Familie & Gesundheit

Zeige 20 von 1664 Urteilen

Hausärztin muss Befund weitergeben

Patient muss von einem bedrohlichen Befund erfahren, auch wenn er länger nicht in die Praxis kommt

Die langjährige Hausärztin überwies den Patienten wegen Schmerzen im linken Bein an einen Facharzt. Der Mediziner entdeckte eine Geschwulst in der Kniekehle und schickte den Patienten sofort in eine Klinik. Dort wurde die Geschwulst entfernt. Eine Gewebeprobe ergab, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Das teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit.

Warum auch immer: Sie behielt den Befund für sich. Als der Mann ca. eineinhalb Jahre später wegen einer Handverletzung das nächste Mal in ihre Praxis kam, sprach sie ihn darauf an. Der Patient musste sich anschließend mehreren Operationen unterziehen. Von der Medizinerin verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Begründung: Hätte sie die wichtige Information sofort weitergegeben, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wäre ihm viel Leid erspart geblieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Klage ab: Dass die Ärztin nichts unternommen habe, sei verständlich, denn sie sei nicht mehr in die Behandlung des Patienten "eingebunden" gewesen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 285/17). Die Klinik habe den Arztbrief (nur) an die Hausärztin gesandt. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass die Klinik sie für die behandelnde Ärztin hielt.

Also hätte die Medizinerin diesen Irrtum aufklären und dafür sorgen müssen, dass der Patient von dem bedrohlichen Befund unter allen Umständen erfuhr — auch wenn er schon länger nicht mehr in der Praxis war. Hausärzten komme zwischen den verschiedenen behandelnden Instanzen eine koordinierende Funktion zu. Umso wichtiger sei es, dass sie entsprechende Informationen weiterleiteten. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung ans OLG zurück.

Zwangsräumung vor Ende des Schuljahres

Gericht stoppt die Räumung: "Sittenwidrige Härte" für eine sechsköpfige Familie

Gerichte können eine Zwangsräumung aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn deren Vollzug "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (§ 765a ZPO). Auf diesen Paragraphen berief sich eine Familie mit vier minderjährigen Kindern im Alter von 16, 14, 10 und 4 Jahren.

Ein Amtsrichter hatte sie verurteilt, das gemietete Haus zu räumen - dabei baute die Familie gerade ein Eigenheim, das schon vier Monate später bezugsfertig sein sollte. Trotzdem lehnte es der Richter ab, die Räumungsfrist um diese vier Monate zu verlängern. Das Oberlandesgericht Köln half der Familie (2 W 96/95).

Während der Übergangszeit in ein Obdachlosenheim zu ziehen, sei für die Eltern mit vier minderjährigen Kindern nicht zumutbar. Das bedeutete einen doppelten Umzug innerhalb weniger Monate. Schul- und Kindergartenbesuch würden kurz vor Ende des Schuljahres besonders erschwert, da die Obdachlosenunterkunft in einem anderen Stadtteil liege. Bis das neue Haus fertig sei, dürfe die Familie im gemieteten Haus wohnen bleiben.

Freiwillige Grippeimpfung im Betrieb

Die Arbeitgeberin haftet auch dann nicht für eventuelle Impfschäden, wenn sie die Impf-Aktion bezahlt hat

Ein Betrieb kooperierte mit zwei Ärztinnen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung riefen sie die Beschäftigten per E-Mail dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Arbeitgeberin übernahm sogar die Kosten der Aktion.

Eine Mitarbeiterin will dabei einen Impfschaden erlitten haben. Der Ärztin, die sie geimpft hatte, warf sie vor, sie nicht über Risiken und mögliche Folgeschäden aufgeklärt zu haben. Schmerzensgeld forderte die Angestellte aber von der Arbeitgeberin: 150.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab (8 AZR 853/16). Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, die Beschäftigten selbst über Risiken einer Schutzimpfung aufzuklären. Ein Behandlungsvertrag sei nur zwischen den Mitarbeitern und den beiden Ärztinnen zustande gekommen. Sollte einer Medizinerin Fehler unterlaufen sein, müsse die Angestellte ihre Forderung an diese Adresse richten. Die eventuellen Versäumnisse einer Ärztin müsse sich die Arbeitgeberin nicht zurechnen lassen.

Zwar habe die Unternehmensleitung die Impf-Aktion im Betrieb erlaubt und die Kosten getragen. Damit übernehme sie aber keineswegs die Haftung für die medizinische Behandlung. Die Ärztinnen hätten die Beschäftigten im eigenen Namen zur Impfung eingeladen. Wie alle Mitarbeiter habe auch die Klägerin freiwillig daran teilgenommen, sie sei für ihre Gesundheit selbst verantwortlich. Die Arbeitgeberin sei bei so einer Maßnahme nur verpflichtet, die ausführenden Personen sorgfältig auszuwählen und das sei geschehen.

Schuldner arbeitete halbtags

Schuldner im Privatinsolvenzverfahren müssen sich um Vollzeitbeschäftigung bemühen

Im Privatinsolvenzverfahren tragen Schuldner unter Aufsicht eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters ihre Schulden ab. In der Regel werden ihnen nach sechs Jahren die restlichen Schulden erlassen ("Restschuldbefreiung"), unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren. Bemüht sich der Schuldner jedoch nicht ausreichend darum, die Schulden zu tilgen, kann ihm das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung verweigern.

So erging es einem geschiedenen Mann, der seit 2010 halbtags arbeitete. Da sein monatliches Nettoeinkommen niedriger war als der Pfändungsfreibetrag, gingen die Gläubiger leer aus. Zu ihnen gehörte seine Ex-Frau, der er jahrelang den Unterhalt für zwei Kinder schuldig blieb. 2014 beantragte die Frau beim Insolvenzgericht, dem Vater die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er hartnäckig gegen seine Erwerbspflicht verstoße. Das Gericht bewilligte den Antrag.

Darauf reagierte der Mann. Er erhöhte seine Arbeitszeit auf 25 Stunden pro Woche, nun überstieg sein Einkommen den Pfändungsfreibetrag. Den Differenzbetrag führte er an den Insolvenzverwalter ab. Das half aber nichts mehr. Seine Beschwerde gegen die Sanktion wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (IX ZB 32/17). Um Einkünfte zu erzielen, müssten Schuldner eine angemessene Arbeit suchen, betonten die Bundesrichter.

Notfalls müssten arbeitslose Schuldner berufsfremde Aushilfstätigkeiten annehmen, um den Ansprüchen der Gläubiger gerecht zu werden. Teilzeitbeschäftigte seien verpflichtet, sich um einen Vollzeitjob zu bemühen. Das habe der Vater nicht ernsthaft getan und so die Interessen der Gläubiger beeinträchtigt. Zum Beispiel habe er sich durchschnittlich nur vier Mal pro Jahr auf eine Vollzeitstelle beworben — anstatt zwei, drei Mal pro Woche.

Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt und der Qualifikation des Schuldners könne man davon ausgehen, dass Bewerbungen Erfolg gehabt hätten. Bei einem anderen Arbeitgeber hätte er mit einem Ganztagsjob mindestens 3.400 Euro brutto verdienen können. Das entspreche bei Steuerklasse V einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.783 Euro. Dieses Gehalt hätte während des gesamten Insolvenzverfahrens zu pfändbaren Beträgen geführt.

Hilfe gegen Hausschädlinge angeboten

Damit verstößt ein Apotheker nicht gegen seine Berufspflichten

Immer häufiger versuchen Apotheken neue Kunden zu werben, indem sie neben dem Verkauf von Medikamenten auch andere Leistungen anbieten. Ein Apotheker aus dem Nürnberger Raum warb mit "Hilfestellung bei Problemlösungen": Er könne die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben, elektrobiologische Untersuchungen des Schlafplatzes sowie Analysen und Sanierungsvorschläge für Schaben, Motten und Pilze durchführen.

Das brachte ihm den Vorwurf der Apothekerkammer ein, gegen seine Berufspflichten zu verstoßen. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte gegen dieses Angebot keine Einwände (3 U 665/95). Der Gesetzgeber habe vorgesehen, solche Nebengeschäfte eines Apothekers künftig in einer Verordnung zu regeln. Das sei noch nicht geschehen, bisher schweige die "Apothekenbetriebsverordnung" zu diesem Thema.

Grundsätzlich sei aber nicht einzusehen, warum solche zusätzlichen Dienstleistungen dem Berufsbild des Apothekers zuwiderlaufen sollten. Schließlich seien sie so etwas Ähnliches wie die Laboruntersuchungen (z.B. Schwangerschafts- und Bluttests), die sowieso von fast allen Apotheken angeboten würden.

Strafe für Voltaren-Rezepte

Kurzartikel

Zu Recht verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von einem Kölner Arzt 600 Euro zurück, weil er zu ihren Lasten vielen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel verschrieben hat. Nach aktueller Rechtslage dürfen Ärzte gesetzlich Versicherten keine Medikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac verordnen. Der Verordnungsausschluss sei nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf: Nur per Privatrezept dürften Mediziner Voltaren Emulgel verschreiben. Oder ausnahmsweise, in medizinisch begründeten Einzelfällen, auch gesetzlich versicherten Patienten. Das müsse dann aber in der Patientenakte dokumentiert werden.

Ehemann erhält bei der Scheidung das Ferienhaus

Einbauküche im Ferienhaus mit oder ohne Elektrogeräte — das war hier die Frage

Bei der Verteilung des Vermögens im Scheidungsverfahren einigte sich ein Ehepaar auf einen Vergleich. Die Ehefrau erklärte sich dazu bereit, ihrem Mann das Eigentum an einem Ferienhaus in der Türkei zu übertragen. Als Gegenleistung sollte sie einen Betrag von 19.000 Euro erhalten. Von der vereinbarten Summe zog der Mann später 1.300 Euro ab, um mit dem Geld neue Elektrogeräte zu kaufen.

Er hatte nämlich festgestellt, dass seine Frau in der Einbauküche des Ferienhauses Backofen, Kühlschrank und Kochfeld ausgebaut und mitgenommen hatte. Das sei ihr gutes Recht, meinte sie: Schließlich habe sie seinerzeit die Geräte angeschafft. Die Ehefrau beantragte bei Gericht, den fehlenden Betrag per Zwangsvollstreckung einzutreiben.

Das Oberlandesgericht Bremen entschied den Streit zu Gunsten des Ehemannes (4 UF 86/17). Die aus dem Haus entfernten Elektrogeräte gehörten zwar nicht zu den "wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes", da man sie ohne großen Wertverlust ausbauen und anderweitig verwenden könne. Aber sie seien als Zubehör des Hauses anzusehen: bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Gebäudes dienten.

Elektrogeräte gehörten zur Ausstattung des Ferienhauses und dienten dem Zweck, das Wohnen während des Urlaubs zu ermöglichen. Ohne derartiges Zubehör könne man dort nicht Kochen bzw. Backen und keine leicht verderblichen Lebensmittel aufbewahren. Die Pflicht, dem Ehemann das Eigentum am Ferienhaus zu übertragen, umfasse daher auch die in der Einbauküche des Hauses installierten Elektrogeräte.

Eltern als Betreuer vorgeschlagen

Gericht darf den Wunsch einer betreuten Frau nicht zu Gunsten eines Berufsbetreuers übergehen

Für eine psychisch erkrankte Frau war 2008 ein Berufsbetreuer für die vermögensrechtlichen Angelegenheiten bestellt worden. 2014 musste das Amtsgericht entscheiden, ob das Betreuungsverhältnis verlängert werden sollte.

Die Betreute wünschte ausdrücklich, künftig von ihren Eltern betreut zu werden. Dennoch hielt das Amtsgericht am Berufsbetreuer fest: Es warf den Eltern vor, sie hätten einige Male Geld von der Tochter erhalten, ohne den Betreuer zu informieren.

Dieses Verhalten erklärten die Eltern im Beschwerdeverfahren damit, dass sie dem Berufsbetreuer nicht vertrauten. Daraufhin bestellte das Gericht einen anderen Berufsbetreuer, setzte aber nicht die Eltern als Betreuer ein. Erneut legte die Betreute Beschwerde ein — und bekam schließlich vom Bundesgerichtshof Recht (XII ZB 390/16).

Der Gesetzgeber schreibe vor, dass Betreuungsgerichte bei der Auswahl des Betreuers die Vorschläge volljähriger Betreuter umsetzen sollten, so die Bundesrichter. Das gelte vor allem dann, wenn der/die Betroffene einen nahen Verwandten vorschlage: Angehörige seien in erster Linie zu berücksichtigen. Von dieser Regel dürfe das Gericht nur ausnahmsweise abweichen, wenn es dem Wohl des Betreuten zuwiderliefe, seinem Wunsch zu entsprechen.

Im konkreten Fall könne aber keine Rede davon sein, dass es den Interessen der jungen Frau widerspräche, die Eltern als Betreuer zu bestellen — auch wenn die Eltern dem ehemaligen Berufsbetreuer einige Finanz-Transaktionen verschwiegen hätten.

Sei die verweigerte Auskunft auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis zurückzuführen, könne man daraus nicht schließen, dass die Eltern als Vermögensbetreuer generell, also auch gegenüber dem Amtsgericht ihre Rechenschaftspflichten verletzen würden. Außerdem hätte das Gericht dann immer noch die Möglichkeit, zu Zwangsmitteln zu greifen und die Eltern als Betreuer abzuberufen.

Flüchtige Bekannte unterschrieb Klinik-Aufnahmevertrag

Keine Haftung für die Behandlungskosten: Auch im Krankenhaus gelten die Verbraucherschutzgesetze

Eine Patientin aus Amsterdam wurde sechs Tage lang in einer deutschen Klinik behandelt. Eine flüchtige Bekannte, die sie zufällig vorher bei einem gemeinsamen Freund kennengelernt hatte, hatte die Niederländerin wegen akuter Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht. Dort unterzeichnete die Bekannte anstelle der Patientin den Aufnahmevertrag.

Einige Zeit später erhielt sie eine Rechnung des Krankenhauses: Wer den Aufnahmevertrag unterschreibe, verpflichte sich damit auch, für die Behandlungskosten aufzukommen, so die Begründung. Die Frau zahlte nicht und wehrte sich: Sie habe lediglich die Formalitäten erledigen sollen, weil die Erkrankte dazu nicht in der Lage gewesen sei. Keiner habe sie über die Tragweite ihrer Unterschrift informiert. Das Landgericht Düsseldorf ersparte ihr die Zahlung (22 S 518/94).

Allgemeine Geschäftsbedingungen dürften Verbraucher nicht benachteiligen, so das Landgericht. Das gelte auch für einen Klinik-Aufnahmevertrag. Dem Krankenhaus seien zwei Punkte vorzuwerfen. Erstens: Wenn ein Vertreter den Aufnahmevertrag für jemand anderes abschließe, dürfe ihm die Klinik nur dann die Haftung für die Behandlungskosten auferlegen, wenn sie ihn vorher darauf extra und ausdrücklich hingewiesen habe.

Zweitens: Seien Bestimmungen so ungewöhnlich, dass der Unterzeichnende mit ihnen nicht rechnen könne, seien diese ungültig. Beides treffe hier zu: Die Bekannte habe nur die Niederländerin vertreten und nie einen eigenen Vertrag abschließen wollen. Mit einer Klausel über umfassende Haftungsvorschriften habe die flüchtige Bekannte der Kranken ebenfalls nicht rechnen können. Sie sei also nicht dazu verpflichtet, die Klinikrechnung zu bezahlen.

Heilpraktiker "sittlich unzuverlässig"

Heilpraktiker fordert hypnotisierte Patientin zu sexuellen Handlungen auf: Berufserlaubnis widerrufen

Offenbar hat der Heilpraktiker für Psychotherapie von vornherein keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nicht darauf ankam, die Patientin zu behandeln. Schon vor Beginn der Hypnosesitzung fragte er sie, ob sie mit ihm Sex haben wolle. Die Frau verneinte. Sie brach die Sitzung zwar nicht ab, schaltete aber vorsichtshalber die Audioaufnahme am Smartphone ein.

Das Gerät hielt fest, dass der Heilpraktiker die hypnotisierte Patientin dazu aufforderte, seinen Penis anzufassen und bei ihm zu masturbieren. Sie sollte sich zudem vorstellen, sie beide wären zwei weltbekannte Pornostars und müssten für ihren neuen Pornofilm bestimmte Hardcore-Stellungen ausprobieren mit viel Dirty Talk. Er ermunterte zudem die Patientin, ihre Hose auszuziehen und "die Beine breit zu machen", damit er sie an der Klitoris streicheln könne.

Die zuständige Behörde nahm den Vorfall zum Anlass, dem Mann die Berufszulassung zu entziehen. Dagegen klagte der Heilpraktiker. Erstaunlich, dass er dachte, er käme mit folgendem Einfall bei Gericht durch: Der Urologe habe ihm wegen seiner Prostataerkrankung geraten, mehr zu masturbieren. Daher habe er die Patientin dazu bringen wollen …

Zu Recht habe die Behörde die Heilpraktiker-Erlaubnis widerrufen, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 L 261/18). Offensichtlich fehle es dem Heilpraktiker an der Vertrauenswürdigkeit, die für diesen Beruf erforderlich sei — er sei "sittlich unzuverlässig". Sein Verhalten überschreite bei weitem die Grenzen einer professionellen Beziehung zur Patientin: Er habe die Stellung als Therapeut ausgenutzt, um sich sexuell zu erregen.

Der sexuelle Übergriff im Zustand der Hypnose verletze das Recht der Patientin auf sexuelle Selbstbestimmung und ihre Intimsphäre. Dieses Vorgehen offenbare eine charakterliche Schwäche, die sich angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Heilpraktikers wohl kaum kurzfristig bessern dürfte. Erschwerend kämen seine Versuche hinzu, den Vorfall zu bagatellisieren, zu verschleiern und auf unsinnige Weise zu rechtfertigen. Solche Personen seien im Gesundheitswesen untragbar.

Schlechte Note beim Ärztebewertungsportal

Arzt will anonymen Eintrag löschen lassen: Persönlichkeitsrecht contra Meinungsfreiheit

Erhält ein Mediziner auf einem Ärztebewertungsportal im Internet eine schlechte Bewertung, ist das natürlich geschäftsschädigend. In letzter Zeit häufen sich einschlägige Gerichtsverfahren. Der auf Chiropraktik spezialisierte Arzt L erhielt von einem Patienten, der seinen Namen nicht nannte, auf "Jameda" die Gesamtnote 6 und musste Folgendes über sich lesen:

"Ein kompletter Reinfall/Komplett imkompetent Ich kann jedem nur abraten zu Herrn L zu gehen. Er nimmt sich keine Zeit um die Krankengeschichte zu erfahren auch Befunde von Orthopäden interessieren Ihn nicht.

Schnell Chiropraktische Behandlung noch ein paar Spritzen in den Rücken und dann ab zum bezahlen. Bei der zweiten Behandlung da selbe Spiel in 5 minute ist man als Patient wieder draußen."

Vom Betreiber des Bewertungsportals forderte L, den anonymen Eintrag zu löschen: Er sei falsch und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Da sich der Portalbetreiber weigerte, zog der Mediziner vor Gericht. Beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden erreichte er zumindest einen Teilerfolg (4 U 1403/17).

Im Prinzip seien die Betreiber derartiger Portale für die veröffentlichten Inhalte nicht verantwortlich, betonte das OLG. Sie müssten diese nur kontrollieren, wenn es konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte gebe. Hier habe aber der Portalbetreiber auf die Beschwerde von L geantwortet, dass er die Bewertung geprüft habe: Sie entspreche seinen Richtlinien. Daher müsse sich das Unternehmen die Aussagen sozusagen als "eigene" zurechnen lassen.

Die subjektive Bewertung enthalte Tatsachenbehauptungen, die nicht zuträfen: Die Behandlung habe (inklusive Spritzen und Chiropraktik) nur fünf Minuten gedauert, über die Krankengeschichte sei nicht gesprochen worden. Da der Patient anonym blieb, sei das nicht mit konkreten Patientenunterlagen zu widerlegen. Es stehe aber allgemein fest, dass bei jeder Behandlung in L‘s Praxis eine umfassende Anamnese und eingehende körperliche Untersuchungen stattfänden.

Der Portalbetreiber müsse daher die einschlägigen Aussagen löschen. Dass der Patient subjektiv unzufrieden sei, die Behandlung als oberflächlich empfunden und sie deshalb mit "ungenügend" benotet habe, müsse der Mediziner jedoch als Ausdruck der Meinungsfreiheit hinnehmen.

Belastbarkeit des Patienten falsch eingeschätzt

Mediziner haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan nach einer Operation

Ein Lagerarbeiter erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der im Krankenhaus operiert wurde. Die stabilisierenden Schrauben wurden nach über drei Monaten entfernt. Weitere eineinhalb Monate später wurde der Bruch erneut geröntgt. Auf Basis dieser Aufnahmen erstellte der Hausarzt einen Wiedereingliederungsplan. Er legte fest, welche Tätigkeiten der Patient nach Wiederaufnahme der Arbeit ausführen durfte.

Lageristen müssen bekanntlich Lasten heben: Für die ersten Wochen sah der Plan eine Arbeitszeit von vier Stunden täglich und eine maximale Belastung von 40 kg vor. Das war zu viel, wie sich schnell herausstellte. Bald verspürte der Mann Schmerzen im operierten Bein und brach die Arbeit ab. Bei einer Untersuchung stellten Orthopäden fest, dass sich der Bruch verschoben hatte und der Hüftkopf geschädigt war. Sie mussten dem Lageristen ein künstliches Hüftgelenk einsetzen.

Das führte er auf den fehlerhaften Wiedereingliederungsplan zurück, der ihm zu früh eine zu hohe Belastung zugemutet habe. Dafür verlangte der Patient Schmerzensgeld vom Hausarzt. Der schob die Schuld auf das Krankenhaus: Dort habe man die Schrauben zu früh entfernt. Sein Plan dagegen habe der Röntgendiagnostik entsprochen. Innerhalb von fünf Monaten sei ein Oberschenkelhalsbruch in der Regel verheilt.

Das Landgericht Koblenz ließ sich von einem medizinischen Sachverständigen beraten und entschied den Streit zu Gunsten des Patienten (1 O 359/16). Auf dem Röntgenbild hätte man sehen können, dass der Knochenbruch noch nicht hinreichend fest verheilt war. Die Aufnahme so zu deuten, dass der Patient Lasten bis zu 40 kg heben könne, stelle einen Diagnosefehler des Arztes dar. Und dieser Fehler habe zu einem gesundheitlichen Schaden beim Patienten geführt.

Damit sei zwar nicht das künstliche Hüftgelenk gemeint, so das Landgericht: Denn laut Sachverständigengutachten wäre die Implantation auch bei richtiger Diagnose notwendig geworden. Aber: Hätte der Arzt die Aufnahmen richtig interpretiert, hätte er den Lageristen sofort ins Krankenhaus zurückverwiesen. Das wäre jedenfalls das korrekte Vorgehen gewesen, es hätte dem Mann über zwei Monate Schmerzen erspart. Als Ausgleich für die unnötigen Leiden stehe dem Patienten ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu.

Scheidung im ersten Trennungsjahr?

Das ist ausnahmsweise möglich, wenn das Fehlverhalten eines Partners den anderen krank macht

Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das wird von der Justiz dann angenommen, wenn die Partner drei Jahre lang getrennt leben. Oder wenn sie ein Jahr lang getrennt gelebt haben und beide Partner der Scheidung zustimmen.

Im ersten Jahr der Trennung ist eine Scheidung nur möglich, wenn es für den Antragsteller eine "unzumutbare Härte" bedeuten würde, weiterhin mit dem Partner verheiratet zu sein.

So einen Ausnahmefall hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden (13 WF 183/17). Ein Mann litt schwer unter den Wahnvorstellungen seiner psychisch erkrankten Ehefrau, von der er bereits getrennt lebte. Sie stellte ihm nach, drohte abwechselnd mit Selbstmord und damit, ihn zu ermorden. Dieses Verhalten belastete den Mann sehr: Er konnte kaum noch arbeiten, litt unter Depressionen und Panikattacken bis hin zu Selbstmordgedanken.

Beim Amtsgericht wollte der Ehemann deshalb die Scheidung einleiten, obwohl das erste Trennungsjahr noch nicht vorbei war. Für das Verfahren beantragte er Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, weil es ihn für aussichtslos hielt. Gegen diese Entscheidung legte der leidgeprüfte Ehemann Beschwerde ein und hatte beim Kammergericht Erfolg.

Wenn das Fehlverhalten eines Ehepartners auf einer psychischen Erkrankung beruhe, stelle es für den Gatten nicht unbedingt eine "unzumutbare Härte" dar, an der Ehe festzuhalten, betonte das Gericht. Anders liege der Fall aber, wenn krankheitsbedingter Psychoterror beim Partner zu massiven Problemen führe.

Und das treffe hier zu: Der Ehemann habe so gelitten, dass er mittlerweile selbst erkrankt sei. Das Verhalten der Frau habe ihn derart "mitgenommen", dass man es ihm objektiv nicht mehr zumuten könne, an sie gebunden zu sein.

Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Kurzartikel

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.

Ungewollte Schwangerschaft

45-Jährige bekommt ein viertes Kind: Gynäkologie-Praxis soll für den Unterhalt zahlen

Eine Mutter dreier Kinder — alle vor dem Jahr 2000 geboren — wollte keine weiteren Kinder mehr bekommen. Sie nahm deshalb ab 2000 über zehn Jahre lang die Antibabypille. Im Frühjahr 2012 bat die Frau den behandelnden Gynäkologen darum, den AMH-Wert zu bestimmen. Das Anti-Müller-Hormon (AMH) ist ein Indiz dafür, wie viele Eizellen eine Frau (noch) produziert. Da Hormonwerte aber schwanken, gilt dieser Test als sehr unzuverlässig.

Darüber klärte der Frauenarzt die Patientin auf. Trotzdem zog sie einen falschen Schluss, als sie einige Wochen später das Testergebnis erfuhr: Weil ihr AMH-Wert unter 0,1 lag, setzte die Frau die Antibabypille ab und unterließ auch andere Arten der Empfängnisverhütung. Dass sie daraufhin schwanger wurde, hielt sie für einen Fehler des Frauenarztes.

Die Patientin warf ihm vor, er habe sie über die Bedeutung des AMH-Wertes nicht richtig informiert. Zudem habe die Arzthelferin, die ihr das Testergebnis mitteilte, gesagt, bei diesem Wert müsse sie nicht mehr verhüten. Die Mutter wider Willen brachte Ende 2012 im Alter von 45 Jahren einen Sohn zur Welt. Sie verklagte die Gynäkologie-Gemeinschaftspraxis auf 50.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Kindesunterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Klage hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (26 U 91/17). Das OLG prüfte die Aufzeichnungen in den Behandlungsunterlagen des Frauenarztes und kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin über den AMH-Test korrekt informiert worden war: Der Gynäkologe habe deutlich auf die geringe Aussagekraft des AMH-Werts hingewiesen und die Notwendigkeit weiterer Verhütung betont.

Dass eine Arzthelferin der Patientin bei der Bekanntgabe des AMH-Wertes das Gegenteil erzählt habe, sei nicht belegt und von der Mitarbeiterin glaubhaft bestritten worden.

Da die Frau beim ersten Gespräch ausreichend aufgeklärt wurde, sei der Frauenarzt auch nicht verpflichtet gewesen, sie nach dem Test erneut auf dessen Unsicherheit aufmerksam zu machen. Ob sie weiterhin verhüten wollte oder nicht, sei allein ihre Entscheidung gewesen. Im Zweifel hätte die Patientin von sich aus beim Mediziner noch einmal nachfragen müssen.

Haus(mit)eigentümer schaffte Geld beiseite

Nach seinem Tod will der betrogene Partner den Verlust von der Steuer absetzen

Als einer von zwei Miteigentümern einer vermieteten Immobilie gestorben war, stellte sich heraus, dass er 24.000 DM unberechtigt vom gemeinsamen Konto für private Zwecke abgezweigt hatte. Nachdem die Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, gab es niemanden mehr, von dem der betrogene Partner die unberechtigt abgehobenen Beträge einfordern konnte. Er beantragte daher beim Finanzamt, die Hälfte der Summe wenigstens als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen.

Der Bundesfinanzhof lehnte das jedoch ab (IX R 122/92). Der verstorbene Miteigentümer habe die Geldmittel an sich genommen, um sie für private Zwecke auszugeben. Da bestehe keinerlei Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dass es rechtswidrig gewesen sei, diesen Betrag ohne Wissen des Miteigentümers beiseite zu schaffen, ändere daran nichts.

"Nacktfotos" im MRT?

Patientin zieht beim Anblick der Aufnahmen ihr Einverständnis mit der Magnetresonanztomographie zurück

Die Frau war wegen ihrer Rückenbeschwerden in Behandlung. Für eine gründliche Diagnose sei eine Magnetresonanztomographie von der Lendenwirbelsäule nötig, befand die Ärztin. Damit war die Patientin einverstanden. Doch als sie die Aufnahmen zu Gesicht bekam, war sie empört: Die Bilder zeigten ihren Oberkörper unbekleidet und ließen den Intimbereich erkennen, beanstandete die Frau: Es handle sich um "Nacktfotos".

Sie forderte, die rechtswidrigen Aufnahmen dürften nicht verwendet und vervielfältigt werden. Doch ihre Ärztin weigerte sich, die Bilder "einzustampfen". Die Patientin habe ausdrücklich der Untersuchung zugestimmt. Ihr hätte klar sein müssen, dass die Bilder ihren Körper zeigten, obwohl sie während des Aufnahmevorgangs bekleidet sei. Das Kammergericht in Berlin wies die Unterlassungsklage der Patientin ab (20 U 41/16).

Die Aufnahmen berührten zwar das Persönlichkeitsrecht der Frau: Zum einen enthielten sie Informationen zum Gesundheitszustand der Patientin, zum anderen bildeten sie den Intimbereich ab. Das betreffe das Recht am eigenen Bild. Doch die Untersuchung sei mit Zustimmung der Patientin durchgeführt worden. Daher seien die Aufnahmen nicht rechtswidrig angefertigt worden.

Dass sich die Frau falsche Vorstellungen davon gemacht habe, was da letztlich alles zu sehen sei, ändere daran nichts. Sie habe die Aufnahmen von der Lendenwirbelsäule gewollt und gewusst, dass ihr Körper aufgenommen werden würde. Ärzte müssten Patienten nicht darüber aufklären, wie Bildaufnahmen des Körpers genau aussähen, die bei der Magnetresonanztomographie entstehen.

Hartz-IV-Empfänger zahlt der Ehefrau zu viel

Jobcenter muss offenkundig zu hohen Unterhalt bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigen

Ein 59 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger trennte sich von seiner Ehefrau. Beim Notar hatte das Paar eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, nach der er ihr monatlich 1.000 Euro zahlen sollte. Diesen Betrag konnte er natürlich nicht aufbringen. Aber ab seinem 60. Geburtstag bezog der Mann immerhin eine kleine Betriebsrente von rund 260 Euro im Monat, die er seiner Frau überwies.

Trotzdem rechnete ihm das Jobcenter die Betriebsrente als Einkommen an und bewilligte dementsprechend weniger Geld. Dagegen klagte der Hilfeempfänger: Er pochte darauf, dass die Betriebsrente seiner Ehefrau zustehe. Da er so seine Unterhaltspflicht erfülle, dürfe ihm der Betrag nicht angerechnet werden, meinte der Mann.

Behörden und Sozialgerichte dürften zwar ihrer Bedarfsberechnung existierende Unterhaltstitel zugrunde legen, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Sie müssten Unterhaltsansprüche nicht selbst ermitteln (L 11 AS 1373/14). Sie seien umgekehrt aber auch nicht verpflichtet, Unterhaltstitel ungeprüft zu übernehmen, wenn der vereinbarte Betrag offensichtlich der gesetzlichen Unterhaltspflicht widerspreche.

Und so liege der Fall hier. Die Ehefrau habe auf den vereinbarten Unterhalt keinen Anspruch, denn der Hilfeempfänger sei nicht leistungsfähig. Außer der Betriebsrente habe der Mann kein Einkommen und die Rente liege weit unter dem Betrag, den Unterhaltsverpflichtete selbst behalten dürften (laut Düsseldorfer Tabelle: 1.100 Euro im Monat).

Der Hilfeempfänger dürfe keine Unterhaltspflicht vereinbaren, die zu Lasten der Allgemeinheit gehe. Wenn ein Ehemann durch so eine Vereinbarung selbst dafür sorge, dass er ohne Einkommen bleibe, sei das Jobcenter nicht verpflichtet, diese Finanzlücke auszugleichen.

Umgangsrecht der Großeltern?

Entscheidend ist, ob der Kontakt mit Verwandten dem Kindeswohl dient

Nach langem Tauziehen mit der Schwiegertochter wandten sich die Großeltern an die Justiz, um den Umgang mit ihren 2009 und 2012 geborenen Enkelinnen durchzusetzen. Ihr Sohn, der Vater der Kinder, war als Bundeswehrsoldat 2013 in Afghanistan gefallen. Nach seinem Tod entstanden zwischen der Mutter und den Großeltern Konflikte. Zunächst versuchte das Jugendamt zu vermitteln, doch die Beteiligten brachen die Beratungsgespräche ab.

Schließlich stellte die Mutter jeden Kontakt ein. Seit Sommer 2015 haben die Großeltern die Kinder nicht mehr gesehen. Sie schilderten die Situation so: Die Kinder seien trotz der Streitereien gern bei ihnen. Doch die Kindesmutter provoziere ständig und beziehe die Kinder in schändlicher Weise in die Konflikte ein. Sie manipuliere die Töchter, benutze "sie als Waffe" gegen die Großeltern und "richte in ihren kleinen Herzen irreparable Schäden" an.

Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 152/17). Die Mutter habe ihn nämlich aus einem vernünftigen Grund beendet. Sie wolle die Kinder aus den Auseinandersetzungen zwischen den erbittert feindseligen Erwachsenen heraushalten. Dass der Kontakt zu weiteren Verwandten allgemein für die Entwicklung eines Kindes förderlich sein könne, reiche nicht aus, um ihn gegen den Willen der Mutter durchzusetzen.

Es müsste vielmehr feststehen, dass der Umgang im konkreten Fall dem Wohl der Kinder diene. Und das sei zu verneinen, da die Mädchen bei jedem Besuch mit den Spannungen zwischen Großeltern und Mutter konfrontiert würden. Wer wie das Zerwürfnis verursacht habe, spiele jetzt keine Rolle mehr. Jedenfalls belaste der Streit die Kinder inzwischen so sehr, dass sie den Umgang mit den Großeltern ablehnten. Auch wenn das vielleicht nur Ausdruck ihrer gegenwärtigen Zerrissenheit sei: Die Großeltern müssten diese Tatsache akzeptieren.

Patient stürzt nach Cortison-Spritze

Er führt den Unfall auf neurologische Ausfälle durch die Spritze zurück: Schmerzensgeld?

Wegen akuter Beschwerden an der Hüfte ließ sich ein Patient ambulant in einer Klinik behandeln. Man spritzte ihm ein Cortison-Präparat ins linke Hüftgelenk. Kurz darauf klagte der Mann — im Sekretariat des Arztes — über neurologische Ausfälle im linken Bein. Welche Anweisungen ihm der Arzt gab, war später umstritten. Jedenfalls verließ der 54-Jährige nach einer Wartezeit von zwei Stunden die Klinik mit seinem Auto, ohne sich erneut untersuchen zu lassen.

Nach der Autofahrt stürzte er zu Hause und brach sich den linken Knöchel. Die Fraktur musste mehrmals operiert werden. Von der Klinikträgerin forderte der Patient 25.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung für Verdienstausfall: Gestürzt sei er wegen neurologischer Ausfälle durch die Cortison-Spritze. Zudem habe man ihn in der Klinik nicht über die Folgen der Injektion informiert. Dass er sich beim Arzt noch einmal vorstellen sollte, habe er auch nicht erfahren. Das von medizinischen Experten beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab (26 U 125/17).

Ein Behandlungsfehler liege nicht vor, erklärte das OLG, die notwendige Injektion sei fachgerecht ausgeführt worden. Dass sich das Narkosemittel im Bereich des Oberschenkelnervs verteile und ihn kurzfristig beeinträchtige, sei normal und von den Ärzten nicht zu verhindern. Die Symptome bildeten sich innerhalb von einer Stunde zurück. Dass ein Sturz ca. dreieinhalb Stunden nach der Spritze auf die Wirkung des Cortison-Präparats zurückzuführen sei, habe ein Sachverständiger als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.

Bevor er aus der Klinik verschwunden sei, habe der Patient dem Arzt über die Symptome berichtet. Wie die Sekretärin bestätigte, habe ihm der Arzt gesagt, nach zwei Stunden müsse er nochmals zur Kontrolle erscheinen. Diese Aussage sei glaubwürdig. Als die Wartezeit von zwei Stunden vorbei war, habe die Sekretärin den Patienten erfolglos auf dem Klinikgelände gesucht. Dass er unzureichend aufgeklärt worden sei, habe der Patient nicht nachweisen können.

Nur wenn es um Risikoaufklärung vor der Behandlung gehe, müsse der Arzt beweisen, dass sie korrekt erfolgte. Anders bei therapeutischer Aufklärung über Schäden, die durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen könnten. Diese Informationen bekämen Patienten immer erst nach der Behandlung, sie sollten den Heilerfolg gewährleisten. Den Vorwurf fehlerhafter therapeutischer Aufklärung müssten die Patienten beweisen, wenn der Arzt überzeugend darlege, diese vollständig und richtig durchgeführt zu haben.