Familie

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Großmutter richtet für die Enkel Sparbücher ein

Gehört das Geld nach ihrem Tod der Tochter als Erbin oder den Enkeln?

Auf die Namen ihrer beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparbuch eröffnet, behielt die Sparbücher jedoch bei sich. Mit ihrem Tode wurde ihre Tochter Erbin. Sie verlangte von den beiden Söhnen, ihr das Geld auszuzahlen. Ihre Kinder forderten dagegen von der Mutter die Herausgabe der zwei Sparbücher.

Die Sparguthaben stehen den beiden Enkeln zu, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 854/94). Indem sie die Konten für die Enkel und auf deren Namen eröffnete, habe ihnen die Großmutter auch die Berechtigung eingeräumt, über die Guthaben zu verfügen. Allerdings erst nach deren Tod, da die Großmutter die Sparbücher zunächst behalten habe. Die Mutter müsse folglich die Sparbücher herausgeben, sie habe kein Recht auf die Guthaben.

Eltern zahlen der Tochter Ausbildungsunterhalt

Der Steuerabzug für diese Leistungen ist unabhängig vom Einkommen ihres Lebensgefährten

Die Tochter des Ehepaares studierte und wohnte mit ihrem Lebensgefährten zusammen. Die Eltern zahlten ihr Ausbildungsunterhalt. Kindergeld bezogen sie für die Tochter nicht mehr, da sie schon über 25 Jahre alt war. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eltern die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung geltend.

Doch das Finanzamt zog nur die Hälfte des Betrags vom zu versteuernden Einkommen ab. Begründung: Da die Studentin in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, sei davon auszugehen, dass die beiden Partner "aus einem Topf wirtschafteten". Ihr Freund trage ebenfalls zum Unterhalt der Studentin bei.

Mit dieser Niederlage fanden sich die Eltern nicht ab. Sie klagten gegen den Bescheid der Behörde und hatten damit Erfolg. Leistungen für den Ausbildungsunterhalt eines Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestehe, seien ungekürzt steuermindernd zu berücksichtigen, entschied der Bundesfinanzhof - bis zum Unterhaltshöchstbetrag (VI R 43/17).

Wenn das Kind mit einem besserverdienenden Lebensgefährten zusammenlebe, werde deswegen der Steuerabzug für die Eltern nicht gekürzt. Hier gehe es nicht um eine Bedarfsgemeinschaft, also um Partner, bei denen einer gut verdiene und einer mittelloser Hilfeempfänger sei. Nur in so einer Situation träfe das Argument der Finanzbehörde zu.

Die Studentin sei aber nicht mittellos, da sie ja von den Eltern Unterhaltsleistungen bekomme. Wenn beide Lebensgefährten eigene Mittel hätten, übernehme üblicherweise jeder Partner die Hälfte der Haushaltskosten. Da gewähre man sich nicht wechselseitig Leistungen zum Lebensunterhalt, vielmehr komme jeder für den eigenen Lebensunterhalt auf.

Familie als Eigentümergemeinschaft

Nach einem Familienkrach fordert die Tochter, das gemeinsame Grundeigentum zu versteigern

Die junge Frau hatte sich gewünscht, einmal Tür an Tür mit den Eltern zu wohnen. Als sich 2012 die Gelegenheit ergab, das Anwesen neben ihrem Elternhaus zu erwerben, kaufte sie es gemeinsam mit den Eltern. In einem notariell beglaubigten Vertrag vereinbarte die Familie, bis zum Tod der Eltern dürfe niemand die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft verlangen.

Einige Jahre später verschlechterten sich allerdings die familiären Beziehungen dramatisch: Es kam zu Konflikten bis hin zu Prügeleien. Für die Tochter war danach klar: Sie wollte den Eltern nicht mehr nahe sein, sondern wegziehen und das Hausgrundstück versteigern lassen. Das war jedoch nur mit Einwilligung der Eltern möglich. Die Tochter verklagte sie auf Zustimmung, scheiterte mit ihrem Anliegen jedoch beim Landgericht Frankenthal (4 O 366/17).

Grundsätzlich habe zwar jeder Miteigentümer eines Hausgrundstücks das Recht, die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft zu fordern, so das Landgericht. Da die Familie aber diese Möglichkeit im Notarvertrag ausgeschlossen habe, setze eine Aufhebung einen besonders wichtigen Grund voraus. Allein aus einem familiären Konflikt könne man unter diesen Umständen nicht das Recht ableiten, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern.

Die Familie müsse trotz aller Differenzen erst einmal versuchen, das Hausgrundstück anders zu nutzen. Sie könne z.B. das Haus von einem neutralen Dritten verwalten und vermieten lassen. Auf jeden Fall müssten die Familienmitglieder erst einmal über dieses oder ein anderes "milderes Mittel" nachdenken, bevor eine Zwangsversteigerung in Betracht komme.

Frau fällt Heiratsschwindler zum Opfer

Die Ehe kann aufgehoben werden, wenn der Mann kurz vor der Heirat "fremdging"

Über eine Kontaktanzeige lernte ein Antiquitätenhändler seine zukünftige Frau kennen. Bei einem Treffen fragte er seine neue Bekannte, ob sie ihn heiraten wolle. Sie bejahte. Die Hochzeit fand wenige Zeit später statt. Ebenso schnell überlegte es sich die Ehefrau anders und verlangte vor Gericht, die Ehe aufzuheben.

Begründung: Sie sei einem Heiratsschwindler zum Opfer gefallen. Der vermeintliche Antiquitätenhändler handle in Wirklichkeit mit Drogen. Er habe es nur auf ihr Geld abgesehen und wolle sich wieder von ihr trennen. Sie habe zudem erfahren, dass ihr Ehemann bis kurz vor der Heirat mit einer anderen Frau zusammengelebt habe.

Das Oberlandesgericht Koblenz hob die Ehe auf (15 UF 797/94). Das Ehegesetz sehe die Annullierung einer Heirat vor, wenn sich ein Partner über grundlegende Eigenschaften des anderen täuschte und unter den nun bekannten Umständen nicht geheiratet hätte. Unterhalte ein Verlobter während der Zeit des Verlöbnisses ein intimes Verhältnis zu einer anderen Frau, sei das Grund genug, die Ehe nicht einzugehen.

Denn ein Verlöbnis bedeute allgemein das gegenseitige Versprechen von Treue und das Gebot, auf das "gemeinsame Ziel der Eheschließung hinzuwirken". Geschlechtsverkehr mit anderen sei damit nicht vereinbar. Es lasse auf eine Einstellung des Verlobten schließen, die durchaus auch heutzutage die Partnerin von der Heirat abgehalten hätte - hätte sie vorher von der Untreue erfahren.

Familienurlaub in Corona-Zeiten

Über eine Auslandsreise mit Kindern darf eine getrenntlebende Mutter jetzt nicht allein entscheiden

Leben Eltern getrennt und üben das Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder gemeinsam aus, ist die Urlaubsfrage grundsätzlich so geregelt: Eine Auslandsreise, auch mit dem Flugzeug, gilt als "Angelegenheit des täglichen Lebens". Und darüber kann der das Kind oder die Kinder betreuende Elternteil allein bestimmen — es sei denn, die Reise wäre mit Nachteilen oder Gefahren für den Nachwuchs verbunden.

In Corona-Zeiten gilt das nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden (2 UF 88/20). Im konkreten Fall hatte die betreuende Mutter für sich und zwei Kinder während der Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca gebucht. Damit war der Vater nicht einverstanden. Und das OLG bestätigte seinen Standpunkt, dass er als mitsorgeberechtigter Elternteil der Urlaubsreise zustimmen müsse.

Auch wenn das Auswärtige Amt aktuell für Mallorca keine Reisewarnung ausgesprochen habe: Die Lockerungen im Reiseverkehr ständen nach wie vor unter Vorbehalt, so das OLG. Steige auf der Ferieninsel die Zahl der Infektionen, könne eventuell die Rückreise nicht wie geplant durchgeführt werden. Bei Reisen bestehe nach wie vor das Risiko, im Ausland festzusitzen oder in Quarantäne zu müssen, was Kinder erheblich belaste. Auch sei das Risiko einer Ansteckung während des Fluges weiterhin unklar.

Aus diesen Gründen sei es derzeit nicht als Angelegenheit des täglichen Lebens einzustufen, wenn der betreuende Elternteil mit den Kindern eine Flugreise unternehmen möchte. Darüber müssten die sorgeberechtigten Eltern gemeinsam entscheiden. Könnten sich die Eltern nicht einigen, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.

Im konkreten Fall musste das Gericht diese "Notlösung" allerdings nicht anwenden, weil während des Verfahrens andere Hindernisse für den Familienurlaub aufgetreten waren. Die Reise musste ohnehin storniert werden.

"Destruktiver Elternstreit"

Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind kommt bei gestörter Kommunikation der Eltern nicht in Frage

Das unverheiratete Paar lebte seit Jahren getrennt, die gemeinsame Tochter wurde von der Mutter betreut. Auf Antrag des Vaters übertrug das Amtsgericht das elterliche Sorgerecht für das zehnjährige Mädchen auf beide Elternteile. Vom Gericht befragt, hatte sich das Kind dafür ausgesprochen. Die Eltern könnten sich verständigen, hoffte es.

Doch die Mutter legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein und verwies darauf, dass sie und ihr Ex-Freund nicht in der Lage seien, gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Meinungsverschiedenheiten gebe es viele und sie könnten sie nicht sachlich beilegen. Daraus zog das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg den Schluss, die Bedingungen für gemeinsame Sorge seien hier nicht gegeben (13 UF 134/18).

Sie setze ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Fragen der Erziehung und allgemein eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erklärte das OLG. Sei die Kommunikation so nachhaltig gestört, dass sie sich nicht sachlich über die Belange des Kindes austauschen und zu gemeinsamen Entscheidungen gelangen könnten, dann werde das — sowieso hin- und hergerissene — Kind dadurch erst recht belastet.

Unter diesen Umständen sei es im Interesse des Kindes besser, die Reibungspunkte zwischen den destruktiv streitenden Eltern soweit wie möglich zu verringern und das Sorgerecht allein bei der Mutter zu belassen. Das gelte unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Verständigungsbereitschaft verantwortlich sei. Und es sei, zumindest derzeit, richtig, auch wenn das Mädchen das gemeinsame Sorgerecht befürwortet habe.

In dieser Situation entspreche sein subjektiver Wille nicht seinem objektiven Interesse. Das Kind sitze "zwischen den Stühlen", sei tief in einem Loyalitätskonflikt befangen und kämpfe so auch ständig mit den eigenen Gefühlen. So schätzten auch das Jugendamt und der Verfahrensbeistand die Lage ein. Das Wichtigste sei daher aktuell, dem Loyalitätskonflikt die Schärfe zu nehmen und dem Mädchen innere Ruhe zu verschaffen.

Neues Testament des Ex-Partners

Nach dem Tod des wieder verheirateten Mannes verlangt die geschiedene Ehefrau Einsicht ins Testament

1975 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst, d.h. die Eheleute setzten sich wechselseitig als Alleinerben ein. Nach der Scheidung 1991 heiratete der Ehemann erneut und begünstigte 1994 in einem notariell beurkundeten Testament seine zweite Frau. Beide Testamente wurden vom Nachlassgericht verwahrt, bis der Mann 2018 starb.

Nun verlangte die Ex-Frau Einsicht in das neue Testament. Doch das Nachlassgericht lehnte ihren Antrag ab: Das gemeinschaftliche Testament sei aufgrund der Scheidung unwirksam, das Testament von 1994 betreffe die geschiedene Frau nicht.

Trotzdem habe sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht, meinte die Ex-Frau. Sie müsse Gelegenheit bekommen zu prüfen, ob eventuell Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments noch gültig seien. Das sei der Fall, wenn Verfügungen ungeachtet einer Scheidung Bestand haben sollten (§ 2077 und § 2268 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab ihr Recht (2 U 1482/18). Zwar werde ein gemeinschaftliches Testament in der Regel durch eine Scheidung unwirksam, so das OLG. Doch gebe es eben auch Ausnahmen von dieser Regel, wenn "der Erblasser eine Verfügung auch für einen solchen Fall getroffen haben würde".

Die frühere Ehefrau habe daher in der Tat ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht: Sie wolle sich Klarheit über den Inhalt des Testaments von 1994 verschaffen. Nur so könne sie feststellen, ob das gemeinschaftliche Testament insgesamt oder einzelne Verfügungen in diesem Testament noch wirksam seien. Mit diesem Wissen könne sie dann entscheiden, ob es angebracht sei, selbst einen Erbschein zu beantragen oder sich gegen den Antrag der zweiten Ehefrau zu stellen.

Zugewinngemeinschaft aufgehoben

Kurzartikel

Wenn ein Ehepaar über drei Jahre getrennt gelebt hat, ist es möglich, die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufzuheben, ohne dass der Antragsteller — hier: der Ehemann — ein berechtigtes Interesse daran belegen muss. Das gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht beendet ist.

Umgangsrecht eines Vaters gilt "trotz Corona"

Kurzartikel

Die Corona-Pandemie berechtigt die getrennt lebende Mutter eines sechsjährigen Mädchens nicht dazu, dem Vater den gerichtlich angeordneten Umgang mit dem Kind zu verweigern. Dieses "Minimum an zwischenmenschlichem Kontakt" zum anderen Elternteil ist für das Kindeswohl auch in Pandemie-Zeiten wichtig. Dass Vater und Tochter nicht dem gleichen Haushalt angehören, ändert daran nichts.

Streit um gemeinsam gekauftes Grundstück

Nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft will der Mann das Grundstück behalten

Nach vier Jahren trennte sich ein Paar, das ohne Trauschein zusammengelebt hatte. Bei der Trennung verlangte der Mann von der Ex-Freundin, sie solle ihm ihren Miteigentumsanteil an einem Grundstück übertragen, das sie gemeinsam gekauft hatten. Irgendwann hatten sie eigentlich heiraten und hier ein Haus bauen wollen.

Finanziert hatte das Paar den Grundstückskauf mit einem Bausparvertrag des Mannes, den er noch vor Beginn ihrer Beziehung abgeschlossen hatte. Zusaätzlich hatten die beiden gemeinsam einen Kredit aufgenommen und mit einer Hypothek auf das Grundstück abgesichert.

Die Frau könne ihre Grundstückshälfte behalten, urteilte das Oberlandesgericht Köln (3 U 74/94). Schließlich sei dies kein Geschenk des Mannes gewesen, das er der Freundin im Hinblick auf die für später geplante Heirat gemacht habe. Vielmehr habe das Paar das Grundstück zusammen gekauft und den Kredit gemeinsam aufgenommen.

Richtig sei zwar, dass der Mann den Kaufpreis zu einem größeren Teil getragen habe, da er sein Bausparguthaben darauf verwendet habe. Das erlaube ihm aber höchstens, von seiner früheren Lebensgefährtin Geld zurückzufordern. Keinesfalls habe er Anspruch darauf, das ganze Grundstück zu behalten.

Haushälterin als Alleinerbin eingesetzt

Wird ein Testament durch Zerreißen eines von zwei Originalen wirksam widerrufen?

Die wohlhabende Seniorin hatte zuerst ihren Urenkel zum Erben bestimmt. Später verfasste sie ein handschriftliches Testament zu Gunsten ihrer Haushälterin und setzte diese als Alleinerbin ein. Das Testament schrieb sie sogar zwei Mal. Zudem erteilte die 90-Jährige der Haushälterin eine Vorsorge- und Bankvollmacht. Sie verkaufte ihr darüber hinaus das Haus günstig und ließ sich im Gegenzug Betreuung und Pflege vertraglich zusichern.

Doch das Vertrauen der alten Dame wurde von der Haushälterin missbraucht. Mit Hilfe der Bankvollmacht hob sie vom Konto der Arbeitgeberin 50.000 Euro für sich selbst ab. Daraufhin widerrief diese die Vollmacht und ließ sich von ihrem Rechtsanwalt beraten, wie sie den Kaufvertrag über das Haus rückgängig machen könnte. Nach dem Tod der alten Dame erhielt das Nachlassgericht zwei Anträge auf einen Erbschein.

Der Anwalt der Haushälterin übersandte ein Original des Testaments. Aber auch der Urenkel sah sich als Alleinerbe: Die Uroma habe das Testament zu Gunsten der Haushälterin widerrufen. Es habe zwei Originale gegeben. Eines davon habe die Uroma ihrem Anwalt beim letzten Besuch gezeigt und es vor seinen Augen zerrissen. Deshalb gelte nun wieder die frühere Erbeinsetzung. Das Nachlassgericht erteilte ihm den Erbschein.

Dagegen legte die Haushälterin Beschwerde ein, die jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückgewiesen wurde (2 Wx 84/20). Vernichte ein Erblasser sein Testament, sei es damit eindeutig widerrufen, so das OLG. Hier liege der Fall etwas komplizierter, weil mehrere Originale vorhanden waren. Fraglich sei, ob es für einen Widerruf ausreiche, wenn nur eines von zwei Originalen zerstört werde. Diese Frage beantwortete das OLG mit "Ja".

Allerdings setze das voraus, dass es keine Zweifel gebe am Willen der Erblasserin, das Testament aufzuheben. Die gebe es hier nicht, denn ihr Anwalt habe die Aussagen des Urenkels bestätigt: Die Erblasserin habe in seinem Büro ein Original des Testaments zerrissen und sehr aufgebracht mitgeteilt, dass sie hiermit die Haushälterin enterbe. Den Hausverkauf habe sie sehr bereut.

Die Schilderungen des Anwalts seien überzeugend gewesen, fand das OLG, am Ausgang des Rechtsstreits habe er keinerlei persönliches Interesse. Bestätigt werde seine Version durch die Tatsache, dass die Seniorin zur ehemaligen Haushälterin jeden Kontakt abgebrochen habe. Dass sie das zweite Original vergessen habe, sei angesichts ihres Alters von über 90 Jahren nicht unwahrscheinlich. Daher sei trotz der Existenz eines zweiten Originals davon auszugehen, dass das Testament widerrufen wurde und das Erbe dem Urenkel zustehe.

Tochter soll die Eltern öfter besuchen

Den Ausbildungsunterhalt zu kürzen, ist kein zulässiges Mittel

Eine Studentin verweigerte jeden persönlichen Umgang mit ihren Eltern. Daraufhin kürzten diese den Ausbildungsunterhalt, um so den Kontakt zu ihrer Tochter zu erzwingen. Sie sollte sich unbedingt bei den Eltern melden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte diese Methode für unzulässig (8 UF 86/94). Eltern dürften den Unterhalt eines volljährigen Kindes nur kürzen, wenn sich das Kind ihnen gegenüber einer schweren Verfehlung schuldig gemacht habe. Dies sei bei tätlichen Angriffen, wiederholten schweren Beleidigungen und Bedrohungen, schwerwiegenden falschen Beschuldigungen und ähnlichem Verhalten der Fall. Lehne ein erwachsenes Kind den persönlichen Umgang mit den Eltern ab, sei das für die Familie bedauerlich. Es stelle aber keinen ausreichenden Grund dar, einer Studentin den Ausbildungsunterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen.

Die Großmutter bestohlen

Ein "schweres Vergehen" gegen die Erblasserin rechtfertigt den Entzug des Pflichtteils

Schon im Sommer 1991 hatte die Großmutter 800 DM vermisst und ihren Enkel verdächtigt. Im März 1992 zeigte sie ihn bei der Polizei an, weil 6.100 DM fehlten. Einige Tage später verfasste die Frau einen Erbvertrag, in dem sie dem Enkel den Pflichtteil entzog: "Auch wenn er den Diebstahl nicht gesteht … kommt für mich aufgrund der Umstände kein anderer als Dieb in Frage", schrieb sie in den Erbvertrag. Der Enkel wurde wegen Diebstahls zu 5.000 DM Geldstrafe verurteilt.

Als die Großmutter 2014 starb, beanspruchte der Enkel trotzdem seinen Pflichtteil vom bescheidenen Nachlass. Dabei ging es vor allem um das kleine Einfamilienhaus der Erblasserin, in dem er seit einigen Jahren im Keller wohnte. Das beweise doch, dass ihm die Oma längst verziehen habe, argumentierte der Mann. Also stehe ihm der Pflichtteil zu. Doch das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärten den Erbvertrag für wirksam (19 U 80/18).

Der Entzug des Pflichtteils setze ein vorsätzliches Vergehen des Pflichtteilsberechtigten voraus, so das OLG. Es müsse so schwerwiegend sein, dass es für den Erblasser dadurch unzumutbar werde, ihn oder sie am Nachlass teilhaben zu lassen. 6.100 DM zu stehlen, sei ein schweres Fehlverhalten. Das verdeutliche schon die dafür verhängte Geldstrafe, die sogar einen Eintrag ins Führungszeugnis zur Folge gehabt habe. Für eine Frau mit kleinem Einkommen habe ein Betrag von 6.100 DM ein erhebliches Vermögen dargestellt.

Die Großmutter habe die Tat als schwerwiegende Kränkung angesehen, was die Tatsache belege, dass sie den Diebstahl selbst angezeigt habe. Ein Pflichtteilsentzug werde nur gegenstandslos, wenn der Erblasser dem Betroffenen ausdrücklich "verzeihe" und wieder normale, familiäre Beziehungen aufnehme. Der Erblasser oder die Erblasserin müsse positiv zum Ausdruck bringen, dass er/sie die Kränkung nicht mehr als solche empfinde und keinen Grund mehr sehe, den Betroffenen vom Nachlass auszuschließen.

Im konkreten Fall sei unklar, welcher Art die Kontakte waren, die Großmutter und Enkel zuletzt hatten. Er habe im Keller gehaust, von einem gemeinsamen Haushalt oder von Pflege durch den Enkel hätten Angehörige und der Hausarzt nichts bemerkt. Von einem Wiederaufleben herzlicher familiärer Beziehungen könne jedenfalls keine Rede sein.

Dazu komme, dass die Seniorin in den letzten Jahren offenbar an Demenz gelitten habe. Der Enkel habe selbst mehrmals gesagt, sie sei "schon lange geistig verwirrt" gewesen. Das sei kaum vereinbar mit seiner Darstellung, dass ihm die Erblasserin sein Fehlverhalten bewusst verziehen habe.

Geldgeschenk für die Tochter

Ist der leibliche nicht der rechtliche Vater, gilt bei der Schenkungssteuer die Steuerklasse III

1986/87 hatte die verheiratete Frau A ein Verhältnis mit Herrn B unterhalten und 1987 ein Kind von ihm bekommen. Ihr Mann focht die Vaterschaft nicht an und anerkannte das Mädchen als sein Kind. Als Ehemann der Mutter ist Herr A damit der "rechtliche" Vater des Kindes. 2016 schenkte der "biologische" Vater, Herr B, der jungen Frau 30.000 Euro und versprach, er werde auch die fällige Schenkungssteuer übernehmen.

B gab beim Finanzamt eine Schenkungssteuererklärung ab und beantragte dafür Steuerklasse I. Ohne Erfolg: Angemessen sei hier eine Schenkungssteuer, wie sie auch für Nicht-Angehörige gelte, lautete die Auskunft der Behörde, also Steuerklasse III. Denn Herr B sei nicht der rechtliche Vater der Beschenkten. Nach den Kriterien des Erbschaftssteuergesetzes sei sie nicht sein Kind. Wenn leibliche und rechtliche Vaterschaft auseinanderfallen, werde eine Schenkung — ebenso eine Erbschaft — vom leiblichen Vater höher besteuert.

Die Klage des Steuerzahlers B gegen den Behördenbescheid scheiterte beim Bundesfinanzhof (II R 5/17). Steuerlich "privilegiert" sei nur die Weitergabe von Familienvermögen an die Kinder, erklärte das oberste Finanzgericht. So wolle der Gesetzgeber Ehe und Familie schützen. Aus der rechtlichen Vaterschaft leiteten sich Rechte und Pflichten ab: Der Vater sei dem Kind zum Unterhalt verpflichtet, das Kind gegenüber dem rechtlichen Vater erbberechtigt.

Das werde vom Steuerrecht berücksichtigt, deshalb könnten erbende oder beschenkte Kinder das erworbene Vermögen nach Steuerklasse I versteuern. Leibliche Väter, die nicht zugleich rechtliche Väter seien, hätten zwar ein Recht auf Umgang mit dem Kind — abgeleitet aus dem grundgesetzlich garantierten Elternrecht. Sie hätten aber keine weitergehenden Rechte und keine Pflichten, die denen eines rechtlichen Vaters entsprächen. Eine Erbschaft oder Geschenke vom leiblichen Vater würden daher steuerlich nicht begünstigt.

Mann will Geschlecht im Geburtseintrag ändern

Familienvater bleibt bis zur operativen Geschlechtsumwandlung "männlich"

Ein verheirateter Familienvater fühlte sich psychisch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Er ließ seinen Vornamen in Erika ändern und trug Frauengewänder. Eine operative Geschlechtsumwandlung wollte der Mann zwar nicht durchführen lassen. Beim Standesamt beantragte er aber, das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht "männlich" zu streichen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte die Änderung ab (3 Wx 88/95). Zwar gebiete es die Menschenwürde und das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, den Personenstand eines Menschen dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen und physischen Konstitution angehöre. Allerdings könne nicht jeder sein Geschlecht unabhängig von seinen persönlichen Attributen frei wählen. Bei einem Zwiespalt zwischen "männlich" oder "weiblich" richte sich die Bewertung nach der vorhandenen physischen Konstitution und nicht nach dem psychischen Zugehörigkeitsempfinden.

Testament auf dem Notizzettel

Ungewöhnliches Papier macht ein handgeschriebenes Testament nicht unwirksam

Ein lediger, kinderloser Niederbayer hatte drei Geschwister. Alle paar Jahre schrieb er ein neues Testament, meistens setzte er darin seine Schwester M als Alleinerbin ein. Im Juni 2015 starb der alte Herr. Im Mai hatte er im Krankenhaus nochmals eine letzte Verfügung verfasst und unterschrieben: auf der Rückseite eines kleinen Notizzettels der Gemeinde Pfaffenhofen (10 x 7 cm).

"Mein Testament lautet … dass alle Geschwister gerecht verteilt werden … nicht im Altenheim darben muss …". Dieser nur mühsam zu deutende Text auf einem schäbigen Notizzettel könne kein Testament sein, fand Schwester M. Sie beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein als Alleinerbin. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab: Es legte den Text so aus, dass die Geschwister des Erblassers ihn zu gleichen Teilen beerben sollten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Rechtsbeschwerde von Schwester M gegen diese Entscheidung ab (31 Wx 229/19). Auch ein handschriftlich beschriebener kleiner Notizzettel könne ein wirksames Testament sein, so das OLG, selbst wenn das ungewöhnlich erscheine. Das Testament sei formgerecht — handschriftlich — abgefasst. Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser damit nicht seinen letzten Willen zum Ausdruck bringen wollte, seien nicht ersichtlich.

Zu diesem Zeitpunkt sei der Erblasser im Krankenhaus gewesen und habe wohl seine ganze Korrespondenz über diese Notizzettel abgewickelt: Viele identische Zettel mit handschriftlichen Notizen habe man dort gefunden. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der alte Herr schon früher Testamente auf ungewöhnlichen Papieren verfasst habe, so z.B. auf der Rückseite eines Arztbriefes oder auf einem Werbeblock des "Pfaffenhofener Kuriers" im Format A5.

Der Notizzettel belege daher keineswegs, dass der Erblasser mit diesem Text kein Testament verfassen wollte — zumal er den Zettel mit "Mein Testament" überschrieben und eigenhändig unterschrieben habe. Der Umstand, dass der Bruder die Schwester in früheren Testamenten als Alleinerbin einsetzte, sei kein ausreichendes Indiz dafür, dass das vorliegende Testament nur ein Entwurf oder gar gefälscht sei. Vielmehr werde der Erblasser wohl im Krankenhaus seine Ansicht geändert haben.

Kind für Besuch beim Vater zu krank?

Verweigert die Mutter den Umgang, muss sie ein ärztliches Attest vorlegen

Die getrenntlebenden Eltern hatten sich vor Gericht auf eine Umgangsregelung für ihr Kind geeinigt. Es wohnte bei der Mutter und besuchte den Vater jedes zweite Wochenende. Als der Vater das Kind im Februar 2018 abholen wollte, ließ es die Mutter jedoch nicht gehen. Es sei erkältet und fiebrig, könne jetzt also nicht im Auto mitfahren, erklärte sie.

Der Vater vermutete ganz andere Gründe und beantragte beim Amtsgericht, gegen die Ex-Partnerin Ordnungsgeld zu verhängen, weil sie sich nicht an die gerichtliche Umgangsregelung halte. Auch das Oberlandesgericht Schleswig hielt eine Sanktion für angemessen (10 WF 122/18).

Wenn die Kindesmutter sich weigere, dem Vater das Kind mitzugeben, dürfe sie sich nicht damit begnügen, auf eine fiebrige Erkältung hinzuweisen. Sie müsse ein aussagekräftiges ärztliches Attest vorlegen. Aussagekräftig meine: Das Attest müsse die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Krankheit angeben und außerdem dazu Stellung nehmen, ob das Kind "transportfähig" sei.

Dass die Frau das Kind — während es angeblich an Fieber litt — zur Großmutter gebracht habe, spreche jedenfalls dafür, dass es durchaus "transportfähig" gewesen sei. Unter diesen Umständen hätte es auch der Vater mitnehmen können. Das Kind zu betreuen, wenn es erkrankt sei, sei durchaus Bestandteil seines Umgangsrechts. Es solle schließlich auch dem nicht betreuenden Elternteil die Möglichkeit geben, mit dem Kind den Alltag zu erleben.

Gute (Hunde-)Freunde soll niemand trennen!

Ein getrenntlebendes Ehepaar streitet um zwei Bobtail-Mischlinge

Seit Ende 2017 lebte das Ehepaar getrennt. Zwei Jahre zuvor hatte es gemeinsam den ersten Hund P angeschafft. Im November 2017 erwarben die Eheleute einen weiteren Bobtail-Mischling. Meist betreute die Frau die Hunde, weil der Mann arbeitete. In der Freizeit kümmerte er sich ebenfalls um die Erziehung der Hunde, begleitete sie und seine Frau zur Hundeschule.

Nach der Trennung behielt zunächst die Ehefrau die Tiere, im Frühjahr 2018 nahm sie der Mann zu sich. Er arbeitet jetzt überwiegend zu Hause und hat einen "Dogsitter" angestellt, der mit den Hunden spazieren geht.

Da Tiere rechtlich gesehen als Hausrat gelten, beantragte die Ehefrau bei Gericht, ihr mindestens einen Hund, möglichst aber beide Bobtail-Mischlinge "zuzuweisen". Sie habe eine besonders innige Bindung zu P. In der schweren Zeit der Trennung hätten sie beide Hunde sehr getröstet. Ihr Mann habe die Tiere eigenmächtig mitgenommen.

Dessen Sichtweise war natürlich eine andere: Während des Zusammenlebens habe er sich mit den Hunden beschäftigt, soweit es ihm möglich war. Sie seien ihm beide sehr ans Herz gewachsen, schon aus Tierschutzgründen sollten sie nicht getrennt werden. Er habe die Hunde auch nicht "eigenmächtig" mitgenommen, sondern nach Absprache mit seiner "Ex". Seine Frau habe während einer längeren Abwesenheit die Bobtails nicht betreuen können.

Das Amtsgericht München wies den Antrag der Ehefrau ab (523 F 9430/18). Bei einer Trennung zählten Hunde im Prinzip zum Hausrat, der zwischen den Partnern zu verteilen sei. Da es sich aber um Lebewesen handle, komme es hier auch darauf an, wer ihre hauptsächliche Bezugsperson sei. Und das sei aktuell der Ehemann, auch wenn während der Ehe die Frau die Bobtails überwiegend betreut habe. Denn die Hunde lebten nun seit ca. zehn Monaten bei ihm.

Dass Hunde Rudeltiere seien, gehöre zum Allgemeinwissen: Zu Recht habe der Ehemann auf die enge Bindung der Tiere untereinander hingewiesen. Mitglieder des Rudels hielten zusammen. Die Bobtail-Mischlinge würden unter dem Verlust eines Rudelmitglieds leiden, daher sei es für sie wichtig, zusammen zu bleiben. Da die Hunde beim Ehemann gut versorgt würden, gebe es keinen vernünftigen Grund, sie zu trennen oder ihnen erneut einen Umgebungswechsel zuzumuten.

Diagnose vor der Geburt

Ärzte klärten Eltern über das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes nicht auf

Frau S hatte schon 2010 im beklagten Krankenhaus eine Schwangerschaft abgebrochen. Damals hatten die Ärzte im Rahmen der pränatalen Diagnostik beim Fötus eine Missbildung festgestellt (Turner-Syndrom). Im November 2011 war die Frau wieder schwanger und suchte erneut das Krankenhaus auf. Eine MRT-Untersuchung zeigte eine "Balkenagenesie" des Kindes (d.h. dass ein Balken zwischen den beiden Gehirnhälften fehlt).

Kinder mit dieser Diagnose können durchaus gesund sein, aber immerhin zwölf Prozent von ihnen werden schwer behindert geboren. Frau S brachte ein körperlich und geistig schwer behindertes Kind zur Welt. Sie und ihr Mann verlangten vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für den Betreuungs-Mehraufwand: Wenn sie über das Risiko umfassend informiert worden wären, hätten sie die Schwangerschaft auf jeden Fall abgebrochen, erklärten die unglücklichen Eltern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab ihnen Recht (7 U 139/16). Die Ärzte hätten Frau S auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hinweisen müssen. Schließlich seien die Eltern mit dem klaren Ziel in die Klinik gekommen, über mögliche Schäden frühzeitig informiert zu werden. Beim Arztgespräch seien zwar eventuelle Verzögerungen in der Entwicklung des Kindes erwähnt worden, aber nicht die Gefahr schwerster Fehlbildungen.

Die Mediziner hätten der Schwangeren zwar empfehlen können, die Schwangerschaft nicht abzubrechen, so das OLG. Denn bei einer Balkenagenesie bestehe keine geringe Chance, ein gesundes Kind zu bekommen. Die Ärzte durften der Frau jedoch die Information nicht vorenthalten, dass das Kind auch schwer behindert sein könnte. Aufgrund der gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Mutter wäre in diesem Fall ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt gewesen.

Das OLG sprach den Eltern 20.000 Euro Schmerzensgeld zu sowie Schadenersatz für Unterhaltskosten und vermehrten Pflegeaufwand. Denn das Kind kann weder laufen, noch sprechen oder greifen. Eine starke Epilepsie erfordert ständige Fürsorge und Rufbereitschaft.

Vater fordert mehr Kontakt zur Tochter

Ist der leibliche Vater eines Kindes nicht zugleich der rechtliche Vater, hat er weniger (Umgangs-)Rechte

Das 2012 geborene Mädchen ist das "Ergebnis" einer längst beendeten Liebesbeziehung der verheirateten Mutter. Da ihr Ehemann das Mädchen als eheliches anerkannte, ist er rechtlich gesehen der Vater des Kindes. Seit Jahren kämpft der leibliche Vater vor Gericht um mehr Umgang mit der Tochter: Ab 2016 durfte er sie jeden zweiten Samstag von 9 Uhr bis 18 Uhr sehen.

Das Amtsgericht gestand dem biologischen Vater zu, dass das Kind jedes erste Wochenende im Monat bei ihm übernachten durfte: Umgang von Samstag 9 Uhr bis Sonntag 17 Uhr. Auch mit dieser Regelung war er unzufrieden.

Nach gescheiterten Gesprächen bei der Elternberatung sowie Anhörungen von Eltern, Kind und Mitarbeitern des Jugendamts entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass es vorerst bei dieser Regelung bleibt (5 UF 72/19). Zeige ein biologischer Vater, der nicht der rechtliche Vater sei, ernsthaftes Interesse am Kind, habe er das Recht auf Kontakt, betonte das OLG. Der Kontakt müsse so gestaltet werden, dass er dem Wohl des Kindes entspreche.

Nach einer Scheidung sei ein 14-tägiger Umgang über das Wochenende zwischen dem Umgangsberechtigten und dem Kind die Regel. Im konkreten Fall orientiere sich der Umfang des Umgangsrechts aber nicht am Elternrecht: Denn der leibliche Vater sei nun einmal rechtlich nicht der Vater des Kindes. Bei seinen Kontakten sei immer der Bezug zu den Eltern zu berücksichtigen.

Das Kind dürfe durch den Umgang mit dem leiblichen Vater nicht in Loyalitätskonflikte zu den Eltern, insbesondere zum rechtlichen Vater geraten. Das sei in solchen Konstellationen häufig der Fall und treffe auch hier zu. Das Mädchen sei erkennbar verunsichert, weil es unterschiedlichen Wünschen von allen Seiten ausgesetzt sei. Die Tochter wolle keinen von ihren drei Elternteilen enttäuschen und das führe zu widersprüchlichen Willensäußerungen.

Eine Umgangsregelung müsse für Frieden sorgen und dürfe nicht dazu führen, dass das Kind einen Elternteil ablehne. Die Regelung, die das Amtsgericht getroffen habe, scheine dies vorerst zu gewährleisten. Denn sie sei von den rechtlichen Eltern gutgeheißen worden. Später könne man eventuell daran denken, dem biologischen Vater längere Besuche in den Ferien zu ermöglichen. Allerdings nur dann, wenn das Mädchen den derzeit hohen Loyalitätskonflikt abbauen könne.