Familie

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Junge Frau zieht bei den Eltern aus

Es ist kein "Skandal", wenn volljährige Schüler an der Schule über ihre Freiheitsrechte belehrt werden

Ein Sozialarbeiter, der an einer Schule beschäftigt war, klärte eine volljährige Schülerin über ihre gesetzlich durchsetzbaren Rechte auf: Außerhalb des Elternhauses dürfte sie ihre Freiheit und ihre Persönlichkeit ohne Rücksicht auf die Eltern verwirklichen. Er riet ihr, mit dem Elternhaus zu brechen. Schließlich wirkte er so weit auf die Schülerin ein, dass sie mit ihm eine Wohnung bezog und die beiden ohne Trauschein ein Paar wurden.

Die Eltern leiteten gegen den Sozialarbeiter gerichtliche Schritte ein und verlangten, dass er an der Schule nicht mehr arbeiten dürfe. Die Tochter solle in die elterliche Wohnung zurückkehren. Ihre Klage scheiterte beim Oberverwaltungsgericht Münster: Es erklärte das Vorgehen des Sozialarbeiters für zulässig (19 B 2255/94).

Zwar schütze das Grundgesetz den Erhalt der Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Da die Schülerin aber schon volljährig sei, dürfe sie selbst entscheiden, ob sie mit den Eltern zusammen lebe oder eine außereheliche Partnerschaft eingehe. Mit der Volljährigkeit trete das Sorgerecht der Eltern hinter die persönlichen Entscheidungen des Kindes zurück. Es gehöre zu den Aufgaben von Lehrern und Sozialarbeitern, die Schüler über ihre Rechte aufzuklären.

Vater will "Wechselmodell" durchsetzen

Diese Art der Kinderbetreuung durch getrenntlebende Eltern setzt hohe Bereitschaft zur Kooperation voraus

Die Eltern des 2009 geborenen Jungen leben getrennt. Das Kind wohnt bei der Mutter und verbringt jedes zweite Wochenende beim Vater. So war es vom Familiengericht beschlossen worden. Veränderungsvorschläge des Vaters lehnte die Mutter grundsätzlich erst einmal ab. Auch auf Regelungen für Feiertage und die Ferien konnten sich die Eltern erst vor Gericht einigen.

Zuletzt beantragte der Vater beim Amtsgericht, das Kind im wöchentlichen Wechsel mit der Mutter betreuen zu dürfen. Der Junge wünsche sich das auch. Da die Mutter "sowieso dagegen" sei, müsse das "paritätische Wechselmodell" gerichtlich angeordnet werden, meinte der Vater. Doch das Amtsgericht lehnte dies ab — aus Sorge, dadurch würde der Elternkonflikt weiter eskalieren und das Loyalitätsproblem für das Kind noch belastender.

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte diese Entscheidung (13 UF 170/18). Eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells könne Eltern, die sich weder verständigen, noch kooperieren könnten oder wollten, nicht dazu bringen, bei der Erziehung des Kindes auf einmal harmonisch zusammenzuwirken. Damit würde sich nichts bessern, im Gegenteil.

Denn im Vergleich mit Wochenendbesuchen führe das zeitlich gleich gewichtete Leben in zwei Haushalten im Alltag zu weitaus höherem Abstimmungsbedarf. Das gelte für den Schulunterricht und in der Freizeit, für alle Alltagstermine. Da drohe also noch mehr Streit: Das Wechselmodell sei kein Hebel, um die Kommunikation zwischen zerstrittenen Eltern zu verbessern.

Es könne sich für das Kind nur dann günstig auswirken, wenn die Eltern ohnehin vernünftig kooperierten und Absprachen träfen. Davon könne hier jedoch keine Rede sein: Nach Aussagen beider Elternteile gebe es überhaupt keine Kommunikation. Wer dafür verantwortlich sei, spiele dabei keine Rolle. Solange dieser Zustand andauere, entspreche jedenfalls eine paritätische Betreuung nicht dem Wohl des Kindes.

Eltern streiten über die Taufe

Um solche Meinungsverschiedenheiten zu klären, ist kein alleiniges Sorgerecht für die Mutter erforderlich

2015 hatte sich das Ehepaar scheiden lassen. Der damals zwei Jahre alte Junge wird von der Mutter betreut, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. 2018 beantragte die Frau, ihr das Sorgerecht allein zu übertragen und begründete dies mit "endlosen Konflikten" mit dem Vater über das Umgangsrecht, über Gesundheitsfragen, über die richtige Schule.

Außerdem habe sie den Jungen bisher nicht taufen lassen, weil der Vater dagegen sei. Das Kind dürfe auch ihren Lebensgefährten nicht in die Kirche begleiten, der im Posaunenchor spiele. Eine Kommunikation mit dem Vater sei unmöglich, er drehe ihr ständig das Wort im Mund herum und überschütte sie mit E-Mails.

Die Beschwerden der Mutter führten beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht zum gewünschten Erfolg (20 UF 27/19). Die beschriebenen Konflikte mit dem Vater machten es keineswegs notwendig, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben, fand das OLG.

Dass über das Umgangsrecht kein Konsens bestehe, ändere daran nichts. Im Übrigen sei es die Mutter, die seit 2018 dem Vater den Umgang verweigere. Das Sorgerecht sei kein Instrument, um so einen Konflikt einseitig zu Lasten des Umgangsberechtigten zu lösen.

Dass jede Verständigung ausgeschlossen sei, treffe auch gar nicht zu. Immerhin hätten die Eltern die Frage, an welcher Grundschule der Junge im Herbst 2019 eingeschult werden solle, in einem Beratungstermin beim Familiengericht Pforzheim klären können. Umso unverständlicher, dass die Mutter danach alle Beratungsgespräche abgeblockt habe.

Auch die Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Taufe rechtfertige es nicht, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Erstens lehne der Kindesvater die Taufe ohnehin nicht prinzipiell ab, wolle nur dem Kind die Entscheidung überlassen. Zweitens gehöre die Taufe zu den "Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung".

Das bedeute: Wenn die Eltern es nicht schafften, den Streit beizulegen, könne die Mutter bei Gericht beantragen, ihr die Entscheidung über die Taufe zu übertragen. Bedingung dafür sei aber, dass sich die Eltern vorher ernsthaft um eine Einigung bemüht hätten. Dazu seien sie verpflichtet, ansonsten dürften sie das Familiengericht nicht einschalten.

Geschwister streiten ums Erbe

Sohn erklärt den Vater für "testierunfähig": Muss das Nachlassgericht ein Gutachten über die geistigen Fähigkeiten des Erblassers einholen?

Eheleute hatten sich wechselseitig als Alleinerben eingesetzt. Erst nach dem Tod beider Elternteile sollten die Kinder erben, eine Tochter und ein Sohn. Zuerst war die Mutter gestorben. Später verfasste der Vater einen "Testamentsnachtrag" mit folgendem Inhalt: Immobilien, Geld- und Sachvermögen sollten alleine an die Tochter fallen.

Nach seinem Tod beantragte die Tochter beim Amtsgericht Rosenheim — dem zuständigen Nachlassgericht — einen Alleinerbschein. Ihr Bruder widersprach dem Antrag mit der Begründung, der Erblasser sei schon nicht mehr testierfähig gewesen, als er den Testamentsnachtrag geschrieben habe. Vorher schon stark sehbehindert, sei der Vater nach einer Hirnblutung nicht mehr "richtig bei Verstand gewesen", erklärte der Sohn.

Doch das Amtsgericht Rosenheim entschied nach dem Studium der ärztlichen Unterlagen, der Tochter den Alleinerbschein zu erteilen (VI 1239/18). Die Tochter habe ein Attest des Hausarztes vorgelegt, der dem Vater bescheinigte, er sei uneingeschränkt geschäftsfähig und testierfähig (d.h.: in der Lage, die rechtlichen Konsequenzen seiner "letzten Verfügung" einzuschätzen). Er könne vernünftige und nachvollziehbare Erwägungen anstellen, Willensentschlüsse eigenverantwortlich fassen.

Dazu sei der Erblasser längst außerstande gewesen, habe dagegen der Sohn einfach so behauptet, ohne dafür irgendwelche Anhaltspunkte zu liefern (wie z.B. auffällige Verhaltensweisen, gravierende Gedächtnislücken, Anzeichen für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit). Da keine Indizien dafür vorlägen, das Bewusstsein des Vaters könnte gestört gewesen sein, gebe es für das Nachlassgericht auch keinen Grund, wie vom Sohn gefordert ein Gutachten über die Testier(un)fähigkeit des Erblassers einzuholen.

Geistig behinderter Junge legt Feuer

Muss die Mutter für das abgebrannte Gartenhaus zahlen, weil sie ihn unbeaufsichtigt ließ?

Sowohl der Arzt als auch der Sonderschullehrer hatten der Mutter geraten, sie solle ihren 13-jährigen Sohn, der von Geburt an körperlich und geistig behindert war, öfter einmal alleine kürzere Spaziergänge machen lassen. Auf einem dieser Spaziergänge legte ihr Sohn an einem Gartenhaus Feuer. Der Eigentümer des abgebrannten Hauses verlangte von der Mutter Schadenersatz, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Das Landgericht Arnsberg nahm die Mutter jedoch vor diesem Vorwurf in Schutz und wies die Zahlungsklage des Eigentümers ab (2 O 371/93). Natürlich müssten Eltern ein behindertes Kind im Auge behalten. Der Umfang ihrer Aufsichtspflicht bestimme sich jedoch nach dem Alter, dem Charakter und der Behinderung des Kindes.

In diesem Fall hätten sogar die fachkundigen Betreuer empfohlen, den Jungen nicht zu stark zu kontrollieren, sondern ihm gewisse Freiräume zu lassen. Daher könne der Mutter kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden. Sie habe sich lediglich an die Empfehlung gehalten. Niemand habe außerdem damit rechnen können, dass der Junge Feuer legen würde. Bis zu diesem Vorfall sei sein Umgang mit Feuer in keiner Weise auffällig gewesen.

Landwirtschaft verkleinert oder aufgegeben?

Mutter überträgt alle Grundstücke den zwei Töchtern und muss wegen Betriebsaufgabe den "Entnahmegewinn" versteuern

Nach dem Tod ihres Mannes hatte die Witwe die landwirtschaftlichen Grundstücke (insgesamt 40.000 Quadratmeter) nicht mehr selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet. Steuerlich betrachtet: Sie ließ den landwirtschaftlichen Betrieb "ruhen". Dann traf die ehemalige Landwirtin eine Entscheidung, die sie wahrscheinlich teuer zu stehen kommen wird.

Per vorweg genommener Erbfolge übertrug sie mit notariellem Vertrag alle Grundstücke auf ihre beiden Töchter: Eine Tochter erhielt ca. 29.000 qm, die andere ca. 11.000 qm. Das Finanzamt stufte diese Maßnahme als Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs ein und verlangte von der Mutter rund 274.000 Euro Einkommensteuer für den "Entnahmegewinn".

Hintergrund: So genannte "stille Reserven" eines Betriebs sind bei der Betriebsaufgabe zu versteuern. Was versteht man darunter? Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb geht es dabei im Wesentlichen um Wertsteigerungen des Bodens. Da sich diese in der Bilanz des landwirtschaftlichen Betriebs nicht niederschlagen, übersteigt der Verkaufswert des Grunds dessen Buchwert.

Das Finanzamt besteuert die Wertsteigerungen nicht, bis die Differenz zwischen Buchwert und Verkaufswert aus Anlass der Betriebsaufgabe "aufgedeckt" wird. Ein weiteres Beispiel für stille Reserven, die bei der Betriebsaufgabe als Gewinn zählen, sind Maschinen, die längst abgeschrieben sind, beim Verkauf aber noch Geld einbringen.

Im konkreten Fall klagte die Mutter gegen den Steuerbescheid. Ihr Argument: Dass sie den Kindern die Grundstücke überschrieben habe, stelle keine Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs dar, er werde vielmehr verkleinert fortgeführt. Doch das Finanzgericht Münster akzeptierte diese Erklärung nicht und gab dem Finanzamt Recht (7 K 802/18).

Dass die Steuerzahlerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb nur verkleinern wollte, sei der notariellen Urkunde nicht zu entnehmen. Von einer Fortführung des Betriebs könnte man nur sprechen, wenn sie einer Tochter alle "wesentlichen Betriebsgrundlagen" übertragen hätte. Die ehemalige Landwirtin habe aber der zweiten Tochter immerhin 28 Prozent der Gesamtfläche des Ackerlands überschrieben — das sei kein geringer Anteil.

Wenn Grundstücke, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellten, durch vorweg genommene Erbfolge an zwei Kinder übertragen werden, werde der Hof nicht verkleinert, sondern zerschlagen. Das sei als Betriebsaufgabe zu werten, daher seien die Einnahmen aus der stillen Reserve zu versteuern. (Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Vater räumt Sparbuch der Tochter leer

Bundesgerichtshof: Kontoinhaber ist nicht automatisch derjenige, der das Sparbuch in Besitz hat

Als die 1996 geborene Tochter ein halbes Jahr alt war, richteten die — mittlerweile geschiedenen — Eltern für sie und auf ihren Namen ein Sparbuch ein. Der Vater verwahrte es, das Kind bekam es nie zu Gesicht. Im Laufe der Jahre wurden auf das Sparkonto 17.500 Euro eingezahlt. Der Betrag wurde vom Geld der Eltern angespart, nicht vom Taschengeld der Tochter oder Geldgeschenken von Verwandten.

2011 hob der Vater innerhalb von wenigen Monaten über 17.000 Euro vom Sparkonto ab, ohne Frau oder Kind zu informieren. Das Sparbuch überreichte er der Tochter 2015 mit einem kärglichen Guthaben von 242 Euro. Daraufhin zog die mittlerweile volljährige Tochter vor Gericht und forderte "ihr Geld" zurück. Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt blitzte sie ab: Ihr Vater sei immer schon im Besitz des Sparbuchs gewesen und damit auch berechtigt, über das Guthaben zu verfügen, urteilte das OLG.

Gegen diese Entscheidung legte die junge Frau Beschwerde. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof — allerdings mit einer Begründung, die offen ließ, ob sie das Geld jemals bekommen wird (XII ZB 425/18). Das Argument des OLGs sei jedenfalls nicht haltbar, erklärten die Bundesrichter: Kontoinhaber sei nicht automatisch derjenige, der das Sparbuch besitze. Entscheidend sei, wer gemäß dem Willen der Beteiligten durch den Vertragsschluss mit der Bank Kontoinhaber werden sollte.

Aus dem Besitz allein lasse sich nicht viel ablesen: Für den Anspruch des Kindes gegen die Eltern sei letztlich das familiäre Verhältnis maßgeblich. Diese Frage sei unabhängig von der rechtlichen Beziehung zur Bank zu beantworten. Es sei möglich, dass die Eltern das Sparbuch nur selbst aufbewahrten, damit es das Kind nicht verliere. Vielleicht sahen sie das angesparte Geld aber auch als Reserve für finanzielle Engpässe der Familie und wollten sich deshalb die Verfügung darüber vorbehalten.

Hätten die Eltern das so handhaben wollen, dann stelle es keinen Verstoß gegen ihre Pflichten dar, das Guthaben abzuheben — vor allem, wenn es ohnehin aus ihrem Vermögen stammte. Dafür spreche der Umstand, dass auf das Sparkonto weder Einzahlungen Dritter, noch der Tochter selbst (etwa aus Taschengeld) erfolgten.

Anders liege der Fall, wenn mit Geldgeschenken von Verwandten, z.B. den Großeltern, für ein Kind ein Guthaben angespart werde. Dann sei es eher dem Vermögen des Kindes zuzurechnen und das "Plündern" des Sparbuchs durch ein Elternteil eine Pflichtverletzung. Nach diesen Richtlinien müsse sich das OLG noch einmal mit dem Fall befassen und klären, wem das Sparguthaben zustand.

Neuen Lebensgefährten gefunden

Eine unverheiratete Mutter verliert deshalb nicht ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt

Die nicht verheirateten Eltern eines Kindes hatten sich bereits vor dessen Geburt getrennt. Die Mutter, eine Bankangestellte, hatte zunächst Elternzeit genommen, um das Kind zu betreuen. Ab dem 14. Lebensmonat des Kindes arbeitete sie halbtags, ab dem 26. Lebensmonat wieder in Vollzeit. Allerdings verdiente die Bankangestellte nun nicht mehr so viel wie vor der Geburt (2.800 Euro netto im Monat).

Der Vater des Kindes (Monatseinkommen: 4.800 Euro netto) zahlte der Ex-Freundin anfangs Betreuungsunterhalt, den er allerdings wegen ihrer Berufstätigkeit nach und nach reduzierte — zuletzt auf 215 Euro pro Monat. Das sei nur recht und billig, meinte er. Denn sie verdiene selbst Geld und lebe ja nun obendrein mit einem neuen Freund in "verfestigter Lebenspartnerschaft" zusammen. Damit entfalle wie bei einer geschiedenen Ehefrau der Unterhaltsanspruch.

Die Mutter verlangte per Klage mehr Geld: Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes hätte sie gar nicht arbeiten müssen, meinte sie, das Einkommen könne deshalb nicht voll auf den Unterhalt angerechnet werden. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (2 UF 273/17). Die Einkünfte der Frau seien beim Unterhalt nur begrenzt zu berücksichtigen, weil sie zur Erwerbstätigkeit (noch) nicht verpflichtet sei. Der Vater müsse also schon mehr Geld herausrücken als zuletzt.

Die Lebensgemeinschaft mit dem neuen Partner wirke sich auf den Unterhaltsanspruch der Frau nicht aus, betonte das OLG. Das sei bei getrennt lebenden Eheleuten der Fall, weil das Zusammenleben mit einem neuen Partner dann als Abkehr von der ehelichen Solidarität bewertet werde. Dieser Grundsatz sei nicht übertragbar auf die Trennung unverheirateter Partner. Wo keine Ehe, da gebe es auch keine Abkehr von der ehelichen Solidarität.

Nichteheliche Mütter seien nicht genauso zu behandeln wie verheiratete Mütter: In mancher Hinsicht sei das von Nachteil, z.B. stehe ihnen kein Altersvorsorgeunterhalt zu. In anderer Hinsicht sei das von Vorteil: Nur ein grobes Fehlverhalten gegenüber dem Ex-Partner rechtfertige den Wegfall des Unterhaltsanspruchs. Wenn die Mutter eine neue Partnerschaft eingehe, sei das jedoch kein Fehlverhalten, sondern normal.

Verluste durch Vermietung?

"Mietvertrag" zwischen Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung wird steuerlich nicht anerkannt

Steuerzahlerin X besitzt ein Haus mit mehreren Wohnungen. Ihr Büro hat sie im Erdgeschoss eingerichtet, das Dachgeschoss an Fremde vermietet. Im ersten Stock wohnt sie mit ihrem Lebensgefährten. Dem Finanzamt legte die Frau ein Dokument vor, das sie als Mietvertrag bezeichnete: Demnach war die Hälfte der Wohnung an den Lebensgefährten vermietet, dafür zahlte er pro Monat 350 Euro Miete und ein Haushaltsgeld von 150 Euro.

In ihrer Einkommensteuererklärung machte Frau X Verluste aus der Vermietung im Dachgeschoss und im ersten Stock geltend. Was ihre eigene Wohnung betraf, wurde der Verlust vom Finanzamt steuerlich nicht berücksichtigt. Dagegen setzte sich die Steuerzahlerin vergeblich zur Wehr. Das Finanzgericht Baden-Württemberg teilte die Ansicht der Finanzbehörde und wies die Klage der Hauseigentümerin ab (1 K 699/19).

Hier liege kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, weil Frau X die zur Hälfte vermietete Wohnung mit ihrem Lebensgefährten gemeinsam bewohne. Ein fremder Dritter würde sich niemals darauf einlassen, eine Wohnung zu teilen — ohne abgrenzbare Wohnräume, die der Mieter alleine nutzen könne, also ohne jegliche Privatsphäre. Die Behauptung, dass jeder ein Schlafzimmer individuell nutze, sei nicht nachprüfbar.

Grundlage des gemeinsamen Wohnens sei nicht der Mietvertrag, sondern die persönliche Beziehung, die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Beide Partner zahlten gemäß ihren Möglichkeiten für die gemeinsame Lebensführung und dazu gehöre auch das Wohnen. Die Mieteinnahmen, die Frau X vom Lebensgefährten kassiere, seien letztlich nur Beiträge zum gemeinsamen Haushalt. Ihre Aufwendungen für diese Wohnung seien nicht vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.

Ausbildungsunterhalt in der "Orientierungsphase"

Kurzartikel

Ein unterhaltspflichtiger Vater darf seiner volljährigen Tochter, die nach dem Abschluss des achtjährigen Gymnasiums ein "Freiwilliges Soziales Jahr" absolvieren will, Ausbildungsunterhalt nicht verweigern. Auch in einer Orientierungsphase — die junge Menschen brauchen, um den richtigen Beruf zu finden — steht dem Kind Unterhalt zu. Das "Freiwillige Soziale Jahr" stellt so eine Orientierungsphase dar und das gilt erst recht, wenn die Tochter einen sozialen Beruf ergreifen möchte.

Umzug erst nach der vierten Grundschulklasse

Streit ums Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Scheidungskind

Die Eltern des neunjährigen Jungen sind geschieden und üben das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind wohnt bei der Mutter und besucht die dritte Klasse Grundschule. Eine Weile kooperierten die Eltern ganz gut — bis die Mutter dem Ex-Mann mitteilte, dass sie zu ihrem neuen Lebensgefährten ziehen wollte. Da ihr Freund in einer 200 km entfernten Stadt lebt, argwöhnte der Vater, der Umzug könnte den Kontakt zum Jungen beeinträchtigen.

Er bat die Frau, mit dem Sohn wenigstens erst nach der vierten Grundschulklasse umzuziehen. Darauf wollte sie sich nicht einlassen, man trennte sich im Streit. Nun beantragte jeder bei Gericht das alleinige Recht, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sprach es der Mutter als Hauptbezugsperson zu (13 UF 413/18). Allerdings erst für die Zeit nach Abschluss der vierten Grundschulklasse: Damit berücksichtigte das OLG den Wunsch des Vaters — im Interesse des Kindes.

Das vierte Jahr in der Grundschule sei besonders wichtig, so das OLG, weil sich in diesem Zeitraum die weitere Schullaufbahn entscheide. Doch nach einem Umzug verschlechterten sich häufig die Leistungen in der Schule, bis sich das Kind an die neue Umgebung gewöhnt habe. In einer fremden Stadt müsse sich der Junge erst orientieren, mit neuen Lehrern zurechtkommen und neue Freunde finden.

Nachteilige Folgen des Umzugs für den Schulerfolg des Jungen müsse man tunlichst vermeiden. Daher sollte die Mutter mit ihm nicht sofort, sondern erst nach der vierten Klasse umziehen. Im Interesse des Kindes müsse sie ihr Recht, mit dem neuen Freund zusammenzuleben, vorübergehend zurückstellen. Bis zum Ende der vierten Grundschulklasse bleibe das gemeinsame Sorgerecht der Eltern uneingeschränkt bestehen.

Illegales Filesharing eines Zwölfjährigen

Computerspiel heruntergeladen: Hat der Stiefvater seine Aufsichtspflicht verletzt?

Ein Zwölfjähriger hatte sich illegal aus dem Internet ein Computerspiel "besorgt". Die Rechteinhaberin und Produzentin des Computerspiels ermittelte die IP-Adresse und verlangte vom Stiefvater des Jungen eine Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz. Der Mann räumte nach einem Gespräch mit dem Übeltäter zwar die rechtswidrige Tat ein. Trotzdem könne die Produzentin von ihm keinen Schadenersatz verlangen, erklärte der Stiefvater: Denn er und seine Frau hätten dem Jungen "Filesharing" ausdrücklich verboten.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage des Unternehmens mit der Begründung ab, dass der Stiefvater nicht verpflichtet sei, das Kind zu beaufsichtigen. Damit war das Landgericht Frankfurt zwar nicht einverstanden, dennoch verlor die Spieleproduzentin den Rechtsstreit auch in dieser Instanz (2-03 S 2/18).

Lebe ein minderjähriges Kind im Haushalt des Stiefvaters, werde er dem Kind gegenüber in der Regel auch befugt sein, Gebote auszusprechen und durchzusetzen, so das Landgericht. Wenn die Eltern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbarten, habe also auch der Stiefvater eine Aufsichtspflicht.

Die sei im konkreten Fall aber nicht verletzt worden. Eltern müssten natürlich verhindern, dass ihre Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen teilnähmen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs genügten sie ihrer Aufsichtspflicht jedoch, wenn sie das Kind darüber aufklärten, dass diese Teilnahme rechtswidrig sei und unterbleiben müsse. Das sei hier geschehen. Der Junge habe glaubwürdig bezeugt, er habe bei jedem Download bei den Eltern nachfragen sollen. Sie hätten ihm klipp und klar gesagt, dass Filesharing verboten sei.

Darüber habe er sich nur dieses eine Mal hinweggesetzt, weil das Computerspiel erst ab 18 Jahren freigegeben war — das hätten ihm die Eltern nie gekauft. Das habe auch die Mutter bestätigt: Ihr Sohn habe mit ca. 11 Jahren erstmals einen Computer bekommen. Ihr Mann und sie hätten ihm sofort gesagt, er dürfe nichts Verbotenes herunterladen und müsse immer vorher fragen. Computerspiele seien grundsätzlich, wenn geeignet, gekauft und nicht heruntergeladen worden. Die Eltern seien also für die Verletzung des Urheberrechts der Spieleproduzentin nicht verantwortlich.

Ausgebildete Erzieherin will studieren

Die Unterhaltspflicht der Eltern kann auch nach dem Abschluss einer Berufsausbildung fortbestehen

Eine Erzieherin beschloss, nach ihrer Berufsausbildung und einem einjährigen Praktikum zusätzlich an der Fachhochschule Sozialpädagogik zu studieren. Von ihrem Vater erhielt sie jedoch keine Unterhaltszahlungen mehr. Die Ehe der Eltern war seit längerer Zeit geschieden. Um ihr Studium finanzieren zu können, beantragte die junge Frau BAföG. Das wurde auch bewilligt.

Allerdings verlangte die zuständige Behörde die Geldleistungen vom Vater zurück. Dieser sei verpflichtet, seiner Tochter auch das Studium zu ermöglichen. Dem stimmte das Oberlandesgericht Frankfurt zu (4 UF 183/93). Die bereits abgeschlossene Ausbildung der Tochter ändere nichts an der Unterhaltspflicht. Eltern müssten den Werdegang ihrer Kinder auch dann finanzieren, wenn dieser aus einer Kombination aus praktischer Ausbildung und darauf aufbauendem Studium bestehe.

Dafür gelte nur eine Bedingung, die hier aber gegeben sei. Die praktische Ausbildung und das Studium müssten sachlich und zeitlich eng zusammenhängen, also zur gleichen Berufssparte gehören. Die Tochter habe nach der Mittleren Reife zunächst ein zweijähriges Vorpraktikum in einem Kindergarten gemacht. Anschließend sei sie zwei Jahre lang zur Erzieherin ausgebildet worden. Daraufhin folgte das einjährige Berufspraktikum.

Während dieser Zeit habe die Tochter sich entschlossen, ein weiterführendes Studium anzustreben. Das Fachabitur habe sie zeitgleich mit der Ausbildung bestanden. Die Finanzierung des Studiums halte sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vaters. Von der Mutter könne dagegen keine finanzielle Unterstützung verlangt werden, da sie zu wenig verdiene. Dass das BAföG-Amt die geleisteten Zahlungen vom Vater zurückverlange, sei also gerechtfertigt.

Haus gegen Pflegeversprechen verkauft

Vertrag gilt, auch wenn Wohnrecht und Pflegeversprechen durch frühen Tod des Verkäufers hinfällig werden

Im Frühjahr 2014 verkaufte ein Grundeigentümer sein Haus einer Nichte. Ein Notar regelte das Geschäft: Der Onkel ließ sich lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Haus zusichern. Zudem verpflichtete sich die Nichte, ihn später zu pflegen — so lange dies nötig und im häuslichen Rahmen für sie möglich wäre. Diese Versprechen wurden in Geld umgerechnet und vom Kaufpreis abgezogen, so dass die Nichte nicht mehr viel "Bares" für den Hauskauf aufbringen musste.

Nur drei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags starb der Onkel völlig überraschend. Seine drei Geschwister erbten den Nachlass zu je einem Drittel. Eine Schwester forderte, die Nichte müsse nun den Erben die Summe auszahlen, die vom Kaufpreis abgezogen worden war: Der Bruder könne ja nun das Wohnrecht nicht mehr nutzen und die Nichte müsse ihn nicht pflegen. Also sei die Geschäftsgrundlage für den Kaufvertrag weggefallen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Frankfurt (8 W 13/19). Wenn ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart werde, müssten alle Beteiligten damit rechnen, dass der Berechtigte dieses Recht vielleicht nicht bis zu seinem Tod wahrnehmen könne. Nämlich dann, wenn er in einem Pflegeheim untergebracht werden müsse. Gleiches gelte für die Pflegeverpflichtung. Bei so einem Vertrag sei eben ungewiss, wie es ausgehe und wer davon mehr profitiere. Das liege in der Natur der Sache.

Beide Vertragspartner hätten beim Abschluss des Vertrags nicht gewusst, wie lange der Onkel leben würde und ob und wann er zu Lebzeiten pflegebedürftig werden würde. Die Nichte sei das Risiko eingegangen, ihn womöglich sehr lange pflegen zu müssen: Das wäre der Fall gewesen, wenn er sehr alt, aber bald nach Vertragsschluss pflegebedürftig geworden wäre. Umgekehrt sei der Verstorbene das Risiko eingegangen, im Falle eines frühen Todes der Nichte das Haus "quasi ohne Gegenleistung" zu überlassen.

"Liebes-Aus" und die Folgen

Mutter fordert vom Ex-Partner der Tochter das Geldgeschenk fürs Wohnhaus zurück

Neun Jahre war das Paar schon zusammen, als 2011 das Projekt Hauskauf realisiert wurde. Um ihrer Tochter und deren Lebensgefährten den Kauf zu ermöglichen, schenkten die Eltern dem Paar rund 104.000 Euro. Anscheinend bekam der Beziehung jedoch das Zusammenleben nicht gut: Eineinhalb Jahre nach dem Erwerb der Immobilie trennte sich das Paar.

Nun verlangte die Mutter vom ehemaligen Lebensgefährten der Tochter die Hälfte des geschenkten Betrags zurück: Sie und ihr Mann hätten ihm das Geld in dem Glauben geschenkt, die Lebensgemeinschaft würde Bestand haben. Diese "Geschäftsgrundlage" für die Zuwendung sei weggefallen. Ein Geschenk sei ein Geschenk, widersprach der Ex-Partner: Das dürfe man dann auch behalten.

In seinem Fall nicht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 107/16). Einem Schenkungsvertrag könnten Vorstellungen der Beteiligten zugrunde liegen, die vielleicht nicht Vertragsinhalt seien, auf denen aber der Vertragsschluss aufbaue. Änderten sich die Umstände grundlegend, könne es daher notwendig werden, den Vertrag aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzupassen. Unter Umständen ergebe sich daraus das Recht eines Vertragspartners, sich vom Vertrag zu lösen.

Wenn Eltern einem Kind und dessen Partner eine Immobilie (oder das Geld dafür) schenkten, erwarteten sie in der Regel, dass die Beschenkten die Immobilie zumindest für einige Zeit gemeinsam bewohnten. Nicht unbedingt lebenslang — denn mit einem Scheitern der Beziehung müssten die Schenker durchaus rechnen. Die Geschäftsgrundlage für die Schenkung sei also nicht entfallen, weil die Lebensgemeinschaft nicht lebenslang hielt. Der Grund sei vielmehr, dass sich das Paar bereits eineinhalb Jahre nach dem Hauskauf getrennt habe.

Damit habe sich die — der Schenkung zugrunde liegende — Annahme als unzutreffend erwiesen, die Partner würden ihre Lebensgemeinschaft noch eine Weile fortsetzen. Hätten die Eltern deren frühes Ende vorhergesehen, hätte es die Schenkung nicht gegeben. Unter diesen Umständen könne man es ihnen nicht zumuten, an der Zuwendung festzuhalten.

Daher müsse der Ex-Partner seinen Anteil daran zurückzahlen, allerdings nicht die Hälfte des Betrags, sondern nur 47.040 Euro. Die Tochter habe mit ihm eineinhalb Jahre und insgesamt etwa vier Jahre in dem Haus gewohnt. So habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck immerhin teilweise realisiert.

Verlobter Soldat beantragt Umzugszuschuss

Der Umzugszuschuss bleibt ihm verwehrt, denn er ist Eheleuten vorbehalten

Ein Soldat wohnte mit seiner Verlobten zusammen. Nach dem Umzug in eine andere Wohnung verlangte er vom Staat die Wohnungsvermittlungsgebühren erstattet sowie einen Umzugszuschuss. Da nach dem Gesetz ein solcher Anspruch nur Eheleuten zusteht, ging der Mann leer aus. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung könne nicht auf Verlobte ausgedehnt werden (10 C 1.92). Der Staat sei nach dem Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie zu fördern und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Anderen Formen des Zusammenlebens stehe dieser verfassungsmäßige Schutz nicht zu. Das verletze nicht den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Die Ungleichbehandlung von Verlobten im Vergleich zu Ehepartnern sei gerechtfertigt, weil der Staat dem Ehe- und Familienverband eine andere Bedeutung zumesse als der Verbundenheit zwischen Verlobten. Eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen rechne zwar auch Verlobte zu den "Angehörigen". Diese Gleichsetzung dürfe aber nicht verallgemeinert und auf andere Gebiete des Rechts übertragen werden.

Fünfjähriger Radfahrer verkratzt Auto

Eltern müssen für einen vom Kind verursachten Schaden nur einstehen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben

Ein Vater war mit den zwei Söhnen auf Rädern unterwegs. In der ruhigen Wohngegend bewegte sich die Familie meistens mit dem Rad. Weil der Gehweg sehr schmal war, fuhr die Gruppe auf der Straße: der Fünfjährige hinter seinem älteren Bruder und vor dem Vater. Als der Kleine mit seinem Mountainbike den geparkten Autos zu nahe kam, rief ihm der Vater noch zu: "Pass auf!" Doch da war das Kind schon gegen einen Wagen gestoßen.

Die Reparatur der Lackschäden kostete den Autobesitzer ca. 2.000 Euro. Die Rechnung präsentierte er den Eltern des Kindes. Doch die weigerten sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Augsburg (73 C 4417/17). Der Junge habe einen Moment nicht aufgepasst, ein so genanntes "Augenblicksversagen". Anspruch auf Schadenersatz hätte der Autobesitzer nur, wenn der Vater seine Aufsichtspflicht verletzt hätte. Das sei aber nicht der Fall.

Der Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht hänge vom Alter und den Fähigkeiten eines Kindes ab. Der Fünfjährige sei bereits ein geübter Radfahrer. Er wisse über Verkehrsregeln und Verkehrszeichen Bescheid. Zudem kenne der Junge die Straße, die in der Nähe der Wohnung liege, und sei vom Vater begleitet worden. Der Vater sei direkt hinter ihm gefahren. Er habe also das Kind gut beobachten, nur eben im letzten Moment nicht mehr eingreifen können.

Damit habe er seiner Aufsichtspflicht genügt. In Bezug auf das Rad könne man den Eltern ebenfalls nichts vorwerfen: Das Mountainbike sei mit guten Scheibenbremsen ausgestattet. Auch aus dem Umstand, dass die Familie auf der Straße gefahren sei, sei keine Haftung abzuleiten. Zwar sollten Kinder gemäß Straßenverkehrsordnung bis zu ihrem achten Geburtstag beim Radfahren die Gehwege benützen.

Sie dürften aber ausnahmsweise und in Begleitung eines Erwachsenen auf der Straße radfahren, nämlich dann, wenn die Straße weniger gefährlich sei als der Gehweg. Und das treffe bei dieser schmalen Straße und ihren noch engeren Gehwegen zu. Wenn hier Autos parkten, sei auf den Gehwegen kein Spielraum mehr für Lenk- und Ausweichmanöver. Auf der einen Seite ragten Sträucher von den Grundstücken in die Gehwege hinein, auf der anderen Seite die überstehenden Außenspiegel der geparkten Fahrzeuge.

Umgangsrecht betrifft nicht nur das Wochenende!

Länger als zwei Wochen sollte ein Kleinkind aber von der Hauptbezugsperson nicht getrennt sein

Im Frühjahr 2017 trennte sich ein Ehepaar, dessen Tochter H gerade mal ein Jahr alt war. Die Mutter zog mit dem Kind aus der Ehewohnung aus. In der Folgezeit einigte man sich, wenn auch nicht konfliktfrei, auf eine Regelung für die Besuche des Mädchens beim Vater am Wochenende. Zum Rechtsstreit kam es allerdings, als der Vater den Umgang über die Wochenenden hinaus ausdehnen wollte.

Damit war die Mutter nicht einverstanden, und schon gar nicht mit einem längeren Umgang in den Ferien. Völlig überfordert wäre das inzwischen zwei Jahre alte Kind, wenn der Vater mit ihm in Urlaub fahren würde, meinte die Frau. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte keine Einwände dagegen (6 UF 116/17).

Mehrere Übernachtungen hintereinander beim umgangsberechtigten Vater entsprächen in der Regel auch bei Kleinkindern dem Kindeswohl. Längerer Umgang festige die emotionale Beziehung — der Vater werde so nicht nur als "Sonntagselternteil" erlebt, sondern unter Alltagsbedingungen. In besonderem Maße könne sich in den Ferien das Zusammensein normalisieren und entspannen.

Jugendamt und Umgangspfleger befürworteten ebenfalls eine Erweiterung des Umgangs: Das Mädchen habe beim Vater sein früheres Kinderzimmer zur Verfügung, liebevoll eingerichtet und mit vielen Spielsachen. Der Vater sei ausgesprochen fürsorglich, das Kind habe eine enge Bindung zu ihm.

Das OLG setzte trotzdem Grenzen: Länger als zwei Wochen sollte man ein Kleinkind nicht von der Hauptbezugsperson trennen — zumal die Beziehung der Eltern nach wie vor gespannt sei. Zwei Wochen in den Sommerferien müssten dem Vater reichen.

Testament auf einem Notizzettel

Ohne Datum und den Namen der angeblichen Erbin ist der Notizzettel kein gültiges Testament

Ein kinderloses, älteres Ehepaar hatte 2001 ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Es wurde vom Amtsgericht aufbewahrt. Der Ehemann starb 2013, die Witwe 2015. Nach der gesetzlichen Erbfolge hätten nach ihrem Tod die zwei Kinder eines (ebenfalls schon verstorbenen) Cousins das Haus und das Vermögen geerbt. Sie waren die nächsten Angehörigen der Seniorin.

Beim Nachlassgericht meldete sich jedoch eine Bekannte und beantragte einen Erbschein als Alleinerbin. Ihr hatte die Witwe im Sommer 2014 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Im Herbst 2014 hatte ein Anwalt Entwürfe für ein Testament erstellt, nach dem die Bekannte Alleinerbin werden sollte. Sie waren aber nicht unterschrieben.

Mit diesen Entwürfen übergab die Bekannte dem Gericht einen kleinen Notizzettel der Erblasserin, der kein Datum enthielt. Darauf stand handschriftlich: "Wenn sich für mich A (…) (Vor- und Nachname) geb. (…) (Geburtsdatum) einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt der bekommt mein Haus und alles was ich habe A (…) (Unterschrift mit Vor- und Nachnamen).

Nachlassgericht und Oberlandesgericht Braunschweig wiesen den Antrag der Bekannten ab (1 W 42/17). Die Testamentsentwürfe seien nicht unterschrieben und auch der Notizzettel sei kein gültiges Testament, so das OLG. Erstens fehle das Datum und zweitens stehe nicht fest, ob der Text von der Erblasserin eigenhändig geschrieben wurde.

Drittens sei zweifelhaft, ob sie mit so einem Zettel habe "testieren" wollen. Denn die von der Erblasserin selbst geschriebene Urkunde von 2001 sei formal absolut korrekt: Sie enthalte Ortsangabe, Datum und eindeutige Formulierungen. Die Frau habe also gewusst, wie man eine letzte Verfügung verfassen müsse. Der Text auf dem Notizzettel sei dagegen so unbestimmt, dass offen bleibe, wer erben solle.

Man könnte die Formulierung sogar so verstehen, dass die Erblasserin eine Übertragung ihres Hauses schon zu Lebzeiten in Aussicht stellte. Denn das Wort "Erbe" oder erben komme gar nicht vor. Schon möglich, dass es der Wunsch der Witwe gewesen sei, die Bekannte als Erbin einzusetzen — sie habe ihr vertraut, wie die Vorsorgevollmacht zeige. Doch ein Wunsch ohne wirksames Testament genüge für eine Erbeinsetzung nicht.

Mutter pflegen oder Geld verdienen?

Im Ausnahmefall kann trotz freiwilligen Jobausstiegs Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen bestehen

Mit ihrer schwerbehinderten, pflegebedürftigen Mutter lebte eine 38-Jährige in einer Wohnung in der Nähe von Bremen. Sie kümmerte sich um die alte Frau und jobbte gleichzeitig in Vollzeit als Hallenaufsicht am Bremer Flughafen. Doch dann verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Mutter, die sich bei einem Sturz ein paar Rippen gebrochen hatte.

Nun sah die Tochter keine Möglichkeit mehr, Arbeit und Pflege unter einen Hut zu bringen. Sie vereinbarte mit dem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu beenden (juristisch: "Aufhebungsvertrag"). Beim Jobcenter beantragte und erhielt die Frau Hartz-IV-Leistungen. Bei einer Überprüfung wurde jedoch ihr Verhalten als "sozialwidrig" bewertet. Das Jobcenter forderte über 7.000 Euro Leistungen zurück.

Begründung: Die Mutter habe Pflegestufe II. Die Tochter müsse sie nicht selbst pflegen, das könne auch ein Pflegedienst übernehmen. Aus diesem Grund freiwillig den Arbeitsvertrag aufzulösen, sei zumindest grob fahrlässig. Zudem habe die Antragstellerin schon beim Vertragsschluss mit dem Flughafenbetreiber gewusst, dass sie im Schichtdienst würde arbeiten und pendeln müssen. Denn ein Umzug sei ja wegen der Mutter nicht in Frage gekommen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ersparte der Frau die Rückzahlung (L 13 AS 162/17). Es sei nicht "sozialwidrig", wegen der Pflege Angehöriger einen Job aufzugeben, wenn Arbeit und Pflege nicht in Einklang zu bringen seien. Man müsse hier auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter berücksichtigen, die einen Pflegedienst ablehne und nur die Tochter akzeptiere.

Grundsätzlich könne man zwar auch von Personen, die Angehörige pflegten, verlangen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Selbst bei Pflegestufe II seien Arbeitszeiten von bis zu sechs Stunden am Tag zumutbar. Im konkreten Fall jedoch nicht: Die 38-Jährige habe im Schichtsystem mit variablen Zeiten und auf Abruf gearbeitet. Die Einsatzzeiten habe sie meistens erst vier Tage vor dem Einsatz erfahren. Unter diesen Umständen könne sie unmöglich drei Mal täglich die Mutter pflegen.

Das Argument des Jobcenters, die Tochter habe das alles vorher gewusst oder wissen müssen, bevor sie am Flughafen "anheuerte", akzeptierte das Gericht nicht. Hilfeempfänger seien verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen. Dann müsse man ihnen auch die Möglichkeit einräumen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Pflege auszutesten — ohne im Fall des Scheiterns Ansprüchen des Jobcenters ausgesetzt zu sein.