Familie & Gesundheit

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Scheidung im ersten Trennungsjahr?

Das ist ausnahmsweise möglich, wenn das Fehlverhalten eines Partners den anderen krank macht

Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das wird von der Justiz dann angenommen, wenn die Partner drei Jahre lang getrennt leben. Oder wenn sie ein Jahr lang getrennt gelebt haben und beide Partner der Scheidung zustimmen.

Im ersten Jahr der Trennung ist eine Scheidung nur möglich, wenn es für den Antragsteller eine "unzumutbare Härte" bedeuten würde, weiterhin mit dem Partner verheiratet zu sein.

So einen Ausnahmefall hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (13 WF 183/17). Ein Mann litt schwer unter den Wahnvorstellungen seiner psychisch erkrankten Ehefrau, von der er bereits getrennt lebte. Sie stellte ihm nach, drohte abwechselnd mit Selbstmord und damit, ihn zu ermorden. Dieses Verhalten belastete den Mann sehr: Er konnte kaum noch arbeiten, litt unter Depressionen und Panikattacken bis hin zu Selbstmordgedanken.

Beim Amtsgericht wollte der Ehemann deshalb die Scheidung einleiten, obwohl das erste Trennungsjahr noch nicht vorbei war. Für das Verfahren beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, weil es ihn für aussichtslos hielt. Gegen diese Entscheidung legte der leidgeprüfte Ehemann Beschwerde ein und hatte beim Kammergericht Erfolg.

Wenn das Fehlverhalten eines Ehepartners auf einer psychischen Erkrankung beruhe, stelle es für den Gatten nicht unbedingt eine "unzumutbare Härte" dar, an der Ehe festzuhalten, betonte das Gericht. Anders liege der Fall aber, wenn krankheitsbedingter Psychoterror beim Partner zu massiven Problemen führe.

Und das treffe hier zu: Der Ehemann habe so gelitten, dass er mittlerweile selbst erkrankt sei. Das Verhalten der Frau habe ihn derart "mitgenommen", dass man es ihm objektiv nicht mehr zumuten könne, an sie gebunden zu sein.

Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Kurzartikel

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.

Ungewollte Schwangerschaft

45-Jährige bekommt ein viertes Kind: Gynäkologie-Praxis soll für den Unterhalt zahlen

Eine Mutter dreier Kinder — alle vor dem Jahr 2000 geboren — wollte keine weiteren Kinder mehr bekommen. Sie nahm deshalb ab 2000 über zehn Jahre lang die Antibabypille. Im Frühjahr 2012 bat die Frau den behandelnden Gynäkologen darum, den AMH-Wert zu bestimmen. Das Anti-Müller-Hormon (AMH) ist ein Indiz dafür, wie viele Eizellen eine Frau (noch) produziert. Da Hormonwerte aber schwanken, gilt dieser Test als sehr unzuverlässig.

Darüber klärte der Frauenarzt die Patientin auf. Trotzdem zog sie einen falschen Schluss, als sie einige Wochen später das Testergebnis erfuhr: Weil ihr AMH-Wert unter 0,1 lag, setzte die Frau die Antibabypille ab und unterließ auch andere Arten der Empfängnisverhütung. Dass sie daraufhin schwanger wurde, hielt sie für einen Fehler des Frauenarztes.

Die Patientin warf ihm vor, er habe sie über die Bedeutung des AMH-Wertes nicht richtig informiert. Zudem habe die Arzthelferin, die ihr das Testergebnis mitteilte, gesagt, bei diesem Wert müsse sie nicht mehr verhüten. Die Mutter wider Willen brachte Ende 2012 im Alter von 45 Jahren einen Sohn zur Welt. Sie verklagte die Gynäkologie-Gemeinschaftspraxis auf 50.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Kindesunterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Klage hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (26 U 91/17). Das OLG prüfte die Aufzeichnungen in den Behandlungsunterlagen des Frauenarztes und kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin über den AMH-Test korrekt informiert worden war: Der Gynäkologe habe deutlich auf die geringe Aussagekraft des AMH-Werts hingewiesen und die Notwendigkeit weiterer Verhütung betont.

Dass eine Arzthelferin der Patientin bei der Bekanntgabe des AMH-Wertes das Gegenteil erzählt habe, sei nicht belegt und von der Mitarbeiterin glaubhaft bestritten worden.

Da die Frau beim ersten Gespräch ausreichend aufgeklärt wurde, sei der Frauenarzt auch nicht verpflichtet gewesen, sie nach dem Test erneut auf dessen Unsicherheit aufmerksam zu machen. Ob sie weiterhin verhüten wollte oder nicht, sei allein ihre Entscheidung gewesen. Im Zweifel hätte die Patientin von sich aus beim Mediziner noch einmal nachfragen müssen.

Haus(mit)eigentümer schaffte Geld beiseite

Nach seinem Tod will der betrogene Partner den Verlust von der Steuer absetzen

Als einer von zwei Miteigentümern einer vermieteten Immobilie gestorben war, stellte sich heraus, dass er 24.000 DM unberechtigt vom gemeinsamen Konto für private Zwecke abgezweigt hatte. Nachdem die Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, gab es niemanden mehr, von dem der betrogene Partner die unberechtigt abgehobenen Beträge einfordern konnte. Er beantragte daher beim Finanzamt, die Hälfte der Summe wenigstens als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen.

Der Bundesfinanzhof lehnte das jedoch ab (IX R 122/92). Der verstorbene Miteigentümer habe die Geldmittel an sich genommen, um sie für private Zwecke auszugeben. Da bestehe keinerlei Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dass es rechtswidrig gewesen sei, diesen Betrag ohne Wissen des Miteigentümers beiseite zu schaffen, ändere daran nichts.

"Nacktfotos" im MRT?

Patientin zieht beim Anblick der Aufnahmen ihr Einverständnis mit der Magnetresonanztomographie zurück

Die Frau war wegen ihrer Rückenbeschwerden in Behandlung. Für eine gründliche Diagnose sei eine Magnetresonanztomographie von der Lendenwirbelsäule nötig, befand die Ärztin. Damit war die Patientin einverstanden. Doch als sie die Aufnahmen zu Gesicht bekam, war sie empört: Die Bilder zeigten ihren Oberkörper unbekleidet und ließen den Intimbereich erkennen, beanstandete die Frau: Es handle sich um "Nacktfotos".

Sie forderte, die rechtswidrigen Aufnahmen dürften nicht verwendet und vervielfältigt werden. Doch ihre Ärztin weigerte sich, die Bilder "einzustampfen". Die Patientin habe ausdrücklich der Untersuchung zugestimmt. Ihr hätte klar sein müssen, dass die Bilder ihren Körper zeigten, obwohl sie während des Aufnahmevorgangs bekleidet sei. Das Kammergericht in Berlin wies die Unterlassungsklage der Patientin ab (20 U 41/16).

Die Aufnahmen berührten zwar das Persönlichkeitsrecht der Frau: Zum einen enthielten sie Informationen zum Gesundheitszustand der Patientin, zum anderen bildeten sie den Intimbereich ab. Das betreffe das Recht am eigenen Bild. Doch die Untersuchung sei mit Zustimmung der Patientin durchgeführt worden. Daher seien die Aufnahmen nicht rechtswidrig angefertigt worden.

Dass sich die Frau falsche Vorstellungen davon gemacht habe, was da letztlich alles zu sehen sei, ändere daran nichts. Sie habe die Aufnahmen von der Lendenwirbelsäule gewollt und gewusst, dass ihr Körper aufgenommen werden würde. Ärzte müssten Patienten nicht darüber aufklären, wie Bildaufnahmen des Körpers genau aussähen, die bei der Magnetresonanztomographie entstehen.

Hartz-IV-Empfänger zahlt der Ehefrau zu viel

Jobcenter muss offenkundig zu hohen Unterhalt bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigen

Ein 59 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger trennte sich von seiner Ehefrau. Beim Notar hatte das Paar eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, nach der er ihr monatlich 1.000 Euro zahlen sollte. Diesen Betrag konnte er natürlich nicht aufbringen. Aber ab seinem 60. Geburtstag bezog der Mann immerhin eine kleine Betriebsrente von rund 260 Euro im Monat, die er seiner Frau überwies.

Trotzdem rechnete ihm das Jobcenter die Betriebsrente als Einkommen an und bewilligte dementsprechend weniger Geld. Dagegen klagte der Hilfeempfänger: Er pochte darauf, dass die Betriebsrente seiner Ehefrau zustehe. Da er so seine Unterhaltspflicht erfülle, dürfe ihm der Betrag nicht angerechnet werden, meinte der Mann.

Behörden und Sozialgerichte dürften zwar ihrer Bedarfsberechnung existierende Unterhaltstitel zugrunde legen, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Sie müssten Unterhaltsansprüche nicht selbst ermitteln (L 11 AS 1373/14). Sie seien umgekehrt aber auch nicht verpflichtet, Unterhaltstitel ungeprüft zu übernehmen, wenn der vereinbarte Betrag offensichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht widerspreche.

Und so liege der Fall hier. Die Ehefrau habe auf den vereinbarten Unterhalt keinen Anspruch, denn der Hilfeempfänger sei nicht leistungsfähig. Außer der Betriebsrente habe der Mann kein Einkommen und die Rente liege weit unter dem Betrag, den Unterhaltsverpflichtete selbst behalten dürften (laut Düsseldorfer Tabelle: 1.100 Euro im Monat).

Der Hilfeempfänger dürfe keine Unterhaltspflicht vereinbaren, die zu Lasten der Allgemeinheit gehe. Wenn ein Ehemann durch so eine Vereinbarung selbst dafür sorge, dass er ohne Einkommen bleibe, sei das Jobcenter nicht verpflichtet, diese Finanzlücke auszugleichen.

Umgangsrecht der Großeltern?

Entscheidend ist, ob der Kontakt mit Verwandten dem Kindeswohl dient

Nach langem Tauziehen mit der Schwiegertochter wandten sich die Großeltern an die Justiz, um den Umgang mit ihren 2009 und 2012 geborenen Enkelinnen durchzusetzen. Ihr Sohn, der Vater der Kinder, war als Bundeswehrsoldat 2013 in Afghanistan gefallen. Nach seinem Tod entstanden zwischen der Mutter und den Großeltern Konflikte. Zunächst versuchte das Jugendamt zu vermitteln, doch die Beteiligten brachen die Beratungsgespräche ab.

Schließlich stellte die Mutter jeden Kontakt ein. Seit Sommer 2015 haben die Großeltern die Kinder nicht mehr gesehen. Sie schilderten die Situation so: Die Kinder seien trotz der Streitereien gern bei ihnen. Doch die Kindesmutter provoziere ständig und beziehe die Kinder in schändlicher Weise in die Konflikte ein. Sie manipuliere die Töchter, benutze "sie als Waffe" gegen die Großeltern und "richte in ihren kleinen Herzen irreparable Schäden" an.

Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 152/17). Die Mutter habe ihn nämlich aus einem vernünftigen Grund beendet. Sie wolle die Kinder aus den Auseinandersetzungen zwischen den erbittert feindseligen Erwachsenen heraushalten. Dass der Kontakt zu weiteren Verwandten allgemein für die Entwicklung eines Kindes förderlich sein könne, reiche nicht aus, um ihn gegen den Willen der Mutter durchzusetzen.

Es müsste vielmehr feststehen, dass der Umgang im konkreten Fall dem Wohl der Kinder diene. Und das sei zu verneinen, da die Mädchen bei jedem Besuch mit den Spannungen zwischen Großeltern und Mutter konfrontiert würden. Wer wie das Zerwürfnis verursacht habe, spiele jetzt keine Rolle mehr. Jedenfalls belaste der Streit die Kinder inzwischen so sehr, dass sie den Umgang mit den Großeltern ablehnten. Auch wenn das vielleicht nur Ausdruck ihrer gegenwärtigen Zerrissenheit sei: Die Großeltern müssten diese Tatsache akzeptieren.

Patient stürzt nach Cortison-Spritze

Er führt den Unfall auf neurologische Ausfälle durch die Spritze zurück: Schmerzensgeld?

Wegen akuter Beschwerden an der Hüfte ließ sich ein Patient ambulant in einer Klinik behandeln. Man spritzte ihm ein Cortison-Präparat ins linke Hüftgelenk. Kurz darauf klagte der Mann — im Sekretariat des Arztes — über neurologische Ausfälle im linken Bein. Welche Anweisungen ihm der Arzt gab, war später umstritten. Jedenfalls verließ der 54-Jährige nach einer Wartezeit von zwei Stunden die Klinik mit seinem Auto, ohne sich erneut untersuchen zu lassen.

Nach der Autofahrt stürzte er zu Hause und brach sich den linken Knöchel. Die Fraktur musste mehrmals operiert werden. Von der Klinikträgerin forderte der Patient 25.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung für Verdienstausfall: Gestürzt sei er wegen neurologischer Ausfälle durch die Cortison-Spritze. Zudem habe man ihn in der Klinik nicht über die Folgen der Injektion informiert. Dass er sich beim Arzt noch einmal vorstellen sollte, habe er auch nicht erfahren. Das von medizinischen Experten beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab (26 U 125/17).

Ein Behandlungsfehler liege nicht vor, erklärte das OLG, die notwendige Injektion sei fachgerecht ausgeführt worden. Dass sich das Narkosemittel im Bereich des Oberschenkelnervs verteile und ihn kurzfristig beeinträchtige, sei normal und von den Ärzten nicht zu verhindern. Die Symptome bildeten sich innerhalb von einer Stunde zurück. Dass ein Sturz ca. dreieinhalb Stunden nach der Spritze auf die Wirkung des Cortison-Präparats zurückzuführen sei, habe ein Sachverständiger als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.

Bevor er aus der Klinik verschwunden sei, habe der Patient dem Arzt über die Symptome berichtet. Wie die Sekretärin bestätigte, habe ihm der Arzt gesagt, nach zwei Stunden müsse er nochmals zur Kontrolle erscheinen. Diese Aussage sei glaubwürdig. Als die Wartezeit von zwei Stunden vorbei war, habe die Sekretärin den Patienten erfolglos auf dem Klinikgelände gesucht. Dass er unzureichend aufgeklärt worden sei, habe der Patient nicht nachweisen können.

Nur wenn es um Risikoaufklärung vor der Behandlung gehe, müsse der Arzt beweisen, dass sie korrekt erfolgte. Anders bei therapeutischer Aufklärung über Schäden, die durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen könnten. Diese Informationen bekämen Patienten immer erst nach der Behandlung, sie sollten den Heilerfolg gewährleisten. Den Vorwurf fehlerhafter therapeutischer Aufklärung müssten die Patienten beweisen, wenn der Arzt überzeugend darlege, diese vollständig und richtig durchgeführt zu haben.

Kindergeld trotz unterbrochener Ausbildung

Kurzartikel

Die Familienkasse darf die Zahlung von Kindergeld für eine volljährige Frau nicht einstellen, wenn sie ihre Ausbildung an einer Berufsfachschule krankheitsbedingt unterbrechen muss. Die junge Frau habe - amtsärztlich bestätigt - aus objektiven Gründen aussetzen müssen, so das Finanzgericht. Dass ihr Wiedereinstieg derzeit nicht kalkulierbar sei, ändere nichts am Anspruch auf Kindergeld. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erkrankte die Absicht aufgegeben habe, ihre Ausbildung nach der Genesung fortzusetzen.

Eine Praxis ist keine Klinik

Werbung eines Zahnarztes für "Praxisklinik" ist irreführend

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Wettbewerber angehören, beanstandete die Werbung eines Zahnarztes: Er bezeichnete seine zahnärztliche Praxis auf der Homepage als "Praxisklinik". Da er aber in seiner Praxis keine stationäre Betreuung und Versorgung von Patienten anbiete, sei dieser Begriff irreführend, kritisierte der Verband.

Das Oberlandesgericht Hamm gab den Wettbewerbshütern Recht und untersagte dem Zahnarzt, seine Praxis in der geschäftlichen Internetwerbung weiterhin als "Praxisklinik" zu bezeichnen (4 U 161/17). Von einer Praxis mit diesem Namen erwarteten die Verbraucher ein Angebot, das über die medizinische Versorgung in einer "reinen" Praxis hinausgehe.

Die Bezeichnung Klinik bedeute nach allgemeinem Sprachverständnis ein Krankenhaus, also stationäre Behandlung. Vielleicht rechneten die Patienten wegen des vorangestellten Begriffs "Praxis" nicht mit stationärer Behandlung über mehrere Tage. Doch lege die Wortkombination "Praxisklinik" durchaus die Annahme nahe, dass es hier im Bedarfsfall möglich sei, stationär aufgenommen zu werden.

Mit so einem zusätzlichen Angebot wäre eine zahnärztliche Praxisklinik eine Alternative zur ausschließlich ambulanten Praxis und für etliche Patienten vielleicht eine überlegenswerte Alternative zur Zahnklinik. Da der Zahnarzt aber nicht einmal vorübergehend Patienten stationär aufnehme, sei es irreführend und wettbewerbswidrig, mit dem Begriff "Praxisklinik" zu werben.

Musik in der Zahnarztpraxis

Das ist nur gegen Lizenzgebühr erlaubt: Arzt verstößt gegen Urheberrechte

Ein Zahnarzt hatte in seiner Praxis ein Radiogerät mit Kassettenteil an mehrere Lautsprecher gekoppelt. Die Patienten in den drei Behandlungszimmern und im Warteraum konnten damit Musik hören. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hielt dies für unzulässig. Die öffentliche Wiedergabe von Funksendungen sei nur erlaubt, wenn an die Inhaber der Urheberrechte Nutzungs- bzw. Lizenzgebühr gezahlt werde. Der Zahnarzt verstoße gegen die gesetzliche Regelung des Urheberrechts.

Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Zahnarzt dazu, für die Jahre 1984 bis 1993 eine Gebühr von 1.214,32 DM nachzuzahlen (9 C 443/94). Der Richter hatte die Frage zu klären, ob in einer Arztpraxis gespielte Musik "öffentlich" (im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) wiedergegeben wird. Und er bejahte dies.

Die Wiedergabe von Musik sei nur dann "nicht öffentlich" (und damit ohne Vergütung zulässig), wenn sie bei einer "geschlossenen Gesellschaft" gespielt werde, bei der zwischen den Teilnehmern eine persönliche Beziehung bestehe. Patienten, die zufällig denselben Arzt aufsuchten, seien natürlich nicht als "geschlossene Gesellschaft" anzusehen. Daher müsse der Zahnarzt die Pauschalbeträge gemäß Urheberrechtsgesetz nachzahlen.

Herzkranker verweigerte Klinikaufenthalt

Eigenverschulden des Patienten: Witwe kämpft vergeblich um Schadenersatz für fehlerhafte Behandlung

Der Hausarzt wies einen 45 Jahre alten Patienten in eine Klinik ein, er vermutete eine Erkrankung der Herzkranzgefäße. Der Verdacht bestätigte sich bei den Untersuchungen. Trotzdem verließ der Patient danach das Krankenhaus — gegen ärztlichen Rat. Nach zehn Tagen erklärte ihm der Hausarzt erneut, er müsse dringend stationär behandelt werden. Wieder eine Woche später wies er den Widerspenstigen in eine andere Klinik ein (Diagnose: Angina Pectoris).

Der Patient ging zwar hin, lehnte es aber ab zu bleiben. Er vereinbarte nur einen weiteren Termin zur Abklärung. Noch vor diesem Termin starb er. Der Notarzt stellte als Todesursache "Herzversagen" fest, ordnete jedoch keine Obduktion an. Die Witwe forderte vom Träger der ersten Klinik Schadenersatz und Unterhaltszahlungen für sich und die zwei Kinder. Behandlungsfehler hatten ihrer Meinung nach den Tod ihres Mannes verursacht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab — obwohl der Patient nach Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen tatsächlich falsch behandelt worden war (26 U 72/17). Man hätte den Raucher mit erhöhtem Cholesterinwert auf jeden Fall als Risikopatienten einstufen müssen, hatte der Mediziner erläutert. Weil das nicht geschehen sei, seien auch andere notwendige Schritte versäumt worden: die Bestimmung des Troponinwerts, weiteres EKG, Gabe eines blutverdünnenden Arzneimittels. Das wäre bei Verdacht auf eine akute koronare Herzerkrankung das Vorgehen gemäß medizinischem Standard gewesen.

Ob der Patient überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben sei, stehe nicht fest, so das OLG. Man habe nachträglich auch nicht mehr klären können, ob und wie die Versäumnisse der Klinik dazu beitrugen. Das gehe zu Lasten der Witwe: Denn der Patient habe alle ärztlichen Anweisungen und Empfehlungen in den Wind geschlagen. Auf diese Weise habe er überwiegend selbst dafür gesorgt, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.

Neues Sparkonto für das Kind

Getrennt lebende Mutter muss dem Vater Auskunft über den Verbleib des Vermögens geben

Die verheirateten Eltern leben getrennt, der 2009 geborene Junge wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für den Sohn üben die Eltern gemeinsam aus, doch beim Thema Geld trauten sie sich nicht über den Weg. Angeblich, weil sie das Sparguthaben vor dem Vater in Sicherheit bringen musste, eröffnete die Mutter für den Sohn ein neues Sparkonto und zahlte das Vermögen des Kindes von rund 15.300 Euro auf das Konto ein.

Darauf reagierte der Vater ebenso misstrauisch. Umgehend forderte er Auskunft über den Verbleib des Sparguthabens. Dass er darauf ein Recht hat, bestätigte nach einigem juristischen Hin und Her das Oberlandesgericht Oldenburg (4 WF 11/18). Selbst wenn die Ehefrau möglicherweise gute Gründe dafür anführen könne, dass sie das Vermögen des Kindes auf ein neues Konto transferiert habe: Sie sei verpflichtet, den Vater als Inhaber des Sorgerechts über diese Maßnahme zu informieren.

Wenn Eltern getrennt lebten, könne der Elternteil, bei dem das Kind lebe, über alltägliche Dinge allein entscheiden. Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssten sie aber gemeinsam und einvernehmlich entscheiden. Wenn die Mutter über ein Sparvermögen des Kindes in dieser Höhe verfüge, sei das allemal eine bedeutende Angelegenheit. Darüber hätte sie nicht allein entscheiden dürfen. Wenn sie das trotzdem tue und eigenmächtig handle, könne der Vater Auskunft über die näheren Umstände verlangen.

Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Arbeitgeber lehnt den Teilzeitantrag einer Arbeitnehmerin ab, weil er eine Ersatzkraft eingestellt hat

Der Arbeitgeber der schwangeren Frau plante vorausschauend: Die Arbeitnehmerin war noch nicht im Mutterschutz, da stellte er bereits eine Ersatzkraft ein, um sie rechtzeitig einzuarbeiten. Denn er rechnete fest damit, dass seine Angestellte nach dem Mutterschutz Elternzeit beantragen würde.

Das tat die junge Mutter dann auch — und kündigte zugleich an, im zweiten Jahr der Elternzeit wolle sie wieder "einsteigen". Und zwar in Teilzeit, mit 25 Stunden Arbeit pro Woche. Als sie diese Absicht im zweiten Jahr der Elternzeit in die Tat umsetzen wollte, spielte der Arbeitgeber jedoch nicht mit. Er verwies auf die Ersatzkraft und lehnte den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung ab.

Dagegen klagte die Arbeitnehmerin und hatte beim Arbeitsgericht Köln Erfolg (11 Ca 7300/17). Arbeitgeber dürften Anträge auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur "aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen". Zu diesen Gründen gehöre es auch, wenn der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Ersatzkraft beschäftige, betonte das Arbeitsgericht.

Allerdings habe im konkreten Fall der Arbeitgeber über den Wunsch der Arbeitnehmerin Bescheid gewusst, im zweiten Jahr in Teilzeit zu arbeiten. Das habe sie ihm mitgeteilt, bevor sie "in Elternzeit ging". Daher hätte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag der Ersatzkraft entsprechend befristen müssen.

Der Gesetzgeber habe es Arbeitnehmern nicht zumuten wollen, bereits vor der Geburt des Kindes verbindliche Erklärungen zur Elternzeit abzugeben. Nehmen Arbeitnehmer erst später zur Elternzeit Stellung, müssten Arbeitgeber dies abwarten. Erst danach könnten sie fürs Unternehmen Ersatzkräfte verpflichten und deren Arbeitsverträge dem Bedarf anpassen.

Wenn ein Arbeitgeber sich nicht an diese Abfolge halte, könne er sich nicht nachträglich — mit Verweis auf die Ersatzkraft — auf "dringende betriebliche Gründe" berufen, um den Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin in Elternzeit abzulehnen.

(Der Arbeitgeber erwägt noch, gegen das Urteil Berufung einzulegen.)

Zu kurz gekommen

Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Penisverlängerung nicht übernehmen

Man kann sich vorstellen, dass auf die Krankenkassen noch einige ähnliche Anträge zugekommen wären, hätte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) diesen Rechtsstreit anders entschieden (L 5 KR 3247/16). Weil sich die gesetzliche Krankenversicherung weigerte, eine Penisverlängerung zu finanzieren, hatte sie der versicherte Arbeitnehmer auf Zahlung verklagt.

Einige Jahre zuvor hatte er sich einer Operation unterzogen, weil sein Penis stark verkrümmt war. Dieser Eingriff verkürzte aber gleichzeitig "sein bestes Stück" deutlich. Ein Sachverständiger schätzte die jetzige Länge des Penis bei "maximaler Streckung" auf 6,5 Zentimeter, vor der Operation war er 18 Zentimeter lang. Weil der Mann auch ziemlich dick war, "versteckte" sich das Glied von da an quasi unter einer Fettschürze. Er konnte es nicht mehr sehen.

Wortreich beklagte der Mann vor Gericht die weitreichenden Folgen des Schwunds: Es gebe Probleme beim Wasser lassen, dazu Hautreizungen. Beischlaf mit seiner Ehefrau sei nicht mehr möglich — von den psychischen Folgen ganz zu schweigen. Deshalb müsse der Penis verlängert und die Fettschürze entfernt werden. Seiner Ansicht nach war die Krankenkasse verpflichtet, für die Kosten aufzukommen.

Das LSG sah dies anders. Ein kurzer Penis sei eine körperliche Anomalie, aber keine Krankheit im eigentlichen Sinn. Nach den für die Krankenkassen maßgeblichen Regelungen liege nur dann eine Krankheit vor, wenn die Funktionsfähigkeit des Körpers eingeschränkt sei. Das treffe auf den Versicherten im konkreten Fall aber nicht zu: Sein Penis sei zwar kurz, aber nach dem medizinischen Gutachten vollkommen funktionsfähig.

Der Kläger könne normal Wasser lassen, sein Penis sei regulär sensibel und erektionsfähig. Dass er unterdurchschnittlich klein sei, ändere daran nichts. Denn die Größe bewege sich immerhin im Rahmen der Normbreite. Bevor er nun die Fettschürze wegoperieren lasse, sollte es der Versicherte erst einmal mit Abnehmen versuchen. Was seine psychischen Probleme anbelange, wäre eine Psychotherapie die richtige Behandlungsmethode.

Online-Apotheke mit Null-Service

Versandapotheke schloss Widerrufsrecht der Kunden aus und kassierte Telefongebühren für Beratung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen die Internet-Apotheke "Apovia" gerichtlich zu Felde. Dem Verbraucherschutzverband missfiel erstens, dass die Versandapotheke auf ihrer Webseite unter der Rubrik "Kontakt und Beratung" eine kostenpflichtige Telefonnummer angab. Zweitens beanstandete er eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Versandapotheke: Bei verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten hätten die Kunden kein Recht auf Widerruf, hieß es da.

Vor Gericht pochte der Betreiber von "Apovia" auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung: Das Widerrufsrecht, das Verbrauchern beim Versandhandel prinzipiell zustehe, gelte beim Versand "schnell verderblicher Waren" nicht. Und zurückgeschickte Medikamente würden sozusagen "rechtlich verderben", weil er sie nicht weiterverkaufen könne.

Diese Ausnahmeregelung sei auf Medikamente nicht anwendbar, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe: Nach dem Willen des Gesetzgebers hätten Verbraucher beim Versand von Arzneimitteln grundsätzlich das Recht auf Widerruf (4 U 87/17). Versandapotheken dürften es daher bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht generell ausschließen.

Außerdem müssten Apotheken die Kunden kostenlos beraten. Dazu seien sie gesetzlich verpflichtet. Verbraucher müssten auch dann, wenn sie Medikamente "online" bestellten, in etwa so informiert und beraten werden wie in einer stationären Apotheke. Daher müssten Internet-Apotheken eine kostenlose Hotline anbieten. Andernfalls werde sie von den Bestellkunden nicht genutzt: Gebühren schreckten die Kunden ab, auch wenn sie nicht hoch seien.

"Eignungscheck" für Augenlaser-OP

Kurzartikel

Werbeverbot gilt nur für Ärzte! Wirbt ein Augenlaserzentrum mit kostenlosen Eignungstests für Laseroperationen durch speziell geschulte Patientenberater, verstößt das nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Die Reklame ist zulässig, weil sie nicht für ärztliche Leistungen wirbt und auch nicht den Eindruck erweckt, dass der Test von Augenärzten durchgeführt wird. Dass Verbraucher die Werbung in diesem Punkt missverstehen, ist nicht zu befürchten: Sie wissen ja auch, "dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten".

Arzthelferin sendet Patientenakte an ihre Tochter

Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Eine Bekannte der Arzthelferin hatte die Praxis aufgesucht. Anschließend öffnete die Arzthelferin im Computer die elektronische Akte der Patientin. Versehen mit dem Kommentar "Mal sehen, was sie schon wieder hat" schickte die Arzthelferin die Akte per Mail an ihre Tochter, die die Patientin ebenfalls kannte. Die Patientenakte enthielt Namen und Geburtsdatum der Patientin sowie Angaben zur medizinischen Untersuchung.

Als die Arbeitgeberin von der Weitergabe der Daten erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos. Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, fand die Arbeitnehmerin: Bei so einem Fehler hätte eine Abmahnung ausgereicht, sie habe "sich nichts dabei gedacht". Die Kündigungsschutzklage der Arzthelferin scheiterte beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 22/16).

Wer aus beruflichen Gründen Geheimnisse Fremder aus deren persönlichem Lebensbereich kennenlerne, dürfe diese nicht unbefugten Dritten offenlegen. Das stelle einen Straftatbestand dar (§ 203 Strafgesetzbuch), betonte das Gericht. Zudem verpflichte auch der Arbeitsvertrag Arzthelferinnen dazu, Patientendaten geheim zu halten. Nur um mit "Tratsch" familiäre Neugier zu befriedigen, habe die Arbeitnehmerin ihre Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt.

Dieses Verhalten verstoße so grob gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten, dass es allemal eine fristlose Kündigung rechtfertige. Deshalb habe die Ärztin darauf verzichten dürfen, die Angestellte vor der Kündigung abzumahnen. Wenn das Vertrauen der Arbeitgeberin in die Diskretion der Arzthelferin einmal zerstört sei, könne eine Abmahnung dieses Vertrauen nicht mehr "reparieren". Dass sich auch das nichtärztliche Personal an die ärztliche Schweigepflicht halte, sei eine wesentliche Voraussetzung für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb sind Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert

Ein Arbeitnehmer suchte während der Arbeitszeit seinen Orthopäden auf. Nach dem ca. einstündigen Arztbesuch fuhr er zum Betrieb zurück. Auf dem Rückweg wurde der Mann bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — beantragte der Arbeitnehmer Leistungen.

Doch die Berufsgenossenschaft erklärte sich für unzuständig und zahlte nicht: Sein Verkehrsunfall sei kein Arbeitsunfall gewesen. Der Weg zum Arzt und zurück sei keine unfallversicherte berufliche Tätigkeit, sondern eine private Angelegenheit. Das Sozialgericht Dortmund gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage des Verletzten auf Leistungen ab (S 36 U 131/17).

Mit dem Besuch beim Orthopäden habe der Mann keine arbeitsvertragliche Pflicht erfüllt — er sei nicht im betrieblichen Interesse unterwegs gewesen. Ein Arztbesuch verfolge den Zweck, die Gesundheit zu erhalten oder wieder herzustellen. Deshalb sei er dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen. Dass Mediziner mit der Gesundheit des Arbeitnehmers auch dessen Arbeitskraft sicherten oder wieder herstellten — und damit nebenbei auch betrieblichen Belangen dienten — ändere daran nichts.

Original-Testament verschwunden

Enkel kann den Anspruch aufs Erbe der Großmutter mit einer Kopie des Testaments durchsetzen

Als Witwe P im April 2015 gestorben war, meldeten zwei Parteien Anspruch auf das Vermögen an. Ein gemeinnütziger Verein legte beim Nachlassgericht ein gemeinschaftliches Testament vor, das vom Ehepaar P im Februar 1995 verfasst worden war. Die Ehegatten hatten sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, nach dem Tod des überlebenden Partners sollte der Verein Alleinerbe werden.

Der Enkel von Frau P stützte seinen Anspruch auf die Kopie eines Testaments vom April 2011: Darin bestimmte ihn die Großmutter zum Alleinerben und widerrief die Erbeinsetzung des Vereins. 2011 hatte ihr Ehemann noch gelebt und das Testament mit-unterschrieben. Daher stehe ihm das Vermögen zu, meinte der Enkel. Der Haken an der Sache war allerdings, dass das Original des Testaments verschwunden war.

Deshalb wies das Amtsgericht Bonn den Antrag des Enkels auf einen Erbschein als Alleinerbe zurück. Wenn ein Testament unauffindbar sei, müsse man davon ausgehen, dass es die Erblasserin vernichtet habe, weil es nicht mehr gelten sollte.

Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Köln (2 Wx 550/16). Die Annahme des Amtsgerichts, ein verschwundenes Testament sei als widerrufen anzusehen, treffe nicht zu. Ein unauffindbares Testament sei nicht automatisch ungültig, betonte das OLG.

Die Erblasserin könne es unbeabsichtigt verlegt oder entsorgt haben. Es komme häufig vor, dass Testamente oder Kopien nach dem Tod einer Person trotz sorgfältiger Suche zunächst nicht zum Vorschein kämen. Später würden sie dann zufällig an Orten gefunden, an denen niemand mit einem Testament oder einer Kopie davon rechne. Daher genüge hier die Kopie des Testaments, um dem Enkel den beantragten Erbschein zu erteilen.

Vorausgesetzt, das Testament sei wirklich im Original von der Erblasserin und ihrem Ehemann unterschrieben, also "formwirksam" errichtet worden. Diesen Punkt müsse nun wieder das Amtsgericht prüfen und mit Hilfe eines Schriftgutachters klären.