Familie & Gesundheit

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Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig?

Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

Wie viele ältere Leute litt Herr X an einigen Zipperlein. Als die Verkehrsbehörde plötzlich ein ärztliches Gutachten zu seiner "Fahreignung" anordnete, fiel er dennoch aus allen Wolken. Mit dem Autofahren hatte er keine Probleme, auch wenn er nicht mehr gut zu Fuß war. Eine Prüfung sei nötig wegen der "Kumulation altersbedingter Erkrankungen", erklärte die Behörde dem Rentner.

Anlass dafür war ein Schreiben seiner Hausärztin. Sie hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, sie zweifle aufgrund diverser Altersbeschwerden an der Fahreignung des Patienten — ohne jedoch ihre Diagnose zu begründen. Wütend reagierte der Senior: Seine Ärztin habe ihre Schweigepflicht verletzt. Diese Angaben seien nicht verwertbar und die Behörde solle mit Spekulationen aufhören. Weil der Rentner kein Gutachten vorlegte, entzog man ihm den Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte die Maßnahme für rechtswidrig (11 CS 18.1897). Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe ein Gutachten nur anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Krankheiten oder altersbedingte Defizite gebe, die Zweifel an der Fahreignung objektiv begründeten. Da müssten aber Tatsachen vorliegen. Bloße Vermutungen und ein "Verdacht ins Blaue hinein" genügten dafür nicht.

Ob die Mitteilung der Hausärztin berechtigt war — dann hätte sie auch berechtigt die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen —, könne hier offen bleiben. Fest stehe: Das Schreiben habe keine "belastbaren" Tatsachen benannt, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen durfte. Die Ärztin informiere darin nicht über alters- oder krankheitsbedingte Leistungsschwächen. Solange keine konkreten Ausfallerscheinungen beschrieben würden und die Diagnose nicht erläutert werde, bestehe kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers prüfen zu lassen. Ein hohes Alter allein stelle jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar.

Fernreise mit Scheidungskind

Müssen bei gemeinsamem Sorgerecht beide Elternteile einer Reise mit dem Kind zustimmen?

Die Urlaubsplanung der geschiedenen Eltern begann vermeintlich harmonisch und endete dramatisch. Die Tochter des Ex-Paares lebt beim Vater, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. Während der Ferien wollte der Vater zusammen mit seiner Tochter, seiner neuen Lebensgefährtin und deren Tochter eine Fernreise unternehmen. Zunächst stimmte die Mutter zu und die Reise wurde gebucht.

Erst als die "Patchwork-Familie" schon am Flughafen war, überlegte es sich die Mutter anders. Sie rief die Grenzpolizei am Flughafen an und erklärte, demnächst einen Gerichtsbeschluss zum Ausreiseverbot zu übersenden. Dann telefonierte die Frau mit dem Amtsgericht, das aber einen entsprechenden Beschluss ablehnte. Trotzdem wurde die Tochter von drei bewaffneten Grenzpolizisten aus dem Flugzeug geholt — und die Reise fiel ins Wasser.

Von der Bundesrepublik Deutschland forderte der Vater Schadenersatz für die vergeudeten Reisekosten. Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, denn die Polizei hätte die Reise des Kindes nicht verhindern dürfen (1 U 202/17). Objektive Sicherheitsbedenken gegen eine Reise in das Urlaubsland bestanden nicht: Von Seiten des Auswärtigen Amtes habe es keine Reisewarnung für das betreffende Land gegeben.

Unter diesen Umständen sei eine Fernreise keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung", die von den Eltern nur einvernehmlich geregelt werden dürfe. Bei einer ungefährlichen Reise während der Ferienzeit dürfe der Vater alleine über den Urlaub entscheiden: In den Ferien ständen ihm drei Wochen Umgang mit dem Kind zu. Die Zustimmung der Mutter wäre also überhaupt nicht notwendig gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe Gefahr für das Wohl des Kindes bestanden und damit auch kein objektiver Grund für das Einschreiten der Grenzpolizei.

Zahnarzttermin platzen lassen

Ärzte in einer Bestellpraxis haben Anspruch auf Ausfallhonorar, wenn ein Termin kurzfristig abgesagt wird

Als sich die Patientin beim Zahnarzt anmeldete, sagte sie zu, den fest vereinbarten Termin mindestens 24 Stunden vorher abzusagen, falls sie verhindert sein sollte. Bei kurzfristiger Absage verlangt der Mediziner von Patienten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Honorars. Er betreibt eine reine Bestellpraxis, was bedeutet, dass er Behandlungen nur nach vorheriger Terminvergabe durchführt.

Die Patientin war mit diesen Bedingungen einverstanden. Trotzdem weigerte sie sich, das Ausfallhonorar zu zahlen, nachdem sie den Termin am Behandlungstag abgesagt hatte. Der Zahnarzt klagte das Honorar für 80 Minuten ein (375 Euro) und bekam vom Amtsgericht Bielefeld Recht (411 C 3/17). Die Patientin sei darüber informiert gewesen, dass es sich um eine Bestellpraxis handelte. Daher habe sie von vornherein wissen müssen, dass der vereinbarte Termin hier nicht nur dem zeitlich geordneten Ablauf in der Arztpraxis diene.

In einer Bestellpraxis würden die Patienten nicht in der Reihenfolge ihres Erscheinens in der Sprechstunde behandelt, was zu langen Wartezeiten führe. Vielmehr würden Termine exklusiv vergeben: Die vereinbarte Zeitspanne sei ausschließlich für einen Patienten und dessen Behandlung reserviert. Wenn dieser Patient kurzfristig absage, bringe dies logischerweise Zeitverlust und finanzielle Einbußen mit sich.

Unter diesen Umständen sei es zulässig, vor dem Beginn einer Behandlung mit den Patienten zu vereinbaren, dass sie bei kurzfristiger Absage (weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin) oder nach unentschuldigtem Nichterscheinen das Honorar zahlen müssten. Der Zahnarzt habe mit der Patientin eine Behandlung von 195 Minuten vereinbart. Davon habe er nur 115 Minuten für andere Patienten verwenden können. Also schulde ihm die Patientin entgangenes Honorar für 80 Minuten.

Smartphone-Verbot für Achtjährige?

Per Verbot darf sich ein Familiengericht nur einmischen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist

Getrennt lebende Ehepartner stritten darum, bei wem die achtjährige Tochter wohnen sollte. Während des Verfahrens wurde natürlich auch das Kind angehört. Dabei kam unter anderem zur Sprache, dass das Mädchen ein eigenes Smartphone besaß und auch über Geräte der Mutter freien Internetzugang hatte. Das Familiengericht übertrug der Mutter das Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen.

Zugleich trug es ihr auf, dem Kind feste Regeln für die Mediennutzung zu geben. Für die im Haushalt verfügbaren Geräte (Fernseher, Computer, Tablet, Spielkonsole) sollte sie verbindliche Nutzungszeiten und Inhalte festlegen und dem Gericht mitteilen. Darüber hinaus sollte sie dem Kind das eigene Smartphone entziehen. Diese Auflagen sollten bis zum zwölften Geburtstag der Tochter gelten.

Dagegen legten die Mutter und der Verfahrensbeistand des Kindes Beschwerde ein: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob die Auflagen auf (2 UF 41/18). Ein Familiengericht dürfe nicht vorbeugend in die Erziehung der Eltern eingreifen, erklärte das OLG. Ein Eingriff in das Elternrecht sei nur gerechtfertigt, wenn feststehe, dass das Wohl des Kindes gefährdet sei — die bloße Möglichkeit eines Schadens reiche für so eine Maßnahme nicht aus.

Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten z.B. über YouTube könne schädliche Wirkungen haben. Gleiches gelte aber für Spiele mit verstörenden Inhalten oder für die Verwendung von WhatsApp, denn da könnten Kinder als Empfänger unerwünschter Nachrichten betroffen sein. Dass die Nutzung von Medien allgemein mit Risiken verbunden sei, begründe noch keine konkrete Gefahr für das Wohlergehen der Achtjährigen.

Allein der Besitz eines Smartphones bzw. der problemlose Zugang zum Internet rechtfertigten nicht die Annahme, dass die Mutter ihr Kind schädige. Eltern müssten Maßstäbe für die Mediennutzung eigenverantwortlich festlegen und das Tun ihrer Kinder pädagogisch begleiten. Schließlich sei es nicht Aufgabe des Staates, die bestmögliche Erziehung zu gewährleisten, sondern die der Eltern.

Elternzeit verlängert

Bis zum dritten Geburtstag des Kindes hängt Elternzeit nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers ab

Arbeitnehmer, die ihr Kind selbst betreuen wollen, können vom Arbeitgeber verlangen, dass er sie bis zu drei Jahre von der Arbeit freistellt. Für Elternzeit vor dem dritten Geburtstag des Kindes ist keine Zustimmung des Arbeitgebers notwendig: Er darf Elternzeit nicht verweigern, sofern sie vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin rechtzeitig beantragt wird, d.h. spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn.

Sehr zum Missfallen einer Arbeitgeberin gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn die Elternzeit zunächst nur für weniger als drei Jahre beantragt wurde und verlängert werden soll. Ein Arbeitnehmer hatte zwei Jahre Elternzeit ab der Geburt seines Kindes genommen. Als das Kind einige Monate alt war, stellte er den Antrag, die Elternzeit um ein Jahr zu verlängern. Das lehnte die Arbeitgeberin ab.

Zu Unrecht, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (21 Sa 390/18). Wenn ein Arbeitnehmer die Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes verlängern wolle, benötige er dafür keine Zustimmung der Arbeitgeberin. Das sei nur der Fall, wenn Arbeitnehmer einen Teil der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes nehmen möchten.

Dem Elternzeitgesetz sei nicht zu entnehmen, dass Arbeitgeber der Elternzeit nur zustimmen müssten, wenn sie zum ersten Mal beantragt werde. Beschäftigte müssten sich innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes nur an die Antragsfrist halten. Ansonsten sollten sie in dieser Zeitspanne flexibel und entsprechend dem Bedarf der Familie disponieren können.

Sozialhilfe für Partner einer Ehe ohne Trauschein?

Der Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" bedeutet mehr als "Wirtschaften aus einem Topf"

Während die Frage, ob der Staat "Ehen ohne Trauschein" anerkennen soll, in der Öffentlichkeit meist nach politischem oder moralischem Standpunkt beantwortet wird, haben die Sozialämter ein praktisches Problem, wenn es um Anträge auf staatliche Hilfe geht: Woran erkennt man eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?

Denn auch bei so genannten "wilden" Ehen muss sich der/die Bedürftige zuerst an den Partner wenden, bevor staatliche Unterstützung in Frage kommt. Bisher ging die Rechtsprechung von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus, wenn die Partner zusammenwohnten und wie in einer Ehe "aus einem Topf" wirtschafteten. Auf innere Bindungen oder geschlechtliche Beziehungen kam es nicht an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Position aufgegeben und dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen (5 C 16.93). Es müsse geprüft werden, ob tatsächlich eine "auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen den beiden Partnern" vorliege. Nur dann sei der Partner eines Hilfebedürftigen verpflichtet, zu dessen Lebensunterhalt beizutragen.

In dem Rechtsstreit, der den Berliner Richtern vorlag, war einem Mann Sozialhilfe verwehrt worden: Während seine Tochter die begehrte Unterstützung bekam, wurde sein Antrag abgelehnt, weil er mit einer Frau zusammenwohnte, die über ein gutes Einkommen verfügte. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall an die Vorinstanz zurück: Sie müsse erst einmal prüfen, ob hier die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft vorlägen und dann erneut entscheiden.

Tauziehen um "Dina"

Ehefrau fordert zwei Jahre nach der Trennung vom Ehemann den gemeinsamen Hund zurück

Als die Beziehung noch glücklich war, im Sommer 2013, hatten Eheleute aus Osnabrück gemeinsam eine Hündin angeschafft. Im Januar 2016 trennte sich das Paar: "Dina" blieb beim Ehemann, die Frau zog nach Schleswig-Holstein. 2018 wollte sie den Hund plötzlich wieder bei sich haben. Sie verlangte bei Gericht Prozesskostenhilfe dafür, die Herausgabe von "Dina" per Klage durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies den Antrag ab: Eine Klage der Ehefrau hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg (11 WF 141/18). Einerseits zählten Tiere zwar zum Hausrat, der bei einer Trennung zwischen den Eheleuten "nach Billigkeit" zu verteilen sei. Andererseits handle es sich hier um ein Lebewesen. Hunde bauten zu Menschen enge Beziehungen auf und könnten unter dem Verlust einer Bezugsperson leiden. Wenn ein Gericht entscheiden müsse, wem das Tier zustehe, sei dieser Umstand zu berücksichtigen.

Mittlerweile komme es nicht (mehr) darauf an, welcher Partner sich während des Zusammenlebens besonders um "Dina" gekümmert habe. Das Tier lebe jetzt seit zweieinhalb Jahren beim Ehemann. Er habe den Hund gut betreut und sich viel mit ihm beschäftigt, sei inzwischen die hauptsächliche Bezugsperson. Die Trennung von dieser Bezugsperson anzuordnen, wäre mit dem Wohl des Tieres unvereinbar.

Ehefrau und Adoptivtochter streiten ums Erbe

Läuft beim Tod eines Partners bereits ein Scheidungsverfahren, ist das gemeinschaftliche Testament des Paares unwirksam

2012 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten ("Berliner Testament"). Ein Jahr später trennten sich die Eheleute. Der Ehemann verfasste nun ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zur Alleinerbin bestimmte. Ausdrücklich heißt es in diesem Schriftstück, die Ehefrau solle nichts bekommen.

2015 reichte die Ehefrau die Scheidung ein. Obwohl der Ehemann mit der Scheidung einverstanden war, vereinbarte das Paar bei Gericht, das Scheidungsverfahren auszusetzen. Im Rahmen einer Mediation wollten die beiden prüfen, ob die Ehe "eventuell" noch zu "retten" wäre. Kurz darauf starb der Ehemann. Die Adoptivtochter und die Ehefrau beanspruchten das Erbe jeweils für sich.

Das Nachlassgericht Westerstede und das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden den Streit zu Gunsten der Adoptivtochter (3 W 71/18). Ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten werde mit der Scheidung unwirksam. Das gelte ebenso, wenn vor dem Tod des Erblassers die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung selbst beantragt oder dem Scheidungsantrag der Partnerin zugestimmt hatte. Und das sei hier der Fall.

Dass sich der Ehemann vor Gericht bereit erklärt habe, eine Mediation mitzumachen, ändere daran nichts: Vorher habe er der Scheidung zugestimmt. Diese Willenserklärung werde durch das Einverständnis mit der Mediation nicht zurückgenommen. Denn mit einem Mediationsverfahren stehe keineswegs fest, dass die Ehe fortbestehen werde — zumal hier die Eheleute bereits über drei Jahre getrennt lebten. In so einem Fall werde davon ausgegangen, dass eine Ehe gescheitert sei.

Nur in Ausnahmefällen bleibe ein gemeinsames Testament trotz einer Scheidung gültig: Wenn eindeutig feststehe, dass beide Eheleute das Testament genau mit diesem Inhalt abfassen wollten und zwar unabhängig vom Fortbestand der Ehe. Das treffe hier nicht zu, wie das zweite Testament des Erblassers belege.

Zahnarzt-Fehler?

Eine private Krankenversicherung darf Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

Eine privat krankenversicherte Frau hatte sich ein Zahnimplantat einsetzen lassen. Als sie die Rechnung bei ihrer Krankenversicherung einreichte, erlebte sie eine böse Überraschung. Die Kostenübernahme wurde mit der Begründung abgelehnt, die Röntgenaufnahmen zeigten, dass der Zahnarzt den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten.

Die Patientin klagte daraufhin auf Übernahme der Behandlungskosten. Auch der Zahnarzt zog vor Gericht und verlangte, der Versicherung diese ehrenrührige Behauptung zu verbieten. Sie sei offenkundig falsch, beschädige seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Vertrauensverhältnis zu seinen Patienten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Unterlassungsklage des Zahnmediziners ab (5 U 26/18).

Der Rechtsstreit über die Erstattung der Behandlungskosten sei noch nicht beendet, so das OLG. In diesem Verfahren sei zu klären, ob die Kritik der privaten Krankenversicherung zutreffe. Würde man jetzt die Kritik verbieten und so das Recht der Krankenversicherung einschränken, ihren Standpunkt in dieser Sache zu äußern, würde man auf diesen Rechtsstreit Einfluss nehmen und dessen Ergebnis unzulässig vorwegnehmen.

Krankenversicherungen seien gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob eine Behandlung medizinisch notwendig war. Bestandteil dieser Prüfung könne es unter Umständen auch sein, die Richtigkeit der Behandlung zu kontrollieren. Wenn der Versicherer — medizinisch beraten — dabei zu dem Schluss komme, dass möglicherweise ein Behandlungsfehler des Arztes vorliege, dürfe er die Patienten darauf aufmerksam machen.

Schließlich gehe es hier nicht um eine Vermutung sozusagen "ins Blaue hinein", die von vornherein abwegig war. Zudem habe die Krankenversicherung ihren Verdacht nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert. Die Reputation des Arztes stehe also keineswegs auf dem Spiel.

Kind beim Grillen verletzt

Krankenversicherung verlangt vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Nahrungsergänzungsmittel als Therapie?

Private Krankenversicherung muss die Kosten von Nahrungsergänzungsmitteln nicht übernehmen

Eine Patientin ließ ihre Schilddrüsenunterfunktion vom Hausarzt behandeln, der ihr — wie üblich — Thyroxin verschrieb. Als die Dosis erhöht werden musste, ging es der Frau schlechter als vorher. Deshalb brach sie die Behandlung ab und wandte sich an einen zweiten Arzt K, der die privat Krankenversicherte mit Nahrungsergänzungsmitteln behandelte. Dafür stellte er der Patientin 7.330 Euro in Rechnung.

Die Krankenversicherung lehnte es ab, die Kosten zu erstatten: Die Therapie mit Nahrungsergänzungsmitteln sei umstritten und keinesfalls medizinisch notwendig. Dem widersprach die Versicherte: Auf diese Weise habe die Thyroxin-Dosis gesenkt werden können und sie habe sich wesentlich besser gefühlt.

Angesichts der Diagnose und der Befunde sei das medizinisch nicht nachvollziehbar, erklärte ein Sachverständiger im folgenden Rechtsstreit mit der privaten Krankenversicherung. Die Zahlungsklage der Patientin wurde abgelehnt. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein, weil das Landgericht den Mediziner K zu den Befunden nicht befragt habe.

Das stelle keinen Rechtsfehler dar, belehrte sie das Oberlandesgericht Frankfurt (3 U 56/17). Wenn es darum gehe, die Notwendigkeit einer Behandlung zu beurteilen, komme nämlich das Zeugnis des behandelnden Arztes überhaupt nicht in Betracht. Der sei in dieser Angelegenheit nicht neutral. Was als "medizinisch notwendig" anzusehen sei, richte sich allein nach objektiven Kriterien, d.h. nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft, die zum Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannt seien.

Zu den Laborbefunden habe der medizinische Sachverständige vor dem Landgericht alles Nötige gesagt und seine Schlussfolgerungen überzeugend begründet. Dass der Bedarf an L.-Thyroxin Schwankungen unterliege, sei allgemein bekannt. Dass die Dosis reduziert werden konnte, sei nicht zwingend auf die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln zurückzuführen. Die private Krankenversicherung habe die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt, da sie nur medizinisch notwendige Arzneimittel finanzieren müsse.

Sparkasse akzeptiert Vorsorgevollmacht nicht

Tochter sollte für ihre kranke, alte Mutter Geld abheben: Extra-Bankvollmacht nötig?

Die 82 Jahre alte Frau hatte Krebs und zog im März 2017 in ein Hospiz. Ihrer Tochter stellte sie eine Vorsorgevollmacht aus. Die Tochter sollte für sie Geld abheben, weil die Seniorin nicht mehr selbst zur Bank gehen konnte. Doch die Sparkasse Hamburg rückte kein Geld heraus. Eine Vorsorgevollmacht reiche da nicht aus, erklärte ein Mitarbeiter des Kreditinstituts. Fürsorglich empfahl er, die Mutter möge doch im Rollstuhl kommen, um eine Bankvollmacht zu erteilen.

Dazu war die kranke Frau aber nicht in der Lage, sie konnte das Bett nicht mehr verlassen. Doch nicht einmal ein ärztliches Attest brachte die Sparkasse zum Nachgeben. Daraufhin wandte sich die Tochter ans Amtsgericht, das sie als Betreuerin für die Vermögenssorge einsetzte. Die Kosten des Betreuungsverfahrens wurden "wegen groben Verschuldens" der Sparkasse auferlegt.

Das Landgericht Hamburg wies die Rechtsbeschwerde der Sparkasse gegen den Kostenbescheid ab (301 T 280/17). Wenn sie jetzt behaupte, die Vorsorgevollmacht und das Attest nicht zu kennen, sei das unglaubwürdig. Wieso sollte wohl die Tochter der Kontoinhaberin mutwillig ein Betreuungsverfahren einleiten, um ans Geld der Mutter heranzukommen — wenn sie doch mit einer wirksamen Vorsorgevollmacht berechtigt sei, Geld abzuheben?

Kostspielige gerichtliche Betreuungsverfahren zu vermeiden, sei gerade der Sinn und Zweck von Vorsorgevollmachten. Nur das unverständliche Handeln des Kreditinstituts habe das Betreuungsverfahren notwendig gemacht, so das Gericht. Eine Bank dürfe sich nicht weigern, so eine Vollmacht zu akzeptieren — es sei denn, es lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie gefälscht sein könnte oder nicht im Interesse des Kontoinhabers ausgeübt werde.

Hier habe es aber keinerlei Indizien dafür gegeben, dass die Vollmacht unwirksam sein könnte. Im Übrigen hätte sich das Kreditinstitut bei der Kontoinhaberin erkundigen können. Wenn die Sparkasse des Weiteren einwende, schwer kranke Kontoinhaber könnten auch "geistig nicht mehr auf der Höhe" (= nicht mehr uneingeschränkt geschäftsfähig) sein, sei das Argument nur vorgeschoben. Im ärztlichen Attest werde der Seniorin Krebs in fortgeschrittenem Stadium und Bettlägerigkeit bescheinigt. Von geistigem Verfall sei nicht die Rede.

Diebische Hausangestellte

Pärchen räumt nach dem Tod des reichen Arbeitgebers ab: Sein Sohn erhält Schadenersatz

Der mehrfache Millionär hatte einen Chauffeur und eine Haushälterin beschäftigt. Als der Arbeitgeber starb, wurden die Hausangestellten sehr aktiv. Der Sohn und Erbe des Millionärs stellte fest, dass schon am Tag nach dem Tod des Vaters alle Luxuskarossen umgemeldet waren: ein Maybach und ein Mercedes CLS auf die Haushälterin, ein Audi R8 quattro und ein Rolls-Royce auf den Fahrer. Außerdem waren vom Konto 55.000 Euro abgehoben worden, Uhren im Wert von rund 180.000 Euro und die Einbauküche in der Personalwohnung verschwunden.

Der Sohn beauftragte — für 20.000 Euro — eine Detektei damit, die Hausangestellten zu observieren und die verschwundenen Sachen aufzuspüren. Den Mercedes und den Audi fanden die Detektive bei dem diebischen Pärchen. Der Maybach blieb ebenso verschwunden wie die Uhrensammlung. Den Rolls-Royce hatte der Fahrer verscherbelt, er wurde beim Käufer sichergestellt. Die Einbauküche hatte die Haushälterin — unter Angabe ihrer Handynummer! — bei Ebay verkauft. Das Liebespaar habe "gemeinsame Sache gemacht", erklärten die Detektive.

Nachdem das Detektivbüro seine Ermittlungsergebnisse vorgelegt hatte, verklagte der Millionärssohn die ehemaligen Angestellten des Vaters auf Wertersatz von etwa einer halben Million Euro. Nun tischte die Haushälterin eine rührende Geschichte auf: Sie sei mit dem Verstorbenen liiert gewesen. Man habe sogar schon die Hochzeit geplant, die Beziehung aber auf ausdrücklichen Wunsch des Vaters vor dem Sohn geheim gehalten. Der Millionär habe ihnen die Gegenstände geschenkt als Dank für treue Dienste.

Mit dieser Mär hielt sich das Landgericht Köln allerdings nicht lange auf (4 O 313/13). Vermögenswerte im sechsstelligen Bereich würden in der Regel nicht so ohne weiteres verschenkt, auch an "Verlobte" nicht. Doch von einer Beziehung der Haushälterin mit dem verstorbenen Arbeitgeber könne sowieso keine Rede sein, das sei nur eine Schutzbehauptung.

Das Gericht verwies nüchtern auf die Tatsache, dass Polizisten bei einer Wohnungsdurchsuchung den Fahrer halbbekleidet im Bett der Haushälterin angetroffen hatten. Auch lasse das Klingelschild mit beiden Nachnamen auf eine gemeinsame Wohnung schließen. Das Liebes- und Diebespaar müsse dem Erben den Wert aller verschwundenen Gegenstände ersetzen, den Wert der verkauften Einbauküche, die unberechtigten Kontobelastungen und zusätzlich die Kosten der Detektei.

Pflichtteilsstrafklausel

Wer nach dem Tod eines Elternteils Geld fordert, kann durch die Klausel seine Stellung als Erbe verlieren

Die Eltern von vier Kindern hatten ein so genanntes "Berliner Testament" verfasst, d.h. sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des länger lebenden Partners sollten die Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben.

Das Testament enthielt eine "Pflichtteilsstrafklausel", das bedeutet: Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod eines Elternteils vom anderen Elternteil den Pflichtteil fordern sollte, sollte dieses Kind auch nach dem Tod des länger lebenden Partners auf den Pflichtteil beschränkt bleiben.

Als die Mutter gestorben war, erhielt der Vater Post von einem Anwalt. Der erkundigte sich im Namen eines Kindes nach dem Wert des Nachlasses und forderte ein "Nachlassverzeichnis". Um den Pflichtteil berechnen zu können, müsse der Wert des elterlichen Hausgrundstücks von einem Sachverständigen begutachtet werden, erklärte der Anwalt.

Gegen eine einmalige Zahlung von 10.000 DM — die später auf das Erbe angerechnet werde — sei sein Mandant jedoch bereit, auf ein Sachverständigengutachten zu verzichten und den Pflichtteil nicht sofort zu beanspruchen.

Daraufhin zahlte der Vater 10.000 DM, sah den Sohn in der Folge aber nicht mehr als Erben an. Nach dem Tod des Vaters erhielt er nur den Pflichtteil. Erfolglos verlangte er von den Geschwistern seinen Anteil am Erbe: Die Pflichtteilsstrafklausel dürfe nicht angewendet werden, weil er nach dem Tod der Mutter den Pflichtteil letztlich doch nicht gefordert habe.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln muss sich der Sohn jedoch mit dem Pflichtteil begnügen (2 Wx 314/18). Die in der "Strafklausel" vorgesehene Sanktion werde nicht erst dann angewandt, wenn ein Kind versuche, den Anspruch auf seinen Pflichtteil gerichtlich durchzusetzen. Hier komme es auf die Perspektive des überlebenden Ehepartners an, betonte das OLG.

Mit der Pflichtteilsklausel wollten Eheleute sicherstellen, dass der Überlebende bis zu seinem Tod uneingeschränkt über den Nachlass verfügen könne und nicht durch Forderungen der Erben gestört werde. Genau diesen Effekt habe das Anwaltsschreiben gehabt: Darin wurde ernsthaft der Pflichtteil vom Vater gefordert — das habe der Anwalt jedenfalls für den Fall angekündigt, dass der Vater die 10.000 DM nicht zahlen würde. Objektiv betrachtet, habe das Kind damit den Vater genau der Belastung ausgesetzt, vor der ihn die Strafklausel schützen sollte.

Unzureichende Vorsorgeuntersuchung einer Schwangeren

Arzt muss nicht die Beerdigung des lebensunfähigen Kindes bezahlen

Eine Frau verlangte von ihrem Frauenarzt 20.000 DM Schmerzensgeld und die Kosten für die Beerdigung ihres Babys. Der Junge war sieben Stunden nach der Entbindung verstorben. Mit schweren Missbildungen geboren - unter anderem hatte es keine Nieren -, war das Kind nicht lebensfähig.

Die Mutter begründete ihre Forderungen gegen den Arzt damit, dass sie eine Abtreibung vorgenommen hätte, wenn er die Missbildungen erkannt hätte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach der Frau 3.500 DM Schmerzensgeld zu (8 U 139/94). Eine Entschädigung schulde der Gynäkologe seiner Patientin, weil er die Missbildungen des Kindes bei den Ultraschalluntersuchungen hätte erkennen können und müssen.

Doch für die Beerdigungskosten müsse er nicht aufkommen. Ein ärztlicher Behandlungsvertrag umfasse die Pflicht, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft sorgfältig durchzuführen. Ärzte seien aber nicht verpflichtet, für rein finanzielle Interessen der Patienten Sorge zu tragen. Sie hafteten nicht für alle möglichen Folgeschäden.

Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

Kurzartikel

Haben Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene, der Neigung entsprechende Berufsausbildung ermöglicht, müssen sie keine weitere Ausbildung finanzieren. Dies gilt auch dann, wenn ein volljähriges Kind im erlernten Beruf keine Anstellung findet: Dieses Risiko besteht bei jeder Berufswahl und ist vom Kind selbst zu tragen. Will das Kind eine Zweitausbildung absolvieren, muss es selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein gutes Einkommen der Eltern ändert daran nichts.

Mit dem Rad auf Blitzeis weggerutscht

Mutter ist auf dem Weg vom Kindergarten zum heimischen Teleworking-Arbeitsplatz nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Frau arbeitete für ihren Braunschweiger Arbeitgeber von zu Hause am Computer. An einem kalten Morgen Ende November brachte sie mit dem Fahrrad ihre kleine Tochter in den Kindergarten. Auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Telearbeitsplatz rutschte sie mit dem Rad auf Blitzeis weg und brach sich beim Sturz den Ellenbogen.

Der Bruch war kompliziert, die Behandlung kostete die Krankenkasse rund 19.000 Euro. Sie übernahm die Kosten und forderte den Betrag anschließend von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Hier sei die Berufsgenossenschaft zuständig, so die Krankenkasse, weil es sich um einen Wegeunfall gehandelt habe.

Dem widersprach die Berufsgenossenschaft und lehnte Leistungen ab: Versichert seien Wegeunfälle, d.h. Unfälle auf dem direkten Weg vom Arbeitsplatz zur Wohnung und umgekehrt. Die Mutter sei vom Kindergarten aus nach Hause gefahren — das sei kein Arbeitsweg, sondern ein privater Heimweg.

Mit dieser Abfuhr wollte sich die Krankenkasse nicht abfinden: Es mache doch keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer vom Kindergarten zum Arbeitgeber oder zum Telearbeitsplatz fahre, meinte die Krankenkasse und klagte auf Kostenersatz.

Doch die Klage scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16). Arbeitgeber oder häuslicher Telearbeitsplatz: Nach geltendem Recht sei genau das der entscheidende Unterschied, betonte das LSG. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, seien gesetzlich unfallversichert. Der Umweg zum Kindergarten zähle zum direkten, also versicherten Arbeitsweg.

Der Weg vom und zum Kindergarten sei jedoch dann als privat anzusehen, wenn Eltern im eigenen Heim arbeiteten. Begrifflich sei ein Wegeunfall ausgeschlossen, wenn sich Wohnung und Arbeitsplatz im gleichen Gebäude befänden — das vermeide ja gerade Gefahren durch den Straßenverkehr.

Allerdings stammten diese Regelungen aus einer Zeit, in der es noch nicht gang und gäbe war, Bürotätigkeiten im "Home-Office" auszuführen, räumte das LSG ein. Um den heutigen Entwicklungen im Arbeitsleben gerecht zu werden, müsste man die Gesetze ändern. Darüber müsse aber der Gesetzgeber entscheiden und nicht die Gerichte.

Professionelle Zahnreinigung

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten dafür zu übernehmen

Ein gesetzlich krankenversicherter Patient ließ bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen. Dafür stellte ihm die Praxis 95 Euro in Rechnung. Der Zahnarzt hatte dem Patienten schon vorher mitgeteilt, dass er diese Leistung aus eigener Tasche zahlen müsse: Professionelle Zahnreinigung gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.

Damit wollte sich der Patient nicht abfinden: Schließlich leide er unter chronischer Zahnfleischentzündung (Parodontitis). Da sei regelmäßige Zahnreinigung medizinisch notwendig, so sein Standpunkt. Der Patient beantragte Kostenübernahme, die von der Krankenversicherung abgelehnt wurde, und klagte anschließend gegen den ablehnenden Bescheid.

Doch auch beim Sozialgericht Stuttgart war ihm kein Erfolg beschieden (S 28 KR 2889/17). Zum einen müssten Versicherte, die mit ihrem Arzt eine Leistung extra vereinbarten, die Kostenübernahme vorher mit der Krankenkasse klären, betonte das Sozialgericht: Ohne Absprache keine Kostenübernahme.

Zum anderen sei die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet, für eine professionelle Zahnreinigung zu zahlen. Sie finanziere nur das Entfernen harter Beläge auf den Zähnen und mehr nicht. Das gelte sogar dann, wenn der Versicherte unter Parodontitis leide. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse nicht für alle Leistungen aufkommen, die medizinisch notwendig seien.

Welche Leistungen übernommen werden, entscheide der Gemeinsame Bundesausschuss, eine Kommission aus Vertretern des Gesundheitswesens (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen). Nach deren Richtlinien gehöre die professionelle Zahnreinigung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Von diesen Richtlinien abzuweichen, komme nur in Ausnahmefällen wie einer lebensbedrohlichen Erkrankung in Frage.

Kinder-Wettrennen auf dem Rad

Entstehen durch Fahrrad-Griffe Lackschäden an Autos, müssen die Eltern dafür nicht unbedingt haften

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Ehefrau aus dem Mietvertrag entlassen?

Nicht immer haftet der/die Mitmieter(in) nach dem Auszug für Mietschulden des Ex-Partners mit

Grundsätzlich gilt: Wenn ein Paar gemeinsam eine Wohnung mietet — also beide Partner den Mietvertrag unterschreiben —, kann der Vermieter von beiden Mietern die Miete verlangen. Das gilt selbst dann noch, wenn einer der Mieter nach dem "Liebes-Aus" schon längst aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Aber auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen, wie folgender Rechtsstreit zeigt.

Schon vor der Scheidung hatte eine Ehefrau die mit dem Ehemann zusammen angemietete Wohnung verlassen. Sie mietete bei demselben Vermieter eine andere Wohnung und zog dort ein. Danach rechnete der Vermieter die Betriebskosten der ehemaligen Ehewohnung nur noch mit dem Ehemann ab. Nach ein paar Jahren geriet der Mann in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Miete nicht mehr zahlen.

Als ein Mietrückstand von rund 4.900 Euro aufgelaufen war, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Der Mieter räumte die Wohnung und zahlte einen Teil der Mietschulden. Den restlichen Betrag forderte der Vermieter von der Ehefrau. Zu Unrecht, fand das Amtsgericht Brandenburg (34 C 93/15). Der Vermieter habe sich in diesem Fall so verhalten, dass die Ehefrau annehmen durfte, dass er sie aus dem früheren Mietverhältnis entlassen habe.

Der Vermieter habe mit ihr einen neuen Mietvertrag über eine andere Wohnung abgeschlossen. Die Betriebskosten für die Ehewohnung habe er in den folgenden Jahren allein mit dem Ehemann abgerechnet, dem in der Ehewohnung verbliebenem Mieter. Das sei als eine Art von "Mietaufhebungsvertrag" anzusehen: Die Parteien hätten sich stillschweigend darauf geeinigt, dass der Mietvertrag über die Ehewohnung zwischen dem Vermieter und der Ehefrau nicht mehr fortgesetzt werden sollte.