Familie & Gesundheit

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Unzureichende Vorsorgeuntersuchung einer Schwangeren

Arzt muss nicht die Beerdigung des lebensunfähigen Kindes bezahlen

Eine Frau verlangte von ihrem Frauenarzt 20.000 DM Schmerzensgeld und die Kosten für die Beerdigung ihres Babys. Der Junge war sieben Stunden nach der Entbindung verstorben. Mit schweren Missbildungen geboren - unter anderem hatte es keine Nieren -, war das Kind nicht lebensfähig.

Die Mutter begründete ihre Forderungen gegen den Arzt damit, dass sie eine Abtreibung vorgenommen hätte, wenn er die Missbildungen erkannt hätte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach der Frau 3.500 DM Schmerzensgeld zu (8 U 139/94). Eine Entschädigung schulde der Gynäkologe seiner Patientin, weil er die Missbildungen des Kindes bei den Ultraschalluntersuchungen hätte erkennen können und müssen.

Doch für die Beerdigungskosten müsse er nicht aufkommen. Ein ärztlicher Behandlungsvertrag umfasse die Pflicht, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft sorgfältig durchzuführen. Ärzte seien aber nicht verpflichtet, für rein finanzielle Interessen der Patienten Sorge zu tragen. Sie hafteten nicht für alle möglichen Folgeschäden.

Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

Kurzartikel

Haben Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene, der Neigung entsprechende Berufsausbildung ermöglicht, müssen sie keine weitere Ausbildung finanzieren. Dies gilt auch dann, wenn ein volljähriges Kind im erlernten Beruf keine Anstellung findet: Dieses Risiko besteht bei jeder Berufswahl und ist vom Kind selbst zu tragen. Will das Kind eine Zweitausbildung absolvieren, muss es selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein gutes Einkommen der Eltern ändert daran nichts.

Mit dem Rad auf Blitzeis weggerutscht

Mutter ist auf dem Weg vom Kindergarten zum heimischen Teleworking-Arbeitsplatz nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Frau arbeitete für ihren Braunschweiger Arbeitgeber von zu Hause am Computer. An einem kalten Morgen Ende November brachte sie mit dem Fahrrad ihre kleine Tochter in den Kindergarten. Auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Telearbeitsplatz rutschte sie mit dem Rad auf Blitzeis weg und brach sich beim Sturz den Ellenbogen.

Der Bruch war kompliziert, die Behandlung kostete die Krankenkasse rund 19.000 Euro. Sie übernahm die Kosten und forderte den Betrag anschließend von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Hier sei die Berufsgenossenschaft zuständig, so die Krankenkasse, weil es sich um einen Wegeunfall gehandelt habe.

Dem widersprach die Berufsgenossenschaft und lehnte Leistungen ab: Versichert seien Wegeunfälle, d.h. Unfälle auf dem direkten Weg vom Arbeitsplatz zur Wohnung und umgekehrt. Die Mutter sei vom Kindergarten aus nach Hause gefahren — das sei kein Arbeitsweg, sondern ein privater Heimweg.

Mit dieser Abfuhr wollte sich die Krankenkasse nicht abfinden: Es mache doch keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer vom Kindergarten zum Arbeitgeber oder zum Telearbeitsplatz fahre, meinte die Krankenkasse und klagte auf Kostenersatz.

Doch die Klage scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16). Arbeitgeber oder häuslicher Telearbeitsplatz: Nach geltendem Recht sei genau das der entscheidende Unterschied, betonte das LSG. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, seien gesetzlich unfallversichert. Der Umweg zum Kindergarten zähle zum direkten, also versicherten Arbeitsweg.

Der Weg vom und zum Kindergarten sei jedoch dann als privat anzusehen, wenn Eltern im eigenen Heim arbeiteten. Begrifflich sei ein Wegeunfall ausgeschlossen, wenn sich Wohnung und Arbeitsplatz im gleichen Gebäude befänden — das vermeide ja gerade Gefahren durch den Straßenverkehr.

Allerdings stammten diese Regelungen aus einer Zeit, in der es noch nicht gang und gäbe war, Bürotätigkeiten im "Home-Office" auszuführen, räumte das LSG ein. Um den heutigen Entwicklungen im Arbeitsleben gerecht zu werden, müsste man die Gesetze ändern. Darüber müsse aber der Gesetzgeber entscheiden und nicht die Gerichte.

Professionelle Zahnreinigung

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten dafür zu übernehmen

Ein gesetzlich krankenversicherter Patient ließ bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen. Dafür stellte ihm die Praxis 95 Euro in Rechnung. Der Zahnarzt hatte dem Patienten schon vorher mitgeteilt, dass er diese Leistung aus eigener Tasche zahlen müsse: Professionelle Zahnreinigung gehöre nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen.

Damit wollte sich der Patient nicht abfinden: Schließlich leide er unter chronischer Zahnfleischentzündung (Parodontitis). Da sei regelmäßige Zahnreinigung medizinisch notwendig, so sein Standpunkt. Der Patient beantragte Kostenübernahme, die von der Krankenversicherung abgelehnt wurde, und klagte anschließend gegen den ablehnenden Bescheid.

Doch auch beim Sozialgericht Stuttgart war ihm kein Erfolg beschieden (S 28 KR 2889/17). Zum einen müssten Versicherte, die mit ihrem Arzt eine Leistung extra vereinbarten, die Kostenübernahme vorher mit der Krankenkasse klären, betonte das Sozialgericht: Ohne Absprache keine Kostenübernahme.

Zum anderen sei die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet, für eine professionelle Zahnreinigung zu zahlen. Sie finanziere nur das Entfernen harter Beläge auf den Zähnen und mehr nicht. Das gelte sogar dann, wenn der Versicherte unter Parodontitis leide. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse nicht für alle Leistungen aufkommen, die medizinisch notwendig seien.

Welche Leistungen übernommen werden, entscheide der Gemeinsame Bundesausschuss, eine Kommission aus Vertretern des Gesundheitswesens (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen). Nach deren Richtlinien gehöre die professionelle Zahnreinigung nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Von diesen Richtlinien abzuweichen, komme nur in Ausnahmefällen wie einer lebensbedrohlichen Erkrankung in Frage.

Kinder-Wettrennen auf dem Rad

Entstehen durch Fahrrad-Griffe Lackschäden an Autos, müssen die Eltern dafür nicht unbedingt haften

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Kieferorthopäde mit schlechter "Note"

Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen, auch wenn sie keinen Text enthält

Unternehmer, Geschäftsinhaber und Ärzte können beim Dienst Google+ ein Profil anlegen. Das Profil können sie im Dienst "Google Maps" um zusätzliche Informationen ergänzen: z.B. um Fotos oder Öffnungszeiten. Bei Google registrierte Internetnutzer können auf "Google Maps" Bewertungen abgeben.

Im konkreten Rechtsstreit hatte ein anonymer Nutzer einen Kieferorthopäden schlecht benotet und eine negative Ein-Sterne-Bewertung ohne jeden Kommentar abgegeben. Der Mediziner behauptet, von einem Patienten könne diese Bewertung nicht stammen. Jedenfalls schädige sie seine Praxis und verletze seine Persönlichkeitsrechte. Google müsse sie löschen, verlangte er und zog vor Gericht, um die Forderung durchzusetzen.

Das Internet-Unternehmen stellte sich auf den Standpunkt, "ein Stern" bedeute kein negatives Werturteil. Und wenn doch, dann wäre es von der Meinungsfreiheit geschützt. Mit dieser Argumentation war das Landgericht Lübeck nicht einverstanden: Es stellte sich auf die Seite des Mediziners (I O 59/17).

Wer auch immer diese Bewertung eingestellt habe: Sie könne das Ansehen des Kieferorthopäden beeinträchtigen. Hier überwiege dessen Interesse, seinen guten Ruf und damit seine Praxis zu schützen. Dass die Bewertung keinen Text enthalte, ändere daran nichts: Sie sei auch so eindeutig. Google müsse sie löschen, andernfalls werde Ordnungsgeld fällig.

Pflegekraft meldet Personalmangel

Arbeitgeber darf wegen einer "Gefährdungsanzeige" keine Abmahnung aussprechen

Seit vielen Jahren arbeitet die examinierte Krankenpflegerin B in einer psychiatrischen Fachklinik, die von einem privaten Unternehmen des Gesundheitswesens betrieben wird. Im Herbst 2016 wurde sie als Vertretung auf einer Station eingesetzt, auf der normalerweise zwei Fachkräfte tätig sind. Frau B wurde jedoch nur von zwei Auszubildenden unterstützt, im Notfall sollte sie Personal von der Nachbarstation anfordern.

Diese personelle Situation fand die Pflegerin unzumutbar und verfasste eine Beschwerde. So ist es im Arbeitsschutzgesetz durchaus vorgesehen: Beschäftigte sollen dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich" melden. Das nennt man "Gefährdungsanzeige".

Die Beschwerde kam allerdings beim Arbeitgeber nicht gut an — er hielt sie für unberechtigt. Er bewertete die Gefährdungsanzeige als Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin und sprach eine Abmahnung aus. Daraufhin zog Frau B vor Gericht und verlangte, den Eintrag aus der Personalakte zu entfernen.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Göttingen (2 Ca 155/17). Ob im konkreten Fall tatsächlich objektiv eine Gefahrenlage bestanden habe, sei dabei gar nicht entscheidend. Wenn ein Arbeitnehmer eine Gefährdungslage anzeige, gelte ein subjektiver Maßstab. Arbeitgeber dürften jedenfalls keine Abmahnung aussprechen, wenn Arbeitnehmer auf diese Weise auf einen Personalmangel aufmerksam machten.

Kein Pflichtteil für die Witwe eines Landwirts

Ein vor Jahren vom Vater auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht zum Nachlass

2015 war im Alter von 78 Jahren ein ehemaliger Landwirt gestorben, dem bei Bad Oeynhausen ein Hof von 17,17 Hektar gehört hatte. Von seiner Frau lebte er seit 1999 getrennt, ohne sich scheiden zu lassen. Das Paar hatte einen Sohn und eine Tochter. Den Sohn hatte der Landwirt im Testament von 2002 als Hoferben eingesetzt. Erbansprüche von Frau und Tochter schloss er ausdrücklich aus.

Die Ehefrau war damit einverstanden, dass ihr Mann 2002 notariell den Hof auf den Sohn übertrug. Der Sohn verkaufte ihn 2004. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Mutter vom Sohn einen (Mindest-)Pflichtteil von ca. 6.100 Euro, den sie nach dem Wirtschaftswert des Hofes berechnet hatte — der war zuletzt im Jahr 2002 offiziell auf 49.000 Euro beziffert worden.

Wie schon das Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht Bad Oeynhausen) lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Witwe ab (10 W 97/17). Die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil sei der Wert des Nachlasses beim Erbfall, betonte das Gericht. Doch beim Tod des Erblassers habe der Hof nicht mehr zum Nachlass gehört, weil der Vater den Hof 13 Jahre vorher dem Sohn übereignet habe.

Daher habe die Witwe keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, aus dem Wert des Hofes sei nichts mehr abzuleiten. Da die Übergabe mehr als zehn Jahre zurückliege, entfalle auch der im Gesetz als Ausgleich vorgesehene Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Vergeblich pochte die Frau auf die Höfeordnung: Demnach steht den Miterben — die nicht den Hof erben — an Stelle eines Anteils am Hof eine Abfindung vom Hoferben zu. Auf diese Regelung könne sich die Witwe nicht berufen, erklärte das Gericht. Da ihr Mann sie im Testament ausdrücklich enterbt habe, sei sie weder zum Zeitpunkt der Hofübergabe, noch 2015 beim Tod ihres Mannes Miterbin gewesen.

Streit um den Kindergarten

Geschiedene Eltern können sich nicht einigen: Montessori oder Waldorf-Pädagogik?

Die Ehe wurde 2016 geschieden, als das Kind zwei Jahre alt war. Der Junge lebt bei der Mutter, die halbtags arbeitet. Sie ließ ihn anfangs von einer Tagesmutter betreuen, dann sollte der Vierjährige den Kindergarten besuchen. Sie brachte ihn in einem Waldorf-Kindergarten unter, der in der Nähe ihres Arbeitsplatzes liegt — aber nicht am Wohnort.

Dagegen protestierte der Vater: Der Junge müsse so täglich mit der Mutter in die Nachbarstadt pendeln, während am Wohnort ein gut ausgestatteter Montessori-Kindergarten einen Platz frei hätte. Der Waldorf-Kindergarten schließe teilweise schon um 14 Uhr, weshalb ihn die Mutter jetzt gebeten habe, die Umgangsvereinbarung zu ändern. Das sei für ihn aber aus beruflichen Gründen unmöglich. Außerdem lehne er die Waldorfpädagogik grundsätzlich ab, die auf einer wirren Ideologie beruhe.

Über den "richtigen" Kindergarten konnten sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern partout nicht einigen. Deshalb musste am Ende die Justiz entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fand die Argumentation des Vaters "gut nachvollziehbar" (4 UF 154/17). Die Entscheidungsbefugnis über den Kindergarten blieb dennoch bei der Mutter.

In erster Linie deshalb, so das OLG, weil sich der kleine Junge jetzt im Waldorf-Kindergarten schon eingelebt habe, den er seit Sommer 2017 besuche. Auf den Streit der Eltern reagiere er zunehmend empfindlich, ein Wechsel würde seine Unsicherheit verstärken. Außerdem sei die Mutter von den praktischen Folgen der Wahl des Kindergartens stärker betroffen. Sie müsse schließlich die täglichen Wege hin und zurück organisieren.

Grundsätzlich verdiente ein wohnortnaher Kindergarten den Vorzug, räumte das OLG ein, da müsse man dem Vater Recht geben. So könnte es auch bei der bisherigen Umgangsregelung bleiben. Offenbar habe er sich darüber, was dem Kind gut tue, mehr Gedanken gemacht als die Mutter. Da der Junge aber nun seit zehn Monaten den Waldorf-Kindergarten besuche, entspreche ein Wechsel jetzt nicht mehr dem Kindeswohl.

Erblasser hatte die Söhne enterbt

Sein Enkel kann dennoch den Pflichtteil vom Nachlass des Großvaters verlangen

Im Alter von 72 Jahren starb 2011 ein vermögender Mann aus Hagen. Das Nachlassgericht schätzte den Nachlass und eine Lebensversicherung auf insgesamt 1.854.000 Euro. Das Vermögen erbten die Lebensgefährtin des Verstorbenen und sein Bruder. Seine beiden Söhne hatte der Erblasser in einem Testament von 1989 enterbt, was er mit deren Rauschgiftsucht und einigen Straftaten begründete. Der ältere Sohn starb bereits 1990.

Der jüngere Sohn hatte ein nichteheliches Kind. Der 21-jährige Enkel forderte 2014 von den Erben des Großvaters seinen Pflichtteil: Als gesetzlichem Erben stehe ihm die Hälfte des Nachlasses zu. Die per Testament eingesetzten Erben bestritten die Vaterschaft des enterbten Sohnes, zweifelten die Geburtsurkunde des Enkels an und behaupteten obendrein, sie hätten den Nachlass verbraucht.

Doch das Oberlandesgericht Hamm entschied, sie müssten dem Enkel den Pflichtteil auszahlen (10 U 31/17). Dieser habe mit der im Original vorgelegten Geburtsurkunde nachgewiesen, dass er das Kind des zweiten Sohnes des Hageners sei. Dass er nichtehelich geboren wurde, sei rechtlich unerheblich. Als "Abkömmling" des Erblassers stehe ihm ein Pflichtteil zu.

Dem Sohn habe der Erblasser wirksam Erbrecht und Pflichtteil entzogen. Damit verliere aber nicht der Enkel seinen Anspruch. Im Testament von 1989 sei nur bestimmt, den Söhnen den Pflichtteil zu entziehen — auf deren Nachkommen beziehe sich die Verfügung nicht. Gründe dafür, dem 21-Jährigen den Pflichtteil zu entziehen, seien nicht ersichtlich.

Die Lebensgefährtin und der Bruder des Erblassers könnten sich auch nicht darauf berufen, dass der Nachlass nicht mehr vorhanden sei: Sie müssten den Anspruch des Enkels mit ihrem gesamten Vermögen und nicht nur mit dem übernommenen Nachlass erfüllen.

Schwerhörige bekommt nur "normales" Hörgerät bezahlt

Die gesetzliche Krankenkasse muss keine drahtlose Signalübertragungsanlage finanzieren

Von der gesetzlichen Krankenversicherung hatte die schwerhörige Frau bereits Leistungen erhalten, um ihre Hörprobleme auszugleichen. Die Krankenkasse hatte für das linke Ohr ein Hörgerät und für das rechte Ohr ein Cochlear-Implantat finanziert. Diese Hilfsmittel verbesserten ihr Hörvermögen deutlich: Wenn sich die Frau mit Personen in der Nähe und ohne störende Nebengeräusche unterhielt, verstand sie diese nun recht gut.

Verständnisschwierigkeiten traten aber nach wie vor bei Gesprächen in größeren Gruppen auf, wenn jemand undeutlich sprach oder wenn störende Nebengeräusche auftraten. Deshalb beantragte die Versicherte die Kostenübernahme für eine FM-Anlage, diesmal lehnte die Krankenkasse jedoch ab.

Das sind Anlagen, die Tonsignale drahtlos mittels Funkwellen übertragen. Die schwerhörige Person nutzt ein Empfangsgerät, das die Funksignale wieder in Schallwellen umwandelt. Diese Technik überträgt keine störenden Nebengeräusche und gleicht bei größerer Entfernung zum Sprecher die geringere Lautstärke aus.

Vergeblich zog die schwerhörige Frau vor das Sozialgericht Stuttgart, um die Kostenübernahme durchzusetzen (S 9 R 3390/16). Das Sozialgericht wies ihre Klage ab: Das Grundbedürfnis Hören sei mit den Hilfsmitteln erfüllt, welche die Krankenkasse bezahlt habe. Das Hörgerät und das Implantat kompensierten direkt die Schwerhörigkeit. Zum weitergehenden Ausgleich schlechten Hörens sei die gesetzliche Krankenversicherung nur in Ausnahmefällen verpflichtet.

Das gelte etwa für Kinder, die in einer Regelschule am Unterricht teilnehmen müssten. Oder dann, wenn Hilfsmittel wie ein "normales" Hörgerät nicht genügten, um das Grundbedürfnis Hören zu befriedigen. Anspruch hätten die Versicherten nur auf einen "Basisausgleich" und nicht darauf, mit gesunden Menschen auch unter schwierigen akustischen Bedingungen "gleichzuziehen".

Eine FM-Anlage sei für die Versicherte auch nicht notwendig, um weiterhin am Arbeitsleben teilzunehmen: Ihr Arbeitsplatz stelle an das Hörvermögen keine Anforderungen, die über das normale Maß hinausgingen.

Sozialhilfe nur für Hilfsbedürftige

Solange verwertbares Vermögen vorhanden ist, muss sich die Antragstellerin selbst helfen

Eine Frau hatte mit ihrem Sohn eine Vereinbarung getroffen: Sie wollte ihm ihr Grundstück übertragen. Im Gegenzug musste sich der Sohn verpflichten, die Beerdigungskosten der Mutter zu übernehmen. Jahre später zog die Frau in ein Pflegeheim. Obwohl sie für die Beerdigung durch den notariellen Vertrag mit dem Sohn bereits vorgesorgt hatte, schloss sie nun zusätzlich mit einem Bestattungsunternehmer einen "Bestattungsvorsorgevertrag" über 9.000 Euro ab.

Danach beantragte die Seniorin Sozialhilfe, die vom Sozialhilfeträger (Kreis Steinfurt) abgelehnt wurde. Erfolglos klagte die Antragstellerin die Sozialleistung ein: Das Sozialgericht Münster gab dem Kreis Steinfurt Recht (S 11 SO 176/16). Angesichts des hohen Betrags vermutete das Gericht, dass der Bestattungsunternehmer die Heimbewohnerin über den Tisch gezogen hatte.

Ob 9.000 Euro für eine Beerdigung angemessen seien, könne hier aber offen bleiben, erklärte das Sozialgericht. Jedenfalls sei der Vorsorgevertrag überflüssig, weil der Sohn ohnehin verpflichtet sei, die Bestattungskosten zu tragen. Die Beerdigung sei also anderweitig gesichert. Daher müsse die Seniorin den zusätzlichen privaten Bestattungsvorsorgevertrag kündigen und dieses Vermögen für Lebensunterhalt und Pflegekosten einsetzen.

Bürger hätten keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, solange sie verwertbares Vermögen besäßen, mit dem sie sich selbst helfen könnten. Vorausgesetzt, der Sohn verdiene nicht genügend, um die Heimkosten aufzubringen, könne die Seniorin dann erneut einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, wenn die Summe aus dem aufgelösten Bestattungsvorsorgevertrag aufgebraucht sei.

Katastrophale Implantate

Sind die Fehler eines Zahnarztes nicht zu korrigieren, hat er keinen Anspruch auf Honorar

Der wahr gewordene Patienten-Albtraum: Acht Implantate hatte ein Zahnarzt seiner Patientin eingesetzt, als sie die Behandlung abbrach. Seine Teil-Rechnung über 34.277 Euro bezahlte sie nicht, weil die Implantate unbrauchbar waren.

Die Frau fasste die Lage so zusammen: Der Zahnarzt habe die Implantate falsch positioniert und nicht tief genug in den Kieferknochen eingesetzt. Die Fehler seien so gravierend, dass eine "prothetische Versorgung des Gebisses" nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst nicht mehr möglich sei. Sie habe jetzt nur noch die Wahl zwischen "Pest und Cholera".

Der Zahnarzt erhob Zahlungsklage. Während ihm das Oberlandesgericht die Hälfte des Betrages zusprach, verneinte der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Honorar: Seine Leistungen seien für die Patientin völlig nutzlos (III ZR 294/16). Die Behandlung weiche eklatant von allen fachärztlichen Standards ab. Zu Recht habe die Frau wegen anhaltender Beschwerden den Behandlungsvertrag gekündigt, d.h. die Behandlung abgebrochen und sich von einem anderen Zahnarzt weiterbehandeln lassen.

Dem Mediziner stehe auch kein Teilbetrag zu. Denn der zweite Zahnarzt könne weder auf seinen Leistungen irgendwie aufbauen, noch den Zahnersatz nachbessern. Hier sei keine Lösung mehr möglich, die wenigstens in Grundzügen mit den Regeln zahnärztlicher Kunst vereinbar wäre. In der Tat müsse sich der nachbehandelnde Zahnarzt zwischen "Pest und Cholera", also zwischen zwei gleich großen Übeln entscheiden. Die Position der fehlerhaft eingesetzten Implantate könne man nicht korrigieren.

Wenn sich die Patientin entscheide, die Implantate zu behalten, bestehe das Risiko einer Entzündung des "Implantatbettes" mit Knochenabbau. Wenn man die Implantate dagegen entferne, könnte dadurch ein neuer, erheblicher Knochendefekt entstehen. Dann sei es ungewiss, ob neue Implantate ausreichend befestigt werden könnten.

Unter diesen Umständen komme ein Anspruch auf Honorar für die "implantologischen Leistungen" nicht in Betracht. Die Vorinstanz solle aber die Honorarrechnung nochmals prüfen und feststellen, ob es da eventuell einzelne andere Positionen gebe, die man als berechtigt ansehen könnte.

Hausärztin muss Befund weitergeben

Patient muss von einem bedrohlichen Befund erfahren, auch wenn er länger nicht in die Praxis kommt

Die langjährige Hausärztin überwies den Patienten wegen Schmerzen im linken Bein an einen Facharzt. Der Mediziner entdeckte eine Geschwulst in der Kniekehle und schickte den Patienten sofort in eine Klinik. Dort wurde die Geschwulst entfernt. Eine Gewebeprobe ergab, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Das teilte die Klinik ausschließlich der Hausärztin mit.

Warum auch immer: Sie behielt den Befund für sich. Als der Mann ca. eineinhalb Jahre später wegen einer Handverletzung das nächste Mal in ihre Praxis kam, sprach sie ihn darauf an. Der Patient musste sich anschließend mehreren Operationen unterziehen. Von der Medizinerin verlangte er Schadenersatz und Schmerzensgeld. Begründung: Hätte sie die wichtige Information sofort weitergegeben, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, wäre ihm viel Leid erspart geblieben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Klage ab: Dass die Ärztin nichts unternommen habe, sei verständlich, denn sie sei nicht mehr in die Behandlung des Patienten "eingebunden" gewesen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VI ZR 285/17). Die Klinik habe den Arztbrief (nur) an die Hausärztin gesandt. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass die Klinik sie für die behandelnde Ärztin hielt.

Also hätte die Medizinerin diesen Irrtum aufklären und dafür sorgen müssen, dass der Patient von dem bedrohlichen Befund unter allen Umständen erfuhr — auch wenn er schon länger nicht mehr in der Praxis war. Hausärzten komme zwischen den verschiedenen behandelnden Instanzen eine koordinierende Funktion zu. Umso wichtiger sei es, dass sie entsprechende Informationen weiterleiteten. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zur endgültigen Entscheidung ans OLG zurück.

Zwangsräumung vor Ende des Schuljahres

Gericht stoppt die Räumung: "Sittenwidrige Härte" für eine sechsköpfige Familie

Gerichte können eine Zwangsräumung aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn deren Vollzug "wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist" (§ 765a ZPO). Auf diesen Paragraphen berief sich eine Familie mit vier minderjährigen Kindern im Alter von 16, 14, 10 und 4 Jahren.

Ein Amtsrichter hatte sie verurteilt, das gemietete Haus zu räumen - dabei baute die Familie gerade ein Eigenheim, das schon vier Monate später bezugsfertig sein sollte. Trotzdem lehnte es der Richter ab, die Räumungsfrist um diese vier Monate zu verlängern. Das Oberlandesgericht Köln half der Familie (2 W 96/95).

Während der Übergangszeit in ein Obdachlosenheim zu ziehen, sei für die Eltern mit vier minderjährigen Kindern nicht zumutbar. Das bedeutete einen doppelten Umzug innerhalb weniger Monate. Schul- und Kindergartenbesuch würden kurz vor Ende des Schuljahres besonders erschwert, da die Obdachlosenunterkunft in einem anderen Stadtteil liege. Bis das neue Haus fertig sei, dürfe die Familie im gemieteten Haus wohnen bleiben.

Freiwillige Grippeimpfung im Betrieb

Die Arbeitgeberin haftet auch dann nicht für eventuelle Impfschäden, wenn sie die Impf-Aktion bezahlt hat

Ein Betrieb kooperierte mit zwei Ärztinnen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung riefen sie die Beschäftigten per E-Mail dazu auf, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Die Arbeitgeberin übernahm sogar die Kosten der Aktion.

Eine Mitarbeiterin will dabei einen Impfschaden erlitten haben. Der Ärztin, die sie geimpft hatte, warf sie vor, sie nicht über Risiken und mögliche Folgeschäden aufgeklärt zu haben. Schmerzensgeld forderte die Angestellte aber von der Arbeitgeberin: 150.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab (8 AZR 853/16). Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, die Beschäftigten selbst über Risiken einer Schutzimpfung aufzuklären. Ein Behandlungsvertrag sei nur zwischen den Mitarbeitern und den beiden Ärztinnen zustande gekommen. Sollte einer Medizinerin Fehler unterlaufen sein, müsse die Angestellte ihre Forderung an diese Adresse richten. Die eventuellen Versäumnisse einer Ärztin müsse sich die Arbeitgeberin nicht zurechnen lassen.

Zwar habe die Unternehmensleitung die Impf-Aktion im Betrieb erlaubt und die Kosten getragen. Damit übernehme sie aber keineswegs die Haftung für die medizinische Behandlung. Die Ärztinnen hätten die Beschäftigten im eigenen Namen zur Impfung eingeladen. Wie alle Mitarbeiter habe auch die Klägerin freiwillig daran teilgenommen, sie sei für ihre Gesundheit selbst verantwortlich. Die Arbeitgeberin sei bei so einer Maßnahme nur verpflichtet, die ausführenden Personen sorgfältig auszuwählen und das sei geschehen.

Brutale Videospiele gefährden das Kindeswohl

Eltern erlaubten ihrem zehnjährigen Sohn gewaltverherrlichende Computerspiele

Ein geschiedenes Paar beantragte einvernehmlich beim Amtsgericht, das Sorgerecht für den zehnjährigen Sohn beiden Elternteilen zu übertragen. Bisher hatte die Mutter, bei der der Junge lebt, allein das Sorgerecht inne. Mittlerweile kamen die Ex-Partner aber wieder ganz gut miteinander aus. Das Kind hielt sich auch oft beim Vater auf, der in der Nähe wohnte. Alles bestens, könnte man meinen. Das Amtsgericht Bad Hersfeld akzeptierte den Antrag auf gemeinsame Sorge, erteilte den Eltern jedoch eine Auflage (63 F 290/17 SO).

Denn vor Gericht war zur Sprache gekommen, dass sich der Junge in der Freizeit fast nur mit Spielekonsolen beschäftigte. In beiden Wohnungen hatte er eine Playstation für Computerspiele. Zu seinen Lieblingsspielen zählten "Grand Theft Auto (GTA) 5" und "Call of Duty" — brutale Videospiele, die Gewalt verherrlichen. Bei beiden Spielen gehört es zu den Aufgaben der Spieler zu foltern und zu töten, was detailliert grafisch dargestellt wird. Selbstverständlich sind diese Videospiele nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben.

Die Eltern räumten vor dem Familienrichter ein, dass die Spiele extrem gewalttätig seien. Trotzdem hätten sie dem Sohn diese Spiele nicht verboten, weil seine Freunde und Klassenkameraden die gleichen Spiele spielten. An einem Verbot führe kein Weg vorbei, erklärte ihnen der Richter: Diese Spiele seien für Kinder absolut ungeeignet, gefährdeten ihr geistiges und seelisches Wohlergehen. Durchlebten sie immer wieder brutale virtuelle Szenen, wirke sich das auf die Entwicklung äußerst schädlich aus.

Dass andere Eltern ihre Kinder solchen Gefahren aussetzten, sei keine akzeptable Entschuldigung dafür, dasselbe zu tun. Wenn die Eltern nicht willens oder in der Lage seien, dem Treiben Einhalt zu gebieten, sei das Familiengericht laut Gesetz verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In Deutschland sei die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) für die Altersfreigabe von Videospielen verantwortlich, deren Sachverständige über hohe Expertise verfügten. Laut Jugendschutzgesetz seien die von ihr festgesetzten Altersgrenzen verbindlich — für das Familiengericht und auch für die Eltern. Sie dürften dem Kind keine Spiele ohne Jugendfreigabe überlassen oder auf andere Weise zugänglich machen.

Schuldner arbeitete halbtags

Schuldner im Privatinsolvenzverfahren müssen sich um Vollzeitbeschäftigung bemühen

Im Privatinsolvenzverfahren tragen Schuldner unter Aufsicht eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters ihre Schulden ab. In der Regel werden ihnen nach sechs Jahren die restlichen Schulden erlassen ("Restschuldbefreiung"), unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren. Bemüht sich der Schuldner jedoch nicht ausreichend darum, die Schulden zu tilgen, kann ihm das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung verweigern.

So erging es einem geschiedenen Mann, der seit 2010 halbtags arbeitete. Da sein monatliches Nettoeinkommen niedriger war als der Pfändungsfreibetrag, gingen die Gläubiger leer aus. Zu ihnen gehörte seine Ex-Frau, der er jahrelang den Unterhalt für zwei Kinder schuldig blieb. 2014 beantragte die Frau beim Insolvenzgericht, dem Vater die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er hartnäckig gegen seine Erwerbspflicht verstoße. Das Gericht bewilligte den Antrag.

Darauf reagierte der Mann. Er erhöhte seine Arbeitszeit auf 25 Stunden pro Woche, nun überstieg sein Einkommen den Pfändungsfreibetrag. Den Differenzbetrag führte er an den Insolvenzverwalter ab. Das half aber nichts mehr. Seine Beschwerde gegen die Sanktion wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (IX ZB 32/17). Um Einkünfte zu erzielen, müssten Schuldner eine angemessene Arbeit suchen, betonten die Bundesrichter.

Notfalls müssten arbeitslose Schuldner berufsfremde Aushilfstätigkeiten annehmen, um den Ansprüchen der Gläubiger gerecht zu werden. Teilzeitbeschäftigte seien verpflichtet, sich um einen Vollzeitjob zu bemühen. Das habe der Vater nicht ernsthaft getan und so die Interessen der Gläubiger beeinträchtigt. Zum Beispiel habe er sich durchschnittlich nur vier Mal pro Jahr auf eine Vollzeitstelle beworben — anstatt zwei, drei Mal pro Woche.

Angesichts der Lage am Arbeitsmarkt und der Qualifikation des Schuldners könne man davon ausgehen, dass Bewerbungen Erfolg gehabt hätten. Bei einem anderen Arbeitgeber hätte er mit einem Ganztagsjob mindestens 3.400 Euro brutto verdienen können. Das entspreche bei Steuerklasse V einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.783 Euro. Dieses Gehalt hätte während des gesamten Insolvenzverfahrens zu pfändbaren Beträgen geführt.

Hilfe gegen Hausschädlinge angeboten

Damit verstößt ein Apotheker nicht gegen seine Berufspflichten

Immer häufiger versuchen Apotheken neue Kunden zu werben, indem sie neben dem Verkauf von Medikamenten auch andere Leistungen anbieten. Ein Apotheker aus dem Nürnberger Raum warb mit "Hilfestellung bei Problemlösungen": Er könne die Untersuchung von Wasser- und Bodenproben, elektrobiologische Untersuchungen des Schlafplatzes sowie Analysen und Sanierungsvorschläge für Schaben, Motten und Pilze durchführen.

Das brachte ihm den Vorwurf der Apothekerkammer ein, gegen seine Berufspflichten zu verstoßen. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hatte gegen dieses Angebot keine Einwände (3 U 665/95). Der Gesetzgeber habe vorgesehen, solche Nebengeschäfte eines Apothekers künftig in einer Verordnung zu regeln. Das sei noch nicht geschehen, bisher schweige die "Apothekenbetriebsverordnung" zu diesem Thema.

Grundsätzlich sei aber nicht einzusehen, warum solche zusätzlichen Dienstleistungen dem Berufsbild des Apothekers zuwiderlaufen sollten. Schließlich seien sie so etwas Ähnliches wie die Laboruntersuchungen (z.B. Schwangerschafts- und Bluttests), die sowieso von fast allen Apotheken angeboten würden.

Strafe für Voltaren-Rezepte

Kurzartikel

Zu Recht verlangte eine gesetzliche Krankenkasse von einem Kölner Arzt 600 Euro zurück, weil er zu ihren Lasten vielen Patienten das Präparat Voltaren Emulgel verschrieben hat. Nach aktueller Rechtslage dürfen Ärzte gesetzlich Versicherten keine Medikamente mit dem Wirkstoff Diclofenac verordnen. Der Verordnungsausschluss sei nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Düsseldorf: Nur per Privatrezept dürften Mediziner Voltaren Emulgel verschreiben. Oder ausnahmsweise, in medizinisch begründeten Einzelfällen, auch gesetzlich versicherten Patienten. Das müsse dann aber in der Patientenakte dokumentiert werden.