Familie & Gesundheit

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Chefarztbehandlung vereinbart

Führt der Chefarzt trotz Wahlleistungsvereinbarung eine Operation nicht selbst durch, ist der Eingriff rechtswidrig

Im Dezember 2011 kam die 93-jährige Patientin ins Krankenhaus. Dort unterschrieb sie nicht nur den Krankenhausaufnahmevertrag, sondern auch eine Wahlleistungsvereinbarung: Demnach sollte der Chefarzt sie behandeln. Trotzdem führte eine andere Ärztin eine Darmspiegelung (Koloskopie) bei der Patientin durch. An diesem Eingriff nahm der Chefarzt als Narkosearzt (Anästhesist) teil: Die auftretenden Komplikationen konnte er so nicht verhindern.

Trotz der Behandlung auf der Intensivstation trat eine Blutvergiftung auf, die Seniorin starb wenige Tage nach der Operation. Ihre gesetzliche Krankenversicherung forderte von der Krankenhausgesellschaft, vom Chefarzt und von der operierenden Medizinerin Schadenersatz für die Behandlungskosten (30.000 Euro). Begründung: Der Chefarzt hätte den Eingriff selbst vornehmen müssen, er habe sich ohne triftigen Grund vertreten lassen.

Die Krankenhausgesellschaft und die Mediziner vertraten dagegen den Standpunkt, die ärztliche Aufgabenverteilung bei der Koloskopie habe der Wahlleistungsvereinbarung entsprochen. Der Chefarzt sei persönlich anwesend gewesen und habe den chirurgischen Eingriff überwacht. Das genüge nicht, urteilte jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (26 U 74/17). Wenn Chefarztbehandlung vereinbart sei, müsse dieser eine Operation selbst durchführen.

Der Patient schließe so einen Vertrag im Vertrauen auf die großen Erfahrungen und besondere Kompetenz des Chefarztes. Um sich diese zu sichern, zahle er/sie zusätzliches Honorar. Daher müsse der "Wahlarzt" die wesentlichen Leistungen persönlich und eigenhändig erbringen. Nur wenn der Chefarzt durch unvorhersehbare Ereignisse verhindert sei, dürfe er sich von einem anderen Arzt vertreten lassen, so das OLG. Die Koloskopie sei ein operativer Eingriff mit nicht unerheblichen Risiken, bei dem es entscheidend auf die Fähigkeiten des Operateurs ankomme.

Dabei als Anästhesist zu assistieren, stelle keine persönliche Leistung im Sinne der Wahlleistungsvereinbarung dar. Als Anästhesist könne der Chefarzt logischerweise das chirurgische Geschehen nicht so beeinflussen wie durch eigenen Umgang mit den chirurgischen Instrumenten. Sei es bei der Koloskopie nötig, Polypen zu entfernen, könne eine Schädigung schon passiert sein, bevor sie für einen nur beobachtenden Arzt erkennbar werde.

Sei Behandlung durch den Chefarzt zugesagt, müsse der Patient zumindest informiert werden und zustimmen, wenn ein anderer Arzt an dessen Stelle operieren solle. Wenn das Einverständnis des Patienten fehle, sei der von einem Vertreter durchgeführte Eingriff rechtswidrig. Im konkreten Fall treffe das zu. Da sich Klinik und Ärzte nicht an die Wahlleistungsvereinbarung mit der Patientin hielten, habe die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten.

Ehepaar enterbt die Tochter

Der Enkel ist von dieser Verfügung im Testament der Großeltern nicht betroffen

Ein Ehepaar enterbte in einem gemeinsam verfassten Testament die Tochter. Ob deren Sohn, der zu dieser Zeit schon geboren war, auch vom Erbe ausgeschlossen werden sollte, dazu stand im Testament nichts. Die Tochter starb nach ihrem Vater, jedoch vor ihrer Mutter. Als die Mutter das Zeitliche segnete, war die Verwandtschaft der Meinung, dass nicht nur die verstorbene Tochter des Ehepaares leer ausgehen sollte, sondern auch deren Sohn.

Das Landgericht Neubrandenburg entschied jedoch anders (3 T 117/95). Die Eheleute hätten nur eine Person enterbt, nämlich die Tochter. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass auch deren Kinder vom Vermögen nichts bekommen sollten. Daher komme der Enkel als gesetzlicher Erbe in den Genuss des Nachlasses seiner Großeltern.

"Shitstorm" gegen Hunde-Flohmittel

Als Debattenbeitrag kann ein "Facebook-Post" mit werbendem Inhalt für eine Arznei ausnahmsweise zulässig sein

Ein Arzneimittel-Hersteller brachte eine verschreibungspflichtige Kautablette zur Behandlung von Zecken und Flöhen bei Hunden auf den Markt. Das Medikament kam bei den Tierhaltern gar nicht gut an. In den sozialen Medien wurde äußerst negativ darüber diskutiert. Mit anderen Worten: Es ereignete sich das, was man heutzutage gern einen "Shitstorm" nennt. Den wollte der Hersteller nicht unbeantwortet lassen.

Er verbreitete über Facebook mehrere "Posts", die sich an die Zielgruppen "kritische Hundehalter" und "Tiermediziner bzw. Tiermedizinische Fachangestellte" richteten. Die Botschaft lautete: Das Mittel sei effektiv und sicher. Gegen dieses Vorgehen klagte ein Konkurrent und pochte auf das Heilmittelwerbegesetz: Demnach ist Reklame für verschreibungspflichtige Medikamente in der Öffentlichkeit verboten, erlaubt nur gegenüber "Fachkreisen". Beim Oberlandesgericht (OLG) Köln erreichte der Konkurrent nur einen Teilerfolg (6 U 92/17).

Im Prinzip gelte das Werbeverbot auch für die Tiermedizin, betonte das OLG. Es solle Tierärzte vor Einflussnahme schützen: Denn Tierhalter könnten sie aufgrund von Reklame drängen, bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Werbung könnte Tierhalter auch dazu bringen, Medikamente ohne Konsultation eines Tierarztes zu erwerben. Im Interesse der Tiere sollten aber allein Tierärzte auf Basis ihres Wissens darüber entscheiden, welche Medikamente eingenommen werden.

Ein "Post" des Anti-Flohmittel-Herstellers trage das Unternehmenslogo und bezeichne den Wirkstoff als "sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken". Das sei als verbotene, produktbezogene Werbung einzustufen, sie spreche über das Netzwerk Facebook eine unbegrenzte Zahl von Tierhaltern als Verbraucher an.

Und sie könnte die Verbraucher in die Irre führen: Dass das Medikament sicher sei und keine Nebenwirkungen habe, stehe allein aufgrund der Zulassung keineswegs fest. Die belege bestenfalls ein positives Verhältnis von Nebenwirkungen und Behandlungserfolg.

Dennoch erklärte das OLG einen "Post" mit der Frage "Ist dieses verschreibungspflichtige Medikament sicher für meinen Hund?" für zulässig: Da handle es sich um einen Beitrag, der nicht die Vorteile des Mittels anpreise, sondern auf die Facebook-Diskussion eingehe. Dieser "Post" spreche in erster Linie die Debattenteilnehmer an und nicht einen unbegrenzten Kreis von Hundehaltern. Der Hersteller habe ein berechtigtes Interesse daran, sich in die Diskussion über Gefahren und Risiken seines Arzneimittels einzubringen.

Kind fährt mit Rad ohne Kettenschutz

Neunjährige beschädigt beim Sturz vom Fahrrad ein geparktes Auto: Haften die Eltern?

Wie üblich, war die neunjährige J nach dem Training im Sportverein mit dem Rad nach Hause gefahren. Der ältere Bruder begleitete sie. Das Mädchen trug eine Jogginghose, die unten weit geschnitten war. Wie jeder Radfahrer weiß, kann man mit weiten Hosen leicht in Zahnkranz oder Kette hängen bleiben. Das gilt erst recht, wenn — wie hier — der Kettenschutz am Fahrrad fehlt.

Prompt verfing sich auf der Heimfahrt die Jogginghose der kleinen Sportlerin in der Fahrradkette oder im äußeren Zahnkranz. Sie verriss erschrocken den Lenker und stieß im Sturz gegen einen geparkten Wagen. Der Autobesitzer verklagte die Eltern des Kindes auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 2.000 Euro. Zu Recht, entschied das Amtsgericht. Dagegen legten die Eltern erfolglos Berufung ein.

Das Landgericht Wuppertal kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hatten und deshalb für den Schaden haften müssen (16 S 19/17). Zu beanstanden sei allerdings nicht, dass die Eltern ihre Tochter nicht begleiteten: Im Radfahren geübte Kinder, die über die Verkehrsregeln informiert wurden, könnten sich ab einem Alter von acht Jahren allein im Straßenverkehr bewegen, jedenfalls auf vertrauten Wegen.

Vorzuwerfen sei den Eltern jedoch, dass sie das Kind auf einem Rad mit — von wem auch immer — abmontierten Kettenschutz fahren ließen. Und das offenkundig, ohne J über das damit verbundene Risiko zu informieren. Natürlich steige ohne Kettenschutz das Risiko, mit einer weiten Hose hängen zu bleiben, und damit die Unfallgefahr.

Von Kindern könne man kaum erwarten, dass sie in so einer Situation "cool" bleiben und das Rad anhalten, ohne zu stürzen. Die Eltern hätten die Tochter vor dieser Gefahr warnen und dafür sorgen müssen, dass sie zum Radfahren keine ungeeigneten, zu weiten Hosen trägt.

"gesundleben"

Kein Markenschutz für das reklamehafte Versprechen gesundheitsfördernder Produkte

Ein Unternehmen der Gesundheitsbranche beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Wortkombination "gesundleben" ins Markenregister einzutragen: "gesund" in dunkelgrünen Buchstaben, "leben" in hellgrünen Buchstaben. Der Anmelder wollte die Wortkombination als Marke für vielerlei Waren aus dem Gesundheitsbereich schützen lassen, u.a. für Pflegeprodukte, Hygieneartikel, Nahrungsergänzungsmittel, pharmazeutische Erzeugnisse, Heizkissen.

Die Behörde verweigerte dem Unternehmen jedoch den Markenschutz. Die Worte "gesund" und "leben" würden nicht nur einzeln als anpreisende Reklame für (angeblich oder tatsächlich) gesundheitsfördernde Produkte verwendet. In Werbeslogans finde sich auch die Kombination der beiden Wörter oft. Der Verbraucher werde daher in "gesundleben" keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte erkennen.

Gegen den negativen Bescheid legte der Anmelder Beschwerde ein. Er pochte auf die graphische Gestaltung des Logos in zwei unterschiedlichen Grüntönen — die präge sich dem Publikum doch auf jeden Fall als Unternehmenskennzeichen ein.

Die Farbe unterstreiche nur die Reklamebotschaft, entgegnete das Bundespatentgericht: Grün werde häufig als Synonym für "natürlich", "ökologisch" oder "naturbelassen" verwendet. Auch die beiden Grüntöne machten aus "gesundleben" keinen Herkunftshinweis (27 W (pat) 502/17). Verbraucher interpretierten diese Wortkombination lediglich als Umschreibung dafür, dass die so bezeichneten Produkte dazu bestimmt seien, ein gesundes Leben zu fördern.

"gesundleben" sei ein werbender Sachhinweis auf die Eigenschaft der Waren, zu einem gesunden Leben beizutragen, und kein Hinweis auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen. Die Wortkombination sei daher nicht geeignet, die Waren oder Dienstleistungen des Herstellers von den Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die werbeübliche Verwendung verschiedener Farbtöne ändere daran nichts.

Missglückte Rückenoperation

Ist eine Operation nicht zwingend notwendig, muss der Arzt besonders gründlich über Behandlungsalternativen aufklären

Die Rückenschmerzen traten Ende der 1980er Jahre erstmals auf und Patient K wurde sie nicht mehr los. Im Sommer 2010 ließ er den Rücken in einer Klinik konservativ behandeln. Nach einer Computertomographie riet ihm der behandelnde Belegarzt, den verengten Wirbelkanal der Lendenwirbelsäule operieren zu lassen. Der Mediziner führte den Eingriff selbst durch.

Das Resultat war niederschmetternd: neurologische Ausfälle in beiden Beinen, Lähmungen beim Heben und Senken der Füße, Probleme mit der Blase. Weitere Operationen besserten die Lage nicht. K kann seither nur noch kurze Strecken mit Gehhilfen bewältigen und ist ansonsten auf einen Rollstuhl angewiesen. Die chronischen Beschwerden führten obendrein zu einer depressiven Störung.

Der geplagte Patient verlangte vom Operateur Entschädigung. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihm 75.000 Euro Schmerzensgeld und 34.500 Euro Schadenersatz zu (26 U 3/14). Ein Kunstfehler bei der Operation sei zwar nicht nachweisbar. Aber der Patient habe der Operation auf Basis unzulänglicher Aufklärung zugestimmt, das Einverständnis sei also gegenstandslos ("unwirksam").

Zu diesem Zeitpunkt wäre die konservative Behandlung eine echte Alternative gewesen. Für den riskanten operativen Eingriff bestand keine medizinische Notwendigkeit. Also hätte der Belegarzt den Patienten über die Möglichkeit aufklären müssen, die konservative Therapie fortzusetzen. Nur so hätte Herr K zwischen den verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten abwägen und vernünftig überlegen können, welches Risiko er eingehen möchte.

Je weniger dringend eine Operation sei, desto gründlicher müssten Ärzte einen Patienten über Behandlungsalternativen informieren. K habe glaubhaft dargestellt, dass er sich nach einem eingehenden Aufklärungsgespräch über das Operationsrisiko und über Alternativen eventuell für die konservative Therapie entschieden hätte. Da er darüber unzureichend informiert wurde, sei die Operation als rechtswidriger Eingriff anzusehen.

Vollmacht als letzter Wille?

Tante vermachte ihrer Nichte Bankguthaben per "Vollmacht": Das kann ein Testament sein

Frau A war 2014 im Alter von 64 Jahren gestorben. Ihren beiden Schwestern, Frau B und Frau C, vererbte sie in ihrem Testament jeweils eine Hälfte ihres Hauses. Frau B erhielt zudem eine Vollmacht für die Bankkonten, die auch nach dem Tod von Frau A gelten sollte.

In zwei weiteren, mit "Vollmacht" überschriebenen Schriftstücken bestimmte die Erblasserin, ihre Nichte — Tochter von Frau B — könne über ihren Bausparvertrag "über meinen Tod hinaus" verfügen und "sich das Guthaben auszahlen" lassen. Die Nichte sollte auch ihr Vermögen bei der Volksbank (Girokonto, Sparbuch, Geldanlagen) bekommen. Insgesamt ging es um einen Betrag von 63.400 Euro.

Die bevollmächtigte Schwester B zahlte ihrer Tochter 31.700 Euro aus. Schwester C verlangte jedoch die andere Hälfte des Betrags: Die verstorbene Schwester A habe mit diesen Schriftstücken für die Nichte nur eine Vollmacht ausgestellt und ihr nicht das Vermögen vermacht. Dagegen war die Nichte der Ansicht, hier handle es sich nicht nur um Vollmachten, sondern um testamentarische Verfügungen. Deshalb stehe ihr das Geld auf den Konten zu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab der Nichte Recht (10 U 64/16). Auch wenn die beiden Schriftstücke mit "Vollmacht" überschrieben seien: Die Erblasserin habe sie handschriftlich verfasst und unterschrieben. Sie zeigten zudem den ernsthaften Willen, der Nichte das Geldvermögen zukommen zu lassen, betonte das OLG. Frau A habe die Schriftstücke nicht bei den Banken hinterlegt, sondern zusammen mit dem einige Tage zuvor geschriebenen Testament in ihrer Wohnung aufbewahrt.

Der Text des Testaments belege, dass sich Frau A im Erbrecht nicht auskannte. Mangels juristischer Beratung habe die Erblasserin eben gedacht, sie müsse "postmortale" Bankvollmachten ausstellen. Die Formulierung, die Nichte solle sich die Guthaben auszahlen lassen, spreche jedenfalls eindeutig dafür, dass es der Wille der Erblasserin war, dass die Nichte das Vermögen bekommen und behalten sollte. Die Schriftstücke seien nicht "nur" als Bankvollmacht gedacht gewesen, sie seien als Testament anzusehen.

Schlafkrankheit durch Grippeimpfung

Junge Frau erhält als Entschädigung für einen Impfschaden Versorgungsrente

2009 wurde weltweit vor den Folgen der Schweinegrippe gewarnt und die Bevölkerung aufgefordert, sich impfen zu lassen. Deshalb ließen auch Eltern aus Rheinland-Pfalz ihre damals zwölf Jahre alte Tochter gegen Grippe impfen. Wenige Monate später litt das Mädchen unter anhaltender Müdigkeit.

Zudem traten weitere Symptome auf, die allerdings erst Jahre später als Anzeichen der Schlafkrankheit (Narkolepsie) erkannt wurden. Die Narkolepsie kann zwar mit Medikamenten behandelt werden, gilt aber letztlich als unheilbar. Die Patienten sind tagsüber schläfrig und verlieren mitunter plötzlich ihre Muskelspannung.

Als diese Diagnose feststand, beantragte die junge Frau beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz Versorgungsleistungen. Nach § 60 Infektionsschutzgesetz steht Personen eine Entschädigung zu, die durch eine Schutzimpfung einen Gesundheitsschaden erleiden - das gilt jedenfalls dann, wenn die Impfung von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich ausgeführt wurde.

Die Behörde lehnte den Antrag ab, doch die Klage der Impfgeschädigten gegen diesen Bescheid hatte beim Sozialgericht Koblenz Erfolg (4 VJ 4/15). Das Sozialgericht sprach ihr eine Versorgungsrente von 326 Euro im Monat zu, weil es die Krankheit als Impfschaden einstufte, gestützt auf das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen.

Außerdem seien europaweit bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, die einen Zusammenhang zwischen der Schweinegrippeimpfung und der Schlafkrankheit bestätigten und zu Ansprüchen auf Entschädigung führten, so das Sozialgericht. (Das Landesamt bestreitet diesen Zusammenhang und hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Hasstiraden auf Facebook

Nach Kontaktverbot beginnt ein Vater eine Privatfehde gegen den Pflegevater seines Sohnes

Pflegeeltern haben vor einigen Jahren einen (2003 geborenen) Jungen aufgenommen, ein Trennungskind aus einer zerrütteten Beziehung. Lange kämpfte der Vater des Jungen um sein Umgangsrecht. Doch das Jugendamt erklärte, er sei zur Erziehung "charakterlich ungeeignet". Auch der Pflegevater sprach sich gegen den Kontakt aus. Schließlich verbot das Familiengericht den Umgang "im Interesse des Kindeswohls".

Daraufhin begann der Mann auf seinem Facebook-Account eine unglaubliche Hetzkampagne gegen den Pflegevater.

Beispiele: Der "Tablettenmacher, H aus Z." sei ein "Kindesentfremder", der sich sein Kind "angeeignet" habe und verleumde und betrüge. "Kindesentfremder sind auch Kinderschänder", schrieb der Vater und platzierte neben dem Text eine Karikatur mit der Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder".

"Schöne Woche wünsche ich allen Freunden. Meinen Kindesentfremdern auch für diese Woche natürlich nur die Pest, doch lange müsst ihr nicht mehr durchhalten". "Der Baum, an dem die Verursacher hängen werden, wird gerade gebaut. Er hat Hacken, so wie im Schlachthaus für Schweine." "Wenn es hier erste Opfer gibt, wird man wach werden." "Das ist eine Frage der Ehre meinem Sohn gegenüber (…). Es gibt kein Zurück und sie werden nicht entkommen."

Der Pflegevater zog vor Gericht und verlangte, dass diese Einträge bei Facebook gelöscht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab ihm überwiegend Recht (4 U 682/17). Nur einige Antworten des Vaters auf Kommentare anderer User zu den Problemen so genannter Trennungsväter richteten sich nicht direkt gegen den Pflegevater.

Aber ansonsten handle es sich hier um eine ehrenrührige Privatfehde, die das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen grob verletze. Die Facebook-Einträge seien geprägt von menschenverachtender Grundeinstellung und gespickt mit Todesdrohungen gegen die Pflegeeltern.

Mit markigen Worten kritisiere der Vater den Umgangsausschluss, dafür mache er den Pflegevater verantwortlich. Mehrfach setze er die Begriffe "Kindesentfremder" und "Kinderschänder" gleich. Das müsse der Pflegevater nicht hinnehmen: Jemandem sexuellen Missbrauch, also eine schwere Straftat vorzuwerfen, sei eine Beleidigung. Damit setze der Schreiber den Pflegevater in übelster Weise herab und beeinträchtige dessen Ansehen.

Der Vater könne sich nicht darauf hinausreden, dass er nur den ersten Buchstaben vom Nachnamen des Pflegevaters genannt, ihn also gar nicht "öffentlich angeprangert" habe. Die Einträge enthielten genügend Teilinformationen, aus denen interessierte Leser problemlos dessen Identität erschließen könnten: den Vornamen, den Arbeitsort. Zudem werde dessen Beruf abwertend mit "Tablettenmacher" umschrieben. Damit sei klar, dass der Mann in einem pharmazeutischen Unternehmen arbeite und in Z gebe es nur eines.

Unfall mit der Motorsäge

Wer aus Gefälligkeit für Verwandte Brennholz sägt, ist nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Angestellte im öffentlichen Dienst fuhr von Baden-Württemberg nach Hessen zu Tante und Onkel, um den betagten Verwandten beim Sägen von Brennholz für den Kachelofen zu helfen. Sie bediente eigenhändig eine motorbetriebene Wippsäge. Dabei geriet die Frau mit der rechten Hand ins Sägeblatt und brach sich einige Finger. Sehr lange litt sie unter Beschwerden.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Verletzte erfolglos Leistungen für eine Rehabilitationsmaßnahme: Hier habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt, erklärte die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung: Die 42-Jährige habe sich bei einer Gefälligkeit für Verwandte verletzt. Dafür sei die gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig.

Das wollte die Angestellte nicht wahrhaben und klagte gegen den ablehnenden Bescheid: Für Tante und Onkel sei sie "wie eine Beschäftigte tätig gewesen". Zudem sei sie doch für diese anstrengende und gefährliche Arbeit extra zum Wohnort der Verwandten nach Hessen gefahren und habe sich einen ganzen Tag Zeit genommen. Das Sozialgericht Heilbronn gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage ab (S 8 U 1443/17).

In Ausnahmefällen könne zwar auch ohne festes Beschäftigungsverhältnis Unfallversicherungsschutz bestehen, wenn jemand so ähnlich wie ein Beschäftigter arbeite. Eine so genannte "Wie-Beschäftigung" setze aber eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert voraus, die nicht auf einer Sonderbeziehung beruhe — wie eben Familienbande, Freundschaften, Hilfe unter Vereinsmitgliedern — und die normalerweise ihrer Art nach von abhängig Beschäftigten ausgeführt werde.

Das treffe hier nicht zu: Beim Sägen von Brennholz habe die Angestellte nicht so ähnlich "wie eine Beschäftigte gearbeitet": Sie habe dem alten Ehepaar regelmäßig geholfen, nicht nur beim Zerkleinern vom Holz. Der Grund dafür sei allein ihr gutes Verhältnis zur einzigen Tante, so das Sozialgericht. Das Holz sei nicht aus gewerblichen Gründen, zum Verkauf gesägt worden, sondern für den privaten Gebrauch. Die Arbeit an der Wippsäge sei auch nicht so gefährlich, dass nur Experten sie bedienen könnten.

Lebensgefährtin beantragt Witwenrente

Ohne Trauschein gibt es keine Leistung von der Rentenversicherung des Partners

Nach dem Tod ihres Partners beantragte die Lebensgefährtin Witwenrente. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte lehnte den Rentenantrag ab, weil der Versicherte nicht mit ihr verheiratet war. Das Bundessozialgericht bestätigte einmal mehr diese Rechtsauffassung: Ohne Trauschein kein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente (4 RA 18/93).

Zwar lägen die übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch vor, da der Verstorbene Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen habe. Das Gesetz knüpfe aber den Anspruch auf Witwenrente an das Bestehen einer gültigen Ehe beim Tod des Versicherten. Nach dem Grundgesetz stehe die Ehe unter besonderem staatlichen Schutz. Damit sei nicht gesagt, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften keine Akzeptanz fänden. Lebensgefährten könnten jedoch nicht alle Vorteile beanspruchen, die Eheleuten wegen des besonderen Schutzes für die Ehe zuständen, ohne die mit der Ehe verbundenen Rechtspflichten zu übernehmen.

Umgangsvereinbarung ist einzuhalten

Mutter muss Ordnungsgeld zahlen, weil sie Besuche der Kinder beim Vater ausfallen ließ

Die Eltern waren geschieden, die zwei gemeinsamen Kinder lebten bei der Mutter. Sie übte das Sorgerecht aus. Beim Familiengericht waren regelmäßige Treffen zwischen Vater und Kindern vereinbart worden. Doch das funktionierte nicht immer: Jedenfalls beschwerte sich der Vater beim Amtsgericht Westerstede darüber, dass der vereinbarte Umgang ausgefallen sei.

Daraufhin verhängte das Amtsgericht gegen die Mutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro — in den meisten Umgangsvereinbarungen ist so eine Sanktion vorgesehen. Die Frau legte dagegen Rechtsbeschwerde ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg einen Teilerfolg (4 WF 151/17). Immerhin setzte das OLG das Ordnungsgeld auf 300 Euro herab.

Grundsätzlich sei die Entscheidung des Amtsgerichts aber richtig, betonte das OLG. Beide Elternteile müssten sich an die Umgangsvereinbarung halten. Die Frau könne sich nicht damit herausreden, dass die Tochter partout keine Lust gehabt habe, den Vater zu sehen. Außerdem habe sie auch gegen die Vereinbarung verstoßen, den Sohn zum Vater zu bringen.

Für Kinder sei der Kontakt zu beiden Elternteilen wichtig. Daher müsse die Mutter versuchen, den Umgang zu ermöglichen. Auch wenn ihr das nach einer schmerzlichen Trennung wohl schwer falle: Wenn die Kinder sich weigerten, den Vater zu treffen, müsse die Mutter sie dazu überreden. Nur durch regelmäßigen Kontakt könnten Kinder ihre — meist durch die Trennung bedingten — Vorbehalte überwinden.

Das Ordnungsgeld werde reduziert, weil die Frau mittlerweile aus ihrem Fehlverhalten die richtigen Konsequenzen gezogen habe. Sie habe die Tochter jetzt zu Besuchen beim Vater motivieren können. Auch die Frage, ob der Vater den Sohn im Kindergarten abholen oder die Mutter ihn zum Vater bringen müsse, sei inzwischen geklärt. Aufgrund ihrer eindeutigen Verstöße gegen die Umgangsvereinbarung komme es aber nicht in Frage, das Ordnungsgeld gänzlich aufzuheben.

Senior verschenkt Vermögen

Wenn laut Ehegattentestament der Sohn das Vermögen erben soll, können Schenkungen an Dritte rechtswidrig sein

Ein Ehepaar hatte sein einziges Kind in einem gemeinschaftlichen Testament als (Schluss-)Erben eingesetzt: Beim Tod eines Partners sollte der überlebende Partner erben, nach dessen Tod der Sohn. Im Alter von 84 Jahren starb 2005 die Mutter. Bald darauf lernte der Vater eine 66-jährige Dame kennen, mit der er seit 2010 in einem Haushalt zusammenlebte.

In den folgenden Jahren übertrug der Senior seiner Lebensgefährtin Lebensversicherungen und anderes Vermögen im Wert von etwa 222.000 Euro. Als er 2014 im Alter von 97 Jahren starb, forderte der fast 70 Jahre alte Sohn von der Frau das Vermögen zurück: Die Schenkungen hätten in unzulässiger Weise sein Erbteil geschmälert. Das sah die Dame verständlicherweise anders: Der Senior habe ihr mit Geschenken für intensive Rund-um-die Uhr-Pflege gedankt - so hätten sie es vereinbart.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Sohn Recht (10 U 75/16). Nach dem Tod der Mutter hätte der Vater beachten müssen, dass das Testament den Sohn zum Alleinerben bestimmte. An den Inhalt eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments sei der überlebende Partner gebunden. Stattdessen habe der Erblasser mit den Schenkungen an seine Lebensgefährtin das Erbe des Sohnes quasi wertlos gemacht.

Wären die Zuwendungen als Gegenleistung für Pflege vertraglich vereinbart worden, müsste der Sohn den Verlust allerdings hinnehmen. Wenn der Vater damit den Zweck verfolgt hätte, seine Pflege im Alter zu sichern, würde dieses Interesse Schenkungen rechtfertigen. Die Lebensgefährtin habe diese Vereinbarung aber nicht überzeugend darlegen oder gar beweisen können — und die äußeren Umstände sprächen dagegen.

Sie behaupte, den Vater vier Jahre lang gepflegt und ihm den Haushalt geführt zu haben. Dafür habe die Frau ein Vermögen kassiert — das wäre ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Schließlich habe der Erblasser während dieser Zeit der Lebensgefährtin auch freie Kost und Logis gewährt und mehrere Reisen finanziert. Wohnrecht im Haus nach seinem Tod stehe ihr ebenfalls zu. Die Frau müsse deshalb das Vermögen zurückgeben.

Patientin büxt aus und stirbt

Verlässt ein Patient absprachewidrig eine Klinik, haften Arzt und Klinikbetreiberin nicht für die Folgen

Mit ihrem Ehemann suchte eine Frau ein Krankenhaus auf: Es bestand der Verdacht auf Herzinfarkt. Nach einigen Untersuchungen riet der behandelnde Arzt, sie solle in der Klinik bleiben. Das lehnte die Patientin entschieden ab. Sie solle sich das gut überlegen und mit ihrem Mann besprechen, schlug der Mediziner vor, während er kurz weggehe.

Das werde sie tun, beteuerte die Frau. Anschließend schaute der Arzt nach anderen Patienten. Als er ins Untersuchungszimmer zurückkam, war das Ehepaar verschwunden. Es war nach Hause gefahren, wo die Frau in der Nacht verstarb. Der Witwer verlangte vom Arzt und von der Krankenhausbetreiberin Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Frankfurt warf dem Mediziner vor, er habe die Frau nicht darüber aufgeklärt, welchem Risiko sie sich aussetzen würde, wenn sie die Aufnahme im Krankenhaus verweigerte. Gegen dieses Urteil legten der Arzt und die Klinikbetreiberin Berufung ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (8 U 119/15).

In der Tat habe der Mediziner der unwilligen Patientin nicht explizit vor Augen geführt, welche dramatischen Folgen ihre Ablehnung haben könnte, räumte das OLG ein. Doch die Eheleute hätten entgegen der Absprache mit ihm einfach die Klinik verlassen. Damit habe der Arzt nicht rechnen müssen. Mediziner müssten sich nicht prinzipiell auf ein so ungewöhnliches Verhalten einstellen.

Man könne es dem Arzt nicht als schuldhaftes Versäumnis vorwerfen, dass er die Patientin nicht sofort vor lebensbedrohlichen Konsequenzen gewarnt habe. Er habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, das Gespräch mit der Patientin nach seiner Rückkehr fortsetzen zu können. Der Mediziner habe nicht schon zu Beginn des Gesprächs darauf hinweisen müssen, dass die Patientin in Lebensgefahr geraten könnte, wenn sie das Krankenhaus verlassen würde, anstatt sich sofort behandeln zu lassen.

Kindergeld für die Großeltern

Wird ein Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt, steht ihnen das Kindergeld zu

Bis Mai 2015 lebten drei erwachsene Kinder — die alle studierten oder eine Berufsausbildung absolvierten — und die Enkeltochter im Haushalt des Beamten F. Für die Kinder und die Enkelin bezog F Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter C mit ihrem Kleinkind in eine eigene Wohnung. Da die junge Mutter noch studierte, unterstützten die Eltern sie weiterhin bei der Kindererziehung.

Das Mädchen besuchte halbtags einen Kindergarten, ansonsten betreuten und versorgten es überwiegend die Großeltern. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Kind bei ihnen in einem eigenen Zimmer. Doch nach dem Umzug verweigerte die (für Kindergeld zuständige) Familienkasse dem Großvater das Kindergeld für die Enkelin: Sie gehöre nun zum Haushalt der alleinstehenden Kindesmutter und nicht mehr zum Haushalt von F, lautete die Begründung.

F klagte gegen den ablehnenden Bescheid und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (4 K 2296/15). Enkelin M habe nach wie vor ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung der Großeltern, so das Finanzgericht. Dort habe sie seit der Geburt im März 2013 gelebt. Die elternähnliche, enge Beziehung zu den Großeltern sei mit dem Auszug im Mai 2015 nicht beendet worden.

Das Kind habe in deren Wohnung ein eigenes Zimmer behalten, übernachte häufig dort. Die Enkelin werde in erster Linie von F und seiner Frau versorgt und erzogen. Sie lebe also weiterhin praktisch in deren Haushalt. Die Großeltern hätten sich auch auf eine dauerhafte Betreuung eingerichtet: F arbeite an mehreren Wochentagen deshalb am häuslichen Telearbeitsplatz, die Oma extra in gleitender Arbeitszeit.

Wenn Kinder in mehreren Haushalten lebten, gebe es keinen vorrangigen Anspruch der leiblichen Eltern auf das Kindergeld. Die Tochter habe explizit zu Gunsten des Großvaters darauf verzichtet, und zwar aus folgendem Grund: F erhalte als Teil seiner Beamtenbesoldung einen "Familienzuschlag" und dessen Höhe hänge ab von der Anzahl der Kinder, für die der Beamte Anspruch auf Kindergeld habe. Spräche man das Kindergeld für die Enkelin nicht ihm, sondern der jungen Mutter zu, fiele sein Familienzuschlag pro Monat um 367 Euro geringer aus.

Erbverzicht bei der Trennung

Gilt ein Erbverzicht auch nach der erneuten Heirat eines geschiedenen Paares?

Das Ehepaar hatte im Mai 1974 erstmals geheiratet. Fast 25 Jahre später kriselte es in der Ehe. 1999 suchten die Eltern zweier Töchter einen Notar auf und vereinbarten Gütertrennung, um das Scheidungsverfahren zu erleichtern. Sie verzichteten jeweils auf ihre gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte für den Fall, dass der Partner zuerst sterben sollte.

Im Vertrag hieß es: "Wir werden unsere häusliche Lebensgemeinschaft demnächst auflösen". Die jetzt getroffenen Vereinbarungen gelten für die "Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten" und für den Fall der Ehescheidung. Jahre später wurde die Ehe geschieden. Ende 2009 heirateten die Ex-Partner erneut.

Als der Ehemann 2016 starb, beantragte die Witwe einen Erbschein gemäß gesetzlicher Erbfolge: Demnach sollte der Nachlass zur Hälfte an sie und zur Hälfte an die beiden Kinder gehen. Als das Nachlassgericht dem Antrag widersprach, erklärte die Witwe, der Erbverzicht sei aufgrund der zweiten Heirat bedeutungslos. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihr Recht (I-3 Wx 16/17).

Im notariellen Vertrag hätten die Eheleute ausdrücklich ihr Motiv genannt: Sie wollten ihre Angelegenheiten regeln "sowohl für die Zeit, in der wir in Zukunft getrennt leben sollten, als auch den Fall der Ehescheidung". Der Vertrag sei also für den Fall einer endgültigen Trennung geschlossen worden, wie sich aus der Formulierung "getrennt leben sollten" ergebe. Auch der Erbverzicht konnte sich nur auf die damals bestehende Ehe beziehen.

Allein das aus der ersten Ehe abgeleitete Erbrecht sei durch den Verzicht beendet worden: Der Erbverzicht werde mit der Scheidung gegenstandslos, weil dieses Erbrecht nicht mehr bestehe. Wenn dieselben Personen erneut heirateten, entstehe dadurch ein neues Erbrecht. Das neue Erbrecht werde vom Verzicht auf das frühere Erbrecht aufgrund der ersten Ehe nicht erfasst.

Minijob verschwiegen: Unterhalt gestrichen

Kurzartikel

Verschweigt eine Ehefrau im Prozess um Trennungsunterhalt von ihrem Mann ihr (wenn auch nur geringfügiges) Einkommen aus einem Minijob, verliert sie ihren Anspruch auf Unterhalt. Falsche Angaben vor Gericht verstoßen gegen das Gebot der ehelichen Solidarität, das trotz der Trennung gilt, urteilte das OLG. Es wäre für ihren Mann unzumutbar, dennoch für ihren Lebensunterhalt zahlen zu müssen. Die Frau müsse ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnen und selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Bedarfsgemeinschaft ohne Trauschein

Partner sind verheiratet, aber nicht miteinander: Jobcenter darf sie als Bedarfsgemeinschaft behandeln

Das Paar hatte sich 2008 über eine Internetplattform kennengelernt, als beide noch mit anderen Partnern verheiratet waren. Aus dem Internet-Flirt wurde eine Beziehung, schließlich trennten sich die beiden von ihren Ehepartnern. Im Frühjahr 2012 mietete das Paar zusammen eine Wohnung und beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherungsleistungen.

Das Jobcenter behandelte das Paar als Bedarfsgemeinschaft. Das bedeutet: Das Einkommen eines erwerbstätigen Partners wird bei den Leistungen für den einkommenslosen Partner angerechnet. Und die Leistungen sind etwas geringer als Leistungen für Alleinstehende.

Dagegen wehrte sich das Paar mit einem originellen Einwand: Als Bedarfsgemeinschaft könnten nur Partner gelten, die grundsätzlich heiraten könnten. Das sei für sie aber unmöglich, denn die Doppelehe sei in Deutschland verboten.

Damit kamen die Antragsteller beim Sozialgericht Düsseldorf nicht durch (S 12 AS 32/14). Die Partner führten einen gemeinsamen Haushalt, so das Sozialgericht, und sie seien auch willens, füreinander einzustehen. Das genüge, um ein Paar als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Außerdem bestehe bei Lebensgefährten durchaus die Möglichkeit einer Heirat — das Verbot der Doppelehe ändere daran nichts.

Beide Partner lebten von ihren Ehepartnern getrennt, die Ehen seien zerrüttet. Wenn jemand "auf dem Papier" noch verheiratet sei, schließe das eine Partnerschaft und Bedarfsgemeinschaft mit einer weiteren Person nicht aus. Im konkreten Fall hing es nur von der Entscheidung des Paares ab, ob sie als Lebensgefährten zusammen wohnen oder sich scheiden lassen wollten. Später hätten sich die Partner dann ja auch für eine Scheidung entschieden.

Türkeireise wegen Borreliose

Ist eine Behandlung in Deutschland möglich, muss die Krankenkasse keine Auslandsbehandlung finanzieren

Ein Mann türkischer Herkunft war vor Jahren von einer Zecke gebissen worden. Nicht alle, aber viele Zecken übertragen Bakterien, die die Infektionskrankheit Borreliose auslösen. Dieses Zecken-Opfer erwischte es. Im Dezember 2014 reiste der 40 Jahre alte Patient in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose behandeln.

Nach der Reise reichte er bei seiner Krankenkasse einige Arztrechnungen ein, insgesamt 860 Euro. Die Krankenversicherung lehnte es jedoch ab, die Kosten zu erstatten. Diese Behandlung wäre auch im Inland möglich gewesen, teilte sie mit. Zudem hätte er vor der Reise Kostenübernahme für eine Auslandsbehandlung beantragen müssen.

Mit dieser Niederlage fand sich der Versicherte nicht ab und zog vors Sozialgericht. Seine Forderung begründete er so: Die deutschen Ärzte, die er konsultiert habe, hätten gegen seine Schmerzen nichts ausgerichtet und ihm eine psychiatrische Behandlung empfohlen. Erst durch die Behandlung in der Türkei sei er jetzt halbwegs wieder hergestellt und schmerzfrei. Die Kosten seien relativ gering und für die Reisekosten habe er sowieso keine Erstattung verlangt.

Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen konnte sich der Versicherte nicht durchsetzen (L 16 KR 284/17). Die Kosten medizinischer Behandlungen im Ausland würden generell nur übernommen, wenn entweder ein Notfall vorliege oder wenn es um Behandlungen gehe, die in Deutschland nicht angeboten werden. Beides treffe hier nicht zu. Eine Borreliose sei in Deutschland sehr gut zu behandeln. Der Patient sei hierzulande auch keineswegs "erfolglos austherapiert", wie er behaupte.

Bisher habe er nämlich nur Ärzte in unmittelbarer Nähe seines Wohnorts aufgesucht und keinerlei Fachärzte konsultiert. Dass er subjektiv das Gefühl habe, die — nicht näher beschriebene — Behandlung in der Türkei habe ihm gut getan, begründe keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Hätte er vor der Reise einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, hätte die Krankenkasse diese zwar nicht bewilligt. Sie hätte ihm aber auf jeden Fall gute Tipps geben können, welche Spezialisten im Inland in der Lage wären, ihm zu helfen.

Kein Markenschutz für das "Zahnhaus"

Aus einer gängigen Bezeichnung für Zahnarztpraxis kann kein Unternehmenskennzeichen werden

Ein Zahnarzt wollte den Begriff "Zahnhaus" ins Markenregister eintragen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt sollte das Wort als Marke für Produkte (Prothesen, Brücken, Zahnersatz, Zahnschienen etc.) und zahnärztliche bzw. zahntechnische Dienstleistungen schützen. Doch die Markenstelle lehnte dies nach gründlicher Recherche im Internet ab.

Viele Zahnärzte benutzten den Begriff "Zahnhaus" bereits an Stelle der üblichen Bezeichnung "Zahnarztpraxis", stellte die Behörde fest. Man könne nicht einer Zahnarztpraxis das "Monopol" auf diesen Begriff zusprechen. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Entscheidung (30 W (pat) 514/17).

Patienten fassten das Wort nur als Sachangabe zum Ort der Dienstleistungen bzw. zu deren Art auf. In einem "Zahnhaus" werden Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin erbracht und Waren angeboten, die damit in Verbindung ständen. Der Begriff erfülle daher nicht die Funktion einer Marke, auf die Herkunft von Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen und sie so vom Angebot anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Das Wort Haus zähle zu den verbreiteten Namen für eine "Angebotsstätte". Es hänge von vornherein so eng mit den dort verkauften Waren oder angebotenen Dienstleistungen zusammen, dass es von den Verbrauchern oder Patienten nicht als Unternehmenskennzeichen verstanden werde. Außerdem werde das Wort "Zahnhaus" in diesem Sinn schon häufig verwendet, also würde der Marke jede Unterscheidungskraft fehlen.