Familie & Gesundheit

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"Liebes-Aus" und die Folgen

Mutter fordert vom Ex-Partner der Tochter das Geldgeschenk fürs Wohnhaus zurück

Neun Jahre war das Paar schon zusammen, als 2011 das Projekt Hauskauf realisiert wurde. Um ihrer Tochter und deren Lebensgefährten den Kauf zu ermöglichen, schenkten die Eltern dem Paar rund 104.000 Euro. Anscheinend bekam der Beziehung jedoch das Zusammenleben nicht gut: Eineinhalb Jahre nach dem Erwerb der Immobilie trennte sich das Paar.

Nun verlangte die Mutter vom ehemaligen Lebensgefährten der Tochter die Hälfte des geschenkten Betrags zurück: Sie und ihr Mann hätten ihm das Geld in dem Glauben geschenkt, die Lebensgemeinschaft würde Bestand haben. Diese "Geschäftsgrundlage" für die Zuwendung sei weggefallen. Ein Geschenk sei ein Geschenk, widersprach der Ex-Partner: Das dürfe man dann auch behalten.

In seinem Fall nicht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 107/16). Einem Schenkungsvertrag könnten Vorstellungen der Beteiligten zugrunde liegen, die vielleicht nicht Vertragsinhalt seien, auf denen aber der Vertragsschluss aufbaue. Änderten sich die Umstände grundlegend, könne es daher notwendig werden, den Vertrag aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen. Unter Umständen ergebe sich daraus das Recht eines Vertragspartners, sich vom Vertrag zu lösen.

Wenn Eltern einem Kind und dessen Partner eine Immobilie (oder das Geld dafür) schenkten, erwarteten sie in der Regel, dass die Beschenkten die Immobilie zumindest für einige Zeit gemeinsam bewohnten. Nicht unbedingt lebenslang — denn mit einem Scheitern der Beziehung müssten die Schenker durchaus rechnen. Die Geschäftsgrundlage für die Schenkung sei also nicht entfallen, weil die Lebensgemeinschaft nicht lebenslang hielt. Der Grund sei vielmehr, dass sich das Paar bereits eineinhalb Jahre nach dem Hauskauf getrennt habe.

Damit habe sich die — der Schenkung zugrunde liegende — Annahme als unzutreffend erwiesen, die Partner würden ihre Lebensgemeinschaft noch eine Weile fortsetzen. Hätten die Eltern deren frühes Ende vorhergesehen, hätte es die Schenkung nicht gegeben. Unter diesen Umständen könne man es ihnen nicht zumuten, an der Zuwendung festzuhalten.

Daher müsse der Ex-Partner seinen Anteil daran zurückzahlen, allerdings nicht die Hälfte des Betrags, sondern nur 47.040 Euro. Die Tochter habe mit ihm eineinhalb Jahre und insgesamt etwa vier Jahre in dem Haus gewohnt. So habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck immerhin teilweise realisiert.

Verlobter Soldat beantragt Umzugszuschuss

Der Umzugszuschuss bleibt ihm verwehrt, denn er ist Eheleuten vorbehalten

Ein Soldat wohnte mit seiner Verlobten zusammen. Nach dem Umzug in eine andere Wohnung verlangte er vom Staat die Wohnungsvermittlungsgebühren erstattet sowie einen Umzugszuschuss. Da nach dem Gesetz ein solcher Anspruch nur Eheleuten zusteht, ging der Mann leer aus. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung könne nicht auf Verlobte ausgedehnt werden (10 C 1.92). Der Staat sei nach dem Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie zu fördern und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Anderen Formen des Zusammenlebens stehe dieser verfassungsmäßige Schutz nicht zu. Das verletze nicht den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Die Ungleichbehandlung von Verlobten im Vergleich zu Ehepartnern sei gerechtfertigt, weil der Staat dem Ehe- und Familienverband eine andere Bedeutung zumesse als der Verbundenheit zwischen Verlobten. Eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen rechne zwar auch Verlobte zu den "Angehörigen". Diese Gleichsetzung dürfe aber nicht verallgemeinert und auf andere Gebiete des Rechts übertragen werden.

Fünfjähriger Radfahrer verkratzt Auto

Eltern müssen für einen vom Kind verursachten Schaden nur einstehen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben

Ein Vater war mit den zwei Söhnen auf Rädern unterwegs. In der ruhigen Wohngegend bewegte sich die Familie meistens mit dem Rad. Weil der Gehweg sehr schmal war, fuhr die Gruppe auf der Straße: der Fünfjährige hinter seinem älteren Bruder und vor dem Vater. Als der Kleine mit seinem Mountainbike den geparkten Autos zu nahe kam, rief ihm der Vater noch zu: "Pass auf!" Doch da war das Kind schon gegen einen Wagen gestoßen.

Die Reparatur der Lackschäden kostete den Autobesitzer ca. 2.000 Euro. Die Rechnung präsentierte er den Eltern des Kindes. Doch die weigerten sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Augsburg (73 C 4417/17). Der Junge habe einen Moment nicht aufgepasst, ein so genanntes "Augenblicksversagen". Anspruch auf Schadenersatz hätte der Autobesitzer nur, wenn der Vater seine Aufsichtspflicht verletzt hätte. Das sei aber nicht der Fall.

Der Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht hänge vom Alter und den Fähigkeiten eines Kindes ab. Der Fünfjährige sei bereits ein geübter Radfahrer. Er wisse über Verkehrsregeln und Verkehrszeichen Bescheid. Zudem kenne der Junge die Straße, die in der Nähe der Wohnung liege, und sei vom Vater begleitet worden. Der Vater sei direkt hinter ihm gefahren. Er habe also das Kind gut beobachten, nur eben im letzten Moment nicht mehr eingreifen können.

Damit habe er seiner Aufsichtspflicht genügt. In Bezug auf das Rad könne man den Eltern ebenfalls nichts vorwerfen: Das Mountainbike sei mit guten Scheibenbremsen ausgestattet. Auch aus dem Umstand, dass die Familie auf der Straße gefahren sei, sei keine Haftung abzuleiten. Zwar sollten Kinder gemäß Straßenverkehrsordnung bis zu ihrem achten Geburtstag beim Radfahren die Gehwege benützen.

Sie dürften aber ausnahmsweise und in Begleitung eines Erwachsenen auf der Straße radfahren, nämlich dann, wenn die Straße weniger gefährlich sei als der Gehweg. Und das treffe bei dieser schmalen Straße und ihren noch engeren Gehwegen zu. Wenn hier Autos parkten, sei auf den Gehwegen kein Spielraum mehr für Lenk- und Ausweichmanöver. Auf der einen Seite ragten Sträucher von den Grundstücken in die Gehwege hinein, auf der anderen Seite die überstehenden Außenspiegel der geparkten Fahrzeuge.

In Polen zum Zahnarzt

Krankenkassen müssen eine Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland nur finanzieren, wenn sie vorher genehmigt wurde

Eine 38 Jahre alte Frau aus Niedersachsen benötigte große Brücken im Oberkiefer und Unterkiefer. Ihr Zahnarzt hatte einen Heil- und Kostenplan dafür erstellt, rund 5.000 Euro sollte die Behandlung kosten. Die gesetzliche Krankenkasse der Patientin bewilligte einen Zuschuss von 3.600 Euro. Um den Eigenanteil von 1.400 Euro nicht zahlen zu müssen, reiste die Frau nach Polen. Dort wurde die Behandlung für 3.300 Euro durchgeführt.

Anschließend reichte die Patientin die Rechnung bei der Krankenversicherung ein. Die Kasse erstattete jedoch nur die Kosten für die Brücke im Oberkiefer. Denn: Nach einem Gutachten ihres Medizinischen Dienstes entsprach die Brücke im Unterkiefer nicht den in Deutschland gültigen Maßstäben für Qualität. Die Klage der Versicherten auf volle Kostenübernahme scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 169/17).

Nach Ansicht des LSG spielte es allerdings keine Rolle, dass die Brücke mangelhaft angefertigt war. Ausschlaggebend sei vielmehr die Tatsache, dass die Krankenkasse die Behandlung nicht vorher genehmigt habe. Prinzipiell könnten sich Patienten schon im EU-Ausland behandeln lassen. Doch vor der Behandlung hätte die Versicherte einen Heil- und Kostenplan der polnischen Praxis vorlegen müssen — der Heil- und Kostenplan ihres deutschen Zahnarztes ersetze dies nicht.

Das Verfahren der Krankenkassen gelte gleichermaßen für Deutschland wie für das Ausland. Krankenkassen müssten die Möglichkeit haben, vor der Behandlung den geplanten Zahnersatz zu überprüfen. Die wesentlichen Kriterien seien dabei die medizinische Notwendigkeit, die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung. Falls es nötig sei, werde ein Sachverständigengutachten angefordert. Wenn der/die Versicherte der Krankenkasse diese Prüfung nicht ermögliche, verliere er/sie den Anspruch auf Kostenübernahme.

Umgangsrecht betrifft nicht nur das Wochenende!

Länger als zwei Wochen sollte ein Kleinkind aber von der Hauptbezugsperson nicht getrennt sein

Im Frühjahr 2017 trennte sich ein Ehepaar, dessen Tochter H gerade mal ein Jahr alt war. Die Mutter zog mit dem Kind aus der Ehewohnung aus. In der Folgezeit einigte man sich, wenn auch nicht konfliktfrei, auf eine Regelung für die Besuche des Mädchens beim Vater am Wochenende. Zum Rechtsstreit kam es allerdings, als der Vater den Umgang über die Wochenenden hinaus ausdehnen wollte.

Damit war die Mutter nicht einverstanden, und schon gar nicht mit einem längeren Umgang in den Ferien. Völlig überfordert wäre das inzwischen zwei Jahre alte Kind, wenn der Vater mit ihm in Urlaub fahren würde, meinte die Frau. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte keine Einwände dagegen (6 UF 116/17).

Mehrere Übernachtungen hintereinander beim umgangsberechtigten Vater entsprächen in der Regel auch bei Kleinkindern dem Kindeswohl. Längerer Umgang festige die emotionale Beziehung — der Vater werde so nicht nur als "Sonntagselternteil" erlebt, sondern unter Alltagsbedingungen. In besonderem Maße könne sich in den Ferien das Zusammensein normalisieren und entspannen.

Jugendamt und Umgangspfleger befürworteten ebenfalls eine Erweiterung des Umgangs: Das Mädchen habe beim Vater sein früheres Kinderzimmer zur Verfügung, liebevoll eingerichtet und mit vielen Spielsachen. Der Vater sei ausgesprochen fürsorglich, das Kind habe eine enge Bindung zu ihm.

Das OLG setzte trotzdem Grenzen: Länger als zwei Wochen sollte man ein Kleinkind nicht von der Hauptbezugsperson trennen — zumal die Beziehung der Eltern nach wie vor gespannt sei. Zwei Wochen in den Sommerferien müssten dem Vater reichen.

Testament auf einem Notizzettel

Ohne Datum und den Namen der angeblichen Erbin ist der Notizzettel kein gültiges Testament

Ein kinderloses, älteres Ehepaar hatte 2001 ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Es wurde vom Amtsgericht aufbewahrt. Der Ehemann starb 2013, die Witwe 2015. Nach der gesetzlichen Erbfolge hätten nach ihrem Tod die zwei Kinder eines (ebenfalls schon verstorbenen) Cousins das Haus und das Vermögen geerbt. Sie waren die nächsten Angehörigen der Seniorin.

Beim Nachlassgericht meldete sich jedoch eine Bekannte und beantragte einen Erbschein als Alleinerbin. Ihr hatte die Witwe im Sommer 2014 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Im Herbst 2014 hatte ein Anwalt Entwürfe für ein Testament erstellt, nach dem die Bekannte Alleinerbin werden sollte. Sie waren aber nicht unterschrieben.

Mit diesen Entwürfen übergab die Bekannte dem Gericht einen kleinen Notizzettel der Erblasserin, der kein Datum enthielt. Darauf stand handschriftlich: "Wenn sich für mich A (…) (Vor- und Nachname) geb. (…) (Geburtsdatum) einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt der bekommt mein Haus und alles was ich habe A (…) (Unterschrift mit Vor- und Nachnamen).

Nachlassgericht und Oberlandesgericht Braunschweig wiesen den Antrag der Bekannten ab (1 W 42/17). Die Testamentsentwürfe seien nicht unterschrieben und auch der Notizzettel sei kein gültiges Testament, so das OLG. Erstens fehle das Datum und zweitens stehe nicht fest, ob der Text von der Erblasserin eigenhändig geschrieben wurde.

Drittens sei zweifelhaft, ob sie mit so einem Zettel habe "testieren" wollen. Denn die von der Erblasserin selbst geschriebene Urkunde von 2001 sei formal absolut korrekt: Sie enthalte Ortsangabe, Datum und eindeutige Formulierungen. Die Frau habe also gewusst, wie man eine letzte Verfügung verfassen müsse. Der Text auf dem Notizzettel sei dagegen so unbestimmt, dass offen bleibe, wer erben solle.

Man könnte die Formulierung sogar so verstehen, dass die Erblasserin eine Übertragung ihres Hauses schon zu Lebzeiten in Aussicht stellte. Denn das Wort "Erbe" oder erben komme gar nicht vor. Schon möglich, dass es der Wunsch der Witwe gewesen sei, die Bekannte als Erbin einzusetzen — sie habe ihr vertraut, wie die Vorsorgevollmacht zeige. Doch ein Wunsch ohne wirksames Testament genüge für eine Erbeinsetzung nicht.

Darmkrebs nicht erkannt

Grober Behandlungsfehler: Internist schickte Patientin trotz einschlägiger Beschwerden nicht zur Darmspiegelung

Wegen rektaler Blutungen hatte die Patientin einen Internisten aufgesucht. Bei diesem Symptom sollte es eigentlich selbstverstädlich sein, mit Hilfe einer Darmspiegelung abzuklären, ob Darmkrebs vorliegt. Der Mediziner diagnostizierte aber nur Hämorrhoiden und eine Analfissur, eine Darmspiegelung unterblieb.

Erst neun Monate später wurde der Darmkrebs entdeckt — in einem Krankenhaus, in dem die Frau wegen eines anderen Leidens behandelt wurde. Mittlerweile hatte der Tumor bereits gestreut und Metastasen in der Leber entwickelt. Die Patientin verklagte den Internisten auf Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig sprach den Kindern der mittlerweile verstorbenen Frau 70.000 Euro zu (9 U 129/15). Angesichts teilweise heftiger rektaler Blutungen keine Darmspiegelung (Koloskopie) durchzuführen, verstoße in schwerwiegender Weise gegen die Regeln der ärztlichen Kunst. Bei so einem groben Behandlungsfehler komme dem Patienten — hier den Erben — eine "Beweislastumkehr" zugute, erklärte das OLG.

Dann müsse nicht der Patient den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem weiteren Krankheitsverlauf nachweisen. Vielmehr müsse umgekehrt der Arzt beweisen, dass die um neun Monate verzögerte Diagnose "Darmkrebs" nicht die Ursache des tödlichen Verlaufs der Krankheit gewesen sei. Das sei dem Internisten nicht gelungen.

Von einem Mitverschulden der Patientin, das den Anspruch auf Schmerzensgeld mindern würde, könne hier keine Rede sein. Auch wenn sie weiterhin unter Blutungen aus dem Anus gelitten habe, habe sie nicht nochmals zum Arzt gehen müssen. Schließlich sei sie deswegen behandelt und vom Internisten mit einer Diagnose weggeschickt worden, die eben nicht "Krebs", sondern "Riss" am After bedeutete. Darauf habe die Patientin "eine Zeit lang vertrauen dürfen".

Witwe erbt "Nießbrauch" am Bauernhof

Nießbrauchrecht am landwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftssteuerlich begünstigtes Vermögen

Ein Jahr vor seinem Tod hatte ein Landwirt den Betrieb seinem Sohn übertragen. Am Hof und am Grundvermögen behielt er sich lebenslangen "Nießbrauch" vor. Im Fall seines Todes stand das Nießbrauchrecht gemäß dem Vertrag zwischen Vater und Sohn der Mutter zu. Nießbrauch bedeutet nicht nur Wohnrecht, sondern auch den Anspruch auf einen Anteil an Einnahmen des landwirtschaftlichen Betriebs, z.B. an Pachtzinsen.

In ihrer Erbschaftssteuererklärung ging die Witwe davon aus, dass das Nießbrauchrecht zum begünstigten landwirtschaftlichen Vermögen gehört, für das Freibeträge und Abschläge gelten. Doch das Finanzamt verlangte Erbschaftssteuer in voller Höhe. Die Klage der Witwe gegen den Erbschaftssteuerbescheid scheiterte beim Finanzgericht Münster (3 K 3014/16 Erb).

Ein "Nießbraucher" sei zwar als Mitunternehmer anzusehen. Bei der Erbschaftssteuer sei aber das Bewertungsrecht entscheidend und demnach zähle der Nießbrauch nicht zum Betriebsvermögen. Für den Erwerb eines Nießbrauchrechts am landwirtschaftlichen Betrieb könne die Witwe daher nicht die erbschaftssteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen beanspruchen. (Die Witwe hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Krankenkassen müssen Ersatzdrogen bezahlen

Remedacen kommt für Suchtkranke nur ausnahmsweise als Alternative zu Methadon in Frage

Krankenkassen sind verpflichtet, heroinkranken Kunden die Ersatzdroge Methadon zu bezahlen. Die Kosten für eine Behandlung mit Remedacen (900 DM pro Monat) werden regelmäßig nicht übernommen. Remedacen ist ein Hustenmittel. Doch in hoher Dosis stillt es den Heroinhunger von Suchtkranken und kann so die Abhängigen von der "Szene" fernhalten.

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob das Mittel in die Reihe der kassenpflichtigen Behandlungsmethoden aufgenommen werden soll, wenn es ärztlich verordnet wird. Die Richter in Kassel verwiesen die Streitfrage an die Vorinstanzen zurück: Es müsse anhand des Einzelfalls geklärt werden, ob die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse vorlägen (1 RR 6/93). Dabei sei immer zu berücksichtigen, dass es Ziel der Behandlung bleiben müsse, von der Droge wegzukommen.

Die Sucht nach Remedacen dürfe die ursprüngliche Sucht nicht ersetzen. Außerdem müsse die Einnahme des Stoffes streng kontrolliert werden. Dies sei bei Remedacen schwieriger als beim Ersatzstoff Methadon, weil das Mittel den Drogenhunger immer nur für vier bis sechs Stunden ausschalte. Es regelmäßig in der Arztpraxis einzunehmen, sei also praktisch unmöglich. Methadon halte dagegen etwa 24 Stunden vor. Eine erstattungspflichtige Behandlung mit Remedacen komme deshalb nur in Frage, wenn der Süchtige Methadon nicht vertrage oder wenn nur eine kurze Zeit bis zur Entzugstherapie überbrückt werden müsse.

Mutter pflegen oder Geld verdienen?

Im Ausnahmefall kann trotz freiwilligen Jobausstiegs Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen bestehen

Mit ihrer schwerbehinderten, pflegebedürftigen Mutter lebte eine 38-Jährige in einer Wohnung in der Nähe von Bremen. Sie kümmerte sich um die alte Frau und jobbte gleichzeitig in Vollzeit als Hallenaufsicht am Bremer Flughafen. Doch dann verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Mutter, die sich bei einem Sturz ein paar Rippen gebrochen hatte.

Nun sah die Tochter keine Möglichkeit mehr, Arbeit und Pflege unter einen Hut zu bringen. Sie vereinbarte mit dem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu beenden (juristisch: "Aufhebungsvertrag"). Beim Jobcenter beantragte und erhielt die Frau Hartz-IV-Leistungen. Bei einer Überprüfung wurde jedoch ihr Verhalten als "sozialwidrig" bewertet. Das Jobcenter forderte über 7.000 Euro Leistungen zurück.

Begründung: Die Mutter habe Pflegestufe II. Die Tochter müsse sie nicht selbst pflegen, das könne auch ein Pflegedienst übernehmen. Aus diesem Grund freiwillig den Arbeitsvertrag aufzulösen, sei zumindest grob fahrlässig. Zudem habe die Antragstellerin schon beim Vertragsschluss mit dem Flughafenbetreiber gewusst, dass sie im Schichtdienst würde arbeiten und pendeln müssen. Denn ein Umzug sei ja wegen der Mutter nicht in Frage gekommen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ersparte der Frau die Rückzahlung (L 13 AS 162/17). Es sei nicht "sozialwidrig", wegen der Pflege Angehöriger einen Job aufzugeben, wenn Arbeit und Pflege nicht in Einklang zu bringen seien. Man müsse hier auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter berücksichtigen, die einen Pflegedienst ablehne und nur die Tochter akzeptiere.

Grundsätzlich könne man zwar auch von Personen, die Angehörige pflegten, verlangen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Selbst bei Pflegestufe II seien Arbeitszeiten von bis zu sechs Stunden am Tag zumutbar. Im konkreten Fall jedoch nicht: Die 38-Jährige habe im Schichtsystem mit variablen Zeiten und auf Abruf gearbeitet. Die Einsatzzeiten habe sie meistens erst vier Tage vor dem Einsatz erfahren. Unter diesen Umständen könne sie unmöglich drei Mal täglich die Mutter pflegen.

Das Argument des Jobcenters, die Tochter habe das alles vorher gewusst oder wissen müssen, bevor sie am Flughafen "anheuerte", akzeptierte das Gericht nicht. Hilfeempfänger seien verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen. Dann müsse man ihnen auch die Möglichkeit einräumen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Pflege auszutesten — ohne im Fall des Scheiterns Ansprüchen des Jobcenters ausgesetzt zu sein.

Wie hoch ist ein "gelegentlich" auftretendes Risiko?

Im ärztlichen Aufklärungsgespräch gilt nicht der gleiche Maßstab wie beim Medikamenten-Beipackzettel

Wegen einer Arthrose im Kniegelenk war dem Patienten 2011 eine Knieprothese eingesetzt worden. Vorher hatte er im Krankenhaus einen schriftlichen Aufklärungsbogen erhalten. Darin stand zu den Risiken der Operation:

"Trotz größter Sorgfalt kann es während oder nach dem Eingriff zu Komplikationen kommen, die u.U. eine sofortige Behandlung erfordern (...). Zu nennen sind: ... im Laufe der Zeit gelegentlich Lockerung oder extrem selten Bruch der Prothese; ein Austausch der Prothese ist dann erforderlich."

Nach zwei Jahren meldete sich der Patient wegen zunehmender Schmerzen. Das künstliche Kniegelenk hatte sich gelockert und musste ersetzt werden. Nach dem erneuten Eingriff forderte der Mann vom Krankenhaus 50.000 Euro Schmerzensgeld, weil man ihn vor der Operation falsch informiert habe. Die Aussage, dass sich eine Prothese "gelegentlich" lockere, beschönige das Risiko. Das komme nämlich "häufig" vor, jedenfalls nach den in Beipackzetteln für Arzneimittel üblichen Kriterien.

Gemäß den Definitionen des "Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA)" wird in Beipackzetteln das Risiko von Nebenwirkungen so gefasst: "tritt sehr häufig auf" (mehr als einmal bei zehn Patienten), "tritt gelegentlich auf" (bei einem Fall von 100 Patienten), "tritt selten auf" (bei einem Fall von 1.000 Patienten). Von 100 implantierten Knieprothesen lockern sich laut Sachverständigengutachten 8,7 Prozent. Das entspräche in einem Beipackzettel einer "häufig" auftretenden Nebenwirkung.

Der Aufklärungsbogen des Krankenhauses habe das Operationsrisiko nicht verharmlost, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage des Patienten ab (VI ZR 117/18). Anders als manche Oberlandesgerichte war der BGH nicht der Ansicht, dass sich die Risikoaufklärung vor einem Eingriff an den "Häufigkeitsdefinitionen" der Beipackzettel orientieren müsse. Ärzte müssten keine "punktgenauen Angaben in Prozent" machen, sondern dem Patienten eine allgemeine Vorstellung vom Ausmaß der Gefahren vermitteln.

Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute "gelegentlich": "manchmal", "mitunter" oder auch "öfter". Eine statistische Häufigkeit im einstelligen Prozentbereich könne man daher ohne weiteres mit dem Begriff "gelegentlich" umschreiben. Der davon abweichende Sprachgebrauch des MedDRA sei in der Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten keineswegs gebräuchlich. Eine Studie im Deutschen Ärzteblatt habe gezeigt, dass Pharmazeuten und Ärzte im Patientengespräch eine zehnprozentige Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen eines Medikaments regelmäßig als "gelegentlich" bezeichnen.

Kleinkind stellt den Herd an: Brandschaden

Ohne konkreten Anlass müssen Kinder in der Wohnung nicht pausenlos überwacht werden

Mit ihrem 20 Monate alten Jungen besuchte eine Frau ihre Mutter in deren Wohnung. Die beiden Frauen wollten mit dem Kleinkind zu einem Spielplatz gehen. Während sie sich im Flur anzogen, ging der Junge kurz zurück in die Küche und kam nach ungefähr einer Minute mit einer Spielzeug-Lokomotive zurück. Die Frauen dachten, er habe nur sein Lieblingsspielzeug geholt und verließen die Wohnung.

Tatsächlich hatte das Kind aber in der Küche auch den Herd eingeschaltet, auf dem leicht brennbare Sachen standen. Es entwickelte sich ein Wohnungsbrand. Für den Schaden kam die Gebäudeversicherung des Vermieters auf, die anschließend die Kindesmutter auf Schadenersatz verklagte: Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, weil sie den Buben allein in der Küche habe hantieren lassen.

Diesen Vorwurf wies das Landgericht Heidelberg zurück: Die Gebäudeversicherung habe keinen Anspruch auf Schadenersatz (3 O 229/16). Mutter und Großmutter hätten überzeugend geschildert, dass der kleine Junge damals die Spielzeug-Lokomotive ständig bei sich trug. Ihre Annahme, er habe sie auf den Spielplatz mitnehmen wollen, sei daher gut nachvollziehbar.

Also habe es für die Frauen keinen Grund gegeben, vor dem Verlassen der Wohnung zu überprüfen, was das Kleinkind in der Küche sonst noch getan haben könnte. Denn der Junge habe noch nie zuvor am Herd oder mit Feuerzeugen herumgespielt. Wenn ein Kind in dieser Hinsicht schon aufgefallen sei, müsse man es selbstverständlich ständig überwachen.

Ohne so einen konkreten Anlass sei es aber nicht notwendig, einem Kleinkind in der Wohnung auf Schritt und Tritt zu folgen. Das schade der Entwicklung des Kindes und sei für die Eltern unzumutbar. Die Mutter habe daher ihre Aufsichtspflicht nicht dadurch verletzt, dass sie den Jungen für ca. eine Minute aus dem Blick verlor. Er habe sich ja nur wenige Meter entfernt.

Vater bleibt Kindesunterhalt schuldig

Löst der Unterhaltsschuldner seine Lebensversicherung auf, kann dieses Vermögen beschlagnahmt werden

Der von seiner Familie getrennt lebende Mann hatte Mühe, den Unterhalt für seine drei minderjährigen Kinder aufzubringen. Dafür reichte sein laufendes Gehalt nicht, also blieb er den Unterhalt oft schuldig und häufte obendrein weitere Schulden an. Eines Tages teilte der Mann seiner Frau mit, er wolle seine Lebensversicherung auflösen und sich die Summe von 37.400 Euro auszahlen lassen.

Daraufhin beantragte die Frau im Namen ihrer Kinder beim Amtsgericht, dieses Vermögen zu beschlagnahmen (juristisch: "Arrest"). Es sei ernsthaft zu befürchten, dass der Vater die Versicherungssumme dazu verwende, seine Schulden zu tilgen — obwohl er in erster Linie verpflichtet sei, den Kindesunterhalt zu zahlen. Erfolglos widersprach der Vater diesem Antrag: Das Amtsgericht Nürnberg gab der Mutter Recht und entschied im Interesse der Kinder (103 F 1446/17).

Der Vater sei verpflichtet, den Unterhalt für seine minderjährigen Kinder sicherzustellen. Dafür müsse er Einkommen und Vermögen einsetzen. Verschuldet, wie der Mann sei, müsse man aber damit rechnen, dass er mit der Versicherungssumme aus der Lebensversicherung seine Schulden bedienen werde. Würde man dann erst Zwangsvollstreckung anordnen, um den Unterhalt einzutreiben, liefe sie wahrscheinlich ins Leere. Um das zu verhindern, müsse man den Zugriff auf das Vermögen von vornherein durch Beschlagnahme sichern.

Unterhaltsausschluss wegen Telefonsex

Ehefrau täuscht Büroarbeiten vor

Nach der Scheidung verklagte die Mutter eines unehelichen minderjährigen Kindes ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt. Der Mann verweigerte die Unterhaltszahlungen mit dem Hinweis, seine Frau habe während der Ehe ohne sein Wissen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewerbsmäßig "Telefonsex" betrieben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte sich auf die Seite des Mannes (2 UF 36/93). Seine Ehefrau habe sich aus eigenem Antrieb auf eine Anzeige für die Tätigkeit einer Telefonsexdame gemeldet und über Monate hinweg in dieser Branche gearbeitet. Diese Tätigkeit habe sie ihrem Mann nicht nur verheimlicht, sondern ihn mit der Lüge einer angeblichen Büroarbeit bewusst hinters Licht geführt und im Kreis ihrer Kolleginnen auch noch offen für dumm verkauft. Damit habe sie ihre ehelichen Pflichten so schwerwiegend verletzt, dass sie wegen dieses Fehlverhaltens alle Unterhaltsansprüche verwirkt habe.

Eltern haften für illegales Filesharing

Eltern müssen das verantwortliche Kind nicht verraten, das bewahrt sie aber nicht vor Schadenersatzansprüchen

Über den Internetanschluss eines Ehepaares war ein Musikalbum illegal in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Der Konzern Sony — Inhaber der Urheberrechte an dem Musikalbum — hatte die Anschlussinhaber mit Erfolg auf Zahlung von Schadenersatz und Anwaltskosten verklagt. Die Eltern dreier Kinder sagten vor Gericht, sie wüssten, welches ihrer Kinder für das illegale Filesharing verantwortlich war. Den Namen würden sie aber nicht offenbaren.

Berufung und Revision gegen das Urteil des Landgerichts blieben erfolglos. Nun erhob das Ehepaar Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidungen und pochte auf sein Elternrecht: Niemand müsse vor Gericht sein eigenes Kind belasten, wo bliebe denn da der im Grundgesetz verankerte Schutz der Familie? Wenn sie das Recht hätten zu schweigen, könne man sie doch nicht aus dem gleichen Grund dazu verurteilen, an den Musikkonzern Schadenersatz zu leisten.

Die bisher in dieser Sache ergangenen Urteile hätten das Recht der Eltern auf Achtung des Familienlebens nicht verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2556/17). Dem Elternrecht stehe hier das Recht der Musikfirma auf Eigentum entgegen, beide seien gegeneinander abzuwägen. Um die Vermutung zu entkräften, dass die Anschlussinhaber selbst das Urheberrecht verletzt haben, müssten sie offenlegen, wer diesen Rechtsverstoß begangen habe.

Anders könne man das Urheberrecht nicht effektiv schützen. Hersteller von Musik-CDs und anderen Datenträgern hätten keine Möglichkeit, im häuslichen Bereich zu ermitteln. Rechtsverstöße bei der Internetnutzung zu beweisen, sei also schwierig. Familienangehörige müssten sich zwar nicht gegenseitig belasten. Das bedeute aber nicht, dass der Rechtsverstoß ohne Konsequenzen bleibe.

Eltern könnten sich im Zivilprozess entscheiden, ihr Wissen für sich zu behalten, um die familiären Beziehungen nicht zu beeinträchtigen. Dann müssten sie jedoch als Inhaber des Internetanschlusses selbst für den Rechtsverstoß haften. Ein Haftungsausschluss für alle Familienmitglieder komme nicht in Frage: Der Schutz der Familie dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Familie nach einer Urheberrechtsverletzung jeglicher Haftung zu entziehen.

Hartz-IV-Empfänger setzt auf homöopathische Mittel

Das Jobcenter muss keine anderen Medikamente finanzieren als die gesetzliche Krankenkasse

Ein 64 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger aus Bremen beantragte bei seinem Jobcenter 150 Euro pro Monat zusätzlich. Diesen Mehrbedarf begründete er damit, dass er keine herkömmlichen Medikamente vertrage. Um seine diversen Leiden zu lindern, benötige er pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (so z.B. Kytta, Quark, Ingwer, Zeel, Neurexan, Magnesium, Arnika, Dekristol).

Da seine Krankenkasse unverständlicherweise für diese Arzneimittel nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das sah der Sachbearbeiter im Jobcenter allerdings anders und die Justiz gab ihm Recht: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies die Klage des Hilfeempfängers auf Kostenübernahme ab (L 15 AS 262/16).

Das Jobcenter finanziere für die Hilfeempfänger die Beiträge zur Krankenversicherung: Damit sei deren medizinische Versorgung im Prinzip gesichert. Arzneimittel, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten seien, müssten die Hartz-IV-Empfänger selbst zahlen — wie alle anderen gesetzlich Versicherten auch. Hilfeempfänger hätten keinen Anspruch auf Wunschmedizin aus Steuermitteln.

Wer Mehrbedarf anmelde, müsse dafür eine dringende medizinische Indikation nachweisen. Pauschal eine Unverträglichkeit "normaler" Medikamente zu behaupten, genüge nicht. Ärztlich festgestellt sei nur, dass der Hartz-IV-Empfänger entzündungshemmende und schmerzstillende Medikamente brauche. Diese Wirkung sei mit homöopathischen Produkten gar nicht zu erzielen, dafür fehle jeder wissenschaftliche Beweis. Lebensmittel (Quark, Ingwer) müsse der Hilfeempfänger ohnehin selbst zahlen.

Blutvergiftung durch riskante Schmerzspritzen

Hausarzt muss den Hinterbliebenen eines Patienten 500.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Der 50 Jahre alte Patient litt schon lange an lädierten Bandscheiben. Als er wieder einmal wegen akuter Rückenschmerzen den Hausarzt aufsuchte, griff dieser zu drastischen Mitteln: Er spritzte dem Patienten innerhalb einer Woche vier Mal das Schmerzmittel Diclofenac und gleichzeitig ein Kortison-Präparat in die Gesäßmuskulatur.

Das hohe Risiko schlimmer Nebenwirkungen bei diesem "Spritzen-Cocktail" (allergische Reaktionen, Spritzenabszess) verwirklichte sich hier in dramatischer Weise.

Einige Stunden nach der vierten Spritze brach der Patient zusammen und wurde als Notfall in eine Klinik gebracht. Dort wurde er auf der Intensivstation behandelt, doch die Ärzte konnten ihm nicht mehr helfen: Ein Spritzenabszess hatte eine Blutvergiftung und so den Kollaps ausgelöst. In der Folge versagten mehrere Organe, der ganze Körper blieb gelähmt.

Nach einem Leidensprozess von über einem Jahr, in dem der Patient ohne jede Aussicht auf Besserung künstlich beatmet werden musste, wählte er den ärztlich begleiteten Freitod. Er hinterließ eine Frau und drei minderjährige Kinder, die als Erbengemeinschaft den Hausarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das den Mediziner zur Zahlung von 500.000 Euro verurteilt hatte (1 U 71/17).

Ein medizinischer Sachverständiger hatte die mehrfache "intramuskuläre Injektion" dieser Medikamente als grob fehlerhaft bezeichnet: Sie widerspreche dem fachlichen medizinischen Standard und allen gängigen Empfehlungen. Das hohe Risiko lebensbedrohlicher Reaktionen (anaphylaktischer Schock = Sonderform der Allergie) und von Gewebeschäden am Ort der Injektion sei bekannt. Deshalb sei auch die "Fixkombination" der beiden Präparate nicht mehr zugelassen.

Auch wenn die Krankheit im konkreten Fall ungewöhnlich schwerwiegend verlaufen sei: Für die grob fehlerhafte Behandlung müsse der Hausarzt haften. Dass der Patient mit den fatalen Spritzen einverstanden war, ändere daran nichts: Die Zustimmung des Patienten rechtfertige keine ärztlichen Kunstfehler. Auch die Höhe des Schmerzensgeldes sei angesichts des extremen Leidens des Patienten — der schließlich den Freitod gewählt habe, um es zu beenden — durchaus angemessen.

Witwenrente erst nach zehn Ehejahren?

Bundesarbeitsgericht kippt diese Klausel einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Im Sommer 2011 hatte Frau R ihren Mann geheiratet, der im Frühjahr 2015 verstarb. Das Unternehmen, bei dem Herr R früher beschäftigt war, hatte dem Arbeitnehmer eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Diese Zusage war allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Heirat mindestens zehn Jahre vor dem Tod des Arbeitnehmers stattgefunden hatte. War die "Mindestehedauer" nicht erreicht, entfiel die Witwenrente.

Witwe R hielt diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für unwirksam. Zunächst blieb ihre Klage auf Witwenrente erfolglos, doch das Bundesarbeitsgericht gab ihr Recht (3 AZR 150/18). Die Klausel, die eine Mindestehedauer von zehn Jahren verlange, benachteilige die Versorgungsberechtigten unangemessen.

Hinterbliebenenversorgung solle die Ehepartner der Arbeitnehmer absichern. Arbeitgeber dürften diesen Personenkreis nicht so einschränken, dass dieser Zweck gefährdet werde. Die Ausschlussklausel hänge weder mit dem Arbeitsverhältnis, noch mit dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung sachlich zusammen. Sie lege vielmehr willkürlich eine Zeitspanne von zehn Jahren als Mindestehedauer fest.

Kinderbetreuung im "Wechselmodell"

Die Umgangsregelung wird nur geändert, wenn dies für das Kindeswohl notwendig ist

Seit der Trennung 2016 betreuen die Eltern ihr 2015 geborenes Kind im "paritätischen Wechselmodell", d.h. abwechselnd und in gleich langen Zeiträumen. Das Sorgerecht üben sie gemeinsam aus. So war es 2016 beim Familiengericht vereinbart worden. Nach einigen Streitigkeiten beantragten beide Elternteile, das Wechselmodell aufzugeben: Das Kind sollte im eigenen Haushalt leben und mit dem Ex-Partner nur noch am Wochenende Umgang pflegen.

Es bleibt beim Wechselmodell, entschied das Kammergericht in Berlin (13 UF 74/18). Nur aus triftigem Grund, wenn es für das Kindeswohl wirklich notwendig sei, werde es aufgegeben. Denn für Kinder sei es wichtig, beide Elternteile (zwar abwechselnd, aber) kontinuierlich als zuverlässige Bezugspersonen zu erleben. Werden sie hauptsächlich von einem Elternteil betreut, sei das nicht mehr der Fall. Dann stehe ständig ihr Lebensmittelpunkt in Frage.

Die besorgte Mutter führe Belastungssymptome und Verlustängste des Kindes als Argument für die Änderung an. Doch auch wenn es überwiegend bei der Mutter wohnte, würde es regelmäßig den Vater besuchen und möglicherweise Verlustängste entwickeln. Nach den Aussagen des Sachverständigen betreuten und förderten beide Elternteile das Kind zuverlässig und engagiert, trotz der Meinungsverschiedenheiten.

Die Kommunikation sei nicht so schwierig, dass allein deshalb das Wechselmodell mit seinen Vorteilen aufgegeben werden dürfte. Das alternative Modell der Wochenend-Umgangsregelung vermindere außerdem nicht automatisch das Konfliktpotenzial oder verbessere die Kooperation. Das könnten nur Beratungsgespräche bei einer Erziehungsberatungsstelle bewirken, die die Eltern nun aufsuchen müssten.

Betreuungsunterhalt für nicht verheiratete Mutter

Maßstab für den Unterhalt ist das Einkommen, das die Mutter ohne Kind wahrscheinlich erzielt hätte

Schon vor der Geburt des Kindes hatte sich das nicht verheiratete Paar getrennt. Die Frau entschied sich dafür, das Kind selbst zu betreuen und ihre Stelle aufzugeben. Vom Vater des Kindes verlangte sie Betreuungsunterhalt und ging dabei von einem Unterhaltsbedarf von 2.600 Euro monatlich aus. So viel hatte die Mutter vor der Geburt verdient — allerdings hatte sie nur eine Woche gearbeitet.

Als sie nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung die erste Stelle im erlernten Beruf angetreten hatte, war sie bereits schwanger. Wegen des Beschäftigungsverbots in den letzten Wochen der Schwangerschaft war die Frau bis zum Beginn der Elternzeit nur eine Woche berufstätig. Das Einkommen, das sie während einer Woche bezogen habe, könne bei der Festsetzung des Unterhalts nicht ausschlaggebend sein, meinte der Kindesvater.

So sah es auch das Familiengericht und billigte der Frau nur einen geringeren Betrag zu. Mit ihrer Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte sie beim Kammergericht in Berlin Erfolg (13 UF 33/18). Nicht auf die tatsächliche Dauer der Berufstätigkeit komme es an, so das Kammergericht. Entscheidend sei vielmehr, ob die Mutter diese Tätigkeit auf Dauer hätte ausüben können — wenn sie das Kind nicht bekommen hätte.

Maßstab für den Betreuungsunterhalt sei das nach den individuellen Fähigkeiten mögliche Einkommen, das der betreuende Elternteil erzielt hätte, wenn er die bisherige Berufstätigkeit planmäßig fortgeführt hätte. Zu prüfen sei also, wie sich die Karriere der Mutter ohne die Geburt entwickelt hätte.

Nach diesem Maßstab sei das Gehalt von 2.600 Euro trotz der kurzen Dauer ihrer Tätigkeit bei der Berechnung des Unterhalts zugrunde zu legen. Denn es habe sich um eine unbefristete Arbeitsstelle gehandelt, die Probezeit sei bereits abgelaufen gewesen. Man könne also davon ausgehen, dass die Frau auch in den folgenden drei Jahren so viel verdient hätte.