Europa und internationales Recht

Keine Adelstitel mehr in Österreich

Österreich muss auch keinen Titel anerkennen, den eine Österreicherin in Deutschland durch Adoption erwarb

Eine Österreicherin hatte sich 1991 von einem deutschen Adeligen - Herrn Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein - adoptieren lassen. Seither heißt sie Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Der Name steht im deutschen Führerschein, im österreichischen Reisepass und in einer (nach der Adoption veränderten) Geburtsurkunde der Wiener Standesbehörde. In Deutschland gründete die Frau Fürstin ein Unternehmen.

Die Wiener Standesbehörde berichtigte den Eintrag im Geburtenbuch jedoch 2003 aufs Neue. Denn der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall entschieden, nach dem "Adelsaufhebungsgesetz von 1919", das Verfassungsrang habe, dürften österreichische Staatsbürger keine Adelstitel führen. Das gelte auch für Adelstitel, die in anderen EU-Ländern durch Adoption erworben würden.

Seither kämpft die zur Frau Sayn-Wittgenstein degradierte Fürstin um ihren Titel: Sie habe ihn 15 Jahre lang geführt. Nun zwinge man sie, in zwei EU-Staaten unterschiedliche Namen zu verwenden. Das beschneide ihr Recht auf Freizügigkeit. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof vor (C-208/09).

Wenn in zwei Dokumenten unterschiedliche Namen ständen, gebe es Zweifel an der Echtheit der Dokumente bzw. an der Identität der Person, räumte der EuGH ein. Das beeinträchtige die Betroffene tatsächlich. Andererseits achte die EU die nationale Identität ihrer Mitglieder: Und zur republikanischen Staatsform Österreichs gehöre eben das Adelsaufhebungsgesetz.

Es schließe Adelstitel in Namen aus, um so das Ziel der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten. Das sei legitim. Österreich müsse den Namen einer österreichischen Staatsangehörigen, der in einem anderen EU-Staat bei ihrer Erwachsenenadoption festgelegt wurde, nicht anerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthalte, der in Österreich aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig sei.

EuGH stärkt Rechte der Verbraucher (1)

Verkäufer mangelhafter Bodenfliesen haftet nicht nur für das Material, sondern auch für die Kosten des Austauschs

Schon viele Kunden erlebten nach Schnäppchen-Käufen im Baumarkt eine böse Überraschung. Selbst wenn der Verkäufer für Qualitätsmängel von Fenstern, Fliesen, Bodenbelägen oder anderem Baumaterial haftet - auf den Kosten für den Ausbau der mangelhaften Ware und den Einbau des Ersatzprodukts blieb bisher der Kunde sitzen. Das soll sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern.

Der konkrete Fall: Ein privater Bauherr hatte im Baumarkt für 1.382 Euro polierte Bodenfliesen erstanden. Weder der Käufer, noch der von ihm beauftragte Fliesenleger bemerken den Mangel sofort: feine Mikroschleifspuren an der Oberfläche. Die fielen ihnen erst auf, als der Handwerker schon über die Hälfte der Fliesen verlegt hatte.

Der Bauherr zog einen Sachverständigen zu Rate, der keine Möglichkeit sah, die Schleifspuren zu beseitigen. Die Fliesen müssten allesamt ausgetauscht werden, meinte er, und schätzte die Kosten der Aktion auf 5.830 Euro. Diesen Betrag forderte der Kunde vom Verkäufer der fehlerhaften Fliesen. Das koste drei Mal so viel wie die Fliesen und sei völlig unverhältnismäßig, argumentierte der Baumarkt.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) hätte der Verkäufer den Prozess gewonnen. Doch der BGH legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und der entschied zu Gunsten des Kunden (C-65/09). Liefere ein Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware, so der EuGH, sei der Verkäufer auch verpflichtet, die mangelhafte Ware auszubauen und die Ersatzsache einzubauen (oder die dafür erforderlichen Kosten zu tragen).

Denn dieser Aufwand entstehe nur dadurch, dass der Verkäufer keine einwandfreie Ware geliefert habe. Die zusätzlichen Kosten dürften nicht auf den Käufer abgewälzt werden. Das gelte auch dann, wenn es - wie hier - um einen Produktionsfehler gehe, an dem der Händler keine Schuld trage. Allerdings sei es zulässig, die Kostenerstattung auf einen Betrag zu beschränken, der - verglichen mit dem Wert der Ware in einwandfreiem Zustand - verhältnismäßig sei.

EuGH stärkt Rechte der Verbraucher (2)

Verkäufer einer defekten Spülmaschine muss auch den Aus- und Einbau finanzieren

Eine Kundin hatte bei einem Elektrohändler im Internet eine Spülmaschine zum Preis von 367 Euro bestellt. Laut Kaufvertrag sollte sie der Verkäufer nicht installieren, sondern nur an der Haustüre der Kundin abliefern. Von einem Handwerker ließ sie anschließend das Gerät in der Küche einbauen. Schon nach kurzer Zeit erwies sich die Spülmaschine als mangelhaft.

Da der irreparable Defekt technisch bedingt war und nichts mit dem Einbau zu tun hatte, hielt sich die Käuferin an den Verkäufer. Sie forderte eine funktionsfähige, neue Spülmaschine. Darauf ließ sich der Händler ein. Doch die Kosten des Austauschs - des Ausbaus der defekten Maschine und des Einbaus des Ersatzgeräts - wollte er nicht tragen.

Die Käuferin zog vor Gericht, um die Kostenübernahme durchzusetzen. Am Ende landete der Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ihn zu Gunsten der Käuferin entschied und einmal mehr die Rechte der Verbraucher stärkte (C-87/09). Sei eine Ware mangelhaft, so der EuGH, müsse der Verkäufer sie zurücknehmen, einwandfreie Ersatzware liefern und die Kosten für den Ein- und Ausbau übernehmen.

Das gelte selbst dann, wenn er für den Defekt nicht verantwortlich und nach dem Kaufvertrag nicht verpflichtet sei, die Ware einzubauen. Verbraucherschutz, wie ihn die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gewährleiste, bedeute, dass dem Verkäufer der Kaufpreis zustehe - ansonsten müsse er unentgeltlich den Zustand herstellen, der dem Kaufvertrag entspreche.

Verbraucher müssten vor Kosten bewahrt werden, die sie davon abhalten würden, bei Mängeln ihre Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Folgekosten einer mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrags müsse deshalb der Verkäufer tragen.