implantate ersetzt werden. Um diese Prozedur vorzubereiten, schliff eine in der Praxis angestellte Zahnärztin die Milchzähne der Patientin ab.

Dieses Abschleifen sei fehlerhaft durchgeführt worden, warf ihr später die Patientin vor: Anschließend seien die Milchzähne sehr temperaturanfällig gewesen, in kürzester Zeit habe sich Karies gebildet. Die junge Frau verlangte 2.000 Euro Schmerzensgeld, die Zahnärzte wiesen die Forderung als unbegründet zurück. Um Implantate später passgenau einsetzen zu können, sei das so genannte "Slicen" notwendig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ließ sich von einer zahnärztlichen Sachverständigen beraten und gab der Patientin Recht (26 U 3/17). Laut Gutachten waren die Zähne grob fehlerhaft geschliffen worden. Das OLG fasste das Gutachten so zusammen:

Bei mehreren Milchzähnen habe die Zahnärztin zu viel Zahnschmelz entfernt, dadurch seien auch Wunden entstanden. Zudem habe sie so ungeschickt gearbeitet, dass sie eine total ungleichmäßige Oberfläche hinterließ. Hier konnten sich Speisereste festsetzen und Karies produzieren. Insgesamt seien die Milchzähne geschädigt: Sie würden daher nicht so lange halten wie vor dem Schleifen anzunehmen war.

Das Argument der Zahnärztin, sie habe auf beiden Seiten von Ober- und Unterkiefer gleich breite Implantate einsetzen wollen, ließ die Gutachterin nicht gelten: Für ein harmonisches Ergebnis und vor allem für Kaufähigkeit und Zahnpflege sei es nicht erforderlich, dass die Zähne rechts und links gleich breit seien. Das OLG hielt angesichts der Folgen der fehlerhaften Behandlung — Schmerzen, behandlungsbedürftige Wunden, Karies an zwei Zähnen und eine schlechtere Langzeitprognose — ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro für angemessen.

Mit 62 Jahren war ein Mann an Lungenkrebs gestorben. Danach beantragten seine Nachbarn einen Erbschein. Sie legten dem Nachlassgericht ein Testament vor, das mit dem Namen des Verstorbenen unterschrieben war und sie als Erben einsetzte. Allerdings beanspruchten auch die Geschwister des Verstorbenen einen Erbschein: mit einem angeblich einige Wochen später handgeschriebenen Testament, in dem die Geschwister als Erben bezeichnet wurden.

Das Nachlassgericht befragte intensiv Bekannte und die behandelnden Ärzte des Verstorbenen und holte graphologische Gutachten ein. Denn es war schwierig zu festzustellen, ob die Schriftstücke vom Erblasser stammten. Das der Nachbarn war mit der linken Hand geschrieben. Schon bald nach der Diagnose "Lungenkrebs" waren beim Patienten Lähmungen am rechten Arm aufgetreten. Er hatte in den letzten Monaten mit der rechten Hand nicht mehr schreiben können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte schließlich das die Nachbarn begünstigende Testament für gültig (2 Wx 149/17). Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament könne gültig sein, wenn die rechte Hand gelähmt sei, so das OLG. Die Schriftsachverständige habe zwar nicht mit Sicherheit bestätigen können, dass der 62-Jährige dieses Testament selbst geschrieben habe. Denn sie habe kein Vergleichsmaterial gehabt — also keine anderen, mit der linken Hand geschriebenen Schriftstücke des Erblassers.

Doch habe ein Zeuge glaubhaft ausgesagt, dass er dabei gewesen sei, als der Verstorbene das Testament mit der linken Hand abfasste. Das Argument der Geschwister, ein mit der schreibungewohnten Hand verfasstes Schriftstück müsste unregelmäßiger aussehen, wies das OLG zurück: Es gebe durchaus Menschen, die mit ihrer schreibungewohnten Hand ein ordentliches Schriftbild hinbekämen.

Dagegen sei das zweite Testament — das dem Nachlassgericht ohne Absender zugeschickt und laut Datum zwei Monate später als das erste verfasst wurde — wohl eher gefälscht. Denn zu diesem Zeitpunkt hätte der Erblasser nach Aussagen der Ärzte mit der linken Hand wirklich nur noch krakelig schreiben können.

Bis Sommer 2015 waren die Kontrahenten in diesem Rechtsstreit ein Liebespaar. Während eines Urlaubs kaufte Herr A für sich und die Freundin Ringe, man plante den Umzug in eine gemeinsame Wohnung. Damit die Freundin vom neuen Heim aus ihren Arbeitsplatz besser erreichen konnte, wurde für 6.000 Euro ein gebrauchter Kleinwagen — ein "Mini One" mit Winterreifen — erstanden. Dann ging die Beziehung in die Brüche.

Die Frau behielt das Auto. Im Keller der Wohnung, die Herr A nun allein bewohnte, lagen noch die Winterreifen. Er zog vor Gericht und forderte den Wagen zurück. Seine Ex-Partnerin konterte mit einer Gegenklage und verlangte die Winterreifen. In der Gerichtsverhandlung ging es ordentlich zur Sache:

Während A behauptete, er habe sich mit der Dame verlobt und ihr bei dieser Gelegenheit den Mini geschenkt, winkte die "Ehemalige" ab: Das sei bestenfalls eine "On-Off-Beziehung" gewesen, eine Verlobung habe nie stattgefunden. A habe nur mal Partnerschaftsringe gekauft. Den Kleinwagen habe sie mit einem Zuschuss von ihrer Familie selbst finanziert.

Die Frau könne den "Mini" behalten, entschied das Landgericht Köln (3 O 280/16). Das gelte auch dann, wenn A den Wagen tatsächlich finanziert haben sollte, was die Ex-Freundin ja bestreite. Darauf komme es hier aber gar nicht an. Wenn Partner einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft Geschenke und Aufmerksamkeiten austauschten, könnten sie diese nach dem Ende der Beziehung nicht ohne weiteres zurückverlangen.

Das sei nur in Ausnahmefällen möglich: nämlich dann, wenn der Wert einer Zuwendung weit über das hinausgehe, was die Partner normalerweise für das tägliche Zusammenleben ausgaben. Nur wenn ein Geschenk beim Beschenkten zu einem erheblichen Vermögenszuwachs führe, komme ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Gemessen an den individuellen Vermögensverhältnissen müsse dem Geschenk also eine sehr hohe Bedeutung zukommen.

Das sei angesichts der finanziellen Situation von Herrn A nicht der Fall: Ein Kleinwagen sei für ihn eine zwar teure, aber keineswegs eine finanziell außergewöhnliche Leistung. Anspruch auf Rückgabe des Mini habe A daher nicht. Stattdessen müsse er der Ex-Partnerin die mit dem Auto zusammen erworbenen Winterreifen überlassen.

Eine alte Dame, verwitwet und kinderlos, war in ihren letzten Jahren wie besessen von der Angst vor Dieben. Sie werde ständig bestohlen, glaubte sie, und fürchtete um ihr Vermögen. Zu ihrem Schutz engagierte die Seniorin eine Detektei. Die Detektive machten aus der Angst ein gutes Geschäft: Sie statteten das Haus der Auftraggeberin mit Kameras aus und kassierten einen mittleren fünfstelligen Betrag für ihre Dienstleistungen.

Damit nicht genug: Da die Seniorin ansonsten niemandem mehr traute, verfasste sie schließlich ein neues Testament und setzte die Detektive als Erben ein. Das Dokument begann mit den Worten: "Mein Testament! Ich bin im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte. Mein letzter Wille" und endete mit dem nicht unterschriebenen Zusatz: "Mein letzter Wille! Die Verwandtschaft soll nichts mehr erhalten." Nach dem Tod der alten Dame erhielten die Detektive einen Erbschein.

Dagegen legten entfernte Verwandte der Erblasserin Beschwerde ein und erhoben Anspruch auf das Vermögen. Sie waren der Ansicht, die Seniorin habe zuletzt an krankhaftem Verfolgungswahn gelitten und sei nicht "testierfähig" gewesen. Das Nachlassgericht kam jedoch zu dem Schluss, die Erblasserin habe das Testament wohl "in einem lichten Augenblick" geschrieben. Dass sie "testierunfähig" gewesen sei, stehe nicht fest.

Die Theorie vom "lichten Augenblick" fanden weder die Verwandten, noch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt überzeugend (20 W 188/16). Das OLG verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück und ordnete weitere Aufklärung an. Testierunfähig sei ein Erblasser, wenn er/sie nicht in der Lage sei, sich ein klares Urteil zu bilden. Schränke eine krankhafte Störung die Willensfreiheit ein oder hebe sie gar auf, könne man die Gründe für oder gegen eine Verfügung nicht mehr vernünftig abwägen: Diese Fähigkeit sei entweder vorhanden oder sie fehle ganz.

Eine wahnhafte Störung gehe über eine alterstypische, "verbohrte" Meinung hinaus: Die betroffene Person kopple sich ab von Erfahrung und Logik, verliere die Kritikfähigkeit. Umfassten derartige Wahnvorstellungen die Erbfragen, sei die Person testierunfähig.

Zu prüfen sei daher, ob die Seniorin unter chronischem Wahn litt. Das schließe — jedenfalls nach der dem OLG verfügbaren wissenschaftlichen Literatur — kurzfristige "luzide Intervalle" praktisch aus. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Erblasserin die Detektive nur aufgrund ihrer wahnhaften Angst vor Dieben kennengelernt habe.

Eine geschiedene Ehefrau verlangte von ihrem Ex-Mann mehr Unterhalt. Ihr "Verflossener" arbeitete nämlich neben seinem Hauptberuf zusätzlich als Diskjockey. Die Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit waren jedoch bei der Berechnung des Scheidungsunterhalts nicht berücksichtigt worden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte einen Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf höhere Unterhaltszahlungen (18 WF 67/95). Im konkreten Fall sei der Zusatzverdienst des Ehemannes nicht zu berücksichtigen, weil er in seinem Hauptberuf bereits nicht unerhebliche Überstunden leiste. Deshalb zahle er ohnehin schon einen Unterhaltsbetrag, der deutlich über dem Mindestbedarf liege.

Herr H war im Alter von 84 Jahren in einem Kölner Krankenhaus gestorben. Wenige Stunden vor dem Tod wurde ein Nottestament verfasst. Vier Personen waren im Krankenzimmer. Drei Zeugen hielten schriftlich fest, dass nach dem letzten Willen von H seine Lebensgefährtin Alleinerbin werden solle.

Unterschrieben war das Dokument nicht: H habe nicht mehr die Energie aufgebracht, das Nottestament zu unterschreiben, so die Zeugen. Unter ihnen war auch der Sohn der Lebensgefährtin. Nachdem H gestorben war, beantragte die Frau mit dem Nottestament einen Erbschein.

Dagegen klagten Nichten und Neffen des Herrn H, die ohne das Nottestament — also nach der gesetzlichen Erbfolge — dessen Vermögen erbten. Das stehe ihnen auch zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, denn die Lebensgefährtin sei nicht wirksam zur Alleinerbin bestimmt worden (2 Wx 86/17).

Prinzipiell sei ein Nottestament vor drei Zeugen zulässig, so das OLG — vorausgesetzt, der Erblasser sei dem Tod so nah, dass ein Testament vor einem Notar oder ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich sei. Dabei dürften als Zeugen aber nicht die Kinder oder andere Verwandte von Personen mitwirken, die vom Testament profitierten. Da der Sohn der Lebensgefährtin einer der drei Zeugen gewesen sei, sei das Nottestament unwirksam.

Dass noch eine vierte Person am Sterbebett anwesend war, ändere daran nichts. In der Beweisaufnahme vor Gericht habe sich gezeigt, dass diese Person kaum Deutsch spreche. Infolgedessen könne sie gar nicht beurteilen, ob der niedergeschriebene Test der Erklärung des Erblassers auf dem Sterbebett entspreche. Da somit nur zwei Personen den letzten Willen von Herrn H als Zeugen bestätigen könnten, sei das Nottestament unwirksam.

1991 hatte der Landwirt seinen Sohn B enterbt, nachdem er eine Bankvollmacht gefälscht hatte. In seinem Testament bestimmte er zugleich Sohn A, einen Agraringenieur, zum Hofnachfolger und Alleinerben. Als der Vater 2014 starb, focht B den Erbschein für seinen Bruder an: Das Erbe müsse geteilt werden, meinte er.

Erstens sei der Hof gar kein Hof mehr. Der an Parkinson erkrankte Vater habe ihn schon lange nicht mehr bewirtschaftet und aufgeben wollen. Einige Flächen seien langfristig verpachtet, der Rest komplett verwahrlost. Zuletzt habe der Vater unter Betreuung gestanden, nichts mehr investiert und nur von den Pachteinnahmen gelebt.

Sein Bruder lebe und arbeite zudem in Luxemburg, er könne keinen Hof 600 km entfernt leiten. Und das Testament von 1991 sei sowieso unwirksam. Der Vater habe mit dem Enterben nur drohen wollen, es nicht ernst gemeint. Das versuchte B durch Briefe und Mail-Ausdrucke zu belegen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte A als Hofnachfolger und Erben (7 W 38/16 (L)). Um einen Hof gehe es hier sehr wohl: Sein Wirtschaftswert (rund 47.000 Euro) übersteige den in der Höfeordnung festgelegten Mindestwert von 5.000 Euro bei weitem. Die Gesamtgröße reiche aus, um auch dauerhaft einen nennenswerten Ertrag zu liefern. Pächter und landwirtschaftliche Lohnbetriebe hätten einen Teil der Flächen die ganze Zeit bewirtschaftet.

Das sei auch weiterhin geplant und nach dem Urteil der Landwirtschaftskammer bestünden "gute Chancen für einen Neustart". Eine wichtige Rolle spiele in diesem Zusammenhang der Wille des Erblassers. Die Landwirtschaftskammer bestreite die Behauptung, der Vater hätte den Betrieb aufgeben wollen. Mit ihrer Dienststelle habe der Landwirt bis zuletzt wegen der verpachteten Flächen regelmäßig Kontakt gehalten.

Sohn A sei zweifellos "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, einen großen Hof zu leiten. Dazu müsse er den Hof nicht zwingend selbst bewirtschaften. Bereits zu Lebzeiten des Vaters habe er Hofstelle und Flächen eigenverantwortlich verpachtet und die Verträge ausgehandelt. Der jetzige Pächter wolle weiter hier Ackerbau betreiben. Im Urlaub könne A vor Ort sein, eine Art Leitungsfunktion könne er auch von Luxemburg aus ausüben.

Dass der Erblasser seinen Willen, A als Hoferben einzusetzen und B zu enterben, geändert habe, sei nicht bewiesen, im Gegenteil. Die Echtheit der entsprechenden Schreiben und Ausdrucke von E-Mails, die B vorgelegt habe, sei äußerst zweifelhaft. Dagegen sei das notariell beglaubigte Testament eindeutig echt: B sollte nur den Pflichtteil erhalten.

Während des Urlaubs auf Fuerteventura im Sommer 2011 erkrankte Herr P an einer schweren, beidseitigen Lungenentzündung. Nach einer ersten Behandlung durch den Hotelarzt fuhr er mit dem Taxi ins Hospital General de Fuerteventura. Seine Frau rief einen Lungenfacharzt in der Heimat an, der anschließend mit den Klinikärzten auf der Insel telefonierte. Die Mediziner kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Patient dringend nach Hause transportiert werden sollte.

Herr P wurde von der ADAC Service GmbH nach Düsseldorf geflogen und dann mit einem Rettungswagen auf die Intensivstation des Universitätsklinikums Essen gebracht. Mit einigem Aufwand konnten die Ärzte dort sein Leben retten. Von seiner privaten Krankenversicherung forderte P unter anderem die Flugkosten von 17.300 Euro ersetzt.

Sein Versicherungsvertrag enthielt folgende Klausel: "Bei einem Auslandsaufenthalt werden … auch die Kosten für einen aus medizinischen Gründen erforderlichen Rücktransport … erstattet, wenn am Ort der Erkrankung im Ausland bzw. in zumutbarer Entfernung eine ausreichende medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist".

Das Versicherungsunternehmen rückte keinen Cent heraus und behauptete, es sei nicht bewiesen, dass der Rücktransport medizinisch notwendig gewesen sei. Verlässliche Informationen über die damals auf den Kanarischen Inseln verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten lägen nicht vor. Doch der medizinische Sachverständige widerlegte dies im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers war erfolgreich (20 U 145/13).

Bei einer lebensgefährlichen Lungenentzündung benötige der Patient Intensivmedizin mit "invasiver Beatmung", so der Experte. Mögliche Komplikationen inklusive totalen Lungenversagens hätte man auf Fuerteventura nicht optimal behandeln können. Entsprechende Geräte ("extrakorporales Lungenersatzverfahren") habe es 2011 auch in Deutschland nur in speziellen Zentren gegeben, z.B. in Essen. Auf den Kanarischen Inseln sei dieses Verfahren erstmals 2014 in der Universitätsklinik Gran Canaria eingesetzt worden.

Damit stand für das OLG fest: Nach den objektiven medizinischen Befunden und den Erkenntnissen in Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort sei es zum damaligen Zeitpunkt vertretbar gewesen, den sofortigen Rücktransport als medizinisch notwendig anzusehen. Welche zumutbaren Möglichkeiten Herr P in dieser Lage sonst noch gehabt hätte, die Lungenentzündung zu überstehen, habe das Versicherungsunternehmen nicht erklären können.

Bis zu einer Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 wurden die Kosten einer Ehescheidung von den Finanzämtern als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Seither werden Ausgaben des Steuerzahlers für Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt und vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber Prozesskosten bewusst vom Steuerabzug ausgeschlossen.

Ein Steuerabzug kommt demnach nur noch in Ausnahmefällen in Frage: Nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige ohne die Ausgaben für einen Rechtsstreit seine Existenzgrundlage zu verlieren droht und selbst lebensnotwendige Bedürfnisse möglicherweise nicht mehr befriedigen kann.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Steuerzahlerin im konkreten Fall und machte die Ausgaben für ihr Scheidungsverfahren bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Doch der Bundesfinanzhof wies ihre Klage gegen den Steuerbescheid ab (VI R 9/16).

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens nähmen die Partner in der Regel nicht auf sich, um ihre Existenzgrundlage und Grundbedürfnisse zu sichern. Eine Scheidung bedrohe die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Steuerzahlern nicht. Auch wenn bei so manchem Paar das Festhalten an der Ehe das Alltagsleben stark beeinträchtigen würde — um "existenzielle Betroffenheit" gehe es dabei nicht.

Für sich und sein dreijähriges Kind hatte der Vater eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Bei der Buchung im Reisebüro hieß es, der Rückflug von Antalya nach Nürnberg starte um 16 Uhr. Etwas später teilte der Reiseveranstalter dem Kunden jedoch mit, der Flug sei vorverlegt worden. Entgegen der ursprünglichen Planung werde der Rückflug schon frühmorgens um 5.45 Uhr stattfinden.

Daraufhin stornierte der Vater die Reise mit der Begründung, ein Flug im Morgengrauen sei für das Kleinkind unzumutbar. Nichtsdestotrotz verlangte der Reiseveranstalter vom Kunden 95 Prozent des Reisepreises als Stornogebühr, über 2.000 Euro. Der Kunde zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Amtsgericht Fürth stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage des Reiseunternehmens ab (330 C 1447/16). Der Reiseveranstalter habe keinen Anspruch auf die Stornogebühr, weil der Kunde den Reisevertrag zu Recht gekündigt habe, so das Amtsgericht. Eltern von Kleinkindern dürften eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt werde.

Bei einer Abflugzeit von 5,45 Uhr hätte der Vater mit dem Kleinkind schon um zwei Uhr morgens aufstehen müssen. Auf diese Weise hätte er erstens einen Reisetag verloren, weil er schon am Vortag die Koffer hätte packen müssen. Zweitens hätte er den Flug mit einem quengelnden Kleinkind antreten müssen, dem die Nachtruhe geraubt wurde. Das sei in der Tat unzumutbar.

Bei einem Unfall im Mai 2012 erlitt ein 48-jähriger Mann Prellungen am rechten Unterarm und an der Hand. In einer Klinik wurde der Unterarm mit einer Gipsschiene ruhig gestellt. Bei der Nachsorge in der Praxis seiner Hausärzte klagte der Mann eine Woche nach dem Unfall über massive Schmerzen. Der Unterarm war geschwollen und zeigte einen Bluterguss. Der behandelnde Arzt ließ die Gipsschiene erneuern und verordnete ein Schmerzmittel.

Drei Tage später erschien der Patient erneut in der Praxis, weil der rechte Arm immer noch geschwollen und äußerst druckempfindlich war. Der Hausarzt überwies ihn an einen Chirurgen, der den Mann sofort in eine Klinik einwies: Dort diagnostizierten die Mediziner ein fortgeschrittenes Kompartmentsyndrom: So bezeichnet man Schäden an Blutgefäßen, Muskeln und Nerven, ausgelöst durch erhöhten Druck aufs Gewebe und verminderte Durchblutung — häufig tritt das Syndrom bei vergipsten Unterschenkeln oder Unterarmen auf.

Die Klinikärzte konnten den rechten Unterarm des Mannes nicht mehr retten, er musste amputiert werden. Dafür verlangte er vom Hausarzt 50.000 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Angesichts seiner Symptome sei es ein Behandlungsfehler gewesen, nicht sofort ein Kompartmentsyndrom in Betracht zu ziehen und diesen Verdacht zu klären. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab dem Patienten Recht (26 U 59/16).

Das sachverständig beratene OLG kam zu dem Schluss, dass dem Hausarzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen war. Schon vor dem ersten Besuch des Patienten habe sich ein Bluterguss gebildet. Der schmerzende Arm sei geschwollen, die Beweglichkeit eingeschränkt gewesen, zählte das OLG auf. Unter diesen Umständen sei es ein schwerwiegendes Versäumnis, nicht abzuklären, ob ein Kompartmentsyndrom vorliege.

Dass dieses Syndrom sogar zum Verlust von Gliedmaßen führen könne, sei bekannt. Also hätte der Hausarzt den Patienten auf der Stelle in eine chirurgische Praxis oder Klinik überweisen müssen. Das OLG ging zu Gunsten des Patienten davon aus, dass die Amputation des Unterarms durch die verzögerte Behandlung verursacht wurde. Da der Mann mit den Beeinträchtigungen durch den Verlust leben müsse, sei ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro durchaus angemessen.

Im Jahr 2012 wurde eine 28-jährige Frau in einem Krankenhaus wegen ihres Rückenleidens behandelt. Mehrmals wurde sie an der Wirbelsäule operiert, doch die Schmerzen dauerten an. Da sich die Beschwerden erst später durch andere Therapien besserten, gelangte die Patientin zu der Überzeugung, im Krankenhaus falsch behandelt worden zu sein.

Ihr Anwalt forderte von der Krankenhausträgerin die Behandlungsunterlagen und zudem Auskunft über alle behandelnden Mediziner. Diese Daten benötige er für eine Klage auf Schmerzensgeld. Die private Gesellschaft, die das Krankenhaus unterhält, stellte der Patientin die Behandlungsunterlagen zur Verfügung. Namen und Anschriften der Ärzte teilte die GmbH jedoch nicht mit. Daraufhin verklagte sie der Anwalt auf Entschädigung und in einem weiteren Verfahren auf Auskunft.

Die Klage auf Auskunft wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm abgewiesen (26 U 117/16). Ein Krankenhaus müsse Arztdaten nur mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweise, so das OLG. Dazu müsse er/sie erläutern, dass bestimmte Mediziner in einem künftigen Prozess um Behandlungs- oder Aufklärungsfehler als Anspruchsgegner oder als Zeugen beteiligt sein könnten.

Das Krankenhaus müsse aber nicht generell Namen und Anschriften aller Ärzte offenbaren, die die Patientin während ihres stationären Aufenthalts betreut hätten. Auf so pauschale Auskünfte habe die Frau keinen Anspruch. Außerdem könne sie den Behandlungsunterlagen genügend Informationen entnehmen, um die — angeblich fehlerhaft behandelnden — Ärzte auf Entschädigung verklagen zu können.

2007 war die Frau zu ihrem Freund gezogen. Sie hatte ihre Küche mitgebracht, die im Einfamilienhaus des Mannes eingebaut wurde. Zusammen mit weiteren Teilen der gleichen Möbelserie, die der Freund für über 3.000 Euro dazugekauft hatte. Zwei Jahre später heiratete das Paar, Anfang 2013 zog die Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Kindern aus.

Bei der Trennung nahm die Frau die Küche mit — inklusive aller Teile, die erst 2007 angeschafft wurden. Es folgte ein juristisches Tauziehen. Seine Frau habe "die Möbel bewusst und im Wissen um sein Eigentum entwendet", warf ihr der Mann vor. Er forderte Ersatz für den Restwert von 2.405 Euro. Dagegen wandte die Frau ein, sie habe auch an den vom Mann gekauften Küchenteilen Eigentum erworben, weil diese mit ihrer Küche zusammen montiert worden seien.

Während des laufenden Rechtsstreits zog die Frau mit den Kindern erneut um und verkaufte die Küche teilweise an die Nachmieter. Sofern sie auch neuere Teile verkauft habe, die ihm gehörten, müsse sie deren Wert ersetzen, verlangte nun der Ehemann. Die restlichen, von ihm angeschafften Küchenteile müsse sie zurückgeben. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (13 UF 477/16).

Soweit die Frau 2007 erworbene Küchenteile verkauft habe, stehe der Erlös dem Ehemann zu. Denn der sei immer noch Alleineigentümer dieser Küchenbestandteile: Durch die gemeinsame Montage mit der Küche der Frau seien sie keineswegs in deren Eigentum übergegangen. Serienmäßig hergestellte Küchen, die nach Baukastensystem zusammengefügt werden, könne man problemlos trennen, ausbauen und an anderer Stelle und in anderer Kombination neu montieren.

Solche Küchen würden durch den Einbau weder zum Bestandteil des Wohngebäudes, noch ändere sich durch den Einbau bzw. durch die Verbindung mit weiteren Küchenmöbeln etwas an den Eigentumsverhältnissen. Die Frau habe auch keinen Anspruch darauf gehabt, dass ihr der Ehemann beim Auszug seinen Anteil an der Küche zum Gebrauch überließ. Das hätte sie nur verlangen können, wenn sie die Küchenteile für ihren eigenen Haushalt dringender benötigt hätte als der Mann. Das sei aber nicht der Fall gewesen, da sie über ausreichend finanzielle Mittel verfüge, um Ersatz zu beschaffen.