Familie & Gesundheit

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Kinder-Wettrennen auf dem Rad

Entstehen durch Fahrrad-Griffe Lackschäden an Autos, müssen die Eltern dafür nicht unbedingt haften

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Ehefrau aus dem Mietvertrag entlassen?

Nicht immer haftet der/die Mitmieter(in) nach dem Auszug für Mietschulden des Ex-Partners mit

Grundsätzlich gilt: Wenn ein Paar gemeinsam eine Wohnung mietet — also beide Partner den Mietvertrag unterschreiben —, kann der Vermieter von beiden Mietern die Miete verlangen. Das gilt selbst dann noch, wenn einer der Mieter nach dem "Liebes-Aus" schon längst aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Aber auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen, wie folgender Rechtsstreit zeigt.

Schon vor der Scheidung hatte eine Ehefrau die mit dem Ehemann zusammen angemietete Wohnung verlassen. Sie mietete bei demselben Vermieter eine andere Wohnung und zog dort ein. Danach rechnete der Vermieter die Betriebskosten der ehemaligen Ehewohnung nur noch mit dem Ehemann ab. Nach ein paar Jahren geriet der Mann in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die Miete nicht mehr zahlen.

Als ein Mietrückstand von rund 4.900 Euro aufgelaufen war, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Der Mieter räumte die Wohnung und zahlte einen Teil der Mietschulden. Den restlichen Betrag forderte der Vermieter von der Ehefrau. Zu Unrecht, fand das Amtsgericht Brandenburg (34 C 93/15). Der Vermieter habe sich in diesem Fall so verhalten, dass die Ehefrau annehmen durfte, dass er sie aus dem früheren Mietverhältnis entlassen habe.

Der Vermieter habe mit ihr einen neuen Mietvertrag über eine andere Wohnung abgeschlossen. Die Betriebskosten für die Ehewohnung habe er in den folgenden Jahren allein mit dem Ehemann abgerechnet, dem in der Ehewohnung verbliebenem Mieter. Das sei als eine Art von "Mietaufhebungsvertrag" anzusehen: Die Parteien hätten sich stillschweigend darauf geeinigt, dass der Mietvertrag über die Ehewohnung zwischen dem Vermieter und der Ehefrau nicht mehr fortgesetzt werden sollte.

Kieferorthopäde mit schlechter "Note"

Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen, auch wenn sie keinen Text enthält

Unternehmer, Geschäftsinhaber und Ärzte können beim Dienst Google+ ein Profil anlegen. Das Profil können sie im Dienst "Google Maps" um zusätzliche Informationen ergänzen: z.B. um Fotos oder Öffnungszeiten. Bei Google registrierte Internetnutzer können auf "Google Maps" Bewertungen abgeben.

Im konkreten Rechtsstreit hatte ein anonymer Nutzer einen Kieferorthopäden schlecht benotet und eine negative Ein-Sterne-Bewertung ohne jeden Kommentar abgegeben. Der Mediziner behauptet, von einem Patienten könne diese Bewertung nicht stammen. Jedenfalls schädige sie seine Praxis und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Google müsse sie löschen, verlangte er und zog vor Gericht, um die Forderung durchzusetzen.

Das Internet-Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, "ein Stern" bedeute kein negatives Werturteil. Und wenn doch, dann wäre es von der Meinungsfreiheit geschützt. Mit dieser Argumentation war das Landgericht Lübeck nicht einverstanden: Es stellte sich auf die Seite des Mediziners (I O 59/17).

Wer auch immer diese Bewertung eingestellt habe: Sie könne das Ansehen des Kieferorthopäden beeinträchtigen. Hier überwiege dessen Interesse, seinen guten Ruf und damit seine Praxis zu schützen. Dass die Bewertung keinen Text enthalte, ändere daran nichts: Sie sei auch so eindeutig. Google müsse sie löschen, andernfalls werde Ordnungsgeld fällig.

Pflegekraft meldet Personalmangel

Arbeitgeber darf wegen einer "Gefährdungsanzeige" keine Abmahnung aussprechen

Seit vielen Jahren arbeitet die examinierte Krankenpflegerin B in einer psychiatrischen Fachklinik, die von einem privaten Unternehmen des Gesundheitswesens betrieben wird. Im Herbst 2016 wurde sie als Vertretung auf einer Station eingesetzt, auf der normalerweise zwei Fachkräfte tätig sind. Frau B wurde jedoch nur von zwei Auszubildenden unterstützt, im Notfall sollte sie Personal von der Nachbarstation anfordern.

Diese personelle Situation fand die Pflegerin unzumutbar und verfasste eine Beschwerde. So ist es im Arbeitsschutzgesetz durchaus vorgesehen: Beschäftigte sollen dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich" melden. Das nennt man "Gefährdungsanzeige".

Die Beschwerde kam allerdings beim Arbeitgeber nicht gut an — er hielt sie für unberechtigt. Er bewertete die Gefährdungsanzeige als Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin und sprach eine Abmahnung aus. Daraufhin zog Frau B vor Gericht und verlangte, den Eintrag aus der Personalakte zu entfernen.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Göttingen (2 Ca 155/17). Ob im konkreten Fall tatsächlich objektiv eine Gefahrenlage bestanden habe, sei dabei gar nicht entscheidend. Wenn ein Arbeitnehmer eine Gefährdungslage anzeige, gelte ein subjektiver Maßstab. Arbeitgeber dürften jedenfalls keine Abmahnung aussprechen, wenn Arbeitnehmer auf diese Weise auf einen Personalmangel aufmerksam machten.

Kein Pflichtteil für die Witwe eines Landwirts

Ein vor Jahren vom Vater auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht zum Nachlass

2015 war im Alter von 78 Jahren ein ehemaliger Landwirt gestorben, dem bei Bad Oeynhausen ein Hof von 17,17 Hektar gehört hatte. Von seiner Frau lebte er seit 1999 getrennt, ohne sich scheiden zu lassen. Das Paar hatte einen Sohn und eine Tochter. Den Sohn hatte der Landwirt im Testament von 2002 als Hoferben eingesetzt. Erbansprüche von Frau und Tochter schloss er ausdrücklich aus.

Die Ehefrau war damit einverstanden, dass ihr Mann 2002 notariell den Hof auf den Sohn übertrug. Der Sohn verkaufte ihn 2004. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Mutter vom Sohn einen (Mindest-)Pflichtteil von ca. 6.100 Euro, den sie nach dem Wirtschaftswert des Hofes berechnet hatte — der war zuletzt im Jahr 2002 offiziell auf 49.000 Euro beziffert worden.

Wie schon das Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht Bad Oeynhausen) lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Witwe ab (10 W 97/17). Die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil sei der Wert des Nachlasses beim Erbfall, betonte das Gericht. Doch beim Tod des Erblassers habe der Hof nicht mehr zum Nachlass gehört, weil der Vater den Hof 13 Jahre vorher dem Sohn übereignet habe.

Daher habe die Witwe keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, aus dem Wert des Hofes sei nichts mehr abzuleiten. Da die Übergabe mehr als zehn Jahre zurückliege, entfalle auch der im Gesetz als Ausgleich vorgesehene Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Vergeblich pochte die Frau auf die Höfeordnung: Demnach steht den Miterben — die nicht den Hof erben — an Stelle eines Anteils am Hof eine Abfindung vom Hoferben zu. Auf diese Regelung könne sich die Witwe nicht berufen, erklärte das Gericht. Da ihr Mann sie im Testament ausdrücklich enterbt habe, sei sie weder zum Zeitpunkt der Hofübergabe, noch 2015 beim Tod ihres Mannes Miterbin gewesen.

Streit um den Kindergarten

Geschiedene Eltern können sich nicht einigen: Montessori oder Waldorf-Pädagogik?

Die Ehe wurde 2016 geschieden, als das Kind zwei Jahre alt war. Der Junge lebt bei der Mutter, die halbtags arbeitet. Sie ließ ihn anfangs von einer Tagesmutter betreuen, dann sollte der Vierjährige den Kindergarten besuchen. Sie brachte ihn in einem Waldorf-Kindergarten unter, der in der Nähe ihres Arbeitsplatzes liegt — aber nicht am Wohnort.

Dagegen protestierte der Vater: Der Junge müsse so täglich mit der Mutter in die Nachbarstadt pendeln, während am Wohnort ein gut ausgestatteter Montessori-Kindergarten einen Platz frei hätte. Der Waldorf-Kindergarten schließe teilweise schon um 14 Uhr, weshalb ihn die Mutter jetzt gebeten habe, die Umgangsvereinbarung zu ändern. Das sei für ihn aber aus beruflichen Gründen unmöglich. Außerdem lehne er die Waldorfpädagogik grundsätzlich ab, die auf einer wirren Ideologie beruhe.

Über den "richtigen" Kindergarten konnten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern partout nicht einigen. Deshalb musste am Ende die Justiz entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fand die Argumentation des Vaters "gut nachvollziehbar" (4 UF 154/17). Die Entscheidungsbefugnis über den Kindergarten blieb dennoch bei der Mutter.

In erster Linie deshalb, so das OLG, weil sich der kleine Junge jetzt im Waldorf-Kindergarten schon eingelebt habe, den er seit Sommer 2017 besuche. Auf den Streit der Eltern reagiere er zunehmend empfindlich, ein Wechsel würde seine Unsicherheit verstärken. Außerdem sei die Mutter von den praktischen Folgen der Wahl des Kindergartens stärker betroffen. Sie müsse schließlich die täglichen Wege hin und zurück organisieren.

Grundsätzlich verdiente ein wohnortnaher Kindergarten den Vorzug, räumte das OLG ein, da müsse man dem Vater Recht geben. So könnte es auch bei der bisherigen Umgangsregelung bleiben. Offenbar habe er sich darüber, was dem Kind gut tue, mehr Gedanken gemacht als die Mutter. Da der Junge aber nun seit zehn Monaten den Waldorf-Kindergarten besuche, entspreche ein Wechsel jetzt nicht mehr dem Kindeswohl.

Erblasser hatte die Söhne enterbt

Sein Enkel kann dennoch den Pflichtteil vom Nachlass des Großvaters verlangen

Im Alter von 72 Jahren starb 2011 ein vermögender Mann aus Hagen. Das Nachlassgericht schätzte den Nachlass und eine Lebensversicherung auf insgesamt 1.854.000 Euro. Das Vermögen erbten die Lebensgefährtin des Verstorbenen und sein Bruder. Seine beiden Söhne hatte der Erblasser in einem Testament von 1989 enterbt, was er mit deren Rauschgiftsucht und einigen Straftaten begründete. Der ältere Sohn starb bereits 1990.

Der jüngere Sohn hatte ein nichteheliches Kind. Der 21-jährige Enkel forderte 2014 von den Erben des Großvaters seinen Pflichtteil: Als gesetzlichem Erben stehe ihm die Hälfte des Nachlasses zu. Die per Testament eingesetzten Erben bestritten die Vaterschaft des enterbten Sohnes, zweifelten die Geburtsurkunde des Enkels an und behaupteten obendrein, sie hätten den Nachlass verbraucht.

Doch das Oberlandesgericht Hamm entschied, sie müssten dem Enkel den Pflichtteil auszahlen (10 U 31/17). Dieser habe mit der im Original vorgelegten Geburtsurkunde nachgewiesen, dass er das Kind des zweiten Sohnes des Hageners sei. Dass er nichtehelich geboren wurde, sei rechtlich unerheblich. Als "Abkömmling" des Erblassers stehe ihm ein Pflichtteil zu.

Dem Sohn habe der Erblasser wirksam Erbrecht und Pflichtteil entzogen. Damit verliere aber nicht der Enkel seinen Anspruch. Im Testament von 1989 sei nur bestimmt, den Söhnen den Pflichtteil zu entziehen — auf deren Nachkommen beziehe sich die Verfügung nicht. Gründe dafür, dem 21-Jährigen den Pflichtteil zu entziehen, seien nicht ersichtlich.

Die Lebensgefährtin und der Bruder des Erblassers könnten sich auch nicht darauf berufen, dass der Nachlass nicht mehr vorhanden sei: Sie müssten den Anspruch des Enkels mit ihrem gesamten Vermögen und nicht nur mit dem übernommenen Nachlass erfüllen.

Schwerhörige bekommt nur "normales" Hörgerät bezahlt

Die gesetzliche Krankenkasse muss keine drahtlose Signalübertragungsanlage finanzieren

Von der gesetzlichen Krankenversicherung hatte die schwerhörige Frau bereits Leistungen erhalten, um ihre Hörprobleme auszugleichen. Die Krankenkasse hatte für das linke Ohr ein Hörgerät und für das rechte Ohr ein Cochlear-Implantat finanziert. Diese Hilfsmittel verbesserten ihr Hörvermögen deutlich: Wenn sich die Frau mit Personen in der Nähe und ohne störende Nebengeräusche unterhielt, verstand sie diese nun recht gut.

Verständnisschwierigkeiten traten aber nach wie vor bei Gesprächen in größeren Gruppen auf, wenn jemand undeutlich sprach oder wenn störende Nebengeräusche auftraten. Deshalb beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für eine FM-Anlage, diesmal lehnte die Krankenkasse jedoch ab.

Das sind Anlagen, die Tonsignale drahtlos mittels Funkwellen übertragen. Die schwerhörige Person nutzt ein Empfangsgerät, das die Funksignale wieder in Schallwellen umwandelt. Diese Technik überträgt keine störenden Nebengeräusche und gleicht bei größerer Entfernung zum Sprecher die geringere Lautstärke aus.

Vergeblich zog die schwerhörige Frau vor das Sozialgericht Stuttgart, um die Kostenübernahme durchzusetzen (S 9 R 3390/16). Das Sozialgericht wies ihre Klage ab: Das Grundbedürfnis Hören sei mit den Hilfsmitteln erfüllt, welche die Krankenkasse bezahlt habe. Das Hörgerät und das Implantat kompensierten direkt die Schwerhörigkeit. Zum weitergehenden Ausgleich schlechten Hörens sei die gesetzliche Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen verpflichtet.

Das gelte etwa für Kinder, die in einer Regelschule am Unterricht teilnehmen müssten. Oder dann, wenn Hilfsmittel wie ein "normales" Hörgerät nicht genügten, um das Grundbedürfnis Hören zu befriedigen. Anspruch hätten die Versicherten nur auf einen "Basisausgleich" und nicht darauf, mit gesunden Menschen auch unter schwierigen akustischen Bedingungen "gleichzuziehen".

Eine FM-Anlage sei für die Versicherte auch nicht notwendig, um weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen: Ihr Arbeitsplatz stelle an das Hörvermögen keine Anforderungen, die über das normale Maß hinausgingen.

Sozialhilfe nur für Hilfsbedürftige

Solange verwertbares Vermögen vorhanden ist, muss sich die Antragstellerin selbst helfen

Eine Frau hatte mit ihrem Sohn eine Vereinbarung getroffen: Sie wollte ihm ihr Grundstück übertragen. Im Gegenzug musste sich der Sohn verpflichten, die Beerdigungskosten der Mutter zu übernehmen. Jahre später zog die Frau in ein Pflegeheim. Obwohl sie für die Beerdigung durch den notariellen Vertrag mit dem Sohn bereits vorgesorgt hatte, schloss sie nun zusätzlich mit einem Bestattungsunternehmer einen "Bestattungsvorsorgevertrag" über 9.000 Euro ab.

Danach beantragte die Seniorin Sozialhilfe, die vom Sozialhilfeträger (Kreis Steinfurt) abgelehnt wurde. Erfolglos klagte die Antragstellerin die Sozialleistung ein: Das Sozialgericht Münster gab dem Kreis Steinfurt Recht (S 11 SO 176/16). Angesichts des hohen Betrags vermutete das Gericht, dass der Bestattungsunternehmer die Heimbewohnerin über den Tisch gezogen hatte.

Ob 9.000 Euro für eine Beerdigung angemessen seien, könne hier aber offen bleiben, erklärte das Sozialgericht. Jedenfalls sei der Vorsorgevertrag überflüssig, weil der Sohn ohnehin verpflichtet sei, die Bestattungskosten zu tragen. Die Beerdigung sei also anderweitig gesichert. Daher müsse die Seniorin den zusätzlichen privaten Bestattungsvorsorgevertrag kündigen und dieses Vermögen für Lebensunterhalt und Pflegekosten einsetzen.

Bürger hätten keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, solange sie verwertbares Vermögen besäßen, mit dem sie sich selbst helfen könnten. Vorausgesetzt, der Sohn verdiene nicht genügend, um die Heimkosten aufzubringen, könne die Seniorin dann erneut einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, wenn die Summe aus dem aufgelösten Bestattungsvorsorgevertrag aufgebraucht sei.

Katastrophale Implantate

Sind die Fehler eines Zahnarztes nicht zu korrigieren, hat er keinen Anspruch auf Honorar

Der wahr gewordene Patienten-Albtraum: Acht Implantate hatte ein Zahnarzt seiner Patientin eingesetzt, als sie die Behandlung abbrach. Seine Teil-Rechnung über 34.277 Euro bezahlte sie nicht, weil die Implantate unbrauchbar waren.

Die Frau fasste die Lage so zusammen: Der Zahnarzt habe die Implantate falsch positioniert und nicht tief genug in den Kieferknochen eingesetzt. Die Fehler seien so gravierend, dass eine "prothetische Versorgung des Gebisses" nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst nicht mehr möglich sei. Sie habe jetzt nur noch die Wahl zwischen "Pest und Cholera".

Der Zahnarzt erhob Zahlungsklage. Während ihm das Oberlandesgericht die Hälfte des Betrages zusprach, verneinte der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Honorar: Seine Leistungen seien für die Patientin völlig nutzlos (III ZR 294/16). Die Behandlung weiche eklatant von allen fachärztlichen Standards ab. Zu Recht habe die Frau wegen anhaltender Beschwerden den Behandlungsvertrag gekündigt, d.h. die Behandlung abgebrochen und sich von einem anderen Zahnarzt weiterbehandeln lassen.

Dem Mediziner stehe auch kein Teilbetrag zu. Denn der zweite Zahnarzt könne weder auf seinen Leistungen irgendwie aufbauen, noch den Zahnersatz nachbessern. Hier sei keine Lösung mehr möglich, die wenigstens in Grundzügen mit den Regeln zahnärztlicher Kunst vereinbar wäre. In der Tat müsse sich der nachbehandelnde Zahnarzt zwischen "Pest und Cholera", also zwischen zwei gleich großen Übeln entscheiden. Die Position der fehlerhaft eingesetzten Implantate könne man nicht korrigieren.

Wenn sich die Patientin entscheide, die Implantate zu behalten, bestehe das Risiko einer Entzündung des "Implantatbettes" mit Knochenabbau. Wenn man die Implantate dagegen entferne, könnte dadurch ein neuer, erheblicher Knochendefekt entstehen. Dann sei es ungewiss, ob neue Implantate ausreichend befestigt werden könnten.

Unter diesen Umständen komme ein Anspruch auf Honorar für die "implantologischen Leistungen" nicht in Betracht. Die Vorinstanz solle aber die Honorarrechnung nochmals prüfen und feststellen, ob es da eventuell einzelne andere Positionen gebe, die man als berechtigt ansehen könnte.

Hausärztin muss Befund weitergeben

Patient muss von einem bedrohlichen Befund erfahren, auch wenn er länger nicht in die Praxis kommt

Die langjährige Hausärztin überwies den Patienten wegen Schmerzen im linken Bein an einen Facharzt. Der Mediziner entdeckte eine Geschwulst in der Kniekehle und schickte den Patienten sofort in eine Klinik. Dort wurde die Geschwulst entfernt. Eine Gewebeprobe ergab, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Das teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit.

Warum auch immer: Sie behielt den Befund für sich. Als der Mann ca. eineinhalb Jahre später wegen einer Handverletzung das nächste Mal in ihre Praxis kam, sprach sie ihn darauf an. Der Patient musste sich anschließend mehreren Operationen unterziehen. Von der Medizinerin verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Begründung: Hätte sie die wichtige Information sofort weitergegeben, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wäre ihm viel Leid erspart geblieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Klage ab: Dass die Ärztin nichts unternommen habe, sei verständlich, denn sie sei nicht mehr in die Behandlung des Patienten "eingebunden" gewesen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 285/17). Die Klinik habe den Arztbrief (nur) an die Hausärztin gesandt. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass die Klinik sie für die behandelnde Ärztin hielt.

Also hätte die Medizinerin diesen Irrtum aufklären und dafür sorgen müssen, dass der Patient von dem bedrohlichen Befund unter allen Umständen erfuhr — auch wenn er schon länger nicht mehr in der Praxis war. Hausärzten komme zwischen den verschiedenen behandelnden Instanzen eine koordinierende Funktion zu. Umso wichtiger sei es, dass sie entsprechende Informationen weiterleiteten. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung ans OLG zurück.

Zwangsräumung vor Ende des Schuljahres

Gericht stoppt die Räumung: "Sittenwidrige Härte" für eine sechsköpfige Familie

Gerichte können eine Zwangsräumung aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn deren Vollzug "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (§ 765a ZPO). Auf diesen Paragraphen berief sich eine Familie mit vier minderjährigen Kindern im Alter von 16, 14, 10 und 4 Jahren.

Ein Amtsrichter hatte sie verurteilt, das gemietete Haus zu räumen - dabei baute die Familie gerade ein Eigenheim, das schon vier Monate später bezugsfertig sein sollte. Trotzdem lehnte es der Richter ab, die Räumungsfrist um diese vier Monate zu verlängern. Das Oberlandesgericht Köln half der Familie (2 W 96/95).

Während der Übergangszeit in ein Obdachlosenheim zu ziehen, sei für die Eltern mit vier minderjährigen Kindern nicht zumutbar. Das bedeutete einen doppelten Umzug innerhalb weniger Monate. Schul- und Kindergartenbesuch würden kurz vor Ende des Schuljahres besonders erschwert, da die Obdachlosenunterkunft in einem anderen Stadtteil liege. Bis das neue Haus fertig sei, dürfe die Familie im gemieteten Haus wohnen bleiben.

Neffe als Betreuer

Unterschreibt ein Betreuer einen Bestattungsauftrag für die verstorbene Betreute, muss er die Beerdigungskosten tragen

Der Neffe hatte einige Jahre lang die Vermögensangelegenheiten seiner Tante geregelt. Das Amtsgericht hatte ihn zum Betreuer der erkrankten Seniorin bestimmt. Nach ihrem Tod 2016 unterschrieb er bei einem Beerdigungsinstitut einen Antrag für eine kommunale Grabstätte.

Im Antragsformular trug er seinen Namen ein, mit dem Zusatz "Betreuer". Zusätzlich füllte er eine "Kostenübernahmeerklärung" der Stadt aus. Im Formular hieß es: "Für die Bezahlung der anfallenden Gebühren und Kosten übernehme ich als Besteller(in) die Haftung als Selbstschuldner(in)." In dem Feld darunter unterzeichnete der Neffe.

Als ihm die Kommune die Rechnung schickte — 2.171 Euro sollte das Grab für 15 Jahre kosten —, wollte er davon jedoch nichts mehr wissen: Beim Anwalt habe er erfahren, dass er als Neffe für die Beerdigungskosten nicht aufkommen müsse. Er habe nur als Betreuer im Namen der Tante unterschrieben. Die Erben müssten die Beerdigung aus dem Nachlass finanzieren.

Im Namen seiner Tante habe der Betreuer die Beerdigung nicht in Auftrag geben können, erklärte dagegen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1 S 419/18). Denn ein Betreuungsverhältnis ende mit dem Tod des Betreuten. Der Neffe habe mit dem Zusatz "Betreuer" zwar ausdrücken wollen, dass er nur als Stellvertreter unterschreibe. Das sei nach dem Tod der Betreuten rechtlich aber nicht mehr möglich.

Im Namen der Tante habe der Betreuer nicht mehr handeln können. Vielmehr habe er im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft abgeschlossen. Zudem habe der Neffe die Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet und darin zugesichert, die anfallenden Kosten zu tragen. Daran müsse er sich festhalten lassen.

Freiwillige Grippeimpfung im Betrieb

Die Arbeitgeberin haftet auch dann nicht für eventuelle Impfschäden, wenn sie die Impf-Aktion bezahlt hat

Ein Betrieb kooperierte mit zwei Ärztinnen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung riefen sie die Beschäftigten per E-Mail dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Arbeitgeberin übernahm sogar die Kosten der Aktion.

Eine Mitarbeiterin will dabei einen Impfschaden erlitten haben. Der Ärztin, die sie geimpft hatte, warf sie vor, sie nicht über Risiken und mögliche Folgeschäden aufgeklärt zu haben. Schmerzensgeld forderte die Angestellte aber von der Arbeitgeberin: 150.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab (8 AZR 853/16). Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, die Beschäftigten selbst über Risiken einer Schutzimpfung aufzuklären. Ein Behandlungsvertrag sei nur zwischen den Mitarbeitern und den beiden Ärztinnen zustande gekommen. Sollte einer Medizinerin Fehler unterlaufen sein, müsse die Angestellte ihre Forderung an diese Adresse richten. Die eventuellen Versäumnisse einer Ärztin müsse sich die Arbeitgeberin nicht zurechnen lassen.

Zwar habe die Unternehmensleitung die Impf-Aktion im Betrieb erlaubt und die Kosten getragen. Damit übernehme sie aber keineswegs die Haftung für die medizinische Behandlung. Die Ärztinnen hätten die Beschäftigten im eigenen Namen zur Impfung eingeladen. Wie alle Mitarbeiter habe auch die Klägerin freiwillig daran teilgenommen, sie sei für ihre Gesundheit selbst verantwortlich. Die Arbeitgeberin sei bei so einer Maßnahme nur verpflichtet, die ausführenden Personen sorgfältig auszuwählen und das sei geschehen.

Brutale Videospiele gefährden das Kindeswohl

Eltern erlaubten ihrem zehnjährigen Sohn gewaltverherrlichende Computerspiele

Ein geschiedenes Paar beantragte einvernehmlich beim Amtsgericht, das Sorgerecht für den zehnjährigen Sohn beiden Elternteilen zu übertragen. Bisher hatte die Mutter, bei der der Junge lebt, allein das Sorgerecht inne. Mittlerweile kamen die Ex-Partner aber wieder ganz gut miteinander aus. Das Kind hielt sich auch oft beim Vater auf, der in der Nähe wohnte. Alles bestens, könnte man meinen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld akzeptierte den Antrag auf gemeinsame Sorge, erteilte den Eltern jedoch eine Auflage (63 F 290/17 SO).

Denn vor Gericht war zur Sprache gekommen, dass sich der Junge in der Freizeit fast nur mit Spielekonsolen beschäftigte. In beiden Wohnungen hatte er eine Playstation für Computerspiele. Zu seinen Lieblingsspielen zählten "Grand Theft Auto (GTA) 5" und "Call of Duty" — brutale Videospiele, die Gewalt verherrlichen. Bei beiden Spielen gehört es zu den Aufgaben der Spieler zu foltern und zu töten, was detailliert grafisch dargestellt wird. Selbstverständlich sind diese Videospiele nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben.

Die Eltern räumten vor dem Familienrichter ein, dass die Spiele extrem gewalttätig seien. Trotzdem hätten sie dem Sohn diese Spiele nicht verboten, weil seine Freunde und Klassenkameraden die gleichen Spiele spielten. An einem Verbot führe kein Weg vorbei, erklärte ihnen der Richter: Diese Spiele seien für Kinder absolut ungeeignet, gefährdeten ihr geistiges und seelisches Wohlergehen. Durchlebten sie immer wieder brutale virtuelle Szenen, wirke sich das auf die Entwicklung äußerst schädlich aus.

Dass andere Eltern ihre Kinder solchen Gefahren aussetzten, sei keine akzeptable Entschuldigung dafür, dasselbe zu tun. Wenn die Eltern nicht willens oder in der Lage seien, dem Treiben Einhalt zu gebieten, sei das Familiengericht laut Gesetz verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In Deutschland sei die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) für die Altersfreigabe von Videospielen verantwortlich, deren Sachverständige über hohe Expertise verfügten. Laut Jugendschutzgesetz seien die von ihr festgesetzten Altersgrenzen verbindlich — für das Familiengericht und auch für die Eltern. Sie dürften dem Kind keine Spiele ohne Jugendfreigabe überlassen oder auf andere Weise zugänglich machen.

Schuldner arbeitete halbtags

Schuldner im Privatinsolvenzverfahren müssen sich um Vollzeitbeschäftigung bemühen

Im Privatinsolvenzverfahren tragen Schuldner unter Aufsicht eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters ihre Schulden ab. In der Regel werden ihnen nach sechs Jahren die restlichen Schulden erlassen ("Restschuldbefreiung"), unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren. Bemüht sich der Schuldner jedoch nicht ausreichend darum, die Schulden zu tilgen, kann ihm das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung verweigern.

So erging es einem geschiedenen Mann, der seit 2010 halbtags arbeitete. Da sein monatliches Nettoeinkommen niedriger war als der Pfändungsfreibetrag, gingen die Gläubiger leer aus. Zu ihnen gehörte seine Ex-Frau, der er jahrelang den Unterhalt für zwei Kinder schuldig blieb. 2014 beantragte die Frau beim Insolvenzgericht, dem Vater die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er hartnäckig gegen seine Erwerbspflicht verstoße. Das Gericht bewilligte den Antrag.

Darauf reagierte der Mann. Er erhöhte seine Arbeitszeit auf 25 Stunden pro Woche, nun überstieg sein Einkommen den Pfändungsfreibetrag. Den Differenzbetrag führte er an den Insolvenzverwalter ab. Das half aber nichts mehr. Seine Beschwerde gegen die Sanktion wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (IX ZB 32/17). Um Einkünfte zu erzielen, müssten Schuldner eine angemessene Arbeit suchen, betonten die Bundesrichter.

Notfalls müssten arbeitslose Schuldner berufsfremde Aushilfstätigkeiten annehmen, um den Ansprüchen der Gläubiger gerecht zu werden. Teilzeitbeschäftigte seien verpflichtet, sich um einen Vollzeitjob zu bemühen. Das habe der Vater nicht ernsthaft getan und so die Interessen der Gläubiger beeinträchtigt. Zum Beispiel habe er sich durchschnittlich nur vier Mal pro Jahr auf eine Vollzeitstelle beworben — anstatt zwei, drei Mal pro Woche.

Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt und der Qualifikation des Schuldners könne man davon ausgehen, dass Bewerbungen Erfolg gehabt hätten. Bei einem anderen Arbeitgeber hätte er mit einem Ganztagsjob mindestens 3.400 Euro brutto verdienen können. Das entspreche bei Steuerklasse V einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.783 Euro. Dieses Gehalt hätte während des gesamten Insolvenzverfahrens zu pfändbaren Beträgen geführt.

Hilfe gegen Hausschädlinge angeboten

Damit verstößt ein Apotheker nicht gegen seine Berufspflichten

Immer häufiger versuchen Apotheken neue Kunden zu werben, indem sie neben dem Verkauf von Medikamenten auch andere Leistungen anbieten. Ein Apotheker aus dem Nürnberger Raum warb mit "Hilfestellung bei Problemlösungen": Er könne die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben, elektrobiologische Untersuchungen des Schlafplatzes sowie Analysen und Sanierungsvorschläge für Schaben, Motten und Pilze durchführen.

Das brachte ihm den Vorwurf der Apothekerkammer ein, gegen seine Berufspflichten zu verstoßen. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte gegen dieses Angebot keine Einwände (3 U 665/95). Der Gesetzgeber habe vorgesehen, solche Nebengeschäfte eines Apothekers künftig in einer Verordnung zu regeln. Das sei noch nicht geschehen, bisher schweige die "Apothekenbetriebsverordnung" zu diesem Thema.

Grundsätzlich sei aber nicht einzusehen, warum solche zusätzlichen Dienstleistungen dem Berufsbild des Apothekers zuwiderlaufen sollten. Schließlich seien sie so etwas Ähnliches wie die Laboruntersuchungen (z.B. Schwangerschafts- und Bluttests), die sowieso von fast allen Apotheken angeboten würden.

Strafe für Voltaren-Rezepte

Kurzartikel

Zu Recht verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von einem Kölner Arzt 600 Euro zurück, weil er zu ihren Lasten vielen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel verschrieben hat. Nach aktueller Rechtslage dürfen Ärzte gesetzlich Versicherten keine Medikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac verordnen. Der Verordnungsausschluss sei nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf: Nur per Privatrezept dürften Mediziner Voltaren Emulgel verschreiben. Oder ausnahmsweise, in medizinisch begründeten Einzelfällen, auch gesetzlich versicherten Patienten. Das müsse dann aber in der Patientenakte dokumentiert werden.

Dreijähriger setzt Bad unter Wasser

Haften die Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für den Wasserschaden?

Die Mutter hatte ihren dreieinhalb Jahre alten Sohn gegen 19 Uhr ins Bett gebracht — mit einem Hörspiel zum Einschlafen. Ohne dass es die Eltern merkten, stand der Kleine etwas später wieder auf und ging zur Toilette. Dabei benutzte er Unmengen an Toilettenpapier, so dass der Abfluss verstopfte. Zudem floss ununterbrochen Wasser nach, als das Kind schon wieder im Bett war. Denn der Spülknopf verhakte sich leicht, wenn man ihn nicht richtig bediente.

Wasser überschwemmte das Badezimmer und tropfte schließlich in die darunter liegende Wohnung. Die Gebäudeversicherung des Vermieters kam für die Reparatur des Wasserschadens auf. Sie zahlte dafür über 15.000 Euro und forderte anschließend Ersatz von den Eltern (bzw. von deren Haftpflichtversicherung): Die Eltern seien für den Schaden verantwortlich, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Diesen Vorwurf konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht nachvollziehen (I-4 U 15/18). In einer geschlossenen Wohnung müssten Eltern einen Dreijährigen nicht ständig beobachten. Das gelte erst recht, wenn das Kind schon im Bett sei. Wenn sich Eltern in Hörweite eines Kleinkindes aufhielten, reiche das völlig aus. Einen nächtlichen Gang des Kindes zur Toilette zu überhören, sei kein grob fahrlässiges Verhalten.

Bei Kindern lückenlose Kontrolle zu fordern, sei ohnehin verkehrt: Denn zu einer vernünftigen Entwicklung gehörten auch Lernprozesse im Umgang mit Gefahren. Dass der Spülknopf der Toilette nicht immer gut funktionierte, ändere an dieser Bewertung nichts. Ein Dreijähriger müsse es lernen, mit der heimischen Toilette umzugehen. Normalerweise entstehe auch kein Wasserschaden (außer höherer Wasserverbrauch), wenn sich ein Spülknopf verhake.

Aus diesem Mangel sei jedenfalls keine Pflicht für die Eltern abzuleiten, die Toilette ständig zu kontrollieren bzw. den Jungen jedes Mal auf die Toilette zu begleiten. So eine Überwachung würde dem Entwicklungsstand eines dreieinhalb Jahre alten Kindes nicht gerecht. Da keine Pflichtverletzung vorliege, müssten die Eltern nicht für den Schaden geradestehen.

Ehemann erhält bei der Scheidung das Ferienhaus

Einbauküche im Ferienhaus mit oder ohne Elektrogeräte — das war hier die Frage

Bei der Verteilung des Vermögens im Scheidungsverfahren einigte sich ein Ehepaar auf einen Vergleich. Die Ehefrau erklärte sich dazu bereit, ihrem Mann das Eigentum an einem Ferienhaus in der Türkei zu übertragen. Als Gegenleistung sollte sie einen Betrag von 19.000 Euro erhalten. Von der vereinbarten Summe zog der Mann später 1.300 Euro ab, um mit dem Geld neue Elektrogeräte zu kaufen.

Er hatte nämlich festgestellt, dass seine Frau in der Einbauküche des Ferienhauses Backofen, Kühlschrank und Kochfeld ausgebaut und mitgenommen hatte. Das sei ihr gutes Recht, meinte sie: Schließlich habe sie seinerzeit die Geräte angeschafft. Die Ehefrau beantragte bei Gericht, den fehlenden Betrag per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Das Oberlandesgericht Bremen entschied den Streit zu Gunsten des Ehemannes (4 UF 86/17). Die aus dem Haus entfernten Elektrogeräte gehörten zwar nicht zu den "wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes", da man sie ohne großen Wertverlust ausbauen und anderweitig verwenden könne. Aber sie seien als Zubehör des Hauses anzusehen: bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Gebäudes dienten.

Elektrogeräte gehörten zur Ausstattung des Ferienhauses und dienten dem Zweck, das Wohnen während des Urlaubs zu ermöglichen. Ohne derartiges Zubehör könne man dort nicht Kochen bzw. Backen und keine leicht verderblichen Lebensmittel aufbewahren. Die Pflicht, dem Ehemann das Eigentum am Ferienhaus zu übertragen, umfasse daher auch die in der Einbauküche des Hauses installierten Elektrogeräte.