Familie & Gesundheit

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Produktbewertungen auf der Handelsplattform

Der Verkäufer von Schmerzpflastern haftet nicht für irreführende Aussagen von Kunden

Ein Händler vertreibt auf der Online-Handelsplattform Amazon Schmerzpflaster ("Kinesiologie-Tapes"). Schon vor Jahren hatte ein Wettbewerbsverein mit ihm wegen irreführender Werbung gestritten. Denn der Händler hatte seine Produkte als wirksames Mittel gegen Schmerzen angepriesen, was medizinisch nicht nachgewiesen ist. Damals hatte der Anbieter den Prozess verloren und musste die Reklame ändern, weil sie gegen das Heilmittelwerbegesetz verstieß.

Nun verklagte ihn der Wettbewerbsverein erneut. Diesmal ging es allerdings nicht um Werbung des Anbieters selbst, sondern um Bewertungen, die Kunden auf Amazon eingestellt hatten. Käufer können bei Amazon Produkte bewerten. Wird auf der Online-Handelsplattform ein bestimmter Artikel von Internetnutzern aufgerufen, werden automatisch alle Kundenbewertungen angezeigt, die zu diesem Artikel abgegeben wurden.

Bei den Kinesiologie-Tapes stießen Interessenten auf folgende Kommentare: "Schnell lässt der Schmerz nach", "Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg" oder "Schmerzen lindern". Amazon lehnte es ab, die Kundenrezensionen zu löschen. Daraufhin verlangte der Wettbewerbsverein bei Gericht, gegen den Händler eine Vertragsstrafe zu verhängen: Statt von Amazon zu fordern, diese irreführenden Aussagen zu löschen, habe er sich diese Aussagen zu Eigen gemacht.

Der Wettbewerbsverein verlor den Prozess vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 193/18). Zweifellos seien die gesundheitsbezogenen Angaben in den Kundenbewertungen irreführend, erklärten die Bundesrichter. Die unzulässige Werbung für Medizinprodukte sei aber nicht dem Händler zuzurechnen, der nicht aktiv damit werbe. Nach den Feststellungen der Vorinstanz habe er die blauäugigen Rezensionen auch nicht veranlasst oder sich deren Inhalt zu eigen gemacht. Für diesen Inhalt müsse er daher nicht geradestehen.

Die Bewertungen seien deutlich als Äußerungen von Kunden gekennzeichnet, fänden sich bei Amazon getrennt vom Angebot des Händlers und würden von Internetnutzern nicht dem Verkäufer zugerechnet. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht seien. Verbraucher tauschten gerne Informationen über Vorzüge und Nachteile von Produkten mit anderen Verbrauchern aus. Dieses Interesse sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt.

Kleine Radfahrerin verursacht Unfall

Fußgängerin verletzt: Bei "entsprechender Einsichtsfähigkeit" kann ein achtjähriges Kind dafür haften

Eine deutsche Familie war im Sommerurlaub am Gardasee auf einer Uferpromenade unterwegs. Die Eltern schoben ihre Räder, die achtjährige Tochter fuhr mit dem Kinderrad voraus. Weil sie sich beim Fahren umdrehte und längere Zeit zu den Eltern zurückschaute, driftete sie in Richtung Wasser ab und fuhr, ohne es zu bemerken, auf zwei ältere deutsche Urlauberinnen zu. Die Mutter rief warnend "Achtung", doch als das Kind bremste, war es schon zu spät.

Eine Urlauberin konnte zur Seite springen. Ihre Begleiterin verlor beim Zurückweichen das Gleichgewicht, stürzte von der Uferpromenade auf einen darunterliegenden Steg und von dort aus ins Hafenbecken. Mit mehreren Brüchen landete die Frau im Krankenhaus. Von der kleinen Radfahrerin und deren Eltern forderte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Die Eltern hafteten für die Unfallfolgen nicht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle, weil sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzten (14 U 69/19). Doch das Mädchen sei im konkreten Fall haftbar. Unter sieben Jahren seien Kinder nicht verantwortlich für Schäden, die sie anderen zufügten. Ältere Kinder könnten dafür haften — vorausgesetzt, sie seien in der Lage, die Verantwortlichkeit für ihr Tun zu erkennen. Und das treffe hier zu, erklärte das OLG.

Die Achtjährige fahre seit ihrem fünften Lebensjahr regelmäßig Rad, auch im Straßenverkehr. Ihr sei vollkommen bewusst, dass sie während der Fahrt nach vorne schauen müsse — davon sei das Gericht nach der persönlichen Anhörung des Kindes überzeugt. Das Mädchen sei in der Lage zu erkennen, dass es für Spaziergänger auf der Uferpromenade gefährlich sei, wenn ein Radfahrer nicht auf den Fahrweg achte. Dementsprechend hätte sich das Kind verhalten müssen.

Hier greife auch keine Entschuldigung wie bei einer spontan falschen Reaktion: z.B. wenn ein spielendes Kind, ohne auf den Verkehr zu achten, auf die Straße laufe, weil ein Ball plötzlich dorthin gerollt sei. Sich auf einer Uferpromenade zu bewegen, die zu dieser Zeit kaum frequentiert war, habe für das raderfahrene Kind auch keine Stress-Situation bedeutet. Es sei daher für den Unfall verantwortlich und müsse der verletzten Fußgängerin Schadenersatz zahlen.

Schönheitsoperation mit Folgen

Vor kosmetischen Eingriffen muss "schonungslos" über das Für und Wider aufgeklärt werden

Eine damals 40 Jahre alte Frau suchte 2013 eine Gemeinschaftspraxis von Schönheitschirurgen auf, weil sie eine Gesäßstraffung wünschte. Fünf Wochen vor dem Eingriff fand ein Gespräch mit dem Operateur Dr. V statt. Dabei unterzeichnete die Patientin eine Einwilligungserklärung, in der sie "operative Straffung des Gesäßes" ankreuzte. Von einer Straffung der Schenkel war nicht die Rede gewesen, diese Option kreuzte die Frau auch in der Einwilligungserklärung nicht an. Stunden vor der Operation sprach Dr. V mit ihr kurz darüber.

Trotzdem straffte Dr. V nicht nur das Gesäß, sondern auch die Innenseiten der Oberschenkel, wobei er die Schnitte seitlich der großen Schamlippen weiterführte. Dort kam es zu schmerzhafter Narbenbildung, mehrere operative Narbenkorrekturen wurden in der Folge notwendig. Die Patientin verlangte vom Chirurgen Schmerzensgeld: Sie habe mit ihm nur eine Gesäßstraffung vereinbart, außerdem habe er sie über die möglichen Folgen nicht richtig aufgeklärt.

So sah es auch das Landgericht Leipzig und sprach der Patientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zu. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigt (4 U 1052/19). Die Frau habe der Erweiterung des Eingriffs nicht wirksam zugestimmt, so das OLG. Denn Dr. V habe mit ihr erst kurz vor der Operation darüber gesprochen. Sie sei also über die Risiken der Schenkelstraffung zu spät informiert worden. Aufklärung müsse so rechtzeitig stattfinden, dass sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen könne.

Generell gelte: Bei kosmetischen Operationen, die medizinisch nicht zwingend geboten seien, müssten Mediziner den Patienten mündlich das Für und Wider mit allen Konsequenzen und Alternativen schonungslos vor Augen führen. Im konkreten Fall sei aber die Patientin auf die Gefahr chronischer Schmerzen nicht deutlich hingewiesen worden. Auch im Aufklärungsbogen werde eher der Eindruck erweckt, Schmerzen seien allenfalls vorübergehender Natur:

"In den ersten Tagen nach dem Eingriff werden Sie durch die Straffung des Gewebes ein stärkeres Spannungsgefühl und den üblichen Wundschmerz verspüren." Der "Wundschmerz lasse innerhalb weniger Tage nach", das Spannungsgefühl nach einigen Wochen. Der gerichtliche Sachverständige habe dagegen betont, die medizinische Literatur benenne bleibende Narbenschmerzen klar als eine mögliche Folge solcher Operationen — das Risiko chronischer Beschwerden sei schon lange bekannt. Der Aufklärungsbogen kläre die Patienten also nicht auf, so das OLG, sondern beschönige das Risiko.

Sparkonten für die Enkel angelegt

Der Sozialhilfeträger kann das Geld von den Beschenkten zurückfordern, wenn die Oma pflegebedürftig wird

Für ihre beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparkonto eröffnet. Elf bzw. neun Jahre lang zahlte sie jeden Monat auf diese Konten je 50 Euro ein, um für die Enkel eine Starthilfe für Studium oder Beruf anzusparen. Die Großmutter lebte von ca. 1.250 Euro Rente. Als sie für Medikamente und Behandlungen mehr Geld brauchte, stoppte sie die Zahlungen. Schließlich musste die Seniorin vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Den Kostenanteil für das Heim konnte sie jedoch nicht mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Sozialhilfeträger sprang ein und verklagte gleichzeitig die Enkel auf Rückzahlung der geschenkten Beträge. In der ersten Instanz ohne Erfolg: Das Landgericht hielt die Zahlungen auf die Sparkonten für so genannte "Anstandsschenkungen", die nicht zurückgefordert werden dürfen. Gemeint sind Geschenke, mit denen der Schenker einer "sittlichen Pflicht" entsprochen hat oder dem, "was sich gehört".

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Sozialhilfeträger Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht Celle durch (6 U 76/19). Die Zahlungen auf die Sparkonten stellten weder eine sittliche gebotene Pflicht dar, noch eine Schenkung, die auf moralischer Verantwortung beruhe. In diese Kategorie wären z.B. Geschenke zu bestimmten Anlässen einzuordnen, etwa an Weihnachten oder an Geburtstagen. Solche Geschenke hatten die Enkel von ihrer Großmutter zusätzlich bekommen.

Hier sei es um Kapitalaufbau gegangen und nicht um ein kleines Taschengeld oder um "dem Anstand entsprechende" Geburtstagspräsente. Angesichts der Summe der jährlich geleisteten Beträge einerseits und den finanziellen Verhältnissen der Großmutter andererseits könne von Gelegenheitsgeschenken keine Rede sein. Da die Schenkerin mittlerweile pflegebedürftig und auf Leistungen vom Sozialhilfeträger angewiesen sei, habe dieser Anspruch auf Rückzahlung. Die Enkel müssten die Guthaben auf den Sparkonten herausgeben.

Wer bekommt die Rente?

Verstorbener Ehemann hinterlässt zwei Witwen

Eine Ehefrau erhielt nach dem Tod ihres Mannes Witwenrente. Kurze Zeit später bekam sie allerdings Post von der Rentenversicherung: Sie teilte mit, ein weiterer Antrag auf Hinterbliebenenrente sei gestellt worden. Es stellte sich heraus, dass der Mann zweimal gültig verheiratet gewesen war. Keine Ehe war geschieden oder durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden.

Die Versicherung teilte die Rente auf die beiden Ehefrauen auf, wobei diejenige, die länger verheiratet gewesen war, den größeren Teil bekommen sollte. Damit waren beide Witwen nicht zufrieden und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch die Auffassung der Versicherung (5 RJ 72/92).

Da beide Ehen rechtsgültig gewesen seien, hätten beide Frauen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Betrag sei entsprechend der Dauer der Ehen aufzuteilen. Deswegen erhalte die Ehefrau mehr, die zuerst geheiratet habe, auch wenn die zweite Ehefrau bis zuletzt mit dem Ehemann zusammengelebt haben sollte. Die Witwenrente hänge nämlich allein von der Dauer einer gültigen Ehe ab.

Scheidungsverfahren ausgesetzt

Ist ein "Berliner Testament" unter diesen Umständen (un-)wirksam?

2012 hatten die Eheleute M ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Das nennt man "Berliner Testament". Ein Jahr später trennte sich das Paar. Der Ehemann schrieb jetzt ein neues Testament und bestimmte als Alleinerbin seines Vermögens die gemeinsame Adoptivtochter. Ausdrücklich verfügte er, seine Frau solle "nichts bekommen". Nach drei weiteren Jahren reichte die Ehefrau die Scheidung ein.

Herr M erklärte vor Gericht, er sei damit einverstanden. Dennoch einigten sich die Ehepartner darauf, das Scheidungsverfahren erst mal auszusetzen. In einem Mediationsverfahren wollten sie die Chancen für eine Fortsetzung der Ehe ausloten. Dazu kam es nicht mehr, denn der Ehemann starb wenige Wochen nach dem Gerichtstermin. Nun stritten die Adoptivtochter und die Ehefrau um das Erbe. Beide beantragten beim Nachlassgericht Westerstede einen Erbschein als Alleinerbin.

Es entschied den Streit zu Gunsten der Adoptivtochter, das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bestätigte die Entscheidung (3 W 71/18). Ein gemeinschaftliches Testament sei nicht nur dann unwirksam, wenn eine Ehe bereits geschieden worden sei, betonte das OLG. Sondern auch dann, wenn die Bedingungen für eine Scheidung vorlagen, wenn der Erblasser bzw. die Erblasserin die Scheidung selbst beantragt oder dem Scheidungsantrag des Partners zugestimmt habe.

Lebten Eheleute, wie hier, schon über drei Jahre getrennt voneinander, gelte eine Ehe als endgültig gescheitert. Dass sich Herr M kurz vor seinem Tod bereit erklärt habe, ein Mediationsverfahren durchzuführen, ändere nichts: Dadurch entfalle die vorher ausgesprochene Zustimmung zur Scheidung nicht. Das käme nur in Betracht, wenn beide Partner vor Gericht ausdrücklich erklärt hätten, die Ehe solle auf jeden Fall fortbestehen.

Ein Mediationsverfahren stelle aber nur einen Versöhnungsversuch dar, damit sei der Fortbestand der Ehe keineswegs gewiss. Und es liege auch nicht der Ausnahmefall vor, dass die Ehepartner beim Abfassen des Berliner Testaments ausdrücklich ihren Willen formulierten, dass es auch im Scheidungsfall seine Gültigkeit behalten solle. So eine Absicht sei hier nicht zu erkennen.

Wissenschaftlicher Fortschritt hat Vorrang

Patentinhaber kann klinische Versuche mit patentiertem Arzneimittel nicht verhindern

Ein medizinisches Institut testete Pharmazeutika in klinischen Versuchen an Menschen. Eines der getesteten Arzneimittel enthielt einen Wirkstoff, der noch unter Patentschutz stand. Der Patentinhaber verlangte, die Tests mit diesem Mittel müssten sofort beendet werden.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des medizinischen Instituts (X ZR 99/92). Das Patentgesetz habe den Zweck, den technischen Fortschritt zu fördern. Die Zulassung von Versuchen ermögliche es, Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln. Bei den Untersuchungen des Instituts würden Wirkstoffe getestet, die beim Menschen Krankheiten heilen oder lindern könnten. Es widerspräche den Grundprinzipien der Wissenschaft, diese Tests zu verbieten: Wissenschaftlicher Fortschritt habe Vorrang vor dem Patentschutz.

Einer trage des anderen (Steuer-)Last

Kurzartikel

Ein Ehepartner ist dem anderen gegenüber verpflichtet, der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird — vorausgesetzt, er bzw. sie selbst wird durch die Zustimmung keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt. Die Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen Teils möglichst zu vermindern, besteht auch nach einer Trennung der Ehepartner, wenn eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt wird.

Auch Enkel sind "Abkömmlinge"

Kurzartikel

Wenn sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, spricht man von einem "Berliner Testament". Steht in so einem Testament die Formulierung, "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge" sollen die Erben des letztversterbenden Ehepartners sein, so umfasst dieser Begriff nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel. Daher ist die Erbeinsetzung wirksam, wenn die überlebende Ehefrau einen Enkel zum Erben bestimmt. Wären nur die Kinder gemeint, hätten die Eheleute im Testament das Wort "Kinder" verwendet.

Kind soll den Namen des Stiefvaters erhalten

Ist das möglich, wenn der leibliche Vater der Namensänderung widerspricht?

2010 hatten sich die Eltern des Mädchens scheiden lassen. Die Mutter hat wieder geheiratet und von ihrem jetzigen Ehemann eine zweite Tochter bekommen. Während die ältere Tochter so heißt wie ihr leiblicher Vater, tragen die Mutter und die jüngere Tochter den Familiennamen des zweiten Mannes.

Der geschiedene erste Ehemann hat zu seiner Tochter seit 2014 keinerlei Kontakt mehr. Aber als seine Ex-Frau ihn bat, dem Mädchen den "neuen" Familiennamen geben zu dürfen, lehnte er die Änderung ab. Und das Amtsgericht gab ihm Recht: Der gemeinsame Familienname sei ein "wesentliches Band" zwischen Vater und Tochter.

Dagegen ergriff das Oberlandesgericht Frankfurt die Partei der Mutter (1 UF 140/19). Wenn es für das Kindeswohl erforderlich sei, könne der Nachname des Kindes auch ohne Einverständnis des Vaters geändert werden. Und das treffe hier zu: Für das Mädchen sei es nicht länger zumutbar, das "Namensband" zum Vater aufrechtzuhalten.

Vom Gericht befragt, habe sich das Kind ausdrücklich und entschieden für eine Änderung des Nachnamens ausgesprochen. Die Tochter habe den Vater seit vielen Jahren nicht mehr gesehen und wolle das auch nicht. Sie finde es sehr belastend, einen anderen Familiennamen zu führen als ihre Mutter und ihre Halbschwester.

Irreführende Arzneimittel-Reklame?

Ob eine Werbeaussage irreführend ist, hängt vom Verständnis der Adressaten ab

Zwei Pharmahersteller vor Gericht: Beide stellen Arzneimittel zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS) her. Ein Unternehmen warf dem anderen vor, in der Zeitschrift "Der Nervenarzt" mit irreführenden Angaben für sein Arzneimittel Q geworben zu haben. Darin war die Rede von "besonderer Wirksamkeit".

Wissenschaftlich nicht gesichert und irreführend sei diese Aussage, fand die Konkurrenz. Dass das Medikament wirke, sei nur für eine beschränkte Patientengruppe belegt. Auf verschiedene Wechselwirkungen sei es noch gar nicht untersucht worden.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Kritik zurück (3 U 137/17). Ob Reklame als irreführend anzusehen sei, hänge wesentlich vom Verständnis der Adressaten ab. Und die Q-Werbung richte sich gezielt an einen engen Kreis von Ärzten: an Neurologen, die MS-Patienten behandelten. Sie wüssten, dass MS nicht heilbar sei und Arzneimittel die Krankheit nur lindern bzw. ihr Fortschreiten verzögern könnten. Mit "guter Wirksamkeit" sei gemeint, dass das Arzneimittel Q das Fortschreiten der MS reduziere.

Fachärzte verständen das schon richtig, sie würden durch die Reklame also nicht getäuscht. Sie erwarteten auch nicht, dass die "gute Wirksamkeit" uneingeschränkt für alle Patientengruppen gelte. Mediziner wüssten nämlich, dass klinische Studien nie mit allen Gruppen der Bevölkerung durchgeführt würden: Schwangere, Kinder, Senioren, Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen seien dabei ausgeschlossen.

Da Q nur zur Behandlung erwachsener Patienten zugelassen wurde, sei es bedeutungslos, dass die Wirksamkeit des Arzneimittels für Kinder und Jugendliche nicht untersucht wurde. Jeder Arzt wisse auch, dass Medikamente bei Zulassungsstudien nicht in Bezug auf ihre Wechselwirkung mit allen anderen Arzneimitteln geprüft würden. Von Irreführung könne bei der Q-Reklame also keine Rede sein.

Patientin zahlt Botox-Behandlung unvollständig

Sendet der Arzt eine Mahnung per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin, verstößt dies gegen die Schweigepflicht

Frau W betreibt ein Kosmetikstudio, ihr Mann ist Arzt. Eine Kundin von Frau W wünschte, mit Botox gegen Falten im Gesicht behandelt zu werden. Herr W injizierte ihr im Kosmetikstudio zwei Botox-Spritzen. Doch die Rechnung dafür beglich die Dame nur teilweise: Sie könne keinen anhaltenden Effekt der Behandlung erkennen, beanstandete sie.

Die dritte Mahnung für die Botox-Injektion sandte das Studio per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin bzw. Kundin. Schließlich klagte Frau W den Restbetrag ein — und sah sich ihrerseits mit einer Klage konfrontiert. Die Kundin verlangte 15.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie nicht über die Risiken der Behandlung aufgeklärt worden sei. Außerdem verstoße es gegen die ärztliche Schweigepflicht, eine für sie bestimmte Mahnung der Arbeitgeberin zu schicken. Herr W hätte das verhindern müssen.

Für die Verletzung der Schweigepflicht stehe der Patientin eine Entschädigung zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (8 U 164/19). Eine ihrer Kolleginnen habe in der Firma die Mahnung erhalten und gelesen. Mit dem Faxversand an die Firma habe der Arzt vertrauliche Patientendaten einem weiteren Personenkreis zugänglich gemacht. Dafür sei ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro angemessen.

Anspruch auf mehr Schmerzensgeld habe die Dame aber nicht, so das OLG. Dass die Spritzen ihr körperliches Wohlbefinden kurz beeinträchtigten, sei eine Bagatelle. Risiken der Behandlung seien nicht feststellbar, auch für die Zukunft nicht. Durch die unterlassene medizinische Aufklärung sei auch ihr Selbstbestimmungsrecht als Patientin nicht so schwerwiegend verletzt worden, dass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt wäre.

Zuzahlungen bei der Krankenkasse

Bei unverheirateten Partnern richtet sich die Obergrenze dafür nur nach dem jeweils eigenen Einkommen

Gesetzlich Krankenversicherte müssen zu vielen Leistungen etwas dazuzahlen. Um die Versicherten finanziell nicht zu überfordern, gilt das nur bis zur so genannten Belastungsgrenze. Sie liegt bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen (bei chronisch Kranken: ein Prozent).

Ist diese Obergrenze erreicht, wird der Versicherte von Zuzahlungen befreit. Sie vermindert sich um 15 Prozent, wenn zum Haushalt des Versicherten noch ein weiteres Haushaltsmitglied gehört (Ehepartner, Kind), mit jedem weiteren Haushaltsmitglied um zehn Prozent.

Der konkrete Fall: Eine Angestellte mit festem Gehalt lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem erwerbsunfähigen Partner ohne eigenes Einkommen zusammen. Die gesetzliche Krankenkasse berechnete die Belastungsgrenze der Frau auf der Grundlage ihres Einkommens. Sie beantragte dagegen, von einem Familiengesamteinkommen auszugehen — so hätte sie die Grenze um 15 Prozent senken können.

Das lehnte die gesetzliche Krankenversicherung ab: Bei der Berechnung der Belastungsgrenze werden die Einkommen aller Haushaltsmitglieder zusammengezählt — aber nur, wenn es sich um Ehepartner (eingetragene Lebenspartner) oder Kinder des Versicherten handle. Vergeblich zog die Angestellte vor das Sozialgericht Karlsruhe, um ihr Anliegen gegen die Krankenkasse durchzusetzen (S 6 KR 3579/17).

Die Vorschriften des Sozialgesetzbuches zur Belastungsgrenze widersprächen dem Prinzip der Gleichbehandlung nicht. Anders als in der Ehe treffe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Partner keine Rechtspflicht, den anderen zu versorgen. Daher werde auch nicht von einem Familiengesamteinkommen ausgegangen.

Das bedeute, dass die Angestellte mehr Zuzahlungen leisten müsse, als wenn sie mit dem Lebensgefährten verheiratet wäre. Umgekehrt profitiere aber ihr Lebensgefährte davon, dass er als Erwerbsunfähiger keine Zuzahlungen leisten müsse — und ihr Einkommen dabei keine Rolle spiele.

Eltern müssen Bummelstudium nicht finanzieren

Ausbildungsunterhalt gestrichen: Studentin muss Studienerfolge nachweisen

Eine Studentin fühlte sich von ihrem Studiengang Wirtschaftsmathematik überfordert. Im vierten Semester hatte sie die für das Vordiplom notwendigen Klausuren noch nicht geschafft. Im fünften Semester resignierte sie total und nahm an keiner Vorlesung mehr teil. Als ihre Eltern daraufhin die monatlichen Unterhaltszahlungen einstellten, versuchte die Studentin, diese gerichtlich durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte sich auf die Seite der Eltern (5 UF 69/94). Zwar seien Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Berufsausbildung zu finanzieren. Umgekehrt müssten die Kinder diese Ausbildung ernsthaft betreiben und in der üblichen Zeit beenden. Dazu gehöre es, den für den Studiengang maßgeblichen Studienplan einzuhalten.

Die Eltern müssten allenfalls kurze Verzögerungen der Berufsausbildung oder eines Studiums hinnehmen, wenn das Kind z.B. bei einer Zwischenprüfung versage. Da die Studentin aber offenkundig nicht mit dem nötigen Ernst studiere, sei nicht zu erwarten, dass sie das Studium in angemessener Zeit abschließen könne. Deshalb müssten die Eltern keinen Ausbildungsunterhalt mehr zahlen.

Patientenwitwe wirft der Klinik Hygienemängel vor

Wie detailliert müssen Kläger im Arzthaftungsprozess Mängel darlegen?

Der Hausarzt hatte den Patienten mit Spritzen gegen Hüftschmerzen behandelt. Als der Mann danach über Bauchschmerzen klagte, wies ihn der Hausarzt ins Krankenhaus ein. Hier fahndeten die Mediziner zunächst vergeblich nach deren Ursache. Wegen Verdachts auf Lungenentzündung und Harnwegsinfekt wurde der Patient schließlich auf der Intensivstation behandelt. Während man ihn in ein künstliches Koma versetzte, stellte das Labor in seinen Blutkulturen Pilze und bakterielle Entzündungen fest: Staphylococcus aureus und viele andere Bakterien fanden sich da.

Nach zwei Monaten in der Klinik starb der Patient. Vom Klinikbetreiber verlangte die Witwe Entschädigung und warf ihm Verstöße gegen die Hygiene vor: Auch wenn sich ihr Mann vermutlich schon durch die Spritzen mit Bakterien infiziert habe — ohne Hygienemängel in der Klinik hätte er sich dort nicht zusätzlich eine Vielzahl aggressiver Keime zugezogen. Die so ausgelösten Entzündungen hätten zu seinem Tod beigetragen.

Die Klage der Witwe gegen die Klinik wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Begründung abgewiesen, sie habe ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verhältnisse in der Klinik nicht mit konkreten, nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen belegt. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Da habe das OLG die Anforderungen an den Klagevortrag im Arzthaftungsprozess überspannt (VI ZR 12/17).

Grundsätzlich müsse die Patientenseite — hier: die Witwe — im Prozess Umstände anführen, die die Vermutung erlaubten, dass sich ein Arzt bzw. eine Klinik fehlerhaft verhalten hätten. Mehr könne man nicht erwarten. Patienten und ihre Angehörigen hätten keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge. Ihnen fehle das Fachwissen, um den Konfliktstoff zu erfassen und aufzuklären. Sie seien auch nicht verpflichtet, sich für den Prozess dieses Fachwissen anzueignen.

Dagegen wisse der Prozessgegner über alle wesentlichen Tatsachen Bescheid und sei in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Die Klinikleitung kenne die möglichen Infektionsquellen (verunreinigte Instrumente, andere Patienten etc.) und wisse, was sie zur Vorbeugung unternommen habe. Sie hätte also, um den Vorwurf der Witwe zu entkräften, konkret zu ihren Hygienemaßnahmen und vor allem zum Infektionsschutz auf der Intensivstation vortragen müssen.

Das bedeute: Sie müsse Desinfektions- und Reinigungspläne vorlegen, ebenso Bestimmungen des Hygieneplans und einschlägige Hausanordnungen. Mit dieser Leitlinie verwies der BGH den Rechtsstreit ans OLG zurück.

Opa vererbt sein Haus der Enkelin

Muss die Erbin das Familienheim verkaufen, um den Pflichtteil an Onkel und Tante auszahlen zu können?

Der 2014 verstorbene Großvater hatte seine Enkelin als Alleinerbin eingesetzt: Sie sollte das Hausgrundstück bekommen, die zwei noch lebenden Kinder nur den Pflichtteil. Da jedoch kaum Barvermögen vorhanden war, hätte die Enkelin den Pflichtteil an Onkel und Tante nur auszahlen können, wenn sie das Haus verkauft hätte.

Grundsätzlich kann in so einem Fall der Erbe/die Erbin verlangen, dass die Auszahlung des Pflichtteils zumindest gestundet wird — weil es eine unbillige Härte wäre, deswegen das Familienheim aufgeben zu müssen. Auch im konkreten Fall wurde "gestundet". Doch einige Jahre später, als die Erbin erneut einen Aufschub bis 2024 beantragte, entschied das Oberlandesgericht Rostock zu Gunsten der beiden Pflichtteilsberechtigten (3 U 32/17).

Die Erbin habe die Auszahlung des Pflichtteils bereits um fünf Jahre hinausgezögert. Jetzt komme kein weiterer Aufschub mehr in Betracht. Denn die Erbin wäre trotz der Stundung in absehbarer Zeit nicht in der Lage, die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen: Ihr Mann sei derzeit arbeitslos und sie selbst beziehe Elterngeld. Also müsse die Enkelin jetzt das Haus verkaufen. Die Kinder des Erblassers müssten ihren Pflichtteil (je 29.500 Euro) endlich bekommen.

Aufgrund besonderer Umstände überwiege hier deren Interesse das Interesse der Erbin, das Familienheim zu erhalten. Die Enkelin habe schon vor 2014 ein kleines Haus besessen, habe nach dem Erbfall aber keine Sekunde daran gedacht, die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Verwandten zu befriedigen. Stattdessen habe sie das (größere, aber heruntergekommene) Haus des Großvaters total renoviert und dafür einen Bausparkredit von 46.000 Euro aufgenommen, den sie jetzt abstottern müsse.

Dabei hätte sie damals das Haus an den Interessenten Z verkaufen können, der ihr ein ernsthaftes Kaufangebot über 150.000 Euro unterbreitet habe. Die Erbin habe es jedoch vorgezogen, sich in Schulden zu stürzen und viel Geld ins Haus zu investieren. Abgesehen davon, dass sie ihren Verwandten den Pflichtteil vermutlich auch im Jahr 2024 nicht überweisen könnte: Zu bedenken sei auch, dass diese dann 59 und 62 Jahre alt wären. Für die Verwandten sei es nicht zumutbar, noch länger auf ihr Geld zu warten.

Erbschaftssteuer fürs Familienheim

Die Steuerbefreiung für den erbenden Partner entfällt, wenn er/sie innerhalb von zehn Jahren das Haus aufgibt

Beim Tod ihres Ehemannes erbte seine Frau das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus. Weil sie weiter im Haus lebte, wurde sie von der Erbschaftssteuer befreit. Laut Erbschaftssteuergesetz muss der überlebende Ehe- oder Lebenspartner für ein Familienheim keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn er es weiterhin selbst nutzt. Die Steuerbegünstigung entfällt jedoch, wenn der Erbe/die Erbin das Hausgrundstück innerhalb von zehn Jahren aufgibt.

Anderthalb Jahre nach dem Tod des Ehemannes schenkte die Witwe das Haus ihrer Tochter. Sie zog allerdings nicht aus, sondern behielt sich im notariellen Schenkungsvertrag ein lebenslanges Wohnrecht vor. Deshalb war die Frau ziemlich erstaunt, als das Finanzamt vorstellig wurde und nachträglich Erbschaftssteuer verlangte: Sie habe doch das Familienheim keineswegs "aufgegeben".

Doch der Bundesfinanzhof wies die Klage der Witwe gegen den Steuerbescheid ab (II R 38/16). Auch wenn sie weiterhin in dem Haus wohne: Die Erbin habe das Eigentum am Familienheim auf eine andere Person übertragen. Damit entfalle rückwirkend die Steuerbefreiung, mit der der Gesetzgeber die Bildung von Wohneigentum durch Familien fördern wolle.

Die Vergünstigung solle nur Ehe- oder Lebenspartnern zugutekommen, die durch den Erbfall zu Eigentümern werden und die Immobilie selbst bewohnten. Wenn der Erbe bzw. die Erbin dagegen ausziehe oder das Eigentum an der Immobilie aufgebe, werde nachträglich die Erbschaftssteuer fällig.

Ansonsten könnten Ehe- und Lebenspartner die Immobilie steuerfrei erben und kurz darauf verkaufen. Das liefe dem Ziel der Förderung zuwider. Die setze nicht nur voraus, dass die geerbte Immobilie zehn Jahre lang selbst genutzt werde. Auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehe- oder Lebenspartners müsse zehn Jahre lang bestehen bleiben.

Sechsjährige darf beim Vater übernachten

Gericht erweitert gegen den Widerstand der Mutter das Umgangsrecht des Vaters

Die Eltern des sechsjährigen Mädchens C leben getrennt. Das Kind wohnt bei der Mutter, besucht die erste Klasse in der Grundschule. Eine ganze Weile sah es den Vater jedes zweite Wochenende tagsüber. Auf seinen Antrag hin regelte dann das Amtsgericht Eschweiler das Umgangsrecht neu und ordnete an, das Kind solle künftig an den Besuchs-Wochenenden auch beim Vater übernachten.

Gegen diesen Beschluss legte die Mutter des Mädchens Beschwerde ein: In diesem Alter sei das Kind überfordert, wenn es auswärts über Nacht bleiben solle, meinte sie. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ den Einwand nicht gelten (10 UF 189/18). Das Alter allein sei dafür kein entscheidendes Kriterium, so das OLG.

C sei eine normal entwickelte Erstklässlerin und habe die Kontakte zum Vater bisher sehr positiv aufgenommen. Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprächen in der Regel dem Kindeswohl und davon sei auch im konkreten Fall auszugehen. Sie festigten die Eltern-Kind-Beziehung und sorgten dafür, dass der Vater nicht nur als "Sonntagselternteil" erlebt werde.

Gerade wenn, wie hier, die Wohnorte der Kindeseltern nahe beieinander lägen, müssten schon besondere Gründe vorliegen, um Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil auszuschließen. Solche Gründe seien hier nicht ersichtlich. Außerdem diene es dem Entwicklungsprozess von Kindern nicht, sie unter eine "Schutzglocke" zu legen und ihnen familiäre Auseinandersetzungen und Veränderungen komplett zu ersparen.

Junge Frau zieht bei den Eltern aus

Es ist kein "Skandal", wenn volljährige Schüler an der Schule über ihre Freiheitsrechte belehrt werden

Ein Sozialarbeiter, der an einer Schule beschäftigt war, klärte eine volljährige Schülerin über ihre gesetzlich durchsetzbaren Rechte auf: Außerhalb des Elternhauses dürfte sie ihre Freiheit und ihre Persönlichkeit ohne Rücksicht auf die Eltern verwirklichen. Er riet ihr, mit dem Elternhaus zu brechen. Schließlich wirkte er so weit auf die Schülerin ein, dass sie mit ihm eine Wohnung bezog und die beiden ohne Trauschein ein Paar wurden.

Die Eltern leiteten gegen den Sozialarbeiter gerichtliche Schritte ein und verlangten, dass er an der Schule nicht mehr arbeiten dürfe. Die Tochter solle in die elterliche Wohnung zurückkehren. Ihre Klage scheiterte beim Oberverwaltungsgericht Münster: Es erklärte das Vorgehen des Sozialarbeiters für zulässig (19 B 2255/94).

Zwar schütze das Grundgesetz den Erhalt der Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Da die Schülerin aber schon volljährig sei, dürfe sie selbst entscheiden, ob sie mit den Eltern zusammen lebe oder eine außereheliche Partnerschaft eingehe. Mit der Volljährigkeit trete das Sorgerecht der Eltern hinter die persönlichen Entscheidungen des Kindes zurück. Es gehöre zu den Aufgaben von Lehrern und Sozialarbeitern, die Schüler über ihre Rechte aufzuklären.

Laser-Epilation auf Kassen-Kosten?

An den Beinen stark behaarte Versicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Enthaarung

Geschwister aus Bremen, ein 17 Jahre altes Mädchen und ihr 16-jähriger Bruder, litten unter dichtem Haarwuchs an den Beinen. Sie beantragten bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine Laser-Enthaarung. Doch die Krankenkasse winkte ab: In Einzelfällen werde gelegentlich die Enthaarung von Gesicht und Händen finanziert. Im Allgemeinen aber gehörten solche Behandlungen nicht zu ihrem Leistungskatalog.

Mit dieser Auskunft fanden sich die Geschwister nicht ab, sie zogen vor Gericht. Sie litten sehr unter ihrem Aussehen, argumentierten die Versicherten. Die Schwester sei deshalb in psychotherapeutischer Behandlung. Beim Schulsport und beim Schwimmen könnten sie keine lange Kleidung tragen. Und im Sommer wollten sie sich auch gerne einmal anders anziehen. Doch eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes vertrügen sie nicht.

Die Krankenkasse müsse die Kosten für eine Laser-Enthaarung selbst bei starkem Haarwuchs an den Beinen nicht übernehmen, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 457/16). Das gelte für alle Versicherte, auch für Jugendliche. Diese Behandlung sei nicht medizinisch notwendig.

Ob man stark behaarte Beine als Krankheit im rechtlichen Sinne bewerten könne, sei ohnehin zweifelhaft. Doch diese Frage könne hier offenbleiben. Denn der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sehe nun einmal keine Laser-Epilation vor. Es gebe keine positive Empfehlung zu einem therapeutischen Nutzen dieser Behandlung.