Familie & Gesundheit

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Wissenschaftlicher Fortschritt hat Vorrang

Patentinhaber kann klinische Versuche mit patentiertem Arzneimittel nicht verhindern

Ein medizinisches Institut testete Pharmazeutika in klinischen Versuchen an Menschen. Eines der getesteten Arzneimittel enthielt einen Wirkstoff, der noch unter Patentschutz stand. Der Patentinhaber verlangte, die Tests mit diesem Mittel müssten sofort beendet werden.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des medizinischen Instituts (X ZR 99/92). Das Patentgesetz habe den Zweck, den technischen Fortschritt zu fördern. Die Zulassung von Versuchen ermögliche es, Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln. Bei den Untersuchungen des Instituts würden Wirkstoffe getestet, die beim Menschen Krankheiten heilen oder lindern könnten. Es widerspräche den Grundprinzipien der Wissenschaft, diese Tests zu verbieten: Wissenschaftlicher Fortschritt habe Vorrang vor dem Patentschutz.

Kind soll den Namen des Stiefvaters erhalten

Ist das möglich, wenn der leibliche Vater der Namensänderung widerspricht?

2010 hatten sich die Eltern des Mädchens scheiden lassen. Die Mutter hat wieder geheiratet und von ihrem jetzigen Ehemann eine zweite Tochter bekommen. Während die ältere Tochter so heißt wie ihr leiblicher Vater, tragen die Mutter und die jüngere Tochter den Familiennamen des zweiten Mannes.

Der geschiedene erste Ehemann hat zu seiner Tochter seit 2014 keinerlei Kontakt mehr. Aber als seine Ex-Frau ihn bat, dem Mädchen den "neuen" Familiennamen geben zu dürfen, lehnte er die Änderung ab. Und das Amtsgericht gab ihm Recht: Der gemeinsame Familienname sei ein "wesentliches Band" zwischen Vater und Tochter.

Dagegen ergriff das Oberlandesgericht Frankfurt die Partei der Mutter (1 UF 140/19). Wenn es für das Kindeswohl erforderlich sei, könne der Nachname des Kindes auch ohne Einverständnis des Vaters geändert werden. Und das treffe hier zu: Für das Mädchen sei es nicht länger zumutbar, das "Namensband" zum Vater aufrechtzuhalten.

Vom Gericht befragt, habe sich das Kind ausdrücklich und entschieden für eine Änderung des Nachnamens ausgesprochen. Die Tochter habe den Vater seit vielen Jahren nicht mehr gesehen und wolle das auch nicht. Sie finde es sehr belastend, einen anderen Familiennamen zu führen als ihre Mutter und ihre Halbschwester.

Irreführende Arzneimittel-Reklame?

Ob eine Werbeaussage irreführend ist, hängt vom Verständnis der Adressaten ab

Zwei Pharmahersteller vor Gericht: Beide stellen Arzneimittel zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS) her. Ein Unternehmen warf dem anderen vor, in der Zeitschrift "Der Nervenarzt" mit irreführenden Angaben für sein Arzneimittel Q geworben zu haben. Darin war die Rede von "besonderer Wirksamkeit".

Wissenschaftlich nicht gesichert und irreführend sei diese Aussage, fand die Konkurrenz. Dass das Medikament wirke, sei nur für eine beschränkte Patientengruppe belegt. Auf verschiedene Wechselwirkungen sei es noch gar nicht untersucht worden.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Kritik zurück (3 U 137/17). Ob Reklame als irreführend anzusehen sei, hänge wesentlich vom Verständnis der Adressaten ab. Und die Q-Werbung richte sich gezielt an einen engen Kreis von Ärzten: an Neurologen, die MS-Patienten behandelten. Sie wüssten, dass MS nicht heilbar sei und Arzneimittel die Krankheit nur lindern bzw. ihr Fortschreiten verzögern könnten. Mit "guter Wirksamkeit" sei gemeint, dass das Arzneimittel Q das Fortschreiten der MS reduziere.

Fachärzte verständen das schon richtig, sie würden durch die Reklame also nicht getäuscht. Sie erwarteten auch nicht, dass die "gute Wirksamkeit" uneingeschränkt für alle Patientengruppen gelte. Mediziner wüssten nämlich, dass klinische Studien nie mit allen Gruppen der Bevölkerung durchgeführt würden: Schwangere, Kinder, Senioren, Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen seien dabei ausgeschlossen.

Da Q nur zur Behandlung erwachsener Patienten zugelassen wurde, sei es bedeutungslos, dass die Wirksamkeit des Arzneimittels für Kinder und Jugendliche nicht untersucht wurde. Jeder Arzt wisse auch, dass Medikamente bei Zulassungsstudien nicht in Bezug auf ihre Wechselwirkung mit allen anderen Arzneimitteln geprüft würden. Von Irreführung könne bei der Q-Reklame also keine Rede sein.

Eltern müssen Bummelstudium nicht finanzieren

Ausbildungsunterhalt gestrichen: Studentin muss Studienerfolge nachweisen

Eine Studentin fühlte sich von ihrem Studiengang Wirtschaftsmathematik überfordert. Im vierten Semester hatte sie die für das Vordiplom notwendigen Klausuren noch nicht geschafft. Im fünften Semester resignierte sie total und nahm an keiner Vorlesung mehr teil. Als ihre Eltern daraufhin die monatlichen Unterhaltszahlungen einstellten, versuchte die Studentin, diese gerichtlich durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken stellte sich auf die Seite der Eltern (5 UF 69/94). Zwar seien Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Berufsausbildung zu finanzieren. Umgekehrt müssten die Kinder diese Ausbildung ernsthaft betreiben und in der üblichen Zeit beenden. Dazu gehöre es, den für den Studiengang maßgeblichen Studienplan einzuhalten.

Die Eltern müssten allenfalls kurze Verzögerungen der Berufsausbildung oder eines Studiums hinnehmen, wenn das Kind z.B. bei einer Zwischenprüfung versage. Da die Studentin aber offenkundig nicht mit dem nötigen Ernst studiere, sei nicht zu erwarten, dass sie das Studium in angemessener Zeit abschließen könne. Deshalb müssten die Eltern keinen Ausbildungsunterhalt mehr zahlen.

Patientenwitwe wirft der Klinik Hygienemängel vor

Wie detailliert müssen Kläger im Arzthaftungsprozess Mängel darlegen?

Der Hausarzt hatte den Patienten mit Spritzen gegen Hüftschmerzen behandelt. Als der Mann danach über Bauchschmerzen klagte, wies ihn der Hausarzt ins Krankenhaus ein. Hier fahndeten die Mediziner zunächst vergeblich nach deren Ursache. Wegen Verdachts auf Lungenentzündung und Harnwegsinfekt wurde der Patient schließlich auf der Intensivstation behandelt. Während man ihn in ein künstliches Koma versetzte, stellte das Labor in seinen Blutkulturen Pilze und bakterielle Entzündungen fest: Staphylococcus aureus und viele andere Bakterien fanden sich da.

Nach zwei Monaten in der Klinik starb der Patient. Vom Klinikbetreiber verlangte die Witwe Entschädigung und warf ihm Verstöße gegen die Hygiene vor: Auch wenn sich ihr Mann vermutlich schon durch die Spritzen mit Bakterien infiziert habe — ohne Hygienemängel in der Klinik hätte er sich dort nicht zusätzlich eine Vielzahl aggressiver Keime zugezogen. Die so ausgelösten Entzündungen hätten zu seinem Tod beigetragen.

Die Klage der Witwe gegen die Klinik wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Begründung abgewiesen, sie habe ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verhältnisse in der Klinik nicht mit konkreten, nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen belegt. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Da habe das OLG die Anforderungen an den Klagevortrag im Arzthaftungsprozess überspannt (VI ZR 12/17).

Grundsätzlich müsse die Patientenseite — hier: die Witwe — im Prozess Umstände anführen, die die Vermutung erlaubten, dass sich ein Arzt bzw. eine Klinik fehlerhaft verhalten hätten. Mehr könne man nicht erwarten. Patienten und ihre Angehörigen hätten keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge. Ihnen fehle das Fachwissen, um den Konfliktstoff zu erfassen und aufzuklären. Sie seien auch nicht verpflichtet, sich für den Prozess dieses Fachwissen anzueignen.

Dagegen wisse der Prozessgegner über alle wesentlichen Tatsachen Bescheid und sei in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Die Klinikleitung kenne die möglichen Infektionsquellen (verunreinigte Instrumente, andere Patienten etc.) und wisse, was sie zur Vorbeugung unternommen habe. Sie hätte also, um den Vorwurf der Witwe zu entkräften, konkret zu ihren Hygienemaßnahmen und vor allem zum Infektionsschutz auf der Intensivstation vortragen müssen.

Das bedeute: Sie müsse Desinfektions- und Reinigungspläne vorlegen, ebenso Bestimmungen des Hygieneplans und einschlägige Hausanordnungen. Mit dieser Leitlinie verwies der BGH den Rechtsstreit ans OLG zurück.

Opa vererbt sein Haus der Enkelin

Muss die Erbin das Familienheim verkaufen, um den Pflichtteil an Onkel und Tante auszahlen zu können?

Der 2014 verstorbene Großvater hatte seine Enkelin als Alleinerbin eingesetzt: Sie sollte das Hausgrundstück bekommen, die zwei noch lebenden Kinder nur den Pflichtteil. Da jedoch kaum Barvermögen vorhanden war, hätte die Enkelin den Pflichtteil an Onkel und Tante nur auszahlen können, wenn sie das Haus verkauft hätte.

Grundsätzlich kann in so einem Fall der Erbe/die Erbin verlangen, dass die Auszahlung des Pflichtteils zumindest gestundet wird — weil es eine unbillige Härte wäre, deswegen das Familienheim aufgeben zu müssen. Auch im konkreten Fall wurde "gestundet". Doch einige Jahre später, als die Erbin erneut einen Aufschub bis 2024 beantragte, entschied das Oberlandesgericht Rostock zu Gunsten der beiden Pflichtteilsberechtigten (3 U 32/17).

Die Erbin habe die Auszahlung des Pflichtteils bereits um fünf Jahre hinausgezögert. Jetzt komme kein weiterer Aufschub mehr in Betracht. Denn die Erbin wäre trotz der Stundung in absehbarer Zeit nicht in der Lage, die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen: Ihr Mann sei derzeit arbeitslos und sie selbst beziehe Elterngeld. Also müsse die Enkelin jetzt das Haus verkaufen. Die Kinder des Erblassers müssten ihren Pflichtteil (je 29.500 Euro) endlich bekommen.

Aufgrund besonderer Umstände überwiege hier deren Interesse das Interesse der Erbin, das Familienheim zu erhalten. Die Enkelin habe schon vor 2014 ein kleines Haus besessen, habe nach dem Erbfall aber keine Sekunde daran gedacht, die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Verwandten zu befriedigen. Stattdessen habe sie das (größere, aber heruntergekommene) Haus des Großvaters total renoviert und dafür einen Bausparkredit von 46.000 Euro aufgenommen, den sie jetzt abstottern müsse.

Dabei hätte sie damals das Haus an den Interessenten Z verkaufen können, der ihr ein ernsthaftes Kaufangebot über 150.000 Euro unterbreitet habe. Die Erbin habe es jedoch vorgezogen, sich in Schulden zu stürzen und viel Geld ins Haus zu investieren. Abgesehen davon, dass sie ihren Verwandten den Pflichtteil vermutlich auch im Jahr 2024 nicht überweisen könnte: Zu bedenken sei auch, dass diese dann 59 und 62 Jahre alt wären. Für die Verwandten sei es nicht zumutbar, noch länger auf ihr Geld zu warten.

Erbschaftssteuer fürs Familienheim

Die Steuerbefreiung für den erbenden Partner entfällt, wenn er/sie innerhalb von zehn Jahren das Haus aufgibt

Beim Tod ihres Ehemannes erbte seine Frau das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus. Weil sie weiter im Haus lebte, wurde sie von der Erbschaftssteuer befreit. Laut Erbschaftssteuergesetz muss der überlebende Ehe- oder Lebenspartner für ein Familienheim keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn er es weiterhin selbst nutzt. Die Steuerbegünstigung entfällt jedoch, wenn der Erbe/die Erbin das Hausgrundstück innerhalb von zehn Jahren aufgibt.

Anderthalb Jahre nach dem Tod des Ehemannes schenkte die Witwe das Haus ihrer Tochter. Sie zog allerdings nicht aus, sondern behielt sich im notariellen Schenkungsvertrag ein lebenslanges Wohnrecht vor. Deshalb war die Frau ziemlich erstaunt, als das Finanzamt vorstellig wurde und nachträglich Erbschaftssteuer verlangte: Sie habe doch das Familienheim keineswegs "aufgegeben".

Doch der Bundesfinanzhof wies die Klage der Witwe gegen den Steuerbescheid ab (II R 38/16). Auch wenn sie weiterhin in dem Haus wohne: Die Erbin habe das Eigentum am Familienheim auf eine andere Person übertragen. Damit entfalle rückwirkend die Steuerbefreiung, mit der der Gesetzgeber die Bildung von Wohneigentum durch Familien fördern wolle.

Die Vergünstigung solle nur Ehe- oder Lebenspartnern zugutekommen, die durch den Erbfall zu Eigentümern werden und die Immobilie selbst bewohnten. Wenn der Erbe bzw. die Erbin dagegen ausziehe oder das Eigentum an der Immobilie aufgebe, werde nachträglich die Erbschaftssteuer fällig.

Ansonsten könnten Ehe- und Lebenspartner die Immobilie steuerfrei erben und kurz darauf verkaufen. Das liefe dem Ziel der Förderung zuwider. Die setze nicht nur voraus, dass die geerbte Immobilie zehn Jahre lang selbst genutzt werde. Auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehe- oder Lebenspartners müsse zehn Jahre lang bestehen bleiben.

Sechsjährige darf beim Vater übernachten

Gericht erweitert gegen den Widerstand der Mutter das Umgangsrecht des Vaters

Die Eltern des sechsjährigen Mädchens C leben getrennt. Das Kind wohnt bei der Mutter, besucht die erste Klasse in der Grundschule. Eine ganze Weile sah es den Vater jedes zweite Wochenende tagsüber. Auf seinen Antrag hin regelte dann das Amtsgericht Eschweiler das Umgangsrecht neu und ordnete an, das Kind solle künftig an den Besuchs-Wochenenden auch beim Vater übernachten.

Gegen diesen Beschluss legte die Mutter des Mädchens Beschwerde ein: In diesem Alter sei das Kind überfordert, wenn es auswärts über Nacht bleiben solle, meinte sie. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ den Einwand nicht gelten (10 UF 189/18). Das Alter allein sei dafür kein entscheidendes Kriterium, so das OLG.

C sei eine normal entwickelte Erstklässlerin und habe die Kontakte zum Vater bisher sehr positiv aufgenommen. Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprächen in der Regel dem Kindeswohl und davon sei auch im konkreten Fall auszugehen. Sie festigten die Eltern-Kind-Beziehung und sorgten dafür, dass der Vater nicht nur als "Sonntagselternteil" erlebt werde.

Gerade wenn, wie hier, die Wohnorte der Kindeseltern nahe beieinander lägen, müssten schon besondere Gründe vorliegen, um Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil auszuschließen. Solche Gründe seien hier nicht ersichtlich. Außerdem diene es dem Entwicklungsprozess von Kindern nicht, sie unter eine "Schutzglocke" zu legen und ihnen familiäre Auseinandersetzungen und Veränderungen komplett zu ersparen.

Junge Frau zieht bei den Eltern aus

Es ist kein "Skandal", wenn volljährige Schüler an der Schule über ihre Freiheitsrechte belehrt werden

Ein Sozialarbeiter, der an einer Schule beschäftigt war, klärte eine volljährige Schülerin über ihre gesetzlich durchsetzbaren Rechte auf: Außerhalb des Elternhauses dürfte sie ihre Freiheit und ihre Persönlichkeit ohne Rücksicht auf die Eltern verwirklichen. Er riet ihr, mit dem Elternhaus zu brechen. Schließlich wirkte er so weit auf die Schülerin ein, dass sie mit ihm eine Wohnung bezog und die beiden ohne Trauschein ein Paar wurden.

Die Eltern leiteten gegen den Sozialarbeiter gerichtliche Schritte ein und verlangten, dass er an der Schule nicht mehr arbeiten dürfe. Die Tochter solle in die elterliche Wohnung zurückkehren. Ihre Klage scheiterte beim Oberverwaltungsgericht Münster: Es erklärte das Vorgehen des Sozialarbeiters für zulässig (19 B 2255/94).

Zwar schütze das Grundgesetz den Erhalt der Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Da die Schülerin aber schon volljährig sei, dürfe sie selbst entscheiden, ob sie mit den Eltern zusammen lebe oder eine außereheliche Partnerschaft eingehe. Mit der Volljährigkeit trete das Sorgerecht der Eltern hinter die persönlichen Entscheidungen des Kindes zurück. Es gehöre zu den Aufgaben von Lehrern und Sozialarbeitern, die Schüler über ihre Rechte aufzuklären.

Laser-Epilation auf Kassen-Kosten?

An den Beinen stark behaarte Versicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Enthaarung

Geschwister aus Bremen, ein 17 Jahre altes Mädchen und ihr 16-jähriger Bruder, litten unter dichtem Haarwuchs an den Beinen. Sie beantragten bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine Laser-Enthaarung. Doch die Krankenkasse winkte ab: In Einzelfällen werde gelegentlich die Enthaarung von Gesicht und Händen finanziert. Im Allgemeinen aber gehörten solche Behandlungen nicht zu ihrem Leistungskatalog.

Mit dieser Auskunft fanden sich die Geschwister nicht ab, sie zogen vor Gericht. Sie litten sehr unter ihrem Aussehen, argumentierten die Versicherten. Die Schwester sei deshalb in psychotherapeutischer Behandlung. Beim Schulsport und beim Schwimmen könnten sie keine lange Kleidung tragen. Und im Sommer wollten sie sich auch gerne einmal anders anziehen. Doch eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes vertrügen sie nicht.

Die Krankenkasse müsse die Kosten für eine Laser-Enthaarung selbst bei starkem Haarwuchs an den Beinen nicht übernehmen, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 457/16). Das gelte für alle Versicherte, auch für Jugendliche. Diese Behandlung sei nicht medizinisch notwendig.

Ob man stark behaarte Beine als Krankheit im rechtlichen Sinne bewerten könne, sei ohnehin zweifelhaft. Doch diese Frage könne hier offenbleiben. Denn der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sehe nun einmal keine Laser-Epilation vor. Es gebe keine positive Empfehlung zu einem therapeutischen Nutzen dieser Behandlung.

Markenrecht schützt auch die Verpackung

Arzneimittelimporteurin darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken

Der ausländische Hersteller eines Krebsmedikaments, der daran auch die Markenrechte hat, vertreibt das teure Produkt in einer durchsichtigen Sicherheitsfolie. Sie macht es erkennbar, wenn die Verpackung geöffnet wurde. Importeure ausländischer Arzneimittel müssen die Originalverpackungen öffnen, bevor sie die Arzneimittel in Deutschland verkaufen, um deutschsprachige Beipackzettel beizulegen.

Die deutsche Importfirma des Krebsmedikaments wollte nicht nur die Beipackzettel hinzufügen, sondern das Mittel nach dem Öffnen in eigene Verpackungen mit anderen Sicherheitsmerkmalen umpacken. Das passte dem Hersteller gar nicht: Er pochte auf seine Markenrechte und forderte per Klage ein "Umpackverbot". Beim Landgericht Köln setzte er sich durch, das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Entscheidung (6 U 142/19).

Markenrechte gelten auch für die Originalverpackung, so das OLG, daher dürfe die Importfirma die Originalware nicht umpacken. Dass Importeure Sicherheitsmerkmale ersetzten, sei zwar prinzipiell zulässig. Sie sollten verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Lieferkette gelangten und die Gesundheit der Patienten gefährdeten — was dennoch oft genug der Fall sei. Es sei aber nicht erforderlich, Medikamente umzupacken, um die EU-Fälschungsschutzrichtlinie einzuhalten.

Im konkreten Fall sei Fälschungsschutz gewährleistet, wenn es für die Verbraucher klar sei, wer das ursprüngliche Sicherheitsmerkmal des Krebsmedikaments beschädigt habe. Damit sei dann die Importfirma für den Inhalt der geöffneten und wieder verschlossenen Packung verantwortlich. Ihre Mitarbeiter dürften nur ordnungsgemäß verschlossene und mit einem intakten Sicherheitsmerkmal versehene Verpackungen öffnen und mit einem neuen Sicherheitsmerkmal wieder verschließen. Das müsse die Importfirma sicherstellen.

"Anti Hangover Drink"

Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Mittel gegen "Kater" beworben werden

Ein Unternehmen vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, die laut Werbung die Wirkungen des Katers nach Alkoholkonsum lindern bzw. seinem Entstehen vorbeugen. Als Pulver oder als fertige Mischung zum Trinken werden sie angeboten und so angepriesen:

"Natürlich bei Kater". "Reich an Salicin und Flavonoiden". "Mit unserem Anti-Hangover-Drink führst Du Deinem Körper natürliche, antioxidative Pflanzenextrakte, Elektrolyte und Vitamine zu". Alkohol entziehe dem Körper "wichtige Nährstoffe", danach müsse man ihn wieder mit "Vitaminen und Power versorgen".

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, zu dessen Mitgliedern auch Konkurrenten des Herstellers gehören, beanstandete die Werbeaussagen: Reklame für Lebensmittel dürfe diesen keine heilenden Wirkungen zuschreiben, sie seien kein "Arzneimittelersatz". Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem Verein Recht und erklärte die Werbung für unzulässig (6 U 114/18).

Reklame für und Informationen über Lebensmittel dürften nicht den Eindruck erwecken, diese könnten eine Krankheit heilen oder ihr vorbeugen. Die beanstandeten Werbeaussagen des Nahrungsergänzungsmittel-Herstellers suggerierten genau das den überwiegend jungen Verbrauchern, die gerne feierten: Da werde versprochen, die Produkte sorgten für Alkoholmissbrauch ohne negative Folgen. Das verharmlose dessen Wirkungen.

Um die Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen, müsse man den Begriff der Krankheit hier weit auslegen, erklärte das OLG. Ein "Kater" oder "Hangover" nach übermäßigem Alkoholkonsum stelle eine Störung des normalen Körper-Zustands dar.

Symptome wie Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerzen gehörten nicht zum natürlichen "Auf und Ab" des Körpers, würden vielmehr von der schädlichen Substanz Alkohol ausgelöst. Ein Alkoholkater sei als Krankheit einzustufen, auch wenn die Symptome in der Regel ohne ärztliche Behandlung von selbst wieder verschwänden.

Vater will "Wechselmodell" durchsetzen

Diese Art der Kinderbetreuung durch getrenntlebende Eltern setzt hohe Bereitschaft zur Kooperation voraus

Die Eltern des 2009 geborenen Jungen leben getrennt. Das Kind wohnt bei der Mutter und verbringt jedes zweite Wochenende beim Vater. So war es vom Familiengericht beschlossen worden. Veränderungsvorschläge des Vaters lehnte die Mutter grundsätzlich erst einmal ab. Auch auf Regelungen für Feiertage und die Ferien konnten sich die Eltern erst vor Gericht einigen.

Zuletzt beantragte der Vater beim Amtsgericht, das Kind im wöchentlichen Wechsel mit der Mutter betreuen zu dürfen. Der Junge wünsche sich das auch. Da die Mutter "sowieso dagegen" sei, müsse das "paritätische Wechselmodell" gerichtlich angeordnet werden, meinte der Vater. Doch das Amtsgericht lehnte dies ab — aus Sorge, dadurch würde der Elternkonflikt weiter eskalieren und das Loyalitätsproblem für das Kind noch belastender.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte diese Entscheidung (13 UF 170/18). Eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells könne Eltern, die sich weder verständigen, noch kooperieren könnten oder wollten, nicht dazu bringen, bei der Erziehung des Kindes auf einmal harmonisch zusammenzuwirken. Damit würde sich nichts bessern, im Gegenteil.

Denn im Vergleich mit Wochenendbesuchen führe das zeitlich gleich gewichtete Leben in zwei Haushalten im Alltag zu weitaus höherem Abstimmungsbedarf. Das gelte für den Schulunterricht und in der Freizeit, für alle Alltagstermine. Da drohe also noch mehr Streit: Das Wechselmodell sei kein Hebel, um die Kommunikation zwischen zerstrittenen Eltern zu verbessern.

Es könne sich für das Kind nur dann günstig auswirken, wenn die Eltern ohnehin vernünftig kooperierten und Absprachen träfen. Davon könne hier jedoch keine Rede sein: Nach Aussagen beider Elternteile gebe es überhaupt keine Kommunikation. Wer dafür verantwortlich sei, spiele dabei keine Rolle. Solange dieser Zustand andauere, entspreche jedenfalls eine paritätische Betreuung nicht dem Wohl des Kindes.

Eltern streiten über die Taufe

Um solche Meinungsverschiedenheiten zu klären, ist kein alleiniges Sorgerecht für die Mutter erforderlich

2015 hatte sich das Ehepaar scheiden lassen. Der damals zwei Jahre alte Junge wird von der Mutter betreut, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. 2018 beantragte die Frau, ihr das Sorgerecht allein zu übertragen und begründete dies mit "endlosen Konflikten" mit dem Vater über das Umgangsrecht, über Gesundheitsfragen, über die richtige Schule.

Außerdem habe sie den Jungen bisher nicht taufen lassen, weil der Vater dagegen sei. Das Kind dürfe auch ihren Lebensgefährten nicht in die Kirche begleiten, der im Posaunenchor spiele. Eine Kommunikation mit dem Vater sei unmöglich, er drehe ihr ständig das Wort im Mund herum und überschütte sie mit E-Mails.

Die Beschwerden der Mutter führten beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht zum gewünschten Erfolg (20 UF 27/19). Die beschriebenen Konflikte mit dem Vater machten es keineswegs notwendig, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, fand das OLG.

Dass über das Umgangsrecht kein Konsens bestehe, ändere daran nichts. Im Übrigen sei es die Mutter, die seit 2018 dem Vater den Umgang verweigere. Das Sorgerecht sei kein Instrument, um so einen Konflikt einseitig zu Lasten des Umgangsberechtigten zu lösen.

Dass jede Verständigung ausgeschlossen sei, treffe auch gar nicht zu. Immerhin hätten die Eltern die Frage, an welcher Grundschule der Junge im Herbst 2019 eingeschult werden solle, in einem Beratungstermin beim Familiengericht Pforzheim klären können. Umso unverständlicher, dass die Mutter danach alle Beratungsgespräche abgeblockt habe.

Auch die Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Taufe rechtfertige es nicht, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Erstens lehne der Kindesvater die Taufe ohnehin nicht prinzipiell ab, wolle nur dem Kind die Entscheidung überlassen. Zweitens gehöre die Taufe zu den "Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung".

Das bedeute: Wenn die Eltern es nicht schafften, den Streit beizulegen, könne die Mutter bei Gericht beantragen, ihr die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Bedingung dafür sei aber, dass sich die Eltern vorher ernsthaft um eine Einigung bemüht hätten. Dazu seien sie verpflichtet, ansonsten dürften sie das Familiengericht nicht einschalten.

Geschwister streiten ums Erbe

Sohn erklärt den Vater für "testierunfähig": Muss das Nachlassgericht ein Gutachten über die geistigen Fähigkeiten des Erblassers einholen?

Eheleute hatten sich wechselseitig als Alleinerben eingesetzt. Erst nach dem Tod beider Elternteile sollten die Kinder erben, eine Tochter und ein Sohn. Zuerst war die Mutter gestorben. Später verfasste der Vater einen "Testamentsnachtrag" mit folgendem Inhalt: Immobilien, Geld- und Sachvermögen sollten alleine an die Tochter fallen.

Nach seinem Tod beantragte die Tochter beim Amtsgericht Rosenheim — dem zuständigen Nachlassgericht — einen Alleinerbschein. Ihr Bruder widersprach dem Antrag mit der Begründung, der Erblasser sei schon nicht mehr testierfähig gewesen, als er den Testamentsnachtrag geschrieben habe. Vorher schon stark sehbehindert, sei der Vater nach einer Hirnblutung nicht mehr "richtig bei Verstand gewesen", erklärte der Sohn.

Doch das Amtsgericht Rosenheim entschied nach dem Studium der ärztlichen Unterlagen, der Tochter den Alleinerbschein zu erteilen (VI 1239/18). Die Tochter habe ein Attest des Hausarztes vorgelegt, der dem Vater bescheinigte, er sei uneingeschränkt geschäftsfähig und testierfähig (d.h.: in der Lage, die rechtlichen Konsequenzen seiner "letzten Verfügung" einzuschätzen). Er könne vernünftige und nachvollziehbare Erwägungen anstellen, Willensentschlüsse eigenverantwortlich fassen.

Dazu sei der Erblasser längst außerstande gewesen, habe dagegen der Sohn einfach so behauptet, ohne dafür irgendwelche Anhaltspunkte zu liefern (wie z.B. auffällige Verhaltensweisen, gravierende Gedächtnislücken, Anzeichen für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit). Da keine Indizien dafür vorlägen, das Bewusstsein des Vaters könnte gestört gewesen sein, gebe es für das Nachlassgericht auch keinen Grund, wie vom Sohn gefordert ein Gutachten über die Testier(un)fähigkeit des Erblassers einzuholen.

Mit dem Taxi zur Physiotherapie-Praxis

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen

Ein Landesbeamter war an der Hüfte operiert worden. Nach dem Aufenthalt im Krankenhaus wurde er von einem Physiotherapeuten ambulant in dessen Praxis behandelt. Der Orthopäde der Klinik hatte bestätigt, dass der Patient für die Fahrten zwischen Wohnung und Physio-Praxis ein Taxi benötige. Im Laufe der Wochen entstanden Taxi-Kosten von insgesamt 1.743 Euro.

Bei seinem Dienstherrn, dem Bundesland Rheinland-Pfalz, beantragte der Mann, man möge ihm die Hälfte der Kosten erstatten. Das wurde, abgesehen von einem Betrag von 100 Euro, abgelehnt. Nach der Beihilfenverordnung würden Fahrten zu ambulanten Maßnahmen nicht finanziert, teilte die Beihilfestelle mit. Nur Kosten für "nachstationäre" Behandlungen würden übernommen. Mit 100 Euro mochte sich der Beamte nicht begnügen, er klagte gegen den Bescheid der Behörde.

Seiner Ansicht nach war die Physiotherapie ganz offenkundig eine "nachstationäre Behandlung", weil sie direkt mit der Hüftoperation im Krankenhaus zusammenhing. Zudem habe er dem Dienstherrn Kosten erspart, weil er sich für eine ambulante Physiotherapie entschieden habe, statt diese in der Klinik zu absolvieren. Dafür könne man ihn doch jetzt nicht finanziell abstrafen.

Doch genau darauf läuft das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz in diesem Streit hinaus (5 K 1067/18.KO). Eine ambulante Physiotherapie stelle keine nachstationäre Behandlung dar, erklärte das VG: Damit seien in den einschlägigen Vorschriften nur Behandlungen gemeint, die — "im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung" im Krankenhaus — ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt werden.

Dass der Dienstherr für Fahrten zu ambulanten Maßnahmen grundsätzlich keine Beihilfe gewähre, verstoße auch nicht gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Er sei nicht verpflichtet, lückenlos alle Arten von Gesundheitsausgaben zu erstatten.

"Genuss ohne Reue”

Kurzartikel

E-Zigarettenhersteller "Niko Liquids" darf seine Produkte nicht mehr mit dem Werbeslogan "Genuss ohne Reue" anpreisen. Erstens sind gesundheitsbezogene Angaben in der Reklame generell verboten. Und zweitens suggeriert dieser Werbeslogan dem Käufer, dass die Elektroverdampfer (Kapseln mit Flüssigkeiten) für die Gesundheit vollkommen unschädlich sind. Das trifft nach Ansicht des Landgerichts nicht zu — auch wenn sie weniger schädlich sind als Tabak.

Ehefrau Nr. 4 wird keine Erbin

Ein "Hausratsvermächtnis" in einem Testament ist keine Erbeinsetzung

2014 hatte der ältere Herr zum vierten Mal geheiratet. Ein Jahr zuvor hatte Herr T ein Testament verfasst, indem er seine drei Enkeltöchter zu gleichen Teilen als Erbinnen des Vermögens einsetzte. Im April 2017 verfasste der Mann handschriftlich eine ergänzende Willenserklärung und verfügte, "dass nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will."

Nach seinem Tod beantragte die Witwe beim Amtsgericht (Nachlassgericht), als Miterbin eingestuft zu werden — ebenso wie die Enkelinnen des Erblassers. Das Amtsgericht lehnte ihren Antrag jedoch ab. Die Beschwerde der Witwe gegen diese Entscheidung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (3 W 16/19).

Einen Widerruf des ersten Testaments von 2013 enthalte das zusätzliche Testament vom April 2017 nicht, stellte das OLG fest. Es sei zwar etwas vage formuliert, aber nach dem Wortlaut sei trotzdem klar, dass die Ehefrau hier nicht als Erbin eingesetzt werde. Vielmehr solle sie sich "aus dem Besitz nehmen oder behalten", was sie wolle.

Der Ehemann habe ihr das Recht eingeräumt, Gegenstände aus dem gemeinsamen Besitz frei auszuwählen und zu behalten. Damit habe er ihr sozusagen den Hausrat "vermacht". Das Vermächtnis beziehe sich auf alle Sachen, die zu Lebzeiten des Erblassers der gemeinsamen Haushaltsführung des Paares dienten oder ohnehin nur von der Ehefrau allein genutzt wurden.

Im Unterschied dazu rückten Erben in jeder Hinsicht in die rechtliche Stellung des Erblassers ein. Dazu sei dem Ergänzungs-Testament nichts zu entnehmen. Es gebe nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Herr T seiner Ehefrau das gesamte Vermögen (oder wenigstens einen bedeutenden Teil davon) übertragen wollte.

Geschönte Pflegedokumentation

Pflegekraft trägt nicht erbrachte Leistungen ein: Dieses Fehlverhalten rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Es war nicht das erste Mal, dass der Altenpflegerin Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Während der fünf Jahre, die sie für einen ambulanten Pflegedienst arbeitete, war die Frau vom Arbeitgeber mehrmals abgemahnt worden. Unter anderem auch schon einmal deshalb, weil sie eine Patientin nicht richtig versorgt und dies falsch dokumentiert hatte.

Im April 2019 fuhr die Pflegerin nicht persönlich zu einer Seniorin, um ihr die Nachttablette zu geben, sondern telefonierte nur mit ihr. Trotzdem zeichnete sie einen nächtlichen Besuch ab und bestätigte wahrheitswidrig auf dem Tagestourennachweis, sie habe die Seniorin zwischen 22.55 Uhr und 23.06 Uhr persönlich versorgt. Als der Schwindel aufflog, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.

Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin scheiterte beim Arbeitsgericht Siegburg (3 Ca 992/19). Ein ambulanter Pflegedienst könne die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer nur schwer kontrollieren, so das Gericht. Wenn der Arbeitgeber deshalb den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Pflegern selbst übertrage, müsse er sich darauf verlassen können, dass sie ihre Leistungen richtig dokumentierten.

Fülle eine Arbeitnehmerin das einschlägige Formular wissentlich falsch aus, missbrauche sie auf schwerwiegende Weise das Vertrauen des Arbeitgebers. Obwohl sie wegen des gleichen Fehlverhaltens bereits einmal abgemahnt worden war, habe die Altenpflegerin erneut absichtlich nicht erbrachte Leistungen in ihren Tagestourennachweis eingetragen. Dieser schwerwiegende Pflichtenverstoß rechtfertige eine fristlose Kündigung.

Kein Krankentagegeld auf Gran Canaria

Die "Wohnsitzklausel" der privaten Krankentagegeldversicherung ist wirksam

Den Urlaub auf Gran Canaria im Mai 2017 hatte Herr X schon lange vorher gebucht, dann musste er sich überraschend im April einer Operation unterziehen. Obwohl er für diesen Zeitraum wegen Arbeitsunfähigkeit von seiner privaten Krankentagegeldversicherung Leistungen beantragt hatte, trat der Patient anschließend den Urlaub auf den Kanaren an.

Aus diesem Grund strich die Versicherung das Krankentagegeld und verwies auf die Versicherungsbedingungen: "Keine Leistungspflicht besteht bei Arbeitsunfähigkeit, … wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält."

Daraufhin verklagte der Versicherungsnehmer das Unternehmen auf Zahlung. Begründung: Nach den Versicherungsbedingungen müsse er auch die "Weisungen des Arztes gewissenhaft befolgen" und alles Nötige tun, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Und sein Hausarzt habe ihm eben empfohlen, die "Genesungsreise" nach Gran Canaria nicht zu stornieren, da sie die weitere Heilung befördern würde.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied den Streit zu Gunsten der Versicherung (2 S 7833/18). Die Stellungnahme des Hausarztes sei vermutlich ein "Gefälligkeitsattest": Die Formulierungen orientierten sich auffällig an den einschlägigen Versicherungsbedingungen. Darauf komme es hier aber letztlich nicht an. Denn: Gerade, um solche Streitigkeiten auszuschließen, regle die so genannte "Wohnsitzklausel" pauschal alle Fälle der Abwesenheit vom Wohnsitz in Deutschland.

Nachträglich aufzuklären, ob ein Auslandsaufenthalt der Gesundheit des arbeitsunfähigen Versicherten geschadet oder sie gefördert habe, sei aufwändig und schwierig. Es liege daher im berechtigten Interesse des Versicherers, derlei Abgrenzungsschwierigkeiten von vornherein zu vermeiden. Die "Wohnsitzklausel" der Krankentagegeldversicherung sei nach einhelliger Ansicht der Rechtsprechung wirksam: Sie sei weder überraschend, noch benachteilige sie die Versicherungsnehmer unangemessen.