Europa und internationales Recht

Das "Himbeer-Vanille-Abenteuer"

BGH verbietet Reklame auf einer Verpackung von Teekanne als Etikettenschwindel

Der bekannte deutsche Teehändler bietet unter anderem einen Früchtetee mit dem blumigen Namen "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" an. Auf der Verpackung prangen niedliche Bilder von Himbeeren und Vanilleblüten, daneben die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "Früchtetee mit natürlichen Aromen". So weit, so bunt. Allerdings finden sich im Tee weder Bestandteile, noch Aromen von Vanille oder Himbeere.

Das rief einen Verbraucherverband auf den Plan. Er kritisierte, die Verpackung des Tees täusche die Verbraucher über den Inhalt. Der Streit beschäftigt seither die Gerichte. Nur das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte irreführende Werbung: Die Angabe "natürliches Aroma mit Vanille- und Himbeergeschmack" im Zutatenverzeichnis stelle doch klar, dass der Früchtetee keine Vanille und keine Himbeeren enthalte. Dass Früchte fehlten, sei für die Verbraucher also zu erkennen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befragte den Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen Etikettenschwindel. Dessen Antwort: Wenn das nicht zutreffe, dürfe Reklame für Lebensmittel nicht durch das Aussehen, durch Bezeichnungen oder durch Bilder den falschen Eindruck erwecken, dass bestimmte Zutaten enthalten seien (Urteil vom 4.6.2015, C-195/14). Kurz gesagt: Was auf der Verpackung "drauf" ist, muss auch im Lebensmittel "drin" sein.

Diese Entscheidung setzte nun der BGH in seinem Teekanne-Urteil um (I ZR 45/13). Trotz der Hinweise im Zutatenverzeichnis sei es nicht ausgeschlossen, dass der Name des Tees und die Bilder auf der Verpackung Verbraucher zu dem Irrtum verleiteten, im Früchtetee Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren vorzufinden.

Nicht jeder Verbraucher lese die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite, um vor der Kaufentscheidung präzise den Inhalt des Lebensmittels festzustellen, so die Bundesrichter. Viele orientierten sich an den groß herausgestellten Hinweisen und Bildern. Und diese legten zumindest den Gedanken nahe, der Tee bestehe tatächlich u.a. aus Vanille- und Himbeerbestandteilen. Daher dürfe das Produkt nicht mehr so etikettiert verkauft werden.

Transponder statt Schenkelbrand

Pferde mit Transpondern zu kennzeichnen ist in Deutschland Pflicht

Transponder sind kleine Funk-Kommunikationsgeräte, eine Art Speicherchip, der auch eingesetzt werden kann, um Tiere zu kennzeichnen. Die Mini-Geräte werden mit einem Injektor implantiert und verwachsen mit dem Gewebe.

Ein Pferdezüchter aus Rosendahl lehnt diese Praxis ab und möchte seine Hannoveraner-Pferde nach wie vor mit dem Schenkelbrand des Zuchtverbands kennzeichnen. Die zuständige Behörde wies ihn darauf hin, dass die einschlägige EU-Norm (VO (EG) Nr. 504/2008) zum Identifizierungssystem in Deutschland verbindlich gilt.

Vergeblich wehrte sich der Pferdezüchter mit einer Klage gegen die "Transponderpflicht": Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssten in Deutschland ausnahmslos mit einem Transponder gekennzeichnet werden, stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest (13 A 1445/14). Hier gehe es darum, EU-weit ein lückenloses Identifizierungssystem zu gewährleisten, so das Gericht. Das sei mit dem Schenkelbrand nicht zu bewerkstelligen.

Für jedes in der EU geborene Pferd — und für pferdeartige Tiere wie z.B. Esel (= Equiden) — werde ein lebenslang gültiges Identifizierungsdokument ausgestellt, der so genannte Equidenpass. Der meist am Hals implantierte Transponder stelle eine eindeutige Verbindung zwischen diesem Dokument und dem Tier her. Mit einem Lesegerät könne man die auf dem Transponder gespeicherten Daten elektronisch auslesen. Eine Sammel-Datenbank speichere die Details zu jedem Pferd unter einer spezifischen Kennnummer.

Flugzeug defekt: 29 Stunden Verspätung

Gehört das zu den "außergewöhnlichen Umständen", die eine Airline von der Ausgleichszahlung an Fluggäste befreit?

Eine Holländerin reiste nach Südamerika (Ecuador). Sie hatte den Hin- und Rückflug — von Amsterdam nach Quito und zurück — bei der niederländischen Fluggesellschaft KLM gebucht. Der Rückflug verzögerte sich um mehr als einen Tag (um 29 Stunden), weil technische Teile des Flugzeugs defekt waren: Die Kraftstoffpumpe und die hydromechanische Einheit mussten ausgetauscht werden. Die Urlauberin verlangte für den verspäteten Flug eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Dagegen pochte KLM darauf, das Malheur sei für sie nicht vorhersehbar gewesen. Es habe sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" gehandelt, für den sie nicht verantwortlich sei. Damit sei sie von der Ausgleichspflicht befreit. Die defekten Teile habe sie, die Fluggesellschaft, per Luftfracht aus Amsterdam liefern und dort einbauen müssen. Diese Teile hätten ihre durchschnittliche Lebensdauer bei weitem nicht erreicht gehabt. Der Hersteller habe auch keinerlei Hinweis auf Mängel ab einem bestimmten Alter gegeben.

Das Amsterdamer Gericht, das den Rechtsstreit entscheiden sollte, legte ihn dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-257/14). Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob unerwartet auftretende technische Probleme, die nicht auf fehlerhafte Wartung zurückgehen, zu den "außergewöhnlichen Umständen" zählen, die der Airline nicht zuzurechnen sind.

Das gelte nur in Ausnahmefällen, so der EuGH: nämlich bei Problemen, die ein Luftfahrtunternehmen aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht im Griff habe. Zum Beispiel, wenn der Flugzeughersteller entdecke, dass eine Maschine einen versteckten Fabrikationsfehler aufweise, der die Flugsicherheit beeinträchtigen könne. Oder bei technischen Defekten durch Sabotageakte. Prinzipiell seien aber technische Probleme nicht als "außergewöhnlicher Umstand" einzustufen.

Die Fliegerei bringe unausweichlich technische Probleme mit sich, auch unerwartete Mängel gehörten zum betrieblichen Alltag einer Fluggesellschaft. Diese komplexen Systeme, die oft bei extremen Wetterbedingungen eingesetzt werden, seien anfällig. Kein Flugzeugteil habe eine unbegrenzte Lebensdauer. Mit Ausfällen müssten die Unternehmen ständig rechnen, auch wenn sie dem durch gründliches Warten vorbeugten. KLM müsse deshalb die Kundin für die Flugverspätung entschädigen. Es stehe dem Unternehmen frei, sich beim Hersteller der defekten Teile schadlos zu halten.

Rückflug sechs Stunden zu spät

Ein Kleinkind, das kostenlos mitreist, hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung

Eine deutsche Familie hatte ihren Urlaub auf Mallorca verbracht. Weil sich der Rückflug nach München um sechs Stunden und 20 Minuten verspätete, verlangten die Eltern für sich und für ihr eineinhalb Jahre altes Mädchen von der Fluggesellschaft pro Person 250 Euro Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung.

In Bezug auf das Kleinkind scheiterte die Klage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (X ZR 35/14). Die Eltern hätten den Pauschalurlaub inklusive Flug bei einem Reiseveranstalter gebucht, so die Bundesrichter. Laut Buchungsbestätigung habe die Fluggesellschaft dem Reiseveranstalter für das Mädchen eine Kinderermäßigung von 100 Prozent gewährt, d.h. für die Beförderung auf die Baleareninsel und zurück keine Kosten berechnet.

Die EU-Fluggastrechteverordnung gelte jedoch nur für zahlende Fluggäste. Also nicht für Kleinkinder, die ohne Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz auf dem Schoß der Eltern — und deshalb kostenlos — befördert werden. Sie könnten daher auch keine Ausgleichszahlung von der Airline verlangen, wenn ein Flug annulliert werde oder mit mehr als drei Stunden Verspätung stattfinde.

1.559 Euro für mobiles Internet!

Mobilfunkanbieter muss bei ungewöhnlichem Kundenverhalten die Verbindung unterbrechen

Als der Kunde den Mobilfunkvertrag abschloss, wählte er bewusst keine Flatrate für das mobile Internet, sondern einen "Internet by call-Tarif". Bei diesem Tarif werden die tatsächlich gewählten Verbindungen berechnet. Das schien dem Kunden vorteilhafter, denn er surfte nur gelegentlich im "World Wide Web". Er wusste nicht, dass sich ein Smartphone auch automatisch ins Internet einwählen kann, z.B. um Updates herunterzuladen.

Das erfuhr der Mann erst, als es schon zu spät war: Für September 2010 schickte ihm der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über 1.559,71 Euro ins Haus. Vom 7.9. bis 13.9. war das Smartphone des Kunden nachts permanent im Internet aktiv gewesen. Er beglich die horrende Rechnung nicht und ließ sich vom Mobilfunkunternehmen verklagen.

Das Amtsgericht Bonn entschied, dass dem Mobilfunkanbieter der geforderte Betrag nicht zusteht (104 C 432/13). Er habe dem Kunden weder eine SMS-Warnung geschickt, noch die Verbindung unterbrochen, kritisierte das Amtsgericht. Dazu seien Mobilfunkanbieter aber bei derart ungewöhnlichem Nutzungsverhalten von Kunden verpflichtet: Sie müssten Schaden von ihren Vertragspartnern abwenden.

Wähle ein Kunde einen "Internet by call"-Tarif und nutze dennoch in den Nachtstunden das Internet so exzessiv, dass die Kosten geradezu explodierten, stelle das einen krassen Widerspruch dar. Da müsse sich dem Mobilfunkanbieter der Gedanke aufdrängen, dass sich der Kunde unfreiwillig selbst schädige.

Ein vernünftiger Kunde, der so ausgiebig mit dem Smartphone "surfen" wolle, hätte zweifellos eine Flatrate gewählt. Außerdem sei der Mann weder vor, noch nach dem September 2010 lange im Netz gewesen, wie die übrigen Rechnungen belegten.

Mobilfunkanbieter müssten die Verbindung kurz unterbrechen ("Cut-off"), wenn die Gebühren eine Höhe von 150 Euro plus Mehrwertsteuer erreichten. Dieser Betrag orientiere sich an der EU-Roaming-Verordnung II: Sie sehe für mobile Internetnutzung im Ausland bei 50 Euro einen "Cut-Off" vor, um die Kosten zu begrenzen. Beim Surfen im Inland liege der Betrag höher, weil der Mobilfunkanbieter dabei nicht so schnell an eine automatische Einwahl des Smartphones (= ungewollte Selbstschädigung des Kunden) denken müsse wie bei der Internetnutzung im Ausland.

Bus statt Flugzeug

Vulkanausbruch verzögert Rückreise aus Marokko: kein Schadenersatz für Urlauber

Im April 2010 wurde bekanntlich der gesamte europäische Luftraum für Flugzeuge gesperrt, weil in Island der Vulkan Eyjafjallajökull ausgebrochen war. Ein Vulkan-Opfer von vielen war Pauschalurlauber H, dessen Rückflug von Marokko nach Deutschland am 18.4. stattfinden sollte.

Da das unmöglich war, kündigte der Reiseveranstalter vorsorglich den Reisevertrag wegen höherer Gewalt. Gleichzeitig organisierten seine Mitarbeiter vor Ort einen Bus und beförderten die Marokko-Urlauber (am 19. und 20. April) auf dem Landweg nach Hause.

Urlauber H verlangte anschließend vom Reiseveranstalter über 9.000 Euro Schadenersatz: Er sei viel zu spät nach Hause gekommen und habe hohen Verdienstausfall zu beklagen. Anstatt zu checken, ob es Flugräume gab, die nicht gesperrt waren, habe der Reiseveranstalter die ganze Gruppe auf den Bus warten lassen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt konnte jedoch auf Seiten des Veranstalters keine Versäumnisse erkennen und wies die Klage des Kunden ab (16 U 19/14). Am 18.4. habe niemand fliegen können. Dass es dem Reiseveranstalter nicht gelungen sei, die Urlauber wie geplant an diesem Tag nach Deutschland zu befördern, stelle angesichts der Umstände keine Pflichtverletzung dar. Er habe sie so schnell wie möglich nach Hause bringen lassen.

Am 18.4. habe niemand gewusst, wie lange der Luftraum gesperrt sein würde. Daher sei es korrekt gewesen, die Heimreise per Bus anzutreten, anstatt auf die ungewisse Möglichkeit der Öffnung des Luftraums zu hoffen. Erst ab dem 21.4. sei der Flugbetrieb in Mitteleuropa allmählich wieder in Gang gekommen. Hätte der Reiseveranstalter darauf gewartet, wäre Herr H noch später zu Hause eingetroffen. Wenn Tausende von gestrandeten Reisenden aus aller Welt auf Transport warteten, müsse der Reiseveranstalter auch nicht prüfen, ob irgendwo Flüge auf Teilstrecken möglich wären.

Flieger landet sechs Stunden zu spät

Airline entschuldigt sich mit einem Brand im Hot Meal Ofen während des Vorflugs

Deutsche Reisende hatten beim Rückflug aus dem Urlaub Pech. Ihr Flugzeug startete wesentlich später als geplant und landete mit sechs Stunden Verspätung in Köln, mitten in der Nacht um 4 Uhr 51. Die Fluggäste waren der Ansicht, ihnen stehe deshalb gemäß EU-Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung von 400 Euro pro Person zu.

Doch die Fluggesellschaft weigerte sich zu zahlen und behauptete, hier habe ein "außergewöhnlicher Umstand" vorgelegen. Die Flugverspätung sei unvermeidlich gewesen. Auf dem vorhergehenden Flug der Maschine habe es in der Kabine gebrannt. Die Crew habe eine Zwischenlandung einlegen müssen, um den Brand zu löschen. Das Feuer habe ein Mitarbeiter der Catering-Firma ausgelöst, der in einem Hot Meal Ofen einen Akku vergessen habe.

Das stelle keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, den die Airline nicht beherrschen konnte, urteilte das Amtsgericht Köln (142 C 600/13). Der Brand eines Akkus im Ofen sei keine Naturkatastrophe, die außerhalb des betrieblichen Bereiches angesiedelt wäre. Catering-Firmen belieferten Flugzeuge mit Essen, das gehöre zum normalen Flugbetrieb. Wenn dabei Fehler passierten, gehöre das ebenso dazu. Dass er nicht dem eigenen Personal der Fluggesellschaft passiert sei, spiele keine Rolle.

Luftfahrtunternehmen müssten für alle Probleme und Störungen einstehen, die zum typischen Betriebsrisiko in der Branche gehörten. Der Brand sei schon beim vorhergehenden Flug aufgetreten. Die Verspätung sei der Art und Weise geschuldet, wie der Flugbetrieb organisiert sei. Jede Fluggesellschaft laste ihre Flugzeugflotte bestmöglich aus. Je dichter die Flüge hintereinander durchgeführt würden, desto wahrscheinlicher werde es, dass sich eine Verzögerung beim "Vorflug" auf die nachfolgenden Flüge auswirke.

Dieses Risiko durch den engen Zeitplan nehme die Airline bewusst in Kauf — das dürfe sie dann aber nicht auf die Passagiere abwälzen. Die Urlauber hätten Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, weil das Flugzeug mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielflughafen gelandet sei.

Sind dicke Menschen behindert?

Ein dicker dänischer Tagesvater wird entlassen und fühlt sich diskriminiert

Nach 15 Jahren Tätigkeit kündigte die dänische Kommune Billund einem Tagesvater, der im Auftrag der Gemeinde in seiner Wohnung Kinder betreute. Im Kündigungsgespräch wurde unter anderem auch seine starke Fettleibigkeit angesprochen, so dass sich der Mann diskriminiert fühlte. Zwar bestritt die Kommune rundweg, dass sein Körperumfang etwas mit der Kündigung zu tun hatte.

Doch die Gewerkschaft "Fag og Arbeijde" zog für ihn vor Gericht und verklagte die ehemalige Arbeitgeberin auf Zahlung von Schadenersatz: Sie habe den Tagesvater wegen Adipositas (Fettleibigkeit) entlassen und damit rechtswidrig diskriminiert. Das dänische Arbeitsgericht von Kolding legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob in so einem Fall die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie überhaupt anzuwenden ist (C-354/13).

Das Recht der EU enthalte keine Norm, die es direkt verbiete, dicke Personen im Arbeitsleben zu benachteiligen, erklärte der EuGH. Es sei aber verboten, Personen wegen einer Behinderung zu diskriminieren. Ziel der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie sei es unter anderem auch, behinderten Menschen das Ausüben eines Berufs zu ermöglichen. Daher stelle sich die Frage, ob Adipositas eine Behinderung darstellen könne.

Und diese Frage bejahten die Europarichter. Behinderung definieren sie so: Sie sei eine physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung von Dauer, die den Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren daran hindere, am Berufsleben gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern und in vollem Umfang teilzuhaben. Die Ursache dieser Beeinträchtigung spiele dabei keine Rolle.

Demnach könne man sehr dicke Personen durchaus als behinderte Personen im Sinne der Richtlinie ansehen, zum Beispiel wenn sie nur eingeschränkt mobil seien. Das dänische Arbeitsgericht müsse nun prüfen, ob die Adipositas des Tagesvaters unter diese Definition der Behinderung falle. Dann könnte der Vorwurf der Diskriminierung möglicherweise zutreffen und ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

Reiseveranstalter bucht Flug um

Dem Flugreisenden steht wegen "verweigerter Beförderung" eine Ausgleichszahlung zu

Eine deutsche Urlauberin hatte über einen Veranstalter von Pauschalreisen einen Hin- und Rückflug an den Urlaubsort gebucht. Am Tag vor dem Rückflug teilte ihr ein Mitarbeiter des Reiseveranstalters vor Ort mit, sie werde auf einen anderen Flug umgebucht. Der startete wesentlich früher, die Urlauberin war empört. Doch sie protestierte vergeblich gegen die Änderung.

Zu Hause angekommen, forderte die Frau von der Fluggesellschaft 400 Euro Ausgleichszahlung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (23 C 6252/13). Der von der Urlauberin gebuchte Flug sei vom Flugunternehmen wie geplant durchgeführt worden. Wenn man den Fluggast gegen dessen Willen auf einen anderen Flug umbuche, verweigere man ihm/ihr damit die geschuldete Beförderung.

Laut EU-Fluggastrechteverordnung begründe das einen Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft. Dass die Airline die Umbuchung nicht selbst vorgenommen habe, ändere daran nichts: Sie hafte für die Nichtbeförderung auch dann, wenn dafür der mit ihr kooperierende Reiseveranstalter verantwortlich sei. Es stehe dem Flugunternehmen frei, den Betrag anschließend vom Reiseveranstalter zurückzufordern (juristisch: "Regress").

Das sei so geregelt worden, weil Fluggesellschaften nicht beförderte Reisende am besten betreuen könnten — denn sie seien direkt an den Flughäfen präsent. Außerdem sei für Fluggäste meist gar nicht klar, wer für eine Nichtbeförderung bzw. Umbuchung verantwortlich sei. Wenn Reisende das erst klären müssten, bevor sie Unterstützung von der Airline bekommen, könnten sie ihre Rechte gar nicht effektiv wahrnehmen. Dann würde das mit der EU-Verordnung angestrebte hohe Schutzniveau für Fluggäste verfehlt.

Flugverspätung durch Generalstreik

Kurzartikel

Startet und landet ein Flugzeug (Flug von Stuttgart nach Mallorca) mit über drei Stunden Verspätung, würde normalerweise den Fluggästen eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Anders liegt der Fall, wenn die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die von der Fluggesellschaft nicht beeinflusst werden konnten. Das trifft zu, wenn sich die vorangegangenen Flüge des Flugzeugs durch einen Generalstreik in Griechenland verzögerten, der zu einer vorübergehenden Sperrung des griechischen Luftraums führte. Hat die Fluggesellschaft obendrein versucht, ein Ersatzflugzeug aufzutreiben - was ihr wegen des akuten Bedarfs an Ersatzfliegern in dieser Situation nicht gelang -, hat das Unternehmen alles Zumutbare getan, um die Verspätung zu vermeiden.

"Geld-Zurück-Garantie"

Irreführende Reklame: Handeln nach Vorschrift ist kein "ungewöhnliches Angebot"

Ein Internethändler für Computerzubehör warb im Netz für seine Produkte und versprach den potenziellen Kunden: "Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. … Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von P.".

Ein Konkurrent von P kritisierte diese Hinweise als irreführende Reklame und verlangte, sie künftig anders zu formulieren: Mit "Selbstverständlichem" zu werben, sei wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamm wies den Vorwurf zurück, weil Händler P seine "Garantie" in der Reklame nicht als "besonderen Blickfang" herausgestellt habe.

Damit war der Bundesgerichtshof jedoch nicht einverstanden (I ZR 185/12). Gemäß EU-Recht zu unlauteren Geschäftspraktiken dürften Händler Rechte, die den Verbrauchern gesetzlich zustehen, nicht als Besonderheit ihres Angebots präsentieren. Das könne durch "blickfangmäßiges" Darstellen geschehen, aber nicht nur.

Die "Geld-Zurück-Garantie" sei schon deshalb unlauter, weil beim Verbraucher der falsche Eindruck erweckt werde, Händler P unterscheide sich mit dieser Garantie von den Konkurrenten, indem er Kunden freiwillig besondere Rechte einräume. Tatsächlich gehe das Angebot eines 14-tägigen Rückgaberechts nicht über das gesetzliche Recht der Verbraucher hinaus.

Im Internethandel (allgemein im Versandhandel) dürften Kunden einen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen 14 Tage lang widerrufen. Dass sie dann ihr Geld zurückbekämen, sei selbstverständlich. Dennoch stelle P auf seiner Website das Recht auf Rückgabe und die Übernahme des Versandrisikos als freiwillige Leistungen seines Unternehmens und als ungewöhnliches Entgegenkommen zu Gunsten der Kunden dar.

Zauberwürfel Rubik‘s Cube

Die Form des Würfel-Geduldsspiels ist im EU-Binnenmarkt als Marke geschützt

Inhaberin der Rechte am Zauberwürfel "Rubik’s Cube" ist das britische Unternehmen "Seven Towns". Für dieses Unternehmen hat das EU-Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt = HABM) 1999 die äußere Form des Würfels als Gemeinschaftsmarke für "dreidimensionale Geduldsspiele" ins EU-Markenregister eingetragen.

Der Begriff "Gemeinschaftsmarke" bedeutet: Der Markenschutz für eine Ware oder für eine Dienstleistung gilt einheitlich im gesamten EU-Binnenmarkt. Unternehmen können nicht nur für Namen (z.B. Nivea) oder Wortfolgen (z.B. "Vorsprung durch Technik") Markenschutz beantragen, sondern auch für grafische Darstellungen oder eine bestimmte Form ihrer Ware.

2006 wollte der deutsche Spielzeugproduzent "Simba Toys" den Markenschutz für den Zauberwürfel für nichtig erklären lassen. Begründung: Technische Lösungen wie die "Drehbarkeit" des Würfels in allen Dimensionen könnten nur durch ein Patent geschützt werden, nicht durch den Eintrag als Marke.

Das HABM wies den Antrag des deutschen Konkurrenten ab. Das Gericht der Europäischen Union musste sich mit dem Würfel-Streit befassen und ließ "Simba Toys" ebenfalls abblitzen (T 450/09).

Der Wirkmechanismus, der es erlaube, alle Ebenen des Würfels — vertikal und horizontal — zu drehen, liege im Inneren des Würfels und sei nicht sichtbar. Auf der geschützten grafischen Darstellung des Würfels sei nicht zu erkennen, dass seine Einzelteile drehbar seien. Der Betrachter erkenne schwarze Linien und eine Gitterstruktur, die für sich genommen keine technische Funktion habe.

Daher habe es das HABM zu Recht abgelehnt, die Form des Rubik’s Cube aus dem Markenregister zu streichen. Doch das hindere "Simba Toys" nicht daran, andere dreidimensionale Geduldsspiele zu entwickeln und zu verkaufen.

Illegale Reben

Europarecht: Winzer muss alte Reben roden, die ohne Genehmigung angepflanzt wurden

Ein Winzer legte sich mit der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau an. 2008 forderte sie von ihm, Weinreben auf einer Fläche von 800 Quadratmetern zu entfernen: Sein Vater habe diese Fläche 1972 ohne weinrechtliche Genehmigung bepflanzt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist das europäische Recht zum Weinanbau, das die Überschussproduktion von Wein bekämpfen soll: Illegal gepflanzte Reben, die vor dem 1.9.1998 gepflanzt wurden, waren bis Ende 2009 anzumelden. Wer sie meldete und Gebühren zahlte, musste nicht roden. Wer illegal gepflanzte nicht meldete, dem drohte der Befehl, sie auszureißen …

Vergeblich klagte der Winzer gegen den Bescheid der Landesanstalt: Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied gegen ihn (W 3 K 14.37). Letztlich seien die umstrittenen Vorschriften zu Gunsten der Winzer erlassen worden, erläuterte das Gericht:

Verstöße gegen das Verbot von Neuanpflanzungen erhöhten kontinuierlich den Wein-Überschuss. Die widerrechtlichen Anpflanzungen führten zu unlauterem Wettbewerb und verschärften die ohnehin großen Probleme des europäischen Weinsektors.

Die Landesanstalt für Weinbau habe den Winzer darauf aufmerksam gemacht, dass er die Legalisierung der nicht genehmigten Reben beantragen könne. Das habe er nicht getan. Stattdessen habe er auf dem Standpunkt beharrt, die Reben seien vor 36 Jahren gepflanzt worden, also müsse die Landesanstalt den bestehenden Zustand anerkennen. Dem Vater des Winzers sei 1972 aber nur eine Überführung von Reben erlaubt worden, nicht das Anpflanzen auf diesem Grundstück.

Auf die "Hobbyregelung" könne sich der Winzer auch nicht berufen (Hobbyregelung: Reben für den Eigenverbrauch sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen). Dafür sei die Fläche zu groß, ihre Erträge seien nicht für den Verbrauch im eigenen Haushalt bestimmt. Der Winzer habe zudem selbst erklärt, er wolle einen Museumsweinberg als touristischen Anziehungspunkt schaffen und eigenen Wein ausschenken. Der Weinanbau sei für ihn also kein Hobby.

Um das Roden der Reben kommt der Weinbauer daher nicht herum. Da er die Rodung längst hätte vornehmen müssen, musste er auch noch 1094,40 Euro Strafgeld zahlen.

Kindesentführung befürchtet

Vater soll beim Abholen des Kindes seinen Reisepass hinterlegen

Einer deutschen Mutter, die sich von ihrem syrischen Mann getrennt hatte, wurde vom Familiengericht das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn übertragen. Der Vater durfte den fünfjährigen Jungen jeden zweiten Samstag von 10 bis 18 Uhr alleine sehen. Da der Syrer gedroht hatte, "mit dem Kind ins Ausland zu verschwinden", ordnete das Familiengericht an, er müsse während der Treffen mit dem Kind seinen Reisepass hinterlegen.

Diese Regelung wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe aufgehoben (2 UF 176/94). Es sei zwar richtig, dem Vater zu verbieten, mit dem Kind ins Ausland zu reisen. Das Familiengericht befürchte zu Recht, dass der Syrer sich absetzen könnte, und zwar zu seiner in Ägypten lebenden Schwester.

Auch wenn es darum gehe, eine Kindesentführung zu verhindern: Man könne von dem Mann nicht verlangen, seinen Pass zu hinterlegen. Ein Ausländer, der von der Polizei ohne Pass angetroffen werde, gefährde seine Aufenthaltsgenehmigung. Außerdem verweise der Syrer mit Recht darauf, dass sein Pass Eigentum seines Heimatstaates sei.

Wann kommt ein Flugzeug an?

Ausgleichszahlung gibt’s nur bei einer Flugverspätung von mindestens drei Stunden

Eine Frau flog vom Flughafen Hannover-Langenhagen nach Palma de Mallorca. Dort sollte sie um 7.30 Uhr ankommen. Das klappte nicht, weil das Flugzeug zu spät abhob: Mit einer Verspätung von drei Stunden und acht Minuten startete es in Hannover. Doch wann genau kam es an? Um diese Frage wurde schließlich vor Gericht gestritten.

Die deutsche Urlauberin war der Ansicht, ihr stehe — gemäß EU-Fluggastrechte-Verordnung — eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft zu. Denn sie sei um 10 Uhr 40 in Palma aus dem Flugzeug ausgestiegen, also mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden angekommen. Das Ankunftsgate des Flughafens habe sie noch viel später betreten.

Dagegen lautete der Standpunkt der Fluggesellschaft: Ein Flugzeug komme am Zielflughafen an, wenn es auf der Landebahn aufsetze. Das sei noch vor 10 Uhr 30 geschehen, also schulde sie der Urlauberin nichts.

Um zu klären, ob das Limit von drei Stunden überschritten wurde, musste sich das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit diesen unterschiedlichen Definitionen des Begriffs "Ankunftszeit" befassen (234 C 260/13). Die Lösung des Gerichts: Ein Flieger sei dann angekommen, wenn er die Parkposition erreicht habe. Nur der vollständige Stillstand des Flugzeugs sei zeitlich exakt zu bestimmen und von der Fluggesellschaft zu beeinflussen.

Wie lange ein Flieger nach dem Aufsetzen auf der Landebahn ausrolle, sei unterschiedlich: je nach Größe des Flughafens und der Entfernung der Landebahn vom Gate. Auch das Aussteigen der Passagiere aus dem Flugzeug sei nicht eindeutig bestimmbar: Das hänge vom Sitzplatz ab und wie lange ein Fluggast brauche, um seine Sachen zu packen.

In Palma de Mallorca habe der Flieger um 10 Uhr 27 Uhr Ortszeit die Parkposition erreicht, also 2 Stunden 57 Minuten später, als er planmäßig ankommen sollte. Die Flugverspätung habe demnach keine drei Stunden gedauert — der Urlauberin stehe keine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft zu.

Spende an den Papst nicht absetzbar

Steuerberatungs-GmbH spendierte Papst Benedikt Geld für einen guten Zweck

Bei einer Generalaudienz in Rom (2007) hatte der Geschäftsführer einer deutschen Steuerberater-GmbH Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro überreicht. Die Spende sollte es osteuropäischen Jugendlichen ermöglichen, am Weltjugendtag 2008 in Sydney teilzunehmen.

Die Kirche stellte dem edlen Spender eine Spendenbescheinigung aus, unterschrieben vom Aussteller "Staatssekretär seiner Heiligkeit" am Ausstellungsort Vatikan. Die Steuerberater-GmbH wollte den Betrag bei der Steuererklärung für 2007 steuermindernd berücksichtigt wissen.

Das wurde vom Finanzamt abgelehnt: Spendenabzug komme nach deutschem Recht nur in Frage, wenn der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts in einem Mitgliedsstaat der EU sei. Zum Beispiel eine steuerbefreite Körperschaft wie die deutsche katholische Kirche. Aber der Vatikan gehöre nicht der EU an.

Gegen diesen Steuerbescheid klagte die GmbH: Eine Zuwendung an den Papst als Repräsentanten der römisch-katholischen Weltkirche müsse zugleich als Zuwendung an die deutsche katholische Kirche angesehen werden, die Bestandteil der Weltkirche sei, argumentierten die Steuerberater.

Das Finanzgericht Köln stellte sich jedoch auf die Seite des Finanzamts (13 K 3735/10). Bei einer Spende direkt an den Papst seien die Voraussetzungen für den Spendenabzug nach deutschem Steuerrecht nicht erfüllt. Empfänger sei dann entweder der Heilige Stuhl, der Vatikanstaat oder die katholische Weltkirche — das sei schwer zu klären. Jedenfalls hätten sie alle im Vatikan ihren Sitz.

Und der Vatikan gehöre weder der EU, noch dem Europäischen Wirtschaftsraum an. Gründe, die es nahe legten, eine Spende an den Papst gerade der deutschen katholischen Kirche als Empfängerin zuzuordnen, seien nicht ersichtlich. Vielmehr sei die Spende ausdrücklich zu Gunsten Jugendlicher aus Osteuropa zwecks Teilnahme am Weltjugendtag in Australien geleistet worden. Auch nach der ausdrücklichen Zweckbestimmung der Spende habe diese nichts mit Deutschland zu tun.

Obazter ist typisch bayerisch

Der Name des Biergartenkäses wird als geographische Angabe EU-weit geschützt

Vor dem Bundespatentgericht wurde über den bayerischen Käse verhandelt, der von Einheimischen vorzugsweise im Biergarten verzehrt wird. Ein Verein, dem unter anderem Unternehmen der bayerischen Milchwirtschaft angehören, hatte nämlich beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Namen "Obazda, Bayerischer Obazda, Obazter und Bayerischer Obazter" als Ursprungsbezeichnung bzw. als geographische Angabe zu schützen.

Die Markenbehörde startete eine Umfrage unter Fachverbänden und Ministerien, die alle bestätigten, "Obazter" sei eine typisch bayerische Spezialität mit 150-jähriger Geschichte. Daraufhin wurde die Bezeichnung ins EU-Verzeichnis geschützter geographischer Angaben aufgenommen. Das bedeutet: Nur noch in Bayern hergestellter Obazter darf diesen Namen tragen, weil sich Qualität und Ansehen des Produkts aus der regionalen Herkunft ergeben.

Nun fürchtete eine P-GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg, die ebenfalls "Obazten" produziert, um ihren Absatz. Die Firma legte Einspruch ein: Obazter werde bundesweit und auch in Österreich hergestellt, EU-weit werde der Name für gleichartige Käse-Erzeugnisse verwendet. Er sei zu einer Gattungsbezeichnung für eine Mischung aus Camembert, Brie und Gewürzen wie Paprika geworden. Deshalb dürfe man ihr nicht verbieten, die Bezeichnung Obazter für ihre Produkte zu benützen.

Die P-GmbH hätte Recht, so das Bundespatentgericht, wenn der Zusammenhang zwischen der regionalen Herkunft und der Qualität bzw. dem Ansehen, das dem Produkt zugeschrieben werde, verschwunden wäre (30 W (pat) 9/10). Dass "Obazter", ohne jeden Bezug zu Bayern, nur noch für eine besondere Art von Käse stehe, treffe aber nicht zu.

Eine Produktion größeren Umfangs außerhalb von Bayern sei nicht zu belegen. Und selbst die "Fremdprodukte" nähmen Bezug auf das ursprüngliche Herkunftsgebiet. Die P-GmbH selbst verwende auf der Verpackung ein stilisiertes Rautenmuster und spiele damit auf die bayerische Flagge an. Ein nordrhein-westfälischer Hersteller verfüge sogar über einen bayerischen Zweigstandort.

Die P-GmbH zog den Kürzeren: Das Bundespatentgericht gab den Weg frei für den Eintrag von "Obazter" bzw. "Obazda" als geschützte geographische Angabe. Vorher muss allerdings das Deutsche Patent- und Markenamt noch einige Details klären, z.B. den Mindestanteil von Camembert oder Brie und die zulässigen Varianten der Konservierung.

Bierkrieg um die Marke "BUD"

Tschechische Brauerei verliert den Streit mit einem amerikanischen Bierkonzern

Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch hat vor der Jahrtausendwende beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Marke "BUD" für Biere angemeldet. Dagegen protestierte die tschechische Brauerei Budejovický Budvar: "Bud" sei eine geschützte Ursprungsbezeichnung für Budweiser Bier.

Das sei zwar richtig, erklärte das HABM. Doch dieser Schutz werde nur in EU-Mitgliedsstaaten wirksam, in denen die tschechische Mitbewerberin ihr älteres Markenrecht, also die Ursprungsbezeichnung "Bud", in erheblichem Umfang nutze. Sprich: Dort, wo sie eine größere Menge Bier verkaufe.

Wo das der Fall sei, könnten Konkurrenten die geschützte geografische Bezeichnung "Bud" nicht als EU-Marke ins Markenregister eintragen lassen und damit werben.

Unter anderem ging es um die Länder Frankreich und Österreich. Die Brauerei Budejovický Budvar schickte Belege über ihren Absatz in diesen EU-Staaten, die dem HABM aber nicht genügten. Das Amt wies daher den Einspruch der tschechischen Bierbrauer ab. Zu Recht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied (T-225/06 u.a.).

Alle Rechnungen, welche die tschechische Brauerei dem Gericht präsentiert habe, hätten nur ein äußerst begrenztes Warenvolumen belegt. In Frankreich beliefere Budejovický Budvar nur drei Städte. Auch die Unterlagen für Österreich enthielten der Menge und dem Umsatz nach sehr niedrige Absatzzahlen. Die Verkäufe außerhalb von Wien seien so gering, dass man sie vernachlässigen könne.

Von "überörtlicher Bedeutung" des Warenabsatzes in den fraglichen Ländern könne also keine Rede sein. Die Brauerei Budejovický Budvar benutze ihre geschützte Ursprungsbezeichnung dort nicht in "bedeutsamer Weise". Es schade ihrem Geschäft daher auch nicht sonderlich, wenn "BUD" als EU-Marke für Bier der amerikanischen Konkurrenz anerkannt und registriert werde.

Dienstunfähiger Ruheständler

Kann ein Beamter vor dem Ruhestand krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, steht ihm Ausgleich zu

Ein Beamter ging Mitte 2008 in den Ruhestand, nachdem er vorher schon ein Jahr lang krank war ("dienstunfähig"). Vor dem Eintritt in den Ruhestand konnte er daher keinen Urlaub mehr nehmen. Zunächst klagte der Ruheständler vergeblich auf finanziellen Ausgleich für den ausgefallenen Erholungsurlaub.

Doch das Bundesverwaltungsgericht korrigierte die Urteile der Vorinstanzen, gestützt auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2 C 10.12). Beamte hätten Anspruch auf finanzielle Vergütung (juristisch: Urlaubsabgeltung), wenn sie keinen Urlaub nehmen konnten, weil sie krank waren und anschließend aus dem aktiven Dienst ausschieden.

Dafür gelten nach diesem Urteil folgende Konditionen:

Der Anspruch gilt für maximal 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr. Kein Anspruch auf Abgeltung besteht für entfallene Arbeitszeitverkürzungstage und für Schwerbehindertenzusatzurlaub.

Für das Jahr, in dem sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, steht Beamten der Anspruch auf Urlaubsabgeltung anteilig für die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand zu.

Die Höhe der Urlaubsabgeltung orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage.

Auch für Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren wird Urlaubsabgeltung gewährt. Sie verfallen laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Die nationalen Gesetzgeber können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch eine kürzere Frist festlegen. Sie muss aber deutlich länger sein als das Urlaubsjahr.

"Knopf im Ohr" ist keine Marke

Plüschtier-Hersteller Steiff verlor Prozess um europaweiten Markenschutz

Alle Plüschtier-Fans hierzulande kennen die Produkte der Margarete Steiff GmbH, die Plüschtiere "mit dem Knopf im Ohr". Doch mit dem Versuch, den Knopf als Marke europaweit schützen zu lassen, scheiterte das Unternehmen. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fehlt ihm das Wesentliche einer Marke, nämlich die Unterscheidungskraft (T-433/12 und T-434/12).

Beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) hatte die Margarete Steiff GmbH einen "glänzenden oder matten, runden Metallknopf", der "im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist", als Gemeinschaftsmarke angemeldet (= gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten).

Doch das HABM lehnte den Markenschutz ab: Der Knopf erlaube es dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, ein Stofftier dem Produzenten Steiff zuzuordnen, also die betriebliche Herkunft der Ware zu erkennen.

Der EuGH wies die Klage des Unternehmens gegen die Entscheidung des HABM ab und schloss sich dessen Argumentation an. Eine Marke müsse geeignet sein, Produkte als "von einem bestimmten Hersteller stammend" zu kennzeichnen. Das gelinge umso besser, je mehr sie von der Norm bzw. davon, was "branchenüblich" sei, abweiche.

Etiketten und Verzierungen an den Ohren von Plüschtieren seien jedoch in der Spielzeugbranche übliche Gestaltungselemente. Sie seien daher keine Merkmale, die es den Kunden ermöglichten, Produkte verschiedener Hersteller voneinander zu unterscheiden. Verbraucher seien an eine große Vielfalt dieser Waren und ihrer Designs gewöhnt.

Ein Knopf im Ohr oder an anderen Teilen von Stofftieren weiche nicht von der Norm ab und sei keinesfalls unverwechselbar. Er werde von den Verbrauchern als dekoratives Element wahrgenommen — als eine Variante einer Vielzahl möglicher Befestigungen von Fähnchen oder anderen Verzierungen — und nicht als Hinweis auf den Produzenten.