Europa und internationales Recht

Illegale Reben

Europarecht: Winzer muss alte Reben roden, die ohne Genehmigung angepflanzt wurden

Ein Winzer legte sich mit der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau an. 2008 forderte sie von ihm, Weinreben auf einer Fläche von 800 Quadratmetern zu entfernen: Sein Vater habe diese Fläche 1972 ohne weinrechtliche Genehmigung bepflanzt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist das europäische Recht zum Weinanbau, das die Überschussproduktion von Wein bekämpfen soll: Illegal gepflanzte Reben, die vor dem 1.9.1998 gepflanzt wurden, waren bis Ende 2009 anzumelden. Wer sie meldete und Gebühren zahlte, musste nicht roden. Wer illegal gepflanzte nicht meldete, dem drohte der Befehl, sie auszureißen …

Vergeblich klagte der Winzer gegen den Bescheid der Landesanstalt: Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied gegen ihn (W 3 K 14.37). Letztlich seien die umstrittenen Vorschriften zu Gunsten der Winzer erlassen worden, erläuterte das Gericht:

Verstöße gegen das Verbot von Neuanpflanzungen erhöhten kontinuierlich den Wein-Überschuss. Die widerrechtlichen Anpflanzungen führten zu unlauterem Wettbewerb und verschärften die ohnehin großen Probleme des europäischen Weinsektors.

Die Landesanstalt für Weinbau habe den Winzer darauf aufmerksam gemacht, dass er die Legalisierung der nicht genehmigten Reben beantragen könne. Das habe er nicht getan. Stattdessen habe er auf dem Standpunkt beharrt, die Reben seien vor 36 Jahren gepflanzt worden, also müsse die Landesanstalt den bestehenden Zustand anerkennen. Dem Vater des Winzers sei 1972 aber nur eine Überführung von Reben erlaubt worden, nicht das Anpflanzen auf diesem Grundstück.

Auf die "Hobbyregelung" könne sich der Winzer auch nicht berufen (Hobbyregelung: Reben für den Eigenverbrauch sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen). Dafür sei die Fläche zu groß, ihre Erträge seien nicht für den Verbrauch im eigenen Haushalt bestimmt. Der Winzer habe zudem selbst erklärt, er wolle einen Museumsweinberg als touristischen Anziehungspunkt schaffen und eigenen Wein ausschenken. Der Weinanbau sei für ihn also kein Hobby.

Um das Roden der Reben kommt der Weinbauer daher nicht herum. Da er die Rodung längst hätte vornehmen müssen, musste er auch noch 1094,40 Euro Strafgeld zahlen.

Kindesentführung befürchtet

Vater soll beim Abholen des Kindes seinen Reisepass hinterlegen

Einer deutschen Mutter, die sich von ihrem syrischen Mann getrennt hatte, wurde vom Familiengericht das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn übertragen. Der Vater durfte den fünfjährigen Jungen jeden zweiten Samstag von 10 bis 18 Uhr alleine sehen. Da der Syrer gedroht hatte, "mit dem Kind ins Ausland zu verschwinden", ordnete das Familiengericht an, er müsse während der Treffen mit dem Kind seinen Reisepass hinterlegen.

Diese Regelung wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe aufgehoben (2 UF 176/94). Es sei zwar richtig, dem Vater zu verbieten, mit dem Kind ins Ausland zu reisen. Das Familiengericht befürchte zu Recht, dass der Syrer sich absetzen könnte, und zwar zu seiner in Ägypten lebenden Schwester.

Auch wenn es darum gehe, eine Kindesentführung zu verhindern: Man könne von dem Mann nicht verlangen, seinen Pass zu hinterlegen. Ein Ausländer, der von der Polizei ohne Pass angetroffen werde, gefährde seine Aufenthaltsgenehmigung. Außerdem verweise der Syrer mit Recht darauf, dass sein Pass Eigentum seines Heimatstaates sei.

Wann kommt ein Flugzeug an?

Ausgleichszahlung gibt’s nur bei einer Flugverspätung von mindestens drei Stunden

Eine Frau flog vom Flughafen Hannover-Langenhagen nach Palma de Mallorca. Dort sollte sie um 7.30 Uhr ankommen. Das klappte nicht, weil das Flugzeug zu spät abhob: Mit einer Verspätung von drei Stunden und acht Minuten startete es in Hannover. Doch wann genau kam es an? Um diese Frage wurde schließlich vor Gericht gestritten.

Die deutsche Urlauberin war der Ansicht, ihr stehe — gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung — eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft zu. Denn sie sei um 10 Uhr 40 in Palma aus dem Flugzeug ausgestiegen, also mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden angekommen. Das Ankunftsgate des Flughafens habe sie noch viel später betreten.

Dagegen lautete der Standpunkt der Fluggesellschaft: Ein Flugzeug komme am Zielflughafen an, wenn es auf der Landebahn aufsetze. Das sei noch vor 10 Uhr 30 geschehen, also schulde sie der Urlauberin nichts.

Um zu klären, ob das Limit von drei Stunden überschritten wurde, musste sich das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit diesen unterschiedlichen Definitionen des Begriffs "Ankunftszeit" befassen (234 C 260/13). Die Lösung des Gerichts: Ein Flieger sei dann angekommen, wenn er die Parkposition erreicht habe. Nur der vollständige Stillstand des Flugzeugs sei zeitlich exakt zu bestimmen und von der Fluggesellschaft zu beeinflussen.

Wie lange ein Flieger nach dem Aufsetzen auf der Landebahn ausrolle, sei unterschiedlich: je nach Größe des Flughafens und der Entfernung der Landebahn vom Gate. Auch das Aussteigen der Passagiere aus dem Flugzeug sei nicht eindeutig bestimmbar: Das hänge vom Sitzplatz ab und wie lange ein Fluggast brauche, um seine Sachen zu packen.

In Palma de Mallorca habe der Flieger um 10 Uhr 27 Uhr Ortszeit die Parkposition erreicht, also 2 Stunden 57 Minuten später, als er planmäßig ankommen sollte. Die Flugverspätung habe demnach keine drei Stunden gedauert — der Urlauberin stehe keine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft zu.

Spende an den Papst nicht absetzbar

Steuerberatungs-GmbH spendierte Papst Benedikt Geld für einen guten Zweck

Bei einer Generalaudienz in Rom (2007) hatte der Geschäftsführer einer deutschen Steuerberater-GmbH Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Die Spende sollte es osteuropäischen Jugendlichen ermöglichen, am Weltjugendtag 2008 in Sydney teilzunehmen.

Die Kirche stellte dem edlen Spender eine Spendenbescheinigung aus, unterschrieben vom Aussteller "Staatssekretär seiner Heiligkeit" am Ausstellungsort Vatikan. Die Steuerberater-GmbH wollte den Betrag bei der Steuererklärung für 2007 steuermindernd berücksichtigt wissen.

Das wurde vom Finanzamt abgelehnt: Spendenabzug komme nach deutschem Recht nur in Frage, wenn der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts in einem Mitgliedsstaat der EU sei. Zum Beispiel eine steuerbefreite Körperschaft wie die deutsche katholische Kirche. Aber der Vatikan gehöre nicht der EU an.

Gegen diesen Steuerbescheid klagte die GmbH: Eine Zuwendung an den Papst als Repräsentanten der römisch-katholischen Weltkirche müsse zugleich als Zuwendung an die deutsche katholische Kirche angesehen werden, die Bestandteil der Weltkirche sei, argumentierten die Steuerberater.

Das Finanzgericht Köln stellte sich jedoch auf die Seite des Finanzamts (13 K 3735/10). Bei einer Spende direkt an den Papst seien die Voraussetzungen für den Spendenabzug nach deutschem Steuerrecht nicht erfüllt. Empfänger sei dann entweder der Heilige Stuhl, der Vatikanstaat oder die katholische Weltkirche — das sei schwer zu klären. Jedenfalls hätten sie alle im Vatikan ihren Sitz.

Und der Vatikan gehöre weder der EU, noch dem Europäischen Wirtschaftsraum an. Gründe, die es nahe legten, eine Spende an den Papst gerade der deutschen katholischen Kirche als Empfängerin zuzuordnen, seien nicht ersichtlich. Vielmehr sei die Spende ausdrücklich zu Gunsten Jugendlicher aus Osteuropa zwecks Teilnahme am Weltjugendtag in Australien geleistet worden. Auch nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Spende habe diese nichts mit Deutschland zu tun.

Obazter ist typisch bayerisch

Der Name des Biergartenkäses wird als geographische Angabe EU-weit geschützt

Vor dem Bundespatentgericht wurde über den bayerischen Käse verhandelt, der von Einheimischen vorzugsweise im Biergarten verzehrt wird. Ein Verein, dem unter anderem Unternehmen der bayerischen Milchwirtschaft angehören, hatte nämlich beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Namen "Obazda, Bayerischer Obazda, Obazter und Bayerischer Obazter" als Ursprungsbezeichnung bzw. als geographische Angabe zu schützen.

Die Markenbehörde startete eine Umfrage unter Fachverbänden und Ministerien, die alle bestätigten, "Obazter" sei eine typisch bayerische Spezialität mit 150-jähriger Geschichte. Daraufhin wurde die Bezeichnung ins EU-Verzeichnis geschützter geographischer Angaben aufgenommen. Das bedeutet: Nur noch in Bayern hergestellter Obazter darf diesen Namen tragen, weil sich Qualität und Ansehen des Produkts aus der regionalen Herkunft ergeben.

Nun fürchtete eine P-GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg, die ebenfalls "Obazten" produziert, um ihren Absatz. Die Firma legte Einspruch ein: Obazter werde bundesweit und auch in Österreich hergestellt, EU-weit werde der Name für gleichartige Käse-Erzeugnisse verwendet. Er sei zu einer Gattungsbezeichnung für eine Mischung aus Camembert, Brie und Gewürzen wie Paprika geworden. Deshalb dürfe man ihr nicht verbieten, die Bezeichnung Obazter für ihre Produkte zu benützen.

Die P-GmbH hätte Recht, so das Bundespatentgericht, wenn der Zusammenhang zwischen der regionalen Herkunft und der Qualität bzw. dem Ansehen, das dem Produkt zugeschrieben werde, verschwunden wäre (30 W (pat) 9/10). Dass "Obazter", ohne jeden Bezug zu Bayern, nur noch für eine besondere Art von Käse stehe, treffe aber nicht zu.

Eine Produktion größeren Umfangs außerhalb von Bayern sei nicht zu belegen. Und selbst die "Fremdprodukte" nähmen Bezug auf das ursprüngliche Herkunftsgebiet. Die P-GmbH selbst verwende auf der Verpackung ein stilisiertes Rautenmuster und spiele damit auf die bayerische Flagge an. Ein nordrhein-westfälischer Hersteller verfüge sogar über einen bayerischen Zweigstandort.

Die P-GmbH zog den Kürzeren: Das Bundespatentgericht gab den Weg frei für den Eintrag von "Obazter" bzw. "Obazda" als geschützte geographische Angabe. Vorher muss allerdings das Deutsche Patent- und Markenamt noch einige Details klären, z.B. den Mindestanteil von Camembert oder Brie und die zulässigen Varianten der Konservierung.

Bierkrieg um die Marke "BUD"

Tschechische Brauerei verliert den Streit mit einem amerikanischen Bierkonzern

Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch hat vor der Jahrtausendwende beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Marke "BUD" für Biere angemeldet. Dagegen protestierte die tschechische Brauerei Budejovický Budvar: "Bud" sei eine geschützte Ursprungsbezeichnung für Budweiser Bier.

Das sei zwar richtig, erklärte das HABM. Doch dieser Schutz werde nur in EU-Mitgliedsstaaten wirksam, in denen die tschechische Mitbewerberin ihr älteres Markenrecht, also die Ursprungsbezeichnung "Bud", in erheblichem Umfang nutze. Sprich: Dort, wo sie eine größere Menge Bier verkaufe.

Wo das der Fall sei, könnten Konkurrenten die geschützte geografische Bezeichnung "Bud" nicht als EU-Marke ins Markenregister eintragen lassen und damit werben.

Unter anderem ging es um die Länder Frankreich und Österreich. Die Brauerei Budejovický Budvar schickte Belege über ihren Absatz in diesen EU-Staaten, die dem HABM aber nicht genügten. Das Amt wies daher den Einspruch der tschechischen Bierbrauer ab. Zu Recht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied (T-225/06 u.a.).

Alle Rechnungen, welche die tschechische Brauerei dem Gericht präsentiert habe, hätten nur ein äußerst begrenztes Warenvolumen belegt. In Frankreich beliefere Budejovický Budvar nur drei Städte. Auch die Unterlagen für Österreich enthielten der Menge und dem Umsatz nach sehr niedrige Absatzzahlen. Die Verkäufe außerhalb von Wien seien so gering, dass man sie vernachlässigen könne.

Von "überörtlicher Bedeutung" des Warenabsatzes in den fraglichen Ländern könne also keine Rede sein. Die Brauerei Budejovický Budvar benutze ihre geschützte Ursprungsbezeichnung dort nicht in "bedeutsamer Weise". Es schade ihrem Geschäft daher auch nicht sonderlich, wenn "BUD" als EU-Marke für Bier der amerikanischen Konkurrenz anerkannt und registriert werde.

Dienstunfähiger Ruheständler

Kann ein Beamter vor dem Ruhestand krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, steht ihm Ausgleich zu

Ein Beamter ging Mitte 2008 in den Ruhestand, nachdem er vorher schon ein Jahr lang krank war ("dienstunfähig"). Vor dem Eintritt in den Ruhestand konnte er daher keinen Urlaub mehr nehmen. Zunächst klagte der Ruheständler vergeblich auf finanziellen Ausgleich für den ausgefallenen Erholungsurlaub.

Doch das Bundesverwaltungsgericht korrigierte die Urteile der Vorinstanzen, gestützt auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2 C 10.12). Beamte hätten Anspruch auf finanzielle Vergütung (juristisch: Urlaubsabgeltung), wenn sie keinen Urlaub nehmen konnten, weil sie krank waren und anschließend aus dem aktiven Dienst ausschieden.

Dafür gelten nach diesem Urteil folgende Konditionen:

Der Anspruch gilt für maximal 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr. Kein Anspruch auf Abgeltung besteht für entfallene Arbeitszeitverkürzungstage und für Schwerbehindertenzusatzurlaub.

Für das Jahr, in dem sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, steht Beamten der Anspruch auf Urlaubsabgeltung anteilig für die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand zu.

Die Höhe der Urlaubsabgeltung orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage.

Auch für Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren wird Urlaubsabgeltung gewährt. Sie verfallen laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Die nationalen Gesetzgeber können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch eine kürzere Frist festlegen. Sie muss aber deutlich länger sein als das Urlaubsjahr.

"Knopf im Ohr" ist keine Marke

Plüschtier-Hersteller Steiff verlor Prozess um europaweiten Markenschutz

Alle Plüschtier-Fans hierzulande kennen die Produkte der Margarete Steiff GmbH, die Plüschtiere "mit dem Knopf im Ohr". Doch mit dem Versuch, den Knopf als Marke europaweit schützen zu lassen, scheiterte das Unternehmen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fehlt ihm das Wesentliche einer Marke, nämlich die Unterscheidungskraft (T-433/12 und T-434/12).

Beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) hatte die Margarete Steiff GmbH einen "glänzenden oder matten, runden Metallknopf", der "im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist", als Gemeinschaftsmarke angemeldet (= gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten).

Doch das HABM lehnte den Markenschutz ab: Der Knopf erlaube es dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, ein Stofftier dem Produzenten Steiff zuzuordnen, also die betriebliche Herkunft der Ware zu erkennen.

Der EuGH wies die Klage des Unternehmens gegen die Entscheidung des HABM ab und schloss sich dessen Argumentation an. Eine Marke müsse geeignet sein, Produkte als "von einem bestimmten Hersteller stammend" zu kennzeichnen. Das gelinge umso besser, je mehr sie von der Norm bzw. davon, was "branchenüblich" sei, abweiche.

Etiketten und Verzierungen an den Ohren von Plüschtieren seien jedoch in der Spielzeugbranche übliche Gestaltungselemente. Sie seien daher keine Merkmale, die es den Kunden ermöglichten, Produkte verschiedener Hersteller voneinander zu unterscheiden. Verbraucher seien an eine große Vielfalt dieser Waren und ihrer Designs gewöhnt.

Ein Knopf im Ohr oder an anderen Teilen von Stofftieren weiche nicht von der Norm ab und sei keinesfalls unverwechselbar. Er werde von den Verbrauchern als dekoratives Element wahrgenommen — als eine Variante einer Vielzahl möglicher Befestigungen von Fähnchen oder anderen Verzierungen — und nicht als Hinweis auf den Produzenten.

Seuchenschutz hat Vorrang

Kennzeichnungspflicht für Schafe belastet Landwirte, ist aber zur Herkunftskontrolle notwendig

Nach dem schweren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 erließ die Europäische Union 2004 eine für alle Mitgliedsstaaten gültige Verordnung. Darin verpflichtete sie Landwirte und Tierzüchter, bei Schafen und Ziegen zusätzlich zur normalen Ohrmarke ein elektronisches Kennzeichen anzubringen, z.B. am Ohr oder an den Fesseln.

Einem Landwirt aus Baden-Württemberg, der 450 Mutterschafe hielt, stieß das übel auf: Die Verordnung umzusetzen, bedeute für ihn einen riesigen Aufwand, kritisierte er, sie greife unverhältnismäßig in seine unternehmerische Freiheit ein.

Der Schafzüchter erhob Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Sache alsbald dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorlegte (C-101/12). Eine solche Vorlage wird notwendig, wenn die Interpretation Europäischen Rechts unklar, für eine Entscheidung der nationalen Justiz aber wesentlich ist.

Der EuGH räumte dem allgemeinen Interesse am Schutz vor der Maul- und Klauenseuche absoluten Vorrang ein. Man habe 2001 mehrere Millionen Tiere systematisch notschlachten müssen — ein riesiger Verlust, der wesentlich kleiner ausgefallen wäre, hätte man damals schon Abstammung, Transportwege und Aufenthaltsorte der Tiere besser zurück-verfolgen können.

Daher sei die zusätzliche Markierung verhältnismäßig und notwendig, zumal inzwischen die Grenzkontrollen weggefallen seien. Mit dem Chip ließen sich Herkunft und Transport jedes einzelnen Tieres besser nachvollziehen, die Datenübertragung sei zuverlässiger und viel schneller. So könne man die gefährliche Tierkrankheit einfacher und effizienter bekämpfen und früher vorbeugende Maßnahmen treffen.

Finanziell belaste die Kennzeichenpflicht die Landwirte nicht über Gebühr, nicht einmal Züchter mit kleinem Tierbestand. Denn betroffene Landwirte könnten von den nationalen Regierungen Zuschüsse aus EU-Fördermitteln erhalten, um die Zusatzkosten leichter zu stemmen.

Schweine- oder Rinderhalter seien von dieser Regelung nicht betroffen. Das verstoße jedoch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, so der EuGH. Denn bei diesen Tieren sei die Gefahr einer Maul- und Klauenseuche geringer, die 2001 eine europaweite Krise im Schaf- und Ziegenbestand ausgelöst habe. Rinder und Schweine würden nicht so häufig transportiert und nicht in so großen Partien versteigert. Zudem ändere sich bei Schafen die Zusammensetzung einer Herde häufiger, was das Ansteckungsrisiko erhöhe.

Ohrmarken für Kälber

Urteile in einem Satz

Um den Tierbestand gegen Seuchen zu schützen, sind Rinderhalter verpflichtet, Kälber innerhalb von sieben Tagen nach der Geburt an beiden Ohren mit Ohrmarken zu kennzeichnen; auch wenn eine EU-Verordnung die Möglichkeit vorsieht, diese Frist - für Kälber, die nicht von Milchkühen abstammen - auf sechs Monate zu verlängern, ist es nicht rechtswidrig, wenn der deutsche Gesetzgeber das strenger handhabt: Erstens überlässt die EU die praktische Umsetzung der Kennzeichenpflicht den EU-Mitgliedsstaaten und zweitens dient die deutsche Praxis gleichermaßen dem Tierschutz und den Verbrauchern; Ohrmarken für Kälber erhöhen die Transparenz des Herkunftsnachweises, beschleunigen im Fall des Falles die Bekämpfung von Tierseuchen und stärken so das Vertrauen der Konsumenten in die Qualität von Rindfleisch.

Zugverspätung durch höhere Gewalt

Eisenbahnunternehmen müssen Fahrgäste auch für die Folgen von Unwettern entschädigen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der österreichischen Eisenbahn (ÖBB-Personenverkehr AG) enthalten eine Klausel, nach der Fahrgästen der Fahrpreis nicht ersetzt wird, wenn sich ein Zug infolge "höherer Gewalt" verspätet. Auf Fälle von höherer Gewalt habe die Eisenbahn keinen Einfluss, daher stehe Zugreisenden kein Ersatzanspruch zu.

Von der österreichischen Schienen-Kontroll-Kommission wurde die ÖBB-Personenverkehr AG aufgefordert, diese Klausel zu streichen. Gegen diese Auflage klagte das Bahnunternehmen. Schließlich landete der Streit um die AGB-Klausel wegen seiner Bedeutung für die gesamte EU beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der EuGH entschied ihn zu Gunsten der Verbraucher: Eine Personenverkehrsgesellschaft müsse Fahrgäste auch dann entschädigen, wenn ein Zugausfall oder eine Zugverspätung auf höherer Gewalt beruhe, z.B. auf schwierigen Wetterverhältnissen, Streiks oder Schäden an der Eisenbahninfrastruktur (C-509/11). Das seien die Fälle von höherer Gewalt, die am häufigsten vorkämen.

Sie ereigneten sich sogar so berechenbar regelmäßig, dass Bahnunternehmen solche Zwischenfälle bei der Berechnung der Fahrpreise berücksichtigen könnten. Auf einschlägige Regelungen, wie sie für Flug-, Schiffsfahrgäste im Falle von Verspätungen durch höhere Gewalt gelten, könne sich die österreichische Bahn nicht berufen, so der EuGH: Die Situation in anderen Bereichen des Beförderungswesens sei nicht mit der Situation im Schienenverkehr vergleichbar.

Trikot-Werbung für Glücksspiel

Stadt Bremen schuldet der Firma bwin keinen Schadenersatz für den geplatzten Vertrag mit Werder Bremen

Fußballfans werden sich an das Tauziehen erinnern: In der Saison 2006/2007 lief die Fußballmannschaft des SV Werder Bremen zunächst mit Trikot-Werbung für bwin auf, einem Anbieter von Sportwetten. Bwin hatte mit dem Verein einen Sponsorenvertrag geschlossen.

Doch bald verschwand das Logo des Wettanbieters wieder — denn die Stadt Bremen hatte dem Fußballverein verboten, für Glücksspiele zu werben. Bwin hatte das Nachsehen und musste dem Verein, obwohl alle Werbemaßnahmen ausfielen, noch einige Monate die vereinbarten Beträge überweisen, bis ein neuer Hauptsponsor gefunden war.

Das Bremer Stadtamt hatte das Verbot mit dem Glücksspielstaatsvertrag begründet: Demnach waren in Deutschland Sportwetten und andere Glücksspiele den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten, Reklame für private Anbieter von Glücksspielen deshalb unzulässig. Doch dann entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010, dass das staatliche Glücksspielmonopol dem EU-Recht — dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit in Europa — widerspricht.

Nun sah Wettanbieter bwin eine Chance, den finanziellen Verlust durch das Verbot der Trikot-Werbung wettzumachen. Das Unternehmen verklagte die Stadt Bremen auf 5,9 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Stadtamt die Werbung nicht hätte untersagen dürfen. Aufgrund des rechtswidrigen Verbots habe man damals unnütz Geld für Marketingartikel und für die Trikot-Werbung ausgegeben, ohne vom Fußballverein eine Gegenleistung zu erhalten.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Bremen wiesen die Klage von bwin ab (1 U 6/08). Dass die Stadt Bremen die Reklame für Sportwetten auf den Trikots des SV Werder Bremen verbot, habe zwar objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union entsprochen, räumte das OLG ein. Das deutsche Sportwettenmonopol sei damit unvereinbar, wie der EuGH festgestellt habe.

Dennoch hafte die Stadt Bremen nicht für den Verlust von des Wettanbieters, weil den Verantwortlichen im Stadtamt kein Verschulden vorzuwerfen sei. Sie hätten sich bei ihrem Beschluss an der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert, das sich für das staatliche Glücksspielmonopol aussprach.

Die EU-Mitgliedsstaaten hätten den Umgang mit Glücksspiel seinerzeit sehr unterschiedlich gehandhabt, die Rechtslage sei unklar gewesen. Letztlich habe erst die Entscheidung des EuGH im Herbst 2010 diese Unklarheit beendet. Die habe das Stadtamt aber nicht vorhersehen können.

Die abgelehnte Bewerberin

Wer nicht eingestellt wird, kann keine Auskunft über bevorzugte Bewerber verlangen

Eine 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Frau hatte sich 2006 um eine Stelle als Softwareentwicklerin beworben. Später klagte sie gegen ihren Wunsch-Arbeitgeber, da er ihre Bewerbung abgelehnt hatte. Doch ob das Unternehmen einen anderen Bewerber/eine andere Bewerberin einstellte und welche Kriterien dafür letztlich den Ausschlag gegeben haben, das verriet ihr niemand.

Die Computerspezialistin war davon überzeugt, dass sie alle in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen mitbrachte. Dass man sie nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe, sei nur mit Diskriminierung zu erklären, warf sie dem Unternehmen vor. Der Arbeitgeber habe sie nur wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer russischen Herkunft abgelehnt.

Dafür verlangte die abgewiesene Bewerberin vom Unternehmen eine Entschädigung gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die stehe ihr nicht zu, entschied das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 287/08).

Das Unternehmen müsse Bewerbern keine Auskunft darüber geben, wen es schließlich einstellte und welche Gründe es dafür gab. So ein Anspruch abgelehnter Stellenbewerber lasse sich weder aus deutschem, noch aus europäischem Recht ableiten, wie der Europäische Gerichtshof bestätigt habe.

Dass man der Computerspezialistin Informationen über andere Bewerber und die Beurteilungskriterien vorenthielt, sei daher kein Indiz dafür, dass sie Opfer einer Diskriminierung geworden sein könnte. Was sie vor Gericht vorgetragen habe, reiche nicht aus, um den Verdacht zu begründen, man habe sie wegen ihrer Herkunft, ihres Alters oder wegen ihres Geschlechts benachteiligt.

Goldmünzen als Morgengabe

Aus dem Iran stammendes Paar hatte dieses Geschenk bei der Heirat vereinbart

Wer weiß eigentlich noch, was eine Morgengabe ist? Bis vor etwa 100 Jahren war es auch hierzulande üblich, dass der Mann bei der Hochzeit seiner Frau eine Morgengabe offerierte: ein Geschenk — oder auch das verbindliche Versprechen eines Geschenks —, um die Frau für den Fall seines Todes oder für den Fall einer Trennung wirtschaftlich abzusichern.

Ein iranisches Paar hatte 2001 in der Heimat geheiratet und vorher einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen. Der Ehemann verpflichtete sich darin, seiner Frau auf Verlangen eine bestimmte Menge Bahaar-Azadi-Goldmünzen als Morgengabe zu übergeben (heute sind sie 213.208 Euro wert). Später zog das Paar nach Dortmund. Beide haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. 2007 trennten sich die Eheleute — und die Ehefrau verlangte von ihrem Mann die Morgengabe.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (8 UF 37/12). Der Ehevertrag von 2001 sei wirksam. Nach den Grundsätzen des iranischen Zivilrechts solle die Morgengabe die Frau einerseits finanziell absichern und andererseits davor schützen, leichtfertig vom Mann verstoßen zu werden. Das sei kein unverbindlicher, religiöser Brauch, wie der Ehemann nun behaupte.

Der Vertrag sei auch nicht sittenwidrig, selbst wenn die Herausgabe der Münzen die Haushaltskasse des Ehemannes nun arg strapaziere. Schließlich habe er sich bei der Heirat nicht in einer Zwangslage befunden, so dass ihm gar nichts anderes übrig blieb, als wider Willen so ein Versprechen abzugeben. Die iranischen Wertvorstellungen, die dem Vertrag zugrunde lägen, müsse man respektieren.

Der Heilige Jakobus auf Reisen

Kunsthändlerin streitet mit Bayern um Ausfuhrerlaubnis für eine Holzbüste

Im Auftrag des Eigentümers verkaufte eine Münchner Kunsthändlerin 2010 eine Büste des Heiligen Jakobus: Ein amerikanischer Kunstsammler erwarb die gut 500 Jahre alte Skulptur für 35.000 Euro. Das Werk aus Lindenholz hatte zunächst in der Kirche eines fränkischen Kartäuserklosters gestanden, die im 16. Jahrhundert verfallen war und 300 Jahre später wieder aufgebaut wurde. Danach stellte man den Heiligen Jakobus dort im Altar auf.

Um 1960/1970 ersetzte der Eigentümer der Kartause die Holzbüste durch eine Kopie und nahm das Original in die fürstliche Kunstsammlung auf. Nach dem Jahr 2000 wechselte deren Eigentümer. 2010 wurde die Wanderung des Heiligen Jakobus gestoppt. Auf ihrem Weg nach Amerika beschlagnahmte der Zoll die Skulptur. Begründung: Für die Ausfuhr von Kulturgütern sei eine Genehmigung erforderlich.

Um die Büste zurückzubekommen, beantragte die Kunsthändlerin eine Ausfuhrerlaubnis. Doch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und das Bayerische Nationalmuseum lehnten sie ab. Die Behörden beriefen sich auf das Denkmalschutzgesetz und auf eine EU-Verordnung, die die Ausfuhr von Bestandteilen religiöser Denkmäler verbietet.

Die Jakobus-Skulptur gehöre schon längst nicht mehr zu einem denkmalgeschützten Ensemble, argumentierte die Kunsthändlerin, genau genommen brauche sie für die Ausfuhr gar keine Erlaubnis. Ihrer Ansicht nach verstieß der Verkauf schon deshalb nicht gegen das Denkmalschutzgesetz, weil dieses Gesetz noch gar nicht existierte, als der Heilige Jakobus aus dem Kloster in die Kunstsammlung gewandert war.

Trotzdem sei die Ausfuhr ohne Erlaubnis unzulässig, erklärte das Verwaltungsgericht München (M 17 K 11.5202). Und die sei zu Recht abgelehnt worden. Selbst wenn das Denkmalschutzgesetz hier nicht anwendbar sein sollte — die EU-Verordnung gelte unabhängig vom nationalen Schutzgesetz: Sie solle eine einheitliche Kontrolle bei der Ausfuhr von Kulturgütern sichern und habe Vorrang vor den Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Daher komme es auch nicht darauf an, wann die Figur aus dem Altar entfernt wurde. Die Büste des Heiligen Jakobus sei Teil eines Klosteraltars gewesen, also Teil eines religiösen Denkmals. Dass der Altar eine eher zufällig verschiedene Kunstwerke zusammenstellte, ändere daran nichts. In einem Kunstführer und auch in der Kunstsicherungskartei seien die Bestandteile des Altars als zusammengehörig beschrieben.

Damit waren Ausfuhr und Verkauf der Büste geplatzt: Der Heilige Jakobus durfte seine Reise ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten nicht antreten.

Der Agent aus der Botschaft

Algerischer Geheimdienstler bespitzelte Landsleute und wird wegen Agententätigkeit verurteilt

Offiziell arbeitete der Mann als Fahrer für die algerische Botschaft in Berlin, eigentlich ging er aber einem anderen Beruf nach: Spitzel für den algerischen Geheimdienst. Im Auftrag eines "Botschaftsrats", der in Wirklichkeit Oberst des algerischen Geheimdienstes war, spionierte der Chauffeur oppositionellen Algeriern hinterher, die in Deutschland lebten: Regierungskritiker, Menschenrechtler und ähnlich verdächtiges Volk.

So reiste er einmal einem ehemaligen algerischen Major nach Frankfurt/Oder nach: Der hatte sich - nach dem Ende einer Kooperation mit der Bundeswehr - abgesetzt und in Deutschland mit seiner Familie Asyl beantragt. Der Major hielt in erster Linie die Armee dafür verantwortlich, dass in den 90er Jahren im Konflikt mit den Islamisten in Algerien so viele Menschen umgekommen waren. Diese Kritik passte der Regierung nicht. Der Chauffeur nutzte seine Kontakte und erreichte, dass ihm deutsche Beamte Anschrift und Asylakte des desertierten Offiziers zur Verfügung stellten.

Eine Reihe solcher Aktionen reichte nach Ansicht des Berliner Kammergerichts aus, um den Fahrer wegen "geheimdienstlicher Tätigkeit" für eine fremde Macht zu verurteilen, zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung ((1) 3 StE 2/07-1 (5/07)). Auch wenn der Täter oppositionelle Landsleute ausgeforscht habe - diese Spionage habe sich auch "gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtet.

Solche Erkenntnisse könnten ausländische Geheimdienste immer auch dazu benützen, die ausgeforschten Personen zu erpressen, um sie oder ihre Angehörigen "umzudrehen" und zur Mitarbeit im Geheimdienst zu bewegen. Egal, ob es sich um einzelne Oppositionelle oder um Ausländerorganisationen handle: Ausländer könnten sich in Deutschland im Rahmen der Gesetze frei betätigen und dürften nicht von Agenten ihres Heimatlandes unter Druck gesetzt werden.

Pilot erkrankt, Abflug verspätet

Das ist kein "außergewöhnlicher Umstand", der einer Airline die Ausgleichszahlung erspart

Die Passagiere einer Chartergesellschaft wollten von Sansibar zurück nach Frankfurt am Main fliegen. Doch der Flugkapitän hatte am Vortag in Mombasa einen Kreislaufkollaps erlitten und konnte seinen Dienst nicht antreten. Daher fiel der Flug ins Wasser. Erst am nächsten Morgen konnten die Urlauber mit dem nächsten regulären Flug nach Deutschland reisen. Die Fluggesellschaft zahlte ihnen 150 Euro Entschädigung.

Doch damit wollte sich ein Ehepaar nicht begnügen. Die Fluggäste forderten 600 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Je nach Streckenlänge müssen Airlines ihre Kunden mit 400 oder 600 Euro pro Person entschädigen, wenn ein Flug annulliert wird oder mit über drei Stunden Verspätung ankommt.

Die Zahlungspflicht entfällt nur, wenn das Ärgernis auf "außergewöhnliche Umstände" zurückzuführen ist. Auf diese Regelung berief sich die Fluggesellschaft: Für die Krankheit eines Piloten sei sie nicht verantwortlich. Sie könne nicht weltweit für solche Fälle Ersatzmannschaften bereitstellen. Das wäre wirtschaftlich unzumutbar.

In weit entfernten Flughäfen schnell Ersatzpiloten aufzutreiben, sei wirklich schwierig, räumte das Landgericht Darmstadt ein (7 S 250/11). Trotzdem sei die Krankheit eines Crew-Mitgliedes kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EU-Rechts (wie z.B. ein Vulkanausbruch). Dass ein Mitarbeiter deswegen seine Aufgabe nicht erfüllen könne, gehöre vielmehr — bei Fluggesellschaften ebenso wie bei anderen Unternehmen — zum normalen betrieblichen Ablauf.

Auf die Schuldfrage komme es hier also nicht an: Der krankheitsbedingte Ausfall von Arbeitnehmern sei das Risiko eines jeden Arbeitgebers, mit dem Firmen immer und überall rechnen müssten. Anders läge der Fall, wenn ein Crew-Mitglied bei einem Terroranschlag verletzt werde. Solche Ereignisse seien ihrer Natur nach nicht "Teil der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens" und von ihm nicht beherrschbar.

Die Airline müsse die Ausgleichszahlung leisten und schulde daher dem Ehepaar 1.050 Euro, entschied das Landgericht. Zugleich ließ es gegen das Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zu: Die Frage, ob die Krankheit eines Crew-Mitglieds als außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Verordnung einzustufen sei, sei höchstrichterlich noch nicht entschieden. Dies zu klären, sei wegen einer Vielzahl ähnlicher Fälle notwendig.

Ein Pizza-Lieferservice ...

… muss für Waren wie Bier oder Eiscreme in der Preisliste den Grundpreis angeben

Ein Lieferservice bietet frisch zubereitete Speisen wie Pizza, Pasta und Salate an, zusätzlich fertig verpackte Getränke und Eiscreme. Ein "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe" beanstandete ein Werbeblatt des Lieferdienstes: In dem Reklameflyer hatte der Anbieter für Wein, Bier und Eiscreme nur die jeweiligen Endpreise, nicht aber den Grundpreis angegeben (= den Preis der Ware pro Liter bzw. Kilo).

Das aber schreibt die EU-Preisangabenrichtlinie für fertig abgepackte Ware vor. Anders verhält es sich mit dem Angebot an Speisen, weil bei frisch zubereiteten Speisen nicht der Verkauf, sondern die Dienstleistung für die Kunden im Vordergrund steht. Der Bundesgerichtshof gab den Wettbewerbshütern Recht (I ZR 110/11).

Der Lieferservice müsse in der Werbung für Fertigpackungen neben dem Endpreis auch den Grundpreis der Waren nennen. Für Bier, Wein und Eiscreme gelte diese Pflicht, denn derartige Waren würden fertig verpackt verkauft. Dass der Pizzadienst seinen Kunden diese Produkte genauso wie Pizza nach Hause liefere, verwandle den Verkauf von Getränkedosen etc. nicht in eine Dienstleistung.

Verstöße gegen die Preisangabenrichtlinie beeinträchtigten die Interessen der Mitbewerber und vor allem der Verbraucher: Ohne den Grundpreis sei es für Verbraucher wesentlich schwieriger, Preisvergleiche anzustellen.

Heilkräutertee "Indian Essence"

Verkauf neuartiger Lebensmittel setzt besondere Erlaubnis voraus

Eine Stiftung mit Sitz in Kanada vertreibt einen "indianisch-schamanischen Heilkräutertee", den angeblich kanadische Ureinwohner entwickelt haben. "Indian Essence" besteht aus pulverisierten oder fein geschnittenen Bestandteilen von Pflanzen (unter anderem Rinden von der Rot-Ulme). Aus der Kräutermischung wird durch wiederholtes Erhitzen und Abkühlen ein Sud bereitet, dem die Herstellerin eine "in vielerlei Hinsicht heilende Wirkung" zuschreibt.

Ihren Antrag auf eine Genehmigung für Einfuhr und Verkauf in Deutschland lehnte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ab. "Indian Essence" sei ein neuartiges Lebensmittel (im Sinne der Novel-Food-Verordnung der EU), das nur nach genauer Prüfung zugelassen werden dürfe. So eine Genehmigung liege jedoch für den Heilkräutertee nicht vor.

Die sei gar nicht nötig, konterte die Herstellerin, denn ihr Heilkräutertee sei ein traditionelles Lebensmittel und werde schon lange konsumiert. Ihre Klage gegen die Entscheidung des BVL hatte beim Verwaltungsgericht Braunschweig keinen Erfolg (5 A 117/12).

Auf dem Gebiet der EU-Mitgliedsstaaten sei "Indian Essence" noch nicht in nennenswertem Umfang konsumiert worden, so das Gericht. Die Herstellerin habe zwar das Gegenteil behauptet. Sie habe aber nicht belegen können, dass Verbraucher bereits ausreichende Erfahrungen mit dem Konsum des Heilkräutertees hätten oder dass innerhalb der EU wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorlägen.

Nach diesem Maßstab sei es also richtig, den Heilkräutertee als neuartiges Lebensmittel einzustufen, das möglicherweise bedenklich sein könnte. Ohne besondere Genehmigung nach den Richtlinien der Novel-Food-Verordnung dürften solche Lebensmittel in EU-Mitgliedsstaaten nicht zum Verkauf zugelassen werden.

Flug wegen eines Streiks annulliert

Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen

Die Kundin hatte für sich und ihren Lebensgefährten einen Hin- und Rückflug von Düsseldorf nach Miami gebucht. Der Rückflug hätte am 22. Februar 2010 stattfinden sollen. Einige Tage vorher kündigte die Pilotenvereinigung Cockpit einen Streik an (22.2. bis 25.2.). Drei Tage vor dem geplanten Rückflug erfuhren die Florida-Urlauber, dass die Fluggesellschaft den Flug annullieren und die Fluggäste umbuchen musste. Erst am 25. Februar landeten die Urlauber in Düsseldorf.

Sie verklagten die Airline auf eine Ausgleichszahlung von je 600 Euro (gemäß der europäischen Fluggastrechte-Verordnung). Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob ein Streik ein "außergewöhnliches Ereignis" im Sinne der EU-Verordnung darstellt. Liegen außergewöhnliche, von der Fluggesellschaft nicht beeinflussbare Umstände vor, erhalten die Fluggäste nämlich keine Entschädigung.

Ein Streik zähle zum Betriebsrisiko und zum normalen Geschäftsbetrieb, hatte das Landgericht Köln entschieden. Das sei kein außergewöhnlicher, für das Unternehmen unvermeidbarer Umstand. Mit dieser Begründung sprach das Landgericht den Florida-Urlaubern die Ausgleichszahlung zu. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (X ZR 138/11).

Ein Streik könne den planmäßigen Betriebsablauf einer Airline erheblich beeinträchtigen, so die Bundesrichter. Streiks zählten nicht zu den Ereignissen, mit denen man typischerweise bei der Durchführung von Flügen rechnen müsse, wie z.B. technische Defekte durch fehlerhafte Wartung. Kündige eine Gewerkschaft einen Streik an, sei das ein von außen gesetztes Faktum, das die Airline "nicht im Griff" habe.

Kämpften Mitarbeiter um einen anderen Tarifvertrag, ziele das "Kampfmittel Streik" gerade darauf ab, den Betriebsablauf zu beeinträchtigen und möglichst vollständig lahm zu legen. Die Fluggesellschaft habe damit rechnen müssen, dass die meisten ihrer Piloten dem Streikaufruf folgen würden. In so einer Situation sei es unvermeidlich, Flüge zu streichen, weil das Unternehmen ohne Piloten den Flugplan schlechterdings nicht einhalten könne.

Fehl gehe auch der Einwand, dass die Fluggesellschaft den Streik leicht hätte vermeiden können, wenn sie den Forderungen der Piloten nachgegeben hätte. Da würde man vom Unternehmen verlangen, auf seine Tarifrechte zu verzichten und "sich im Arbeitskampf von vornherein in die Rolle des Unterlegenen zu begeben". Das wäre weder für die Airline zumutbar, noch läge es im wohlverstandenen Interesse der Fluggäste.