Europa und internationales Recht

Mutter entführte ihre Kinder aus Polen

Besteht akute Selbstmordgefahr bei der Tochter, kommt eine Rückkehr zum Vater nicht in Frage

Viele Jahre hatte die polnische Familie in Deutschland gelebt. Tochter U wurde 2001 hier geboren. Nach der Geburt des Sohnes Z 2008 ließen sich die Eltern scheiden, sie lebten jedoch später in Polen wieder zusammen. Doch die Ehe war nicht mehr zu kitten: Im Sommer 2011 zog die Mutter mit den Kindern zurück nach Deutschland. Da dies gegen den Willen des (mit-)sorgeberechtigten Vaters geschah, gilt der Umzug als Kindesentführung.

Auf den Antrag des Vaters hin ordnete ein deutsches Familiengericht an, die Kinder müssten zurück nach Polen. Gegen diese Entscheidung legte die Mutter Beschwerde ein: Ihre Tochter weigere sich entschieden zurückzukehren und habe gesagt, "lieber wolle sie sterben". Es bestehe Selbstmordgefahr.

Gestützt auf eine Ausnahmeregelung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) stoppte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rückführung der Kinder (II-11 UF 85/12). Vorher hatte das OLG Mitarbeiter des Jugendamts und einen Facharzt für Kinderpsychiatrie befragt, die das Mädchen kannten. Alle stimmten darin überein, dass U für ihr Alter sehr reif und ernsthaft sei. Das Mädchen sei offenkundig nicht von der Mutter beeinflusst, sondern durch eigene Überlegungen zu seinem Entschluss gelangt.

U habe ihn gut begründet. Das Kind lehne nicht Polen ab, sondern fürchte die Geringschätzung des Vaters. Negative Erfahrungen hätten das Verhältnis mehr oder weniger zerstört: Der Vater habe sie immer nur angeschrieen, sie wegen ihrer Figur gehänselt, die polnische Halbschwester offen vorgezogen, so die Schilderung des Mädchens. Schließlich habe er eine neue Freundin gefunden und ihre Mutter, sie und den Bruder aus dem Haus geworfen. Wären die Großeltern nicht gewesen, hätten sie "alle auf der Straße gesessen". Der Gedanke an eine Rückkehr zum Vater sei so schrecklich, dass sie sich eher umbringen werde.

Auch auf das OLG wirkte das Mädchen "ungewöhnlich reif": Man dürfe seine kompromisslos ablehnende Haltung nicht unterschätzen. Die ersten sieben Jahre ihres Lebens habe das Kind in Deutschland verbracht. Besser als die meisten anderen Kinder, die "grenzüberschreitend entführt" wurden, könne U daher beurteilen, wo sie leben wolle. Die Mutter tendiere nicht dazu, den Vater übermäßig "anzuschwärzen", sondern zeige vor allem echte Sorge um das Kind.

Wenn bei U eine Rückkehr nach Polen nicht in Frage komme, gelte das für den vierjährigen Bruder ebenfalls. Für ihn seien Mutter und Schwester die engsten Bezugspersonen. Die Eltern trennten sich, als er etwa zwei Jahre alt gewesen sei. Müsste er allein zurückkehren, wäre bei Z ein seelischer Schaden zu befürchten.

Dubai-Reise fiel mangels Visum ins Wasser

Türkischer Kunde wurde im Reisebüro über das Visum nicht informiert: kein Schadenersatz!

Im Ruhrgebiet leben viele Menschen türkischer Herkunft. Manche haben einen deutschen Pass und sprechen hauptsächlich ihre Muttersprache, andere sind türkische Staatsangehörige und sprechen perfekt Deutsch. Kurz: Die Sprache erlaubt keinen Rückschluss auf die Staatsangehörigkeit. Das wurde einem (deutsch und türkisch sprechenden) Kunden zum Verhängnis, der in einem Ruhrpott-Reisebüro eine ziemlich teure Reise nach Dubai gebucht hatte.

Als er an sein Reiseziel fliegen wollte, wurde ihm dies verweigert, weil ihm die nötigen Reisedokumente fehlten. Türkische Staatsangehörige brauchen für Reisen in die Emirate ein spezielles Visum. Darüber hatte man den Mann im Reisebüro aber nicht informiert. Also schulde ihm das Reisebüro Schadenersatz, meinte er: Die Mitarbeiterin des Reisebüros sei für sein Malheur verantwortlich. Sie hätte ihn fragen müssen, ob er Türke sei — schließlich habe er sich im Reisebüro mit dem Geschäftsführer auf Türkisch unterhalten.

Das sah auch das Amtsgericht so und verurteilte den Reiseveranstalter, dem verhinderten Dubai-Reisenden 4.414 Euro zurückzuzahlen. Doch das Landgericht Duisburg beurteilte den Fall anders (7 S 33/12). Reiseveranstalter — und Reisebüros als ihre Vermittler — seien zwar verpflichtet, Kunden vor Vertragsschluss über die erforderlichen Reisedokumente aufzuklären. Das gelte aber nur für deutsche Kunden und EU-Bürger.

Vorsorglich alle Reisenden ungefragt darauf hinzuweisen, dass für Staatsangehörige von Staaten außerhalb der EU (so genannte "Drittstaaten") andere Einreisebestimmungen gelten, wäre zu viel verlangt von einem Reisebüro: Diese Information stehe in den "Wichtigen Hinweisen" im Reisekatalog und könne außerdem — jedenfalls bei Fernreisen — bei den Kunden als bekannt vorausgesetzt werden. Letztlich sei es Sache des Reisenden, sich die erforderlichen Dokumente zu beschaffen.

Reisebüros müssten nicht jeden Kunden nach seiner Staatsangehörigkeit fragen. Zur Information über Visa etc. wären die Mitarbeiter des Reisebüros nur verpflichtet gewesen, wenn sie unschwer hätten erkennen können, dass der Kunde Türke war. Das treffe aber nicht zu. Ein türkischer Name und ein Beratungsgespräch in türkischer Sprache sei "kein Indikator für die Staatsangehörigkeit". Viele deutsche Staatsbürger, die aus der Türkei stammten, sprächen Türkisch.

Airlines müssen Fluggäste betreuen ...

… wenn sie diese wegen "außergewöhnlicher Umstände" nicht befördern können

Nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull wurde im April 2010 der Luftraum über Europa eine Woche lang gesperrt. Viele Urlauber, die für diesen Zeitraum einen Rückflug gebucht hatten, blieben im Ausland "hängen". So auch eine irische Staatsbürgerin, Frau M, die mit Ryanair nach Südportugal geflogen war.

Am 17. April hätte der Rückflug von Faro nach Dublin stattfinden sollen. Er wurde annulliert, die Urlauberin konnte erst am 24. April zurückkehren. In dieser Woche kümmerte sich die Fluggesellschaft Ryanair nicht um sie. Frau M verklagte die Airline auf Schadenersatz: Während der Wartezeit habe sie 1.130 Euro fürs Hotelzimmer und für Essen ausgeben müssen.

Der Dublin Metropolitan District Court legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Ryanair argumentierte so: Die Schließung des Luftraums wegen eines Vulkans sei ein so außergewöhnlicher Fall höherer Gewalt, dass man von Fluggesellschaften keine Betreuung der Fluggäste erwarten könne (wie von der EU-Verordnung Nr. 261/2004 bei annullierten Flügen vorgesehen). Bei so massiven Ausfällen wäre eine Betreuungspflicht ruinös.

Das Urteil des EuGH: Seien Airlines gezwungen, Flüge zu annullieren — wegen außergewöhnlicher Umstände, die sie nicht beeinflussen könnten —, müssten die Unternehmen keine Ausgleichszahlung leisten. Sie seien aber nicht von der Pflicht befreit, die Fluggäste zu betreuen (C-12/11). Passagiere befänden sich in einer besonders prekären Lage, wenn sie tagelang auf einem Flughafen oder in der Nähe ausharren müssten.

In so einer Notlage müssten die Fluggesellschaften den Kunden Mahlzeiten bzw. Erfrischungen anbieten und dafür sorgen, dass sie mit ihren Familien oder Arbeitgebern zu Hause Kontakt aufnehmen könnten. Bei längeren Wartezeiten müssten sich die Unternehmen auch um Zimmer für die Fluggäste kümmern und darum, dass sie vom Flughafen zum Hotel und zurück transportiert würden.

Diese Pflicht sei weder zeitlich, noch finanziell begrenzt: Sie gelte für die ganze Zeit, in der die Kunden auf einen Ersatzflug warten müssten. Natürlich müssten die Fluggesellschaften nur notwendige und angemessene Beträge ersetzen. Das sei dennoch teuer für die Airlines, räumte der EuGH ein, aber durch den Zweck gerechtfertigt, den Fluggästen Schutz auf hohem Niveau zu bieten. Im Übrigen planten umsichtige Unternehmen solche Kosten im Voraus ein. Kosten, die mit der Betreuungspflicht einhergingen, könnten Fluggesellschaften auf die Flugpreise umlegen.

Verspäteter Anschlussflug außerhalb Europas

Keine Entschädigung für Fluggäste, weil die EU-Fluggastrechteverordnung nur in der EU gilt

Zwei Reisende hatten in etwa dasselbe erlebt. Beide flogen vom Flughafen Frankfurt am Main ab, mit Flugzeugen außereuropäischer Fluglinien. Beide Flüge starteten pünktlich und landeten zunächst nach Plan. Ein Passagier in Sao Paulo in Brasilien, von wo aus er nach Belem (ebenfalls in Brasilien) weiterflog. Der andere Fluggast stieg in Muskat im Oman in ein Flugzeug nach Bangkok um.

Beide Anschlussflüge hatten jeweils acht Stunden Verspätung. Zuviel, fanden die frustrierten Fluggäste. Sie forderten Entschädigung: Laut EU-Verordnung müssten so erheblich verspätete Flüge wie annullierte Flüge behandelt werden — demnach stehe ihnen eine Ausgleichszahlung von 600 Euro zu.

Das juristische Problem: Ist die EU-Verordnung über die Rechte von Fluggästen auch außerhalb von Europa anzuwenden? Schließlich waren nur die Anschlussflüge verspätet. Die Fluggäste argumentierten so: Man müsse die Flüge jeweils als einen Flug ansehen, mit Start in Frankfurt und Endziel Bangkok bzw. Endziel Belem. Die EU-Verordnung müsse für Flüge bis zu ihrem Endziel gelten.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (X ZR 12/12, X ZR 14/12). Anschlussflüge seien als separate Flüge einzustufen, auch wenn sie gleichzeitig mit dem ersten Flug gebucht wurden. Da sie an einem Flughafen außerhalb Europas starteten — Sao Paulo und Muskat — und auch der Zielflughafen nicht in Europa lag, hätten die Europäischen Richtlinien hier keine Geltung. Sie seien nur anwendbar, wenn entweder der Startflughafen oder der Zielflughafen in einem EU-Mitgliedsstaat liege. Treffe das nicht zu, bestehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung.

Entlassenes Kindermädchen ...

… zeigt die Arbeitgeber beim Jugendamt wegen Verwahrlosung der Kinder an

Die Hauswirtschafterin kaufte gelegentlich ein. Im Wesentlichen hatte das Ehepaar sie aber auf Probe eingestellt, um zwei Kinder zu betreuen: ein Mädchen von zehn Monaten und einen zwei Jahre alten Jungen. Die Eltern kamen zu dem Schluss, dass die Frau mit den Kindern nicht richtig umging und kündigten ihr fristgemäß noch in der Probezeit.

Die Reaktion der Arbeitnehmerin: Sie wandte sich an das Jugendamt und zeigte die Eltern wegen Verwahrlosung der Kinder an. Das Baby habe dadurch bereits physische Schäden davon getragen. Um den Vorwurf zu überprüfen, ordnete das Jugendamt eine Untersuchung an: Ein Kinderarzt erklärte, dem Mädchen fehle nichts. Die Eltern kündigten der Hauswirtschafterin nun fristlos.

Zu Recht, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe sich 2011 ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen dürfe, der ihn anzeige. Da sei immer eine Abwägung der Interessen nötig: Denn einerseits müsse ein Arbeitnehmer auf den Ruf des Arbeitgebers Rücksicht nehmen und sich loyal verhalten.

Andererseits decke das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung das Vorgehen des Arbeitnehmers — vorausgesetzt, die Information sei wahr, die Anzeige liege im öffentlichen Interesse und es existierten keine diskreteren Mittel, um den angeprangerten Missstand zu beheben.

Nichts davon treffe im konkreten Fall zu: Hier sei das Motiv für die Anzeige wohl eher, dass sich die Frau für die ordentliche Kündigung habe rächen wollen. Das Attest des Kinderarztes belege, dass die Vorwürfe nicht stimmten.

Doch selbst wenn sie zuträfen, hätte die Arbeitnehmerin falsch gehandelt: Sie hätte ihren Verdacht zunächst intern mit dem Ehepaar besprechen und klären müssen. Erst wenn dieser Versuch gescheitert wäre, hätte sie sich an die Behörde wenden dürfen.

Sportwettenanbieter fordert Ausgleich für entgangene Gewinne

Kein Schadenersatz für "Berufsverbot", obwohl das staatliche Wettmonopol hierzulande nicht europakonform war

Ein Sportwettenanbieter mit einer Lizenz aus Gibraltar hatte vor einigen Jahren in Bayern Wettbüros eröffnet. Die bayerischen Behörden verboten 2005 sein Geschäft — unter Verweis auf den Staatsvertrag zum Lotteriewesen, der es in Deutschland nur den staatlichen Lotteriegesellschaften (Oddset) erlaubt, solche Wetten anzubieten.

Im September 2010 erklärte jedoch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das deutsche Sportwettenmonopol sei mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Daraufhin forderte der Wettanbieter vom Bundesland und von zwei bayerischen Städten Schadenersatz für entgangene Gewinne in den Jahren 2006 und 2007.

Schadenersatz stehe ihm nicht zu, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 196/11). Den könnte man ihm allenfalls zubilligen, wenn die bayerischen Behörden eklatant gegen EU-Recht verstoßen hätten. Dieser Vorwurf wäre aber nur gerechtfertigt, wenn die Regelungen des EU-Rechts eindeutig gewesen wären und die bayerischen Behörden vorsätzlich diesen Regelungen zuwider handelten. Vor 2005 habe aber der EuGH noch gar nicht klar formuliert gehabt, dass das staatliche Wettmonopol, so wie es in Deutschland praktiziert wurde, dem EU-Recht widersprach.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2006 entschieden, die deutschen Regelungen seien in sich nicht stimmig und müssten geändert werden — durchaus im Sinne der europäischen Anforderungen. Das höchste deutsche Gericht habe dem Gesetzgeber allerdings bis Ende 2007 Zeit gegeben, neue Bestimmungen zu erlassen. 2005 hätten die bayerischen Behörden noch davon ausgehen dürfen, dass Sportwetten bis auf weiteres den Monopolgesellschaften vorbehalten bleiben würden.

"Sie haben einen Preis gewonnen!"

EuGH verbietet solche Werbebriefe, wenn sie mit verschleierten Kosten verknüpft sind

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Streit zwischen britischen Werbeunternehmen und der Wettbewerbsbehörde "Office of Fair Trading" (OFT) zu entscheiden. Diese Werbebriefe kennt man ja auch in Deutschland zur Genüge: Mit Zeitungen oder Zeitschriften kommen Briefe (oder Rubbelkarten usw.) ins Haus und verheißen dem Empfänger großes Glück. "Sie haben einen Preis gewonnen!"

Um eine Gewinnnummer zu erhalten oder um überhaupt herauszufinden, was er gewonnen hat, muss der Empfänger allerdings eine teure Mehrwertnummer anrufen oder sich eines Mehrwert-SMS-Dienstes bedienen. Die Kosten des Anrufs pro Minute erfährt der Verbraucher, nicht aber, dass die Werbefirma davon einen Anteil kassiert. Bestenfalls wird im Kleingedruckten über die Alternative "Post" informiert.

Manchmal geht es da auch um größere Beträge. Mehrere Werbebriefe offerierten z.B. den Empfängern Mittelmeerkreuzfahrten als Gewinn. Die englischen Verbraucher konnten die Schiffsreise jedoch nur antreten, wenn sie eine Versicherung, Verpflegungskosten, Zuschläge für eine Einbettkabine oder Zweibettkabine und Hafengebühren bezahlten. Zwei Paare sollten für den Preis, also die Teilnahme an der Kreuzfahrt, 399 Britische Pfund pro Person ausgeben.

Gewinne sind letztlich nur Köder — wie die Gewerbetreibenden vor Gericht zugaben. Sie sprechen mit den "Gewinnbriefen" Verbraucher an, um durch die Antworten an Daten heranzukommen. Die aktuellen Adressen, Mailadressen und Telefonnummern benützen die Werbefirmen anschließend, um den Verbrauchern Produkte anzubieten. Oder sie verkaufen die Daten an Unternehmen, die ihrerseits Produkte anbieten.

Der EuGH erklärte diese aggressiven Geschäftspraktiken für unzulässig (C-428/11). Die Werbefirmen vermittelten den Empfängern den falschen Eindruck, sie hätten schon etwas gewonnen. Dabei müssten die Verbraucher erst einmal (mal geringe, mal erhebliche) Kosten übernehmen, um den angeblichen Gewinn (oder auch nur Informationen darüber) zu bekommen. Dieses Vorgehen sei sogar dann verboten, wenn die Kosten für den Verbraucher gemessen am Wert des Gewinns geringfügig seien.

Justizangestellte arbeitet elf Jahre als Vertretung

Ist bei 13 befristeten Arbeitsverträgen "am Stück" die Befristung noch sachlich begründet?

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen beschäftigte eine Justizangestellte von 1996 bis Ende 2007, also elf Jahre lang, nur mit befristeten Arbeitsverträgen. 13 Verträge waren es insgesamt. In dieser langen Zeit vertrat die Frau andere Justizangestellte, die sich in Elternzeit oder in Sonderurlaub befanden. 2006 zog sie vor Gericht, um die Befristung überprüfen zu lassen. Wenn ständig ein Vertreter bzw. eine Vertreterin gebraucht werde, so ihr Argument, müsste der Arbeitgeber diese Arbeitskraft unbefristet einstellen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und formulierte das Problem so: Darf ein Arbeitgeber mit dem Argument, er benötige ja nur einen Vertreter/eine Vertreterin, befristete Arbeitsverträge abschließen — wenn doch der Vertretungsbedarf so kontinuierlich besteht, dass er ebenso gut durch ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis gedeckt werden könnte?

Wenn ein Arbeitgeber dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückgreife, missbrauche er damit nicht prinzipiell die Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen, urteilte der EuGH (Urteil vom 26.01.2012, C-586/10). Zahl und Dauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen, direkt aufeinander folgenden Verträge könnten jedoch durchaus ein Indiz dafür sein.

Daraufhin hob das BAG ein Urteil des Landesarbeitsgerichts auf, das die Klage der Justizangestellten abgewiesen hatte (7 AZR 443/09). Ihr Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, habe zwar auch beim letzten Arbeitsvertrag mit der Angestellten die Befristung mit dem Bedarf an Vertretung sachlich begründet, so das BAG. Die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses (über elf Jahre) und die Zahl von 13 befristeten Verträgen sprächen aber dafür, dass der Arbeitgeber diese Option rechtsmissbräuchlich ausgenutzt habe.

Online-Flugbuchung

Reisevermittler dürfen Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch in den Vertrag einbeziehen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete den Buchungsvorgang beim Online-Reiseportal ebookers.com. Hat der Kunde einen Flug ausgewählt, erscheint auf der Internetseite oben rechts unter der Überschrift "Ihre aktuellen Reisekosten" eine Kostenaufstellung: Flugkosten, Steuern und Gebühren sowie der Posten "Versicherung Rücktrittskostenschutz". Darunter werden diese Posten zum "Gesamtreisepreis" addiert. Am Ende der Seite werden die Kunden darauf hingewiesen, wie sie den Abschluss der Versicherung umgehen können (abklicken = "Opt-out").

Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Reiserücktrittsversicherung bei der Buchung automatisch einbezogen wurde und nur im Wege des "Opt-out" zu vermeiden war. Laut EU-Verordnung Nr. 1008/2008 sind Sonderleistungen — unter dem Stichwort "fakultative Zusatzkosten" — klar und eindeutig am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen. Sie sind den Kunden auf "Opt-in"-Basis anzubieten, was bedeutet: Sonderleistungen dürfen nur mit-gebucht werden, wenn die Kunden sie anklicken, sich also explizit dafür entscheiden.

Das Oberlandesgericht Köln legte den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (C-112/11). Der EuGH-Generalanwalt erläuterte vorab, warum der Verbraucherzentrale Bundesverband Recht bekommen wird: Kunden sollten die Flugpreise effektiv vergleichen können. Reisevermittler müssten stets den Endpreis inklusive aller obligatorischen Kosten angeben. "Sonderleistungen" seien dagegen definitionsgemäß "fakultativ", Kunden könnten sich dafür oder dagegen entscheiden.

Zu den Sonderleistungen gehöre auch der Versicherungsschutz, der deshalb nur per "Opt-in" angeboten werden dürfe. Diese Regelung solle verhindern, dass Kunden aus Versehen Sonderleistungen akzeptierten und bezahlen müssten, obwohl sie diese nicht wünschten. Ob die Reiserücktrittsversicherung vom Reisevermittler selbst, von der Fluggesellschaft oder von einem Versicherungsunternehmen angeboten werde, spiele dabei keine Rolle.

Sicherungsschein für Reisende

Er schützt sie bei Insolvenz des Reiseveranstalters, auch wenn sie auf Betrug beruht

Fällt eine Reise ins Wasser, weil ein Reiseveranstalter Pleite geht, erleidet der Kunde, der den Reisepreis bereits gezahlt hat, keinen finanziellen Verlust. Das deutsche bürgerliche Gesetzbuch und die EU-Pauschalreiserichtlinie schreiben vor, dass Reiseveranstalter für diesen Fall eine Versicherung abschließen müssen. Der Versicherer erstattet dem Kunden im Fall des Falles die gezahlte Summe (oder finanziert die Rückreise, falls ein Kunde die Reise schon angetreten hat).

Im konkreten Fall hatte Kunde B bei der Rhein Reisen GmbH eine Reise für sich und seine Frau gebucht. Doch der Reiseveranstalter hatte anscheinend nie die Absicht, diese Reise durchzuführen: Die dafür eingenommenen Gelder verwendete er von vornherein für andere Zwecke. Eine Insolvenzversicherung hatte das Reiseunternehmen aber abgeschlossen und Herrn B zwei Sicherungsscheine ausgestellt.

Als die Reise aufgrund der Zahlungsunfähigkeit von Rhein Reisen ausfiel, wandte sich der betrogene Kunde B an die HanseMerkur Reiseversicherung AG, den Versicherer des Pauschalreiseunternehmens. Der Versicherer weigerte sich, den Reisepreis zu erstatten: Die EU-Richtlinie solle die Verbraucher ja wohl nicht vor betrügerischen Machenschaften schützen.

Das Landgericht Hamburg, das über B's Klage gegen HanseMerkur zu entscheiden hatte, legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof vor. Der bejahte den Anspruch des Kunden auf Versicherungsleistungen (C-134/11). Die Pauschalreiserichtlinie (90/314/EWG) solle die Reisenden gegen die Folgen der Insolvenz von Reiseunternehmen schützen, so der EuGH, und zwar unabhängig von deren Ursache. Dieser Schutz gelte also auch dann, wenn der Reiseveranstalter durch betrügerische Machenschaften zahlungsunfähig geworden sei.

Heizmatratze verbrennt Patienten

Neben dem Hersteller kann auch die Klinik für ein fehlerhaftes Produkt haften

Ein Albtraum für Ärzte und Patienten: Im Jahr 2000 war ein 13-Jähriger im Universitätsklinikum Besançon operiert worden. Das Temperaturregelungssystem der Heizmatratze, auf die man ihn gelegt hatte, war fehlerhaft. Sie wurde viel zu heiß und der Junge erlitt Verbrennungen. Erfolgreich klagte der Patient auf Schadenersatz. Das Klinikum musste ihm 9.000 Euro, seiner Krankenversicherung knapp 6.000 Euro zahlen.

Denn nach französischem Recht haften öffentliche Krankenhäuser — unabhängig von eigenem Verschulden —, wenn ein Patient bei der Behandlung durch mangelhafte Produkte oder Geräte einen Schaden erleidet. Das Universitätsklinikum Besançon wandte sich an das oberste Gericht (Conseil d’Etat) und berief sich auf die EU-Richtlinie zur Produkthaftung: Demnach müsste der Hersteller für die Folgen des Produktionsfehlers der Matratze geradestehen.

Der Conseil d’Etat fragte den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die französische Regelung mit der EU-Richtlinie und ihrem Prinzip der Herstellerhaftung vereinbar sei. Das bejahte der EuGH (C-495/10). Das EU-Recht hindere die Mitgliedsstaaten nicht daran, auch öffentliche Gesundheitseinrichtungen als Dienstleister zu Schadenersatz heranzuziehen, wenn Patienten bei der Behandlung durch mangelhafte Geräte oder Produkte zu Schaden kämen.

Allerdings dürfe durch nationale Vorschriften nicht die Möglichkeit ausgehebelt werden, gemäß der EU-Richtlinie den Hersteller (oder gegebenenfalls den Importeur) eines mangelhaften Produkts haftbar zu machen. Die geschädigten Patienten selbst und Krankenhäuser, die ohne Verschulden für so einen Fehler einzustehen hätten, müssten deren Verursacher zur Verantwortung ziehen können. Wenn das gewährleistet sei, stärke die zusätzliche Haftung des Krankenhauses den Schutz der Patienten.

Kontaktverbot für prügelnde spanische Männer rechtens ...

... obwohl die Lebensgefährtinnen = Opfer sie wieder aufnahmen?

Geht es um Misshandlungen in der Familie bzw. von Partnern, müssen spanische Gerichte zusätzlich zur Strafe dem Täter verbieten, sich dem Opfer zu nähern. Diese gesetzliche Regelung soll die Opfer schützen. Wird gegen das Kontaktverbot verstoßen, begeht der Täter eine weitere Straftat. Über zwei solcher Fälle hatte kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden.

Beide Männer hatten ihre Lebensgefährtin verprügelt und durften deshalb 16 bzw. 17 Monate keinen Kontakt mit ihnen aufnehmen. Dennoch zogen die Übeltäter wieder bei ihren Partnerinnen ein - mit deren Billigung. Nun wurden sie erneut festgenommen und verurteilt. Das könne nicht rechtens sein, fanden die zwei Männer: Wenn ihre Partnerinnen aus freien Stücken das Zusammenleben wieder aufnähmen, sei doch das Kontaktverbot hinfällig.

Ein spanisches Gericht legte dieses Problem dem EuGH vor. Der entschied, das Recht der Europäischen Union lasse es sehr wohl zu, in Fällen häuslicher Gewalt ein Kontaktverbot oder "Näherungsverbot" auszusprechen - selbst dann, wenn das Opfer die Beziehung mit dem Aggressor fortsetzen möchte (C-1/10 und C-483/09).

Häusliche Gewalt dürfe nicht bagatellisiert werden. Die strafrechtliche Sanktion solle nicht nur die Interessen des Opfers schützen, sondern auch die Interessen der Gesellschaft. Um dieser allgemeineren Interessen willen dürften die nationalen Gerichte ein Kontaktverbot notfalls auch gegen den Willen eines Prügelopfers durchsetzen.

Fluggesellschaften haften für Reisegepäck …

… in der Regel mit einem Höchstbetrag von 1.134,71 Euro

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Reisegepäck-Haftung von Luftfahrtunternehmen. Der Anlass: Ein Herr Walz hatte 2008 die Airline "Clickair" verklagt, weil bei einem Flug von Barcelona (Spanien) nach Porto (Portugal) sein Reisegepäck verloren gegangen war. Der Kunde verlangte eine Entschädigung von 3.200 Euro.

Das Handelsgericht Nr. 4 in Barcelona legte den Fall dem EuGH vor und fragte, ob nicht - nach dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Haftung für Gepäck im Luftverkehr - für die Haftung ein Höchstbetrag gelte. Das wurde vom EuGH bestätigt (C-63/09).

Wenn aufgegebenes Reisegepäck an Bord des Flugzeugs - oder allgemein "in der Obhut der Fluggesellschaft" - zerstört bzw. beschädigt werde oder verloren gehe, hafte dafür die Fluggesellschaft. Um einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Luftfahrtunternehmen und den Fluggästen herzustellen, gelte dafür ein Höchstbetrag von 1.134,71 Euro, der alle materiellen und immateriellen Schäden abdecke.

Das halte den Verwaltungsaufwand in Grenzen: Nur so könnten Airlines Reisende einfach und schnell entschädigen, ohne jedes Mal im Detail die genaue Höhe ihrer Ersatzpflicht ausrechnen zu müssen. Hätten Fluggäste wertvollere Fracht bei sich, stehe es ihnen frei, bei der Übergabe des Reisegepäcks den Betrag anzugeben und einen entsprechenden Zuschlag zu entrichten. Dann hafte die Fluggesellschaft bis zur Höhe des angegebenen Betrags.

EuGH zum Versand- und Internethandel:

Der Kunde muss beim Widerruf eines Kaufvertrags nicht die Hinsendungskosten der Ware tragen

Ein Versandhandel, der sich mit dem Namen des deutschen Dichters "Heinrich Heine" schmückt, knöpft den Kunden bei jeder Bestellung einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro ab. Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) muss das Versandunternehmen diesen Betrag auch dann nicht erstatten, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Gegen diese Klausel klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Im Falle eines Widerrufs dürften Händler dem Kunden nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen. Nach deutschem Recht eigentlich schon, fand der Bundesgerichtshof: Doch da er seine Zweifel hatte, ob das mit der entsprechenden EU-Richtlinie (97/7/EG) vereinbar war, bat er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) darum, die Richtlinie auszulegen (C-511/08).

Der EuGH entschied zu Gunsten der Verbraucher: Im so genannten Fernabsatzgeschäft (Versandhandel, Internethandel) dürften Verbraucher innerhalb einer Frist ohne Angabe von Gründen einen Kaufvertrag widerrufen. Dann müssten sie die Transportkosten für die Rücksendung der Ware, nicht aber die Kosten der Zusendung übernehmen.

Diese Regelung verfolge den Zweck, Verbrauchern die Ausübung ihres Widerrufsrechts so leicht wie möglich zu machen. Diesem Zweck liefe es zuwider, würde man den Kunden die Zusendungskosten aufbürden. Das wäre keine ausgewogene Risikoverteilung: Dem Verbraucher würden dann sämtliche Kosten auferlegt, die durch den Transport der Ware entstünden.

Stadt München muss Kooperation mit Mülltransporter aufkündigen

Europäischer Gerichtshof bemängelte den Vertrag - Kündigung ist wirksam

Die Kooperation war 1998 vereinbart worden. Die Stadt München und das Transportunternehmen beteiligten sich als Bieter an einer Ausschreibung, bei der es um die Entsorgung von Abfällen (Donau-Wald) ging. Da die Stadt keine Transportkapazitäten hatte, wohl aber Müllverbrennungsanlagen, einigte sie sich mit dem Mülltransportunternehmen auf eine Zusammenarbeit, falls sie den Zuschlag erhalten sollte. Und so geschah es. Ohne öffentliche Ausschreibung der Transportleistungen beauftragte die Stadt München den Partner mit dem Transport. Im Vertrag war eine Laufzeit von 25 Jahren vorgesehen. Unvorhergesehene Entwicklungen wollten die Parteien "im Sinne kaufmännischer Loyalität" berücksichtigen.

Auf diese Vertragsklausel stützte sich nun das Landgericht München I, als es die Kündigung des Vertrags durch die Stadt München für wirksam erklärte (33 O 16465/04). Die Kündigung war keineswegs freiwillig erfolgt. Die Kooperation hatte jahrelang reibungslos geklappt. Doch die EU-Kommission nahm Anstoß daran, dass die Vereinbarung zwischen den Partnern seinerzeit ohne (die nach europäischem Recht vorgeschriebene) europaweite Ausschreibung getroffen worden war.

Die Stadt musste deshalb die Transportleistungen neu ausschreiben. Eine gütliche Einigung der Parteien scheiterte daran, dass das Transportunternehmen über vier Millionen Euro Ausgleichszahlung forderte. Als letztes Mittel, um sich aus dem Vertrag zu befreien, sei deshalb die außerordentliche Kündigung berechtigt, entschied das Landgericht. Das EuGH-Urteil stelle eine nachträgliche "Änderung der Verhältnisse" dar, auf die man sich in gegenseitiger Loyalität einstellen müsse. 500.000 Euro als Ausgleich wäre angemessen. Den Vertrag nur gegen vier Millionen Euro aufzulösen, sei unzumutbar.

Diskolärm in Valencia

Europäischer Gerichtshof sorgt für ungestörte Nachtruhe

Der Lärm von sage und schreibe 127 Nachtlokalen - Bars, Pubs, Diskotheken - in der Nähe ihrer Wohnung in Valencia brachte eine Spanierin um die Nachtruhe. Obwohl die Stadt eigentlich schon 1983 beschlossen hatte, in dieser Gegend keine Nachtbars mehr zuzulassen, und das Viertel 1996 sogar zur Lärmschutzzone erklärte, erteilte die Kommune laufend neue Genehmigungen.

1997 beschwerte sich eine Bewohnerin des Viertels bei der Stadtverwaltung und verlangte 3.907 Euro: So viel hatte sie für den Einbau von Doppelfenstern ausgegeben. Als man sich bei der Stadt in Stillschweigen hüllte, wandte sich die Frau ohne Erfolg an die spanische Justiz. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach ein Machtwort (4143/02).

Lärm hindere Menschen daran, ihre Wohnung ungestört zu nutzen - ein gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschütztes Recht. Diese Vorschrift solle Bürger in erster Linie vor willkürlichen Eingriffen der öffentlichen Gewalt schützen. Sie verpflichte die öffentliche Gewalt aber auch dazu, bestimmte Maßnahmen zu treffen.

Über Jahre hinweg habe die Stadt Valencia nichts gegen den Lärm der Nachtlokale unternommen. Diese Untätigkeit verstoße gegen das Recht der Beschwerdeführerin, ihre Wohnung ungestört zu benutzen. Gemeindebedienstete hätten wiederholt festgestellt, dass Lärmobergrenzen überschritten würden. Dabei habe die Stadt selbst das Viertel als Lärmschutzzone ausgewiesen - ohne sich darum zu scheren.

Und dann baten die Straßburger Richter den beklagten Staat Spanien direkt zur Kasse: Er habe binnen drei Monaten 3.884 Euro für die Doppelfenster zu zahlen und zusätzlich 4.500 Euro für die Anwaltskosten der spanischen Bürgerin.

Befristete Verträge mit älteren Arbeitnehmern

Europäischer Gerichtshof hält deutsche Regelung für diskriminierend

Irgendwie fand er es schon ungerecht: Seit Jahren schuftete der Mann in der Produktion der Firma, und immer noch sah man ihn als Aushilfe an, der man nur befristete Arbeitsverträge zubilligte. Den letzten Vertrag hatte er im Februar 2003 unterschrieben, im März 2004 sollte er auslaufen.

Einen Grund hatte die Firmenleitung dafür nicht angegeben und hatte dabei das Gesetz auf ihrer Seite: Verträge mit älteren Arbeitnehmern ab 52 Jahren können (seit Dezember 2002) befristet werden, ohne dass der Arbeitgeber dies sachlich begründen muss. Nur bei befristeten Verträgen mit jüngeren Angestellten ist das vorgeschrieben.

Als die Zeit des Arbeiters im Betrieb wieder mal abgelaufen war, ging er vors Arbeitsgericht. Zunächst blieb ihm - wegen der Gesetzeslage - ein Erfolg verwehrt. Doch das Bundesarbeitsgericht erklärte die grundlose Befristung von Verträgen mit älteren Arbeitnehmern für unzulässig (7 AZR 500/04).

Der Europäische Gerichtshof habe bereits Ende 2005 entschieden, dass das einschlägige deutsche Gesetz nicht angewendet werden dürfe, weil es Arbeitnehmer wegen ihres Alters diskriminiere. Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass er auf die deutsche Regelung vertraut habe. Seit das Gesetz in Kraft sei, sei von europäischer Seite und auch von deutschen Arbeitsrechtlern angezweifelt worden, dass es mit europäischem Recht in Einklang stehe.

Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg:

Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen

Im Sommer 2002 hatte die Kundin beim Versandhändler Quelle ein "Herd-Set" gekauft. Eineinhalb Jahre später (also noch in der Garantiezeit) verweigerte der Herd den Dienst - der Defekt konnte nicht repariert werden. Die Kundin gab das Gerät zurück. Der Versandhändler lieferte ein neues, verlangte aber von der Kundin rund 70 Euro Nutzungsentgelt für den kaputten Herd.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände nahm sich der Sache an und führte im Namen der Kundin einen Musterprozess um das Nutzungsentgelt. Er pochte auf die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf: Demnach sei es unzulässig, im Fall einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware deren Gebrauch in Rechnung zu stellen.

Das könne Verbraucher davon abhalten, ihre Gewährleistungsrechte geltend zu machen, fand auch der Bundesgerichtshof (BGH). Doch nationale Bestimmungen (§ 346 BGB) widersprächen der EU-Richtlinie und sähen ein Nutzungsentgelt vor. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (C-404/06).

Der EuGH betonte den Zweck der EU-Richtlinie, beim Verbraucherschutz ein hohes Niveau zu erreichen. Wertersatz für den Gebrauch eines mangelhaften Produkts sei damit nicht vereinbar. Nachbesserung oder Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Produkt müssten innerhalb einer angemessenen Frist und ohne Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.

Die Kunden seien so zu stellen, als hätte der Verkäufer die Ware von Anfang an "in vertragsgemäßem Zustand" geliefert. Dazu sei der Verkäufer durch den Kaufvertrag verpflichtet - erfülle er diese Pflicht nicht, müsse er allein die Folgen tragen. Der Austausch der Ware müsse für den Kunden unentgeltlich sein. (Nun ist der deutsche Gesetzgeber gefragt, der das europäische Verbraucherschutzrecht in deutsches Recht umsetzen muss.)

Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware ...

... muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen

Im Sommer 2002 hatte eine Kundin beim Versandhandel Quelle einen Herd gekauft (Preis: 524,90 Euro). Nach eineinhalb Jahren löste sich im Backofen die Emailleschicht ab, eine Reparatur des Geräts war unmöglich. Der Versandhändler tauschte den Backofen aus und forderte von der Kundin 70 Euro dafür, dass sie eineinhalb Jahre lang den mangelhaften Herd benutzt hatte.

Die Kundin zahlte das Nutzungsentgelt, wandte sich aber an die Verbraucherzentrale, die daraus einen Musterprozess machte: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte auf Rückzahlung. Nach langem Prozessieren legte der Bundesgerichtshof den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor: Denn er war der Ansicht, dass die deutschen Regelungen - die ein Nutzungsentgelt in solchen Fällen vorsehen - dem europäischen Recht widersprechen.

Das bestätigte der EuGH. Deshalb urteilte der Bundesgerichtshof nun, dass das einschlägige Gesetz (§ 439 Abs. 4 BGB) entgegen seinem Wortlaut nur noch eingeschränkt anzuwenden ist (VIII ZR 200/05). Die nationalen Gerichte seien an die Entscheidung des EuGH gebunden. Der Gesetzgeber müsse dem so bald wie möglich Rechnung tragen und das Gesetz anpassen.

Auf jeden Fall gelte jetzt: Gegenüber privaten Verbrauchern habe ein Verkäufer, der mangelhafte Ware austausche, keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung:

Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"

Eine Familie hatte einen Flug von Wien über Rom nach Brindisi gebucht. Wenige Minuten vor dem Abflug teilte ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft den Reisenden mit, dass der Flug wegen technischer Probleme annulliert werden müsse. An der Turbine habe ein Mechaniker am Vorabend einen komplexen Schaden entdeckt. Den habe man noch nicht beheben können, da Ersatzteile und Spezialtechniker eingeflogen werden mussten.

Die Familie wurde auf einen anderen Flug umgebucht, versäumte deshalb in Rom den Anschlussflug und erreichte Brindisi mit einer Verspätung von viereinhalb Stunden. Die Fluggesellschaft weigerte sich, dafür einen Ausgleich (250 Euro pro Fluggast) zu bezahlen, und verwies auf die "außergewöhnlichen Umstände". Die Annullierung gehe nicht auf ihr Konto.

Dass Luftfahrtunternehmen bei ihren Flugzeugen mit technischen Problemen zu kämpfen hätten, sei kein "außergewöhnlicher Umstand", fand der Europäische Gerichtshof (C-549/07). Technische Probleme zu beseitigen, gehöre vielmehr zum Alltagsgeschäft. Wenn die Fluggesellschaft behaupte, sie habe den Mindeststandard an Wartungsarbeiten erfüllt, sei das selbstverständlich - das erspare ihr die Ausgleichszahlung nicht.

Technische Probleme seien nur dann als Folge "außergewöhnlicher Umstände" einzustufen, die eine Annullierung zwangsläufig nach sich ziehen, wenn das Unternehmen dies nicht beeinflussen konnte (wie zum Beispiel versteckte Fabrikationsfehler oder Sabotageakte). Um der Ausgleichspflicht zu entgehen, müsse die Fluggesellschaft darlegen, dass es ihr auch unter Einsatz aller (personellen, materiellen und finanziellen) Mittel nicht möglich gewesen wäre, eine Annullierung zu verhindern. (Ob das im konkreten Fall zutraf, hat nun das Handelsgericht Wien zu entscheiden.)