Europa und internationales Recht

Seuchenschutz hat Vorrang

Kennzeichnungspflicht für Schafe belastet Landwirte, ist aber zur Herkunftskontrolle notwendig

Nach dem schweren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 erließ die Europäische Union 2004 eine für alle Mitgliedsstaaten gültige Verordnung. Darin verpflichtete sie Landwirte und Tierzüchter, bei Schafen und Ziegen zusätzlich zur normalen Ohrmarke ein elektronisches Kennzeichen anzubringen, z.B. am Ohr oder an den Fesseln.

Einem Landwirt aus Baden-Württemberg, der 450 Mutterschafe hielt, stieß das übel auf: Die Verordnung umzusetzen, bedeute für ihn einen riesigen Aufwand, kritisierte er, sie greife unverhältnismäßig in seine unternehmerische Freiheit ein.

Der Schafzüchter erhob Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Sache alsbald dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorlegte (C-101/12). Eine solche Vorlage wird notwendig, wenn die Interpretation Europäischen Rechts unklar, für eine Entscheidung der nationalen Justiz aber wesentlich ist.

Der EuGH räumte dem allgemeinen Interesse am Schutz vor der Maul- und Klauenseuche absoluten Vorrang ein. Man habe 2001 mehrere Millionen Tiere systematisch notschlachten müssen — ein riesiger Verlust, der wesentlich kleiner ausgefallen wäre, hätte man damals schon Abstammung, Transportwege und Aufenthaltsorte der Tiere besser zurück-verfolgen können.

Daher sei die zusätzliche Markierung verhältnismäßig und notwendig, zumal inzwischen die Grenzkontrollen weggefallen seien. Mit dem Chip ließen sich Herkunft und Transport jedes einzelnen Tieres besser nachvollziehen, die Datenübertragung sei zuverlässiger und viel schneller. So könne man die gefährliche Tierkrankheit einfacher und effizienter bekämpfen und früher vorbeugende Maßnahmen treffen.

Finanziell belaste die Kennzeichenpflicht die Landwirte nicht über Gebühr, nicht einmal Züchter mit kleinem Tierbestand. Denn betroffene Landwirte könnten von den nationalen Regierungen Zuschüsse aus EU-Fördermitteln erhalten, um die Zusatzkosten leichter zu stemmen.

Schweine- oder Rinderhalter seien von dieser Regelung nicht betroffen. Das verstoße jedoch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, so der EuGH. Denn bei diesen Tieren sei die Gefahr einer Maul- und Klauenseuche geringer, die 2001 eine europaweite Krise im Schaf- und Ziegenbestand ausgelöst habe. Rinder und Schweine würden nicht so häufig transportiert und nicht in so großen Partien versteigert. Zudem ändere sich bei Schafen die Zusammensetzung einer Herde häufiger, was das Ansteckungsrisiko erhöhe.

Ohrmarken für Kälber

Urteile in einem Satz

Um den Tierbestand gegen Seuchen zu schützen, sind Rinderhalter verpflichtet, Kälber innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt an beiden Ohren mit Ohrmarken zu kennzeichnen; auch wenn eine EU-Verordnung die Möglichkeit vorsieht, diese Frist - für Kälber, die nicht von Milchkühen abstammen - auf sechs Monate zu verlängern, ist es nicht rechtswidrig, wenn der deutsche Gesetzgeber das strenger handhabt: Erstens überlässt die EU die praktische Umsetzung der Kennzeichenpflicht den EU-Mitgliedsstaaten und zweitens dient die deutsche Praxis gleichermaßen dem Tierschutz und den Verbrauchern; Ohrmarken für Kälber erhöhen die Transparenz des Herkunftsnachweises, beschleunigen im Fall des Falles die Bekämpfung von Tierseuchen und stärken so das Vertrauen der Konsumenten in die Qualität von Rindfleisch.

Zugverspätung durch höhere Gewalt

Eisenbahnunternehmen müssen Fahrgäste auch für die Folgen von Unwettern entschädigen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der österreichischen Eisenbahn (ÖBB-Personenverkehr AG) enthalten eine Klausel, nach der Fahrgästen der Fahrpreis nicht ersetzt wird, wenn sich ein Zug infolge "höherer Gewalt" verspätet. Auf Fälle von höherer Gewalt habe die Eisenbahn keinen Einfluss, daher stehe Zugreisenden kein Ersatzanspruch zu.

Von der österreichischen Schienen-Kontroll-Kommission wurde die ÖBB-Personenverkehr AG aufgefordert, diese Klausel zu streichen. Gegen diese Auflage klagte das Bahnunternehmen. Schließlich landete der Streit um die AGB-Klausel wegen seiner Bedeutung für die gesamte EU beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der EuGH entschied ihn zu Gunsten der Verbraucher: Eine Personenverkehrsgesellschaft müsse Fahrgäste auch dann entschädigen, wenn ein Zugausfall oder eine Zugverspätung auf höherer Gewalt beruhe, z.B. auf schwierigen Wetterverhältnissen, Streiks oder Schäden an der Eisenbahninfrastruktur (C-509/11). Das seien die Fälle von höherer Gewalt, die am häufigsten vorkämen.

Sie ereigneten sich sogar so berechenbar regelmäßig, dass Bahnunternehmen solche Zwischenfälle bei der Berechnung der Fahrpreise berücksichtigen könnten. Auf einschlägige Regelungen, wie sie für Flug-, Schiffsfahrgäste im Falle von Verspätungen durch höhere Gewalt gelten, könne sich die österreichische Bahn nicht berufen, so der EuGH: Die Situation in anderen Bereichen des Beförderungswesens sei nicht mit der Situation im Schienenverkehr vergleichbar.

Trikot-Werbung für Glücksspiel

Stadt Bremen schuldet der Firma bwin keinen Schadenersatz für den geplatzten Vertrag mit Werder Bremen

Fußballfans werden sich an das Tauziehen erinnern: In der Saison 2006/2007 lief die Fußballmannschaft des SV Werder Bremen zunächst mit Trikot-Werbung für bwin auf, einem Anbieter von Sportwetten. Bwin hatte mit dem Verein einen Sponsorenvertrag geschlossen.

Doch bald verschwand das Logo des Wettanbieters wieder — denn die Stadt Bremen hatte dem Fußballverein verboten, für Glücksspiele zu werben. Bwin hatte das Nachsehen und musste dem Verein, obwohl alle Werbemaßnahmen ausfielen, noch einige Monate die vereinbarten Beträge überweisen, bis ein neuer Hauptsponsor gefunden war.

Das Bremer Stadtamt hatte das Verbot mit dem Glücksspielstaatsvertrag begründet: Demnach waren in Deutschland Sportwetten und andere Glücksspiele den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten, Reklame für private Anbieter von Glücksspielen deshalb unzulässig. Doch dann entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010, dass das staatliche Glücksspielmonopol dem EU-Recht — dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit in Europa — widerspricht.

Nun sah Wettanbieter bwin eine Chance, den finanziellen Verlust durch das Verbot der Trikot-Werbung wettzumachen. Das Unternehmen verklagte die Stadt Bremen auf 5,9 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Stadtamt die Werbung nicht hätte untersagen dürfen. Aufgrund des rechtswidrigen Verbots habe man damals unnütz Geld für Marketingartikel und für die Trikot-Werbung ausgegeben, ohne vom Fußballverein eine Gegenleistung zu erhalten.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Bremen wiesen die Klage von bwin ab (1 U 6/08). Dass die Stadt Bremen die Reklame für Sportwetten auf den Trikots des SV Werder Bremen verbot, habe zwar objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union entsprochen, räumte das OLG ein. Das deutsche Sportwettenmonopol sei damit unvereinbar, wie der EuGH festgestellt habe.

Dennoch hafte die Stadt Bremen nicht für den Verlust von des Wettanbieters, weil den Verantwortlichen im Stadtamt kein Verschulden vorzuwerfen sei. Sie hätten sich bei ihrem Beschluss an der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert, das sich für das staatliche Glücksspielmonopol aussprach.

Die EU-Mitgliedsstaaten hätten den Umgang mit Glücksspiel seinerzeit sehr unterschiedlich gehandhabt, die Rechtslage sei unklar gewesen. Letztlich habe erst die Entscheidung des EuGH im Herbst 2010 diese Unklarheit beendet. Die habe das Stadtamt aber nicht vorhersehen können.

Die abgelehnte Bewerberin

Wer nicht eingestellt wird, kann keine Auskunft über bevorzugte Bewerber verlangen

Eine 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Frau hatte sich 2006 um eine Stelle als Softwareentwicklerin beworben. Später klagte sie gegen ihren Wunsch-Arbeitgeber, da er ihre Bewerbung abgelehnt hatte. Doch ob das Unternehmen einen anderen Bewerber/eine andere Bewerberin einstellte und welche Kriterien dafür letztlich den Ausschlag gegeben haben, das verriet ihr niemand.

Die Computerspezialistin war davon überzeugt, dass sie alle in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen mitbrachte. Dass man sie nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe, sei nur mit Diskriminierung zu erklären, warf sie dem Unternehmen vor. Der Arbeitgeber habe sie nur wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer russischen Herkunft abgelehnt.

Dafür verlangte die abgewiesene Bewerberin vom Unternehmen eine Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die stehe ihr nicht zu, entschied das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 287/08).

Das Unternehmen müsse Bewerbern keine Auskunft darüber geben, wen es schließlich einstellte und welche Gründe es dafür gab. So ein Anspruch abgelehnter Stellenbewerber lasse sich weder aus deutschem, noch aus europäischem Recht ableiten, wie der Europäische Gerichtshof bestätigt habe.

Dass man der Computerspezialistin Informationen über andere Bewerber und die Beurteilungskriterien vorenthielt, sei daher kein Indiz dafür, dass sie Opfer einer Diskriminierung geworden sein könnte. Was sie vor Gericht vorgetragen habe, reiche nicht aus, um den Verdacht zu begründen, man habe sie wegen ihrer Herkunft, ihres Alters oder wegen ihres Geschlechts benachteiligt.

Goldmünzen als Morgengabe

Aus dem Iran stammendes Paar hatte dieses Geschenk bei der Heirat vereinbart

Wer weiß eigentlich noch, was eine Morgengabe ist? Bis vor etwa 100 Jahren war es auch hierzulande üblich, dass der Mann bei der Hochzeit seiner Frau eine Morgengabe offerierte: ein Geschenk — oder auch das verbindliche Versprechen eines Geschenks —, um die Frau für den Fall seines Todes oder für den Fall einer Trennung wirtschaftlich abzusichern.

Ein iranisches Paar hatte 2001 in der Heimat geheiratet und vorher einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen. Der Ehemann verpflichtete sich darin, seiner Frau auf Verlangen eine bestimmte Menge Bahaar-Azadi-Goldmünzen als Morgengabe zu übergeben (heute sind sie 213.208 Euro wert). Später zog das Paar nach Dortmund. Beide haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. 2007 trennten sich die Eheleute — und die Ehefrau verlangte von ihrem Mann die Morgengabe.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (8 UF 37/12). Der Ehevertrag von 2001 sei wirksam. Nach den Grundsätzen des iranischen Zivilrechts solle die Morgengabe die Frau einerseits finanziell absichern und andererseits davor schützen, leichtfertig vom Mann verstoßen zu werden. Das sei kein unverbindlicher, religiöser Brauch, wie der Ehemann nun behaupte.

Der Vertrag sei auch nicht sittenwidrig, selbst wenn die Herausgabe der Münzen die Haushaltskasse des Ehemannes nun arg strapaziere. Schließlich habe er sich bei der Heirat nicht in einer Zwangslage befunden, so dass ihm gar nichts anderes übrig blieb, als wider Willen so ein Versprechen abzugeben. Die iranischen Wertvorstellungen, die dem Vertrag zugrunde lägen, müsse man respektieren.

Der Heilige Jakobus auf Reisen

Kunsthändlerin streitet mit Bayern um Ausfuhrerlaubnis für eine Holzbüste

Im Auftrag des Eigentümers verkaufte eine Münchner Kunsthändlerin 2010 eine Büste des Heiligen Jakobus: Ein amerikanischer Kunstsammler erwarb die gut 500 Jahre alte Skulptur für 35.000 Euro. Das Werk aus Lindenholz hatte zunächst in der Kirche eines fränkischen Kartäuserklosters gestanden, die im 16. Jahrhundert verfallen war und 300 Jahre später wieder aufgebaut wurde. Danach stellte man den Heiligen Jakobus dort im Altar auf.

Um 1960/1970 ersetzte der Eigentümer der Kartause die Holzbüste durch eine Kopie und nahm das Original in die fürstliche Kunstsammlung auf. Nach dem Jahr 2000 wechselte deren Eigentümer. 2010 wurde die Wanderung des Heiligen Jakobus gestoppt. Auf ihrem Weg nach Amerika beschlagnahmte der Zoll die Skulptur. Begründung: Für die Ausfuhr von Kulturgütern sei eine Genehmigung erforderlich.

Um die Büste zurückzubekommen, beantragte die Kunsthändlerin eine Ausfuhrerlaubnis. Doch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und das Bayerische Nationalmuseum lehnten sie ab. Die Behörden beriefen sich auf das Denkmalschutzgesetz und auf eine EU-Verordnung, die die Ausfuhr von Bestandteilen religiöser Denkmäler verbietet.

Die Jakobus-Skulptur gehöre schon längst nicht mehr zu einem denkmalgeschützten Ensemble, argumentierte die Kunsthändlerin, genau genommen brauche sie für die Ausfuhr gar keine Erlaubnis. Ihrer Ansicht nach verstieß der Verkauf schon deshalb nicht gegen das Denkmalschutzgesetz, weil dieses Gesetz noch gar nicht existierte, als der Heilige Jakobus aus dem Kloster in die Kunstsammlung gewandert war.

Trotzdem sei die Ausfuhr ohne Erlaubnis unzulässig, erklärte das Verwaltungsgericht München (M 17 K 11.5202). Und die sei zu Recht abgelehnt worden. Selbst wenn das Denkmalschutzgesetz hier nicht anwendbar sein sollte — die EU-Verordnung gelte unabhängig vom nationalen Schutzgesetz: Sie solle eine einheitliche Kontrolle bei der Ausfuhr von Kulturgütern sichern und habe Vorrang vor den Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Daher komme es auch nicht darauf an, wann die Figur aus dem Altar entfernt wurde. Die Büste des Heiligen Jakobus sei Teil eines Klosteraltars gewesen, also Teil eines religiösen Denkmals. Dass der Altar eine eher zufällig verschiedene Kunstwerke zusammenstellte, ändere daran nichts. In einem Kunstführer und auch in der Kunstsicherungskartei seien die Bestandteile des Altars als zusammengehörig beschrieben.

Damit waren Ausfuhr und Verkauf der Büste geplatzt: Der Heilige Jakobus durfte seine Reise ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht antreten.

Der Agent aus der Botschaft

Algerischer Geheimdienstler bespitzelte Landsleute und wird wegen Agententätigkeit verurteilt

Offiziell arbeitete der Mann als Fahrer für die algerische Botschaft in Berlin, eigentlich ging er aber einem anderen Beruf nach: Spitzel für den algerischen Geheimdienst. Im Auftrag eines "Botschaftsrats", der in Wirklichkeit Oberst des algerischen Geheimdienstes war, spionierte der Chauffeur oppositionellen Algeriern hinterher, die in Deutschland lebten: Regierungskritiker, Menschenrechtler und ähnlich verdächtiges Volk.

So reiste er einmal einem ehemaligen algerischen Major nach Frankfurt/Oder nach: Der hatte sich - nach dem Ende einer Kooperation mit der Bundeswehr - abgesetzt und in Deutschland mit seiner Familie Asyl beantragt. Der Major hielt in erster Linie die Armee dafür verantwortlich, dass in den 90er Jahren im Konflikt mit den Islamisten in Algerien so viele Menschen umgekommen waren. Diese Kritik passte der Regierung nicht. Der Chauffeur nutzte seine Kontakte und erreichte, dass ihm deutsche Beamte Anschrift und Asylakte des desertierten Offiziers zur Verfügung stellten.

Eine Reihe solcher Aktionen reichte nach Ansicht des Berliner Kammergerichts aus, um den Fahrer wegen "geheimdienstlicher Tätigkeit" für eine fremde Macht zu verurteilen, zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung ((1) 3 StE 2/07-1 (5/07)). Auch wenn der Täter oppositionelle Landsleute ausgeforscht habe - diese Spionage habe sich auch "gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtet.

Solche Erkenntnisse könnten ausländische Geheimdienste immer auch dazu benützen, die ausgeforschten Personen zu erpressen, um sie oder ihre Angehörigen "umzudrehen" und zur Mitarbeit im Geheimdienst zu bewegen. Egal, ob es sich um einzelne Oppositionelle oder um Ausländerorganisationen handle: Ausländer könnten sich in Deutschland im Rahmen der Gesetze frei betätigen und dürften nicht von Agenten ihres Heimatlandes unter Druck gesetzt werden.

Pilot erkrankt, Abflug verspätet

Das ist kein "außergewöhnlicher Umstand", der einer Airline die Ausgleichszahlung erspart

Die Passagiere einer Chartergesellschaft wollten von Sansibar zurück nach Frankfurt am Main fliegen. Doch der Flugkapitän hatte am Vortag in Mombasa einen Kreislaufkollaps erlitten und konnte seinen Dienst nicht antreten. Daher fiel der Flug ins Wasser. Erst am nächsten Morgen konnten die Urlauber mit dem nächsten regulären Flug nach Deutschland reisen. Die Fluggesellschaft zahlte ihnen 150 Euro Entschädigung.

Doch damit wollte sich ein Ehepaar nicht begnügen. Die Fluggäste forderten 600 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Je nach Streckenlänge müssen Airlines ihre Kunden mit 400 oder 600 Euro pro Person entschädigen, wenn ein Flug annulliert wird oder mit über drei Stunden Verspätung ankommt.

Die Zahlungspflicht entfällt nur, wenn das Ärgernis auf "außergewöhnliche Umstände" zurückzuführen ist. Auf diese Regelung berief sich die Fluggesellschaft: Für die Krankheit eines Piloten sei sie nicht verantwortlich. Sie könne nicht weltweit für solche Fälle Ersatzmannschaften bereitstellen. Das wäre wirtschaftlich unzumutbar.

In weit entfernten Flughäfen schnell Ersatzpiloten aufzutreiben, sei wirklich schwierig, räumte das Landgericht Darmstadt ein (7 S 250/11). Trotzdem sei die Krankheit eines Crew-Mitgliedes kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EU-Rechts (wie z.B. ein Vulkanausbruch). Dass ein Mitarbeiter deswegen seine Aufgabe nicht erfüllen könne, gehöre vielmehr — bei Fluggesellschaften ebenso wie bei anderen Unternehmen — zum normalen betrieblichen Ablauf.

Auf die Schuldfrage komme es hier also nicht an: Der krankheitsbedingte Ausfall von Arbeitnehmern sei das Risiko eines jeden Arbeitgebers, mit dem Firmen immer und überall rechnen müssten. Anders läge der Fall, wenn ein Crew-Mitglied bei einem Terroranschlag verletzt werde. Solche Ereignisse seien ihrer Natur nach nicht "Teil der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens" und von ihm nicht beherrschbar.

Die Airline müsse die Ausgleichszahlung leisten und schulde daher dem Ehepaar 1.050 Euro, entschied das Landgericht. Zugleich ließ es gegen das Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zu: Die Frage, ob die Krankheit eines Crew-Mitglieds als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Verordnung einzustufen sei, sei höchstrichterlich noch nicht entschieden. Dies zu klären, sei wegen einer Vielzahl ähnlicher Fälle notwendig.

Ein Pizza-Lieferservice ...

… muss für Waren wie Bier oder Eiscreme in der Preisliste den Grundpreis angeben

Ein Lieferservice bietet frisch zubereitete Speisen wie Pizza, Pasta und Salate an, zusätzlich fertig verpackte Getränke und Eiscreme. Ein "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe" beanstandete ein Werbeblatt des Lieferdienstes: In dem Reklameflyer hatte der Anbieter für Wein, Bier und Eiscreme nur die jeweiligen Endpreise, nicht aber den Grundpreis angegeben (= den Preis der Ware pro Liter bzw. Kilo).

Das aber schreibt die EU-Preisangabenrichtlinie für fertig abgepackte Ware vor. Anders verhält es sich mit dem Angebot an Speisen, weil bei frisch zubereiteten Speisen nicht der Verkauf, sondern die Dienstleistung für die Kunden im Vordergrund steht. Der Bundesgerichtshof gab den Wettbewerbshütern Recht (I ZR 110/11).

Der Lieferservice müsse in der Werbung für Fertigpackungen neben dem Endpreis auch den Grundpreis der Waren nennen. Für Bier, Wein und Eiscreme gelte diese Pflicht, denn derartige Waren würden fertig verpackt verkauft. Dass der Pizzadienst seinen Kunden diese Produkte genauso wie Pizza nach Hause liefere, verwandle den Verkauf von Getränkedosen etc. nicht in eine Dienstleistung.

Verstöße gegen die Preisangabenrichtlinie beeinträchtigten die Interessen der Mitbewerber und vor allem der Verbraucher: Ohne den Grundpreis sei es für Verbraucher wesentlich schwieriger, Preisvergleiche anzustellen.

Heilkräutertee "Indian Essence"

Verkauf neuartiger Lebensmittel setzt besondere Erlaubnis voraus

Eine Stiftung mit Sitz in Kanada vertreibt einen "indianisch-schamanischen Heilkräutertee", den angeblich kanadische Ureinwohner entwickelt haben. "Indian Essence" besteht aus pulverisierten oder fein geschnittenen Bestandteilen von Pflanzen (unter anderem Rinden von der Rot-Ulme). Aus der Kräutermischung wird durch wiederholtes Erhitzen und Abkühlen ein Sud bereitet, dem die Herstellerin eine "in vielerlei Hinsicht heilende Wirkung" zuschreibt.

Ihren Antrag auf eine Genehmigung für Einfuhr und Verkauf in Deutschland lehnte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ab. "Indian Essence" sei ein neuartiges Lebensmittel (im Sinne der Novel-Food-Verordnung der EU), das nur nach genauer Prüfung zugelassen werden dürfe. So eine Genehmigung liege jedoch für den Heilkräutertee nicht vor.

Die sei gar nicht nötig, konterte die Herstellerin, denn ihr Heilkräutertee sei ein traditionelles Lebensmittel und werde schon lange konsumiert. Ihre Klage gegen die Entscheidung des BVL hatte beim Verwaltungsgericht Braunschweig keinen Erfolg (5 A 117/12).

Auf dem Gebiet der EU-Mitgliedsstaaten sei "Indian Essence" noch nicht in nennenswertem Umfang konsumiert worden, so das Gericht. Die Herstellerin habe zwar das Gegenteil behauptet. Sie habe aber nicht belegen können, dass Verbraucher bereits ausreichende Erfahrungen mit dem Konsum des Heilkräutertees hätten oder dass innerhalb der EU wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorlägen.

Nach diesem Maßstab sei es also richtig, den Heilkräutertee als neuartiges Lebensmittel einzustufen, das möglicherweise bedenklich sein könnte. Ohne besondere Genehmigung nach den Richtlinien der Novel-Food-Verordnung dürften solche Lebensmittel in EU-Mitgliedsstaaten nicht zum Verkauf zugelassen werden.

Flug wegen eines Streiks annulliert

Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen

Die Kundin hatte für sich und ihren Lebensgefährten einen Hin- und Rückflug von Düsseldorf nach Miami gebucht. Der Rückflug hätte am 22. Februar 2010 stattfinden sollen. Einige Tage vorher kündigte die Pilotenvereinigung Cockpit einen Streik an (22.2. bis 25.2.). Drei Tage vor dem geplanten Rückflug erfuhren die Florida-Urlauber, dass die Fluggesellschaft den Flug annullieren und die Fluggäste umbuchen musste. Erst am 25. Februar landeten die Urlauber in Düsseldorf.

Sie verklagten die Airline auf eine Ausgleichszahlung von je 600 Euro (gemäß der europäischen Fluggastrechte-Verordnung). Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob ein Streik ein "außergewöhnliches Ereignis" im Sinne der EU-Verordnung darstellt. Liegen außergewöhnliche, von der Fluggesellschaft nicht beeinflussbare Umstände vor, erhalten die Fluggäste nämlich keine Entschädigung.

Ein Streik zähle zum Betriebsrisiko und zum normalen Geschäftsbetrieb, hatte das Landgericht Köln entschieden. Das sei kein außergewöhnlicher, für das Unternehmen unvermeidbarer Umstand. Mit dieser Begründung sprach das Landgericht den Florida-Urlaubern die Ausgleichszahlung zu. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (X ZR 138/11).

Ein Streik könne den planmäßigen Betriebsablauf einer Airline erheblich beeinträchtigen, so die Bundesrichter. Streiks zählten nicht zu den Ereignissen, mit denen man typischerweise bei der Durchführung von Flügen rechnen müsse, wie z.B. technische Defekte durch fehlerhafte Wartung. Kündige eine Gewerkschaft einen Streik an, sei das ein von außen gesetztes Faktum, das die Airline "nicht im Griff" habe.

Kämpften Mitarbeiter um einen anderen Tarifvertrag, ziele das "Kampfmittel Streik" gerade darauf ab, den Betriebsablauf zu beeinträchtigen und möglichst vollständig lahm zu legen. Die Fluggesellschaft habe damit rechnen müssen, dass die meisten ihrer Piloten dem Streikaufruf folgen würden. In so einer Situation sei es unvermeidlich, Flüge zu streichen, weil das Unternehmen ohne Piloten den Flugplan schlechterdings nicht einhalten könne.

Fehl gehe auch der Einwand, dass die Fluggesellschaft den Streik leicht hätte vermeiden können, wenn sie den Forderungen der Piloten nachgegeben hätte. Da würde man vom Unternehmen verlangen, auf seine Tarifrechte zu verzichten und "sich im Arbeitskampf von vornherein in die Rolle des Unterlegenen zu begeben". Das wäre weder für die Airline zumutbar, noch läge es im wohlverstandenen Interesse der Fluggäste.

Mutter entführte ihre Kinder aus Polen

Besteht akute Selbstmordgefahr bei der Tochter, kommt eine Rückkehr zum Vater nicht in Frage

Viele Jahre hatte die polnische Familie in Deutschland gelebt. Tochter U wurde 2001 hier geboren. Nach der Geburt des Sohnes Z 2008 ließen sich die Eltern scheiden, sie lebten jedoch später in Polen wieder zusammen. Doch die Ehe war nicht mehr zu kitten: Im Sommer 2011 zog die Mutter mit den Kindern zurück nach Deutschland. Da dies gegen den Willen des (mit-)sorgeberechtigten Vaters geschah, gilt der Umzug als Kindesentführung.

Auf den Antrag des Vaters hin ordnete ein deutsches Familiengericht an, die Kinder müssten zurück nach Polen. Gegen diese Entscheidung legte die Mutter Beschwerde ein: Ihre Tochter weigere sich entschieden zurückzukehren und habe gesagt, "lieber wolle sie sterben". Es bestehe Selbstmordgefahr.

Gestützt auf eine Ausnahmeregelung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) stoppte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Rückführung der Kinder (II-11 UF 85/12). Vorher hatte das OLG Mitarbeiter des Jugendamts und einen Facharzt für Kinderpsychiatrie befragt, die das Mädchen kannten. Alle stimmten darin überein, dass U für ihr Alter sehr reif und ernsthaft sei. Das Mädchen sei offenkundig nicht von der Mutter beeinflusst, sondern durch eigene Überlegungen zu seinem Entschluss gelangt.

U habe ihn gut begründet. Das Kind lehne nicht Polen ab, sondern fürchte die Geringschätzung des Vaters. Negative Erfahrungen hätten das Verhältnis mehr oder weniger zerstört: Der Vater habe sie immer nur angeschrieen, sie wegen ihrer Figur gehänselt, die polnische Halbschwester offen vorgezogen, so die Schilderung des Mädchens. Schließlich habe er eine neue Freundin gefunden und ihre Mutter, sie und den Bruder aus dem Haus geworfen. Wären die Großeltern nicht gewesen, hätten sie "alle auf der Straße gesessen". Der Gedanke an eine Rückkehr zum Vater sei so schrecklich, dass sie sich eher umbringen werde.

Auch auf das OLG wirkte das Mädchen "ungewöhnlich reif": Man dürfe seine kompromisslos ablehnende Haltung nicht unterschätzen. Die ersten sieben Jahre ihres Lebens habe das Kind in Deutschland verbracht. Besser als die meisten anderen Kinder, die "grenzüberschreitend entführt" wurden, könne U daher beurteilen, wo sie leben wolle. Die Mutter tendiere nicht dazu, den Vater übermäßig "anzuschwärzen", sondern zeige vor allem echte Sorge um das Kind.

Wenn bei U eine Rückkehr nach Polen nicht in Frage komme, gelte das für den vierjährigen Bruder ebenfalls. Für ihn seien Mutter und Schwester die engsten Bezugspersonen. Die Eltern trennten sich, als er etwa zwei Jahre alt gewesen sei. Müsste er allein zurückkehren, wäre bei Z ein seelischer Schaden zu befürchten.

Dubai-Reise fiel mangels Visum ins Wasser

Türkischer Kunde wurde im Reisebüro über das Visum nicht informiert: kein Schadenersatz!

Im Ruhrgebiet leben viele Menschen türkischer Herkunft. Manche haben einen deutschen Pass und sprechen hauptsächlich ihre Muttersprache, andere sind türkische Staatsangehörige und sprechen perfekt Deutsch. Kurz: Die Sprache erlaubt keinen Rückschluss auf die Staatsangehörigkeit. Das wurde einem (deutsch und türkisch sprechenden) Kunden zum Verhängnis, der in einem Ruhrpott-Reisebüro eine ziemlich teure Reise nach Dubai gebucht hatte.

Als er an sein Reiseziel fliegen wollte, wurde ihm dies verweigert, weil ihm die nötigen Reisedokumente fehlten. Türkische Staatsangehörige brauchen für Reisen in die Emirate ein spezielles Visum. Darüber hatte man den Mann im Reisebüro aber nicht informiert. Also schulde ihm das Reisebüro Schadenersatz, meinte er: Die Mitarbeiterin des Reisebüros sei für sein Malheur verantwortlich. Sie hätte ihn fragen müssen, ob er Türke sei — schließlich habe er sich im Reisebüro mit dem Geschäftsführer auf Türkisch unterhalten.

Das sah auch das Amtsgericht so und verurteilte den Reiseveranstalter, dem verhinderten Dubai-Reisenden 4.414 Euro zurückzuzahlen. Doch das Landgericht Duisburg beurteilte den Fall anders (7 S 33/12). Reiseveranstalter — und Reisebüros als ihre Vermittler — seien zwar verpflichtet, Kunden vor Vertragsschluss über die erforderlichen Reisedokumente aufzuklären. Das gelte aber nur für deutsche Kunden und EU-Bürger.

Vorsorglich alle Reisenden ungefragt darauf hinzuweisen, dass für Staatsangehörige von Staaten außerhalb der EU (so genannte "Drittstaaten") andere Einreisebestimmungen gelten, wäre zu viel verlangt von einem Reisebüro: Diese Information stehe in den "Wichtigen Hinweisen" im Reisekatalog und könne außerdem — jedenfalls bei Fernreisen — bei den Kunden als bekannt vorausgesetzt werden. Letztlich sei es Sache des Reisenden, sich die erforderlichen Dokumente zu beschaffen.

Reisebüros müssten nicht jeden Kunden nach seiner Staatsangehörigkeit fragen. Zur Information über Visa etc. wären die Mitarbeiter des Reisebüros nur verpflichtet gewesen, wenn sie unschwer hätten erkennen können, dass der Kunde Türke war. Das treffe aber nicht zu. Ein türkischer Name und ein Beratungsgespräch in türkischer Sprache sei "kein Indikator für die Staatsangehörigkeit". Viele deutsche Staatsbürger, die aus der Türkei stammten, sprächen Türkisch.

Airlines müssen Fluggäste betreuen ...

… wenn sie diese wegen "außergewöhnlicher Umstände" nicht befördern können

Nach dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull wurde im April 2010 der Luftraum über Europa eine Woche lang gesperrt. Viele Urlauber, die für diesen Zeitraum einen Rückflug gebucht hatten, blieben im Ausland "hängen". So auch eine irische Staatsbürgerin, Frau M, die mit Ryanair nach Südportugal geflogen war.

Am 17. April hätte der Rückflug von Faro nach Dublin stattfinden sollen. Er wurde annulliert, die Urlauberin konnte erst am 24. April zurückkehren. In dieser Woche kümmerte sich die Fluggesellschaft Ryanair nicht um sie. Frau M verklagte die Airline auf Schadenersatz: Während der Wartezeit habe sie 1.130 Euro fürs Hotelzimmer und für Essen ausgeben müssen.

Der Dublin Metropolitan District Court legte den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Ryanair argumentierte so: Die Schließung des Luftraums wegen eines Vulkans sei ein so außergewöhnlicher Fall höherer Gewalt, dass man von Fluggesellschaften keine Betreuung der Fluggäste erwarten könne (wie von der EU-Verordnung Nr. 261/2004 bei annullierten Flügen vorgesehen). Bei so massiven Ausfällen wäre eine Betreuungspflicht ruinös.

Das Urteil des EuGH: Seien Airlines gezwungen, Flüge zu annullieren — wegen außergewöhnlicher Umstände, die sie nicht beeinflussen könnten —, müssten die Unternehmen keine Ausgleichszahlung leisten. Sie seien aber nicht von der Pflicht befreit, die Fluggäste zu betreuen (C-12/11). Passagiere befänden sich in einer besonders prekären Lage, wenn sie tagelang auf einem Flughafen oder in der Nähe ausharren müssten.

In so einer Notlage müssten die Fluggesellschaften den Kunden Mahlzeiten bzw. Erfrischungen anbieten und dafür sorgen, dass sie mit ihren Familien oder Arbeitgebern zu Hause Kontakt aufnehmen könnten. Bei längeren Wartezeiten müssten sich die Unternehmen auch um Zimmer für die Fluggäste kümmern und darum, dass sie vom Flughafen zum Hotel und zurück transportiert würden.

Diese Pflicht sei weder zeitlich, noch finanziell begrenzt: Sie gelte für die ganze Zeit, in der die Kunden auf einen Ersatzflug warten müssten. Natürlich müssten die Fluggesellschaften nur notwendige und angemessene Beträge ersetzen. Das sei dennoch teuer für die Airlines, räumte der EuGH ein, aber durch den Zweck gerechtfertigt, den Fluggästen Schutz auf hohem Niveau zu bieten. Im Übrigen planten umsichtige Unternehmen solche Kosten im Voraus ein. Kosten, die mit der Betreuungspflicht einhergingen, könnten Fluggesellschaften auf die Flugpreise umlegen.

Verspäteter Anschlussflug außerhalb Europas

Keine Entschädigung für Fluggäste, weil die EU-Fluggastrechteverordnung nur in der EU gilt

Zwei Reisende hatten in etwa dasselbe erlebt. Beide flogen vom Flughafen Frankfurt am Main ab, mit Flugzeugen außereuropäischer Fluglinien. Beide Flüge starteten pünktlich und landeten zunächst nach Plan. Ein Passagier in Sao Paulo in Brasilien, von wo aus er nach Belem (ebenfalls in Brasilien) weiterflog. Der andere Fluggast stieg in Muskat im Oman in ein Flugzeug nach Bangkok um.

Beide Anschlussflüge hatten jeweils acht Stunden Verspätung. Zuviel, fanden die frustrierten Fluggäste. Sie forderten Entschädigung: Laut EU-Verordnung müssten so erheblich verspätete Flüge wie annullierte Flüge behandelt werden — demnach stehe ihnen eine Ausgleichszahlung von 600 Euro zu.

Das juristische Problem: Ist die EU-Verordnung über die Rechte von Fluggästen auch außerhalb von Europa anzuwenden? Schließlich waren nur die Anschlussflüge verspätet. Die Fluggäste argumentierten so: Man müsse die Flüge jeweils als einen Flug ansehen, mit Start in Frankfurt und Endziel Bangkok bzw. Endziel Belem. Die EU-Verordnung müsse für Flüge bis zu ihrem Endziel gelten.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (X ZR 12/12, X ZR 14/12). Anschlussflüge seien als separate Flüge einzustufen, auch wenn sie gleichzeitig mit dem ersten Flug gebucht wurden. Da sie an einem Flughafen außerhalb Europas starteten — Sao Paulo und Muskat — und auch der Zielflughafen nicht in Europa lag, hätten die Europäischen Richtlinien hier keine Geltung. Sie seien nur anwendbar, wenn entweder der Startflughafen oder der Zielflughafen in einem EU-Mitgliedsstaat liege. Treffe das nicht zu, bestehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung.

Entlassenes Kindermädchen ...

… zeigt die Arbeitgeber beim Jugendamt wegen Verwahrlosung der Kinder an

Die Hauswirtschafterin kaufte gelegentlich ein. Im Wesentlichen hatte das Ehepaar sie aber auf Probe eingestellt, um zwei Kinder zu betreuen: ein Mädchen von zehn Monaten und einen zwei Jahre alten Jungen. Die Eltern kamen zu dem Schluss, dass die Frau mit den Kindern nicht richtig umging und kündigten ihr fristgemäß noch in der Probezeit.

Die Reaktion der Arbeitnehmerin: Sie wandte sich an das Jugendamt und zeigte die Eltern wegen Verwahrlosung der Kinder an. Das Baby habe dadurch bereits physische Schäden davon getragen. Um den Vorwurf zu überprüfen, ordnete das Jugendamt eine Untersuchung an: Ein Kinderarzt erklärte, dem Mädchen fehle nichts. Die Eltern kündigten der Hauswirtschafterin nun fristlos.

Zu Recht, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe sich 2011 ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen dürfe, der ihn anzeige. Da sei immer eine Abwägung der Interessen nötig: Denn einerseits müsse ein Arbeitnehmer auf den Ruf des Arbeitgebers Rücksicht nehmen und sich loyal verhalten.

Andererseits decke das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung das Vorgehen des Arbeitnehmers — vorausgesetzt, die Information sei wahr, die Anzeige liege im öffentlichen Interesse und es existierten keine diskreteren Mittel, um den angeprangerten Missstand zu beheben.

Nichts davon treffe im konkreten Fall zu: Hier sei das Motiv für die Anzeige wohl eher, dass sich die Frau für die ordentliche Kündigung habe rächen wollen. Das Attest des Kinderarztes belege, dass die Vorwürfe nicht stimmten.

Doch selbst wenn sie zuträfen, hätte die Arbeitnehmerin falsch gehandelt: Sie hätte ihren Verdacht zunächst intern mit dem Ehepaar besprechen und klären müssen. Erst wenn dieser Versuch gescheitert wäre, hätte sie sich an die Behörde wenden dürfen.

Sportwettenanbieter fordert Ausgleich für entgangene Gewinne

Kein Schadenersatz für "Berufsverbot", obwohl das staatliche Wettmonopol hierzulande nicht europakonform war

Ein Sportwettenanbieter mit einer Lizenz aus Gibraltar hatte vor einigen Jahren in Bayern Wettbüros eröffnet. Die bayerischen Behörden verboten 2005 sein Geschäft — unter Verweis auf den Staatsvertrag zum Lotteriewesen, der es in Deutschland nur den staatlichen Lotteriegesellschaften (Oddset) erlaubt, solche Wetten anzubieten.

Im September 2010 erklärte jedoch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das deutsche Sportwettenmonopol sei mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Daraufhin forderte der Wettanbieter vom Bundesland und von zwei bayerischen Städten Schadenersatz für entgangene Gewinne in den Jahren 2006 und 2007.

Schadenersatz stehe ihm nicht zu, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 196/11). Den könnte man ihm allenfalls zubilligen, wenn die bayerischen Behörden eklatant gegen EU-Recht verstoßen hätten. Dieser Vorwurf wäre aber nur gerechtfertigt, wenn die Regelungen des EU-Rechts eindeutig gewesen wären und die bayerischen Behörden vorsätzlich diesen Regelungen zuwider handelten. Vor 2005 habe aber der EuGH noch gar nicht klar formuliert gehabt, dass das staatliche Wettmonopol, so wie es in Deutschland praktiziert wurde, dem EU-Recht widersprach.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2006 entschieden, die deutschen Regelungen seien in sich nicht stimmig und müssten geändert werden — durchaus im Sinne der europäischen Anforderungen. Das höchste deutsche Gericht habe dem Gesetzgeber allerdings bis Ende 2007 Zeit gegeben, neue Bestimmungen zu erlassen. 2005 hätten die bayerischen Behörden noch davon ausgehen dürfen, dass Sportwetten bis auf weiteres den Monopolgesellschaften vorbehalten bleiben würden.

"Sie haben einen Preis gewonnen!"

EuGH verbietet solche Werbebriefe, wenn sie mit verschleierten Kosten verknüpft sind

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Streit zwischen britischen Werbeunternehmen und der Wettbewerbsbehörde "Office of Fair Trading" (OFT) zu entscheiden. Diese Werbebriefe kennt man ja auch in Deutschland zur Genüge: Mit Zeitungen oder Zeitschriften kommen Briefe (oder Rubbelkarten usw.) ins Haus und verheißen dem Empfänger großes Glück. "Sie haben einen Preis gewonnen!"

Um eine Gewinnnummer zu erhalten oder um überhaupt herauszufinden, was er gewonnen hat, muss der Empfänger allerdings eine teure Mehrwertnummer anrufen oder sich eines Mehrwert-SMS-Dienstes bedienen. Die Kosten des Anrufs pro Minute erfährt der Verbraucher, nicht aber, dass die Werbefirma davon einen Anteil kassiert. Bestenfalls wird im Kleingedruckten über die Alternative "Post" informiert.

Manchmal geht es da auch um größere Beträge. Mehrere Werbebriefe offerierten z.B. den Empfängern Mittelmeerkreuzfahrten als Gewinn. Die englischen Verbraucher konnten die Schiffsreise jedoch nur antreten, wenn sie eine Versicherung, Verpflegungskosten, Zuschläge für eine Einbettkabine oder Zweibettkabine und Hafengebühren bezahlten. Zwei Paare sollten für den Preis, also die Teilnahme an der Kreuzfahrt, 399 Britische Pfund pro Person ausgeben.

Gewinne sind letztlich nur Köder — wie die Gewerbetreibenden vor Gericht zugaben. Sie sprechen mit den "Gewinnbriefen" Verbraucher an, um durch die Antworten an Daten heranzukommen. Die aktuellen Adressen, Mailadressen und Telefonnummern benützen die Werbefirmen anschließend, um den Verbrauchern Produkte anzubieten. Oder sie verkaufen die Daten an Unternehmen, die ihrerseits Produkte anbieten.

Der EuGH erklärte diese aggressiven Geschäftspraktiken für unzulässig (C-428/11). Die Werbefirmen vermittelten den Empfängern den falschen Eindruck, sie hätten schon etwas gewonnen. Dabei müssten die Verbraucher erst einmal (mal geringe, mal erhebliche) Kosten übernehmen, um den angeblichen Gewinn (oder auch nur Informationen darüber) zu bekommen. Dieses Vorgehen sei sogar dann verboten, wenn die Kosten für den Verbraucher gemessen am Wert des Gewinns geringfügig seien.

Justizangestellte arbeitet elf Jahre als Vertretung

Ist bei 13 befristeten Arbeitsverträgen "am Stück" die Befristung noch sachlich begründet?

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen beschäftigte eine Justizangestellte von 1996 bis Ende 2007, also elf Jahre lang, nur mit befristeten Arbeitsverträgen. 13 Verträge waren es insgesamt. In dieser langen Zeit vertrat die Frau andere Justizangestellte, die sich in Elternzeit oder in Sonderurlaub befanden. 2006 zog sie vor Gericht, um die Befristung überprüfen zu lassen. Wenn ständig ein Vertreter bzw. eine Vertreterin gebraucht werde, so ihr Argument, müsste der Arbeitgeber diese Arbeitskraft unbefristet einstellen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor und formulierte das Problem so: Darf ein Arbeitgeber mit dem Argument, er benötige ja nur einen Vertreter/eine Vertreterin, befristete Arbeitsverträge abschließen — wenn doch der Vertretungsbedarf so kontinuierlich besteht, dass er ebenso gut durch ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis gedeckt werden könnte?

Wenn ein Arbeitgeber dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückgreife, missbrauche er damit nicht prinzipiell die Möglichkeit, befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen, urteilte der EuGH (Urteil vom 26.01.2012, C-586/10). Zahl und Dauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen, direkt aufeinander folgenden Verträge könnten jedoch durchaus ein Indiz dafür sein.

Daraufhin hob das BAG ein Urteil des Landesarbeitsgerichts auf, das die Klage der Justizangestellten abgewiesen hatte (7 AZR 443/09). Ihr Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, habe zwar auch beim letzten Arbeitsvertrag mit der Angestellten die Befristung mit dem Bedarf an Vertretung sachlich begründet, so das BAG. Die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses (über elf Jahre) und die Zahl von 13 befristeten Verträgen sprächen aber dafür, dass der Arbeitgeber diese Option rechtsmissbräuchlich ausgenutzt habe.