Erbangelegenheiten

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Mieterin entdeckt Geld in der Wand

Hat ein verstorbener Vormieter Bargeld versteckt, handelt es sich nicht um eine herrenlose Fundsache

Die Münchnerin war gerade in die Mietwohnung eingezogen und hatte einen Elektriker bestellt, um einige Installationen zu überprüfen. Darunter auch eine defekte Steckdose. Handwerker und Mieterin schraubten gemeinsam die Schutzvorrichtung ab. In einem Hohlraum in der Wand, verdeckt durch die Steckdose, entdeckten sie Bargeld: fast 80.000 Euro in Euronoten und Dollarnoten.

Mit dem Elektriker brachte die Frau das Geld zur Polizei, die es später dem städtischen Fundbüro übergab. Ein Fundbüro-Mitarbeiter forschte nach und kam zu dem Schluss, der Betrag gehöre wohl zum Nachlass des — 2010 in der Wohnung verstorbenen — Vormieters T. Für dessen Nachlass habe das Amtsgericht seinerzeit eine Nachlasspflegerin bestellt, die immer noch ermittle, welche Verwandte als Erben in Frage kommen könnten. Das Fundbüro übergab das Bargeld der Nachlasspflegerin.

Wer die Banknoten im Hohlraum versteckt habe, stehe überhaupt nicht fest, fand dagegen die Mieterin. Man habe die ehemaligen Mieter nicht alle ausfindig machen können. Daher stehe ihr das gefundene Geld zu: Der Finder erwerbe das Eigentum an der Fundsache, wenn sich der Eigentümer nicht innerhalb der nächsten sechs Monate melde. Die 6-Monats-Frist beginne mit der Anzeige der Fundsache bei den Behörden zu laufen.

Doch die Nachlasspflegerin wies die Forderung der Mieterin zurück: Sie war sicher, dass der 2010 verstorbene Vormieter die Banknoten in der Wand aufbewahrt hatte. Nach seinem Tod hätten die Angehörigen vergeblich die Wohnung durchsucht. Auch das Fundbüro sei wegen passender Datumsangaben auf dem Packpapier davon ausgegangen, dass Herr T der Eigentümer gewesen sei. Seinen Erben stehe daher der Betrag zu.

So sah es auch das Amtsgericht München, also ging die Mieterin leer aus (111 C 21915/19). Die Mieterin habe die Banknoten zwar gefunden. Sie seien aber keine herrenlose Sache, die in das Eigentum der Finderin übergehen könnte. Vormieter T habe sein Eigentum daran nicht aufgegeben. Das Geld sei versteckt worden und nicht verloren gegangen. Demnach gehe das Eigentum an dem Barvermögen auf den oder die Erben von T über.

Die Mieterin habe keine plausiblen Argumente dafür vorgetragen, warum das Geld nicht von T stammte. Sie habe auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, welcher andere Vormieter die Banknoten versteckt haben könnte.

Alleinerbe im Testament durchgestrichen

Dadurch wird die Erbeinsetzung auch ohne Unterschrift der Erblasserin wirksam widerrufen

Eine Witwe war gestorben. Kinder hatte sie nicht, die nächste Verwandte war ihre Schwester. In der Wohnung der Frau fand man ein handschriftlich verfasstes Testament, indem sie zuerst einen gemeinnützigen Verein als Alleinerben eingesetzt hatte.

Später hatte sie nach der Formulierung "zu meinem Erben setze ich ein …" den Namen des Vereins durchgestrichen. Dahinter hatte die Erblasserin die Worte "wird noch genannt" notiert sowie das Datum der Änderung.

Ihre einzige Schwester beantragte einen Erbschein als Alleinerbin. Dem widersprach der Verein, der zuerst hatte erben sollen: Die Änderung des Testaments zähle nicht, so sein Einwand, denn es fehle eine Ortsangabe und die Unterschrift der Erblasserin unter der Änderung. Dennoch sprach das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Schwester das Erbe zu (8 W 104/19).

Erblasser könnten ihr Testament jederzeit handschriftlich ergänzen und/oder ändern, auch durch eine Streichung. Zusätze oder Nachträge zum Testamentstext müssten unterschrieben sein, erklärte das OLG, eine Streichung nicht unbedingt. Denn eine Streichung beschränke sich darauf, den durchgestrichenen Text zu widerrufen.

Im konkreten Fall sei daher die Erbeinsetzung des Vereins von der Erblasserin wirksam widerrufen worden. Wenn — wie hier — statt des ursprünglich eingesetzten Erben kein anderer Erbe im Testament benannt werde, gelte die gesetzliche Erbfolge. Also gehe der Nachlass an die nächste Angehörige, die Schwester der Verstorbenen.

Das Testament auf der Tischplatte

Der "letzte Wille" muss nicht unbedingt auf Papier verfasst, aber unterschrieben sein

Ein kinderloser, alleinstehender Mann war Anfang 2019 tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Und mit ihm mehrere Testamente, die sich widersprachen. Mit Filzstift hatte er auf seinen Holztisch geschrieben: "Testament Köln, 22.4.2017: C.F.B. … ist alleinige Erbin meines Vermögens". C.F.B. war eine Bekannte. Auf dem Tisch lagen außerdem zwei auf Papier verfasste Testamente, in denen der Mann 2015 seinen Bruder als Alleinerben eingesetzt hatte.

Andererseits hatte der Erblasser auf der Rückseite eines dieser beiden Testamente den Bruder ausdrücklich enterbt, mit Datum vom 23.4.2018. Die Bekannte B. beantragte mit Verweis auf das "Tischtestament" einen Erbschein. Doch das Amtsgericht Köln wies ihren Antrag ab (30 VI 92/20). Die Erbeinsetzung sei nicht wirksam, weil das auf dem Holztisch verfasste Testament nicht unterschrieben sei, so das Amtsgericht.

Ein Testament müsse nicht zwingend auf Papier verfasst werden. Der "Stoff einer Urkunde" spiele für die Gültigkeit des Testaments keine Rolle, sei es nun auf Holz, Glas oder auf eine Schiefertafel geschrieben. Die eigenhändige Unterschrift des Erblassers sei aber unbedingt erforderlich. Nur sie gewährleiste ein Mindestmaß an Rechtssicherheit: Die Unterschrift erlaube es, den Erblasser zu identifizieren und stelle sein Bekenntnis zum Inhalt der Verfügung sicher.

Anders als Frau B. meine, ergebe sich die Gültigkeit der Erbeinsetzung auch nicht aus dem Zusammenhang mit den anderen Testamenten. Das lose auf den Tisch gelegte, mit Kugelschreiber geschriebene Testament vom 2018 und das "Tischtestament" mit Filzstift bildeten keine Einheit: Es gebe keine Seitennummerierung und die Schriftstücke nähmen nicht aufeinander Bezug. Sie könnten nicht als zusammengehörige, einheitliche Willenserklärung angesehen werden. Zudem fehle eben eine Unterschrift, die am Ende des Textes diesen sozusagen "räumlich abschließe".

Sollte sich die Enterbung des Bruders als wirksam herausstellen, was in einem zweiten Verfahren geprüft werde, falle das Vermögen im Weg gesetzlicher Erbfolge an andere Verwandte.

Witwer setzt seine Geliebte als Erbin ein

Ist die Änderung des gemeinschaftlichen Testaments berechtigt, wenn der Sohn den Kontakt zum Vater abbrach?

Ein Ehepaar hatte 1999 ein gemeinschaftliches Testament verfasst. Darin setzten sich die Partner gegenseitig als Erben und ihren Sohn als Schlusserben ein. Zudem regelten sie, dass das Testament geändert werden könne, sollte der Sohn den familiären Zusammenhalt in Frage stellen. Den Familienfrieden störte allerdings nicht der Sohn, sondern der Vater.

2004 begann er ein Liebesverhältnis mit der Schwester seiner Frau und fuhr jedes Jahr mit ihr in Urlaub. Darunter litt die Frau sehr. Der Sohn hielt in diesem Konflikt zu ihr, bis sie im Mai 2013 starb. Monate später verfasste der Vater ein neues Testament: Demnach sollten sein Sohn und seine Geliebte jeweils die Hälfte des Vermögens erben. Die Änderung begründete er damit, dass der Sohn den Kontakt zu ihm abgebrochen habe.

Nach dem Tod des Vaters pochte der Sohn auf das gemeinschaftliche Testament und beantragte einen Alleinerbschein. Während das Amtsgericht urteilte, das Vermögen sei aufzuteilen, entschied das Oberlandesgericht Bamberg zu Gunsten des Sohnes (3 W 43/20). Die vom Witwer vorgenommene Änderung des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute sei unwirksam. Auf den Änderungsvorbehalt im Testament könne sich die als Erbin vorgesehene Geliebte nicht berufen.

Schließlich habe nicht der Sohn den tiefen Familienkonflikt ausgelöst: Mit dem Kontaktabbruch habe er nur auf den jahrelangen Ehebruch des Vaters reagiert. Für so einen Fall sei der Änderungsvorbehalt im Testament nicht gedacht gewesen: Ganz sicher habe die Ehefrau ihrem Mann damit nicht die Möglichkeit eröffnen wollen, seine Geliebte als Erbin einzusetzen und dem Sohn die Hälfte des Vermögens vorzuenthalten.

Dass der Vater den familiären Zusammenhalt aufgekündigt habe, hätte das Amtsgericht nicht ignorieren dürfen. Natürlich habe die außereheliche Beziehung mit der Schwägerin auch das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Sohn zerstört. Es wäre also Sache des Vaters gewesen, auf den durch den Ehebruch tief verletzten Sohn zuzugehen und sich mit ihm zu versöhnen.

Brüder streiten ums Erbe

Änderungen im Testament sind extra zu unterschreiben, sonst sind sie nicht gültig

Das Ehepaar hatte zwei Söhne, A und B. Die Eheleute hatten sich per Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Als der Ehemann gestorben war, verfasste die Witwe handschriftlich ein Testament zu Gunsten der Söhne. Das Original hinterlegte sie in einem Bankschließfach, in der Wohnung bewahrte sie Kopien des Testaments auf.

Auf einer der Kopien änderte die Mutter handschriftlich ihre Verfügungen: Eine Änderung versah sie mit Datum und Unterschrift. Die zweite Änderung, nach der Sohn B nur den Pflichtteil erhalten sollte, unterschrieb sie nicht. Nach ihrem Tod berief sich Sohn A auf die zweite Ergänzung auf der Testamentskopie und beantragte einen Erbschein als Alleinerbe. Sohn B erklärte, der handschriftliche Zusatz sei mangels Unterschrift nicht wirksam.

Das Oberlandesgericht Köln entschied den Bruderstreit zu Gunsten von B (2 Wx 131/20). Erblasser könnten grundsätzlich Testamente ändern, im Text etwas streichen oder ihn ergänzen. Das könnten sie auch auf der Kopie eines eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments tun. Der Erblasser/die Erblasserin müsse die handschriftlichen Änderungen aber eigens mit einer Unterschrift versehen. Nur dann seien sie wirksam.

Der Antrag von A auf einen Alleinerbschein bleibe daher erfolglos: Denn die Erblasserin habe den Zusatz, dass B nur der Pflichtteil zustehe, nicht unterschrieben. Das Fehlen der Unterschrift sei im konkreten Fall schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Erblasserin eine andere Ergänzung des Testamentstextes eigens unterschrieben habe. Aus diesem Grund sei es nicht auszuschließen, dass es sich beim zweiten handschriftlichen Zusatz, der Sohn B betraf, nur um einen Entwurf gehandelt habe.

Witwe enterbt eine Tochter

Vom gemeinschaftlichen Testament abzuweichen ist zulässig, wenn das Testament diese Möglichkeit vorsieht

Das Ehepaar W hatte zwei Töchter, A und B. 1994 hatten die Eheleute ein gemeinschaftliches notarielles Testament verfasst, sich gegenseitig als Alleinerben und die Töchter als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Des Weiteren steht im Testament wörtlich, die Verfügungen könnten "nur gemeinschaftlich geändert … werden. Nach dem Tode eines Teils von uns soll der überlebende Teil aber berechtigt sein, seine Verfügungen (in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter unseren Kindern) abzuändern".

2002 starb Herr W. Weil danach der Kontakt zu Tochter B abbrach, schrieb die Mutter ein neues Testament, in dem sie bestimmte, das Land solle die Tochter A bekommen. B dagegen solle "nichts erhalten". Vermögen in Geld war nicht vorhanden, der Nachlass bestand aus ca. 42.900 m2 Ackerland. Als die Witwe 2019 starb, beantragte Tochter A einen Alleinerbschein, gestützt auf das zweite Testament.

Diesem Antrag widersprach Tochter B: Ihre Mutter habe das gemeinschaftliche Testament nicht widerrufen dürfen. Das Amtsgericht gab ihr Recht und verweigerte Tochter A den Erbschein. Deren Einspruch hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (21 W 165/19). Prinzipiell seien die Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament verbindlich, betonte das OLG, d.h. der überlebende Ehepartner dürfe davon nicht abweichen.

Im konkreten Fall hätten sich jedoch die Eheleute bereits im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig die Befugnis eingeräumt, nach dem Tod des Erstversterbenden die Verfügungen zu ändern. Der Notar, der 1994 das Testament beurkundete, habe ausgesagt, er habe diese Änderungsklausel regelmäßig verwendet. Er verstehe sie so — und habe das mit den Eheleuten auch besprochen —, dass der überlebende Ehepartner das Erbe völlig frei unter den Kindern aufteilen könne. Das umfasse auch eine Enterbung einzelner Kinder.

Unter diesen Umständen könne man davon ausgehen, dass das zweite Testament auch dem Willen des Ehemannes entspach. Die Witwe habe das gemeinschaftliche Testament keineswegs umfassend widerrufen, sondern nur teilweise abgeändert — in einem Umfang, dem auch ihr mittestierender Ehemann im gemeinschaftlichen Testament zugestimmt habe.

Großmutter richtet für die Enkel Sparbücher ein

Gehört das Geld nach ihrem Tod der Tochter als Erbin oder den Enkeln?

Auf die Namen ihrer beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparbuch eröffnet, behielt die Sparbücher jedoch bei sich. Mit ihrem Tode wurde ihre Tochter Erbin. Sie verlangte von den beiden Söhnen, ihr das Geld auszuzahlen. Ihre Kinder forderten dagegen von der Mutter die Herausgabe der zwei Sparbücher.

Die Sparguthaben stehen den beiden Enkeln zu, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 854/94). Indem sie die Konten für die Enkel und auf deren Namen eröffnete, habe ihnen die Großmutter auch die Berechtigung eingeräumt, über die Guthaben zu verfügen. Allerdings erst nach deren Tod, da die Großmutter die Sparbücher zunächst behalten habe. Die Mutter müsse folglich die Sparbücher herausgeben, sie habe kein Recht auf die Guthaben.

Neues Testament des Ex-Partners

Nach dem Tod des wieder verheirateten Mannes verlangt die geschiedene Ehefrau Einsicht ins Testament

1975 hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament verfasst, d.h. die Eheleute setzten sich wechselseitig als Alleinerben ein. Nach der Scheidung 1991 heiratete der Ehemann erneut und begünstigte 1994 in einem notariell beurkundeten Testament seine zweite Frau. Beide Testamente wurden vom Nachlassgericht verwahrt, bis der Mann 2018 starb.

Nun verlangte die Ex-Frau Einsicht in das neue Testament. Doch das Nachlassgericht lehnte ihren Antrag ab: Das gemeinschaftliche Testament sei aufgrund der Scheidung unwirksam, das Testament von 1994 betreffe die geschiedene Frau nicht.

Trotzdem habe sie ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht, meinte die Ex-Frau. Sie müsse Gelegenheit bekommen zu prüfen, ob eventuell Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments noch gültig seien. Das sei der Fall, wenn Verfügungen ungeachtet einer Scheidung Bestand haben sollten (§ 2077 und § 2268 Bürgerliches Gesetzbuch).

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab ihr Recht (2 U 1482/18). Zwar werde ein gemeinschaftliches Testament in der Regel durch eine Scheidung unwirksam, so das OLG. Doch gebe es eben auch Ausnahmen von dieser Regel, wenn "der Erblasser eine Verfügung auch für einen solchen Fall getroffen haben würde".

Die frühere Ehefrau habe daher in der Tat ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht: Sie wolle sich Klarheit über den Inhalt des Testaments von 1994 verschaffen. Nur so könne sie feststellen, ob das gemeinschaftliche Testament insgesamt oder einzelne Verfügungen in diesem Testament noch wirksam seien. Mit diesem Wissen könne sie dann entscheiden, ob es angebracht sei, selbst einen Erbschein zu beantragen oder sich gegen den Antrag der zweiten Ehefrau zu stellen.

Haushälterin als Alleinerbin eingesetzt

Wird ein Testament durch Zerreißen eines von zwei Originalen wirksam widerrufen?

Die wohlhabende Seniorin hatte zuerst ihren Urenkel zum Erben bestimmt. Später verfasste sie ein handschriftliches Testament zu Gunsten ihrer Haushälterin und setzte diese als Alleinerbin ein. Das Testament schrieb sie sogar zwei Mal. Zudem erteilte die 90-Jährige der Haushälterin eine Vorsorge- und Bankvollmacht. Sie verkaufte ihr darüber hinaus das Haus günstig und ließ sich im Gegenzug Betreuung und Pflege vertraglich zusichern.

Doch das Vertrauen der alten Dame wurde von der Haushälterin missbraucht. Mit Hilfe der Bankvollmacht hob sie vom Konto der Arbeitgeberin 50.000 Euro für sich selbst ab. Daraufhin widerrief diese die Vollmacht und ließ sich von ihrem Rechtsanwalt beraten, wie sie den Kaufvertrag über das Haus rückgängig machen könnte. Nach dem Tod der alten Dame erhielt das Nachlassgericht zwei Anträge auf einen Erbschein.

Der Anwalt der Haushälterin übersandte ein Original des Testaments. Aber auch der Urenkel sah sich als Alleinerbe: Die Uroma habe das Testament zu Gunsten der Haushälterin widerrufen. Es habe zwei Originale gegeben. Eines davon habe die Uroma ihrem Anwalt beim letzten Besuch gezeigt und es vor seinen Augen zerrissen. Deshalb gelte nun wieder die frühere Erbeinsetzung. Das Nachlassgericht erteilte ihm den Erbschein.

Dagegen legte die Haushälterin Beschwerde ein, die jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückgewiesen wurde (2 Wx 84/20). Vernichte ein Erblasser sein Testament, sei es damit eindeutig widerrufen, so das OLG. Hier liege der Fall etwas komplizierter, weil mehrere Originale vorhanden waren. Fraglich sei, ob es für einen Widerruf ausreiche, wenn nur eines von zwei Originalen zerstört werde. Diese Frage beantwortete das OLG mit "Ja".

Allerdings setze das voraus, dass es keine Zweifel gebe am Willen der Erblasserin, das Testament aufzuheben. Die gebe es hier nicht, denn ihr Anwalt habe die Aussagen des Urenkels bestätigt: Die Erblasserin habe in seinem Büro ein Original des Testaments zerrissen und sehr aufgebracht mitgeteilt, dass sie hiermit die Haushälterin enterbe. Den Hausverkauf habe sie sehr bereut.

Die Schilderungen des Anwalts seien überzeugend gewesen, fand das OLG, am Ausgang des Rechtsstreits habe er keinerlei persönliches Interesse. Bestätigt werde seine Version durch die Tatsache, dass die Seniorin zur ehemaligen Haushälterin jeden Kontakt abgebrochen habe. Dass sie das zweite Original vergessen habe, sei angesichts ihres Alters von über 90 Jahren nicht unwahrscheinlich. Daher sei trotz der Existenz eines zweiten Originals davon auszugehen, dass das Testament widerrufen wurde und das Erbe dem Urenkel zustehe.

Die Großmutter bestohlen

Ein "schweres Vergehen" gegen die Erblasserin rechtfertigt den Entzug des Pflichtteils

Schon im Sommer 1991 hatte die Großmutter 800 DM vermisst und ihren Enkel verdächtigt. Im März 1992 zeigte sie ihn bei der Polizei an, weil 6.100 DM fehlten. Einige Tage später verfasste die Frau einen Erbvertrag, in dem sie dem Enkel den Pflichtteil entzog: "Auch wenn er den Diebstahl nicht gesteht … kommt für mich aufgrund der Umstände kein anderer als Dieb in Frage", schrieb sie in den Erbvertrag. Der Enkel wurde wegen Diebstahls zu 5.000 DM Geldstrafe verurteilt.

Als die Großmutter 2014 starb, beanspruchte der Enkel trotzdem seinen Pflichtteil vom bescheidenen Nachlass. Dabei ging es vor allem um das kleine Einfamilienhaus der Erblasserin, in dem er seit einigen Jahren im Keller wohnte. Das beweise doch, dass ihm die Oma längst verziehen habe, argumentierte der Mann. Also stehe ihm der Pflichtteil zu. Doch das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärten den Erbvertrag für wirksam (19 U 80/18).

Der Entzug des Pflichtteils setze ein vorsätzliches Vergehen des Pflichtteilsberechtigten voraus, so das OLG. Es müsse so schwerwiegend sein, dass es für den Erblasser dadurch unzumutbar werde, ihn oder sie am Nachlass teilhaben zu lassen. 6.100 DM zu stehlen, sei ein schweres Fehlverhalten. Das verdeutliche schon die dafür verhängte Geldstrafe, die sogar einen Eintrag ins Führungszeugnis zur Folge gehabt habe. Für eine Frau mit kleinem Einkommen habe ein Betrag von 6.100 DM ein erhebliches Vermögen dargestellt.

Die Großmutter habe die Tat als schwerwiegende Kränkung angesehen, was die Tatsache belege, dass sie den Diebstahl selbst angezeigt habe. Ein Pflichtteilsentzug werde nur gegenstandslos, wenn der Erblasser dem Betroffenen ausdrücklich "verzeihe" und wieder normale, familiäre Beziehungen aufnehme. Der Erblasser oder die Erblasserin müsse positiv zum Ausdruck bringen, dass er/sie die Kränkung nicht mehr als solche empfinde und keinen Grund mehr sehe, den Betroffenen vom Nachlass auszuschließen.

Im konkreten Fall sei unklar, welcher Art die Kontakte waren, die Großmutter und Enkel zuletzt hatten. Er habe im Keller gehaust, von einem gemeinsamen Haushalt oder von Pflege durch den Enkel hätten Angehörige und der Hausarzt nichts bemerkt. Von einem Wiederaufleben herzlicher familiärer Beziehungen könne jedenfalls keine Rede sein.

Dazu komme, dass die Seniorin in den letzten Jahren offenbar an Demenz gelitten habe. Der Enkel habe selbst mehrmals gesagt, sie sei "schon lange geistig verwirrt" gewesen. Das sei kaum vereinbar mit seiner Darstellung, dass ihm die Erblasserin sein Fehlverhalten bewusst verziehen habe.

Testament auf dem Notizzettel

Ungewöhnliches Papier macht ein handgeschriebenes Testament nicht unwirksam

Ein lediger, kinderloser Niederbayer hatte drei Geschwister. Alle paar Jahre schrieb er ein neues Testament, meistens setzte er darin seine Schwester M als Alleinerbin ein. Im Juni 2015 starb der alte Herr. Im Mai hatte er im Krankenhaus nochmals eine letzte Verfügung verfasst und unterschrieben: auf der Rückseite eines kleinen Notizzettels der Gemeinde Pfaffenhofen (10 x 7 cm).

"Mein Testament lautet … dass alle Geschwister gerecht verteilt werden … nicht im Altenheim darben muss …". Dieser nur mühsam zu deutende Text auf einem schäbigen Notizzettel könne kein Testament sein, fand Schwester M. Sie beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein als Alleinerbin. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab: Es legte den Text so aus, dass die Geschwister des Erblassers ihn zu gleichen Teilen beerben sollten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Rechtsbeschwerde von Schwester M gegen diese Entscheidung ab (31 Wx 229/19). Auch ein handschriftlich beschriebener kleiner Notizzettel könne ein wirksames Testament sein, so das OLG, selbst wenn das ungewöhnlich erscheine. Das Testament sei formgerecht — handschriftlich — abgefasst. Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser damit nicht seinen letzten Willen zum Ausdruck bringen wollte, seien nicht ersichtlich.

Zu diesem Zeitpunkt sei der Erblasser im Krankenhaus gewesen und habe wohl seine ganze Korrespondenz über diese Notizzettel abgewickelt: Viele identische Zettel mit handschriftlichen Notizen habe man dort gefunden. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der alte Herr schon früher Testamente auf ungewöhnlichen Papieren verfasst habe, so z.B. auf der Rückseite eines Arztbriefes oder auf einem Werbeblock des "Pfaffenhofener Kuriers" im Format A5.

Der Notizzettel belege daher keineswegs, dass der Erblasser mit diesem Text kein Testament verfassen wollte — zumal er den Zettel mit "Mein Testament" überschrieben und eigenhändig unterschrieben habe. Der Umstand, dass der Bruder die Schwester in früheren Testamenten als Alleinerbin einsetzte, sei kein ausreichendes Indiz dafür, dass das vorliegende Testament nur ein Entwurf oder gar gefälscht sei. Vielmehr werde der Erblasser wohl im Krankenhaus seine Ansicht geändert haben.

Zweite Ehefrau wird Alleinerbin

Wenn der Erblasser (auch) ihr Kind als Nacherben eingesetzt hat, spricht das nicht für "befreite Vorerbschaft"

In seinem Testament hatte ein Ehemann seine zweite Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt. Nach ihrem Tod sollten seine — aus erster Ehe stammende — Tochter und der Sohn der zweiten Ehefrau das Vermögen erben. So eine Konstruktion nennt man Vorerbschaft und Nacherbschaft: Nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners sollen so genannte Nacherben das Vermögen bekommen, das sind meistens die Kinder.

Damit für die Nacherben etwas übrig bleibt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Vorerben eingeschränkt, über das Vermögen zu verfügen. Zum Beispiel darf der Vorerbe in der Regel keine Immobilien verkaufen, er ist zudem verpflichtet, dem oder den Nacherben Vermögensauskunft zu erteilen. Der Erblasser kann allerdings in seinem Testament den Vorerben von diesen Einschränkungen befreien (§ 2136 Bürgerliches Gesetzbuch): Dann spricht man von "befreiter Vorerbschaft".

Im konkreten Fall wandte sich die Tochter des Erblassers dagegen, dass das Nachlassgericht der zweiten Ehefrau einen Erbschein erteilt hatte, nach dem sie "befreite Vorerbin" war. Das Amtsgericht München hatte dies so begründet: Der Erblasser habe nicht nur seine leibliche Tochter, sondern auch den Sohn der zweiten Ehefrau als Nacherben berufen und seiner Frau im Testament auch noch ein langes Leben gewünscht. Das zeige, dass er seiner Frau eine starke Stellung habe einräumen wollen.

Die Beschwerde der Tochter gegen diese Entscheidung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) München Erfolg (31 Wx 39/18). Der Erblasser habe im Testament keine "Befreiung" angeordnet, stellte das OLG fest: Diesen Willen habe er im Text weder direkt ausgedrückt, noch in irgendeiner Weise angedeutet.

Der Umstand, dass auch das mit dem Erblasser nicht verwandte Kind der zweiten Ehefrau erben sollte, genüge nicht, um anzunehmen, dass die Vorerbin von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreit werden sollte. Das gelte auch für den Wunsch, sie möge lange leben: Daraus könne man nicht auf eine "befreite Vorerbschaft" schließen.

Scheidungsverfahren ausgesetzt

Ist ein "Berliner Testament" unter diesen Umständen (un-)wirksam?

2012 hatten die Eheleute M ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten. Das nennt man "Berliner Testament". Ein Jahr später trennte sich das Paar. Der Ehemann schrieb jetzt ein neues Testament und bestimmte als Alleinerbin seines Vermögens die gemeinsame Adoptivtochter. Ausdrücklich verfügte er, seine Frau solle "nichts bekommen". Nach drei weiteren Jahren reichte die Ehefrau die Scheidung ein.

Herr M erklärte vor Gericht, er sei damit einverstanden. Dennoch einigten sich die Ehepartner darauf, das Scheidungsverfahren erst mal auszusetzen. In einem Mediationsverfahren wollten sie die Chancen für eine Fortsetzung der Ehe ausloten. Dazu kam es nicht mehr, denn der Ehemann starb wenige Wochen nach dem Gerichtstermin. Nun stritten die Adoptivtochter und die Ehefrau um das Erbe. Beide beantragten beim Nachlassgericht Westerstede einen Erbschein als Alleinerbin.

Es entschied den Streit zu Gunsten der Adoptivtochter, das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bestätigte die Entscheidung (3 W 71/18). Ein gemeinschaftliches Testament sei nicht nur dann unwirksam, wenn eine Ehe bereits geschieden worden sei, betonte das OLG. Sondern auch dann, wenn die Bedingungen für eine Scheidung vorlagen, wenn der Erblasser bzw. die Erblasserin die Scheidung selbst beantragt oder dem Scheidungsantrag des Partners zugestimmt habe.

Lebten Eheleute, wie hier, schon über drei Jahre getrennt voneinander, gelte eine Ehe als endgültig gescheitert. Dass sich Herr M kurz vor seinem Tod bereit erklärt habe, ein Mediationsverfahren durchzuführen, ändere nichts: Dadurch entfalle die vorher ausgesprochene Zustimmung zur Scheidung nicht. Das käme nur in Betracht, wenn beide Partner vor Gericht ausdrücklich erklärt hätten, die Ehe solle auf jeden Fall fortbestehen.

Ein Mediationsverfahren stelle aber nur einen Versöhnungsversuch dar, damit sei der Fortbestand der Ehe keineswegs gewiss. Und es liege auch nicht der Ausnahmefall vor, dass die Ehepartner beim Abfassen des Berliner Testaments ausdrücklich ihren Willen formulierten, dass es auch im Scheidungsfall seine Gültigkeit behalten solle. So eine Absicht sei hier nicht zu erkennen.

Auch Enkel sind "Abkömmlinge"

Kurzartikel

Wenn sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, spricht man von einem "Berliner Testament". Steht in so einem Testament die Formulierung, "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge" sollen die Erben des letztversterbenden Ehepartners sein, so umfasst dieser Begriff nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel. Daher ist die Erbeinsetzung wirksam, wenn die überlebende Ehefrau einen Enkel zum Erben bestimmt. Wären nur die Kinder gemeint, hätten die Eheleute im Testament das Wort "Kinder" verwendet.

Opa vererbt sein Haus der Enkelin

Muss die Erbin das Familienheim verkaufen, um den Pflichtteil an Onkel und Tante auszahlen zu können?

Der 2014 verstorbene Großvater hatte seine Enkelin als Alleinerbin eingesetzt: Sie sollte das Hausgrundstück bekommen, die zwei noch lebenden Kinder nur den Pflichtteil. Da jedoch kaum Barvermögen vorhanden war, hätte die Enkelin den Pflichtteil an Onkel und Tante nur auszahlen können, wenn sie das Haus verkauft hätte.

Grundsätzlich kann in so einem Fall der Erbe/die Erbin verlangen, dass die Auszahlung des Pflichtteils zumindest gestundet wird — weil es eine unbillige Härte wäre, deswegen das Familienheim aufgeben zu müssen. Auch im konkreten Fall wurde "gestundet". Doch einige Jahre später, als die Erbin erneut einen Aufschub bis 2024 beantragte, entschied das Oberlandesgericht Rostock zu Gunsten der beiden Pflichtteilsberechtigten (3 U 32/17).

Die Erbin habe die Auszahlung des Pflichtteils bereits um fünf Jahre hinausgezögert. Jetzt komme kein weiterer Aufschub mehr in Betracht. Denn die Erbin wäre trotz der Stundung in absehbarer Zeit nicht in der Lage, die Pflichtteilsberechtigten auszuzahlen: Ihr Mann sei derzeit arbeitslos und sie selbst beziehe Elterngeld. Also müsse die Enkelin jetzt das Haus verkaufen. Die Kinder des Erblassers müssten ihren Pflichtteil (je 29.500 Euro) endlich bekommen.

Aufgrund besonderer Umstände überwiege hier deren Interesse das Interesse der Erbin, das Familienheim zu erhalten. Die Enkelin habe schon vor 2014 ein kleines Haus besessen, habe nach dem Erbfall aber keine Sekunde daran gedacht, die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Verwandten zu befriedigen. Stattdessen habe sie das (größere, aber heruntergekommene) Haus des Großvaters total renoviert und dafür einen Bausparkredit von 46.000 Euro aufgenommen, den sie jetzt abstottern müsse.

Dabei hätte sie damals das Haus an den Interessenten Z verkaufen können, der ihr ein ernsthaftes Kaufangebot über 150.000 Euro unterbreitet habe. Die Erbin habe es jedoch vorgezogen, sich in Schulden zu stürzen und viel Geld ins Haus zu investieren. Abgesehen davon, dass sie ihren Verwandten den Pflichtteil vermutlich auch im Jahr 2024 nicht überweisen könnte: Zu bedenken sei auch, dass diese dann 59 und 62 Jahre alt wären. Für die Verwandten sei es nicht zumutbar, noch länger auf ihr Geld zu warten.

Erbschaftssteuer fürs Familienheim

Die Steuerbefreiung für den erbenden Partner entfällt, wenn er/sie innerhalb von zehn Jahren das Haus aufgibt

Beim Tod ihres Ehemannes erbte seine Frau das gemeinsam bewohnte Einfamilienhaus. Weil sie weiter im Haus lebte, wurde sie von der Erbschaftssteuer befreit. Laut Erbschaftssteuergesetz muss der überlebende Ehe- oder Lebenspartner für ein Familienheim keine Erbschaftssteuer zahlen, wenn er es weiterhin selbst nutzt. Die Steuerbegünstigung entfällt jedoch, wenn der Erbe/die Erbin das Hausgrundstück innerhalb von zehn Jahren aufgibt.

Anderthalb Jahre nach dem Tod des Ehemannes schenkte die Witwe das Haus ihrer Tochter. Sie zog allerdings nicht aus, sondern behielt sich im notariellen Schenkungsvertrag ein lebenslanges Wohnrecht vor. Deshalb war die Frau ziemlich erstaunt, als das Finanzamt vorstellig wurde und nachträglich Erbschaftssteuer verlangte: Sie habe doch das Familienheim keineswegs "aufgegeben".

Doch der Bundesfinanzhof wies die Klage der Witwe gegen den Steuerbescheid ab (II R 38/16). Auch wenn sie weiterhin in dem Haus wohne: Die Erbin habe das Eigentum am Familienheim auf eine andere Person übertragen. Damit entfalle rückwirkend die Steuerbefreiung, mit der der Gesetzgeber die Bildung von Wohneigentum durch Familien fördern wolle.

Die Vergünstigung solle nur Ehe- oder Lebenspartnern zugutekommen, die durch den Erbfall zu Eigentümern werden und die Immobilie selbst bewohnten. Wenn der Erbe bzw. die Erbin dagegen ausziehe oder das Eigentum an der Immobilie aufgebe, werde nachträglich die Erbschaftssteuer fällig.

Ansonsten könnten Ehe- und Lebenspartner die Immobilie steuerfrei erben und kurz darauf verkaufen. Das liefe dem Ziel der Förderung zuwider. Die setze nicht nur voraus, dass die geerbte Immobilie zehn Jahre lang selbst genutzt werde. Auch die Eigentümerstellung des überlebenden Ehe- oder Lebenspartners müsse zehn Jahre lang bestehen bleiben.

Geschwister streiten ums Erbe

Sohn erklärt den Vater für "testierunfähig": Muss das Nachlassgericht ein Gutachten über die geistigen Fähigkeiten des Erblassers einholen?

Eheleute hatten sich wechselseitig als Alleinerben eingesetzt. Erst nach dem Tod beider Elternteile sollten die Kinder erben, eine Tochter und ein Sohn. Zuerst war die Mutter gestorben. Später verfasste der Vater einen "Testamentsnachtrag" mit folgendem Inhalt: Immobilien, Geld- und Sachvermögen sollten alleine an die Tochter fallen.

Nach seinem Tod beantragte die Tochter beim Amtsgericht Rosenheim — dem zuständigen Nachlassgericht — einen Alleinerbschein. Ihr Bruder widersprach dem Antrag mit der Begründung, der Erblasser sei schon nicht mehr testierfähig gewesen, als er den Testamentsnachtrag geschrieben habe. Vorher schon stark sehbehindert, sei der Vater nach einer Hirnblutung nicht mehr "richtig bei Verstand gewesen", erklärte der Sohn.

Doch das Amtsgericht Rosenheim entschied nach dem Studium der ärztlichen Unterlagen, der Tochter den Alleinerbschein zu erteilen (VI 1239/18). Die Tochter habe ein Attest des Hausarztes vorgelegt, der dem Vater bescheinigte, er sei uneingeschränkt geschäftsfähig und testierfähig (d.h.: in der Lage, die rechtlichen Konsequenzen seiner "letzten Verfügung" einzuschätzen). Er könne vernünftige und nachvollziehbare Erwägungen anstellen, Willensentschlüsse eigenverantwortlich fassen.

Dazu sei der Erblasser längst außerstande gewesen, habe dagegen der Sohn einfach so behauptet, ohne dafür irgendwelche Anhaltspunkte zu liefern (wie z.B. auffällige Verhaltensweisen, gravierende Gedächtnislücken, Anzeichen für eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit). Da keine Indizien dafür vorlägen, das Bewusstsein des Vaters könnte gestört gewesen sein, gebe es für das Nachlassgericht auch keinen Grund, wie vom Sohn gefordert ein Gutachten über die Testier(un)fähigkeit des Erblassers einzuholen.

Ehefrau Nr. 4 wird keine Erbin

Ein "Hausratsvermächtnis" in einem Testament ist keine Erbeinsetzung

2014 hatte der ältere Herr zum vierten Mal geheiratet. Ein Jahr zuvor hatte Herr T ein Testament verfasst, indem er seine drei Enkeltöchter zu gleichen Teilen als Erbinnen des Vermögens einsetzte. Im April 2017 verfasste der Mann handschriftlich eine ergänzende Willenserklärung und verfügte, "dass nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will."

Nach seinem Tod beantragte die Witwe beim Amtsgericht (Nachlassgericht), als Miterbin eingestuft zu werden — ebenso wie die Enkelinnen des Erblassers. Das Amtsgericht lehnte ihren Antrag jedoch ab. Die Beschwerde der Witwe gegen diese Entscheidung scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (3 W 16/19).

Einen Widerruf des ersten Testaments von 2013 enthalte das zusätzliche Testament vom April 2017 nicht, stellte das OLG fest. Es sei zwar etwas vage formuliert, aber nach dem Wortlaut sei trotzdem klar, dass die Ehefrau hier nicht als Erbin eingesetzt werde. Vielmehr solle sie sich "aus dem Besitz nehmen oder behalten", was sie wolle.

Der Ehemann habe ihr das Recht eingeräumt, Gegenstände aus dem gemeinsamen Besitz frei auszuwählen und zu behalten. Damit habe er ihr sozusagen den Hausrat "vermacht". Das Vermächtnis beziehe sich auf alle Sachen, die zu Lebzeiten des Erblassers der gemeinsamen Haushaltsführung des Paares dienten oder ohnehin nur von der Ehefrau allein genutzt wurden.

Im Unterschied dazu rückten Erben in jeder Hinsicht in die rechtliche Stellung des Erblassers ein. Dazu sei dem Ergänzungs-Testament nichts zu entnehmen. Es gebe nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Herr T seiner Ehefrau das gesamte Vermögen (oder wenigstens einen bedeutenden Teil davon) übertragen wollte.

Haus gegen Pflegeversprechen verkauft

Vertrag gilt, auch wenn Wohnrecht und Pflegeversprechen durch frühen Tod des Verkäufers hinfällig werden

Im Frühjahr 2014 verkaufte ein Grundeigentümer sein Haus einer Nichte. Ein Notar regelte das Geschäft: Der Onkel ließ sich lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Haus zusichern. Zudem verpflichtete sich die Nichte, ihn später zu pflegen — so lange dies nötig und im häuslichen Rahmen für sie möglich wäre. Diese Versprechen wurden in Geld umgerechnet und vom Kaufpreis abgezogen, so dass die Nichte nicht mehr viel "Bares" für den Hauskauf aufbringen musste.

Nur drei Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags starb der Onkel völlig überraschend. Seine drei Geschwister erbten den Nachlass zu je einem Drittel. Eine Schwester forderte, die Nichte müsse nun den Erben die Summe auszahlen, die vom Kaufpreis abgezogen worden war: Der Bruder könne ja nun das Wohnrecht nicht mehr nutzen und die Nichte müsse ihn nicht pflegen. Also sei die Geschäftsgrundlage für den Kaufvertrag weggefallen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Frankfurt (8 W 13/19). Wenn ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart werde, müssten alle Beteiligten damit rechnen, dass der Berechtigte dieses Recht vielleicht nicht bis zu seinem Tod wahrnehmen könne. Nämlich dann, wenn er in einem Pflegeheim untergebracht werden müsse. Gleiches gelte für die Pflegeverpflichtung. Bei so einem Vertrag sei eben ungewiss, wie es ausgehe und wer davon mehr profitiere. Das liege in der Natur der Sache.

Beide Vertragspartner hätten beim Abschluss des Vertrags nicht gewusst, wie lange der Onkel leben würde und ob und wann er zu Lebzeiten pflegebedürftig werden würde. Die Nichte sei das Risiko eingegangen, ihn womöglich sehr lange pflegen zu müssen: Das wäre der Fall gewesen, wenn er sehr alt, aber bald nach Vertragsschluss pflegebedürftig geworden wäre. Umgekehrt sei der Verstorbene das Risiko eingegangen, im Falle eines frühen Todes der Nichte das Haus "quasi ohne Gegenleistung" zu überlassen.

Testament auf einem Notizzettel

Ohne Datum und den Namen der angeblichen Erbin ist der Notizzettel kein gültiges Testament

Ein kinderloses, älteres Ehepaar hatte 2001 ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Es wurde vom Amtsgericht aufbewahrt. Der Ehemann starb 2013, die Witwe 2015. Nach der gesetzlichen Erbfolge hätten nach ihrem Tod die zwei Kinder eines (ebenfalls schon verstorbenen) Cousins das Haus und das Vermögen geerbt. Sie waren die nächsten Angehörigen der Seniorin.

Beim Nachlassgericht meldete sich jedoch eine Bekannte und beantragte einen Erbschein als Alleinerbin. Ihr hatte die Witwe im Sommer 2014 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Im Herbst 2014 hatte ein Anwalt Entwürfe für ein Testament erstellt, nach dem die Bekannte Alleinerbin werden sollte. Sie waren aber nicht unterschrieben.

Mit diesen Entwürfen übergab die Bekannte dem Gericht einen kleinen Notizzettel der Erblasserin, der kein Datum enthielt. Darauf stand handschriftlich: "Wenn sich für mich A (…) (Vor- und Nachname) geb. (…) (Geburtsdatum) einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt der bekommt mein Haus und alles was ich habe A (…) (Unterschrift mit Vor- und Nachnamen).

Nachlassgericht und Oberlandesgericht Braunschweig wiesen den Antrag der Bekannten ab (1 W 42/17). Die Testamentsentwürfe seien nicht unterschrieben und auch der Notizzettel sei kein gültiges Testament, so das OLG. Erstens fehle das Datum und zweitens stehe nicht fest, ob der Text von der Erblasserin eigenhändig geschrieben wurde.

Drittens sei zweifelhaft, ob sie mit so einem Zettel habe "testieren" wollen. Denn die von der Erblasserin selbst geschriebene Urkunde von 2001 sei formal absolut korrekt: Sie enthalte Ortsangabe, Datum und eindeutige Formulierungen. Die Frau habe also gewusst, wie man eine letzte Verfügung verfassen müsse. Der Text auf dem Notizzettel sei dagegen so unbestimmt, dass offen bleibe, wer erben solle.

Man könnte die Formulierung sogar so verstehen, dass die Erblasserin eine Übertragung ihres Hauses schon zu Lebzeiten in Aussicht stellte. Denn das Wort "Erbe" oder erben komme gar nicht vor. Schon möglich, dass es der Wunsch der Witwe gewesen sei, die Bekannte als Erbin einzusetzen — sie habe ihr vertraut, wie die Vorsorgevollmacht zeige. Doch ein Wunsch ohne wirksames Testament genüge für eine Erbeinsetzung nicht.