Familie & Gesundheit

Zeige 20 von 1712 Urteilen

Kinderbetreuung im "Wechselmodell"

Die Umgangsregelung wird nur geändert, wenn dies für das Kindeswohl notwendig ist

Seit der Trennung 2016 betreuen die Eltern ihr 2015 geborenes Kind im "paritätischen Wechselmodell", d.h. abwechselnd und in gleich langen Zeiträumen. Das Sorgerecht üben sie gemeinsam aus. So war es 2016 beim Familiengericht vereinbart worden. Nach einigen Streitigkeiten beantragten beide Elternteile, das Wechselmodell aufzugeben: Das Kind sollte im eigenen Haushalt leben und mit dem Ex-Partner nur noch am Wochenende Umgang pflegen.

Es bleibt beim Wechselmodell, entschied das Kammergericht in Berlin (13 UF 74/18). Nur aus triftigem Grund, wenn es für das Kindeswohl wirklich notwendig sei, werde es aufgegeben. Denn für Kinder sei es wichtig, beide Elternteile (zwar abwechselnd, aber) kontinuierlich als zuverlässige Bezugspersonen zu erleben. Werden sie hauptsächlich von einem Elternteil betreut, sei das nicht mehr der Fall. Dann stehe ständig ihr Lebensmittelpunkt in Frage.

Die besorgte Mutter führe Belastungssymptome und Verlustängste des Kindes als Argument für die Änderung an. Doch auch wenn es überwiegend bei der Mutter wohnte, würde es regelmäßig den Vater besuchen und möglicherweise Verlustängste entwickeln. Nach den Aussagen des Sachverständigen betreuten und förderten beide Elternteile das Kind zuverlässig und engagiert, trotz der Meinungsverschiedenheiten.

Die Kommunikation sei nicht so schwierig, dass allein deshalb das Wechselmodell mit seinen Vorteilen aufgegeben werden dürfte. Das alternative Modell der Wochenend-Umgangsregelung vermindere außerdem nicht automatisch das Konfliktpotenzial oder verbessere die Kooperation. Das könnten nur Beratungsgespräche bei einer Erziehungsberatungsstelle bewirken, die die Eltern nun aufsuchen müssten.

Eltern zahlen Krankenversicherungsbeiträge: Steuerabzug?

Kurzartikel

Zahlen Eltern die Beiträge zur (gesetzlichen oder privaten) Kranken- und Pflegeversicherung für ein volljähriges Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, können sie die Summe als Sonderausgabe vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten und direkt an die Krankenversicherung abgeführt werden — unter der Bedingung, dass die unterhaltspflichtigen Eltern dem Kind die Beiträge "in bar" erstatten und dadurch "wirtschaftlich belastet" sind.

Unterhalt pflegebedürftiger Eltern

Sozialhilfeträger fordert Pflegemehrkosten für gehörlose Seniorin von den Kindern

Eine pflegebedürftige alte Frau brauchte besondere Betreuung, weil sie gehörlos war. Ein "normales" Pflegeheim kam nicht in Frage, sie wurde in einer Gehörlosenwohngruppe untergebracht. Da ihre Rente für die Mehrkosten nicht ausreichte, sprang der Sozialhilfeträger ein. Anschließend forderte er Ersatz von den — prinzipiell unterhaltspflichtigen — erwachsenen Kindern der Seniorin.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sozialhilfeträger Recht, weil die beiden Kinder durchaus leistungsfähig seien, sprich: gut verdienten. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) ersparte ihnen die Übernahme der Mehrkosten (XII ZB 384/17). Dabei betonte der BGH, dass unterhaltspflichtige Kinder grundsätzlich die Kosten eines "behinderungsbedingten Mehrbedarfs" ihrer Eltern übernehmen müssten.

Die Pflegeversicherung decke nicht die vollen Kosten ab. Im konkreten Fall wäre es allerdings eine "unbillige Härte", wenn der Sozialhilfeträger die Kinder heranziehen würde, um diese Lücke zu füllen und die spezielle Betreuung zu finanzieren. Es würde die familiären Beziehungen belasten und die Seniorin beeinträchtigen. Maßgeblich sei hier zu berücksichtigen, dass die Kinder "die Behinderung der von Geburt an gehörlosen Mutter im Familienverband seit frühester Kindheit mitgetragen" haben.

Operation vorverlegt

Ist die Zustimmung der Patientin zum Eingriff dann noch "wohlüberlegt" und wirksam?

Eine 57 Jahre alte Frau war gestürzt und hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen. Sie wurde nachts in eine Klinik eingeliefert. Die Ärzte empfahlen eine Operation. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sich die Patientin ausgesprochen skeptisch. Schließlich stimmte sie der Operation zwar zu, die am nächsten Mittag stattfinden sollte. Sie bat jedoch ihren Mann, am nächsten Vormittag den Orthopäden ihres Vertrauens um seine Meinung zu fragen.

Diese Auskunft nützte der Frau nichts mehr, weil die Klinik die Operation auf den Morgen vorverlegte. Ihr Orthopäde hätte zu einer konservativen Therapie geraten und diese hätte im Nachhinein auch die Patientin bevorzugt. Sie verklagte die Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld: Da die Ärzte den Eingriff vorverlegten, sei es für sie unmöglich geworden, in Ruhe ihre Einwilligung zu überdenken, die sie sich ohnehin nur mit Vorbehalten abgerungen habe. Seit der Operation leide sie dauerhaft unter Schmerzen im Bein.

Das Oberlandesgericht Köln sprach der Frau 10.000 Euro zu (5 U 29/17). Der Eingriff sei zwar einwandfrei durchgeführt worden, aber letztlich ohne Zustimmung der Patientin. Denn ihr Einverständnis sei unwirksam gewesen: Die Aufklärung von Patienten vor einer Operation müsse so rechtzeitig erfolgen — in der Regel einen Tag vorher —, dass die Patienten ihre Entscheidung wohlüberlegt treffen könnten.

Zwar müsse man einen Oberschenkelhalsbruch innerhalb von 24 Stunden operieren. Das sei aber kein brandeiliger Notfall gewesen, der es gerechtfertigt hätte, der Patientin eine sofortige Entscheidung abzuverlangen, ohne ihr Zeit zum Überlegen einzuräumen. Es sei prinzipiell fragwürdig, Patienten direkt beim Aufklärungsgespräch dazu zu bewegen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben. Das gelte erst recht mitten in der Nacht, in einer schwierigen Situation nach einem Unfall.

In so einer Situation könne ein Patient die Fülle von — meist unbekannten und schwer verständlichen — Informationen gar nicht verarbeiten. Er brauche Bedenkzeit, um das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen. Habe ein Patient diese Bedenkzeit nicht, müssten die Ärzte vor der Operation nochmals fragen, ob es bei der nachts getroffenen Entscheidung bleiben solle. Das gelte zumindest dann, wenn der Fall so liege wie hier — schließlich habe die Frau schon beim Aufklärungsgespräch Bedenken formuliert und konnte nur mühsam von der Notwendigkeit des Eingriffs überzeugt werden.

"Unvorhersehbar eintretende Krankheit"?

Schlaganfall während des Urlaubs: Reisekrankenversicherung will nicht für die Behandlung aufkommen

Ein Mann, der seit Jahren an einer Erkrankung der Herzkranzgefäße und des Gehirns litt, plante eine Reise nach Kanada und versicherte sich vorher gegen "im Ausland unvorhergesehen eintretende Krankheiten". Im gleichen Jahr hatte er schon einen Schlaganfall erlitten, während der Urlaubsreise ereilte ihn ein zweiter Schlaganfall. Als der Herzkranke wenige Monate später verstarb, verlangten die Erben von der Reisekrankenversicherung Ersatz für die Kosten der stationären Behandlung in Kanada.

Die Versicherung lehnte jede Zahlung ab, da die Erkrankung des Mannes bekannt gewesen sei. Mit weiteren Problemen und Behandlungen hätte er daher rechnen müssen. Doch das Landgericht Köln entschied, dass die Versicherung die Kosten ersetzen muss (23 O 330/94). Für den Mann sei es nicht absehbar gewesen, dass es während seines Auslandsaufenthalts zu einem zweiten Schlaganfall kommen würde.

Dass er schon seit Jahren herzkrank gewesen sei und bereits einen Schlaganfall erlitten habe, mache den zweiten Schlaganfall noch nicht "vorhersehbar" im Sinne der Versicherungsbedingungen. Darauf könnte sich die Reisekrankenversicherung nur berufen, wenn die Behandlung des ersten Schlaganfalls noch nicht abgeschlossen gewesen wäre. Aus dem Bericht des behandelnden Arztes ergebe sich jedoch, dass nach der Entlassung aus dem Krankenhaus keine weiteren Behandlungen erfolgt seien.

Krankenkasse "cancelt" Familienversicherung

Mitversicherte Ehefrau bezog mehr Einkommen, als sie bei der Krankenkasse angegeben hatte

Die 78-Jährige war über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse als Familienangehörige kostenlos mitversichert. Angeblich war die Seniorin bei ihrem Mann geringfügig beschäftigt und bezog 325 Euro im Monat. Die Einkommensgrenze für die Familienversicherung lag im Jahr 2011 bei einem Verdienst von 365 Euro monatlich.

Bei einer Prüfung der Steuerbescheide für 2011 stellte die Krankenkasse des Ehepaares fest, dass die Frau aus drei Immobilien Mieteinnahmen bezog. Ihr Einkommen lag weit über der 365-Euro-Grenze, bis zu der sich Angehörige "familienversichern" können. Deshalb wandelte die Krankenkasse die beitragsfreie Familienversicherung der Seniorin in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft um.

Dagegen klagte die Frau: Sie sei nur "formal" Miteigentümerin dreier Mietshäuser. Die Mietzahlungen ständen jedoch allein ihrem Ehemann zu. Dass das Finanzamt sie und ihren Mann zusammen veranlagt habe, spiele doch bei der Sozialversicherung keine Rolle. Mit diesem Argument war das Sozialgericht Düsseldorf überhaupt nicht einverstanden (S 8 KR 412/16).

Die steuerrechtliche Zuordnung sei hier sehr wohl entscheidend: Da die Immobilien zur Hälfte der Ehefrau gehörten, sei ihr auch die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Sie könne sich nicht durch "selektive", unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der gesetzlichen Krankenkasse Vorteile "herauspicken".

Bei der Krankenversicherung habe die Versicherte die tatsächliche Höhe ihres Einkommens verschwiegen. Zu Recht habe die Krankenkasse deshalb rückwirkend die Familienversicherung aufgehoben. Da sie zu ihrem Einkommen unzutreffende Angaben gemacht habe, könne sich die Versicherte nicht darauf berufen, dass sie auf den Bestand der Familienversicherung vertraut habe.

Das zweigeteilte Testament

Das gemeinschaftliche Testament eines Ehepaares kann nicht von einem Partner geändert werden

1986 hatte ein Ehepaar auf einem Blatt Papier ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Anschließend schnitten die Eheleute das Blatt in zwei — spiegelbildlich gleichlautende — Teile. Als der Ehemann starb, beantragte die Witwe einen Erbschein als Alleinerbin.

Doch eine Enkelin machte ihr mit einem Testament des Großvaters von 2013 das Vermögen streitig: Demnach sollten die Enkelin, ihre zwei Geschwister und ihre Mutter zu je einem Viertel erben. Das frühere Testament sei unwirksam, meinte die Enkelin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig sah das anders (3 Wx 70/17). Ein gemeinschaftliches Testament sei verbindlich und könne nicht einseitig von einem Partner durch ein neues Testament widerrufen werden. Nur wenn Eheleute es gemeinsam vernichteten oder gemeinsam ein neues Testament verfassten, werde ein gemeinschaftliches Testament unwirksam. Dass im konkreten Fall die Eheleute 1986 die Urkunde zerschnitten, ändere daran nichts. Es handle sich dennoch um ein gültiges gemeinschaftliches Testament: Denn der Wille des Paares, gemeinsam zu testieren, stehe eindeutig fest.

Die Witwe habe ausgesagt, sie und ihr Mann hätten das Testament getrennt aufbewahren wollen. Es habe sich um ein längeres Stück Papier gehandelt. Einer habe oben, einer unten unterschrieben. Dass beide Teile des Testaments ursprünglich auf einem Blatt Papier geschrieben wurden, sei nicht zu übersehen, so das OLG. Ein Blatt habe unten, das andere oben einen wellenförmigen Rand. Die Ränder passten genau ineinander, es handle sich also um eine einheitliche Urkunde.

Offenkundig sei das Blatt absichtlich so zerschnitten worden, damit kein Zweifel an der Zusammengehörigkeit der Einzelteile aufkommen könne. Wenn die Zusammengehörigkeit der Teile so klar erkennbar sei, müsse die Testamentsurkunde nicht aus einem einzigen Blatt Papier bestehen. Die Ehepartner hätten sich in (auseinander geschnittenen, aber auf einem Papier gleichzeitig verfassten) letztwilligen Verfügungen gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Das zeige deutlich genug, dass das Paar gemeinsam ein Testament errichten wollte.

Im Yoga-Kurs gestürzt

Yogalehrerin muss im Gruppenkurs für Schwangere nicht das individuelle Risiko der Teilnehmerinnen prüfen

Eine Hebamme arbeitet als Angestellte in einer Klinik. Die ausgebildete Yogalehrerin bietet nebenbei auf eigene Rechnung Frauen den Kurs "Yoga für Schwangere" an. Dafür wirbt die Klinik auf ihrer Homepage, die Teilnehmerinnen zahlen sieben Euro pro Stunde. Bei ihrem ersten Kursbesuch im Juli 2015 stürzte Frau M und erlitt eine Gehirnerschütterung. Sie war im 5. Monat schwanger.

Ihre Gynäkologin hatte zwar im April notiert, Frau M leide unter Kreislaufproblemen und Schwindelgefühlen. Das hatte sich im Sommer jedoch gelegt. Frau M wollte es mit Yoga versuchen, um leichte Rückenbeschwerden zu lindern. Die Stunde begann mit Übungen zum bewussten Atmen im Liegen und mit Füße kreisen im Sitzen. Es folgten Übungen im Vierfüßlerstand und auf Knien. Bei den Übungen im Stehen verlor Frau M das Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Erfolglos verlangte sie von der Hebamme Schmerzensgeld. Das Landgericht wies ihre Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil (5 U 22/18). Dass die Yogalehrerin den Kurs in irgendeiner Weise pflichtwidrig gestaltet hätte, sei nicht ersichtlich. Die Übungen seien für Schwangere durchweg geeignet gewesen. Mit Übungen im Liegen anzufangen, in den Vierfüßlerstand zu wechseln und erst danach im Stehen zu trainieren, sei für Schwangere angemessen.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Hebamme den Behandlungsvertrag verletzt habe, gehe schon deshalb fehl, weil hier kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei. Nicht jede Tätigkeit einer Hebamme sei eine medizinische Behandlung: Im Yoga-Gruppenkurs gehe es nicht um eine Therapie für einzelne Patienten, sondern um Übungen nach Vorgaben der Kursleiterin. Deren Aufgabe sei es nicht, das individuelle Risiko von Yoga für die Schwangeren einzuschätzen. Das sei in einem Gruppenkurs gar nicht praktikabel.

Ob sie fit genug seien für so einen Kurs, müssten die Teilnehmerinnen selbst klären. Die Yogalehrerin dürfe sich darauf verlassen, dass die Schwangeren von Frauenärzten oder -ärztinnen betreut werden, die deren Gesundheitszustand ohnehin weit besser beurteilen könnten. Tatsächlich habe Frau M über den Kurs mit ihrer Gynäkologin gesprochen. Dass die Hebamme vor oder während der Yoga-Übungen zu einer Gesundheitskontrolle verpflichtet sei, sei fernliegend. So weitgehende Leistungen könne im Gruppenkurs niemand erwarten, dagegen spreche auch der geringe Preis.

Krankenversicherung muss für Ayurveda-Therapie nicht zahlen

Das gilt auch dann, wenn die Behandlungsmethoden der Schulmedizin versagt haben

Die schulmedizinische Behandlung hatte die halbseitige Lähmung einer Patientin nicht bessern können. Deshalb wurde sie in der Klinik nach der Ayurveda-Methode behandelt. Als die Frau dafür Kostenersatz von der privaten Krankenversicherung forderte, verweigerte das Versicherungsunternehmen die Zahlung. Die Wirksamkeit der Ayurveda-Methode sei wissenschaftlich nicht gesichert. Diese Art der Behandlung sei daher nicht als "medizinisch notwendig" anzusehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt stimmte der Krankenversicherung zu (16 U 139/93). Die Versicherung sei zur Kostenübernahme nur verpflichtet, wenn es um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung gehe. Dies sei nach objektiven Kriterien zu beurteilen und nicht nach dem subjektiven Empfinden des Patienten. Dass die Ayurveda-Methode nicht 100-prozentig den Erkenntnissen der Schulmedizin entspreche, sei dabei nicht entscheidend.

Eine Therapie müsse sich aber in der medizinischen Praxis von Ärzten - und sei es als alternative Behandlungsmethode - bewährt haben. Das sei die Voraussetzung für die Zahlungspflicht der Krankenversicherung. Im konkreten Fall habe die Patientin nicht belegt, dass die Behandlung gerade mit dieser Methode notwendig gewesen sei. Die pauschale Behauptung, die Schulmedizin sei erfolglos geblieben, reiche dafür nicht aus.

"Protokoll der Misshandlungen"

Schwiegermutter bezichtigt den Schwiegersohn in WhatsApp-Nachrichten der Kindesmisshandlung

Ein Ehepaar geriet in Streit. Den Ehemann störte, dass sein Sohn die heftige Auseinandersetzung mitbekam. Offenbar packte er ihn ziemlich grob am Nacken und schubste ihn aus dem Zimmer. Seine empörte Frau filmte mit dem Smartphone das weinende Kind, das sich an den Hals fasste. Das Video schickte sie ihrer Mutter, die sofort zur Attacke blies.

Die Schwiegermutter stellte ein "Protokoll über Misshandlungen" zusammen und zählte darin Übergriffe des Schwiegersohns auf. Video und Protokoll sandte sie als WhatsApp-Anlagen an Familienangehörige, ans Jugendamt und an die Kriminalpolizei. Obendrein erstattete die Frau Anzeige wegen Kindesmisshandlung. Der Schwiegersohn zog daraufhin vor Gericht und verlangte von der Schwiegermutter, die im "Protokoll" erhobenen Beschuldigungen nicht mehr zu verbreiten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte einen Unterlassungsanspruch (16 W 54/18). Sollten die Vorwürfe der Schwiegermutter zutreffen — was in einem anderen Verfahren zu klären sei —, habe sie mit der Weitergabe der Informationen an Jugendamt und Polizei ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. Das gelte unabhängig davon, ob sich die Behauptungen nach behördlicher Prüfung als richtig, falsch oder als nicht aufklärbar erweisen.

Bei vertraulicher Kommunikation im Familienkreis spiele der Schutz der Ehre ebenfalls keine Rolle. Die Familie sei ein persönlicher Freiraum, in dem Beleidigungen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Mit nahen Angehörigen solle sich jeder frei aussprechen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. In diesem Freiraum seien auch Äußerungen schutzwürdig, die gegenüber Außenstehenden als ehrverletzend eingestuft würden.

Daher könne der Schwiegersohn von der Schwiegermutter nicht verlangen, den Vorwurf der Kindesmisshandlung zurückzunehmen bzw. ihn im vertrauten Familienkreis nicht zu wiederholen. Die Frau habe ihrem Bedürfnis nachgegeben, sich mit nahen Verwandten über den Schwiegersohn auszusprechen. Das sei nicht rechtswidrig. Dass sie die Aussagen nicht nur über das Telefon weitergegeben, sondern in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp-Nachricht verschickt habe, ändere daran nichts.

Keine Gleitsichtbrille vom Jobcenter

Kurzartikel

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das Jobcenter eine Gleitsichtbrille finanziert. Sie stellt keinen "Mehrbedarf" dar, dessen Kosten die Sozialbehörde übernehmen müsste. Hilfeempfänger müssen so eine Anschaffung vom Arbeitslosengeld ansparen und werden damit genauso behandelt wie alle anderen gesetzlich Krankenversicherten, die diese Kosten ebenfalls selbst tragen müssen.

Metallspitze im Knie vergessen

Nach der Knie-OP blieb ein Teil des Operationsinstruments im Knie des Patienten: Schmerzensgeld

Der 46 Jahre alte Patient P unterzog sich einer Operation am Kniegelenk. An diesem Tag operierte der Chirurg mehrere Patienten. Am Abend fiel ihm auf, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. In der Praxis war sie nicht aufzufinden. Für den Mediziner offenbar kein Anlass, der Sache nachzugehen. Er notierte sich nur, die Spitze könnte bei einem der Eingriffe im Körper eines Patienten geblieben sein.

Am nächsten Tag kam P zum Verbandswechsel erneut in die Praxis, mehrere Tage später zum Ziehen der Fäden. Über die Metallspitze wurde bei diesen Gelegenheiten nicht gesprochen. Etwa einen Monat nach der Operation meldete sich P wieder beim Arzt und klagte über extreme Schmerzen im Knie. Eine Röntgenuntersuchung zeigte, dass die Metallspitze des OP-Instruments in seinem Knie steckte. Sie hatte zu einem erheblichen Knorpelschaden geführt. Und um die Metallspitze zu entfernen, musste erneut operiert werden.

Vom Chirurgen forderte der malträtierte Patient Schmerzensgeld. Als ihm das Fehlen der Metallspitze auffiel, hätte der Mediziner unbedingt alle an diesem Tag operierten Patienten nachuntersuchen müssen, erklärte das Landgericht und sprach P 12.000 Euro Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erhöhte den Betrag auf 20.000 Euro, weil es dem Arzt "massives Verschulden" ankreidete (5 U 102/18).

Dass er das Fehlen der Metallspitze bemerkte und trotzdem nichts unternahm, sei unfassbar fahrlässig, so das OLG. Der Arzt habe sich einfach achselzuckend damit abgefunden, dass einer seiner Patienten erheblich verletzt werden könnte. Bei keinem der folgenden Besuche von Patient P habe er es für nötig befunden abzuklären, ob die Metallspitze im Knie geblieben war. Erst als P wegen stechender Schmerzen zum dritten Mal erschienen sei, sei der Mediziner aktiv geworden.

Da habe die Spitze bereits einen irreparablen Knorpelschaden verursacht. Beim Gehen und bei längerem Stehen habe der Mann erhebliche Schmerzen, Besserung sei nicht zu erwarten. Auch deshalb werde das Schmerzensgeld heraufgesetzt. Denn der Gesundheitsschaden durch das krass fehlerhafte Vorgehen des Arztes schränke den früher sehr sportlichen Patienten in seiner Lebensführung erheblich und dauerhaft ein.

Recht auf standesgemäße Beerdigung

8.175 DM sind für das Begräbnis eines Lkw-Fahrers nicht zu viel

Die Schwester eines verstorbenen Lkw-Fahrers kümmerte sich um die Beerdigung ihres Bruders. Die Kosten in Höhe von 8.175 DM, unter anderem für Grabstein, Grabeinfassung und Grabvase, verlangte sie von der Schwägerin und den Kindern des Bruders zurück, den Erben des Mannes. Als diese nicht zahlen wollten, versuchte die Schwester, ihre Forderung gerichtlich durchzusetzen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihr Recht (18 U 10/94): Nach der gesetzlichen Regelung müssten die Erben die Kosten für eine standesgemäße Beerdigung des Verstorbenen tragen. Die finanziellen Aufwendungen für die Bestattung sollten "in den Kreisen des Verstorbenen üblich und Brauch sein und seinen Verhältnissen entsprechen".

Die Pflicht, dafür die Kosten zu tragen, beschränke sich nicht auf die Kosten der Beerdigung, sondern umfasse auch die Kosten eines Grabsteines und dazugehöriger Einrichtungen. Der verstorbene Lkw-Fahrer habe schuldenfrei gelebt und die Kosten in Höhe von 8.175 DM entsprächen durchaus seinem sozialen Status. Daher müssten die Erben den Betrag erstatten.

Unfall mit einem Tretauto

Sechsjähriger fuhr unbeaufsichtigt mit dem Kettcar auf einem Tankstellengelände herum

Eine Autofahrerin fuhr eine Tankstelle an und sah auf dem Gelände einen kleinen Jungen mit einem Kettcar herumkurven. Die Frau tankte, bezahlte und startete den Wagen. Im dem Moment, als sie auf die Straße einbiegen wollte, fuhr das Kind ebenfalls auf die Straße. Das Auto stieß mit dem Tretauto zusammen.

Von den Eltern des Jungen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Reparatur der Lackschäden am Wagen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie das Kind alleine mit dem Kettcar herumfahren ließen.

Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die Eltern mit dem Argument, dass sich der Erstklässler schon sehr selbständig im Verkehr bewege und alleine mit dem Bus zur Schule fahre. Wie man sich beim Überqueren einer Straße verhalte, hätten sie mit dem Kind häufig geübt.

Die streitenden Parteien müssten sich den Schaden teilen, entschied das Amtsgericht Zeitz (4 C 22/18). Die Eltern hätten überzeugend dargelegt, dass sie den Jungen darüber unterrichtet hätten, wie man sich im Straßenverkehr bewegt. Das widerlege jedoch nicht den Vorwurf, dass sie am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzten.

Eltern müssten Kinder zwar auch und gerade im Straßenverkehr zu Selbständigkeit erziehen. Schulkinder müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen. Aber: Dass sich der Junge alleine mit dem Kettcar "im öffentlichen Verkehrsraum" bewegte, hätten die Eltern nicht erlauben dürfen. So ein Spielzeug sei für den Straßenverkehr vollkommen ungeeignet.

Eine Hälfte der Reparaturkosten müsse die Autofahrerin selbst tragen, weil erstens von einem Auto grundsätzlich Gefahr ausgehe ("Betriebsgefahr"). Zweitens habe sie das Kind im Kettcar vor dem Unfall auf dem Tankstellengelände bemerkt — und hätte sich beim Wegfahren nach ihm umschauen müssen.

Erbschaft verpulvert und versoffen

Hartz-IV-Empfänger muss Grundsicherungsleistungen des Jobcenters zurückzahlen

Von seinem Onkel hatte der Hartz-IV-Empfänger 2011 ein beträchtliches Vermögen geerbt: Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie 80.000 Euro in Form von Bargeld und Wertpapieren. Zwei Jahre später war vom Erbe nichts mehr übrig und der Mann beantragte und bekam erneut Grundsicherungsleistungen.

Als das Jobcenter von der Erbschaft erfuhr, forderte es die Zahlungen zurück. Der Hilfeempfänger habe das geerbte Vermögen innerhalb kurzer Zeit verschwendet und auf diese Weise leichtfertig und bewusst die Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt, erklärte die Behörde. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gab ihr Recht (L 13 AS 111/17).

Erfolglos berief sich der Mann auf eine angebliche Alkoholkrankheit: Er habe in diesen zwei Jahren den größten Teil des Tages in Gaststätten zugebracht und getrunken, brachte er zu seiner Entschuldigung vor. Allein 60.000 Euro habe er verschenkt, um anderen Leuten zu gefallen. Dafür hatte das LSG allerdings kein Verständnis: So ein Verhalten sei sozialwidrig und in hohem Maße zu missbilligen.

Da der Hilfeempfänger nie die Absicht hatte zu arbeiten, hätte ihm klar sein müssen, dass er angesichts seiner Ausgaben nach kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde. Bei einem normalen Lebensstil könne man mit einer Erbschaft dieses Umfangs ungefähr sieben Jahre und sieben Monate seinen Lebensunterhalt bestreiten. Doch der Erbe sei schon nach zwei Jahren völlig mittellos und ernähre sich von Lebensmittelgutscheinen. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, obendrein drohe eine Stromsperre.

Die Alkoholkrankheit sei nur eine Schutzbehauptung: Auch nach Ansicht seiner Ärzte habe der Geldverschwender keineswegs durch Alkoholsucht die Kontrolle über sein Leben verloren. Zwischendurch habe er sogar recht vernünftige Entscheidungen getroffen, nämlich Schulden getilgt und eine Eigentumswohnung gekauft. Wer seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeiführe, dürfe die Grundsicherungsleistungen des Jobcenters — letztlich Leistungen der Steuerzahler — nicht behalten.

Teure Beinprothese muss gewartet werden

Private Krankenversicherungen müssen für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel aufkommen

Einem Privatpatienten war 2013 eine über 40.000 Euro teure Beinprothese mit computergesteuertem Kniegelenk angepasst worden. Der Hersteller machte die dreijährige Garantie für das medizinische Hilfsmittel von regelmäßigen Inspektionen abhängig. Spätestens nach 24 Monaten war eine Service-Inspektion vorgesehen. Daran hielt sich der Patient und zahlte für die Wartung knapp 1.700 Euro.

Die private Krankenversicherung des Mannes weigerte sich, den Betrag zu ersetzen. Die Inspektion einer Prothese stelle keine medizinisch notwendige Heilbehandlung dar, erklärte das Unternehmen. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Versicherungsnehmer und erreichte beim Bundesgerichtshof zumindest einen Teilerfolg (IV ZR 44/15).

Private Krankenversicherungen müssten Patienten auch die Kosten für die notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel erstatten, urteilten die Bundesrichter. Zu den medizinischen Hilfsmitteln gehörten unter anderem Prothesen, Hörgeräte, Sehhilfen oder auch maßgefertigte orthopädische Schuhe. Die — je nach Tarif unterschiedliche —Leistungszusage der Krankenversicherung beschränke sich nicht auf die reine Anschaffung der Hilfsmittel.

Im Versicherungsvertrag des beinamputierten Versicherungsnehmers habe die Privatkasse zugesagt, Kosten für "technische Mittel" zu erstatten, die "körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen". Nach dem Verständnis durchschnittlich informierter Patienten umfasse das auch Kosten, die sie aufwenden müssten, um das Hilfsmittel in "einem technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten". Wenn eine Wartung "technisch geboten" sei, müsse die Privatkasse die Kosten übernehmen.

Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Rechtsstreit zurück an die Vorinstanz, das Landgericht Stuttgart: Das Landgericht muss nun noch klären, ob im konkreten Fall die regelmäßige Wartung der Beinprothese "technisch geboten" ist.

Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig?

Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

Wie viele ältere Leute litt Herr X an einigen Zipperlein. Als die Verkehrsbehörde plötzlich ein ärztliches Gutachten zu seiner "Fahreignung" anordnete, fiel er dennoch aus allen Wolken. Mit dem Autofahren hatte er keine Probleme, auch wenn er nicht mehr gut zu Fuß war. Eine Prüfung sei nötig wegen der "Kumulation altersbedingter Erkrankungen", erklärte die Behörde dem Rentner.

Anlass dafür war ein Schreiben seiner Hausärztin. Sie hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, sie zweifle aufgrund diverser Altersbeschwerden an der Fahreignung des Patienten — ohne jedoch ihre Diagnose zu begründen. Wütend reagierte der Senior: Seine Ärztin habe ihre Schweigepflicht verletzt. Diese Angaben seien nicht verwertbar und die Behörde solle mit Spekulationen aufhören. Weil der Rentner kein Gutachten vorlegte, entzog man ihm den Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte die Maßnahme für rechtswidrig (11 CS 18.1897). Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe ein Gutachten nur anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Krankheiten oder altersbedingte Defizite gebe, die Zweifel an der Fahreignung objektiv begründeten. Da müssten aber Tatsachen vorliegen. Bloße Vermutungen und ein "Verdacht ins Blaue hinein" genügten dafür nicht.

Ob die Mitteilung der Hausärztin berechtigt war — dann hätte sie auch berechtigt die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen —, könne hier offen bleiben. Fest stehe: Das Schreiben habe keine "belastbaren" Tatsachen benannt, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen durfte. Die Ärztin informiere darin nicht über alters- oder krankheitsbedingte Leistungsschwächen. Solange keine konkreten Ausfallerscheinungen beschrieben würden und die Diagnose nicht erläutert werde, bestehe kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers prüfen zu lassen. Ein hohes Alter allein stelle jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar.

Fernreise mit Scheidungskind

Müssen bei gemeinsamem Sorgerecht beide Elternteile einer Reise mit dem Kind zustimmen?

Die Urlaubsplanung der geschiedenen Eltern begann vermeintlich harmonisch und endete dramatisch. Die Tochter des Ex-Paares lebt bei der Mutter, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. Während der Ferien wollte der Vater zusammen mit seiner Tochter, seiner neuen Lebensgefährtin und deren Tochter eine Fernreise unternehmen. Zunächst stimmte die Mutter zu und die Reise wurde gebucht.

Erst als die "Patchwork-Familie" schon am Flughafen war, überlegte es sich die Mutter anders. Sie rief die Grenzpolizei am Flughafen an und erklärte, demnächst einen Gerichtsbeschluss zum Ausreiseverbot zu übersenden. Dann telefonierte die Frau mit dem Amtsgericht, das aber einen entsprechenden Beschluss ablehnte. Trotzdem wurde die Tochter von drei bewaffneten Grenzpolizisten aus dem Flugzeug geholt — und die Reise fiel ins Wasser.

Von der Bundesrepublik Deutschland forderte der Vater Schadenersatz für die vergeudeten Reisekosten. Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, denn die Polizei hätte die Reise des Kindes nicht verhindern dürfen (1 U 202/17). Objektive Sicherheitsbedenken gegen eine Reise in das Urlaubsland bestanden nicht: Von Seiten des Auswärtigen Amtes habe es keine Reisewarnung für das betreffende Land gegeben.

Unter diesen Umständen sei eine Fernreise keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung", die von den Eltern nur einvernehmlich geregelt werden dürfe. Bei einer ungefährlichen Reise während der Ferienzeit dürfe der Vater alleine über den Urlaub entscheiden: In den Ferien ständen ihm drei Wochen Umgang mit dem Kind zu. Die Zustimmung der Mutter wäre also überhaupt nicht notwendig gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe Gefahr für das Wohl des Kindes bestanden und damit auch kein objektiver Grund für das Einschreiten der Grenzpolizei.

Zahnarzttermin platzen lassen

Ärzte in einer Bestellpraxis haben Anspruch auf Ausfallhonorar, wenn ein Termin kurzfristig abgesagt wird

Als sich die Patientin beim Zahnarzt anmeldete, sagte sie zu, den fest vereinbarten Termin mindestens 24 Stunden vorher abzusagen, falls sie verhindert sein sollte. Bei kurzfristiger Absage verlangt der Mediziner von Patienten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Honorars. Er betreibt eine reine Bestellpraxis, was bedeutet, dass er Behandlungen nur nach vorheriger Terminvergabe durchführt.

Die Patientin war mit diesen Bedingungen einverstanden. Trotzdem weigerte sie sich, das Ausfallhonorar zu zahlen, nachdem sie den Termin am Behandlungstag abgesagt hatte. Der Zahnarzt klagte das Honorar für 80 Minuten ein (375 Euro) und bekam vom Amtsgericht Bielefeld Recht (411 C 3/17). Die Patientin sei darüber informiert gewesen, dass es sich um eine Bestellpraxis handelte. Daher habe sie von vornherein wissen müssen, dass der vereinbarte Termin hier nicht nur dem zeitlich geordneten Ablauf in der Arztpraxis diene.

In einer Bestellpraxis würden die Patienten nicht in der Reihenfolge ihres Erscheinens in der Sprechstunde behandelt, was zu langen Wartezeiten führe. Vielmehr würden Termine exklusiv vergeben: Die vereinbarte Zeitspanne sei ausschließlich für einen Patienten und dessen Behandlung reserviert. Wenn dieser Patient kurzfristig absage, bringe dies logischerweise Zeitverlust und finanzielle Einbußen mit sich.

Unter diesen Umständen sei es zulässig, vor dem Beginn einer Behandlung mit den Patienten zu vereinbaren, dass sie bei kurzfristiger Absage (weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin) oder nach unentschuldigtem Nichterscheinen das Honorar zahlen müssten. Der Zahnarzt habe mit der Patientin eine Behandlung von 195 Minuten vereinbart. Davon habe er nur 115 Minuten für andere Patienten verwenden können. Also schulde ihm die Patientin entgangenes Honorar für 80 Minuten.

Smartphone-Verbot für Achtjährige?

Per Verbot darf sich ein Familiengericht nur einmischen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist

Getrennt lebende Ehepartner stritten darum, bei wem die achtjährige Tochter wohnen sollte. Während des Verfahrens wurde natürlich auch das Kind angehört. Dabei kam unter anderem zur Sprache, dass das Mädchen ein eigenes Smartphone besaß und auch über Geräte der Mutter freien Internetzugang hatte. Das Familiengericht übertrug der Mutter das Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen.

Zugleich trug es ihr auf, dem Kind feste Regeln für die Mediennutzung zu geben. Für die im Haushalt verfügbaren Geräte (Fernseher, Computer, Tablet, Spielkonsole) sollte sie verbindliche Nutzungszeiten und Inhalte festlegen und dem Gericht mitteilen. Darüber hinaus sollte sie dem Kind das eigene Smartphone entziehen. Diese Auflagen sollten bis zum zwölften Geburtstag der Tochter gelten.

Dagegen legten die Mutter und der Verfahrensbeistand des Kindes Beschwerde ein: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob die Auflagen auf (2 UF 41/18). Ein Familiengericht dürfe nicht vorbeugend in die Erziehung der Eltern eingreifen, erklärte das OLG. Ein Eingriff in das Elternrecht sei nur gerechtfertigt, wenn feststehe, dass das Wohl des Kindes gefährdet sei — die bloße Möglichkeit eines Schadens reiche für so eine Maßnahme nicht aus.

Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten z.B. über YouTube könne schädliche Wirkungen haben. Gleiches gelte aber für Spiele mit verstörenden Inhalten oder für die Verwendung von WhatsApp, denn da könnten Kinder als Empfänger unerwünschter Nachrichten betroffen sein. Dass die Nutzung von Medien allgemein mit Risiken verbunden sei, begründe noch keine konkrete Gefahr für das Wohlergehen der Achtjährigen.

Allein der Besitz eines Smartphones bzw. der problemlose Zugang zum Internet rechtfertigten nicht die Annahme, dass die Mutter ihr Kind schädige. Eltern müssten Maßstäbe für die Mediennutzung eigenverantwortlich festlegen und das Tun ihrer Kinder pädagogisch begleiten. Schließlich sei es nicht Aufgabe des Staates, die bestmögliche Erziehung zu gewährleisten, sondern die der Eltern.