Familie

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Kranker gab seinem Bruder die EC-Karte

Karteninhaber dürfen in so einem Fall Vertraute beauftragen, Geld abzuheben

Jeder Bankkunde weiß, dass er seine EC-Karte und die dazugehörige PIN getrennt aufbewahren muss und sie nicht an Dritte weitergeben darf. Aber was tun, wenn man selbst nicht einkaufen oder zum Geldautomaten gehen kann?

Über so einen Fall hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden: Der schwer kranke A hatte seinem Bruder B die EC-Karte mit PIN gegeben, damit er für ihn Geld abheben konnte. Der Bruder besorgte Bares und kaufte ein.

Als A gestorben war, hob B weiter Geld von dessen Konto ab. Er beglich damit offene Rechnungen des Verstorbenen und finanzierte die Beerdigung. Am Ende rutschte das Girokonto von A ins "Minus". Sogleich bekam der hilfsbereite Bruder die Quittung von der Bank präsentiert. Sie forderte den Minus-Betrag zurück und buchte ihn kurzerhand von B’s eigenem Konto ab. B führte bei diesem Kreditinstitut ebenfalls ein Girokonto.

Damit nicht genug: Die Bank meldete die "Miesen" bei der Schufa, was dem Mann einen negativen Schufa-Eintrag einbrachte. Und sie verdächtigte B des Kartenmissbrauchs. Nun drehte der Bankkunde den Spieß um, verlangte das Geld zurück und obendrein Schadenersatz für Anwaltskosten. Den Anwalt hatte er eingeschaltet, um den Schufa-Eintrag löschen zu lassen.

Das Landgericht Hamburg gab dem Bankkunden Recht (318 S 15/20). Wegen des Minus-Betrags müsse sich die Bank an die Erben des Kontoinhabers halten — auf das Konto des Bruders hätte sie nicht zugreifen dürfen. Den Verdacht, dass er Karte und PIN eigenmächtig an sich genommen habe, habe das Kreditinstitut nicht belegen können. Dass B sie verwendet habe, stehe zwar im Widerspruch zu den Bankbedingungen. Dennoch handle es sich hier nicht um Kartenmissbrauch.

B habe die EC-Karte nicht "unbefugt verwendet", sondern mit Einwilligung des berechtigten A benutzt. B habe als Bevollmächtigter seines Bruders, des Kontoinhabers, Geld abgehoben und das Guthaben nicht für sich verwendet. Da die Meldung an die Schufa deshalb unberechtigt gewesen sei, habe B Anspruch auf Schadenersatz für die Anwaltskosten.

Auch wenn dieser Streit für den Beschuldigten gut ausging: Wer für andere Leute Geldangelegenheiten regeln muss oder möchte, lässt sich besser eine richtige Bankvollmacht ausstellen. So kann man sich Ärger ersparen.

Versicherungsfall zu spät gemeldet?

Pflegetagegeld: Im Fall einer unverschuldet verspäteten Anzeige muss die Versicherung rückwirkend zahlen

Eine ältere Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine Pflegetagegeldversicherung abgeschlossen. Sie galt für den Fall der "Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III)". Im Sommer 2012 erlitt die Frau einen Schlaganfall. Danach war sie halbseitig gelähmt, konnte nicht mehr sprechen und sich an fast nichts mehr erinnern. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse stufte die Pflegebedürftige im April 2013 in Pflegestufe III ein.

Darum hatte sich ihr Ehemann gekümmert, der eine Vorsorgevollmacht für die Ehefrau besaß. Doch über den Versicherungsvertrag wusste er nicht Bescheid. Erst viel später sichtete der Mann die Versicherungsunterlagen und meldete den Versicherungsfall: Im Februar 2015 beantragte er Pflegetagegeld — rückwirkend ab April 2013: Im Falle einer unverschuldet verspäteten Anzeige des Versicherungsfalles würden Leistungen auch rückwirkend erbracht, hieß es in den Versicherungsbedingungen.

Dennoch wies das Unternehmen den Antrag ab: Der Versicherungsfall sei mit fast zwei Jahren Verspätung angezeigt worden, die Verzögerung sei keineswegs unverschuldet. Als Inhaber der Vorsorgevollmacht hätte der Ehemann die Versicherungsverträge seiner Frau kennen müssen, teilte die Versicherung mit. Dem widersprach das Oberlandesgericht Frankfurt (7 U 36/19). In diesem Fall hätte das Unternehmen die rückwirkende Leistung nicht verweigern dürfen.

Die (mittlerweile verstorbene) Versicherungsnehmerin sei nach dem Schlaganfall außerstande gewesen, den Versicherungsfall selbst anzuzeigen oder den Ehemann über die Pflegetagegeldversicherung zu informieren. Man könne ihr auch nicht vorwerfen, dass sie wenig vorausschauend handelte und ihren Mann nicht schon vor dem Schlaganfall über den Versicherungsvertrag unterrichtete. So eine Art von "Vorsorgepflicht" existiere im Versicherungsrecht nicht.

Auch der bevollmächtigte Mann habe es nicht schuldhaft versäumt, die Pflegebedürftigkeit seiner Frau anzuzeigen. Er habe den Versicherungsvertrag nicht gekannt, nur die monatlichen Abbuchungen der Versicherungsbeiträge zur Kenntnis genommen. Deren Höhe von 20 Euro lasse nicht zwingend auf eine Pflegetagegeldversicherung schließen. Auch der Buchungstext auf den Kontoauszügen weise nicht auf die Art der Versicherung hin. Die verspätete Anzeige des Versicherungsfalls sei daher unverschuldet erfolgt.

Mietwohnung wird zu klein

Wird Familienzuwachs erwartet, rechtfertigt das die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags

Eine Familie mit einem dreijährigen Kind hatte für vier Jahre einen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung geschlossen. Das Kinderschlafzimmer war allerdings nur neun Quadratmeter groß. Als das Ehepaar ca. zwei Jahre nach Vertragsschluss ein zweites Kind erwartete, kündigte es den Mietvertrag.

Der Vermieter lehnte es ab, das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden. Man könne durchaus in dem kleinen Kinderzimmer ein weiteres Kind schlafen lassen. Zum Spielen biete das große Wohnzimmer und der verhältnismäßig geräumige Flur genügend Platz. Doch das Landgericht Osnabrück entschied den Streit zu Gunsten der Mieter (13 S 1450/94).

Die Kündigung sei wirksam, so das Landgericht, denn die Wohnung sei für eine Familie mit zwei Kindern unzumutbar klein. Deshalb dürften die Mieter den Mietvertrag vorzeitig auflösen. Dem Vermieter stehe grundsätzlich ein außergewöhnliches Kündigiungsrecht zu, wenn eine Wohnung durch Familienzuwachs der Mieter zu klein werde - denn dann drohe übermäßiger Verschleiß der Mieträume. Dieses Recht müsse auch den Mietern zugestanden werden.

In so einem Fall könne der Vermieter von den Mietern verlangen, dass sie sich um geeignete Nachmieter für die Mietwohnung kümmerten. Dass das hier nicht geklappt habe, sei aber nicht den Mietern vorzuwerfen: Der Vermieter habe mehrere Interessenten für die Wohnung ohne ausreichenden Grund abgelehnt.

Elfjähriger lädt Computerspiel herunter

Versteht ein Kind, dass das Nutzen einer Filesharing-Plattform illegal ist?

Ein elfjähriger Junge hatte 2014 an einem Wochenende seinen Opa besucht. Über den Internetanschluss des Großvaters hatte das Kind das Programm "Bittorent" installiert und damit ein (urheberrechtlich geschütztes) Computerspiel heruntergeladen. Wie das funktioniert, ließ sich der Junge von einem Anleitungsvideo auf Youtube vorführen.

"Bittorent" ist eine Art Vermittlungs-Netzwerk. Die Software hilft Nutzern, die z.B. einen Film oder ein Musikstück suchen, die Datei auf den Rechnern anderer Netzwerk-Teilnehmer zu finden und herunterzuladen. Andere Nutzer können dann wiederum diese Datei auf dem Rechner des Herunterladenden finden … So wird sie illegal im Netz verbreitet. Illegal, soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.

Die X-GmbH, Inhaberin der Rechte am Computerspiel, verklagte den Elfjährigen und seinen Großvater auf Schadenersatz: den Jungen wegen illegalen Filesharings und den Großvater, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Er habe dem Kind den Internetanschluss zur Verfügung gestellt, ohne sich um sein Treiben zu kümmern. Doch das Landgericht Frankfurt wies die Klage ab (2-03 O 15/19).

Für Straftaten seien nur Personen verantwortlich, die deren Unrecht einsehen könnten. Auch wenn der Junge intelligent sei: Mit elf Jahren fehle ihm das Verständnis dafür, dass das Herunterladen eines Spiels rechtswidrig sei. Eine Urheberrechtsverletzung sei etwas sehr Abstraktes und nicht ansatzweise zu vergleichen mit einer Körperverletzung. So etwas geschehe in der "realen Welt" und sei für Kinder begreifbar. Wie solle aber ein Kind verstehen, dass es sich bei der Plattform "Bittorent" um ein illegales Filesharing-Netzwerk handle?

Auch der Großvater sei für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Wenn ein Kind einmal beim Opa übernachte, müsse er das Kind nicht sogleich darüber aufklären, was im Internet alles verboten sei. Anlässlich eines Kurzbesuchs übertragen die Kindeseltern nicht stillschweigend Aufsichtspflicht und Erziehungsaufgaben auf den Großvater. Anders wäre dieser Punkt zu beurteilen, wenn der Junge ohne seine Eltern die großen Ferien beim Opa verbracht hätte.

Umgangsrecht der Ex-Lebenspartnerin

Hat eine Partnerin die Kinder der anderen mit-betreut, ist sie als soziale Bezugsperson anzusehen

Nach dem Ende einer Beziehung wird häufig erbittert um den Umgang mit den Kindern gestritten. Bei einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ist das nicht anders als bei einer "normalen" Ehe, wie folgender Fall zeigt.

Zwei Frauen waren eine Lebenspartnerschaft eingegangen und wollten unbedingt zusammen Kinder großziehen. Gemeinsam beschlossen sie, es mit der Samenspende eines unbekannten Mannes zu versuchen. Auf diesem Weg bekam Partnerin A zwei Söhne. Als die Beziehung in die Brüche ging, blieben die Kinder bei ihr.

Zunächst wurden die Besuche der Söhne bei Ex-Partnerin B relativ problemlos organisiert. Doch bald häuften sich die Konflikte und Frau A lehnte den regelmäßigen Umgang immer mehr ab. Bis Frau B schließlich vor Gericht zog, um sich ihr Recht auf Umgang mit den Kindern bestätigen zu lassen.

Das Umgangsrecht stehe ihr auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (2 UF 185/19). Während der Partnerschaft habe Frau B die Söhne mit-betreut und Verantwortung für sie übernommen, sei als Bezugsperson der Kinder anzusehen. Daher diene der Umgang auch dem Kindeswohl: Frau B sei zwar nicht rechtlich ein "Elternteil", wohl aber sozial.

Der regelmäßige Kontakt erhalte die wünschenswerte, enge Bindung und ermögliche es den Kindern, Klarheit über ihre Herkunft und ihre Familienverhältnisse zu bekommen. Schließlich sei die ehemalige Lebenspartnerin der Mutter an der Entscheidung für die Samenspende wesentlich beteiligt gewesen. Die Verweigerungshaltung der Kindesmutter beruhe nicht auf Motiven, die am Wohl der Kinder orientiert wären. Ernstzunehmende Argumente gegen den Umgang habe sie nicht vorgetragen.

Enkelkind gegen Entgelt täglich betreut

Unter diesen Umständen ist die Großmutter bei einem Unfall wie ein Arbeitnehmer gesetzlich versichert

Eine alleinstehende berufstätige Mutter brachte ihren Sohn regelmäßig am Nachmittag bei der Großmutter unter. Als Gegenleistung für die Betreuung an Werktagen bekam die Oma von ihrer Tochter monatlich 400 DM plus Verpflegungskosten. Eines Tages verletzte sich die Betreuerin, als sie den Enkel vom Kindergarten abholen wollte.

Sie verlangte von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung, weil es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der Unfallversicherung, wies die Forderung zurück: Hier gehe es um eine private Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter. Von einer "arbeitnehmerähnlichen" Beschäftigung könne hier keine Rede sein, daher müsse die Unfallversicherung nicht einspringen. Doch das Bundessozialgericht entschied den Streit zu Gunsten der Großmutter (2 RV 24/93).

Da sie das Kind täglich betreut und dafür auch Geld erhalten habe, sei zwischen der Großmutter und der Mutter des Kindes ein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Deshalb habe die Oma Anspruch auf Versicherungsschutz, wie er auch einem Kindermädchen oder einer Tagesmutter zustehe. Zwar sei es heutzutage üblich, dass Großeltern gelegentlich auf die Enkelkinder aufpassten. Eine allumfassende tägliche Betreuung sprenge aber den Rahmen einer kleinen Gefälligkeit unter Familienangehörigen.

Eigenbedarfskündigung für die Ex-Frau?

Eine "Geschiedene" zählt zu den Familienangehörigen, für die so eine Kündigung zulässig ist

Im Sommer 2001 war das Einfamilienhaus vermietet worden. Der Hauseigentümer verkaufte es 2015 seinem Sohn und dessen Ehefrau. Obwohl das Paar zu diesem Zeitpunkt schon getrennt lebte und die Scheidung beantragt war, wurden beide Partner als Eigentümer des Hauses im Grundbuch eingetragen. Die geschiedenen Eheleute kündigten im Mai 2017 den Mietern wegen Eigenbedarfs.

Den Eigenbedarf begründeten sie so: Die Ex-Frau benötige das Haus für sich, sie wolle mit den Kindern und ihrem neuen Lebensgefährten in ihr Eigentum einziehen. Durch diesen Umzug verkürzten sich für alle Beteiligten Schulwege und Arbeitswege. Amtsgericht und Landgericht erklärten die Kündigung für wirksam: Die Mieter müssten ausziehen.

Vergeblich pochten die Mieter darauf, dass das Ex-Ehepaar das Grundstück gemeinsam erworben habe. Wenn vermieteter Wohnraum an mehrere Erwerber veräußert werde, ziehe dies eine Kündigungssperre von drei Jahren nach sich (§ 577a Abs.1a Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Das gelte dann nicht, wenn die Käufer einer Familie angehörten, entschieden die juristischen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VIII ZR 35/19).

Als Maßstab dafür, wer zu einer Familie gehört, zogen die Bundesrichter die Regelungen zur Zeugnisverweigerung vor Gericht heran. Zu den "privilegierten" Angehörigen, die eine Aussage vor Gericht aus persönlichen Gründen verweigern dürften, zählten die Ehepartner. Das gelte auch, wenn sie getrennt lebten, ein Scheidungsantrag eingereicht oder die Scheidung bereits vollzogen sei — unabhängig davon, wie innig das Verhältnis zwischen den Ex-Partnern im Einzelfall noch sei. Ehepartner gehören unabhängig vom Bestand der Ehe "derselben Familie" an.

So sei es also auch im konkreten Fall: Daher gebe es hier keine Kündigungssperre, weil die "Erwerber derselben Familie angehörten". Und so wäre es auch in Bezug auf eine Eigenbedarfskündigung, die bekanntlich nur für nahe Familienangehörige in Frage komme. Wäre der Ehemann im konkreten Fall Alleineigentümer des Einfamilienhauses, hätte er eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten seiner Ex-Frau aussprechen können, erklärten die Bundesrichter.

Brüder streiten ums Erbe

Änderungen im Testament sind extra zu unterschreiben, sonst sind sie nicht gültig

Das Ehepaar hatte zwei Söhne, A und B. Die Eheleute hatten sich per Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Als der Ehemann gestorben war, verfasste die Witwe handschriftlich ein Testament zu Gunsten der Söhne. Das Original hinterlegte sie in einem Bankschließfach, in der Wohnung bewahrte sie Kopien des Testaments auf.

Auf einer der Kopien änderte die Mutter handschriftlich ihre Verfügungen: Eine Änderung versah sie mit Datum und Unterschrift. Die zweite Änderung, nach der Sohn B nur den Pflichtteil erhalten sollte, unterschrieb sie nicht. Nach ihrem Tod berief sich Sohn A auf die zweite Ergänzung auf der Testamentskopie und beantragte einen Erbschein als Alleinerbe. Sohn B erklärte, der handschriftliche Zusatz sei mangels Unterschrift nicht wirksam.

Das Oberlandesgericht Köln entschied den Bruderstreit zu Gunsten von B (2 Wx 131/20). Erblasser könnten grundsätzlich Testamente ändern, im Text etwas streichen oder ihn ergänzen. Das könnten sie auch auf der Kopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments tun. Der Erblasser/die Erblasserin müsse die handschriftlichen Änderungen aber eigens mit einer Unterschrift versehen. Nur dann seien sie wirksam.

Der Antrag von A auf einen Alleinerbschein bleibe daher erfolglos: Denn die Erblasserin habe den Zusatz, dass B nur der Pflichtteil zustehe, nicht unterschrieben. Das Fehlen der Unterschrift sei im konkreten Fall schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Erblasserin eine andere Ergänzung des Testamentstextes eigens unterschrieben habe. Aus diesem Grund sei es nicht auszuschließen, dass es sich beim zweiten handschriftlichen Zusatz, der Sohn B betraf, nur um einen Entwurf gehandelt habe.

Zweijähriger fiel in Swimmingpool

Der Gastgeber haftet nicht für die Folgen, wenn die Eltern das Kind nicht lückenlos beaufsichtigten

Herr S lud zu seiner Geburtstagsfeier einige Bekannte mit Kindern ein. Die Party fand nachmittags auf dem Grundstück seiner Schwiegereltern statt. Weil diese im Garten Arbeiten durchführten, hatte der Zaun rund um den Swimmingpool zwei Lücken. Zusammen mit dem Bekannten M versperrte S diese Lücken vor der Feier mit einer Schubkarre und zwei großen Sandkastenmuscheln. Der Pool war mit Wasser gefüllt, abgedeckt mit einer Plane.

Als die Gäste kamen, wies Herr S alle Eltern darauf hin, sie müssten wegen des Pools hinter dem Haus auf ihre Kinder achten — auch wenn er die "Lücken im Zaun gestopft" habe. Herr M kam mit Frau und Sohn, der zwei Jahre und drei Monate alt war. Während der Gastgeber vor dem Haus den Grill in Betrieb nahm, spielte M mit zwei Kindern hinter dem Haus Tischtennis. Die Mutter unterhielt sich mit anderen Frauen, saß mit Blick zum Wohnhaus. Das Kleinkind spielte zunächst im Sandkasten, plötzlich war es verschwunden.

Nach einer Weile rief der Vater: "Wo ist A?", und die Mutter antwortete: "Ich dachte, du passt auf." Etwa drei Minuten später wurde das Kind reglos im Pool gefunden. Dort hatte man es unter der Plane zuerst nicht bemerkt. Niemand hatte gesehen, wie der Junge in den Pool gelangt war. Seit dem Unglück liegt er im Wachkoma, die gesundheitlichen Schäden sind schwer und irreparabel. Erfolglos verklagten die Eltern im Namen des Kindes den Gastgeber S auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Um die Gefahrenquelle Swimmingpool habe sich der Gastgeber gemeinsam mit Herrn M so gut wie möglich gekümmert. urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (7 U 138/18). Da die Männer Barrieren aufstellten, konnten Kleinkinder trotz der Lücken nicht ungehindert zum Pool laufen. Unter der Voraussetzung, dass die Kinder sorgfältig beaufsichtigt wurden, habe Herr S den Pool als abgesichert ansehen dürfen. Der Vater des Jungen habe die Absperrung offenbar selbst für ausreichend gehalten.

Der Gastgeber habe darauf vertrauen dürfen, dass die Eltern ihr Kleinkind lückenlos überwachen würden. Er kenne sie als zuverlässige Eltern. Jeder wisse, dass man Kleinkinder ständig beaufsichtigen müsse: Sie könnten sich schon sicher bewegen, aber Gefahren noch nicht erkennen, folgten nur ihrem Spieltrieb und ihrer Neugier. Daher hätten die Eltern den Jungen nicht aus den Augen lassen dürfen. Schon die Tatsache, dass er unbemerkt den Pool erreichte, belege ihr Aufsichtsversagen.

Witwe enterbt eine Tochter

Vom gemeinschaftlichen Testament abzuweichen ist zulässig, wenn das Testament diese Möglichkeit vorsieht

Das Ehepaar W hatte zwei Töchter, A und B. 1994 hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches notarielles Testament verfasst, sich gegenseitig als Alleinerben und die Töchter als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Des Weiteren steht im Testament wörtlich, die Verfügungen könnten "nur gemeinschaftlich geändert … werden. Nach dem Tode eines Teils von uns soll der überlebende Teil aber berechtigt sein, seine Verfügungen (in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter unseren Kindern) abzuändern".

2002 starb Herr W. Weil danach der Kontakt zu Tochter B abbrach, schrieb die Mutter ein neues Testament, in dem sie bestimmte, das Land solle die Tochter A bekommen. B dagegen solle "nichts erhalten". Vermögen in Geld war nicht vorhanden, der Nachlass bestand aus ca. 42.900 m2 Ackerland. Als die Witwe 2019 starb, beantragte Tochter A einen Alleinerbschein, gestützt auf das zweite Testament.

Diesem Antrag widersprach Tochter B: Ihre Mutter habe das gemeinschaftliche Testament nicht widerrufen dürfen. Das Amtsgericht gab ihr Recht und verweigerte Tochter A den Erbschein. Deren Einspruch hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (21 W 165/19). Prinzipiell seien die Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament verbindlich, betonte das OLG, d.h. der überlebende Ehepartner dürfe davon nicht abweichen.

Im konkreten Fall hätten sich jedoch die Eheleute bereits im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig die Befugnis eingeräumt, nach dem Tod des Erstversterbenden die Verfügungen zu ändern. Der Notar, der 1994 das Testament beurkundete, habe ausgesagt, er habe diese Änderungsklausel regelmäßig verwendet. Er verstehe sie so — und habe das mit den Eheleuten auch besprochen —, dass der überlebende Ehepartner das Erbe völlig frei unter den Kindern aufteilen könne. Das umfasse auch eine Enterbung einzelner Kinder.

Unter diesen Umständen könne man davon ausgehen, dass das zweite Testament auch dem Willen des Ehemannes entspach. Die Witwe habe das gemeinschaftliche Testament keineswegs umfassend widerrufen, sondern nur teilweise abgeändert — in einem Umfang, dem auch ihr mittestierender Ehemann im gemeinschaftlichen Testament zugestimmt habe.

"Ehebedingte Nachteile"

Geschiedene Frau klagt gegen die Befristung ihres Aufstockungsunterhalts

Die Ehe war im Frühjahr 2019 geschieden worden. Die Ehefrau arbeitet wieder und verdient 3.017 Euro brutto. Ihren Anspruch auf Aufstockungsunterhalt hat das Amtsgericht bis Dezember 2022 befristet. Sie bekam bis Dezember 2021 466 Euro im Monat zugesprochen, im Jahr 2022 soll sie nur noch 300 Euro erhalten. Gegen die Befristung wandte sich die Frau mit dem Argument, ihr seien durch die Ehe Nachteile entstanden, weil sie dafür ihren guten Job aufgegeben habe.

Sie ist staatlich geprüfte Sekretärin und hatte bis zur Heirat 1998 für einen Verband als Sekretärin der Geschäftsführung gearbeitet. Der damalige Arbeitgeber existiere zwar nicht mehr, erklärte die Frau. Aber es sei davon auszugehen, dass sie ohne die Rollenverteilung in der Ehe nach der Auflösung des Verbands eine besser dotierte Stelle angenommen und die ganze Zeit über gut verdient hätte. Nach der Lebenserfahrung sei ein Wechsel des Arbeitgebers meist mit einer Steigerung des Einkommens verbunden.

Dass die Sekretärin wieder ganztags ihren erlernten Beruf ausübe, spreche gegen fortdauernde Nachteile durch die Ehe, fand dagegen das Oberlandesgericht Karlsruhe (20 UF 83/19). Sie habe keine überzeugenden Argumente dafür vorgebracht, dass sie ohne die ehebedingte Berufspause ein höheres Endgehalt hätte erreichen können.

Das Bruttoeinkommen von Sekretärinnen liege laut "gehalt.de" — bei einer 38-Stunden-Woche, ohne Zulagen, abhängig von Betriebsgröße und Berufserfahrung — zwischen 2.215 und 2.850 Euro monatlich. Die geschiedene Frau habe also wieder das Vergütungsniveau erreicht, das den vor der Ehe gegebenen beruflichen Möglichkeiten entspreche. Sie habe an ihren vorehelichen Lebensstandard problemlos anknüpfen können.

Die Hoffnung, sie hätte eventuell eine steile Karriere machen können, begründe keine rechtlichen Ansprüche gegen ihren Ex-Mann. Dessen nacheheliche Solidarität dürfe sie daher nur zeitlich begrenzt strapazieren.

Großmutter richtet für die Enkel Sparbücher ein

Gehört das Geld nach ihrem Tod der Tochter als Erbin oder den Enkeln?

Auf die Namen ihrer beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparbuch eröffnet, behielt die Sparbücher jedoch bei sich. Mit ihrem Tode wurde ihre Tochter Erbin. Sie verlangte von den beiden Söhnen, ihr das Geld auszuzahlen. Ihre Kinder forderten dagegen von der Mutter die Herausgabe der zwei Sparbücher.

Die Sparguthaben stehen den beiden Enkeln zu, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 854/94). Indem sie die Konten für die Enkel und auf deren Namen eröffnete, habe ihnen die Großmutter auch die Berechtigung eingeräumt, über die Guthaben zu verfügen. Allerdings erst nach deren Tod, da die Großmutter die Sparbücher zunächst behalten habe. Die Mutter müsse folglich die Sparbücher herausgeben, sie habe kein Recht auf die Guthaben.

Eltern zahlen der Tochter Ausbildungsunterhalt

Der Steuerabzug für diese Leistungen ist unabhängig vom Einkommen ihres Lebensgefährten

Die Tochter des Ehepaares studierte und wohnte mit ihrem Lebensgefährten zusammen. Die Eltern zahlten ihr Ausbildungsunterhalt. Kindergeld bezogen sie für die Tochter nicht mehr, da sie schon über 25 Jahre alt war. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eltern die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung geltend.

Doch das Finanzamt zog nur die Hälfte des Betrags vom zu versteuernden Einkommen ab. Begründung: Da die Studentin in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, sei davon auszugehen, dass die beiden Partner "aus einem Topf wirtschafteten". Ihr Freund trage ebenfalls zum Unterhalt der Studentin bei.

Mit dieser Niederlage fanden sich die Eltern nicht ab. Sie klagten gegen den Bescheid der Behörde und hatten damit Erfolg. Leistungen für den Ausbildungsunterhalt eines Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr bestehe, seien ungekürzt steuermindernd zu berücksichtigen, entschied der Bundesfinanzhof - bis zum Unterhaltshöchstbetrag (VI R 43/17).

Wenn das Kind mit einem besserverdienenden Lebensgefährten zusammenlebe, werde deswegen der Steuerabzug für die Eltern nicht gekürzt. Hier gehe es nicht um eine Bedarfsgemeinschaft, also um Partner, bei denen einer gut verdiene und einer mittelloser Hilfeempfänger sei. Nur in so einer Situation träfe das Argument der Finanzbehörde zu.

Die Studentin sei aber nicht mittellos, da sie ja von den Eltern Unterhaltsleistungen bekomme. Wenn beide Lebensgefährten eigene Mittel hätten, übernehme üblicherweise jeder Partner die Hälfte der Haushaltskosten. Da gewähre man sich nicht wechselseitig Leistungen zum Lebensunterhalt, vielmehr komme jeder für den eigenen Lebensunterhalt auf.

Zu viel Rente kassiert

Witwe sollte nach dem Tod des Rentners den überzahlten Betrag zurückzahlen

2011 war der Rentner gestorben. Als seine Frau Witwenrente beantragte, flog der Schwindel auf: Der Mann hatte seit einem Arbeitsunfall 1968 von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente von zuletzt 666 Euro monatlich bezogen. Als er 2000 in Rente ging, verschwieg er dem Rentenversicherer die Verletztenrente, damit sie nicht auf die Altersrente angerechnet wurde.

Durch diesen Schwindel bezog der Rentner elf Jahre lang zu viel Rente. Dafür sollte nach seinem Tod die Witwe büßen und 28.000 Euro zurückzahlen — fand jedenfalls die Rentenversicherung. Doch die Frau klagte gegen die Zahlungsaufforderung und gewann den Prozess in allen Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht (B 13 R 19/19 R).

Zwar sei der Verwaltungsakt, mit dem die Altersrente des Verstorbenen bewilligt wurde, rechtswidrig gewesen, stellten die Bundesrichter fest. Denn der Sachbearbeiter der Rentenversicherung habe aufgrund der falschen Angaben die Verletztenrente nicht angerechnet und daher die Rentenhöhe zu hoch festgesetzt. Aber einen rechtswidrigen, den Betroffenen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen, sei nicht unbefristet möglich.

Im Normalfall sei die Frist dafür zwei Jahre, so sei es gesetzlich geregelt. Hier seien es sogar zehn Jahre, weil der Rentner sich die höhere gesetzliche Rente durch eine Schwindelei verschafft habe. Trotzdem müsse die Witwe nichts zurückzahlen, denn es seien mehr als zehn Jahre vergangen, seit die Rente bewilligt wurde. Nun könne der Versicherungsträger das zu viel gezahlte Geld nicht mehr eintreiben. Zehn Jahre seien das Maximum, danach sei jede Rückforderung ausgeschlossen.

Familie als Eigentümergemeinschaft

Nach einem Familienkrach fordert die Tochter, das gemeinsame Grundeigentum zu versteigern

Die junge Frau hatte sich gewünscht, einmal Tür an Tür mit den Eltern zu wohnen. Als sich 2012 die Gelegenheit ergab, das Anwesen neben ihrem Elternhaus zu erwerben, kaufte sie es gemeinsam mit den Eltern. In einem notariell beglaubigten Vertrag vereinbarte die Familie, bis zum Tod der Eltern dürfe niemand die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft verlangen.

Einige Jahre später verschlechterten sich allerdings die familiären Beziehungen dramatisch: Es kam zu Konflikten bis hin zu Prügeleien. Für die Tochter war danach klar: Sie wollte den Eltern nicht mehr nahe sein, sondern wegziehen und das Hausgrundstück versteigern lassen. Das war jedoch nur mit Einwilligung der Eltern möglich. Die Tochter verklagte sie auf Zustimmung, scheiterte mit ihrem Anliegen jedoch beim Landgericht Frankenthal (4 O 366/17).

Grundsätzlich habe zwar jeder Miteigentümer eines Hausgrundstücks das Recht, die Aufhebung der Eigentümergemeinschaft zu fordern, so das Landgericht. Da die Familie aber diese Möglichkeit im Notarvertrag ausgeschlossen habe, setze eine Aufhebung einen besonders wichtigen Grund voraus. Allein aus einem familiären Konflikt könne man unter diesen Umständen nicht das Recht ableiten, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern.

Die Familie müsse trotz aller Differenzen erst einmal versuchen, das Hausgrundstück anders zu nutzen. Sie könne z.B. das Haus von einem neutralen Dritten verwalten und vermieten lassen. Auf jeden Fall müssten die Familienmitglieder erst einmal über dieses oder ein anderes "milderes Mittel" nachdenken, bevor eine Zwangsversteigerung in Betracht komme.

Frau fällt Heiratsschwindler zum Opfer

Die Ehe kann aufgehoben werden, wenn der Mann kurz vor der Heirat "fremdging"

Über eine Kontaktanzeige lernte ein Antiquitätenhändler seine zukünftige Frau kennen. Bei einem Treffen fragte er seine neue Bekannte, ob sie ihn heiraten wolle. Sie bejahte. Die Hochzeit fand wenige Zeit später statt. Ebenso schnell überlegte es sich die Ehefrau anders und verlangte vor Gericht, die Ehe aufzuheben.

Begründung: Sie sei einem Heiratsschwindler zum Opfer gefallen. Der vermeintliche Antiquitätenhändler handle in Wirklichkeit mit Drogen. Er habe es nur auf ihr Geld abgesehen und wolle sich wieder von ihr trennen. Sie habe zudem erfahren, dass ihr Ehemann bis kurz vor der Heirat mit einer anderen Frau zusammengelebt habe.

Das Oberlandesgericht Koblenz hob die Ehe auf (15 UF 797/94). Das Ehegesetz sehe die Annullierung einer Heirat vor, wenn sich ein Partner über grundlegende Eigenschaften des anderen täuschte und unter den nun bekannten Umständen nicht geheiratet hätte. Unterhalte ein Verlobter während der Zeit des Verlöbnisses ein intimes Verhältnis zu einer anderen Frau, sei das Grund genug, die Ehe nicht einzugehen.

Denn ein Verlöbnis bedeute allgemein das gegenseitige Versprechen von Treue und das Gebot, auf das "gemeinsame Ziel der Eheschließung hinzuwirken". Geschlechtsverkehr mit anderen sei damit nicht vereinbar. Es lasse auf eine Einstellung des Verlobten schließen, die durchaus auch heutzutage die Partnerin von der Heirat abgehalten hätte - hätte sie vorher von der Untreue erfahren.

Familienurlaub in Corona-Zeiten

Über eine Auslandsreise mit Kindern darf eine getrenntlebende Mutter jetzt nicht allein entscheiden

Leben Eltern getrennt und üben das Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder gemeinsam aus, ist die Urlaubsfrage grundsätzlich so geregelt: Eine Auslandsreise, auch mit dem Flugzeug, gilt als "Angelegenheit des täglichen Lebens". Und darüber kann der das Kind oder die Kinder betreuende Elternteil allein bestimmen — es sei denn, die Reise wäre mit Nachteilen oder Gefahren für den Nachwuchs verbunden.

In Corona-Zeiten gilt das nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden (2 UF 88/20). Im konkreten Fall hatte die betreuende Mutter für sich und zwei Kinder während der Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca gebucht. Damit war der Vater nicht einverstanden. Und das OLG bestätigte seinen Standpunkt, dass er als mitsorgeberechtigter Elternteil der Urlaubsreise zustimmen müsse.

Auch wenn das Auswärtige Amt aktuell für Mallorca keine Reisewarnung ausgesprochen habe: Die Lockerungen im Reiseverkehr ständen nach wie vor unter Vorbehalt, so das OLG. Steige auf der Ferieninsel die Zahl der Infektionen, könne eventuell die Rückreise nicht wie geplant durchgeführt werden. Bei Reisen bestehe nach wie vor das Risiko, im Ausland festzusitzen oder in Quarantäne zu müssen, was Kinder erheblich belaste. Auch sei das Risiko einer Ansteckung während des Fluges weiterhin unklar.

Aus diesen Gründen sei es derzeit nicht als Angelegenheit des täglichen Lebens einzustufen, wenn der betreuende Elternteil mit den Kindern eine Flugreise unternehmen möchte. Darüber müssten die sorgeberechtigten Eltern gemeinsam entscheiden. Könnten sich die Eltern nicht einigen, könne das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.

Im konkreten Fall musste das Gericht diese "Notlösung" allerdings nicht anwenden, weil während des Verfahrens andere Hindernisse für den Familienurlaub aufgetreten waren. Die Reise musste ohnehin storniert werden.

"Destruktiver Elternstreit"

Gemeinsames Sorgerecht fürs Kind kommt bei gestörter Kommunikation der Eltern nicht in Frage

Das unverheiratete Paar lebte seit Jahren getrennt, die gemeinsame Tochter wurde von der Mutter betreut. Auf Antrag des Vaters übertrug das Amtsgericht das elterliche Sorgerecht für das zehnjährige Mädchen auf beide Elternteile. Vom Gericht befragt, hatte sich das Kind dafür ausgesprochen. Die Eltern könnten sich verständigen, hoffte es.

Doch die Mutter legte gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde ein und verwies darauf, dass sie und ihr Ex-Freund nicht in der Lage seien, gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Meinungsverschiedenheiten gebe es viele und sie könnten sie nicht sachlich beilegen. Daraus zog das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg den Schluss, die Bedingungen für gemeinsame Sorge seien hier nicht gegeben (13 UF 134/18).

Sie setze ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Fragen der Erziehung und allgemein eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erklärte das OLG. Sei die Kommunikation so nachhaltig gestört, dass sie sich nicht sachlich über die Belange des Kindes austauschen und zu gemeinsamen Entscheidungen gelangen könnten, dann werde das — sowieso hin- und hergerissene — Kind dadurch erst recht belastet.

Unter diesen Umständen sei es im Interesse des Kindes besser, die Reibungspunkte zwischen den destruktiv streitenden Eltern soweit wie möglich zu verringern und das Sorgerecht allein bei der Mutter zu belassen. Das gelte unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Verständigungsbereitschaft verantwortlich sei. Und es sei, zumindest derzeit, richtig, auch wenn das Mädchen das gemeinsame Sorgerecht befürwortet habe.

In dieser Situation entspreche sein subjektiver Wille nicht seinem objektiven Interesse. Das Kind sitze "zwischen den Stühlen", sei tief in einem Loyalitätskonflikt befangen und kämpfe so auch ständig mit den eigenen Gefühlen. So schätzten auch das Jugendamt und der Verfahrensbeistand die Lage ein. Das Wichtigste sei daher aktuell, dem Loyalitätskonflikt die Schärfe zu nehmen und dem Mädchen innere Ruhe zu verschaffen.

Neues Testament des Ex-Partners

Nach dem Tod des wieder verheirateten Mannes verlangt die geschiedene Ehefrau Einsicht ins Testament

1975 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst, d.h. die Eheleute setzten sich wechselseitig als Alleinerben ein. Nach der Scheidung 1991 heiratete der Ehemann erneut und begünstigte 1994 in einem notariell beurkundeten Testament seine zweite Frau. Beide Testamente wurden vom Nachlassgericht verwahrt, bis der Mann 2018 starb.

Nun verlangte die Ex-Frau Einsicht in das neue Testament. Doch das Nachlassgericht lehnte ihren Antrag ab: Das gemeinschaftliche Testament sei aufgrund der Scheidung unwirksam, das Testament von 1994 betreffe die geschiedene Frau nicht.

Trotzdem habe sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht, meinte die Ex-Frau. Sie müsse Gelegenheit bekommen zu prüfen, ob eventuell Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments noch gültig seien. Das sei der Fall, wenn Verfügungen ungeachtet einer Scheidung Bestand haben sollten (§ 2077 und § 2268 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab ihr Recht (2 U 1482/18). Zwar werde ein gemeinschaftliches Testament in der Regel durch eine Scheidung unwirksam, so das OLG. Doch gebe es eben auch Ausnahmen von dieser Regel, wenn "der Erblasser eine Verfügung auch für einen solchen Fall getroffen haben würde".

Die frühere Ehefrau habe daher in der Tat ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht: Sie wolle sich Klarheit über den Inhalt des Testaments von 1994 verschaffen. Nur so könne sie feststellen, ob das gemeinschaftliche Testament insgesamt oder einzelne Verfügungen in diesem Testament noch wirksam seien. Mit diesem Wissen könne sie dann entscheiden, ob es angebracht sei, selbst einen Erbschein zu beantragen oder sich gegen den Antrag der zweiten Ehefrau zu stellen.

Zugewinngemeinschaft aufgehoben

Kurzartikel

Wenn ein Ehepaar über drei Jahre getrennt gelebt hat, ist es möglich, die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufzuheben, ohne dass der Antragsteller — hier: der Ehemann — ein berechtigtes Interesse daran belegen muss. Das gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht beendet ist.