Familie & Gesundheit

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Großmutter richtet für die Enkel Sparbücher ein

Gehört das Geld nach ihrem Tod der Tochter als Erbin oder den Enkeln?

Auf die Namen ihrer beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparbuch eröffnet, behielt die Sparbücher jedoch bei sich. Mit ihrem Tode wurde ihre Tochter Erbin. Sie verlangte von den beiden Söhnen, ihr das Geld auszuzahlen. Ihre Kinder forderten dagegen von der Mutter die Herausgabe der zwei Sparbücher.

Die Sparguthaben stehen den beiden Enkeln zu, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 854/94). Indem sie die Konten für die Enkel und auf deren Namen eröffnete, habe ihnen die Großmutter auch die Berechtigung eingeräumt, über die Guthaben zu verfügen. Allerdings erst nach deren Tod, da die Großmutter die Sparbücher zunächst behalten habe. Die Mutter müsse folglich die Sparbücher herausgeben, sie habe kein Recht auf die Guthaben.

Eltern zahlen der Tochter Ausbildungsunterhalt

Der Steuerabzug für diese Leistungen ist unabhängig vom Einkommen ihres Lebensgefährten

Die Tochter des Ehepaares studierte und wohnte mit ihrem Lebensgefährten zusammen. Die Eltern zahlten ihr Ausbildungsunterhalt. Kindergeld bezogen sie für die Tochter nicht mehr, da sie schon über 25 Jahre alt war. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eltern die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung geltend.

Doch das Finanzamt zog nur die Hälfte des Betrags vom zu versteuernden Einkommen ab. Begründung: Da die Studentin in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, sei davon auszugehen, dass die beiden Partner "aus einem Topf wirtschafteten". Ihr Freund trage ebenfalls zum Unterhalt der Studentin bei.

Mit dieser Niederlage fanden sich die Eltern nicht ab. Sie klagten gegen den Bescheid der Behörde und hatten damit Erfolg. Leistungen für den Ausbildungsunterhalt eines Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestehe, seien ungekürzt steuermindernd zu berücksichtigen, entschied der Bundesfinanzhof - bis zum Unterhaltshöchstbetrag (VI R 43/17).

Wenn das Kind mit einem besserverdienenden Lebensgefährten zusammenlebe, werde deswegen der Steuerabzug für die Eltern nicht gekürzt. Hier gehe es nicht um eine Bedarfsgemeinschaft, also um Partner, bei denen einer gut verdiene und einer mittelloser Hilfeempfänger sei. Nur in so einer Situation träfe das Argument der Finanzbehörde zu.

Die Studentin sei aber nicht mittellos, da sie ja von den Eltern Unterhaltsleistungen bekomme. Wenn beide Lebensgefährten eigene Mittel hätten, übernehme üblicherweise jeder Partner die Hälfte der Haushaltskosten. Da gewähre man sich nicht wechselseitig Leistungen zum Lebensunterhalt, vielmehr komme jeder für den eigenen Lebensunterhalt auf.

Familie als Eigentümergemeinschaft

Nach einem Familienkrach fordert die Tochter, das gemeinsame Grundeigentum zu versteigern

Die junge Frau hatte sich gewünscht, einmal Tür an Tür mit den Eltern zu wohnen. Als sich 2012 die Gelegenheit ergab, das Anwesen neben ihrem Elternhaus zu erwerben, kaufte sie es gemeinsam mit den Eltern. In einem notariell beglaubigten Vertrag vereinbarte die Familie, bis zum Tod der Eltern dürfe niemand die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft verlangen.

Einige Jahre später verschlechterten sich allerdings die familiären Beziehungen dramatisch: Es kam zu Konflikten bis hin zu Prügeleien. Für die Tochter war danach klar: Sie wollte den Eltern nicht mehr nahe sein, sondern wegziehen und das Hausgrundstück versteigern lassen. Das war jedoch nur mit Einwilligung der Eltern möglich. Die Tochter verklagte sie auf Zustimmung, scheiterte mit ihrem Anliegen jedoch beim Landgericht Frankenthal (4 O 366/17).

Grundsätzlich habe zwar jeder Miteigentümer eines Hausgrundstücks das Recht, die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft zu fordern, so das Landgericht. Da die Familie aber diese Möglichkeit im Notarvertrag ausgeschlossen habe, setze eine Aufhebung einen besonders wichtigen Grund voraus. Allein aus einem familiären Konflikt könne man unter diesen Umständen nicht das Recht ableiten, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern.

Die Familie müsse trotz aller Differenzen erst einmal versuchen, das Hausgrundstück anders zu nutzen. Sie könne z.B. das Haus von einem neutralen Dritten verwalten und vermieten lassen. Auf jeden Fall müssten die Familienmitglieder erst einmal über dieses oder ein anderes "milderes Mittel" nachdenken, bevor eine Zwangsversteigerung in Betracht komme.

Irreführende Werbung mit "Corona"

Vitalpilze schützen nicht vor einer Infektion mit dem Coronavirus!

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch Pharmahersteller und Apothekenkammern angehören, beanstandete den Internetauftritt eines "Instituts für Ernährungs- und Pilzheilkunde" als irreführenden Verstoß gegen fairen Wettbewerb. Das Institut verkauft Bücher zum Thema Vitalpilze und empfiehlt Vitalpilze aus Deutschland. Die werden zufällig von einer Firma angeboten, die vom Sohn des Institutsvorstands geleitet wird.

Im Frühjahr 2020 wurde auf der Internetseite des Instituts ein Videofilm mit Tipps zum Schutz gegen das Coronavirus angekündigt. Überschrift: "CORONA-INFEKTION: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Die Wettbewerbshüter sahen in dieser Überschrift einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Dagegen pochte der Institutsvorstand darauf, dass es in dem Video nicht um Arzneimittel, sondern um allgemeine Informationen über Corona und über Lebensmittel mit gesunden Inhaltsstoffen gehe.

Auch Werbung, die gesundheitliche Wirkungen von Lebensmitteln behaupte, wäre unzulässig, stellte das Landgericht Gießen fest (8 O 16/20). Doch wer diese Überschrift im Internet lese, könnte sogar an eine therapeutische Wirkung der Vitalpilze glauben, als seien sie ein Arzneimittel. Deshalb könne sich der Betreiber der Webseite nicht darauf berufen, dass das Video nur allgemeine Aussagen zur Stärkung des Immunsystems enthalte.

Die angegriffene Überschrift ziele darauf ab, mit einer falschen Behauptung den Absatz von Vitalpilzen zu fördern. Auf das neunminütige Video komme es da nicht mehr an, zumal viele Verbraucher es wohl gar nicht oder nicht konzentriert anschauten. Sie nähmen daher eventuelle Korrekturen der anpreisenden Überschrift im Video gar nicht zur Kenntnis. Die Justiz müsse auch Verbraucher schützen, die Reklame nur flüchtig wahrnehmen.

Irreführend sei die Aussage in der Überschrift allemal, auch wenn sie kein konkretes Heilungsversprechen beinhalte. Sie schreibe jedenfalls Vitalpilzen eine Schutzwirkung vor oder bei einer Infektion mit COVID-19 zu, die durch nichts belegt sei. Zu diesem neuartigen Virus gebe es bislang noch nicht viele Erkenntnisse. Welche Stoffe vor ihm schützen könnten, sei Gegenstand weltweiter Forschungsbemühungen. Bis jetzt hätten sie nicht zu sicheren Ergebnissen geführt. Bei diesem Stand der Wissenschaft seien alle Anpreisungen eines Mittels gegen COVID-19 verboten.

Blinddarmentzündung zu spät erkannt

Ärzte müssen die Patientin für unnötige Schmerzen entschädigen

Eine junge Frau wurde mit hohem Fieber und starken Bauchschmerzen von ihrem Hausarzt in eine Klinik eingewiesen. Es bestand zwar der Verdacht auf Blinddarmentzündung, mehrere Untersuchungen blieben jedoch zunächst ohne konkrete Diagnose. Erst nachdem man sie in eine andere Klinik verlegt hatte, wurde die Patientin schließlich erfolgreich am Blinddarm operiert.

Als Ausgleich dafür verlangte die Frau von den Ärzten Schmerzensgeld und Schadenersatz: Die Blinddarmoperation hätte drei Tage früher durchgeführt werden müssen, um ihr unnötige Komplikationen und Schmerzen zu ersparen. Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Patientin Recht (5 U 196/94).

Sachverständigengutachten hätten zwar ergeben, dass den Ärzten kein Diagnosefehler vorgeworfen werden könne. Die Blinddarmentzündung sei tatsächlich anders verlaufen als normal: Die Symptome hätten auch auf einen Darmverschluss hindeuten können. Da die Ärzte aber auch eine kompliziert verlaufende Blinddarmentzündung in Erwägung gezogen hätten, sei es eindeutig pflichtwidrig gewesen, die Operation um drei Tage hinauszuzögern.

Frau fällt Heiratsschwindler zum Opfer

Die Ehe kann aufgehoben werden, wenn der Mann kurz vor der Heirat "fremdging"

Über eine Kontaktanzeige lernte ein Antiquitätenhändler seine zukünftige Frau kennen. Bei einem Treffen fragte er seine neue Bekannte, ob sie ihn heiraten wolle. Sie bejahte. Die Hochzeit fand wenige Zeit später statt. Ebenso schnell überlegte es sich die Ehefrau anders und verlangte vor Gericht, die Ehe aufzuheben.

Begründung: Sie sei einem Heiratsschwindler zum Opfer gefallen. Der vermeintliche Antiquitätenhändler handle in Wirklichkeit mit Drogen. Er habe es nur auf ihr Geld abgesehen und wolle sich wieder von ihr trennen. Sie habe zudem erfahren, dass ihr Ehemann bis kurz vor der Heirat mit einer anderen Frau zusammengelebt habe.

Das Oberlandesgericht Koblenz hob die Ehe auf (15 UF 797/94). Das Ehegesetz sehe die Annullierung einer Heirat vor, wenn sich ein Partner über grundlegende Eigenschaften des anderen täuschte und unter den nun bekannten Umständen nicht geheiratet hätte. Unterhalte ein Verlobter während der Zeit des Verlöbnisses ein intimes Verhältnis zu einer anderen Frau, sei das Grund genug, die Ehe nicht einzugehen.

Denn ein Verlöbnis bedeute allgemein das gegenseitige Versprechen von Treue und das Gebot, auf das "gemeinsame Ziel der Eheschließung hinzuwirken". Geschlechtsverkehr mit anderen sei damit nicht vereinbar. Es lasse auf eine Einstellung des Verlobten schließen, die durchaus auch heutzutage die Partnerin von der Heirat abgehalten hätte - hätte sie vorher von der Untreue erfahren.

Familienurlaub in Corona-Zeiten

Über eine Auslandsreise mit Kindern darf eine getrenntlebende Mutter jetzt nicht allein entscheiden

Leben Eltern getrennt und üben das Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder gemeinsam aus, ist die Urlaubsfrage grundsätzlich so geregelt: Eine Auslandsreise, auch mit dem Flugzeug, gilt als "Angelegenheit des täglichen Lebens". Und darüber kann der das Kind oder die Kinder betreuende Elternteil allein bestimmen — es sei denn, die Reise wäre mit Nachteilen oder Gefahren für den Nachwuchs verbunden.

In Corona-Zeiten gilt das nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden (2 UF 88/20). Im konkreten Fall hatte die betreuende Mutter für sich und zwei Kinder während der Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca gebucht. Damit war der Vater nicht einverstanden. Und das OLG bestätigte seinen Standpunkt, dass er als mitsorgeberechtigter Elternteil der Urlaubsreise zustimmen müsse.

Auch wenn das Auswärtige Amt aktuell für Mallorca keine Reisewarnung ausgesprochen habe: Die Lockerungen im Reiseverkehr ständen nach wie vor unter Vorbehalt, so das OLG. Steige auf der Ferieninsel die Zahl der Infektionen, könne eventuell die Rückreise nicht wie geplant durchgeführt werden. Bei Reisen bestehe nach wie vor das Risiko, im Ausland festzusitzen oder in Quarantäne zu müssen, was Kinder erheblich belaste. Auch sei das Risiko einer Ansteckung während des Fluges weiterhin unklar.

Aus diesen Gründen sei es derzeit nicht als Angelegenheit des täglichen Lebens einzustufen, wenn der betreuende Elternteil mit den Kindern eine Flugreise unternehmen möchte. Darüber müssten die sorgeberechtigten Eltern gemeinsam entscheiden. Könnten sich die Eltern nicht einigen, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.

Im konkreten Fall musste das Gericht diese "Notlösung" allerdings nicht anwenden, weil während des Verfahrens andere Hindernisse für den Familienurlaub aufgetreten waren. Die Reise musste ohnehin storniert werden.

Darmspiegelung: Zu spät über die Risiken aufgeklärt?

Bei ambulanten Eingriffen kann auch ein Gespräch am Operationstag "rechtzeitig" sein

Ein Patient, der 2003 wegen eines Dickdarmkarzinoms operiert worden war, ging seitdem regelmäßig zur Darmspiegelung. Am 8. August 2014 erschien er in der Notaufnahme einer Klinik, weil er Blut im Stuhl entdeckt hatte. Eine weitere Koloskopie sei notwendig, teilte ihm Dr. P mit. Anschließend erläuterte der Arzt Vorgehensweise und Risiken bei diesem Eingriff, darunter auch das Risiko einer Darmverletzung.

Drei Tage später fand, nach einem weiteren Arztgespräch, die Darmspiegelung statt. Dabei wurde der Darm verletzt, der Patient musste sich einer zweiten Operation unterziehen. Von der Klinik forderte er dafür Schadenersatz: Man habe ihn falsch behandelt und außerdem zu spät über die Risiken informiert, nämlich erst am Operationstag.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies die Zahlungsklage des Patienten ab (4 U 2626/19). In der Regel könne man aus einer Darmverletzung nicht auf einen Behandlungsfehler bei der Koloskopie schließen, so das OLG: Bei Dickdarmspiegelungen sei so eine Komplikation trotz größter Sorgfalt des Operateurs nicht auszuschließen. Auch der Vorwurf verspäteter Risikoaufklärung gehe fehl.

Der vom Patienten unterschriebene Aufklärungsbogen mit handschriftlichen Einträgen des Dr. P belege ein Aufklärungsgespräch am 8. August. Unabhängig davon wäre aber auch das Aufklärungsgespräch, das direkt vor dem Eingriff stattfand, noch als "rechtzeitig" anzusehen. Bei ambulanten Operationen könne auch eine Aufklärung am Operationstag genügen. Das gelte jedenfalls dann, wenn Patienten trotzdem noch selbständig entscheiden könnten, ob sie den Eingriff durchführen lassen.

Erfolglos wandte der Patient ein, eigentlich beginne doch bei der Koloskopie der Eingriff schon mit der Einnahme des Darmreinigers. Damit ständen die Patienten bereits unter Druck und könnten sich nicht mehr frei entscheiden. Deshalb sei seine Zustimmung unwirksam und die Darmspiegelung rechtswidrig gewesen.

Den Darmreiniger zu schlucken, sei eine typische Vorbereitungshandlung, widersprach das OLG. Sie belege keineswegs, dass der Patient der Koloskopie nicht frei und wohlüberlegt zustimmen konnte, im Gegenteil: Patienten nähmen den Darmreiniger vor dem Eingriff zuhause selbständig ein. Also nur, wenn und weil sie mit dem Eingriff einverstanden seien.

Radiologe ignoriert Krebs-Anzeichen

Wird deshalb ein Brustkrebs erst später erkannt, hat die Patientin Anspruch auf Schmerzensgeld

Frau S nahm bereits 2010 am Mammographie-Screening teil. Im Januar 2012 ging sie zur Krebsvorsorge zu einer Frauenärztin, ohne auffälligen Befund. Als sie im April 2012 erneut im Rahmen des Mammographie-Screenings die Radiologie-Praxis aufsuchte, teilte sie dort mit, ihre rechte Brustwarze sei seit einiger Zeit leicht eingezogen. Dem ging der Radiologe aber nicht weiter nach. Die Mammographie-Aufnahmen bewertete er als "normal". Beruhigt ging Frau S nach Hause.

Da sich jedoch die Brustwarze weiter einzog, konsultierte sie 2014 einen Frauenarzt, der Brustkrebs feststellte. Die Patientin musste sich einigen Operationen, Bestrahlungen und einer Chemotherapie unterziehen. Den Radiologen verklagte Frau S auf Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld: Hätte er nicht behauptet, "da sei nichts Auffälliges", wäre der Brustkrebs viel früher entdeckt worden, als die Lymphknoten noch nicht befallen waren. Das hätte ihr die Chemotherapie und einige Bestrahlungen erspart.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Patientin Recht (VI ZR 213/19). Hier liege ein "Befunderhebungsfehler" vor: Der Radiologe habe es pflichtwidrig versäumt, entweder selbst die Sache diagnostisch abzuklären oder der Patientin weitere Abklärung dringend zu empfehlen. Dass eingezogene Brustwarzen ein "Frühzeichen" für Brustkrebs sein könnten — auch bei unauffälligen Mammographie-Aufnahmen —, müssten nicht nur Gynäkologen, sondern auch Radiologen wissen.

Mediziner dürften so ein Anzeichen nicht ignorieren oder gar den Eindruck erwecken, das von der Patientin angesprochene Problem bedürfe keiner Abklärung. Die Pflicht, solchen "Auffälligkeiten" nachzugehen, bestehe erst recht bei einem Screening, dessen Zweck die Früherkennung von Krebs sei.

Vergeblich wandte der Radiologe ein, er habe darauf vertraut, dass sich die Frauenärztin bei der Brustkrebsvorsorge um das "Frühzeichen" gekümmert habe. Eine Ausrede, fand der BGH. Wenn Mediziner direkt zusammenarbeiteten, dürften sie sich schon aufeinander verlassen. Frau S sei aber nicht von der Frauenärztin überwiesen worden, sondern im Rahmen des allgemeinen Mammographie-Screenings gekommen. Dass die Patientin Monate zuvor ihre Frauenärztin aufgesucht habe, sei in der Radiologie-Praxis nicht bekannt gewesen.

"Destruktiver Elternstreit"

Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind kommt bei gestörter Kommunikation der Eltern nicht in Frage

Das unverheiratete Paar lebte seit Jahren getrennt, die gemeinsame Tochter wurde von der Mutter betreut. Auf Antrag des Vaters übertrug das Amtsgericht das elterliche Sorgerecht für das zehnjährige Mädchen auf beide Elternteile. Vom Gericht befragt, hatte sich das Kind dafür ausgesprochen. Die Eltern könnten sich verständigen, hoffte es.

Doch die Mutter legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein und verwies darauf, dass sie und ihr Ex-Freund nicht in der Lage seien, gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Meinungsverschiedenheiten gebe es viele und sie könnten sie nicht sachlich beilegen. Daraus zog das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg den Schluss, die Bedingungen für gemeinsame Sorge seien hier nicht gegeben (13 UF 134/18).

Sie setze ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Fragen der Erziehung und allgemein eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erklärte das OLG. Sei die Kommunikation so nachhaltig gestört, dass sie sich nicht sachlich über die Belange des Kindes austauschen und zu gemeinsamen Entscheidungen gelangen könnten, dann werde das — sowieso hin- und hergerissene — Kind dadurch erst recht belastet.

Unter diesen Umständen sei es im Interesse des Kindes besser, die Reibungspunkte zwischen den destruktiv streitenden Eltern soweit wie möglich zu verringern und das Sorgerecht allein bei der Mutter zu belassen. Das gelte unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Verständigungsbereitschaft verantwortlich sei. Und es sei, zumindest derzeit, richtig, auch wenn das Mädchen das gemeinsame Sorgerecht befürwortet habe.

In dieser Situation entspreche sein subjektiver Wille nicht seinem objektiven Interesse. Das Kind sitze "zwischen den Stühlen", sei tief in einem Loyalitätskonflikt befangen und kämpfe so auch ständig mit den eigenen Gefühlen. So schätzten auch das Jugendamt und der Verfahrensbeistand die Lage ein. Das Wichtigste sei daher aktuell, dem Loyalitätskonflikt die Schärfe zu nehmen und dem Mädchen innere Ruhe zu verschaffen.

Krankenkasse erhielt Attest zu spät

Dem Arbeitnehmer kann trotz verspätet vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld zustehen

Ein Arbeitnehmer war schon seit mehreren Wochen krankgeschrieben. Am Montag nach dem Wochenende, an dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auslief, suchte er den Hausarzt auf. Der Patient wollte sich erneut ein Attest ausstellen lassen und wurde untersucht. Doch der Mediziner konnte ihm die Bescheinigung nicht direkt mitgeben, weil in der Praxis eine Schreibkraft fehlte.

Erst am Samstag erhielt der Arbeitnehmer das Attest per Post und schickte es sofort weiter an die Krankenkasse. Zu spät, fand der Sachbearbeiter der Krankenkasse, und verweigerte dem Versicherten für die betreffende Woche das Krankengeld. Begründung: Der Arbeitnehmer hätte auch per Telefon oder Fax melden können bzw. müssen, dass er weiterhin krankgeschrieben sei.

Das Sozialgericht München kritisierte die Sanktion (S 7 KR 1719/19). Der Arbeitnehmer sei nicht dafür verantwortlich, dass das Attest zu spät bei der Krankenkasse angekommen sei. Dieses Versäumnis sei vielmehr der Krankenkasse zuzurechnen, denn der Grund dafür sei die unzulängliche Büroorganisation in der Arztpraxis.

Schließlich arbeiteten die gesetzlichen Krankenkassen mit ausdrücklich dafür zugelassenen Kassenärzten zusammen. Wenn ein Kassenarzt nicht in der Lage sei, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sogleich nach der medizinischen Untersuchung auszustellen, gehöre das zur Risikosphäre der Krankenkasse. Dem Arbeitnehmer stehe das Krankengeld trotz der Verspätung zu.

Neues Testament des Ex-Partners

Nach dem Tod des wieder verheirateten Mannes verlangt die geschiedene Ehefrau Einsicht ins Testament

1975 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst, d.h. die Eheleute setzten sich wechselseitig als Alleinerben ein. Nach der Scheidung 1991 heiratete der Ehemann erneut und begünstigte 1994 in einem notariell beurkundeten Testament seine zweite Frau. Beide Testamente wurden vom Nachlassgericht verwahrt, bis der Mann 2018 starb.

Nun verlangte die Ex-Frau Einsicht in das neue Testament. Doch das Nachlassgericht lehnte ihren Antrag ab: Das gemeinschaftliche Testament sei aufgrund der Scheidung unwirksam, das Testament von 1994 betreffe die geschiedene Frau nicht.

Trotzdem habe sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht, meinte die Ex-Frau. Sie müsse Gelegenheit bekommen zu prüfen, ob eventuell Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments noch gültig seien. Das sei der Fall, wenn Verfügungen ungeachtet einer Scheidung Bestand haben sollten (§ 2077 und § 2268 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab ihr Recht (2 U 1482/18). Zwar werde ein gemeinschaftliches Testament in der Regel durch eine Scheidung unwirksam, so das OLG. Doch gebe es eben auch Ausnahmen von dieser Regel, wenn "der Erblasser eine Verfügung auch für einen solchen Fall getroffen haben würde".

Die frühere Ehefrau habe daher in der Tat ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht: Sie wolle sich Klarheit über den Inhalt des Testaments von 1994 verschaffen. Nur so könne sie feststellen, ob das gemeinschaftliche Testament insgesamt oder einzelne Verfügungen in diesem Testament noch wirksam seien. Mit diesem Wissen könne sie dann entscheiden, ob es angebracht sei, selbst einen Erbschein zu beantragen oder sich gegen den Antrag der zweiten Ehefrau zu stellen.

Zugewinngemeinschaft aufgehoben

Kurzartikel

Wenn ein Ehepaar über drei Jahre getrennt gelebt hat, ist es möglich, die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufzuheben, ohne dass der Antragsteller — hier: der Ehemann — ein berechtigtes Interesse daran belegen muss. Das gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht beendet ist.

Smartphone statt Fitnessarmband

Versicherte haben auch mit Handy als "Fitnesstracker" Anspruch auf den AOK-Krankenkassen-Bonus

Viele Krankenkassen honorieren mit Bonusprogrammen gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten, so auch die AOK Plus. "Bonuspunkte", die mit Beiträgen verrechnet werden, erhalten die Versicherten z.B. dafür, dass sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen oder Sport treiben. 2016 versprach die AOK Plus Bonuspunkte für den Kauf eines Fitnesstrackers. Das ist ein Gerät, das Gesundheitsdaten des Trägers erfasst, z.B. tägliche Schritte, zurückgelegte Distanz, Puls, Kalorienverbrauch etc.

Eine gesetzlich krankenversicherte Angestellte kaufte sich ein Smartphone, das ebenfalls über diese Fähigkeiten verfügte, und beantragte dafür Bonuspunkte. Doch die AOK Plus lehnte den Bonus ab. Begründung: Mit Fitnesstracker seien nur Fitnessarmbänder gemeint. Mit dieser Auskunft gab sich die Versicherte nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Der Bonus steht der Angestellten zu, entschied das Sozialgericht Dresden (S 44 KR 653/17). Der Begriff Fitnesstracker beschreibe die Funktion, Gesundheitsdaten zu messen und zu speichern. Entsprechende Sensoren könnten in unterschiedlichen Geräten eingebaut sein. Ob Gesundheitsdaten durch ein Armband am Handgelenk erfasst würden oder durch ein anderes Gerät, sei gleichgültig.

Entscheidend sei "der Sinn und Zweck des Bonusprogramms" und der bestehe darin, bei den Versicherten gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern. In erster Linie setzten die Krankenkassen dabei auf den psychologischen Effekt: So ein Tracker ermögliche es dem Träger, sein Training bzw. den gesundheitlichen Zustand zu kontrollieren und das Training den Daten entsprechend zu variieren. Das könne mit einem Mobiltelefon ebenso gut erreicht werden wie mit einem Armband.

Wirbel operativ versteift

Andere Wirbelkörper wurden dadurch instabil: Patientin kritisiert Behandlungsfehler und unzureichende Risikoaufklärung

Wegen ihrer Rückenprobleme wurde eine Patientin schon länger von einer Orthopädin behandelt. Verschleißerscheinungen an den Wirbelkörpern und am Knorpelgewebe der Bandscheiben (Osteochondrose) plagten die Frau. Schließlich wurde sie von der Orthopädin zur Schmerztherapie in eine Klinik eingewiesen. Hier empfahlen die Ärzte, anstelle der Schmerztherapie einige Wirbelkörper operativ versteifen zu lassen.

Der im Mai 2011 durchgeführte Eingriff brachte aber keine Verbesserung, genauer: Das Problem verschob sich auf angrenzende Wirbel, die nun instabil wurden. Die enttäuschte Patientin forderte deshalb vom Klinikbetreiber Schmerzensgeld: Erstens sei die Operation misslungen. Zweitens habe man sie in der Klinik über die möglichen Folgen unzureichend aufgeklärt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Klage ab (12 U 155/18).

Laut Sachverständigengutachten sei beim Eingriff kein Behandlungsfehler passiert, so das OLG. Der Experte habe überzeugend erläutert, dass eine Operation medizinisch notwendig war — eine konservative Behandlung hätte die Schmerzen der Patientin nicht dauerhaft beseitigen können. Ihr Vorwurf, die Ärzte hätten sie nicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten informiert, gehe daher fehl.

Dazu seien Mediziner nämlich nur verpflichtet, wenn es gleichwertige Alternativen gebe, die unterschiedliche Risiken und Chancen beinhalteten. Im konkreten Fall habe es für die Patientin aber keine echte Wahl gegeben. Auch die Kritik, die Klinikärzte hätten die Risiken einer Operation schöngeredet, treffe nicht zu. Richtig sei: Diese müssten mit den Patienten erörtern, ob und in welchem Ausmaß auch bei fehlerfreier Behandlung Komplikationen oder schädliche Nebenfolgen entstehen könnten.

Das sei hier aber keineswegs verschwiegen worden. Im Aufklärungsbogen, den die Patientin unterschrieben habe, stehe ausdrücklich, dass Wirbel, die an den operierten Bereich angrenzten, infolge des Eingriffs "degenerieren" könnten. Manchmal würden "benachbarte" Wirbel durch das Versteifen überlastet und müssten dann ihrerseits stabilisiert werden. Der Arzt habe zudem handschriftlich vermerkt, dass er mit der Patientin die Problematik einer "Anschlussinstabilität" besprochen habe.

Umgangsrecht eines Vaters gilt "trotz Corona"

Kurzartikel

Die Corona-Pandemie berechtigt die getrennt lebende Mutter eines sechsjährigen Mädchens nicht dazu, dem Vater den gerichtlich angeordneten Umgang mit dem Kind zu verweigern. Dieses "Minimum an zwischenmenschlichem Kontakt" zum anderen Elternteil ist für das Kindeswohl auch in Pandemie-Zeiten wichtig. Dass Vater und Tochter nicht dem gleichen Haushalt angehören, ändert daran nichts.

Streit um gemeinsam gekauftes Grundstück

Nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft will der Mann das Grundstück behalten

Nach vier Jahren trennte sich ein Paar, das ohne Trauschein zusammengelebt hatte. Bei der Trennung verlangte der Mann von der Ex-Freundin, sie solle ihm ihren Miteigentumsanteil an einem Grundstück übertragen, das sie gemeinsam gekauft hatten. Irgendwann hatten sie eigentlich heiraten und hier ein Haus bauen wollen.

Finanziert hatte das Paar den Grundstückskauf mit einem Bausparvertrag des Mannes, den er noch vor Beginn ihrer Beziehung abgeschlossen hatte. Zusaätzlich hatten die beiden gemeinsam einen Kredit aufgenommen und mit einer Hypothek auf das Grundstück abgesichert.

Die Frau könne ihre Grundstückshälfte behalten, urteilte das Oberlandesgericht Köln (3 U 74/94). Schließlich sei dies kein Geschenk des Mannes gewesen, das er der Freundin im Hinblick auf die für später geplante Heirat gemacht habe. Vielmehr habe das Paar das Grundstück zusammen gekauft und den Kredit gemeinsam aufgenommen.

Richtig sei zwar, dass der Mann den Kaufpreis zu einem größeren Teil getragen habe, da er sein Bausparguthaben darauf verwendet habe. Das erlaube ihm aber höchstens, von seiner früheren Lebensgefährtin Geld zurückzufordern. Keinesfalls habe er Anspruch darauf, das ganze Grundstück zu behalten.

Haushälterin als Alleinerbin eingesetzt

Wird ein Testament durch Zerreißen eines von zwei Originalen wirksam widerrufen?

Die wohlhabende Seniorin hatte zuerst ihren Urenkel zum Erben bestimmt. Später verfasste sie ein handschriftliches Testament zu Gunsten ihrer Haushälterin und setzte diese als Alleinerbin ein. Das Testament schrieb sie sogar zwei Mal. Zudem erteilte die 90-Jährige der Haushälterin eine Vorsorge- und Bankvollmacht. Sie verkaufte ihr darüber hinaus das Haus günstig und ließ sich im Gegenzug Betreuung und Pflege vertraglich zusichern.

Doch das Vertrauen der alten Dame wurde von der Haushälterin missbraucht. Mit Hilfe der Bankvollmacht hob sie vom Konto der Arbeitgeberin 50.000 Euro für sich selbst ab. Daraufhin widerrief diese die Vollmacht und ließ sich von ihrem Rechtsanwalt beraten, wie sie den Kaufvertrag über das Haus rückgängig machen könnte. Nach dem Tod der alten Dame erhielt das Nachlassgericht zwei Anträge auf einen Erbschein.

Der Anwalt der Haushälterin übersandte ein Original des Testaments. Aber auch der Urenkel sah sich als Alleinerbe: Die Uroma habe das Testament zu Gunsten der Haushälterin widerrufen. Es habe zwei Originale gegeben. Eines davon habe die Uroma ihrem Anwalt beim letzten Besuch gezeigt und es vor seinen Augen zerrissen. Deshalb gelte nun wieder die frühere Erbeinsetzung. Das Nachlassgericht erteilte ihm den Erbschein.

Dagegen legte die Haushälterin Beschwerde ein, die jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückgewiesen wurde (2 Wx 84/20). Vernichte ein Erblasser sein Testament, sei es damit eindeutig widerrufen, so das OLG. Hier liege der Fall etwas komplizierter, weil mehrere Originale vorhanden waren. Fraglich sei, ob es für einen Widerruf ausreiche, wenn nur eines von zwei Originalen zerstört werde. Diese Frage beantwortete das OLG mit "Ja".

Allerdings setze das voraus, dass es keine Zweifel gebe am Willen der Erblasserin, das Testament aufzuheben. Die gebe es hier nicht, denn ihr Anwalt habe die Aussagen des Urenkels bestätigt: Die Erblasserin habe in seinem Büro ein Original des Testaments zerrissen und sehr aufgebracht mitgeteilt, dass sie hiermit die Haushälterin enterbe. Den Hausverkauf habe sie sehr bereut.

Die Schilderungen des Anwalts seien überzeugend gewesen, fand das OLG, am Ausgang des Rechtsstreits habe er keinerlei persönliches Interesse. Bestätigt werde seine Version durch die Tatsache, dass die Seniorin zur ehemaligen Haushälterin jeden Kontakt abgebrochen habe. Dass sie das zweite Original vergessen habe, sei angesichts ihres Alters von über 90 Jahren nicht unwahrscheinlich. Daher sei trotz der Existenz eines zweiten Originals davon auszugehen, dass das Testament widerrufen wurde und das Erbe dem Urenkel zustehe.

Tochter soll die Eltern öfter besuchen

Den Ausbildungsunterhalt zu kürzen, ist kein zulässiges Mittel

Eine Studentin verweigerte jeden persönlichen Umgang mit ihren Eltern. Daraufhin kürzten diese den Ausbildungsunterhalt, um so den Kontakt zu ihrer Tochter zu erzwingen. Sie sollte sich unbedingt bei den Eltern melden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte diese Methode für unzulässig (8 UF 86/94). Eltern dürften den Unterhalt eines volljährigen Kindes nur kürzen, wenn sich das Kind ihnen gegenüber einer schweren Verfehlung schuldig gemacht habe. Dies sei bei tätlichen Angriffen, wiederholten schweren Beleidigungen und Bedrohungen, schwerwiegenden falschen Beschuldigungen und ähnlichem Verhalten der Fall. Lehne ein erwachsenes Kind den persönlichen Umgang mit den Eltern ab, sei das für die Familie bedauerlich. Es stelle aber keinen ausreichenden Grund dar, einer Studentin den Ausbildungsunterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen.

Zahnarzt klagt gegen "Jameda.de"

Ärztebewertungsportal darf gute Bewertungen löschen, wenn begründeter Verdacht auf Manipulation besteht

Die Betreiberin des Ärztebewertungsportals Jameda hat im Januar 2018 zehn positive Bewertungen für Zahnarzt X gelöscht. Bis dahin hatte er auf dem Portal 60 Bewertungen mit einer Gesamtnote von 1,5 erhalten. Die Portal-Betreiberin setzt ca. 20 Mitarbeiter ein, um Bewertungen zu überprüfen, sowie einen Algorithmus. Und der hatte die "guten Noten" für X als höchstwahrscheinlich manipuliert eingestuft.

Der Mediziner wehrte sich gegen die Löschung und forderte von der Portal-Betreiberin, die positiven Bewertungen weiterhin zu veröffentlichen: Sie weigere sich, die Kriterien für ihr Qualitätsmanagement offenzulegen. Da werde willkürlich vorgegangen, mit fatalen Folgen für sein Ansehen und für seine Praxis.

Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Zahnarztes ab (29 U 2584/19). Das Löschen sei gerechtfertigt, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass Bewertungen zugunsten eines Arztes manipuliert worden seien. Der Algorithmus "lerne ständig dazu" und habe über die Jahre verlässliche Indizien für nicht valide Bewertungen entwickelt.

Die Portal-Betreiberin sei darauf angewiesen, dass es ihr mit Hilfe von Mitarbeitern und von künstlicher Intelligenz gelinge, käuflich erworbene — oder anderweitig vom bewerteten Arzt selbst beeinflusste — Bewertungen von Jameda fernzuhalten. Denn der Wert der Plattform für die Nutzer hänge vom unverfälschten Meinungsbild vieler Patienten ab.

Entgegen der Ansicht von Zahnarzt X sei die Portal-Betreiberin nicht verpflichtet aufzudecken, wie der Algorithmus nicht "authentische" Patientenmeinungen aufspüre. Würde sie dieses Geschäftsgeheimnis verraten, würden Ärzte — oder von Ärzten beauftragte Agenturen für gefälschte Bewertungen — leichter Möglichkeiten finden, wie sie den Algorithmus überlisten könnten. Die Plattform verlöre damit für die Nutzer an Wert und die Portal-Betreiberin gefährdete ihr eigenes Geschäftsmodell.