Eine an Krebs erkrankte Frau forderte vom Produzenten des Medikaments Valsartan AbZ Auskunft über dessen Wirkungen. Das Pharmaunternehmen bezieht den Wirkstoff Valsartan von verschiedenen Wirkstoffherstellern. Im Sommer 2018 hatte das Unternehmen alle Chargen des Arzneimittels Valsartan AbZ zurückgerufen. Der Grund: Ein Wirkstoffhersteller hatte Valsartan geliefert, das in der Produktion mit N-Nitrosodiethylamin verunreinigt worden war — ein sehr wahrscheinlich krebserregender Stoff.

Die Patientin, die von 2013 bis 2018 Valsartan AbZ eingenommen hatte, behauptete, sie sei dadurch an Krebs erkrankt. Deshalb müsse das Pharmaunternehmen alle Erkenntnisse über das Medikament offenlegen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab der Frau Recht (26 U 62/19). Sie müsse in die Lage versetzt werden, die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels einzuschätzen, so das OLG.

Die Frau habe belegt, dass ihr das Medikament jahrelang verschrieben wurde. Und die Annahme, dass Valsartan AbZ den geltend gemachten Schaden tatsächlich verursacht habe, sei gut begründet. Zumindest sei ein ursächlicher Zusammenhang sehr wahrscheinlich. Es gebe zwar keinen 100-prozentigen Beweis dafür, dass die von der Patientin eingenommenen Tabletten aus den verunreinigten Chargen stammten: So ein Beweis sei für Verbraucher aber sowieso unmöglich. Diesen Einblick habe nur der Produzent.

Patienten seien zudem nicht verpflichtet, die aufgedruckte Chargenbezeichnung jeder Arzneimittel-Packung zu notieren. Um einen Anspruch auf Auskunft zu bejahen, genüge es, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass die Patientin kontaminierte Medikamente erhalten habe und dass diese den Schaden verursachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Frau zumindest einmal ein Arzneimittel aus einer betroffenen Charge erhalten habe, liege laut Statistik hier sogar bei ca. 97 Prozent.

Nach der Zahnprothese im Unterkiefer bekam die Patientin Keramikzahnersatz im Oberkiefer. Mehrmals wurde er zur Probe eingesetzt. Zunächst war die Patientin zufrieden mit der Ästhetik, wie die Zahnarztpraxis schriftlich festhielt. Nach der Eingliederung verlangte die Patientin jedoch, der Zahnersatz müsse ausgetauscht werden: Die Farbe sei dunkler als im Unterkiefer, weiche also von der vereinbarten Gestaltung ab. Dafür schulde ihr die Praxis zudem Schmerzensgeld.

Anspruch auf Schmerzensgeld hätte die Patientin nur, wenn ihre Gesundheit durch vorwerfbares Fehlverhalten des Zahnarztes geschädigt worden wäre, erklärte das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1122/20). Davon könne hier aber keine Rede sein. Selbst wenn die Keramikkronen ihren Farbvorgaben nicht entsprächen — was nicht bewiesen sei —, wäre das nur ein ästhetischer Mangel und keine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit.

Die Patientin behaupte, die Zahnprothese sei im Zahnlabor technisch fehlerhaft ausgeführt worden. Sie habe aber nicht nachvollziehbar begründen können, warum sie sich den Zahnersatz eingliedern ließ, obwohl sie angeblich mit der Farbe unzufrieden war. Bei mindestens zwei Probeterminen habe die Patientin die Farbe des neuen Zahnersatzes mit der Farbe der Prothese im Unterkiefer vergleichen können. Das habe sie getan, auch am Fenster bei natürlichem Licht. Im Gespräch mit dem Zahnarzt habe sie daraufhin erklärt, sie sei mit der Optik sehr zufrieden.

Da die Patientin der Farbausführung zugestimmt habe, müsse sie sich daran festhalten lassen — damit habe sie das Werk des Zahnlabors gebilligt. Die Zahntechnikerin habe überzeugend dargelegt, dass sie die Keramikkronen bis zur endgültigen Eingliederung farblich nicht verändert habe. Die Keramik im Oberkiefer sei ein wenig lichtdurchlässiger als der für die Unterkieferprothetik verwendete Kunststoff. Das könne eventuell einen — im Vergleich mit dem Unterkiefer — leicht abweichenden Farbeindruck hervorrufen, sei aber nicht zu vermeiden.

Bei der Heirat 1991 vereinbarte das Paar Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet: Wächst während der Ehe das Vermögen, wird dieser "Zugewinn" ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet. 1995 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Im Laufe der Ehe nahm das Paar gemeinsam ein Darlehen auf, um ein Hausgrundstück zu finanzieren. Im Grundbuch wurde die Ehefrau als Alleineigentümerin eingetragen.

Im Januar 2017 zog der Ehemann aus dem Eigenheim aus. 18 Monate nach der Trennung übertrug die Ehefrau der Tochter das Alleineigentum am Hausgrundstück und behielt sich ein Wohnrecht vor. Das Darlehen für das Haus war noch nicht abbezahlt, 60.000 Euro standen noch offen. Der Ehemann war am Übergabevertrag nicht beteiligt — obwohl der Vertrag vorsah, dass das Noch-Ehepaar weiterhin gemeinsam die Kreditraten tragen sollte.

Als der Ehemann von der Übergabe an die Tochter erfuhr, zog er vor Gericht. Zusätzlich zum laufenden Scheidungsverfahren beantragte er, die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufzuheben. Das Eigenheim sei ca. 280.000 Euro wert und stelle das wesentliche Vermögen der Ehefrau dar. Darüber hätte sie ohne seine Zustimmung nicht verfügen dürfen. Ihm stehe ein Zugewinnausgleich von 125.000 Euro zu.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Ehemann Recht (4 UF 84/20). Jeder Ehepartner könne die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn zu befürchten sei, dass der andere Partner ihn benachteiligen wolle. Das treffe dann zu, wenn der Partner Vermögen verschwende oder verschenke, um den Anspruch auf Zugewinnausgleich zu verringern oder auszuhebeln. Und so liege der Fall hier.

Die Ehefrau habe den Grundbesitz per notariellem Übergabevertrag auf die gemeinsame Tochter übertragen und sich geweigert, über ihr Vermögen insgesamt Auskunft zu erteilen. Zu der Hausübergabe an die Tochter sei die Ehefrau weder gesetzlich, noch moralisch verpflichtet gewesen. Daher sei durchaus anzunehmen, dass es ihr bei dieser Aktion darum gegangen sei, den Ausgleichsanspruch ihres Ehepartners bei der Scheidung ins Leere laufen zu lassen.

Im Mai 2013 trat Frau T eine neue Stelle an, bei der die Möglichkeit bestand, später Beamtin zu werden. Deshalb wollte die gesetzlich versicherte Angestellte zu einer privaten Krankenversicherung wechseln und sich vorher von einem Versicherungsmakler beraten lassen. Bei Internetrecherchen auf Vermittlungsportalen gab sie ihre Kontaktdaten ein. Daraufhin meldete sich bei ihr telefonisch ein freiberuflicher Versicherungsmakler.

Frau T erklärte ihr Anliegen und gab auf die Frage nach Vorerkrankungen an, am Wolff-Parkinson-Syndrom zu leiden. Bei dieser Diagnose sei es schwierig, sich privat zu versichern, erklärte der Berater. Frau T sandte ihm ärztliche Berichte zu. Doch Nachfragen des Maklers bei Versicherungen bestätigten die Vermutung: Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung sei mit dieser Vorerkrankung unmöglich, teilte er mit. Bei dieser Auskunft blieb er auch bei einem weiteren Telefongespräch, als Frau T im April 2014 auf Probe verbeamtet wurde.

Allerdings hätte es nun eine Wechsel-Möglichkeit gegeben: Nach der Verbeamtung besteht für Betroffene die Möglichkeit, gegen einen Beitragszuschlag (von maximal 30 Prozent) ohne Leistungsausschluss und Risikoprüfung in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Als Frau T später davon erfuhr, schloss sie am 1.11.2015 einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung ab. Vom Versicherungsmakler forderte sie Schadenersatz wegen falscher Beratung.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (4 U 2372/20). Der Versicherungsmakler könne sich nicht darauf berufen, dass Frau T keine Maklervollmacht unterschrieben habe, erklärte das OLG. Ein Versicherungsvermittlungsvertrag sei trotzdem zustande gekommen, denn der Makler habe nach der Kontaktaufnahme am Telefon alle Tätigkeiten eines Versicherungsvermittlers ausgeführt.

Er habe mit Frau T, wenn auch nur am Telefon, den Versicherungsbedarf besprochen, er habe bei privaten Krankenversicherungen die Versicherbarkeit und die dafür geltenden Konditionen angefragt, Unterlagen und Angebote angefordert. Daher habe der Makler auch die damit verbundenen Beratungspflichten erfüllen müssen. Die habe er verletzt, indem er den für Frau T entscheidenden Hinweis versäumte. Für den so entstandenen finanziellen Nachteil müsse der Versicherungsmakler daher geradestehen.

Einige Versicherungsunternehmen beteiligten sich an der so genannten "Öffnungsaktion", die verbeamteten Personen eine Wechsel-Möglichkeit biete. Sie könnten trotz einer Vorerkrankung einen beitragsmäßig günstigen privaten Krankenversicherungsvertrag abschließen. Da Frau T 2013 noch keinen privaten Versicherungsschutz bekommen konnte, hätte ihr der Versicherungsmakler raten müssen, die Verbeamtung auf Probe abzuwarten und dann im Rahmen der Öffnungsaktion einen Vertrag mit einer der teilnehmenden Krankenversicherungen abzuschließen.

Ein unterhaltspflichtiger Vater konnte seinem minderjährigen Sohn nicht den Mindestunterhalt zahlen, weil er arbeitslos war. Seine Bemühungen um ein Einkommen beschränkten sich darauf, an Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamts teilzunehmen.

Das reichte dem Oberlandesgericht Hamm nicht aus (3 UF 473/94). Der unterhaltspflichtige Vater müsse alles tun, was in seiner Macht stehe, um den Kindesunterhalt sicherzustellen. Er müsse sich intensiv um einen Arbeitsplatz bemühen. Um Geld zu verdienen, müsse er auch Aushilfstätigkeiten jeglicher Art annehmen. Die Teilnahme an Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamts allein genüge nicht.

Die Lendenwirbelsäule des 1952 geborenen Rentners ist schwer ramponiert. Von 1975 bis 1991 fuhr der Mann als Berufskraftfahrer Lastwagen über unebene Landstraßen in Kasachstan. Nach der Einreise in Deutschland arbeitete der anerkannte Heimatvertriebene in einer Gießerei, als Lagerarbeiter und Betonfertigteilbauer. Seit 2008 bezieht er Erwerbsminderungsrente. Bei der Berufsgenossenschaft beantragte er die Anerkennung der LWS-Erkrankung als Berufskrankheit, um weitere Leistungen zu bekommen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, ist auch für Berufskrankheiten zuständig. Sie lehnte es allerdings ab, den Wirbelsäulenschaden des ehemaligen Arbeiters als Berufskrankheit anzuerkennen. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der berufsbedingten Belastung und der Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) sei nicht hinreichend wahrscheinlich, behauptete sie.

Das Landessozialgericht Hessen wies diesen Einwand zurück (L 3 U 70/19). Die von der Berufsgenossenschaft erstellte Liste der Berufskrankheiten enthalte zwei Varianten von bandscheibenbedingten Erkrankungen der Lendenwirbelsäule: Zum einen Schäden, die durch das Tragen schwerer Lasten verursacht wurden (Nr. 2108).

Zum anderen Schäden, die dadurch entstanden, dass die LWS eines Arbeitnehmers durch Ganzkörperschwingungen überdurchschnittlich belastet wurde (Nr. 2110). Insbesondere beim Fahren älterer Laster oder Traktoren wirkten starke Vibrationen auf den gesamten Körper ein.

Die Unterscheidung sei sinnvoll, weil der LWS-Erkrankung unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen könnten. Im konkreten Fall sei die Kombination von zwei sehr intensiven Arten der Belastung für den erheblichen Wirbelsäulenschaden ausschlaggebend gewesen. Sie seien daher nebeneinander anzuerkennen. Die Berufsgenossenschaft müsse nun bewerten, in welchem Ausmaß der Wirbelsäulenschaden die Erwerbsfähigkeit des Ex-Arbeitnehmers beeinträchtige.

Vor etwa 30 Jahren hatte ein Landwirt mit seiner Verlobten beim Notar einen Ehevertrag geschlossen. Die schwangere Frau sollte sich um Kinder und Haushalt kümmern, eine klassische Hausfrauenehe war geplant. Falls die Ehe scheitern sollte, wollte der Mann gegen alle Ansprüche gewappnet sein — vor allem, "um den landwirtschaftlichen Betrieb zu schützen". Deshalb verzichteten die künftigen Ehepartner für den Fall einer Scheidung gegenseitig auf alle Ansprüche.

Tatsächlich betraf die Vereinbarung natürlich nur die Frau, die ja nicht berufstätig sein sollte. Versorgungsausgleich und der gesetzlich vorgesehene Unterhalt wurden ausgeschlossen. Als sich die Eheleute 2019 trennten, zweifelte die Ehefrau die Wirksamkeit des notariellen Ehevertrags an. Und das für die Scheidung zuständige Amtsgericht teilte ihre Bedenken: Der Ehefrau alle Rechte und den Versorgungsausgleich vorzuenthalten, sei sittenwidrig, fand das Gericht.

Aus diesem Grund zahlte der Landwirt seiner Frau eine Abfindung von 300.000 Euro. Dafür verlangte er vom Notar Schadenersatz wegen falscher Beratung: Wenn ihn der Notar vor der Hochzeit darauf hingewiesen hätte, dass der Ehevertrag möglicherweise unwirksam sei, hätte er seine Verlobte nicht geheiratet und viel Geld gespart, so die Begründung. Beim Landgericht Frankenthal scheiterte die Zahlungsklage des Landwirts (4 O 47/21).

Von falscher Beratung könne hier keine Rede sein, erklärte das Landgericht, vielmehr sei die geltende Rechtslage damals eine andere gewesen. Als der Ehevertrag 1991 geschlossen wurde, sei es eben noch nicht grundsätzlich als sittenwidrig bewertet worden, alle Ansprüche der Ehefrau vertraglich auszuschließen. Notare und Anwälte müssten sich bei ihren Ratschlägen an den Gesetzen und an der Rechtsprechung dazu orientieren.

Durch einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts habe sich die Rechtslage etwa ein Jahrzehnt später grundlegend geändert. Auch wenn diese Entwicklung für den Landwirt negative Folgen gehabt habe, müsse der Notar dafür nicht geradestehen. Schließlich habe er im Jahr 1991 nicht alle künftigen Veränderungen in der Rechtsprechung zum Familienrecht voraussehen können.

Die Rentenversicherung bezahlt Arbeitnehmern nicht nur Rente im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit. Sie unterhält auch Kliniken und Reha-Zentren, in denen die Erwerbsfähigkeit erkrankter Sozialversicherter wiederhergestellt werden soll. Einem Arbeitnehmer bewilligte die Rentenversicherung 2017 eine fünfwöchige, stationäre Reha-Maßnahme. Zusätzlich beantragte er eine Haushaltshilfe für diesen Zeitraum.

Begründung: Seine teilzeitbeschäftigte Ehefrau erwarte das dritte Kind, es sei eine Risikoschwangerschaft. Deshalb kümmere er sich schon seit geraumer Zeit um den Haushalt, wenn er zuhause arbeite. Während er in der Reha sei, könne er seine Frau nicht unterstützen. Alleine werde sie den Haushalt nicht bewältigen.

Der Antrag wurde abgelehnt. Warum die Ehefrau sich nicht um die Kinder kümmern könne, sei unklar, so die Rentenversicherung. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum wegen der Reha-Maßnahme des Arbeitnehmers eine Haushaltshilfe notwendig sein sollte. Das Landessozialgericht Hessen wies diese Einwände zurück und sprach dem Versicherten den verlangten Betrag von 2.058 Euro zu (L 2 R 360/18).

Zusätzlich zum Klinikaufenthalt stehe den Versicherten Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe zu, wenn es ihnen nicht möglich sei (und keiner anderen Person im Haushalt), den selbst geführten Haushalt während des Klinik- oder Reha-Aufenthalts weiterzuführen. Weitere Bedingung: mindestens ein Kind unter zwölf Jahren, das im Haushalt lebe. Im konkreten Fall seien alle Voraussetzungen erfüllt.

Selbst geführt werde der Haushalt auch dann, wenn sich ein Versicherter — wie hier - die Arbeit mit dem Ehepartner teile. Der Arbeitnehmer habe wegen der Schwangerschaft der Frau vermehrt Haushaltsarbeiten übernommen. Der Verweis des Rentenversicherers, die Frau könne sich weiter um die Kinder kümmern, gehe fehl. Denn hier gehe es nicht um die Kinderbetreuung, sondern um Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe: um Einkaufen, Kochen, Waschen, Putzen …

Während seines Aufenthalts in der Reha-Klinik könne der Arbeitnehmer diese Tätigkeiten nicht erledigen. Also gebe es durchaus einen kausalen Zusammenhang zwischen Reha und Haushaltshilfe: Es gehe darum, den Ausfall der Haushaltsarbeiten auszugleichen, die der Arbeitnehmer ausführe. Seine Frau könne nicht zwei kleine Kinder betreuen, gleichzeitig in Teilzeit arbeiten und trotz einer (per Attest belegten) Risikoschwangerschaft teilweise schwere Aufgaben im Haushalt erfüllen.

Im Sommer 2016 starb eine Witwe und vererbte ihr Zweifamilienhaus dem einzigen Kind. Die Tochter lebte schon vor dem Erbfall mit ihrem Mann im Haus, sie hatte die zweite Wohnung gemietet. Ein Bekannter interessierte sich für die Möbel der Mutter und räumte im Auftrag der Erbin allmählich die Wohnung aus. Erst ab Mai 2017 beauftragte die Erbin nach und nach einige Handwerker. Sie ließ die Böden erneuern, Bad und Fenster renovieren, eine neue Küche einbauen. Anfang 2018 zog sie ein.

Das Finanzamt forderte von der Frau 2019 fast 80.000 Euro Erbschaftssteuer für das Zweifamilienhaus. Dagegen wehrte sich die Erbin: Zumindest für die von der Mutter genutzte 185 qm große Wohnung müsse sie als Erbin, die ebenfalls die Wohnung selbst nutze, keine Erbschaftssteuer zahlen.

Erst 2018 sei es möglich gewesen, die total renovierungsbedürftige Wohnung zu beziehen. Handwerker seien heutzutage kaum zu finden. Und zudem habe sie wegen gesundheitlicher Probleme die Arbeiten nicht ständig beaufsichtigen können.

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage der Hauseigentümerin gegen den Steuerbescheid ab (4 K 2245/19). Die Steuerbefreiung setze voraus, dass der Erbe einer (vorher vom Erblasser selbst genutzten) Immobilie diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall beziehe. Im konkreten Fall seien 18 Monate vergangen. Wer so lange zögere, verliere die Steuerbegünstigung. Zwar behaupte die Erbin, es habe nicht an ihr gelegen, dass sie nicht früher einziehen konnte. Ihre Argumente dafür überzeugten jedoch nicht.

Hätte sie Profis beauftragt, die Wohnung zu räumen, hätte sie mit der Renovierung viel früher beginnen können. Dass das Baugewerbe reichlich ausgelastet sei, sei allgemein bekannt. Dieser Umstand sei im Sommer 2016 ebenso absehbar gewesen wie der Renovierungsbedarf. Daher hätte die Erbin bereits 2016 Angebote von Handwerkern einholen müssen. Um die Bauaufsicht hätte sich zeitweise auch ihr Ehemann kümmern können.

Dass die Renovierung so lange dauerte, sei also der Erbin durchaus anzulasten. Sie von der Erbschaftssteuer für diese Wohnung zu befreien, komme daher nicht in Frage. Anders läge der Fall, wenn z.B. erst bei der Modernisierung ein erheblicher Baumangel entdeckt worden wäre, der die Arbeiten und den Einzug verzögert hätte.

Die Eltern zweier Kinder sind seit 2020 geschieden und üben das Sorgerecht gemeinsam aus. Die Kinder wohnen bei der Mutter und haben auf eigenen Wunsch zum Vater keinen Kontakt mehr. Die Schule verlangte vorschriftsgemäß, vor der Teilnahme am Präsenzunterricht müssten sich die Kinder einem Coronatest unterziehen — und dafür ist die Einwilligung beider Elternteile erforderlich.

Doch der Vater, entschiedener Impfgegner, erhob unter Verweis auf eine Internetseite Einwände: Ein Kinderarzt belege dort Gesundheitsgefahren durch die Teststäbchen bei Selbsttests ungeübter Kinder. Daraufhin beantragte die Mutter bei Gericht, allein über die Teilnahme der Kinder an Coronatests entscheiden zu dürfen. Zu Recht, wie das Amtsgericht Mainz entschied (34 F 126/21).

Die Mutter habe glaubwürdig geschildert, dass sie vergeblich versucht habe, sich mit dem Vater über die Tests zu einigen. Bestehe kein Konsens der Eltern in einer Angelegenheit, deren Regelung für Kinder von erheblicher Bedeutung ist, könne das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Zweifellos sei es von erheblicher Bedeutung, dass sich die Kinder an Coronatests beteiligten, solange die Teilnahme am Präsenzunterricht davon abhänge. Präsenzunterricht sei für die schulische und persönliche Entwicklung der Kinder wichtig.

Das gelte umso mehr, als die Kinder aufgrund der Corona-Pandemie schon längere Zeit nur zu Hause am Computer unterrichtet wurden. Wenn nun aufgrund gesunkener Infektionszahlen Präsenzunterricht wieder möglich sei, könne man es den Kindern nicht zumuten, weiterhin im Heimunterricht zu bleiben, während die Mitschüler wieder die Schule besuchten (wenn auch einstweilen nur im Wechselunterricht). Das wirke sich negativ auf schulische Leistungen und auf soziale Kompetenzen aus.

Die vom Kindesvater behauptete Gefahr durch anerkannte Corona-Selbsttests sei nicht ersichtlich. Gemäß einem Leitfaden der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin könne man die Tests sogar bei Kleinkindern ohne Bedenken anwenden. Das Personal in den Schulen sei zudem eigens dafür geschult worden.

Zusammen mit seiner Frau holte ein Münchner seine 92-jährige Mutter im Krankenhaus ab. Die Ärzte empfahlen dem 67 Jahre alten Rentner, häusliche Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst zu organisieren. Das Ehepaar brachte die Demenzkranke aber nicht nach Hause, sondern nach Tschechien in ein Pflegeheim. Der Rentner erzählte der Mutter, sie müsse nur vorübergehend im Heim bleiben, weil er nun in Urlaub fahre. Danach hole er sie wieder ab.

Tatsächlich machten die Eheleute keinen Urlaub. Sie bezogen vielmehr die Wohnung der Mutter und dachten überhaupt nicht daran, die alte Frau zurückzuholen. Im Pflegeheim wurde sie — ohne medizinische Notwendigkeit und ohne richterliche Genehmigung — auf einer geschlossenen Station untergebracht und miserabel betreut. Deutsch sprach im Heim niemand.

Zum Glück für die Seniorin erkundigte sich die gerichtliche Verfahrenspflegerin beim Sohn nach ihrem Aufenthalt. Die Mutter befinde sich in einem "supertollen geschlossenen Heim in Tschechien", so die Auskunft. Nach Deutschland komme sie nicht mehr zurück.

Das hätte die alte Frau niemals gewollt, da war sich die Verfahrenspflegerin sicher. Auf ihren Bericht hin setzte das Amtsgericht eine Berufsbetreuerin ein. Die beiden Frauen fuhren kurzerhand zu dem Pflegeheim nach Tschechien und fanden die Seniorin in einem "verwahrlosten, erbärmlichen Zustand" vor (Hämatome am Rücken, schmutzige Wäsche, fettige Haare). Sie habe sofort geweint und geklagt, sie warte schon so lange auf ihren Sohn.

Die Berufsbetreuerin nahm sie mit und brachte sie in München in einem offenen Pflegeheim unter. Dort sei sie glücklich und wieder ein ganz anderer Mensch geworden, erklärte die Betreuerin vor dem Amtsgericht München im Prozess gegen den Sohn. Der Rentner und seine Frau erhielten wegen Freiheitsberaubung eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren (820 Ls 275 Js 118454/20).

Neben ihrem Geständnis spreche für die Angeklagten die Tatsache, dass sie offenkundig mit der Pflege der Demenzkranken überfordert gewesen seien. Auch habe das Ehepaar wohl nicht gewollt, dass die Mutter eingesperrt werde, räumte das Amtsgericht ein.

Aber es habe die Unterbringung auf einer geschlossenen Station zumindest billigend in Kauf genommen. Immerhin sieben Monate habe die Tortur gedauert. Während dieser langen Zeit habe die alte Frau täglich darauf gewartet, vom Sohn besucht und abgeholt zu werden, weil er sie mit diesem falschen Versprechen abgeschoben habe. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung sei daher angemessen.

Die Eigentümerin eines Bauernhofs hatte 1982 im Testament ihren Sohn als "Hofvorerben" eingesetzt. Während ein Hoferbe frei entscheiden kann, wer nach ihm Eigentümer werden soll, ist ein Hofvorerbe an das Testament des Erblassers/der Erblasserin gebunden. Und die Landwirtin hatte verfügt, dass die Schwiegertochter nicht Nacherbin werden sollte. Nach ihrem Sohn sollte einer der Enkel den Hof übernehmen — derjenige, der nach den Vorschriften der Höfeordnung als Hoferbe in Betracht käme.

Die Landwirtin war 1993 gestorben, ihr Sohn führte den Hof mit Pferdepension fort. Als der Sohn 2013 starb, war keines seiner fünf Kinder "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, den Hof zu übernehmen. Auch Enkel A aus zweiter Ehe des Verstorbenen hatte abgesagt: Diese Aufgabe sei mit seinem Vollzeitjob als Heizungsbauer unvereinbar. Doch dann wurde der Antrag seiner Mutter, der Landwirtswitwe, auf einen Erbschein unter Verweis auf das Testament von 1982 vom Landwirtschaftsgericht abgewiesen.

Deshalb überlegte es sich A 2017 anders und erklärte sich für "wirtschaftsfähig". Er helfe nun seit Jahren täglich der Mutter auf dem Hof und habe außerdem kürzlich landwirtschaftliche Weiterbildungslehrgänge absolviert, argumentierte er jetzt. Befürwortet von der Landwirtschaftskammer wurde A 2018 als Hofeigentümer ins Grundbuch eingetragen. Offenbar zerstritt er sich danach aber mit der Mutter. Jedenfalls beantragte sie, den Grundbucheintrag rückgängig zu machen.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Mettmann entschied (7 Lw 28/13). Nach seinen eigenen Angaben verfügte A 2013 nicht über die nötigen Fähigkeiten, um einen Hof selbständig zu bewirtschaften. Da er beim Tod des Vaters nicht "wirtschaftsfähig" gewesen sei, komme er als Hoferbe nicht in Frage. Wenn es um die Wirtschaftsfähigkeit gehe, sei der Zeitpunkt des Erbfalls ausschlaggebend und nicht das Jahr 2017.

Einige praktische Erfahrungen durch Mitarbeit reichten nicht, um einen Hof zu leiten. A sei auch nicht in der Lage, die Bücher zu führen und festzustellen, ob der Hof Gewinn oder Verlust mache. Zumindest über Grundkenntnisse in Buchführung und Betriebswirtschaft müsse ein Landwirt verfügen.

Also stehe fest, dass 2013 kein Enkel als Nacherbe in Betracht kam — keiner habe die Bedingung im Testament der Großmutter erfüllt. Damit sei die Bestimmung eines Enkels zum Hofnacherben gegenstandslos und der Sohn als uneingeschränkter Erbe des landwirtschaftlichen Besitzes anzusehen. Daher gelte nach dessen Tod die gesetzliche Erbfolge, nach der die Witwe Hoferbin werde. Da das Testament der Großmutter nicht mehr verbindlich sei, habe man der Witwe zu Unrecht den Erbschein verwehrt. Ehepartner könnten gemäß Höfeordnung den Hof auch erben, ohne wirtschaftsfähig zu sein.

Ein wohlhabender Metzgermeister hatte Sohn A den Betrieb übergeben und ihn im Testament als Erben eingesetzt. Sohn B, mit dem er sich zerstritten hatte, erhielt zwei Mehrfamilienhäuser, sollte nach dem Tod der Eltern aber nur den Pflichtteil bekommen. Das Metzger-Ehepaar erteilte Sohn A zudem eine Vorsorgevollmacht in Sachen Vermögensvorsorge. Er sollte sich um die Mutter kümmern, deren Alzheimer-Krankheit sich schon abzeichnete.

Nach dem Tod des Vaters 2018 ging die Mutter mit dem enterbten Sohn B zur Sparkasse und hob für ihn über eine Million Euro ab. B überredete sie auch dazu, die Vollmacht für den Bruder zu widerrufen, dem er nicht traute. Daraufhin wurde vom Amtsgericht ein Kontrollbetreuer für die Seniorin bestellt. Die Betreuung wurde allerdings bald wieder aufgehoben: Denn A verpflichtete sich gegenüber dem Betreuer, von seiner Vollmacht nur nach Rücksprache mit B Gebrauch zu machen.

Darauf wollte sich B jedoch nicht verlassen: Die Vollmacht müsse aufgehoben und ein neutraler Betreuer für die Vermögensvorsorge eingesetzt werden, forderte er. Sein Anliegen wurde von allen Instanzen abgewiesen, zuletzt vom Bundesgerichtshof (XII ZB 518/20). Eine Betreuung sei nicht nötig, da sich der bevollmächtigte Sohn an die Vorgaben des Testaments halte und im wohlverstandenen Interesse der Mutter handle. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für das Gegenteil.

Letztlich kritisiere B, dass Bruder A die Anweisungen des Vaters befolgte, statt B mehr abzugeben. Die Eltern hätten aber, als die Mutter noch gesund war, die Verteilung des Vermögens gemeinsam geplant — ebenso die Vollmacht. Deshalb könne man davon ausgehen, dass es ihrem Willen entspreche, wenn A sie versorge.

Da sich B weder für den elterlichen Betrieb interessiert, noch um die Eltern gekümmert habe, sollte er auf den Pflichtteil beschränkt bleiben. A dagegen sollte die Pflege der Mutter in ihrer vertrauten Umgebung bestmöglich sichern und genau das setze er um.

Ärzte sollen ihren Patienten geeignete Medizinprodukte verschreiben — ohne dabei auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein. Deshalb dürfen sie einschlägige Produkte oder Geschäfte nur empfehlen, wenn Patienten explizit danach fragen. Daran halten sich nicht alle Mediziner. Daher dachte sich wohl die Inhaberin eines Sanitätshauses: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Sie behauptete, ein Orthopäde habe einem Testpatienten von sich aus ein anderes Sanitätshaus empfohlen, als er die Verordnung für Einlagen unterschrieb. Ausführlich habe er dem Mann auch noch den Weg dorthin beschrieben. Die Konkurrentin vermutete eine für den Orthopäden einträgliche Geschäftsbeziehung und erhob Unterlassungsklage: Der Arzt müsse solche Empfehlungen unterlassen.

Ausdrücklich habe ihn der Patient nach einem guten Sanitätshaus in der Nähe gefragt, erklärte dagegen der Orthopäde: So habe er es sogar in der Patientenkartei festgehalten. Pech für die Inhaberin des Sanitätshauses: Ihr Tester erwies sich als unzuverlässig.

Das Landgericht Köln wies jedenfalls ihre Unterlassungsklage ab, weil nicht geklärt werden konnte, ob der Arzt dem Patienten das andere Sanitätshaus wirklich aus freien Stücken, ohne Nachfrage empfohlen hatte (33 O 23/20). Der Patient konnte sich nicht daran erinnern, ob er ausdrücklich nach einer guten Quelle für Einlagen gefragt hatte. Und eventuell habe ihm auch die Sprechstundenhilfe den guten Tipp gegeben …

Der damals 48 Jahre alte Lagerlogistiker suchte im Herbst 2015 wegen anhaltender Rückenschmerzen die Hausarzt-Praxis auf. Der Hausarzt war in Urlaub, deshalb ließ sich der Patient — wie schon öfter — von einem in der Gemeinschaftspraxis tätigen Chiropraktiker behandeln. Der Mediziner wusste, dass der Patient das blutverdünnende Medikament Marcomar einnahm, sprach es aber nicht an. Er löste Blockaden an der Brustwirbelsäule mit der chiropraktischen Methode — das linderte unmittelbar die Schmerzen.

Zwei Stunden nach der Behandlung traten jedoch weit intensivere Schmerzen auf. Der Mediziner wies den Patienten sofort in eine Klinik ein. Eine Computertomographie bestätigte den Verdacht auf eine Einblutung (Hämatom) an der Brustwirbelsäule. Um das Hämatom auszuräumen, war eine Operation notwendig, die zu einer inkompletten Lähmung und anderen schweren Gesundheitsproblemen führte. Ohne Rollator kann der seither erwerbsunfähige Mann nicht mehr gehen.

Vom Landgericht Paderborn wurde seine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach dem dauerhaft geschädigten Patienten eine Entschädigung von 150.000 Euro zu (26 U 54/19). Laut Sachverständigengutachten führe die ständige Einnahme von Marcomar zu erhöhtem Blutgerinnungsrisiko, so das OLG. Damit steige bei einer chiropraktischen Manipulation an der Wirbelsäule die Einblutungsgefahr an den Wirbeln. Unter diesen Umständen sei so eine Behandlung nicht zu empfehlen.

Auf jeden Fall hätte der Mediziner den Patienten vorher über das besondere Risiko informieren müssen. Und zudem über alternative Behandlungsmethoden (Bewegungsübungen, physikalische Therapien), bei denen mit Sicherheit kein Hämatom zu befürchten gewesen wäre. Dass es schon vor der Behandlung vorlag, habe der Sachverständige ausgeschlossen. Direkt danach seien die Schmerzen leichter geworden. Wären sie von einem Hämatom ausgegangen, wäre so ein Effekt nicht eingetreten. Den Druck, den ein Hämatom auf die Nerven ausübe, könne man mit Chiropraktik nicht beseitigen.

Da der Mediziner den Patienten nicht ausreichend aufgeklärt habe, könne er sich nicht auf dessen Einverständnis mit der Chiropraktik berufen. Die Zustimmung sei unwirksam und die Behandlung damit rechtswidrig gewesen. Angesichts der zahlreichen Operationen, die der Mann über sich ergehen lassen musste, seiner dauerhaften Behinderung und des dramatischen Verlustes an Lebensqualität sei das hohe Schmerzensgeld angemessen.

Patient P, damals 44 Jahre alt, war 2011 in einer Spezialklinik an der Wirbelsäule operiert worden. Der Chefarzt der Klinik hatte ihm eine Bandscheibenendoprothese aus Kunststoff eingesetzt, die neu am Markt war. Der Hersteller rief einige Wochen später eine Charge dieses Prothesentyps zurück, 2014 sämtliche Produkte.

2014 zeigte sich auch bei P, warum der Rückruf notwendig war. Das Material war nicht stabil genug.

Bei P hatten sich Teile der Prothese gelöst, waren in den Spinalkanal gewandert und verursachten höllische Rückenschmerzen. Nun musste die Kunststoff-Prothese entfernt und ersetzt werden, es folgten weitere Operationen. P forderte vom Chirurgen und vom Klinikträger Schadenersatz wegen fehlerhafter Behandlung und unzureichender Risikoaufklärung.

Fehlerhafte Aufklärung bejahte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Die im Unterschied zu herkömmlichen Implantaten nur aus Kunststoff bestehende Prothese sei klinisch noch nicht hinreichend erprobt gewesen. In so einem Fall sei der Patient vor dem Eingriff auch darüber aufzuklären, dass die geplante Behandlung noch nicht medizinischer Standard sei und daher auch unbekannte Risiken mit sich bringen könne. Das sei unterblieben.

Dennoch müssten Chirurg und Klinikbetreiber für die Folgen des Eingriffs nicht haften, entschied das OLG: Denn der Patient hätte der notwendigen Operation bestimmt auch bei vollständiger Aufklärung zugestimmt.

Diesem Argument widersprach der Bundesgerichtshof und verwies den Rechtsstreit ans OLG zurück (VI ZR 401/19). Wenn der Patient nicht wisse, dass der Arzt eine unerprobte Prothese implantieren wolle und dies mit unkalkulierbarem Risiko verbunden sei, könne seine Abwägung von Nutzen und Risiken des Eingriffs doch ganz anders ausfallen als mit diesem Wissen.

Dass das OLG eine fehlerhafte Behandlung verneint habe, sei ebenfalls fragwürdig. Denn P habe plausibel dargelegt, dass die Klinik und der Chefarzt bereits seit 2010 über Umstände informiert waren, die auf ein mögliches Versagen der Kunststoff-Prothesen schließen ließen.

In einem Schreiben an die Spezialklinik von 2014 — das P zugespielt wurde — verweise der Hersteller auf seine einschlägigen Warnungen und Rückrufaktionen im Jahr 2010. Wenn der Hersteller 2010 bereits über mögliche Mängel des Produkts berichtete, hätte man die Prothese 2011 nicht mehr implantieren dürfen.

2020 stand bei einem älteren Herrn eine Operation an, er checkte für sechs Tage im Krankenhaus ein. Vor dem Eingriff legte er seine Zahnprothese in einen Spezialbehälter. Anschließend wurde der Patient in eine andere Station verlegt, fand dort aber bei seinen Sachen die Zahnprothese nicht mehr vor. Sie blieb verschwunden.

Nach dem Klinikaufenthalt konnte der Mann drei Monate lang nur Brei und andere weiche Kost unter Schmerzen zu sich nehmen. Dann ließ er eine neue Zahnprothese anfertigen. Vom Krankenhaus verlangte der Patient Ersatz für die Kosten (1.393 Euro) und zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Nürnberg (19 C 867/21).

Mit dem Behandlungsvertrag übernehme eine Klinik die (Neben-)Pflicht, die persönlichen Gegenstände der Patienten sorgsam aufzubewahren. Das sei hier offenkundig nicht geschehen. Der Patient habe den Verlust sofort gemeldet und darum gebeten, die Zahnprothese zu suchen. Dass der Senior Monate gewartet habe, bevor er eine neue Prothese machen ließ, sei ihm nicht vorzuwerfen. Er habe eben gehofft, er könne sich die erneute Prozedur beim Zahnarzt ersparen.

Sein Schadenersatzanspruch sei auch nicht deshalb zu reduzieren, weil die Prothese schon über ein Jahr alt gewesen sei. Zahnprothesen könne man viele Jahre tragen. Die gesetzliche Krankenversicherung hätte die nötigen Kosten für eine neue Prothese irgendwann in der Zukunft übernommen, nicht aber nach einem Jahr. Daher habe der Versicherte den Ersatz für die verloren gegangene Prothese selbst finanzieren müssen.

Auch das geforderte Schmerzensgeld sei angemessen. Drei Monate weiche Kost und darüber hinaus — bei nur noch vier eigenen Zähnen im Oberkiefer! — Schmerzen bei jeder Nahrungsaufnahme: Der Verlust habe die Lebensqualität des Seniors wirklich stark beeinträchtigt.

Ein Krankenwagen holte einen Patienten ab, um ihn ins Krankenhaus zu transportieren. Kaum hatten ihn die Rettungssanitäter auf die Trage gelegt, brach plötzlich eines der Räder ab. Deshalb kippte die Rettungstrage mitsamt dem Patienten um und er stürzte zu Boden. Zu seiner Erkrankung kam so noch eine Verletzung dazu.

Vom Rettungsdienst verlangte der Patient erfolglos Schadenersatz. Darauf hätte er nur einen Anspruch, wenn die Sanitäter die Trage falsch gehandhabt hätten oder wenn sie vom Rettungsdienst unzureichend gewartet worden wäre, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (9 U 27/20). Derartige Fehler habe der Patient aber nicht beweisen können.

Am Unfalltag hätten die Sanitäter wie üblich bei Dienstbeginn die Trage auf Sicht geprüft. Mehr könne man im Alltagsgetriebe nicht verlangen, fand das OLG. Sanitäter könnten nicht vor jedem Einsatz umfassend und gründlich untersuchen, ob die Rettungstrage einwandfrei funktioniere. So ein Aufwand sei im Alltag nicht zu leisten.

Materialfehler seien außerdem häufig schwer zu erkennen: Eine technische Prüfung übersteige aber die Möglichkeiten eines Rettungsdienstes. Der Rettungsdienst lasse daher seine Tragen von Institutionen wie dem TÜV überprüfen, das geschehe nachweislich in regelmäßigen Abständen.

Nach vielen Konflikten und einer körperlichen Attacke des Sohnes gegen die Mutter hatten die Eltern bereits 1997 beim Notar einen Erbvertrag vereinbart. Darin enterbten sie ihren Sohn und ordneten zudem an, dass ihm auch der Pflichtteil entzogen werden solle. Denn er habe seine Mutter so geschlagen, dass sie eine Schädelprellung erlitt. Als die verwitwete Mutter starb, sollte eine soziale Einrichtung erben.

Doch der Sohn verlangte von der Erbin, sie müsse ihm den Pflichtteil auszahlen. Dass ihm die Eltern alles weggenommen hätten, sei nicht gerechtfertigt gewesen. Seine Klage hatte beim Landgericht Frankenthal Erfolg (8 O 308/20). Den Sohn nicht als Erben einzusetzen, sei eine freie Entscheidung der Eltern, betonte das Landgericht. Aber nur sehr schwere Vergehen gegen die Erblasser könnten den Verlust des Pflichtteils begründen. Das dafür ausschlaggebende Fehlverhalten müsse im Testament — bzw. hier im Erbvertrag — eindeutig festgehalten sein.

Daraus müsse klar hervorgehen, welche Hintergründe zum Konflikt führten und welche Folgen der Konflikt bewirkte. Dazu stehe jedoch im Erbvertrag nichts. Das Gericht habe auch in der Verhandlung die Hintergründe nicht wirklich aufklären können. Bewiesen sei also ein schweres Vergehen des Sohnes gegen die Mutter nicht. Vielmehr sei es auch möglich, dass die Körperverletzung bei einem Streit spontan und im Affekt erfolgte. Das rechtfertige nicht unbedingt einen Pflichtteilsentzug.

Nach allem, was der so bestrafte Sohn über die familiären Konflikte berichtet habe, liege der Gedanke nahe, dass der tätliche Angriff im Jahr 1996 nicht der Hauptgrund für den ungünstigen Erbvertrag war. Man müsse eher annehmen, dass die Eltern den Lebenswandel ihres Sohnes nicht billigten.

Das sei aber kein ausreichender Grund, ihm den verfassungsrechtlich geschützten Pflichtteil wegzunehmen — immerhin die Hälfte des Erbes, da er das einzige Kind der Erblasser gewesen sei. Die als Erbin eingesetzte soziale Einrichtung müsse dem Sohn daher den Pflichtteil auszahlen.

Nach ihrer Trennung hatten sich die Eltern darauf geeinigt, dass die zwei — 2008 und 2011 geborenen — Kinder bei der Mutter wohnen sollten. Sie besuchten den Vater in den geraden Wochen von Sonntag 17 Uhr bis Dienstag früh, in den ungeraden Wochen von Samstag 10 Uhr bis Dienstag früh.

Doch diese Umgangsregelung genügte dem Vater nicht. Er beantragte bei Gericht das Wechselmodell, was bedeutet: Die Kinder sollten abwechselnd eine Woche bei der Mutter, eine Woche beim Vater verbringen.

Die Mutter und die vom Gericht angehörten Kinder sprachen sich jedoch dafür aus, die bisherige Praxis beizubehalten. Ausdrücklich wünschten die Kinder, es möge nun "endlich Ruhe einkehren". Diesem Wunsch entsprach das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und lehnte den Antrag des Vaters auf das Wechselmodell ab (3 UF 144/20).

Die jetzige Regelung werde von den Kindern gut angenommen, die unter den Konflikten der Eltern sehr litten. Der Vater solle ihren Willen respektieren, den Umgang wie bisher fortzusetzen, betonte das OLG. Die Kinder machten einen reifen und verständigen Eindruck. Sie wüssten sehr genau, was sie wollten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie ihre Aussagen nur aufgrund des Einflusses der Mutter getroffen hätten.

Wenn man ihnen eine Ausweitung des Umgangs aufdränge, würde dies womöglich als Belastung empfunden und das Verhältnis zum Vater getrübt. Das entspräche sicher nicht dem Wohl der Kinder und nur darum gehe es hier.

Nicht entscheidend sei dagegen die Gerechtigkeitsvorstellung des Vaters, der behaupte, nur beim Wechselmodell betreuten beide Elternteile die Kinder "auf Augenhöhe". Wieso die Wochenend-Umgangsregelung "eine angemessene Rolle des Vaters im Leben der Kinder" verhindern könnte, sei nicht ersichtlich.