Erbangelegenheiten

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Behinderter lässt sich vom Krankenwagen zur Kneipe bringen

Betreuer verweigert Einwilligung - Transportdienst bekommt kein Geld

Für einen Rollstuhlfahrer war ein Betreuer bestellt worden, der sich um dessen Vermögensangelegenheiten kümmern sollte. Weil man dem Behinderten nicht mehr zutraute, die Konsequenzen von geschäftlichen Transaktionen zu überblicken, ordnete das Amtsgericht auch einen so genannten "Einwilligungsvorbehalt" an. Das bedeutet: Ohne Einwilligung des Betreuers sind die vom Betreuten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte nichtig, abgesehen vom Kauf von Zahnbürsten und ähnlichen Dingen des täglichen Gebrauchs.

Das kümmerte den fidelen Rollstuhlfahrer nicht weiter: Er bestellte in regelmäßigen Abständen einen Krankentransportwagen, um sich zu seinen Lieblingskneipen bringen zu lassen. Der Krankentransportdienst schickte schließlich für zehn Fahrten eine Rechnung über rund 370 Euro (die Einzelfahrt kostete zwischen 20 und 60 Euro). Nun kam der Betreuer ins Spiel: Er bezahlte weder die Rechnung, noch genehmigte er die Ausflugsfahrten. Schließlich klagte der Krankentransportdienst das Geld ein - ohne Erfolg.

Er habe keinen Anspruch auf die Fahrtkosten, entschied das Landgericht Gießen (1 S 313/02). Die vom Betreuten abgeschlossenen "Beförderungsverträge" seien mangels Einwilligung des Betreuers unwirksam. Diese Regelung solle den Betreuten davor schützen, sein Vermögen zu vergeuden bzw. sein Geld für sinnlose Dinge auszugeben. Zwar bleibe dem Betreuten ein Entscheidungsspielraum für die kleinen Dinge des täglichen Lebens, für die Beförderung mit dem Krankentransportdienst sei aber die Zustimmung des Betreuers erforderlich. Denn für einen behinderten Sozialhilfeempfänger sei der Fahrpreis des Krankentransporters keineswegs "geringfügig". Kein Durchschnittsverdiener würde so ohne Weiteres 20 bis 60 Euro für Fahrten zu einer Bar ausgeben.

Hofübergabe gegen Altersversorgung

Was bedeutet es für das "Altenteil", wenn die Mutter ins Pflegeheim muss?

Schon 1972 hatte die Mutter Hof und Grund mit notariellem Vertrag auf ihren Sohn und dessen Ehefrau übertragen. Als Gegenleistung wurde ihr lebenslängliches "Altenteil" zugesichert (monatliche Leibrente, Wohnrecht, Verpflegung, Betreuung und Pflege mit Ausnahme von Klinikaufenthalten). 1999 musste die alte Frau in ein Pflegeheim (Pflegestufe II), weil sie professionelle Pflege brauchte. Sie forderte vom Sohn (nach dessen Tod von der Witwe) die Übernahme von Pflegekosten: Die vereinbarten Sachleistungen der Hofübernehmer entfielen jetzt, für die so eingesparten Aufwendungen schuldeten die Angehörigen finanziellen Ausgleich. Das sah auch der Bundesgerichtshof so (V ZB 48/02).

Die Frau habe seinerzeit den Hof auf ihren Sohn übertragen, um für den Lebensabend abgesichert zu sein. In der Regelung komme klar der Wille beider Parteien zum Ausdruck, der Mutter eine umfassende Altersversorgung durch die Familie zu gewähren. Sie sollte nicht auf Leistungen des Sozialamts verwiesen sein. Der Sozialhilfeträger müsste aber einspringen, wenn man die Schwiegertochter aus ihrer Verpflichtung entließe. Diese müsse sich an den Heimkosten beteiligen mit der Summe, die sie sich durch den Heimaufenthalt der Schwiegermutter erspare.

Ist die Scheidung bereits beschlossen ...

... erlischt im Todesfall das gesetzliche Erbrecht des hinterbliebenen Ehepartners

Zwei Tage vor seinem Freitod im Dezember 1996 setzte ein Mann seine zwei ehelich geborenen, minderjährigen Kinder als alleinige Erben ein. Diese lebten bei der Mutter, die ihren Mann schon 1992 verlassen und im Frühjahr 1996 die Scheidung eingereicht hatte. Als es nach dem Tod des Mannes um die Erbschaft ging, meldete sich dessen nichteheliche Tochter.

Sie war der Ansicht, ihr stehe mehr zu als der Pflichtteil von einem Zwölftel, den ihr die Erben zugestehen wollten: Als der Vater starb, sei seine Frau nicht mehr pflichtteilsberechtigt gewesen, da sie die Scheidung beantragt und der Vater eingewilligt habe. Deshalb stehe ihr, der Tochter, ein Pflichtteil von einem Sechstel zu. Dieser Meinung war auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (2 U 129/02).

Das Paar habe seit vier Jahren getrennt gelebt, der Verstorbene habe der Scheidungsklage seiner Frau zugestimmt. Zwar habe er noch keine förmliche Erklärung beim Familiengericht in dieser Frage abgegeben, räumte das OLG ein. Er habe aber in den Monaten vor seinem Tod klar dokumentiert, dass er die Ehe ebenfalls für gescheitert hielt und mit der Scheidung einverstanden war. So stehe in einem anwaltlichen Schreiben des Mannes vom August 1996 ausdrücklich, dass er das Votum des Jugendamts akzeptiere, das Sorgerecht für die Kinder der Mutter zu übertragen.

Im Dezember 1996 seien also die Bedingungen für eine Ehescheidung erfüllt gewesen. Damit sei das gesetzliche Erbrecht der Ehefrau ausgeschlossen. In Folge dessen betrage der Pflichtteil, den die ehelichen Kinder als gesetzliche Erben des Mannes dessen unehelicher Tochter auszahlen müssten, 18.000 DM (bei einer Pflichtteilsquote von einem Sechstel).

Brief als Testament?

"Testierwille" muss eindeutig zu erkennen sein

Wie so oft, wurde auch in diesem Fall hart um ein Erbe gekämpft. Der Verstorbene hatte eine Freundin ("S.") als Alleinerbin eingesetzt. Mit mehreren Briefen wollten Bruder und Schwägerin des Erblassers dem Nachlassgericht beweisen, dass er es sich vor seinem Tod anders überlegt hatte.

Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte zunächst grundsätzlich fest, dass auch ein eigenhändig geschriebener und unterzeichneter Brief den letzten Willen enthalten könne (1Z BR 105/02). Das setze allerdings voraus, dass "ein eindeutiger Testierwille erkennbar" sei. Der Verstorbene müsse entweder die von ihm geschriebene Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen oder zumindest das Bewusstsein gehabt haben, der Brief könnte als Testament bewertet werden. Ob das zutreffe, sei eine Sache der Auslegung des Schreibens - dabei seien alle Umstände des Falles zu berücksichtigen.

Hier treffe dies nicht zu. Die Schwägerin habe einen Brief des Verstorbenen vorgelegt, in dem stehe: " ... wenn mir was passiert ... die Wohnung kannst Du dann verkaufen, wenn die S. nicht übernehmen will ...". Diese Formulierung beinhalte keinen Widerruf des Testaments. Denn die im Testament bedachte Frau werde auch hier vorrangig erwähnt. Auch die Tatsache, dass der Erblasser in dem Brief ausdrücklich Frau S. die Aufgabe zuweise, nach seinem Tod in seinem Sinne das Geldvermögen aufzuteilen, belege, dass der Erblasser an der im Testament vorgenommenen Erbeinsetzung festhalten wollte.

Sohn und Schwiegertochter als Erben eingesetzt

Erbt die Schwiegertochter auch nach einer Ehescheidung?

Eine Frau setzte in ihrem Testament Sohn und Schwiegertochter zu gleichen Teilen als Erben ein. Längere Zeit lebte sie im Haushalt der beiden, bis sich diese 1996 trennten. Danach blieb sie bei ihrem Sohn. Im März 2000 wurde die Ehe geschieden, im Herbst darauf starb die Mutter. Der testamentarischen Verfügung entsprechend wurde ein gemeinschaftlicher Erbschein für den Sohn und die Ex-Schwiegertochter ausgestellt.

Dagegen wehrte sich der Mann: Nach der Scheidung sei die Erbeinsetzung nicht mehr gültig, meinte er. Das Testament eines Ehepartners zu Gunsten des anderen werde durch eine Scheidung ja auch unwirksam. Seine Ex-Frau konterte, sie sei von der Schwiegermutter als Person und nicht als Ehefrau bedacht worden. So entschied auch der Bundesgerichtshof (IV ZB 28/02).

Die Verstorbene habe das Testament vor über 20 Jahren verfasst, so der BGH. Ob sie damals die Erbeinsetzung der Schwiegertochter vom Bestand der Ehe mit ihrem Sohn habe abhängig machen wollen, sei nicht mehr zu ermitteln. Im Unterschied zu der Beziehung zwischen Eheleuten kämen allerdings auch andere Motive für die Erbeinsetzung in Betracht: Herrsche zwischen Schwiegermutter und Schwiegertochter ein gutes persönliches Verhältnis, könne es durchaus sein, dass deren Persönlichkeit eine größere Rolle spiele als der familiäre Status. Immerhin habe die Mutter das Testament nach der Scheidung bestehen lassen. Andere Belege dafür, dass die Erblasserin ihren Willen geändert habe, habe der Sohn auch nicht vorgelegt.

Tochter will ihr Erbe absichern

Vor dem Tod des Erblassers keine Vormerkung im Grundbuch

Ein Mann schloss mit seiner erwachsenen Tochter einen Erbvertrag. Darin verzichtete die Tochter auf ihren Pflichtteil. Im Gegenzug erklärte der Vater, die Tochter solle nach seinem und der Mutter Tod das Alleineigentum an seinem Hausgrundstück erhalten. Diesen erbrechtlichen Anspruch wollten Vater und Tochter absichern und beantragten bei Gericht, ins Grundbuch eine entsprechende Vormerkung einzutragen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf lehnte dies ab: Künftige Ansprüche seien nicht durch Vormerkung im Grundbuch "sicherbar" (3 Wx 389/02). Wem in einem Erbvertrag eine Schenkung versprochen werde, der habe zwar Aussicht darauf, aber noch keine "gesicherte Rechtsposition". Der Vater sei trotz des Erbvertrages frei, über sein Vermögen zu verfügen. Ob der Tochter das vermachte Haus tatsächlich zufalle, stehe erst nach dem Tode des Erblassers fest.

Frau hielt ihre Tochter für ein Sektenmitglied

Wann ist ein Testament wegen "Testierunfähigkeit" unwirksam?

Niemand wusste warum, aber die alte Frau war felsenfest davon überzeugt, ihre Tochter sei Mitglied in einer Sekte und diese Sekte sei hinter ihrem Geld her. Das warf sie nicht nur der Tochter jahrelang vor, sie erzählte es auch allen Bekannten und Verwandten. Aus diesem Grund suchte die Mutter einen jüngeren Mann für eine reine Zweckehe: Und dieser Zweck bestand darin, das Vermögen vor der Sekte zu retten. 1999 heiratete sie schließlich in Las Vegas (USA) einen 45 Jahre jüngeren Mann.

Kurz darauf verfasste die Frau ein neues Testament, die Eheleute setzten sich gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tod der Mutter focht die Tochter den Erbschein für den Witwer an. Das Oberlandesgericht Celle erklärte das Testament für gegenstandslos (6 W 26/03). Die Tochter habe ihren Lebensweg geschildert und glaubwürdig dargelegt, dass sie zu keinem Zeitpunkt einer Sekte angehörte. Die Erblasserin habe sich nicht einfach im Charakter ihrer Tochter geirrt: Hier habe es sich um eine Wahnvorstellung gehandelt - ein krankhafter Zustand, der es ausschließe, ein gültiges Testament abzufassen.

Alle Zeugen (Putzfrau, Bekannte, Ärzte) bestätigten, dass die Mutter von dem Gedanken besessen gewesen sei, ihr Geld vor der Sekte zu retten und ihre Tochter zu enterben. Juristische Mittel habe sie dabei jedoch nie ins Auge gefasst: Stattdessen habe sie nach Heiratskandidaten gesucht und alle möglichen Leute gefragt, ob deren Söhne sie nicht "papiermäßig heiraten" könnten, damit die Sekte nichts bekomme. Auch ein Sachverständigengutachten habe dieses Verhalten als "wahnhaft" beurteilt. Kennzeichnend dafür sei die Einengung des Bewusstseins auf einen bestimmten Punkt und die dauerhafte gedankliche Fixierung darauf. Eine solche Person sei "testierunfähig", weil sie sich bei der Abfassung des Testaments nicht von "normalen Erwägungen leiten lasse". Die Erblasserin sei in ihrer Willensbildung nicht mehr frei gewesen, sondern von ihrer Wahnidee gelenkt worden.

Tochter erbt Vermögen

Betreuer klagt für geistig behinderten Sohn den Pflichtteil ein

In ihrem Testament setzte eine Frau die Tochter als Alleinerbin ein. Zum Nachlass gehörte beträchtliches Immobilienvermögen und ein Unternehmen. Ihrem Sohn - der als Kind eine Gehirnhautentzündung hatte, seither geistig behindert ist und in einem privaten Pflegeheim lebt - vermachte sie ein Mietshaus. Dieses Vermächtnis schlug der Betreuer des Sohnes aus und forderte von der Alleinerbin für seinen Schützling den Pflichtteil. Dagegen pochte die Schwester auf das Testament: Die Mutter habe dem Sohn den Pflichtteil entziehen wollen, um den Bestand des Unternehmens zu sichern. Ihr Bruder sei bestens versorgt und könne wegen seiner Behinderung mit weiterem Vermögen ohnehin nichts anfangen.

Auch für die Verfügung über das eigene Vermögen per Testament gebe es in der Verfassung Schranken, urteilte das Oberlandesgericht München (19 U 3447/01). Den nächsten Familienangehörigen müsse ein angemessener Anteil am Vermögen bleiben. Nur bei schweren schuldhaften Vergehen gegen den Erblasser dürfe dieser einem seiner Kinder den Pflichtteil entziehen. Mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Familie wäre es unvereinbar, könnten Eltern behinderten Kindern den Pflichtteil mit der Begründung vorenthalten, so sei es wirtschaftlich vernünftiger.

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft gescheitert

Hat das Konsequenzen für die Gültigkeit einer Erbeinsetzung?

Eine (kinderlose) Frau hatte 1995 ein notarielles Testament verfasst, in dem sie ihre Geschwister und deren Kinder (zu je 1/10) und ihren Lebensgefährten zur Hälfte als Erben einsetzte. Im Frühjahr 2001 kriselte es in der nicht ehelichen Beziehung. Die Frau beschloss, aus der Wohnung ihres Lebensgefährten auszuziehen und kaufte sich im Mai eine Eigentumswohnung. Gleichzeitig buchte sie allerdings für Anfang Juni eine Urlaubsreise für sich und ihren Freund. Am 9. Juni 2001 beging die Frau Selbstmord.

Nun fochten ihre Angehörigen das Testament an und verlangten das ganze Erbe: Bei der Erbeinsetzung sei die Verstorbene davon ausgegangen, dass die Beziehung von Dauer sein würde. Später habe sie gemerkt, dass der Lebensgefährte nur an ihrem Geld interessiert war. Anfang Mai habe sie ihm die Vollmacht für ihr Bankkonto entzogen. Sie habe deshalb auch das Testament geändert. Wenn man nach ihrem Tod kein neues Testament gefunden habe, könne das nur bedeuten, dass es ihr Lebensgefährte habe verschwinden lassen.

Das Oberlandesgericht Celle erklärte jedoch die Erbeinsetzung des Lebensgefährten für wirksam (6 W 45/03). Wenn eine Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst werde, sei die Erbeinsetzung des Partners unwirksam. Auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften sei dieser Grundsatz jedoch nicht anwendbar. Anders als bei einer Ehe könnten Zuwendungen an den Lebenspartner auf unterschiedlichen Motiven beruhen, nicht nur auf der Annahme, die Partnerschaft werde Bestand haben.

Im konkreten Fall sei die Lebensgemeinschaft wohl im Mai 2001 gescheitert, dennoch habe die Frau ihr Testament nicht geändert. (Dass der Freund ein neues Testament nachträglich beseitigt habe, gehöre ins Reich der haltlosen Spekulationen.) Die Verstorbene habe in einer für sie sehr schwierigen Situation ihre Lebensverhältnisse konsequent um-organisiert: eine Wohnung gekauft, einen Anwalt mit der Abwicklung des Geschäfts betraut, für diesen die Bankvollmacht geändert - nicht aber ihren "Letzten Willen". Anscheinend habe sie ganz bewusst in der Hoffnung, die Lebensgemeinschaft wieder herstellen zu können, das Testament bestehen lassen. Dafür spreche auch die Buchung einer Urlaubsreise. Also gelte das Testament von 1995.

Kurz vor dem Tod die Handwerker bestellt ...

Wer muss die Rechnungen begleichen: der Sohn und Erbe oder die künftige Hauseigentümerin?

Zum Sohn, der in einer anderen Stadt arbeitete, hatte die alte Frau keinen Kontakt mehr. 1994 vermachte sie ihr Einfamilienhaus durch notariellen Vertrag einer Bekannten. Ab 1999 kümmerte sich ein Betreuer um ihre finanziellen Angelegenheiten. Mit dessen Zustimmung bestellte die Hausbesitzerin Handwerker für Reparaturen. Ansonsten sei das Haus "nicht mehr zu vermieten", glaubte sie, und ließ das Bad sanieren, das Dach neu decken etc. Kurz darauf starb die alte Frau. Vom Barvermögen, das er geerbt hatte, bezahlte der Sohn die Handwerkerrechnungen (57.373 Mark) und forderte die Summe anschließend von der Bekannten, die das Haus bekommen sollte.

Beim Landgericht Osnabrück ging er leer aus (7 O 3125/00). Als Erbe sei der Sohn verpflichtet, Schulden seiner Mutter aus dem Nachlass zu begleichen, erläuterten die Richter. Dazu gehörten auch die Handwerkerrechnungen. Da die Mutter nicht mit einem baldigen Tod rechnete, habe sie diese Frage nicht geregelt. Man könne aber davon ausgehen, dass sie beabsichtigte, die von ihr in Auftrag gegebenen Renovierungsarbeiten zu finanzieren. Sie habe für ihre Bekannte sogar die Schenkungssteuer übernehmen wollen, wie dem notariellen Vertrag zu entnehmen sei. Hätte die Erblasserin länger gelebt, hätte der Erbe sicherlich auch nur das Barkapital abzüglich der Renovierungskosten erhalten.

Vererbt oder vermacht?

Lebensgefährtin im Testament bedacht, aber nicht ausdrücklich als Erbin eingesetzt

Der Verstorbene hatte Vorsorge für den Todesfall getroffen. Laut seinem Testament sollte seine Lebensgefährtin fast sein ganzes Vermögen erhalten. Er zählte die Dinge, die sie bekommen sollte, einzeln auf ("Auto, Barschaft, Anteil am Reihenhaus"). Mit keinem Wort erwähnte er, dass sie

Alleinerbin werden sollte. Dennoch beantragte die Lebensgefährtin einen entsprechenden Erbschein und bekam ihn auch. Das wurmte die Verwandtschaft: Mutter, Schwester und Neffe des Verstorbenen legten Beschwerde ein. Da im Testament kein Erbe eingesetzt sei, seien sie die gesetzlichen Erben, meinten sie.

Der Verstorbene habe nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben bestimmt, räumte das Bayerische Oberste Landesgericht ein (1Z BR 124/02). Hätte er seiner Lebensgefährtin nur einzelne Gegenstände vermacht, hätten die Angehörigen Recht. Der Erblasser habe aber im Testament "über wesentliche Bestandteile seines Vermögens verfügt" und diese der Lebensgefährtin zugewandt. Die Schwester sollte Möbel bekommen und der Enkel der Lebensgefährtin seine Spielzeugeisenbahn und seine Amateurfunkanlage. Im Vergleich zu diesen beiden Personen habe der Verstorbene seiner Lebensgefährtin eine herausragende Rolle zuweisen wollen, indem er ihr fast sein ganzes Vermögen überließ. Er habe zu der Frau großes Vertrauen gehabt, ihr deshalb Beerdigung und Grabpflege anvertraut und sie darum gebeten, nach seinem Tod die "vererbten Sachen zu verteilen". Auch das spreche dafür, dass sie nach seinen Vorstellungen Erbin sein sollte.

Vater stiftete 4,7 Mio. DM für die Frauenkirche Dresden

Tochter verlangt nach seinem Tod Geld zurück: "Pflichtteilsergänzung"

Der vermögende alte Herr hatte im wahrsten Sinne des Wortes etwas für die Frauenkirche in Dresden übrig. Für ihren Wiederaufbau spendete er der Stiftung Frauenkirche Dresden mehrfach Geld, insgesamt 4,7 Mio. DM. Als ideelle "Gegenleistung" wurde ihm die Turmspitze des Treppenhauses gewidmet. Diese Ehre wusste allerdings die Tochter des edlen Spenders nicht zu schätzen, die allmählich ihr Erbe schwinden sah.

Nach seinem Tod machte die Alleinerbin ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Um die Rechte der Angehörigen zu sichern, gibt es nämlich folgende gesetzliche Regelung: Vermindert ein Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod durch Schenkungen sein Vermögen, so dass dadurch der Pflichtteil für die nächsten Angehörigen gekürzt wird, können die Pflichtteilberechtigten von den Beschenkten Ausgleich verlangen.

Im konkreten Fall forderte die Tochter von der Stiftung 1,7 Mio. DM. Ihr Vater habe ihr 1,3 Mio. DM hinterlassen, rechnete sie vor. Addiere man die verschenkte Summe, ergebe sich ein Vermögen von 6 Mio. DM. Also hätte der Pflichtteil (ohne die Spenden) 3 Mio. DM betragen, die Hälfte des Nachlasses. Die Differenz müsse die Stiftung Frauenkirche Dresden ausgleichen, meinte sie. Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht (IV ZR 249/02). Vergeblich argumentierte die Stiftung, das Geld sei unmittelbar dem Stiftungszweck, dem Wiederaufbau der Frauenkirche, zu Gute gekommen. Also sei es "weg" und nicht in das Stiftungsvermögen eingegangen.

Aus der Sicht der pflichtteilsberechtigten Tochter sei der Effekt einer Schenkung und einer Spende zu Stiftungszwecken gleich, entgegneten die Bundesrichter. Sie seien erbrechtlich gleich zu behandeln, alles andere würde das Recht der Angehörigen auf ihren Pflichtteil aushöhlen. Die Schenkung habe im Übrigen sehr wohl das Stiftungsvermögen vermehrt, denn der Wiederaufbau erhöhe den Wert des Gebäudes und des Kirchengrundstücks.

Mann ermordet mit Komplizen seine Ehefrau

Wer wird Alleinerbe: der Mörder oder die Tochter des Paares?

Schon während der Schwangerschaft seiner Ehefrau plante der Mann - zusammen mit seiner Geliebten und deren Zwillingsbruder - den Mord. Nach der Geburt der Tochter verfasste das Paar ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Wenig später brachte das mörderische Trio die Ehefrau um, wurde überführt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Im Namen der (inzwischen fünf Jahre alten) Tochter der Ermordeten zog das Jugendamt vor Gericht, um feststellen zu lassen, wem der Nachlass der Ehefrau zusteht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erklärte den Mann für "erbunwürdig" (8 U 1467/01). Damit wurde das Kind Alleinerbin der Mutter. Das gemeinschaftliche Testament sei durch die Straftat gegenstandslos geworden, so das OLG. Ein Mörder habe auf den Nachlass des oder der Ermordeten keinerlei Anspruch. Der Ehemann habe das Testament erschlichen, während er bereits den Mord an seiner Ehefrau vorbereitete.

Berry darf nicht erben

Münchnerin setzte ihren Hund im Testament als Erben ein

Im Februar 2003 starb eine 67-jährige Münchnerin. Sie hatte keine Kinder und war geschieden, hinterließ nur einen Hund namens Berry. In ihrem Testament hatte sie ihn als ersten Erben eingesetzt: "Mein letzter Wunsch ... Meine Erben sind mein Hund Berry, mein Bruder D., mein Bruder G., mein Neffe A., meine Nichte S., mein Neffe M. ... bitte nicht streiten, Eure Tante."

Als die Tante ins Krankenhaus kam, hatte sie ihren Hund bei Bruder G. abgegeben. Nach ihrem Tod holte ihn dort eine Bekannte ab, die sich seither um Berry kümmert. Als Betreuerin des "Erben" Berry wollte nun die Frau auch etwas vom Nachlass, zu dem immerhin eine Eigentumswohnung in München gehört. Gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, den (im Testament genannten) Verwandten der Verstorbenen als Miterben zu je einem Fünftel einen Erbschein zu erteilen, legte die Frau Beschwerde ein.

Hund Berry sei keine "rechtsfähige Person", erfuhr sie vom Landgericht München I (16 T 22604/03). Und nur rechtsfähige Personen könnten erben. Aus dem Testament ergebe sich nicht, wer Berry bekommen solle. Deshalb könne die Frau den Hund behalten, daraus sei aber kein Anspruch auf den Nachlass abzuleiten. Fest stehe außerdem, dass die Verstorbene keiner familienfremden Person etwas habe hinterlassen wollen. Denn sie habe das Testament mit "Eure Tante" unterschrieben.

"Wer den Pflichtteil verlangt ..."

Sanktionsklausel in einem "Berliner Testament"

Ein Ehepaar hatte sechs Kinder, die das kleine Barvermögen erben sollten - allerdings erst nach dem Tod beider Elternteile. Die Eheleute verfassten 1964 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten (Berliner Testament). Weiter hieß es: "Nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten erhalten unsere Kinder den Nachlass zu gleichen Teilen. Wer von unseren Kindern beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangt, soll auch beim Tod des zuletzt versterbenden Elternteils nur den Pflichtteil erhalten."

Als 1970 der Ehemann als erster starb, forderten trotzdem zwei Kinder ihren Pflichtteil (je 9.500 DM). Später zahlten sie das Geld zurück, um den Ausschluss vom Erbe zu vermeiden. Ihre Mutter war damit einverstanden, die Geschwister aber nicht. Nach dem Tod der Mutter beantragte der älteste Bruder einen Erbschein, der das Erbe auf die vier anderen Geschwister aufteilte.

Das Bayerische Oberste Landesgericht gab ihm Recht (1Z BR 134/02). Wer so eine Klausel ins Testament aufnehme, wolle damit sicherstellen, dass dem überlebenden Ehegatten der Nachlass voll und ganz zur Verfügung stehe. 19.000 DM auf einmal auszuzahlen, sei der Mutter nicht leicht gefallen; genau diese Situation habe die Klausel verhindern sollen. Die in der Klausel festgelegte Sanktion könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch nicht durch die Rückzahlung des Pflichtteils: Verlange ein Erbe nach dem ersten Todesfall den Pflichtteil, sei er nach dem zweiten Todesfall kein Erbe mehr. Andernfalls würden die Geschwister benachteiligt, deren Erbquoten sich durch die Sanktion verbesserten. Außerdem wäre die Klausel sinnlos, könnte man den Entzug des Erbes wieder aufheben: Dann könnte jedes Kind nach dem ersten Todesfall den Pflichtteil fordern und danach frei spekulieren, wie es besser fahre - mit dem Erbteil oder mit zwei Pflichtteilen.

Erbschaft für das Pflegeheim

Im Prinzip verboten - nach Genehmigung der Heimaufsichtsbehörde ausnahmsweise zulässig

Eine ehemalige Kinderkrankenschwester und Hebamme im Rotkreuz-Krankenhaus lebte zuletzt in einem Pflegeheim der BRK-Schwesternschaft in Grünwald bei München. In einem Testament vom Mai 2001 bestimmte die 80-Jährige die Schwesternschaft des BRK zu ihrem Alleinerben. Als sie ein Jahr später starb, erschienen die gesetzlichen Erben, Kinder ihrer Schwester, auf dem Plan und fochten das Testament an. Sie pochten auf das Heimgesetz: Danach sind Testamente von Heimbewohnern zu Gunsten des Pflegeheims oder des Pflegepersonals verboten. Die Verwandten nahmen den Nachlass der verstorbenen Tante in Besitz und legten dem Nachlassgericht ein handgeschriebenes Testament vor, in dem sie zu Erben erklärt wurden.

Sie müssen das Vermögen wieder herausrücken, entschied das Landgericht München I (26 O 12525/03). Die Heimaufsichtsbehörde dürfe die

Erbeinsetzung eines Pflegeheims ausnahmsweise genehmigen, wenn feststehe, dass der Heimbewohner sein Vermögen freiwillig hergebe - ohne Wissen und ohne Druck der Heimleitung. Und so sei es hier geschehen.

Eine Rotkreuz-Schwester, die die Seniorin über Jahre liebevoll und unentgeltlich betreut hatte, sei mit ihr wegen des Testaments zum Notar gegangen, der sofort die Heimaufsichtsbehörde unterrichtete. Anschließend habe der zuständige Regierungsrat der Behörde alleine mit der Seniorin über ihren letzten Willen gesprochen und geklärt, dass keinerlei Einflussnahme der Schwesterschaft vorlag. Die Frau habe unbedingt ihre lebenslange Verbundenheit mit der Schwesternschaft in ihrem Testament zum Ausdruck bringen wollen. Daher habe die Behörde die Erbeinsetzung genehmigt und daran sei nichts auszusetzen. Das von den Verwandten "gefundene" spätere Testament ändere daran nichts, denn es sei (laut Gutachten eines Sachverständigen) gefälscht.

"Der Überlebende darf nicht mehr heiraten!"

Zusatzklausel nicht unterschrieben - Testament ist nichtig

Seit 1949 war das Paar verheiratet und hatte zwei Kinder. 1993 verfassten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Erst nach beider Tod sollten die Kinder das Vermögen bekommen. Beide Partner unterschrieben das Testament. Darunter setzte die Ehefrau später noch einen handschriftlichen Zusatz: "P.S. Der überlebende Teil darf nicht mehr heiraten!" Dieser Zusatz war nicht unterschrieben. Nach dem Tod der Ehefrau 2001 bestätigte der Mann vor Gericht, er habe mit seiner Frau vereinbart, dass der Nachlass auf die Kinder übergehen solle, wenn der überlebende Partner eine neue Ehe eingehe.

Als er einige Monate später erneut heiratete, beantragten seine Kinder, den Erbschein des Vaters einzuziehen und ihnen - gemäß dem Testamentszusatz - das Erbe zu übertragen. Der Antrag wurde vom Bayerischen Obersten Landesgericht verworfen (1Z BR 71/03). Die Unterschrift eines Testaments müsse zwingend unter dem Text stehen. Denn es müsse klar sein, dass der Erblasser sich zu dem gesamten Text bekenne. Im konkreten Fall enthalte der Zusatz sogar eine gravierende Änderung: Bei Wiederheirat werde das Alleinerbrecht des überlebenden Partners aufgehoben. Bei solchen Ergänzungen sei im Interesse der Rechtssicherheit eine gesonderte Unterschrift notwendig. Ohne sie sei der Zusatz unwirksam.

Andererseits: Streiche man nur den Zusatz, entspräche das Ergebnis nicht dem Willen der Verstorbenen. Dann würde nämlich ihr Gatte trotz der neuen Ehe Alleinerbe. Wegen dieses Widerspruchs sei das gesamte Testament nichtig. Nun müsse das Nachlassgericht über die Erbfolge entscheiden und - da heftige Auseinandersetzungen in der Familie zu befürchten seien - einstweilen auch das Vermögen verwalten.

Hugo v. Hofmannsthal vs. Richard Strauss

Erben der Künstler streiten um die Erlöse aus den Opern

Für acht weltberühmte Opern des Komponisten Richard Strauss schrieb der Dichter Hugo von Hofmannsthal die Libretti. Hofmannsthal starb schon 1929, die 70-jährige Schutzfrist für sein Werk lief 1999 ab. (Schutzfrist bedeutet: 70 Jahre lang kann der Inhaber des Urheberrechts für die Verwertung seiner Werke etwas verlangen; danach stehen sie der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung.) Seither streiten die Erben der Künstler um die Verteilung der Erlöse: Die Strauss-Erben wollten die Texte nicht mehr vergüten.

Das Landgericht München I verurteilte sie vorerst dazu, den Erben von Hofmannsthal Auskunft über die Erlöse aus den Opern zu erteilen (7 O 6699/06). Hofmannsthals Erben stehe jedenfalls für 2001 und 2002 Vergütung zu. Die Richter beriefen sich auf den Standpunkt von Richard Strauss selbst: Er habe sich zeitlebens dafür eingesetzt, dass Urheber auch nach Ablauf der Schutzfrist noch Einnahmen erzielen könnten.

Das komme im Briefwechsel der Künstler zum Ausdruck - und auch in den Verträgen zwischen Strauss und Hofmannsthal. Sie hätten sich nicht an der Schutzfrist für Libretti orientiert. Strauss sollte das Urheberrecht an den Opern wahrnehmen und den Textdichter am Erlös beteiligen. Und zwar so lange, wie Strauss selbst oder seine Erben Tantiemen für die Aufführungen erhielten. Also ende die Zahlungspflicht der Strauss-Erben erst dann, wenn sie für die Aufführungsrechte an den Opern nichts mehr verlangen könnten, so das Landgericht.

Enterben ist schwierig!

Unwirksam: Vater entzog dem Sohn den Pflichtteil, weil er Geld veruntreute

Seinem Geschäft drohte die Insolvenz. Da bediente sich der Mann an dem Geld, das ihm sein Vater für ganz andere Zwecke anvertraut hatte (27.000 DM). Als die "Transaktion" aufkam, änderte der empörte Vater sein Testament zu Gunsten der Tochter. Dem ungetreuen Sohn entzog er sogar den Pflichtteil. Nach dem Tod des Vaters forderte der Sohn den Pflichtteil von der Alleinerbin, seiner Schwester. Seine Klage hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (10 U 111/06).

Das OLG erklärte das Testament des Vaters in diesem Punkt für unwirksam. Nach dem Gesetz könne zwar der Erblasser einem Kind den Pflichtteil entziehen, wenn das Kind ein Verbrechen gegen ihn (oder den Ehegatten) begehe. Verfehlungen gegen Eigentum oder Vermögen genügten als Anlass dafür aber nicht. Nur wenn das Kind damit zusätzlich das Eltern-Kind-Verhältnis grob missachte und den Erblasser schwer kränke, rechtfertige dies eine Entziehung .

So schweres Verschulden sei im konkreten Fall zu verneinen. Zum einen müsse man zu Gunsten des Sohnes dessen desolate wirtschaftliche Situation berücksichtigen. Zum anderen den Umstand, dass er nachweislich plante, das Geld dem Vater so bald wie möglich zurückzugeben.

Der Haushälterin lebenslanges Wohnrecht vermacht

Der Erbe zahlt ihr eine Abfindung, um das Anwesen verkaufen zu können

Eine reiche alte Dame vermachte in ihrem Testament der Haushälterin, die sie über Jahrzehnte aufopfernd gepflegt hatte, ein lebenslanges Wohnrecht auf ihrem großen Anwesen. Zusätzlich sollte die treue Seele monatlich aus dem Nachlass eine Rente (in Höhe eines Beamtengehalts gemäß A 12) dafür erhalten, dass sie sich um die zahlreichen Tiere der alten Dame kümmerte. Doch nach deren Tod wollte der Adoptivsohn und Erbe das Hausgrundstück verkaufen.

Deshalb bot er der Haushälterin eine Abfindung von 450.000 DM an - nach dem Verkauf weitere 225.000 DM -, damit sie auf das Wohnrecht verzichtete und das Anwesen räumte. Mit dem Geld sollte sie für sich und die Tiere ein kleineres Haus erwerben. Die Rente zahlte der Erbe drei Jahre lang weiter. Dann erklärte er, der Nachlass sei überschuldet. Er könne weder die versprochenen 225.000 DM Abfindung aufbringen, noch die Rentenzahlungen fortsetzen. Die Zahlungsklage der Haushälterin hatte beim Oberlandesgericht Erfolg (12 U 87/05).

Wenn die Frau (mit allen Tieren) ihr Wohnrecht wahrgenommen hätte, hätte der Erbe das Anwesen nicht so teuer losschlagen können, so die Richter. Sie habe diesen Anspruch aufgegeben, weil ihr der Erbe als Ausgleich eine ähnliche Sicherheit bot - ohne einen Vorbehalt bezüglich seiner Zahlungsfähigkeit. Auf diese Vereinbarung (bezüglich Wohnrecht, Rente und Pflege der Tiere) müsse die Haushälterin vertrauen können. Der Erbe könne nicht erst die Räumung des Anwesens betreiben und geraume Zeit danach sein Versprechen mit dem Hinweis brechen, dass nun der Nachlass nichts mehr hergebe.