Familie

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Neues Testament des Ex-Partners

Nach dem Tod des wieder verheirateten Mannes verlangt die geschiedene Ehefrau Einsicht ins Testament

1975 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst, d.h. die Eheleute setzten sich wechselseitig als Alleinerben ein. Nach der Scheidung 1991 heiratete der Ehemann erneut und begünstigte 1994 in einem notariell beurkundeten Testament seine zweite Frau. Beide Testamente wurden vom Nachlassgericht verwahrt, bis der Mann 2018 starb.

Nun verlangte die Ex-Frau Einsicht in das neue Testament. Doch das Nachlassgericht lehnte ihren Antrag ab: Das gemeinschaftliche Testament sei aufgrund der Scheidung unwirksam, das Testament von 1994 betreffe die geschiedene Frau nicht.

Trotzdem habe sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht, meinte die Ex-Frau. Sie müsse Gelegenheit bekommen zu prüfen, ob eventuell Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments noch gültig seien. Das sei der Fall, wenn Verfügungen ungeachtet einer Scheidung Bestand haben sollten (§ 2077 und § 2268 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab ihr Recht (2 U 1482/18). Zwar werde ein gemeinschaftliches Testament in der Regel durch eine Scheidung unwirksam, so das OLG. Doch gebe es eben auch Ausnahmen von dieser Regel, wenn "der Erblasser eine Verfügung auch für einen solchen Fall getroffen haben würde".

Die frühere Ehefrau habe daher in der Tat ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht: Sie wolle sich Klarheit über den Inhalt des Testaments von 1994 verschaffen. Nur so könne sie feststellen, ob das gemeinschaftliche Testament insgesamt oder einzelne Verfügungen in diesem Testament noch wirksam seien. Mit diesem Wissen könne sie dann entscheiden, ob es angebracht sei, selbst einen Erbschein zu beantragen oder sich gegen den Antrag der zweiten Ehefrau zu stellen.

Umgangsrecht eines Vaters gilt "trotz Corona"

Kurzartikel

Die Corona-Pandemie berechtigt die getrennt lebende Mutter eines sechsjährigen Mädchens nicht dazu, dem Vater den gerichtlich angeordneten Umgang mit dem Kind zu verweigern. Dieses "Minimum an zwischenmenschlichem Kontakt" zum anderen Elternteil ist für das Kindeswohl auch in Pandemie-Zeiten wichtig. Dass Vater und Tochter nicht dem gleichen Haushalt angehören, ändert daran nichts.

Streit um gemeinsam gekauftes Grundstück

Nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft will der Mann das Grundstück behalten

Nach vier Jahren trennte sich ein Paar, das ohne Trauschein zusammengelebt hatte. Bei der Trennung verlangte der Mann von der Ex-Freundin, sie solle ihm ihren Miteigentumsanteil an einem Grundstück übertragen, das sie gemeinsam gekauft hatten. Irgendwann hatten sie eigentlich heiraten und hier ein Haus bauen wollen.

Finanziert hatte das Paar den Grundstückskauf mit einem Bausparvertrag des Mannes, den er noch vor Beginn ihrer Beziehung abgeschlossen hatte. Zusaätzlich hatten die beiden gemeinsam einen Kredit aufgenommen und mit einer Hypothek auf das Grundstück abgesichert.

Die Frau könne ihre Grundstückshälfte behalten, urteilte das Oberlandesgericht Köln (3 U 74/94). Schließlich sei dies kein Geschenk des Mannes gewesen, das er der Freundin im Hinblick auf die für später geplante Heirat gemacht habe. Vielmehr habe das Paar das Grundstück zusammen gekauft und den Kredit gemeinsam aufgenommen.

Richtig sei zwar, dass der Mann den Kaufpreis zu einem größeren Teil getragen habe, da er sein Bausparguthaben darauf verwendet habe. Das erlaube ihm aber höchstens, von seiner früheren Lebensgefährtin Geld zurückzufordern. Keinesfalls habe er Anspruch darauf, das ganze Grundstück zu behalten.

Haushälterin als Alleinerbin eingesetzt

Wird ein Testament durch Zerreißen eines von zwei Originalen wirksam widerrufen?

Die wohlhabende Seniorin hatte zuerst ihren Urenkel zum Erben bestimmt. Später verfasste sie ein handschriftliches Testament zu Gunsten ihrer Haushälterin und setzte diese als Alleinerbin ein. Das Testament schrieb sie sogar zwei Mal. Zudem erteilte die 90-Jährige der Haushälterin eine Vorsorge- und Bankvollmacht. Sie verkaufte ihr darüber hinaus das Haus günstig und ließ sich im Gegenzug Betreuung und Pflege vertraglich zusichern.

Doch das Vertrauen der alten Dame wurde von der Haushälterin missbraucht. Mit Hilfe der Bankvollmacht hob sie vom Konto der Arbeitgeberin 50.000 Euro für sich selbst ab. Daraufhin widerrief diese die Vollmacht und ließ sich von ihrem Rechtsanwalt beraten, wie sie den Kaufvertrag über das Haus rückgängig machen könnte. Nach dem Tod der alten Dame erhielt das Nachlassgericht zwei Anträge auf einen Erbschein.

Der Anwalt der Haushälterin übersandte ein Original des Testaments. Aber auch der Urenkel sah sich als Alleinerbe: Die Uroma habe das Testament zu Gunsten der Haushälterin widerrufen. Es habe zwei Originale gegeben. Eines davon habe die Uroma ihrem Anwalt beim letzten Besuch gezeigt und es vor seinen Augen zerrissen. Deshalb gelte nun wieder die frühere Erbeinsetzung. Das Nachlassgericht erteilte ihm den Erbschein.

Dagegen legte die Haushälterin Beschwerde ein, die jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückgewiesen wurde (2 Wx 84/20). Vernichte ein Erblasser sein Testament, sei es damit eindeutig widerrufen, so das OLG. Hier liege der Fall etwas komplizierter, weil mehrere Originale vorhanden waren. Fraglich sei, ob es für einen Widerruf ausreiche, wenn nur eines von zwei Originalen zerstört werde. Diese Frage beantwortete das OLG mit "Ja".

Allerdings setze das voraus, dass es keine Zweifel gebe am Willen der Erblasserin, das Testament aufzuheben. Die gebe es hier nicht, denn ihr Anwalt habe die Aussagen des Urenkels bestätigt: Die Erblasserin habe in seinem Büro ein Original des Testaments zerrissen und sehr aufgebracht mitgeteilt, dass sie hiermit die Haushälterin enterbe. Den Hausverkauf habe sie sehr bereut.

Die Schilderungen des Anwalts seien überzeugend gewesen, fand das OLG, am Ausgang des Rechtsstreits habe er keinerlei persönliches Interesse. Bestätigt werde seine Version durch die Tatsache, dass die Seniorin zur ehemaligen Haushälterin jeden Kontakt abgebrochen habe. Dass sie das zweite Original vergessen habe, sei angesichts ihres Alters von über 90 Jahren nicht unwahrscheinlich. Daher sei trotz der Existenz eines zweiten Originals davon auszugehen, dass das Testament widerrufen wurde und das Erbe dem Urenkel zustehe.

Tochter soll die Eltern öfter besuchen

Den Ausbildungsunterhalt zu kürzen, ist kein zulässiges Mittel

Eine Studentin verweigerte jeden persönlichen Umgang mit ihren Eltern. Daraufhin kürzten diese den Ausbildungsunterhalt, um so den Kontakt zu ihrer Tochter zu erzwingen. Sie sollte sich unbedingt bei den Eltern melden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte diese Methode für unzulässig (8 UF 86/94). Eltern dürften den Unterhalt eines volljährigen Kindes nur kürzen, wenn sich das Kind ihnen gegenüber einer schweren Verfehlung schuldig gemacht habe. Dies sei bei tätlichen Angriffen, wiederholten schweren Beleidigungen und Bedrohungen, schwerwiegenden falschen Beschuldigungen und ähnlichem Verhalten der Fall. Lehne ein erwachsenes Kind den persönlichen Umgang mit den Eltern ab, sei das für die Familie bedauerlich. Es stelle aber keinen ausreichenden Grund dar, einer Studentin den Ausbildungsunterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen.

Die Großmutter bestohlen

Ein "schweres Vergehen" gegen die Erblasserin rechtfertigt den Entzug des Pflichtteils

Schon im Sommer 1991 hatte die Großmutter 800 DM vermisst und ihren Enkel verdächtigt. Im März 1992 zeigte sie ihn bei der Polizei an, weil 6.100 DM fehlten. Einige Tage später verfasste die Frau einen Erbvertrag, in dem sie dem Enkel den Pflichtteil entzog: "Auch wenn er den Diebstahl nicht gesteht … kommt für mich aufgrund der Umstände kein anderer als Dieb in Frage", schrieb sie in den Erbvertrag. Der Enkel wurde wegen Diebstahls zu 5.000 DM Geldstrafe verurteilt.

Als die Großmutter 2014 starb, beanspruchte der Enkel trotzdem seinen Pflichtteil vom bescheidenen Nachlass. Dabei ging es vor allem um das kleine Einfamilienhaus der Erblasserin, in dem er seit einigen Jahren im Keller wohnte. Das beweise doch, dass ihm die Oma längst verziehen habe, argumentierte der Mann. Also stehe ihm der Pflichtteil zu. Doch das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärten den Erbvertrag für wirksam (19 U 80/18).

Der Entzug des Pflichtteils setze ein vorsätzliches Vergehen des Pflichtteilsberechtigten voraus, so das OLG. Es müsse so schwerwiegend sein, dass es für den Erblasser dadurch unzumutbar werde, ihn oder sie am Nachlass teilhaben zu lassen. 6.100 DM zu stehlen, sei ein schweres Fehlverhalten. Das verdeutliche schon die dafür verhängte Geldstrafe, die sogar einen Eintrag ins Führungszeugnis zur Folge gehabt habe. Für eine Frau mit kleinem Einkommen habe ein Betrag von 6.100 DM ein erhebliches Vermögen dargestellt.

Die Großmutter habe die Tat als schwerwiegende Kränkung angesehen, was die Tatsache belege, dass sie den Diebstahl selbst angezeigt habe. Ein Pflichtteilsentzug werde nur gegenstandslos, wenn der Erblasser dem Betroffenen ausdrücklich "verzeihe" und wieder normale, familiäre Beziehungen aufnehme. Der Erblasser oder die Erblasserin müsse positiv zum Ausdruck bringen, dass er/sie die Kränkung nicht mehr als solche empfinde und keinen Grund mehr sehe, den Betroffenen vom Nachlass auszuschließen.

Im konkreten Fall sei unklar, welcher Art die Kontakte waren, die Großmutter und Enkel zuletzt hatten. Er habe im Keller gehaust, von einem gemeinsamen Haushalt oder von Pflege durch den Enkel hätten Angehörige und der Hausarzt nichts bemerkt. Von einem Wiederaufleben herzlicher familiärer Beziehungen könne jedenfalls keine Rede sein.

Dazu komme, dass die Seniorin in den letzten Jahren offenbar an Demenz gelitten habe. Der Enkel habe selbst mehrmals gesagt, sie sei "schon lange geistig verwirrt" gewesen. Das sei kaum vereinbar mit seiner Darstellung, dass ihm die Erblasserin sein Fehlverhalten bewusst verziehen habe.

Geldgeschenk für die Tochter

Ist der leibliche nicht der rechtliche Vater, gilt bei der Schenkungssteuer die Steuerklasse III

1986/87 hatte die verheiratete Frau A ein Verhältnis mit Herrn B unterhalten und 1987 ein Kind von ihm bekommen. Ihr Mann focht die Vaterschaft nicht an und anerkannte das Mädchen als sein Kind. Als Ehemann der Mutter ist Herr A damit der "rechtliche" Vater des Kindes. 2016 schenkte der "biologische" Vater, Herr B, der jungen Frau 30.000 Euro und versprach, er werde auch die fällige Schenkungssteuer übernehmen.

B gab beim Finanzamt eine Schenkungssteuererklärung ab und beantragte dafür Steuerklasse I. Ohne Erfolg: Angemessen sei hier eine Schenkungssteuer, wie sie auch für Nicht-Angehörige gelte, lautete die Auskunft der Behörde, also Steuerklasse III. Denn Herr B sei nicht der rechtliche Vater der Beschenkten. Nach den Kriterien des Erbschaftssteuergesetzes sei sie nicht sein Kind. Wenn leibliche und rechtliche Vaterschaft auseinanderfallen, werde eine Schenkung — ebenso eine Erbschaft — vom leiblichen Vater höher besteuert.

Die Klage des Steuerzahlers B gegen den Behördenbescheid scheiterte beim Bundesfinanzhof (II R 5/17). Steuerlich "privilegiert" sei nur die Weitergabe von Familienvermögen an die Kinder, erklärte das oberste Finanzgericht. So wolle der Gesetzgeber Ehe und Familie schützen. Aus der rechtlichen Vaterschaft leiteten sich Rechte und Pflichten ab: Der Vater sei dem Kind zum Unterhalt verpflichtet, das Kind gegenüber dem rechtlichen Vater erbberechtigt.

Das werde vom Steuerrecht berücksichtigt, deshalb könnten erbende oder beschenkte Kinder das erworbene Vermögen nach Steuerklasse I versteuern. Leibliche Väter, die nicht zugleich rechtliche Väter seien, hätten zwar ein Recht auf Umgang mit dem Kind — abgeleitet aus dem grundgesetzlich garantierten Elternrecht. Sie hätten aber keine weitergehenden Rechte und keine Pflichten, die denen eines rechtlichen Vaters entsprächen. Eine Erbschaft oder Geschenke vom leiblichen Vater würden daher steuerlich nicht begünstigt.

Mann will Geschlecht im Geburtseintrag ändern

Familienvater bleibt bis zur operativen Geschlechtsumwandlung "männlich"

Ein verheirateter Familienvater fühlte sich psychisch dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Er ließ seinen Vornamen in Erika ändern und trug Frauengewänder. Eine operative Geschlechtsumwandlung wollte der Mann zwar nicht durchführen lassen. Beim Standesamt beantragte er aber, das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht "männlich" zu streichen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte die Änderung ab (3 Wx 88/95). Zwar gebiete es die Menschenwürde und das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, den Personenstand eines Menschen dem Geschlecht zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen und physischen Konstitution angehöre. Allerdings könne nicht jeder sein Geschlecht unabhängig von seinen persönlichen Attributen frei wählen. Bei einem Zwiespalt zwischen "männlich" oder "weiblich" richte sich die Bewertung nach der vorhandenen physischen Konstitution und nicht nach dem psychischen Zugehörigkeitsempfinden.

Testament auf dem Notizzettel

Ungewöhnliches Papier macht ein handgeschriebenes Testament nicht unwirksam

Ein lediger, kinderloser Niederbayer hatte drei Geschwister. Alle paar Jahre schrieb er ein neues Testament, meistens setzte er darin seine Schwester M als Alleinerbin ein. Im Juni 2015 starb der alte Herr. Im Mai hatte er im Krankenhaus nochmals eine letzte Verfügung verfasst und unterschrieben: auf der Rückseite eines kleinen Notizzettels der Gemeinde Pfaffenhofen (10 x 7 cm).

"Mein Testament lautet … dass alle Geschwister gerecht verteilt werden … nicht im Altenheim darben muss …". Dieser nur mühsam zu deutende Text auf einem schäbigen Notizzettel könne kein Testament sein, fand Schwester M. Sie beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein als Alleinerbin. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab: Es legte den Text so aus, dass die Geschwister des Erblassers ihn zu gleichen Teilen beerben sollten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Rechtsbeschwerde von Schwester M gegen diese Entscheidung ab (31 Wx 229/19). Auch ein handschriftlich beschriebener kleiner Notizzettel könne ein wirksames Testament sein, so das OLG, selbst wenn das ungewöhnlich erscheine. Das Testament sei formgerecht — handschriftlich — abgefasst. Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser damit nicht seinen letzten Willen zum Ausdruck bringen wollte, seien nicht ersichtlich.

Zu diesem Zeitpunkt sei der Erblasser im Krankenhaus gewesen und habe wohl seine ganze Korrespondenz über diese Notizzettel abgewickelt: Viele identische Zettel mit handschriftlichen Notizen habe man dort gefunden. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der alte Herr schon früher Testamente auf ungewöhnlichen Papieren verfasst habe, so z.B. auf der Rückseite eines Arztbriefes oder auf einem Werbeblock des "Pfaffenhofener Kuriers" im Format A5.

Der Notizzettel belege daher keineswegs, dass der Erblasser mit diesem Text kein Testament verfassen wollte — zumal er den Zettel mit "Mein Testament" überschrieben und eigenhändig unterschrieben habe. Der Umstand, dass der Bruder die Schwester in früheren Testamenten als Alleinerbin einsetzte, sei kein ausreichendes Indiz dafür, dass das vorliegende Testament nur ein Entwurf oder gar gefälscht sei. Vielmehr werde der Erblasser wohl im Krankenhaus seine Ansicht geändert haben.

Kind für Besuch beim Vater zu krank?

Verweigert die Mutter den Umgang, muss sie ein ärztliches Attest vorlegen

Die getrenntlebenden Eltern hatten sich vor Gericht auf eine Umgangsregelung für ihr Kind geeinigt. Es wohnte bei der Mutter und besuchte den Vater jedes zweite Wochenende. Als der Vater das Kind im Februar 2018 abholen wollte, ließ es die Mutter jedoch nicht gehen. Es sei erkältet und fiebrig, könne jetzt also nicht im Auto mitfahren, erklärte sie.

Der Vater vermutete ganz andere Gründe und beantragte beim Amtsgericht, gegen die Ex-Partnerin Ordnungsgeld zu verhängen, weil sie sich nicht an die gerichtliche Umgangsregelung halte. Auch das Oberlandesgericht Schleswig hielt eine Sanktion für angemessen (10 WF 122/18).

Wenn die Kindesmutter sich weigere, dem Vater das Kind mitzugeben, dürfe sie sich nicht damit begnügen, auf eine fiebrige Erkältung hinzuweisen. Sie müsse ein aussagekräftiges ärztliches Attest vorlegen. Aussagekräftig meine: Das Attest müsse die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Krankheit angeben und außerdem dazu Stellung nehmen, ob das Kind "transportfähig" sei.

Dass die Frau das Kind — während es angeblich an Fieber litt — zur Großmutter gebracht habe, spreche jedenfalls dafür, dass es durchaus "transportfähig" gewesen sei. Unter diesen Umständen hätte es auch der Vater mitnehmen können. Das Kind zu betreuen, wenn es erkrankt sei, sei durchaus Bestandteil seines Umgangsrechts. Es solle schließlich auch dem nicht betreuenden Elternteil die Möglichkeit geben, mit dem Kind den Alltag zu erleben.

Gute (Hunde-)Freunde soll niemand trennen!

Ein getrenntlebendes Ehepaar streitet um zwei Bobtail-Mischlinge

Seit Ende 2017 lebte das Ehepaar getrennt. Zwei Jahre zuvor hatte es gemeinsam den ersten Hund P angeschafft. Im November 2017 erwarben die Eheleute einen weiteren Bobtail-Mischling. Meist betreute die Frau die Hunde, weil der Mann arbeitete. In der Freizeit kümmerte er sich ebenfalls um die Erziehung der Hunde, begleitete sie und seine Frau zur Hundeschule.

Nach der Trennung behielt zunächst die Ehefrau die Tiere, im Frühjahr 2018 nahm sie der Mann zu sich. Er arbeitet jetzt überwiegend zu Hause und hat einen "Dogsitter" angestellt, der mit den Hunden spazieren geht.

Da Tiere rechtlich gesehen als Hausrat gelten, beantragte die Ehefrau bei Gericht, ihr mindestens einen Hund, möglichst aber beide Bobtail-Mischlinge "zuzuweisen". Sie habe eine besonders innige Bindung zu P. In der schweren Zeit der Trennung hätten sie beide Hunde sehr getröstet. Ihr Mann habe die Tiere eigenmächtig mitgenommen.

Dessen Sichtweise war natürlich eine andere: Während des Zusammenlebens habe er sich mit den Hunden beschäftigt, soweit es ihm möglich war. Sie seien ihm beide sehr ans Herz gewachsen, schon aus Tierschutzgründen sollten sie nicht getrennt werden. Er habe die Hunde auch nicht "eigenmächtig" mitgenommen, sondern nach Absprache mit seiner "Ex". Seine Frau habe während einer längeren Abwesenheit die Bobtails nicht betreuen können.

Das Amtsgericht München wies den Antrag der Ehefrau ab (523 F 9430/18). Bei einer Trennung zählten Hunde im Prinzip zum Hausrat, der zwischen den Partnern zu verteilen sei. Da es sich aber um Lebewesen handle, komme es hier auch darauf an, wer ihre hauptsächliche Bezugsperson sei. Und das sei aktuell der Ehemann, auch wenn während der Ehe die Frau die Bobtails überwiegend betreut habe. Denn die Hunde lebten nun seit ca. zehn Monaten bei ihm.

Dass Hunde Rudeltiere seien, gehöre zum Allgemeinwissen: Zu Recht habe der Ehemann auf die enge Bindung der Tiere untereinander hingewiesen. Mitglieder des Rudels hielten zusammen. Die Bobtail-Mischlinge würden unter dem Verlust eines Rudelmitglieds leiden, daher sei es für sie wichtig, zusammen zu bleiben. Da die Hunde beim Ehemann gut versorgt würden, gebe es keinen vernünftigen Grund, sie zu trennen oder ihnen erneut einen Umgebungswechsel zuzumuten.

Diagnose vor der Geburt

Ärzte klärten Eltern über das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes nicht auf

Frau S hatte schon 2010 im beklagten Krankenhaus eine Schwangerschaft abgebrochen. Damals hatten die Ärzte im Rahmen der pränatalen Diagnostik beim Fötus eine Missbildung festgestellt (Turner-Syndrom). Im November 2011 war die Frau wieder schwanger und suchte erneut das Krankenhaus auf. Eine MRT-Untersuchung zeigte eine "Balkenagenesie" des Kindes (d.h. dass ein Balken zwischen den beiden Gehirnhälften fehlt).

Kinder mit dieser Diagnose können durchaus gesund sein, aber immerhin zwölf Prozent von ihnen werden schwer behindert geboren. Frau S brachte ein körperlich und geistig schwer behindertes Kind zur Welt. Sie und ihr Mann verlangten vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für den Betreuungs-Mehraufwand: Wenn sie über das Risiko umfassend informiert worden wären, hätten sie die Schwangerschaft auf jeden Fall abgebrochen, erklärten die unglücklichen Eltern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab ihnen Recht (7 U 139/16). Die Ärzte hätten Frau S auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hinweisen müssen. Schließlich seien die Eltern mit dem klaren Ziel in die Klinik gekommen, über mögliche Schäden frühzeitig informiert zu werden. Beim Arztgespräch seien zwar eventuelle Verzögerungen in der Entwicklung des Kindes erwähnt worden, aber nicht die Gefahr schwerster Fehlbildungen.

Die Mediziner hätten der Schwangeren zwar empfehlen können, die Schwangerschaft nicht abzubrechen, so das OLG. Denn bei einer Balkenagenesie bestehe keine geringe Chance, ein gesundes Kind zu bekommen. Die Ärzte durften der Frau jedoch die Information nicht vorenthalten, dass das Kind auch schwer behindert sein könnte. Aufgrund der gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Mutter wäre in diesem Fall ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt gewesen.

Das OLG sprach den Eltern 20.000 Euro Schmerzensgeld zu sowie Schadenersatz für Unterhaltskosten und vermehrten Pflegeaufwand. Denn das Kind kann weder laufen, noch sprechen oder greifen. Eine starke Epilepsie erfordert ständige Fürsorge und Rufbereitschaft.

Vater fordert mehr Kontakt zur Tochter

Ist der leibliche Vater eines Kindes nicht zugleich der rechtliche Vater, hat er weniger (Umgangs-)Rechte

Das 2012 geborene Mädchen ist das "Ergebnis" einer längst beendeten Liebesbeziehung der verheirateten Mutter. Da ihr Ehemann das Mädchen als eheliches anerkannte, ist er rechtlich gesehen der Vater des Kindes. Seit Jahren kämpft der leibliche Vater vor Gericht um mehr Umgang mit der Tochter: Ab 2016 durfte er sie jeden zweiten Samstag von 9 Uhr bis 18 Uhr sehen.

Das Amtsgericht gestand dem biologischen Vater zu, dass das Kind jedes erste Wochenende im Monat bei ihm übernachten durfte: Umgang von Samstag 9 Uhr bis Sonntag 17 Uhr. Auch mit dieser Regelung war er unzufrieden.

Nach gescheiterten Gesprächen bei der Elternberatung sowie Anhörungen von Eltern, Kind und Mitarbeitern des Jugendamts entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass es vorerst bei dieser Regelung bleibt (5 UF 72/19). Zeige ein biologischer Vater, der nicht der rechtliche Vater sei, ernsthaftes Interesse am Kind, habe er das Recht auf Kontakt, betonte das OLG. Der Kontakt müsse so gestaltet werden, dass er dem Wohl des Kindes entspreche.

Nach einer Scheidung sei ein 14-tägiger Umgang über das Wochenende zwischen dem Umgangsberechtigten und dem Kind die Regel. Im konkreten Fall orientiere sich der Umfang des Umgangsrechts aber nicht am Elternrecht: Denn der leibliche Vater sei nun einmal rechtlich nicht der Vater des Kindes. Bei seinen Kontakten sei immer der Bezug zu den Eltern zu berücksichtigen.

Das Kind dürfe durch den Umgang mit dem leiblichen Vater nicht in Loyalitätskonflikte zu den Eltern, insbesondere zum rechtlichen Vater geraten. Das sei in solchen Konstellationen häufig der Fall und treffe auch hier zu. Das Mädchen sei erkennbar verunsichert, weil es unterschiedlichen Wünschen von allen Seiten ausgesetzt sei. Die Tochter wolle keinen von ihren drei Elternteilen enttäuschen und das führe zu widersprüchlichen Willensäußerungen.

Eine Umgangsregelung müsse für Frieden sorgen und dürfe nicht dazu führen, dass das Kind einen Elternteil ablehne. Die Regelung, die das Amtsgericht getroffen habe, scheine dies vorerst zu gewährleisten. Denn sie sei von den rechtlichen Eltern gutgeheißen worden. Später könne man eventuell daran denken, dem biologischen Vater längere Besuche in den Ferien zu ermöglichen. Allerdings nur dann, wenn das Mädchen den derzeit hohen Loyalitätskonflikt abbauen könne.

Großneffe soll einziehen

Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Großneffen oder Großnichten ist in der Regel unzulässig

Hauseigentümer kündigten einem Mieter. In die Wohnung sollte der Großneffe des Ehepaares einziehen, der noch bei seinen Eltern lebte. Da eine Kündigung wegen Eigenbedarfs laut Gesetz nur für nahe Angehörige zulässig ist, betonten die Vermieter das "enge Familienverhältnis" zum Großneffen: Jedes Jahr unternehme er mit ihnen eine Bildungsreise, bei Familientreffen sehe man sich mehrmals im Jahr.

Als der Mieter der Kündigung widersprach, klagten die Hauseigentümer auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Darauf hätten sie keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Fürstenfeldbruck, denn die Kündigung sei unwirksam (5 C 364/19). Ein Großneffe gehöre nicht zur so genannten Kernfamilie bzw. zum engen Familienkreis, für den eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zulässig sei.

Die Eigenbedarfskündigung für entfernte Verwandte sei nur in Ausnahmefällen möglich — und zwar dann, wenn zu ihnen ein ganz besonderes Näheverhältnis bestehe. Es müsse sozialen Kontakt geben, der über "enge Familienbande hinausgehe" und eine so große persönliche Verbundenheit, dass der Vermieter sich zur Fürsorge verpflichtet fühle.

Im konkreten Fall sei aber nicht ersichtlich, woraus sich eine Verantwortlichkeit der Vermieter für den Wohnbedarf des Großneffen ergeben könnte. Die vom Vermieterehepaar geschilderten Kontakte seien nicht so intensiv, dass von einer moralischen Pflicht auszugehen wäre, den Großneffen mit Wohnraum zu versorgen. Wohl zeigten sie einen engen und herzlichen Zusammenhalt der ganzen Familie. Das rechtfertige aber keine Eigenbedarfskündigung.

Lottogewinn kurz vor der Scheidung

Der Trennungsunterhalt bleibt unverändert

Kurz vor dem Scheitern seiner Ehe gewann ein Polizeibeamter eine Million im Lotto. Seine Frau verlangte zusätzlich zum monatlichen Trennungsunterhalt einen Anteil an den Zinsen der Lotto-Million. Das wären fast 6.000 DM im Monat gewesen. Der Mann zahlte aber nur den Unterhalt, zu dem er aufgrund seiner Einkünfte als Polizeibeamter verpflichtet war.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dies zulässig (6 UF 59/94). Entscheidend für die Höhe des Trennungsunterhalts seien nämlich die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse, die während der gesamten Ehe bestanden.

Vor der Trennung habe das Ehepaar seinen Lebensunterhalt mit den monatlichen Einkünften des Polizeibeamten bestritten. Dieser Betrag sei deshalb auch die Grundlage für den Trennungsunterhalt. Da der Polizeibeamte erst kurz vor der Scheidung im Lotto gewonnen habe, "präge" die gewonnene Summe nicht die finanzielle Situation der beiden Partner während der Ehedauer.

Hof und Grund dem Sohn übertragen

Eltern widerrufen die Schenkung nach einer körperlichen Attacke des Sohnes wegen groben Undanks

Mit notariellem Vertrag hatte das Landwirtsehepaar 1994 einem Sohn den Hof und Grundstücke übertragen. Auf dem Hof ließen sich die Eltern ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn, nach dem Tod beider Eltern seine Geschwister auszuzahlen. In den Jahren nach der Hofübergabe kam es immer wieder zu Streitereien zwischen den Eltern und dem Sohn.

Die Konflikte eskalierten im Herbst 2006: Nach einem Streit über eine eigenmächtige Umbauaktion des Vaters auf dem Hof stieß ihn der Sohn heftig gegen die Brust. Als der Vater umfiel, nahm er ihn in den "Schwitzkasten". Nach dieser Attacke wollten die Eltern Hof und Grund zurück. Sie klagten auf Rückübertragung und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Recht. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache ans OLG zurück (X ZR 48/17).

Richtig sei, dass es sich hier um eine Schenkung gehandelt habe, die grundsätzlich wegen "groben Undanks" widerrufen werden könne, so die Bundesrichter. Die Grundstücke seien rund 1,5 Millionen Euro wert. Die vereinbarte Gegenleistung des Sohnes solle darin bestehen, die Geschwister mit einem Betrag von insgesamt 400.000 DM auszuzahlen. Bei einer so großen Differenz sei von einem Geschenk auszugehen. Dass sich die Eltern ein Wohnrecht auf dem Hof vorbehielten, ändere daran nichts.

Ob man hier von "grobem Undank" sprechen könne, sei jedoch nicht so eindeutig. Der Widerruf einer Schenkung sei nur aufgrund schwerer Verfehlungen des Beschenkten möglich, die hier zweifellos vorlägen. "Grober Undank" setze aber obendrein voraus, dass der Beschenkte dem Schenker grundsätzlich nicht die Dankbarkeit entgegenbringe, die dieser erwarten könne. Sei das Verhalten des Beschenkten von nachhaltiger Antipathie geprägt oder habe er womöglich im Affekt gehandelt, das sei hier die entscheidende Frage.

Anhaltspunkte für Handeln im Affekt könnten sich aus dem Verhalten des Schenkers ergeben. Das habe auch das OLG gesehen, aber diesen Gesichtspunkt nicht genügend berücksichtigt. Nach allen Zeugenaussagen hätten es die Eltern ihrerseits an der Rücksichtnahme fehlen lassen, die für das Zusammenleben auf einem Hof notwendig sei. Insbesondere der Vater habe durch provozierendes und uneinsichtiges Verhalten gegenüber dem Sohn wesentlich zur Eskalation des Konflikts beigetragen.

Deshalb müsse man hier genau abwägen, ob das Fehlverhalten des Sohnes tatsächlich als Ausdruck einer generell undankbaren Haltung zu bewerten sei. Vieles spreche für eine affektgesteuerte Reaktion auf einen Konflikt, zu dem der Schenker in gleicher Weise beigetragen habe. Das OLG müsse sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandersetzen und dann noch einmal entscheiden.

Zweite Ehefrau wird Alleinerbin

Wenn der Erblasser (auch) ihr Kind als Nacherben eingesetzt hat, spricht das nicht für "befreite Vorerbschaft"

In seinem Testament hatte ein Ehemann seine zweite Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt. Nach ihrem Tod sollten seine — aus erster Ehe stammende — Tochter und der Sohn der zweiten Ehefrau das Vermögen erben. So eine Konstruktion nennt man Vorerbschaft und Nacherbschaft: Nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners sollen so genannte Nacherben das Vermögen bekommen, das sind meistens die Kinder.

Damit für die Nacherben etwas übrig bleibt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Vorerben eingeschränkt, über das Vermögen zu verfügen. Zum Beispiel darf der Vorerbe in der Regel keine Immobilien verkaufen, er ist zudem verpflichtet, dem oder den Nacherben Vermögensauskunft zu erteilen. Der Erblasser kann allerdings in seinem Testament den Vorerben von diesen Einschränkungen befreien (§ 2136 Bürgerliches Gesetzbuch): Dann spricht man von "befreiter Vorerbschaft".

Im konkreten Fall wandte sich die Tochter des Erblassers dagegen, dass das Nachlassgericht der zweiten Ehefrau einen Erbschein erteilt hatte, nach dem sie "befreite Vorerbin" war. Das Amtsgericht München hatte dies so begründet: Der Erblasser habe nicht nur seine leibliche Tochter, sondern auch den Sohn der zweiten Ehefrau als Nacherben berufen und seiner Frau im Testament auch noch ein langes Leben gewünscht. Das zeige, dass er seiner Frau eine starke Stellung habe einräumen wollen.

Die Beschwerde der Tochter gegen diese Entscheidung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg (31 Wx 39/18). Der Erblasser habe im Testament keine "Befreiung" angeordnet, stellte das OLG fest: Diesen Willen habe er im Text weder direkt ausgedrückt, noch in irgendeiner Weise angedeutet.

Der Umstand, dass auch das mit dem Erblasser nicht verwandte Kind der zweiten Ehefrau erben sollte, genüge nicht, um anzunehmen, dass die Vorerbin von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit werden sollte. Das gelte auch für den Wunsch, sie möge lange leben: Daraus könne man nicht auf eine "befreite Vorerbschaft" schließen.

Kleine Radfahrerin verursacht Unfall

Fußgängerin verletzt: Bei "entsprechender Einsichtsfähigkeit" kann ein achtjähriges Kind dafür haften

Eine deutsche Familie war im Sommerurlaub am Gardasee auf einer Uferpromenade unterwegs. Die Eltern schoben ihre Räder, die achtjährige Tochter fuhr mit dem Kinderrad voraus. Weil sie sich beim Fahren umdrehte und längere Zeit zu den Eltern zurückschaute, driftete sie in Richtung Wasser ab und fuhr, ohne es zu bemerken, auf zwei ältere deutsche Urlauberinnen zu. Die Mutter rief warnend "Achtung", doch als das Kind bremste, war es schon zu spät.

Eine Urlauberin konnte zur Seite springen. Ihre Begleiterin verlor beim Zurückweichen das Gleichgewicht, stürzte von der Uferpromenade auf einen darunterliegenden Steg und von dort aus ins Hafenbecken. Mit mehreren Brüchen landete die Frau im Krankenhaus. Von der kleinen Radfahrerin und deren Eltern forderte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Die Eltern hafteten für die Unfallfolgen nicht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle, weil sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzten (14 U 69/19). Doch das Mädchen sei im konkreten Fall haftbar. Unter sieben Jahren seien Kinder nicht verantwortlich für Schäden, die sie anderen zufügten. Ältere Kinder könnten dafür haften — vorausgesetzt, sie seien in der Lage, die Verantwortlichkeit für ihr Tun zu erkennen. Und das treffe hier zu, erklärte das OLG.

Die Achtjährige fahre seit ihrem fünften Lebensjahr regelmäßig Rad, auch im Straßenverkehr. Ihr sei vollkommen bewusst, dass sie während der Fahrt nach vorne schauen müsse — davon sei das Gericht nach der persönlichen Anhörung des Kindes überzeugt. Das Mädchen sei in der Lage zu erkennen, dass es für Spaziergänger auf der Uferpromenade gefährlich sei, wenn ein Radfahrer nicht auf den Fahrweg achte. Dementsprechend hätte sich das Kind verhalten müssen.

Hier greife auch keine Entschuldigung wie bei einer spontan falschen Reaktion: z.B. wenn ein spielendes Kind, ohne auf den Verkehr zu achten, auf die Straße laufe, weil ein Ball plötzlich dorthin gerollt sei. Sich auf einer Uferpromenade zu bewegen, die zu dieser Zeit kaum frequentiert war, habe für das raderfahrene Kind auch keine Stress-Situation bedeutet. Es sei daher für den Unfall verantwortlich und müsse der verletzten Fußgängerin Schadenersatz zahlen.

Sparkonten für die Enkel angelegt

Der Sozialhilfeträger kann das Geld von den Beschenkten zurückfordern, wenn die Oma pflegebedürftig wird

Für ihre beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparkonto eröffnet. Elf bzw. neun Jahre lang zahlte sie jeden Monat auf diese Konten je 50 Euro ein, um für die Enkel eine Starthilfe für Studium oder Beruf anzusparen. Die Großmutter lebte von ca. 1.250 Euro Rente. Als sie für Medikamente und Behandlungen mehr Geld brauchte, stoppte sie die Zahlungen. Schließlich musste die Seniorin vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Den Kostenanteil für das Heim konnte sie jedoch nicht mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Sozialhilfeträger sprang ein und verklagte gleichzeitig die Enkel auf Rückzahlung der geschenkten Beträge. In der ersten Instanz ohne Erfolg: Das Landgericht hielt die Zahlungen auf die Sparkonten für so genannte "Anstandsschenkungen", die nicht zurückgefordert werden dürfen. Gemeint sind Geschenke, mit denen der Schenker einer "sittlichen Pflicht" entsprochen hat oder dem, "was sich gehört".

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Sozialhilfeträger Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht Celle durch (6 U 76/19). Die Zahlungen auf die Sparkonten stellten weder eine sittliche gebotene Pflicht dar, noch eine Schenkung, die auf moralischer Verantwortung beruhe. In diese Kategorie wären z.B. Geschenke zu bestimmten Anlässen einzuordnen, etwa an Weihnachten oder an Geburtstagen. Solche Geschenke hatten die Enkel von ihrer Großmutter zusätzlich bekommen.

Hier sei es um Kapitalaufbau gegangen und nicht um ein kleines Taschengeld oder um "dem Anstand entsprechende" Geburtstagspräsente. Angesichts der Summe der jährlich geleisteten Beträge einerseits und den finanziellen Verhältnissen der Großmutter andererseits könne von Gelegenheitsgeschenken keine Rede sein. Da die Schenkerin mittlerweile pflegebedürftig und auf Leistungen vom Sozialhilfeträger angewiesen sei, habe dieser Anspruch auf Rückzahlung. Die Enkel müssten die Guthaben auf den Sparkonten herausgeben.

Wer bekommt die Rente?

Verstorbener Ehemann hinterlässt zwei Witwen

Eine Ehefrau erhielt nach dem Tod ihres Mannes Witwenrente. Kurze Zeit später bekam sie allerdings Post von der Rentenversicherung: Sie teilte mit, ein weiterer Antrag auf Hinterbliebenenrente sei gestellt worden. Es stellte sich heraus, dass der Mann zweimal gültig verheiratet gewesen war. Keine Ehe war geschieden oder durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden.

Die Versicherung teilte die Rente auf die beiden Ehefrauen auf, wobei diejenige, die länger verheiratet gewesen war, den größeren Teil bekommen sollte. Damit waren beide Witwen nicht zufrieden und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch die Auffassung der Versicherung (5 RJ 72/92).

Da beide Ehen rechtsgültig gewesen seien, hätten beide Frauen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Betrag sei entsprechend der Dauer der Ehen aufzuteilen. Deswegen erhalte die Ehefrau mehr, die zuerst geheiratet habe, auch wenn die zweite Ehefrau bis zuletzt mit dem Ehemann zusammengelebt haben sollte. Die Witwenrente hänge nämlich allein von der Dauer einer gültigen Ehe ab.