Familie & Gesundheit

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Erbschaftsteuer und Pflegefreibetrag

Ein Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer steht Erben auch zu, wenn sie ihre verstorbenen Eltern pflegten

Frau X beerbte ihre Mutter. Schon seit zehn Jahren war die Seniorin pflegebedürftig gewesen (Pflegestufe III), erhielt monatlich 700 Euro Pflegegeld. Frau X hatte sich all die Jahre um die Mutter gekümmert. Nach dem Tod der Mutter beantragte die Tochter beim Finanzamt, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einen Pflegefreibetrag zu berücksichtigen.

Hintergrund: Gemäß Erbschaftsteuergesetz kann eine Person bis zu 20.000 Euro erben, ohne dass dafür Erbschaftsteuer anfällt — wenn sie den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat.

Das Finanzamt lehnte den Antrag von Frau X ab und setzte damit Richtlinien des Finanzministeriums um: Demnach stand Erben der Pflegefreibetrag nicht zu, wenn sie dem Erblasser/der Erblasserin gegenüber gesetzlich verpflichtet waren, sich um ihn/sie zu kümmern. Das gilt natürlich in erster Linie für Kinder der Verstorbenen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Praxis mit einem Grundsatzurteil beendet (II R 37/15).

Wenn ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten pflege, habe es nach dessen Tod Anspruch auf den Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer, urteilte der BFH. Dass Kinder gesetzlich dazu verpflichtet seien, ihren Eltern im Alter beizustehen, schließe dies nicht aus. Daraus sei nicht die Pflicht abzuleiten, persönlich die Pflege der Eltern zu übernehmen: Wer dazu bereit sei, bringe freiwillig ein Opfer für die Familie.

Der Zweck des Pflegefreibetrags bestehe darin, das freiwillige Opfer der pflegenden Person zu honorieren und zudem allgemein Pflegeleistungen steuerlich besser zu berücksichtigen. Da Pflege meistens innerhalb der Familie und insbesondere zwischen Kindern und Eltern stattfinde, wäre der Freibetrag quasi sinnlos, wenn man ihn pflegenden Kindern vorenthalten würde.

Der Begriff Pflege sei in diesem Zusammenhang weit auszulegen. Gemeint sei damit die "regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person". Der Freibetrag sei deshalb auch dann zu gewähren, wenn ein Erblasser anders als im konkreten Fall keiner gesetzlich definierten Pflegestufe zugeordnet sei.

"Extraportion Vitamin C"

Werbung für Medikamente darf sich nur auf das Anwendungsgebiet beziehen, für das die Zulassung gilt

Ein Arzneimittelproduzent stellt unter anderem ein rezeptfreies Schmerzmittel her: für leichte bis mäßige Schmerzen bei Erkältungskrankheiten und Fieber. Die Brausetabletten enthalten je 600 Milligramm Acetylsalicylsäure und 200 Milligramm Ascorbinsäure (Vitamin C). Darauf wies das Unternehmen in der Werbung für das Produkt hin: "Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem".

Das missfiel einem Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, dem auch andere Pharmaunternehmen angehören. Die Werbeaussage beziehe sich nicht auf das Anwendungsgebiet, für das das Medikament zugelassen sei, kritisierte der Verband. Der Hersteller dürfe sie nicht wiederholen.

Während das Landgericht die Unterlassungsklage der Wettbewerbshüter abgewiesen hatte, setzten sie sich beim Oberlandesgericht Stuttgart durch (2 U 127/16). Mit zusätzlichen Wirkungen eines Medikaments dürften Arzneimittelhersteller nur werben, wenn sich diese auf das Anwendungsgebiet erstreckten, für das die Zulassung des Medikaments gelte. Weitere Anwendungsgebiete ins Spiel zu bringen, für die die Zulassung nicht gelte, sei unzulässig.

Zwar sei das Argument des Landgerichts richtig, Verbraucher ohne Schmerzen würden nicht auf die Idee kommen, ein Schmerzmittel zu nehmen, nur um ihr schwaches Immunsystem zu stärken. Aber für Verbraucher, die Schmerzen hätten und denen der Arzt außerdem empfohlen habe, ihr Immunsystem zu stärken, könnte diese Reklame sehr wohl ein Grund sein, speziell zu diesem Schmerzmittel zu greifen.

Dabei wirke Vitamin C nicht vorbeugend bei Erkältungen — allenfalls bei Verbrauchern, die gleichzeitig körperlichen Belastungen ausgesetzt seien. Der Wettbewerbsverband habe überzeugend ausgeführt, warum Schmerzmitteln häufig Vitamin C beigegeben werde: Da gehe es darum, Nebenwirkungen der Acetylsalicylsäure auf die Magenschleimhaut zu vermeiden oder abzumildern.

Ehevertrag für nichtig erklärt

Nach dem Tod ihres Mannes ficht eine Witwe erfolgreich den notariellen Ehevertrag an

Vor der Hochzeit hatte die Ehefrau als Auszubildende im Betrieb des 20 Jahre älteren Ehemannes gearbeitet. Als sie schwanger wurde, hatte er ihr die Heirat angeboten — allerdings nur, wenn sie einen Ehevertrag unterschrieb. Mit dem Vertrag verzichtete die Frau auf Zugewinnausgleich, auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes und auf Unterhalt im Falle einer Scheidung.

Nach dem Tod ihres Mannes stritt die Witwe mit den Kindern aus erster Ehe um den Nachlass. Entgegen den Vereinbarungen im Ehevertrag forderte sie Zugewinnausgleich, um ihren Anteil am Nachlass zu erhöhen. Einen entsprechenden Erbschein beantragte die Frau ebenfalls und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg durch (3 W 21/17 (NL)).

Der Anteil der Witwe am Nachlass des Ehemannes sei um den Zugewinnausgleich zu erhöhen, entschied das OLG. Denn der Ehevertrag sei nichtig und damit auch ihre Verzichtserklärung. Wenn man die Regelungen des Vertrags in ihrer Gesamtheit würdige, benachteilige er die Ehefrau in krasser Weise, so die Begründung.

Die Auszubildende, dem Mann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen, sei damals hochschwanger gewesen. Und sie habe gewusst, dass der Bräutigam die bevorstehende Hochzeit absagen würde, wenn sie nicht per Vertrag auf alle Ansprüche verzichtete. Der Ehemann habe diese Zwangslage der jungen Frau ausgenutzt, um sie zur Unterschrift unter einen total einseitigen Vertrag zu nötigen.

Hilfeempfänger mit Eheproblemen

Während des Trennungsjahres müssen Hilfeempfänger ihr Häuschen nicht verkaufen

Ein älteres Ehepaar bewohnte ein kleines Reihenhaus mit 98 qm Wohnfläche. Der Ehemann, geboren 1941, bezog eine bescheidene Altersrente. Die 1951 geborene Ehefrau hatte einen Minijob als Putzfrau und bezog zusätzlich vom Landkreis "aufstockende Grundsicherung". 2015 informierte sie die Sozialbehörde des Landkreises über ihre Absicht, sich von ihrem Ehemann zu trennen und aus dem Reihenhaus auszuziehen.

Die Sozialbehörde sagte zu, die Kosten einer Mietwohnung zu übernehmen, gewährte die Leistungen aber nur als Darlehen. Vorrangig müsse die Hilfeempfängerin nun das Hausgrundstück verkaufen, teilte die Behörde mit, denn verwertbares Vermögen müsse sie für den Lebensunterhalt verwenden.

Dagegen wehrte sich die Frau: Im Moment wohne sie wieder im Familienheim, habe sich mit ihrem Mann versöhnt. Solange es ungewiss sei, ob die Trennung dauerhaft und die Ehe endgültig zerrüttet sei, sei ein Verkauf unzumutbar.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Frau Recht (L 13 AS 105/16). Grundsätzlich sei sie als Hilfeempfängerin zwar verpflichtet, das Haus zu "Geld zu machen", wenn sie ausziehe und das Familienheim nicht mehr selbst nutze. Doch während des Trennungsjahres würde dies eine unzumutbare Härte für das Paar bedeuten.

Eine Scheidung sei — von Ausnahmefällen abgesehen — erst nach Ablauf des Trennungsjahres möglich. Das solle Ehepaare davor bewahren, sich übereilt aus Ärger nach Streitigkeiten scheiden zu lassen.

Diesem Ziel des Gesetzgebers würde es zuwiderlaufen, wenn man den Partner, der ausziehe, zwingen würde, seinen Anteil am Familienheim zu verkaufen. Dann müsste in den meisten Fällen auch der Partner das Familienheim als Lebensmittelpunkt aufgeben. Und der ehelichen Lebensgemeinschaft wäre so die Grundlage entzogen.

Schwierige Testamentsauslegung

Soll in einem Testament auch ein Nacherbe bestimmt werden, muss das präzise geschehen

Eine Witwe setzte ihre Schwester als Erbin ein. In ihrem Testament "empfahl" sie der Schwester zugleich, für den Fall ihres Todes eine Bekannte als "Nacherbin" zu bestimmen. Das war die Tochter einer Nachbarsfamilie. Deren Mitglieder halfen uns öfter und, so die Witwe, sie könnten "das Anwesen wegen ihrer Wohnnähe am ehesten in Ordnung halten".

Nach dem Tod der Witwe stellte sich wegen dieses Abschnitts im Testament die Frage, ob die Schwester nur Vorerbin geworden war. Das bedeutet in der Regel, dass der oder die zunächst Begünstigte nicht über den Nachlass verfügen kann. Das Nachlassgericht war der Ansicht, die Schwester sei unbeschränkt "Vollerbin" geworden: Wenn im Testament der Nacherbe nicht präzise bestimmt sei, folge daraus, dass es überhaupt keinen Nacherben gebe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (15 W 172/95). Es sei zwar richtig, dass eine letztwillige Verfügung unwirksam sei, die es einer anderen Person überlasse, den Erben zu bestimmen. Das gelte auch für die Einsetzung von Vor- und Nacherben.

Die Empfehlung für die Bekannte sei also gegenstandslos. Das sei aber nicht gleichbedeutend damit, dass es keinen Nacherben gebe. Wie auch in den Fällen, in denen im Testament nur ein Vorerbe, aber kein Nacherbe benannt sei, laute die Lösung: Dann würden die gesetzlichen ERben automatisch Nacherben, also die nächsten Angehörigen.

Tablettenreklame verboten

Hersteller eines homöopathischen Kopfschmerzmittels versprach in der Werbung zu viel

Die Werbung eines Pharmaunternehmens aus Gräfelfing klang schon ziemlich großspurig. Die Schmerztablette "Neodolor" — die in Apotheken rezeptfrei zu haben ist — wirke zuverlässig und effektiv gegen "alle behandelbare Formen von Kopfschmerz", versprach der Hersteller. "Neodolor" sei optimal verträglich, ohne jede Nebenwirkung und "100 Prozent natürlich". Was war "drin"? Alpenveilchen, Wurmkraut, Schwertlilie …

Ein "Verein für lautere Heilmittelwerbung" mit dem schönen Namen "Integritas", dem auch andere Pharmaunternehmen angehören, hielt die Werbeaussagen über das homöopathische Kopfschmerzmittel für unzutreffend. Er zog vor Gericht, um dem Hersteller diese Aussagen verbieten zu lassen und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) München überwiegend Recht (29 U 335/17).

Die meisten Verbraucher seien medizinische Laien, so das OLG. Wenn ein Medikament mit den Adjektiven "wirkungsvoll" und "zuverlässig" angepriesen werde, glaubten sie an "sicheren Erfolg". Dabei würden homöopathische Medikamente zugelassen, ohne dass dafür wissenschaftliche Studien zu ihrer Wirkung nötig wären. Stattdessen entscheide eine Kommission anhand der Zutatenliste, ob das Präparat möglicherweise gegen das angegebene Gesundheitsproblem helfen könnte. Die Aussagen zur Wirksamkeit seien daher nicht belegt.

Schwere Formen von Kopfschmerz wie z.B. Migräne seien nur mit schweren Schmerzmitteln zu behandeln, stellte das OLG fest. Sehr fragwürdig daher die Werbebotschaft, "Neodolor" helfe gegen alle behandelbaren Formen von Kopfschmerz. Und wenn von gleichzeitigem Konsum von Alkohol abgeraten werde und in der Packungsbeilage stehe, die Arznei sei für Kinder und Schwangere nicht zu empfehlen — dann passe das nicht so recht zu der Behauptung, die Arznei sei optimal verträglich und ohne jede Nebenwirkung.

Witwe hatte Testament vergessen

Streit um die Wirksamkeit eines spät aufgefundenen "Ehegattentestaments"

1984 hatte das Ehepaar R ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Als Herr R 30 Jahre später starb, dachte die Witwe nicht mehr an das Testament. Da vermeintlich kein Testament vorlag, erhielt sie einen Erbschein auf Grund gesetzlicher Erbfolge. Das bedeutet: Die Witwe wurde nicht Alleinerbin, die beiden Kinder erbten jeweils ein Viertel des landwirtschaftlichen Grundbesitzes.

Der psychisch kranke Sohn stand unter Betreuung. Sein Betreuer beantragte die Teilungsversteigerung zweier Immobilien, um diese "zu Geld zu machen". Aus diesem Grund sichtete die Tochter noch einmal die Unterlagen des verstorbenen Vaters und fand das handschriftliche Testament von 1984. Nun erklärte das Nachlassgericht die Witwe zur Alleinerbin. Der Betreuer legte dagegen Beschwerde ein und bezweifelte die Gültigkeit des Testaments.

Begründung: Es fehlten Angaben dazu, wo und wann es geschrieben und unterschrieben wurde. Der Erblasser habe das Testament nicht handschriftlich verfasst, sondern nur unterzeichnet. Wenn überhaupt, habe er es erst viel später unterschrieben. Außerdem sei es unglaubwürdig, dass die Witwe ein Testament vergessen haben könnte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf zerpflückte die Einwände des Betreuers und erklärte das Testament für wirksam (I-3 Wx 55/16).

Offenkundig sei es von Frau R geschrieben und vom Mann nur unterschrieben worden. Bei gemeinschaftlichen Testamenten sei das aber vom Gesetz vorgesehen. Bei einem Ehegattentestament spiele es auch keine Rolle, wann der Partner unterzeichne — sofern der Wille vorliege, zusammen mit dem Partner "den letzten Willen" festzulegen. Da in der Überschrift stehe "gemeinschaftliches Testament", bestehe daran kein Zweifel.

Wann und wo das gemeinschaftliche Testament verfasst bzw. unterzeichnet wurde, sollten die Verfasser möglichst schriftlich festhalten. Wenn diese Angaben fehlten, werde es dadurch aber nicht unwirksam. Dass das Testament erst während des Versteigerungsverfahrens vorgelegt wurde, sei weder ungewöhnlich, noch verdächtig. Als die Witwe den Erbschein beantragte, sei sie 83 Jahre alt gewesen. Deshalb und weil das Dokument 30 Jahre zuvor geschrieben wurde, sei es durchaus glaubwürdig, dass sie sich daran nicht mehr erinnern konnte und das Testament später gefunden wurde.

Kostenübernahme für neuartige Krebstherapie

Kurzartikel

In Ausnahmefällen muss die gesetzliche Krankenkasse eine neuartige Chemotherapie (hier: Pertuzumab) auch dann finanzieren, wenn noch nicht sicher feststeht, wie wirksam sie ist und ob das Medikament für diese Behandlung zugelassen werden kann. So eine Ausnahme liegt vor, wenn das Leben der krebskranken Patientin akut bedroht ist, ein weiteres Gutachten deshalb nicht abgewartet werden kann und Ärzte bestätigt haben, dass die Patientin von dieser Therapie profitieren könnte. Unter diesen Umständen überwiegt der Schutz des Lebens die wirtschaftlichen Interessen der Krankenkasse.

Tochter als Untermieterin

Ein Untermietverhältnis schließt das Recht des Kindes nicht aus, beim Tod der Mutter deren Mietvertrag zu übernehmen

1994 waren Frau T und ihr Ehemann in ein Reihenhaus eingezogen, in dem ihre Eltern lebten. Die Eltern hatten das Haus gemietet. Mit ihnen vereinbarte Frau T ein Untermietverhältnis, das von der damaligen Hauseigentümerin genehmigt wurde. Nach einigen Jahren verstarb der Vater, Anfang 2015 die Mutter. Der neue Vermieter — Erbe der mittlerweile ebenfalls verstorbenen Eigentümerin — kündigte danach der Tochter.

Begründung: Frau T habe keinen Anspruch darauf, in den Mietvertrag der Mutter einzutreten. Denn anders als vom Gesetz vorausgesetzt, habe die Tochter mit der verstorbenen Mieterin keinen gemeinsamen Haushalt geführt. Das sei durch das Untermietverhältnis belegt. Außerdem habe ihm Frau T verschwiegen, dass ihr Mann ebenfalls im Reihenhaus wohnte.

Die Räumungsklage des Vermieters scheiterte beim Landgericht Berlin (65 S 411/15). Die damalige Hauseigentümerin habe 1994 den Eltern erlaubt, Räume an die Tochter und deren Ehemann (unter-)zu vermieten, so das Landgericht. Das Genehmigungsschreiben liege vor. Die Vermieterin habe also über den Einzug von Herrn T Bescheid gewusst: Dieses Wissen müsse sich der jetzige Vermieter zurechnen lassen. Frau T müsse ihren Mann nicht "immer wieder neu anmelden".

Wieso das Untermietverhältnis dem Zusammenleben der Familie in einem Haushalt entgegenstehen sollte, sei nicht ersichtlich. Im Übrigen gälten für Kinder, die ein Mietverhältnis übernehmen wollten, nicht die gleichen Anforderungen wie für andere Angehörige. Verwandte müssten mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, um in den Mietvertrag eintreten zu können (= gemeinsames Wirtschaften).

Bei Kindern genüge es dagegen, wenn sie mit dem Mieter/der Mieterin in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Und das treffe hier zweifellos zu: Frau T sei mit ihrem Mann seit 1994 in dem Haus polizeilich gemeldet und habe ihre Mutter dort bis zu deren Tod gepflegt. Die damalige Hauseigentümerin habe im Genehmigungsschreiben extra hervorgehoben, sie werde von einem Untermietzuschlag für das Paar T absehen — weil es mit den Mietern in einem gemeinsamen Haushalt leben werde.

Wem gehören die Teppiche?

Gericht muss nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Eigentumsverhältnisse klären

Nach der Trennung stritt ein unverheiratetes Paar über Einrichtungsgegenstände der gemeinsamen Wohnung. Besonders über zwei Teppiche konnten sich die beiden nicht einigen. Der Mann hatte sie während des Zusammenlebens bei einer Versteigerung für 9.500 DM erstanden. Daher nahm er an, Alleineigentümer zu sein. Die Frau meinte, sie sei mindestens zur Hälfte Miteigentümerin geworden. Sie habe dem Lebensgefährten nämlich 4.800 DM für die Teppiche gegeben, dafür allerdings keine Quittung erhalten.

Auf Anraten seines Rechtsanwalts beantragte der Mann schließlich eine gerichtliche Entscheidung, wem die Teppiche gehören. Die Richter des Oberlandesgerichts Köln entschieden gegen ihn (19 U 227/94). Bei der Versteigerung habe er zwar zunächst alleiniges Eigentum erlangt. Die Frau habe in der Verhandlung aber glaubhaft versichert, es sei vereinbart gewesen, die Teppiche gemeinsam zu erwerben.

Jeder sollte etwa die Hälfte des Kaufpreises zahlen. Das sei auch von Zeugen bestätigt worden. Die Frau habe ihren Anteil nicht auf einmal zahlen können und ein paar Monate lang in einer Schublade Geld gesammelt. Danach habe sie dem Lebensgefährten aber 4.800 DM ausgehändigt. Da die Frau deswegen Miteigentümerin geworden sei, könne ihr Ex-Partner die Teppiche nicht einfach behalten. Das Paar müsse die Teppiche teilen oder nach einem Verkauf den Erlös aufteilen.

Wer bekommt die Lebensversicherung?

Unklare Formulierungen beim Bezugsrecht für eine Lebensversicherung führen häufig zu Rechtsstreitigkeiten

Einige Jahre vor seiner Heirat hatte Herr F eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 26.000 DM abgeschlossen. Zum Bezugsrecht nach seinem Tode trug er ein, es stehe den Eltern zu, "bei Heirat Ehegatte". 1996 heiratete er, im Jahr 2000 wurde die Ehe geschieden. Einer außerehelichen Beziehung entstammt die 1999 geborene Tochter, die Herr F per Testament als Erbin einsetzte.

2013 starb er im Alter von nur 42 Jahren. Der Versicherer überwies die Versicherungssumme an seine Eltern. Dagegen klagte die ehemalige Geliebte im Namen des nichtehelichen Kindes: Das Bezugsrecht der Eltern sei mit der Heirat des verstorbenen F entfallen. Die Versicherungsleistung stehe daher der Tochter als Alleinerbin zu. Der Versicherer müsse den Betrag erneut auszahlen.

Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht Hamm (20 W 20/16). Der Erblasser habe gegenüber dem Versicherer erklärt: "bei Heirat Ehegatte". Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass eine zukünftige Ehepartnerin bezugsberechtigt sein solle — allerdings nur während der Ehe, nicht nach einer Scheidung. Nach der Scheidung stehe das Bezugsrecht wieder den Eltern zu.

Sie sollten die Versicherungssumme zuerst erhalten, jedenfalls, wenn F ledig blieb. Diese Einschränkung spreche dafür, dass die Eltern — als ursprünglich Bezugsberechtigte — auch dann bezugsberechtigt sein sollten, wenn es beim Tod von F keinen Ehegatten geben würde. Da seine Ehe geschieden wurde, treffe das zu. Hätte der Versicherungsnehmer seiner Tochter die Versicherungssumme zukommen lassen wollen, hätte er die Bezugsberechtigung geändert.

Witwe überträgt ihrer Tochter das Eigenheim

Nutzt der erbende Ehepartner die geerbte Immobilie nicht selbst, entfällt die Befreiung von der Erbschaftssteuer

Das Hausgrundstück hatte den Eheleuten gemeinsam gehört. Als der Ehemann starb, erbte die Frau seinen Hausanteil und wurde Alleineigentümerin des Einfamilienhauses. Für den geerbten Miteigentumsanteil setzte das Finanzamt keine Erbschaftssteuer fest: Denn wenn ein Ehepartner eine Immobilie erbt und auch danach selbst bewohnt (mindestens zehn Jahre!), bleibt der Erwerb steuerfrei.

Wenig später übertrug die Witwe das Hausgrundstück ihrer Tochter. Beim Notar wurde vertraglich vereinbart, dass ihr ein lebenslängliches Wohnrecht im Eigenheim zustand (juristisch: "Nießbrauch"). Als das Finanzamt davon erfuhr, änderte es den Steuerbescheid: Da die Erbin das Eigentum am Einfamilienhaus aufgegeben habe, entfalle die Steuerbefreiung. Die Witwe müsse für den Erwerb der halben Immobilie Erbschaftssteuer zahlen.

Dagegen klagte die Witwe und pochte darauf, dass die Steuerbefreiung — laut Erbschaftssteuergesetz — nicht davon abhänge, ob sie Hauseigentümerin der geerbten Immobilie bleibe. Sondern davon, ob sie das Familienheim weiterhin selbst nutze. Und das sei der Fall, denn sie habe sich Wohnrecht zusichern lassen. Diese Argumentation verfing beim Finanzgericht Münster nicht (3 K 3757/15 Erb).

Das Gesetz fordere nicht explizit, dass der Erbe Eigentümer der Immobilie bleiben müsse, räumte das Finanzgericht ein. Doch der Sinn der Steuerbefreiung spreche dafür: Immobilienerben ohne Geldvermögen sollten nicht gezwungen sein, das Familienheim zu verkaufen — nur um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Sie sollten die Möglichkeit haben, die Immobilie zu nutzen. Und das sei nun einmal verknüpft mit der Eigentümerstellung.

Wer das Eigentum an der Immobilie übertrage und sich "Nießbrauch" vorbehalte, verfolge nicht unbedingt die Absicht, weiterhin im Familienheim zu leben. Wohnrecht beinhalte auch das Recht, die Immobilie oder Teile davon zu vermieten. Deshalb sah das Finanzgericht keinen Grund mehr für die Steuerbefreiung: Dass die Witwe das Familienheim selbst bewohne, sei zwar möglich, stehe aber nicht fest. (Die Witwe hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Wer fördert das Kind besser?

Kurzartikel

Fehlt der neunjährige Sohn eines getrennt lebenden Paares, der bei der Mutter lebt, oft in der Schule und zeigt deshalb schlechte Leistungen, spricht das dafür, dass die Mutter nur eingeschränkt erziehungsfähig ist. Unter diesen Umständen ist es besser für das Kind, wenn es sich beim Vater aufhält, der es gut betreuen und für regelmäßigen Schulbesuch sorgen kann. Obwohl die arbeitslose Frau mehr Zeit für den Jungen hat als der berufstätige Vater, ist in diesem Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater zuzusprechen.

Tante vermacht ihrer Nichte 50.000 DM

Nichte bekam auch zu Lebzeiten der Tante Geld geschenkt: Damit ist das Testament nicht automatisch erfüllt

Eine Frau vermachte ihrer Nichte im Testament 50.000 DM. Bereits vor ihrem Tod schenkte sie der Nichte, die von dem Testament nichts wusste, denselben Geldbetrag. Als Erben des Vermögens hatte die Frau im Testament ihren Neffen bestimmt. Als sie gestorben war, weigerte sich der Neffe, der Nichte den im Testament versprochenen Betrag auszuzahlen.

Seiner Ansicht nach hatte sie die ihr zustehenden 50.000 DM schon vor dem Todesfall durch Schenkung erhalten. Die Nichte erhob daraufhin Klage und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm durch (10 U 17/95). Der Neffe muss die 50.000 DM herausrücken, entschied das OLG.

Behalten dürfte er den Betrag nur, wenn die Tante vor ihrem Tode unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass das Geldgeschenk an die Nichte bereits die im Testament versprochene Summe sein solle. Das treffe aber nicht zu. Das Testament sei auch nicht geändert bzw. ein neues erstellt worden. Daher habe die Nichte Anspruch darauf, den Geldbetrag noch einmal zu erhalten.

Mangelhafte Hüftprothese schädigt Patientin

Leidgeprüfte Seniorin erhält Schmerzensgeld: Hersteller muss für Fehler seines Medizinprodukts haften

Eine damals 71 Jahre alte Patientin erhielt 2005 und 2006 künstliche Hüftgelenke: so genannte Großkugelkopfprothesen mit Metall-Metall-Gleitpaarung. Schon fünf Jahre später musste die rechte Prothese ausgetauscht werden, weil sie die Patientin massiv geschädigt hatte: "Knochenfraß" am Oberschenkelknochen führte über Jahre hinweg zu Schmerzen bzw. Bewegungseinschränkungen und machte den Austausch, also eine weitere Operation notwendig.

Die Patientin verklagte den Medizinproduktehersteller auf Schmerzensgeld und bekam vom Landgericht Freiburg Recht (6 O 359/10). Am Landgericht harren über 100 ähnliche Fälle einer Entscheidung — die Richter hatten lange nach einem geeigneten Gutachter suchen müssen. Doch am Ende stand fest, dass die Hüftprothesen mangelhaft waren. Ärztliche Fehler beim Eingriff könne man hier ausschließen, so das Gericht.

Die Gesundheitsschäden seien auf intensiven Metallabrieb zurückzuführen: Zusätzlich zu Metallabrieb an der Gleitpaarung, der einkalkuliert war, habe es im Bereich der "Steckkonusverbindung" deutlichen Abrieb gegeben, mit dem der Hersteller nicht gerechnet habe. Das Unternehmen habe diese Hüftprothese 2003 erstmals angeboten. Schon damals sei der Produktfehler nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft erkennbar gewesen.

Mediziner hätten Bedenken gegen das neue Prothesensystem vorgetragen. Der Hersteller wäre verpflichtet gewesen, die Einwände zu prüfen und zu berücksichtigen. Mittlerweile hätten sie sich als begründet erwiesen — durch Schadensfälle, die der Hersteller bei verantwortungsvollem Handeln hätte vermeiden können und müssen. Angesichts der gravierenden Folgen für die Patientin sei ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro angemessen

"Reha-Sport" ist Hilfe zur Selbsthilfe

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Reha-Sport nicht dauerhaft finanzieren

Der Mann litt unter Leukämie (Knochenkrebs). Nach Operation und Chemotherapie bezahlte ihm die Krankenkasse 18 Monate Reha-Sport in einem Therapiezentrum. Danach hatte der Patient immer noch Schmerzen und muskuläre Verspannungen. Er beantragte bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für weitere Übungseinheiten.

Die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Bayern dazu lautete: Rehabilitationssport sei nicht als Dauerleistung der gesetzlichen Krankenversicherung angelegt, angestrebt werde vielmehr "Hilfe zur Selbsthilfe". Der Patient könne jetzt die erlernten Übungen selbständig durchführen, eine Verlängerung werde nicht bewilligt. Vergeblich klagte der Patient gegen den ablehnenden Bescheid der Krankenkasse.

Auch das Landessozialgericht Bayern verneinte einen Anspruch des Versicherten auf weitere bezahlte Reha-Sportstunden (L 20 KR 99/15). Natürlich wirke sich jede sportliche Aktivität positiv auf die Heilung aus. In der mündlichen Verhandlung habe der Patient gesagt, dass es ihm darum gehe, fitter zu werden. Das sei verständlich, dafür sei die Krankenkasse aber nicht mehr zuständig. Wie der Medizinische Dienst schon erläutert habe, sei das Prinzip des Reha-Sports die "Hilfe zur Selbsthilfe".

Die Versicherten sollten Übungen erlernen, die geeignet seien, ihren Gesundheitszustand zu bessern und ihre krankheitsbedingten Einschränkungen zu mindern. Nach 18 Monaten Reha-Sport unter Anleitung benötigten Patienten keine Überwachung mehr durch Therapeuten, Übungsleiter oder Ärzte. Sie könnten und sollten die Übungen vielmehr in Eigenregie ausführen, zum Beispiel in einem Sportverein oder im Fitnessstudio.

"Rinderwahnsinn" im Gefängnis?

Gefangener mag kein Rindfleisch mehr essen: kein Anspruch auf Ersatzverpflegung

Der Insasse einer Justizvollzugsanstalt beantragte wegen der Rinderseuche BSE eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob ihm bei der Gemeinschaftsverpflegung Rindfleisch zuzumuten sei. Seine Forderung: Die Gefängnisleitung solle ihm entweder durch ein Zertifikat nachweisen, dass das Fleisch von gesunden Tieren stammt, oder sie solle ihm Ersatznahrung anbieten.

Insassen hätten gemäß Strafvollzugsgesetz Anspruch auf gesunde Ernährung, erklärte das Oberlandesgericht Hamm: Selbstverständlich sollten auch Infektionsrisiken vermieden werden (1 Vollz (Ws) 164/95). Die Verpflegung in der Justizvollzugsanstalt werde diesem Anspruch allerdings gerecht. Nach bisherigen Erkenntnissen sei das Risiko einer Infektion mit Erregern der so genannten BSE-Seuche äußerst gering.

Die Forderung, bei jeder Speise mit Rindfleisch dessen Unbedenklichkeit durch ein Zertifikat nachzuweisen, sei daher unberechtigt. Zwar habe der Gefangene nicht die Möglichkeit, sich anderweitig zu verpflegen. Das benachteilige jedoch die Gefangenen nicht auf unzulässige Weise: Das geringfügige Risiko einer Infektion treffe auch in Freiheit lebende Bürger, z.B. Angehörige der Bundeswehr oder Krankenhauspatienten, die auf Gemeinschaftsverpflegung angewiesen seien.

Mieterin gestorben, Vermieterin weiß von nichts

Baugenossenschaft kündigt der Tochter der toten Mieterin, die in der Wohnung lebt

Von einer Baugenossenschaft hatte eine ältere Münchnerin 2009 eine kleine Genossenschaftswohnung gemietet, für die sie rund 440 Euro Miete zahlte. Im März 2014 bekam die Vermieterin Post von der Tochter der Mieterin: Sie sei zu ihrer Mutter gezogen. Künftig solle die Miete von ihrem Konto eingezogen werden, dafür erteile sie ein Lastschriftmandat.

Ein paar Monate klappte der Einzug, im November misslang er mangels Deckung auf dem Konto. Die Tochter überwies die Miete am 14. November. Zehn Monate später wurde die Miete erneut zu spät gezahlt. Das erweckte Misstrauen. Die Vermieterin verlangte Auskunft darüber, wer tatsächlich in der Wohnung lebte. Die Antwort der Tochter: Ihre Mutter, die ursprüngliche Mieterin, sei gestorben. Sie wohne jetzt mit ihrer Tochter und deren Kindern dort. Nun wollte es die Baugenossenschaft genau wissen, schaltete eine Anwältin ein und forderte eine Sterbeurkunde.

Der Urkunde war zu entnehmen, dass die Mieterin schon am 15.11.2014 gestorben war. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis: Tochter, Enkelin und Urenkel der Mieterin müssten ausziehen. Weil die Angehörigen der Verstorbenen diese Aufforderung ignorierten, erhob die Baugenossenschaft Räumungsklage und setzte sich beim Amtsgericht München durch (432 C 9516/16).

Die Kündigung sei wirksam, urteilte das Amtsgericht. Zum einen werfe das Verhalten der Tochter prinzipielle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Vertragstreue auf. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Angehörige, die in den Mietvertrag eingetreten seien, die Vermieterin zehn Monate lang nicht über den Tod der Mieterin informierten. Erst auf Nachfrage der Vermieterin sei dies sehr zögerlich nachgeholt worden. Solche Mieter müsse sich kein Vermieter aufdrängen lassen.

Zum anderen seien die Verwandten der früheren Mieterin nicht zahlungsfähig: Bei der Schufa gebe es negative Einträge und die Miete sei mehrmals verspätet gezahlt worden. Angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation und der "angespannten Situation auf dem Münchner Mietmarkt" gestand das Amtsgericht den Angehörigen eine lange Räumungsfrist von fast sechs Monaten zu.

Rollstuhlfahrerin vom Lift eingeklemmt

Hat der Betreiber eines Seniorenheims seine Verkehrssicherungspflicht verletzt?

Die fast 90 Jahre alte Bewohnerin eines Seniorenheims war zwar auf den Rollstuhl angewiesen, konnte sich damit aber recht gut selbständig im Gebäude bewegen. Deshalb war sie allein unterwegs, als es passierte. Die Seniorin wollte den Aufzug benützen. Der Lift war mit Lichtschranke und Bewegungsmeldern ausgestattet, um zu verhindern, dass sich die Türen schlossen, während jemand den Lift betrat oder verließ.

Trotzdem gingen die Türflügel zu, als sich der Rollstuhl auf der Schwelle befand, und klemmten die Frau ein. Der 1986 eingebaute Aufzug verfügte nicht über eine Automatik, welche die Tür wieder öffnet, wenn jemand eingeklemmt wird. Für die Heilbehandlung der verletzten Seniorin musste die gesetzliche Krankenkasse fast 6.000 Euro ausgeben. Anschließend verklagte die Krankenkasse den Betreiber des Seniorenheims auf Schadenersatz. Der Unfall beweise, dass sich der Fahrstuhl nicht für ein Heim mit pflegebedürftigen, alten Bewohnern eigne.

Aus einem einmaligen Unfallgeschehen könne man so einen Schluss nicht ziehen, fand das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-24 U 144/15). Es konnte keine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers erkennen: Er schulde der Krankenkasse keinen Ersatz für die Behandlungskosten. Da der Aufzug regelmäßig kontrolliert worden sei und immer einwandfrei funktionierte, müsse man von einem unerklärlichen technischen Versagen ausgehen.

Liftanlagen seien technisch komplex, so das OLG. Der Heimbetreiber könne sie also nicht selbst überwachen. Eine Fachfirma habe die Anlagen in angemessenen Intervallen gewartet. Der Fahrstuhl habe 1986 den technischen Anforderungen entsprochen und sei vom TÜV erst vor kurzem überprüft worden. Damit habe der Heimbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Er sei nicht verpflichtet, die Technik ständig zu erneuern und aktuellen Sicherheitsstandards anzupassen. Das sei wirtschaftlich unzumutbar.

Sittenwidriger Ehevertrag

Unternehmer zog seine Frau mit einseitigem Ehevertrag über den Tisch

Man kann zwar in einem Vertrag, auch in einem Ehevertrag, alles Mögliche vereinbaren. Die Vertragsfreiheit hat aber ihre Grenze da, wo ein von vornherein unterlegener Partner schwerwiegend benachteiligt wird. Der Bundesgerichtshof hat einen Ehevertrag aufgelöst, bei dem diese Grenze überschritten war (XII ZB 109/16).

1993 hatte ein gut situierter Unternehmersohn eine Bürokauffrau geheiratet. Nach der Heirat arbeitete sie sporadisch als Teilzeitsekretärin im Familienunternehmen mit. Im Dezember 1995 brachte die Frau eine Tochter zur Welt. Drei Wochen später überraschte der Ehemann seine Angetraute mit einem Ehevertrag, den sie Knall auf Fall unterschreiben sollte.

Bei einer eventuellen Scheidung sollte die Frau nichts erben, auf nachehelichen Unterhalt, auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich verzichten. Nur Betreuungsunterhalt sollte sie vorübergehend erhalten, falls gemeinsame Kinder zu versorgen wären. Den Ehevertrag hatte die Mutter des Mannes gefordert, der das Familienunternehmen gehörte. Sie wollte dem Sohn nur unter dieser Bedingung Geschäftsanteile übertragen und ihn zum Mitunternehmer machen.

Bei der Ehefrau wurde 1997 Multiple Sklerose diagnostiziert, sie ist zu 100 Prozent schwerbehindert und bezieht seit 2008 777 Euro Erwerbsminderungsrente im Monat. 2011 trennte sich das Paar, 2014 wurde die Ehe geschieden. Im Scheidungsverfahren forderte die Frau Unterhalt: Der Ehevertrag sei unwirksam, denn ihr Mann habe sie über den Tisch gezogen. So sah es auch der Bundesgerichtshof.

Die Krankheit der Frau spiele dabei allerdings keine Rolle: Dass sie wegen Multipler Sklerose unterhaltsbedürftig werden würde, sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbar gewesen. Ein Ehevertrag sei auch nicht automatisch sittenwidrig, wenn er zum Nachteil eines Partners den Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt ausschließe, betonten die Bundesrichter. Das sei vielleicht moralisch fragwürdig, aber rechtlich zulässig.

Im konkreten Fall spreche allerdings das "Gesamtbild" für Sittenwidrigkeit. Der Unternehmer habe seine wirtschaftliche und soziale Überlegenheit ausgenutzt, um die Frau zu einem umfassenden Verzicht zu drängen. Anders als bei einem Verzicht vor der Heirat habe die Frau hier auf alle — durch die Ehe bereits — bestehenden Rechte verzichtet, ohne dass ihr dafür irgendeine Kompensation, z.B. in Form von Alterssicherung, zugestanden wurde.

Den Vertrag habe die Familie des Mannes ausgearbeitet, die Frau sei in keiner Weise einbezogen worden. Sie habe ihn vor ihrer Unterschrift nicht einmal gelesen und widerstandslos einem Totalverzicht zugestimmt. Der Vertrag spiegle die überlegene Verhandlungsposition des Ehemannes wider und benachteilige die Ehefrau in krasser Weise. Daher sei der vereinbarte Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich nichtig.