Europa und internationales Recht

Online-Flugbuchung

Reisevermittler dürfen Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch in den Vertrag einbeziehen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband beanstandete den Buchungsvorgang beim Online-Reiseportal ebookers.com. Hat der Kunde einen Flug ausgewählt, erscheint auf der Internetseite oben rechts unter der Überschrift "Ihre aktuellen Reisekosten" eine Kostenaufstellung: Flugkosten, Steuern und Gebühren sowie der Posten "Versicherung Rücktrittskostenschutz". Darunter werden diese Posten zum "Gesamtreisepreis" addiert. Am Ende der Seite werden die Kunden darauf hingewiesen, wie sie den Abschluss der Versicherung umgehen können (abklicken = "Opt-out").

Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Reiserücktrittsversicherung bei der Buchung automatisch einbezogen wurde und nur im Wege des "Opt-out" zu vermeiden war. Laut EU-Verordnung Nr. 1008/2008 sind Sonderleistungen — unter dem Stichwort "fakultative Zusatzkosten" — klar und eindeutig am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen. Sie sind den Kunden auf "Opt-in"-Basis anzubieten, was bedeutet: Sonderleistungen dürfen nur mit-gebucht werden, wenn die Kunden sie anklicken, sich also explizit dafür entscheiden.

Das Oberlandesgericht Köln legte den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (C-112/11). Der EuGH-Generalanwalt erläuterte vorab, warum der Verbraucherzentrale Bundesverband Recht bekommen wird: Kunden sollten die Flugpreise effektiv vergleichen können. Reisevermittler müssten stets den Endpreis inklusive aller obligatorischen Kosten angeben. "Sonderleistungen" seien dagegen definitionsgemäß "fakultativ", Kunden könnten sich dafür oder dagegen entscheiden.

Zu den Sonderleistungen gehöre auch der Versicherungsschutz, der deshalb nur per "Opt-in" angeboten werden dürfe. Diese Regelung solle verhindern, dass Kunden aus Versehen Sonderleistungen akzeptierten und bezahlen müssten, obwohl sie diese nicht wünschten. Ob die Reiserücktrittsversicherung vom Reisevermittler selbst, von der Fluggesellschaft oder von einem Versicherungsunternehmen angeboten werde, spiele dabei keine Rolle.

Sicherungsschein für Reisende

Er schützt sie bei Insolvenz des Reiseveranstalters, auch wenn sie auf Betrug beruht

Fällt eine Reise ins Wasser, weil ein Reiseveranstalter Pleite geht, erleidet der Kunde, der den Reisepreis bereits gezahlt hat, keinen finanziellen Verlust. Das deutsche bürgerliche Gesetzbuch und die EU-Pauschalreiserichtlinie schreiben vor, dass Reiseveranstalter für diesen Fall eine Versicherung abschließen müssen. Der Versicherer erstattet dem Kunden im Fall des Falles die gezahlte Summe (oder finanziert die Rückreise, falls ein Kunde die Reise schon angetreten hat).

Im konkreten Fall hatte Kunde B bei der Rhein Reisen GmbH eine Reise für sich und seine Frau gebucht. Doch der Reiseveranstalter hatte anscheinend nie die Absicht, diese Reise durchzuführen: Die dafür eingenommenen Gelder verwendete er von vornherein für andere Zwecke. Eine Insolvenzversicherung hatte das Reiseunternehmen aber abgeschlossen und Herrn B zwei Sicherungsscheine ausgestellt.

Als die Reise aufgrund der Zahlungsunfähigkeit von Rhein Reisen ausfiel, wandte sich der betrogene Kunde B an die HanseMerkur Reiseversicherung AG, den Versicherer des Pauschalreiseunternehmens. Der Versicherer weigerte sich, den Reisepreis zu erstatten: Die EU-Richtlinie solle die Verbraucher ja wohl nicht vor betrügerischen Machenschaften schützen.

Das Landgericht Hamburg, das über B's Klage gegen HanseMerkur zu entscheiden hatte, legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof vor. Der bejahte den Anspruch des Kunden auf Versicherungsleistungen (C-134/11). Die Pauschalreiserichtlinie (90/314/EWG) solle die Reisenden gegen die Folgen der Insolvenz von Reiseunternehmen schützen, so der EuGH, und zwar unabhängig von deren Ursache. Dieser Schutz gelte also auch dann, wenn der Reiseveranstalter durch betrügerische Machenschaften zahlungsunfähig geworden sei.

Heizmatratze verbrennt Patienten

Neben dem Hersteller kann auch die Klinik für ein fehlerhaftes Produkt haften

Ein Albtraum für Ärzte und Patienten: Im Jahr 2000 war ein 13-Jähriger im Universitätsklinikum Besançon operiert worden. Das Temperaturregelungssystem der Heizmatratze, auf die man ihn gelegt hatte, war fehlerhaft. Sie wurde viel zu heiß und der Junge erlitt Verbrennungen. Erfolgreich klagte der Patient auf Schadenersatz. Das Klinikum musste ihm 9.000 Euro, seiner Krankenversicherung knapp 6.000 Euro zahlen.

Denn nach französischem Recht haften öffentliche Krankenhäuser — unabhängig von eigenem Verschulden —, wenn ein Patient bei der Behandlung durch mangelhafte Produkte oder Geräte einen Schaden erleidet. Das Universitätsklinikum Besançon wandte sich an das oberste Gericht (Conseil d’Etat) und berief sich auf die EU-Richtlinie zur Produkthaftung: Demnach müsste der Hersteller für die Folgen des Produktionsfehlers der Matratze geradestehen.

Der Conseil d’Etat fragte den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob die französische Regelung mit der EU-Richtlinie und ihrem Prinzip der Herstellerhaftung vereinbar sei. Das bejahte der EuGH (C-495/10). Das EU-Recht hindere die Mitgliedsstaaten nicht daran, auch öffentliche Gesundheitseinrichtungen als Dienstleister zu Schadenersatz heranzuziehen, wenn Patienten bei der Behandlung durch mangelhafte Geräte oder Produkte zu Schaden kämen.

Allerdings dürfe durch nationale Vorschriften nicht die Möglichkeit ausgehebelt werden, gemäß der EU-Richtlinie den Hersteller (oder gegebenenfalls den Importeur) eines mangelhaften Produkts haftbar zu machen. Die geschädigten Patienten selbst und Krankenhäuser, die ohne Verschulden für so einen Fehler einzustehen hätten, müssten deren Verursacher zur Verantwortung ziehen können. Wenn das gewährleistet sei, stärke die zusätzliche Haftung des Krankenhauses den Schutz der Patienten.

Kontaktverbot für prügelnde spanische Männer rechtens ...

... obwohl die Lebensgefährtinnen = Opfer sie wieder aufnahmen?

Geht es um Misshandlungen in der Familie bzw. von Partnern, müssen spanische Gerichte zusätzlich zur Strafe dem Täter verbieten, sich dem Opfer zu nähern. Diese gesetzliche Regelung soll die Opfer schützen. Wird gegen das Kontaktverbot verstoßen, begeht der Täter eine weitere Straftat. Über zwei solcher Fälle hatte kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden.

Beide Männer hatten ihre Lebensgefährtin verprügelt und durften deshalb 16 bzw. 17 Monate keinen Kontakt mit ihnen aufnehmen. Dennoch zogen die Übeltäter wieder bei ihren Partnerinnen ein - mit deren Billigung. Nun wurden sie erneut festgenommen und verurteilt. Das könne nicht rechtens sein, fanden die zwei Männer: Wenn ihre Partnerinnen aus freien Stücken das Zusammenleben wieder aufnähmen, sei doch das Kontaktverbot hinfällig.

Ein spanisches Gericht legte dieses Problem dem EuGH vor. Der entschied, das Recht der Europäischen Union lasse es sehr wohl zu, in Fällen häuslicher Gewalt ein Kontaktverbot oder "Näherungsverbot" auszusprechen - selbst dann, wenn das Opfer die Beziehung mit dem Aggressor fortsetzen möchte (C-1/10 und C-483/09).

Häusliche Gewalt dürfe nicht bagatellisiert werden. Die strafrechtliche Sanktion solle nicht nur die Interessen des Opfers schützen, sondern auch die Interessen der Gesellschaft. Um dieser allgemeineren Interessen willen dürften die nationalen Gerichte ein Kontaktverbot notfalls auch gegen den Willen eines Prügelopfers durchsetzen.

Fluggesellschaften haften für Reisegepäck …

… in der Regel mit einem Höchstbetrag von 1.134,71 Euro

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Reisegepäck-Haftung von Luftfahrtunternehmen. Der Anlass: Ein Herr Walz hatte 2008 die Airline "Clickair" verklagt, weil bei einem Flug von Barcelona (Spanien) nach Porto (Portugal) sein Reisegepäck verloren gegangen war. Der Kunde verlangte eine Entschädigung von 3.200 Euro.

Das Handelsgericht Nr. 4 in Barcelona legte den Fall dem EuGH vor und fragte, ob nicht - nach dem Übereinkommen von Montreal von 1999 zur Haftung für Gepäck im Luftverkehr - für die Haftung ein Höchstbetrag gelte. Das wurde vom EuGH bestätigt (C-63/09).

Wenn aufgegebenes Reisegepäck an Bord des Flugzeugs - oder allgemein "in der Obhut der Fluggesellschaft" - zerstört bzw. beschädigt werde oder verloren gehe, hafte dafür die Fluggesellschaft. Um einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Luftfahrtunternehmen und den Fluggästen herzustellen, gelte dafür ein Höchstbetrag von 1.134,71 Euro, der alle materiellen und immateriellen Schäden abdecke.

Das halte den Verwaltungsaufwand in Grenzen: Nur so könnten Airlines Reisende einfach und schnell entschädigen, ohne jedes Mal im Detail die genaue Höhe ihrer Ersatzpflicht ausrechnen zu müssen. Hätten Fluggäste wertvollere Fracht bei sich, stehe es ihnen frei, bei der Übergabe des Reisegepäcks den Betrag anzugeben und einen entsprechenden Zuschlag zu entrichten. Dann hafte die Fluggesellschaft bis zur Höhe des angegebenen Betrags.

EuGH zum Versand- und Internethandel:

Der Kunde muss beim Widerruf eines Kaufvertrags nicht die Hinsendungskosten der Ware tragen

Ein Versandhandel, der sich mit dem Namen des deutschen Dichters "Heinrich Heine" schmückt, knöpft den Kunden bei jeder Bestellung einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro ab. Gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) muss das Versandunternehmen diesen Betrag auch dann nicht erstatten, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Gegen diese Klausel klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: Im Falle eines Widerrufs dürften Händler dem Kunden nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen. Nach deutschem Recht eigentlich schon, fand der Bundesgerichtshof: Doch da er seine Zweifel hatte, ob das mit der entsprechenden EU-Richtlinie (97/7/EG) vereinbar war, bat er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) darum, die Richtlinie auszulegen (C-511/08).

Der EuGH entschied zu Gunsten der Verbraucher: Im so genannten Fernabsatzgeschäft (Versandhandel, Internethandel) dürften Verbraucher innerhalb einer Frist ohne Angabe von Gründen einen Kaufvertrag widerrufen. Dann müssten sie die Transportkosten für die Rücksendung der Ware, nicht aber die Kosten der Zusendung übernehmen.

Diese Regelung verfolge den Zweck, Verbrauchern die Ausübung ihres Widerrufsrechts so leicht wie möglich zu machen. Diesem Zweck liefe es zuwider, würde man den Kunden die Zusendungskosten aufbürden. Das wäre keine ausgewogene Risikoverteilung: Dem Verbraucher würden dann sämtliche Kosten auferlegt, die durch den Transport der Ware entstünden.

Stadt München muss Kooperation mit Mülltransporter aufkündigen

Europäischer Gerichtshof bemängelte den Vertrag - Kündigung ist wirksam

Die Kooperation war 1998 vereinbart worden. Die Stadt München und das Transportunternehmen beteiligten sich als Bieter an einer Ausschreibung, bei der es um die Entsorgung von Abfällen (Donau-Wald) ging. Da die Stadt keine Transportkapazitäten hatte, wohl aber Müllverbrennungsanlagen, einigte sie sich mit dem Mülltransportunternehmen auf eine Zusammenarbeit, falls sie den Zuschlag erhalten sollte. Und so geschah es. Ohne öffentliche Ausschreibung der Transportleistungen beauftragte die Stadt München den Partner mit dem Transport. Im Vertrag war eine Laufzeit von 25 Jahren vorgesehen. Unvorhergesehene Entwicklungen wollten die Parteien "im Sinne kaufmännischer Loyalität" berücksichtigen.

Auf diese Vertragsklausel stützte sich nun das Landgericht München I, als es die Kündigung des Vertrags durch die Stadt München für wirksam erklärte (33 O 16465/04). Die Kündigung war keineswegs freiwillig erfolgt. Die Kooperation hatte jahrelang reibungslos geklappt. Doch die EU-Kommission nahm Anstoß daran, dass die Vereinbarung zwischen den Partnern seinerzeit ohne (die nach europäischem Recht vorgeschriebene) europaweite Ausschreibung getroffen worden war.

Die Stadt musste deshalb die Transportleistungen neu ausschreiben. Eine gütliche Einigung der Parteien scheiterte daran, dass das Transportunternehmen über vier Millionen Euro Ausgleichszahlung forderte. Als letztes Mittel, um sich aus dem Vertrag zu befreien, sei deshalb die außerordentliche Kündigung berechtigt, entschied das Landgericht. Das EuGH-Urteil stelle eine nachträgliche "Änderung der Verhältnisse" dar, auf die man sich in gegenseitiger Loyalität einstellen müsse. 500.000 Euro als Ausgleich wäre angemessen. Den Vertrag nur gegen vier Millionen Euro aufzulösen, sei unzumutbar.

Diskolärm in Valencia

Europäischer Gerichtshof sorgt für ungestörte Nachtruhe

Der Lärm von sage und schreibe 127 Nachtlokalen - Bars, Pubs, Diskotheken - in der Nähe ihrer Wohnung in Valencia brachte eine Spanierin um die Nachtruhe. Obwohl die Stadt eigentlich schon 1983 beschlossen hatte, in dieser Gegend keine Nachtbars mehr zuzulassen, und das Viertel 1996 sogar zur Lärmschutzzone erklärte, erteilte die Kommune laufend neue Genehmigungen.

1997 beschwerte sich eine Bewohnerin des Viertels bei der Stadtverwaltung und verlangte 3.907 Euro: So viel hatte sie für den Einbau von Doppelfenstern ausgegeben. Als man sich bei der Stadt in Stillschweigen hüllte, wandte sich die Frau ohne Erfolg an die spanische Justiz. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach ein Machtwort (4143/02).

Lärm hindere Menschen daran, ihre Wohnung ungestört zu nutzen - ein gemäß Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschütztes Recht. Diese Vorschrift solle Bürger in erster Linie vor willkürlichen Eingriffen der öffentlichen Gewalt schützen. Sie verpflichte die öffentliche Gewalt aber auch dazu, bestimmte Maßnahmen zu treffen.

Über Jahre hinweg habe die Stadt Valencia nichts gegen den Lärm der Nachtlokale unternommen. Diese Untätigkeit verstoße gegen das Recht der Beschwerdeführerin, ihre Wohnung ungestört zu benutzen. Gemeindebedienstete hätten wiederholt festgestellt, dass Lärmobergrenzen überschritten würden. Dabei habe die Stadt selbst das Viertel als Lärmschutzzone ausgewiesen - ohne sich darum zu scheren.

Und dann baten die Straßburger Richter den beklagten Staat Spanien direkt zur Kasse: Er habe binnen drei Monaten 3.884 Euro für die Doppelfenster zu zahlen und zusätzlich 4.500 Euro für die Anwaltskosten der spanischen Bürgerin.

Befristete Verträge mit älteren Arbeitnehmern

Europäischer Gerichtshof hält deutsche Regelung für diskriminierend

Irgendwie fand er es schon ungerecht: Seit Jahren schuftete der Mann in der Produktion der Firma, und immer noch sah man ihn als Aushilfe an, der man nur befristete Arbeitsverträge zubilligte. Den letzten Vertrag hatte er im Februar 2003 unterschrieben, im März 2004 sollte er auslaufen.

Einen Grund hatte die Firmenleitung dafür nicht angegeben und hatte dabei das Gesetz auf ihrer Seite: Verträge mit älteren Arbeitnehmern ab 52 Jahren können (seit Dezember 2002) befristet werden, ohne dass der Arbeitgeber dies sachlich begründen muss. Nur bei befristeten Verträgen mit jüngeren Angestellten ist das vorgeschrieben.

Als die Zeit des Arbeiters im Betrieb wieder mal abgelaufen war, ging er vors Arbeitsgericht. Zunächst blieb ihm - wegen der Gesetzeslage - ein Erfolg verwehrt. Doch das Bundesarbeitsgericht erklärte die grundlose Befristung von Verträgen mit älteren Arbeitnehmern für unzulässig (7 AZR 500/04).

Der Europäische Gerichtshof habe bereits Ende 2005 entschieden, dass das einschlägige deutsche Gesetz nicht angewendet werden dürfe, weil es Arbeitnehmer wegen ihres Alters diskriminiere. Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass er auf die deutsche Regelung vertraut habe. Seit das Gesetz in Kraft sei, sei von europäischer Seite und auch von deutschen Arbeitsrechtlern angezweifelt worden, dass es mit europäischem Recht in Einklang stehe.

Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg:

Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen

Im Sommer 2002 hatte die Kundin beim Versandhändler Quelle ein "Herd-Set" gekauft. Eineinhalb Jahre später (also noch in der Garantiezeit) verweigerte der Herd den Dienst - der Defekt konnte nicht repariert werden. Die Kundin gab das Gerät zurück. Der Versandhändler lieferte ein neues, verlangte aber von der Kundin rund 70 Euro Nutzungsentgelt für den kaputten Herd.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände nahm sich der Sache an und führte im Namen der Kundin einen Musterprozess um das Nutzungsentgelt. Er pochte auf die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf: Demnach sei es unzulässig, im Fall einer Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware deren Gebrauch in Rechnung zu stellen.

Das könne Verbraucher davon abhalten, ihre Gewährleistungsrechte geltend zu machen, fand auch der Bundesgerichtshof (BGH). Doch nationale Bestimmungen (§ 346 BGB) widersprächen der EU-Richtlinie und sähen ein Nutzungsentgelt vor. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (C-404/06).

Der EuGH betonte den Zweck der EU-Richtlinie, beim Verbraucherschutz ein hohes Niveau zu erreichen. Wertersatz für den Gebrauch eines mangelhaften Produkts sei damit nicht vereinbar. Nachbesserung oder Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Produkt müssten innerhalb einer angemessenen Frist und ohne Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen.

Die Kunden seien so zu stellen, als hätte der Verkäufer die Ware von Anfang an "in vertragsgemäßem Zustand" geliefert. Dazu sei der Verkäufer durch den Kaufvertrag verpflichtet - erfülle er diese Pflicht nicht, müsse er allein die Folgen tragen. Der Austausch der Ware müsse für den Kunden unentgeltlich sein. (Nun ist der deutsche Gesetzgeber gefragt, der das europäische Verbraucherschutzrecht in deutsches Recht umsetzen muss.)

Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware ...

... muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen

Im Sommer 2002 hatte eine Kundin beim Versandhandel Quelle einen Herd gekauft (Preis: 524,90 Euro). Nach eineinhalb Jahren löste sich im Backofen die Emailleschicht ab, eine Reparatur des Geräts war unmöglich. Der Versandhändler tauschte den Backofen aus und forderte von der Kundin 70 Euro dafür, dass sie eineinhalb Jahre lang den mangelhaften Herd benutzt hatte.

Die Kundin zahlte das Nutzungsentgelt, wandte sich aber an die Verbraucherzentrale, die daraus einen Musterprozess machte: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte auf Rückzahlung. Nach langem Prozessieren legte der Bundesgerichtshof den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor: Denn er war der Ansicht, dass die deutschen Regelungen - die ein Nutzungsentgelt in solchen Fällen vorsehen - dem europäischen Recht widersprechen.

Das bestätigte der EuGH. Deshalb urteilte der Bundesgerichtshof nun, dass das einschlägige Gesetz (§ 439 Abs. 4 BGB) entgegen seinem Wortlaut nur noch eingeschränkt anzuwenden ist (VIII ZR 200/05). Die nationalen Gerichte seien an die Entscheidung des EuGH gebunden. Der Gesetzgeber müsse dem so bald wie möglich Rechnung tragen und das Gesetz anpassen.

Auf jeden Fall gelte jetzt: Gegenüber privaten Verbrauchern habe ein Verkäufer, der mangelhafte Ware austausche, keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung:

Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"

Eine Familie hatte einen Flug von Wien über Rom nach Brindisi gebucht. Wenige Minuten vor dem Abflug teilte ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft den Reisenden mit, dass der Flug wegen technischer Probleme annulliert werden müsse. An der Turbine habe ein Mechaniker am Vorabend einen komplexen Schaden entdeckt. Den habe man noch nicht beheben können, da Ersatzteile und Spezialtechniker eingeflogen werden mussten.

Die Familie wurde auf einen anderen Flug umgebucht, versäumte deshalb in Rom den Anschlussflug und erreichte Brindisi mit einer Verspätung von viereinhalb Stunden. Die Fluggesellschaft weigerte sich, dafür einen Ausgleich (250 Euro pro Fluggast) zu bezahlen, und verwies auf die "außergewöhnlichen Umstände". Die Annullierung gehe nicht auf ihr Konto.

Dass Luftfahrtunternehmen bei ihren Flugzeugen mit technischen Problemen zu kämpfen hätten, sei kein "außergewöhnlicher Umstand", fand der Europäische Gerichtshof (C-549/07). Technische Probleme zu beseitigen, gehöre vielmehr zum Alltagsgeschäft. Wenn die Fluggesellschaft behaupte, sie habe den Mindeststandard an Wartungsarbeiten erfüllt, sei das selbstverständlich - das erspare ihr die Ausgleichszahlung nicht.

Technische Probleme seien nur dann als Folge "außergewöhnlicher Umstände" einzustufen, die eine Annullierung zwangsläufig nach sich ziehen, wenn das Unternehmen dies nicht beeinflussen konnte (wie zum Beispiel versteckte Fabrikationsfehler oder Sabotageakte). Um der Ausgleichspflicht zu entgehen, müsse die Fluggesellschaft darlegen, dass es ihr auch unter Einsatz aller (personellen, materiellen und finanziellen) Mittel nicht möglich gewesen wäre, eine Annullierung zu verhindern. (Ob das im konkreten Fall zutraf, hat nun das Handelsgericht Wien zu entscheiden.)

Fluggäste erheblich verspäteter Flüge ...

... haben Anspruch auf Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft

Laut der EU-Verordnung (Nr. 261/2004) über "Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste" können diese von einer Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung (250 bis 600 Euro, je nach Entfernung) verlangen, wenn der von ihnen gebuchte Flug annulliert wurde.

Zwei europäische Gerichte, der Bundesgerichtshof und das Handelsgericht Wien, wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um feststellen zu lassen, ob das auch für erheblich verspätete Flüge gilt. Sie hatten über Klagen von Fluggästen der Air France und von Condor zu entscheiden, die an ihrem jeweiligen Zielflughafen mit einer Verspätung von 25 bzw. 22 Stunden angekommen waren und deshalb auf einer Ausgleichszahlung bestanden.

Die steht ihnen zu, entschied der EuGH (C-402/07 und C-432/07). Begründung: Fluggäste, die mit erheblicher Verspätung befördert werden, verlieren viel Zeit. Sie erleiden also den gleichen Schaden wie Fluggäste, deren Flug kurzfristig "gecancelt" wird.

Wenn ein Flug annulliert werde, hätten die Fluggäste selbst dann Anspruch auf Entschädigung, wenn ihnen die Fluggesellschaft einen Ersatzflug anbiete - vorausgesetzt, sie hätten, verglichen mit dem ursprünglich gebuchten Flug, drei Stunden oder mehr verloren. Fluggäste verspäteter Flüge, die ihr Endziel auch erst drei oder mehr Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichten, müssten genauso behandelt werden.

Nur wenn die Verspätung bedingt sei durch außergewöhnliche Umstände, die eine Airline durch zumutbare Maßnahmen nicht vermeiden könne, entfalle der Ausgleichsanspruch der Fluggäste. Technische Probleme am Flugzeug gehörten dazu allerdings nicht: Flugzeuge sorgfältig zu warten, gehöre zum Alltagsgeschäft einer Fluglinie.

Italienische Regierung subventionierte Digitaldecoder

Satellitendecoder waren ausgeschlossen - dadurch wird der Zuschuss wettbewerbswidrig

Italien leitete vor einigen Jahren die Umstellung auf digitalen Fernsehempfang ein. Ein Haushaltsgesetz von 2004 gewährte jedem Verbraucher, der ein Gerät kaufte (oder mietete), mit dem er digital übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne empfangen konnte, einen staatlichen Zuschuss von zunächst 150 Euro (später 70 Euro).

Satellitensender (Centro Europa 7 Srl, Sky Italia Srl) beschwerten sich darüber bei der EU-Kommission: Der Zuschuss sei eine unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten von Bezahlfernsehen (genauer: von Kabelbetreibern und digitalen terrestrischen Sendern, die Pay-per-view-Dienste anbieten). Das verzerre den Wettbewerb, bestätigte die Kommission, weil die Vergünstigung für digitale Satellitendecoder nicht gelte. Italien solle die Beihilfe von den Empfängern zurückfordern.

Gegen diese Entscheidung der EU-Kommission rief Mediaset SpA, eine Anbieterin digitaler terrestrischer Programme, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Hilfe - allerdings ohne Erfolg (T-177/07). Die Fördermaßnahme der italienischen Regierung sei technologisch nicht neutral und verschaffe den digitalen terrestrischen Sendern einen indirekten Vorteil, stellte der EuGH fest.

Der Zuschuss bewirke eine Art Preissenkung für Digitaldecoder und beeinflusse so die Entscheidung preisbewusster Verbraucher, damit sie zur terrestrischen Digitaltechnik wechselten. Das stärke einseitig die Marktposition digitaler terrestrischer Sender zu Lasten der Satellitensender. Dadurch werde die staatliche Beihilfe unzulässig.

EuGH zum Wechsel des Telefonanbieters:

Die Mitnahme der alten Telefonnummer darf nicht "abschreckend teuer" sein

Die polnische Regulierungsbehörde hatte 2006 gegen einen polnischen Telefonanbieter eine Geldbuße verhängt, weil er von Kunden bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter eine Gebühr von 29,70 Euro verlangte. Begründung: So ein Betrag schrecke die Telefonkunden davon ab, ihre Telefonnummer mitzunehmen. Das stehe ihnen aber zu.

Der Telefonanbieter PTC klagte gegen die Sanktion: Nummern zu übertragen sei eine Dienstleistung, die Kosten verursache. Die müssten bei der Wechselgebühr berücksichtigt werden. Das hielt auch der vom obersten polnischen Gericht angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) für richtig - einerseits (C-99/09).

Die nationalen Regulierungsbehörden müssten mit verlässlichen Methodenermitteln, was diese Dienstleistung die Telefongesellschaften koste, so der EuGH. Die Mitnahme von Telefonnummern setze eine Zusammenschaltung voraus, dafür dürften die Unternehmen Gebühren verlangen.

Andererseits: Im Interesse eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Telefondienste sei sicherzustellen, dass die Verbraucher ihr Recht auf Nummern-Mitnahme in Anspruch nehmen könnten. Daher müssten die Regulierungsbehörden auch die Gebührenschwelle ermitteln, ab der die Verbraucher möglicherweise auf diese Dienstleistung verzichten würden.

Die Telefonkunden dürften durch die Höhe der Gebühr nicht abgeschreckt werden. Die Regulierungsbehörden dürften deshalb den Höchstbetrag für diese Gebühr auch niedriger ansetzen als die Kosten, die den Telefonanbietern durch die Dienstleistung entstehen - wenn die Gebühr ansonsten abschreckend hoch ausfallen würde.

Keine Adelstitel mehr in Österreich

Österreich muss auch keinen Titel anerkennen, den eine Österreicherin in Deutschland durch Adoption erwarb

Eine Österreicherin hatte sich 1991 von einem deutschen Adeligen - Herrn Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein - adoptieren lassen. Seither heißt sie Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Der Name steht im deutschen Führerschein, im österreichischen Reisepass und in einer (nach der Adoption veränderten) Geburtsurkunde der Wiener Standesbehörde. In Deutschland gründete die Frau Fürstin ein Unternehmen.

Die Wiener Standesbehörde berichtigte den Eintrag im Geburtenbuch jedoch 2003 aufs Neue. Denn der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall entschieden, nach dem "Adelsaufhebungsgesetz von 1919", das Verfassungsrang habe, dürften österreichische Staatsbürger keine Adelstitel führen. Das gelte auch für Adelstitel, die in anderen EU-Ländern durch Adoption erworben würden.

Seither kämpft die zur Frau Sayn-Wittgenstein degradierte Fürstin um ihren Titel: Sie habe ihn 15 Jahre lang geführt. Nun zwinge man sie, in zwei EU-Staaten unterschiedliche Namen zu verwenden. Das beschneide ihr Recht auf Freizügigkeit. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof vor (C-208/09).

Wenn in zwei Dokumenten unterschiedliche Namen ständen, gebe es Zweifel an der Echtheit der Dokumente bzw. an der Identität der Person, räumte der EuGH ein. Das beeinträchtige die Betroffene tatsächlich. Andererseits achte die EU die nationale Identität ihrer Mitglieder: Und zur republikanischen Staatsform Österreichs gehöre eben das Adelsaufhebungsgesetz.

Es schließe Adelstitel in Namen aus, um so das Ziel der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten. Das sei legitim. Österreich müsse den Namen einer österreichischen Staatsangehörigen, der in einem anderen EU-Staat bei ihrer Erwachsenenadoption festgelegt wurde, nicht anerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthalte, der in Österreich aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig sei.

EuGH stärkt Rechte der Verbraucher (1)

Verkäufer mangelhafter Bodenfliesen haftet nicht nur für das Material, sondern auch für die Kosten des Austauschs

Schon viele Kunden erlebten nach Schnäppchen-Käufen im Baumarkt eine böse Überraschung. Selbst wenn der Verkäufer für Qualitätsmängel von Fenstern, Fliesen, Bodenbelägen oder anderem Baumaterial haftet - auf den Kosten für den Ausbau der mangelhaften Ware und den Einbau des Ersatzprodukts blieb bisher der Kunde sitzen. Das soll sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern.

Der konkrete Fall: Ein privater Bauherr hatte im Baumarkt für 1.382 Euro polierte Bodenfliesen erstanden. Weder der Käufer, noch der von ihm beauftragte Fliesenleger bemerken den Mangel sofort: feine Mikroschleifspuren an der Oberfläche. Die fielen ihnen erst auf, als der Handwerker schon über die Hälfte der Fliesen verlegt hatte.

Der Bauherr zog einen Sachverständigen zu Rate, der keine Möglichkeit sah, die Schleifspuren zu beseitigen. Die Fliesen müssten allesamt ausgetauscht werden, meinte er, und schätzte die Kosten der Aktion auf 5.830 Euro. Diesen Betrag forderte der Kunde vom Verkäufer der fehlerhaften Fliesen. Das koste drei Mal so viel wie die Fliesen und sei völlig unverhältnismäßig, argumentierte der Baumarkt.

Beim Bundesgerichtshof (BGH) hätte der Verkäufer den Prozess gewonnen. Doch der BGH legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und der entschied zu Gunsten des Kunden (C-65/09). Liefere ein Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware, so der EuGH, sei der Verkäufer auch verpflichtet, die mangelhafte Ware auszubauen und die Ersatzsache einzubauen (oder die dafür erforderlichen Kosten zu tragen).

Denn dieser Aufwand entstehe nur dadurch, dass der Verkäufer keine einwandfreie Ware geliefert habe. Die zusätzlichen Kosten dürften nicht auf den Käufer abgewälzt werden. Das gelte auch dann, wenn es - wie hier - um einen Produktionsfehler gehe, an dem der Händler keine Schuld trage. Allerdings sei es zulässig, die Kostenerstattung auf einen Betrag zu beschränken, der - verglichen mit dem Wert der Ware in einwandfreiem Zustand - verhältnismäßig sei.

EuGH stärkt Rechte der Verbraucher (2)

Verkäufer einer defekten Spülmaschine muss auch den Aus- und Einbau finanzieren

Eine Kundin hatte bei einem Elektrohändler im Internet eine Spülmaschine zum Preis von 367 Euro bestellt. Laut Kaufvertrag sollte sie der Verkäufer nicht installieren, sondern nur an der Haustüre der Kundin abliefern. Von einem Handwerker ließ sie anschließend das Gerät in der Küche einbauen. Schon nach kurzer Zeit erwies sich die Spülmaschine als mangelhaft.

Da der irreparable Defekt technisch bedingt war und nichts mit dem Einbau zu tun hatte, hielt sich die Käuferin an den Verkäufer. Sie forderte eine funktionsfähige, neue Spülmaschine. Darauf ließ sich der Händler ein. Doch die Kosten des Austauschs - des Ausbaus der defekten Maschine und des Einbaus des Ersatzgeräts - wollte er nicht tragen.

Die Käuferin zog vor Gericht, um die Kostenübernahme durchzusetzen. Am Ende landete der Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der ihn zu Gunsten der Käuferin entschied und einmal mehr die Rechte der Verbraucher stärkte (C-87/09). Sei eine Ware mangelhaft, so der EuGH, müsse der Verkäufer sie zurücknehmen, einwandfreie Ersatzware liefern und die Kosten für den Ein- und Ausbau übernehmen.

Das gelte selbst dann, wenn er für den Defekt nicht verantwortlich und nach dem Kaufvertrag nicht verpflichtet sei, die Ware einzubauen. Verbraucherschutz, wie ihn die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gewährleiste, bedeute, dass dem Verkäufer der Kaufpreis zustehe - ansonsten müsse er unentgeltlich den Zustand herstellen, der dem Kaufvertrag entspreche.

Verbraucher müssten vor Kosten bewahrt werden, die sie davon abhalten würden, bei Mängeln ihre Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Folgekosten einer mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrags müsse deshalb der Verkäufer tragen.