Betreuung, Heim und Pflege

Zeige 20 von 79 Urteilen

Altenpflegerin will Nachtschicht im Sieben-Tage-Rhythmus

Familiäre Belange werden berücksichtigt - so weit wie möglich

Vor ihrer Schwangerschaft hatte die Altenpflegerin im Sieben-Tage-Rhythmus Nachtdienst geschoben. Als sie nach dem Erziehungsurlaub zurückkehrte, wollte sie gerne wieder im gleichen Rhythmus arbeiten. So hätte sie sich mit ihrem Mann - der ebenfalls als Pfleger nachts im Sieben-Tage-Rhythmus Rufbereitschaft hat - bei der Kinderbetreuung abwechseln können. Doch ihr Arbeitgeber, eine karitative Stiftung, hatte nur einen Arbeitsplatz in einem Heim frei, in dem die Nachtwachen im Zwei-Tage-Rhythmus organisiert sind.

Vergeblich versuchte die Altenpflegerin, eine andere Einteilung der Arbeitszeit zu erstreiten. Zwar betonte das Bundesarbeitsgericht, der Arbeitgeber müsse auf die familiären Belange des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen (6 AZR 567/03). Dies könne aber nicht auf Kosten anderer Arbeitnehmer gehen. Kein Kollege und keine Kollegin, die im Sieben-Tage-Rhythmus Nachtdienst leisteten, habe mit der jungen Mutter tauschen und in den Zwei-Tage-Rhythmus wechseln wollen. Da also die Interessen der Kollegen dem Wunsch der Arbeitnehmerin widersprächen, habe der Arbeitgeber ihre Arbeitszeit anders festlegen dürfen.

Leibliche Mutter oder Stiefmutter als Betreuerin?

Maßgebend ist immer das Wohl des Betreuten

Der Sohn lag im Wachkoma. Die Stiefmutter kümmerte sich in ihrer Wohnung um den Pflegefall. Das passte der leiblichen Mutter nicht, weil sie sich mit der Stiefmutter nicht verstand. Sie wollte den Sohn in einem Heim unterbringen und ihn dort täglich besuchen. So beantragte es die Mutter beim Vormundschaftsgericht, das sie zur Betreuerin des Sohnes erklären sollte. Der zuständige Richter machte sich an Ort und Stelle ein Bild von den Verhältnissen. Dann räumte er der Stiefmutter den Vorrang vor der leiblichen Mutter ein und bestellte die Stiefmutter zur Betreuerin.

Das Bayerische Oberste Landesgericht billigte die Entscheidung (3Z BR 30/04). Für den pflegebedürftigen Mann sei es auf jeden Fall besser, wenn er in der vertrauten Umgebung weiter rund um die Uhr individuell betreut werde. So viel Zuwendung bekomme er in einem Heim nicht, wo sich wenige Pflegekräfte auf viele Patienten aufteilen müssten. Wenn die leibliche Mutter das nicht einsehe, sei sie als Betreuerin ihres Sohnes fehl am Platz.

Die Richter legten den Frauen ans Herz, doch im Interesse des Kranken die gegenseitigen Aversionen hintanzustellen. Besuche sollten reibungslos verlaufen und nicht, wie im Krankenhaus, jedes Mal in Streitereien ausarten. Eine positive und harmonische Atmosphäre wäre für den Kranken wünschenswert und könnte vielleicht sogar zur Rückkehr in ein selbstbestimmtes Leben beitragen.

Altenpfleger als Erben eingesetzt

Das ist im Heimgesetz verboten - Verwandte gehen trotzdem leer aus

Eine verwitwete und kinderlose Rentnerin lebte in einem Pflegeheim. Vorübergehend war sie auf der Kurzzeitpflegestation untergebracht, zu deren Leiter sie ein enges Vertrauensverhältnis entwickelte. Er kümmerte sich um die privaten Angelegenheiten der Frau auch noch, nachdem sie auf eine andere Station verlegt worden war. Da sie ihre Brüder nicht mochte, setzte die alte Frau schließlich den Pfleger per notariellem Testament als Alleinerben ein und erteilte ihm eine Vollmacht über ihr Konto. Ersatzerbe sollte der Träger des Heims werden, eine Stiftung, wenn die Erbeinsetzung des Altenpflegers für unwirksam erklärt werden sollte.

Denn die Rentnerin wusste sehr wohl, dass es Mitarbeitern von Pflegeheimen untersagt ist, sich von Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen geben oder versprechen zu lassen. An den Altenpfleger schrieb sie: "Meine zwei Drecks-Brüder waren da, der eine fragte gleich wo ich mein Sparbuch habe; mit diesen werden Sie noch Schwierigkeiten haben; die wollen bloß mein Geld." "... Sie müssen das Sparbuch nehmen, das geht die einen Dreck an, bekommen von mir nichts, hoffentlich läuft alles glatt." Nach ihrem Tod übergab der Altenpfleger das Sparbuch (mit einem Guthaben von 65.000 Mark) dem Nachlassgericht und beantragte einen Erbschein.

Doch das Bayerische Oberste Landesgericht winkte ab (1Z BR 40/04). Als die Erblasserin ihr Testament verfasste, sei der Pfleger zwar für sie organisatorisch nicht mehr zuständig gewesen. Dennoch dürfe er laut Heimgesetz nichts erben, weil er gewusst habe, dass die Erblasserin ihn als Erben eingesetzt hatte. Die Frau habe im Einvernehmen mit ihm gehandelt, was aus den Briefen hervorgehe. Außerdem hätten andere Pfleger als Zeugen bestätigt, dass er mit ihnen über eine Erbschaft gesprochen und der Rentnerin "einen Notar besorgt" habe. Daher sei nicht auszuschließen, dass er der Heimbewohnerin eine "finanziell motivierte Vorzugsbehandlung" habe angedeihen lassen. Eben dies solle das Heimgesetz verhindern.

Der Altenpfleger bekam also nichts. Allerdings gingen auch die Brüder der Verstorbenen leer aus, die als gesetzliche Erben ebenfalls einen Erbschein beantragt hatten: Das Guthaben wurde dem Heimträger als Ersatzerben zugesprochen, dessen Leitung über den Inhalt des Testament nichts wusste.

Streit um Heimvertragsklausel

Kosten für Unterkunft und Verpflegung müssen nicht getrennt angegeben werden

Ein Verbraucherschutzverband verlangte vom Träger eines Pflegeheims, in den Heimverträgen für pflegeversicherte Heimbewohner das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung nicht mehr in einem einheitlichen Betrag anzugeben. So seien die Kosten nicht transparent und die Bewerber um einen Heimplatz könnten die Leistungen und Entgelte der Heime nicht gut vergleichen.

Das sei zwar ein wichtiger Gesichtspunkt, betonte der Bundesgerichtshof (III ZR 411/04). Ohne Änderung des Pflegeversicherungsrechts sei das aber nicht machbar. Denn nach dessen Bestimmungen könnten Heime nicht verpflichtet werden, die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung aufzugliedern. Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung würden nämlich nicht individuell ausgehandelt, sondern mit den Krankenversicherungen als Träger der Pflegeversicherung. Und diese Vereinbarungen wiesen einheitliche Beträge für Unterkunft und Verpflegung aus, die für Heime und für Pflegebedürftige verbindlich seien.

Was darf ein Betreuer für Bankbesuche berechnen?

"Berufsbetreuer müssen effizient und kostengünstig vorgehen"

Eine Berufsbetreuerin rechnete ihre Aufwendungen ab. Für eine betreute Frau hatte sie unter anderem die Finanzangelegenheiten zu regeln. Im Laufe eines halben Jahres war sie für die Betreute zwanzig Mal zur Bank gefahren, um den Kontostand zu prüfen, Auszüge mitzunehmen, Überweisungen zu tätigen und das Taschengeld der Frau abzuheben. Im Schnitt berechnete die Betreuerin für diese Fahrten zur Bank 40 Minuten. Doch da spielte die Staatskasse nicht mit. Das sei zuviel, hielt man ihr vor, sie müsse auf Online-Banking (oder andere billigere Verfahren) umsteigen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht gab der Staatskasse Recht (3Z BR 163/04). Zu vergüten sei der Einsatz der Betreuerin nur, soweit er erforderlich sei, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ein Berufsbetreuer müsse seine Tätigkeit professionell ausführen, d.h. effizient handeln und kostengünstig. Bankgeschäfte vor Ort seien zeitaufwändig und teuer (Fahrtspesen, Vergütung). Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Betreuerin öfter kleine Summen Bargeld benötige. Denn sie dürfe der Betreuten nur kleine Beträge aushändigen, weil diese nicht in der Lage sei, Geld einzuteilen. Von nun an müsse die Betreuerin "zeitgemäße Kommunikationsmittel benützen" und sich um eine billigere Form der Kontoführung und Kontoüberwachung bemühen.

Extra-Sozialhilfe für Unterhosen und Socken?

Justizmarathon einer Heimbewohnerin für ein paar Euro mehr

Es ging um sechs Unterhosen und vier Paar Socken, die eine geistig behinderte Heimbewohnerin benötigte. Sie kosteten 34,77 Euro, dafür wollte der Träger der Sozialhilfe nicht aufkommen. Wäsche müsse sie vom "Taschengeld" bezahlen, das ihr als bedürftiger Heimbewohnerin zustehe, lautete der amtliche Bescheid. Die 24-jährige Frau gab sich damit nicht zufrieden und beschäftigte drei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihrem Anliegen.

Für die Anschaffung von geringwertigen Gegenständen gebe es keine zusätzlichen Leistungen von der Sozialhilfe, urteilte das Bundesverwaltungsgericht (5 C 42/03). Mit dem Taschengeld müssten Heimbewohner die "persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" abdecken (Aufwendungen für Körperpflege, für Kleidung, Wäsche und Hausrat von geringem Wert).

Die Bundesverwaltungsrichter sahen allerdings noch Aufklärungsbedarf. Sie schickten die Akten deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurück, das zu Gunsten der Heimbewohnerin entschieden hatte. Es soll überprüfen, ob das Taschengeld (Mindestbarbetrag in Höhe von 30 Prozent des Sozialhilfe-Regelsatzes) wirklich ausreicht, um (neben den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und der Versorgung im Heim) den Lebensunterhalt der Heimbewohner sicherzustellen.

Einmal mehr: Sturz im Pflegeheim

Grundsatzurteil des BGH zu den Pflichten des Pflegepersonals

Die Fälle häufen sich, in denen nach Unfällen von Heimbewohnern Krankenversicherungen die Heime verklagen und eine Fixierung der Pflegebedürftigen fordern. Im konkreten Fall war es die AOK, die sich nach dem Oberschenkelhalsbruch einer Versicherungsnehmerin im Sommer 2001 am Heimträger schadlos halten wollte. Die 1912 geborene Rentnerin lebt seit 1997 im Pflegewohnheim und hatte sich schon früher bei Stürzen verletzt. Sie ist hochgradig sehbehindert und zeitweise verwirrt, kann auch nicht mehr gut gehen (Pflegestufe III).

Die AOK war der Ansicht, der Unfall sei auf eine Pflichtverletzung des Pflegepersonals zurückzuführen, weil man die sturzgefährdete Seniorin nicht im Bett fixiert bzw. die Bettgitter hochgefahren hatte. Auch Hüftschutzhosen hätten die Gefahr eines Knochenbruchs beim Sturz gemindert. Wegen dieser Versäumnisse müsse der Heimträger die Kosten der Heilbehandlung ersetzen. Dem widersprach nun der Bundesgerichtshof (III ZR 399/04).

Selbstverständlich verpflichteten Heimverträge das Pflegepersonal, die Gesundheit der ihm anvertrauten Pflegebedürftigen zu schützen. Allerdings könne es nur um Maßnahmen gehen, die notwendig und mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar seien und die zugleich die Würde und Selbständigkeit der Heimbewohner wahrten.

Im konkreten Fall sei der Unfallhergang nicht mehr zu rekonstruieren. Allein aus der Tatsache, dass die Frau im Pflegeheim gestürzt sei, könne man jedenfalls nicht auf eine Pflichtverletzung des Personals schließen. Auch frühere Stürze seien kein Anlass, die Bewohnerin dauerhaft im Bett zu fixieren oder ständig die Bettgitter hochzufahren und so jede Lebensregung zu ersticken. Die AOK habe außerdem nicht belegen können, in welchem Umfang das Tragen von Hüftschutzhosen die Gefahr eines Oberschenkelhalsbruchs bei einem Sturz mindere.

Gutachtergespräch im Hausflur ...

... genügt nicht, um eine geistige Störung festzustellen

Ein vom Gericht bestellter psychiatrischer Sachverständiger sollte eine Frau auf ihren Geisteszustand untersuchen: Es ging darum festzustellen, ob sie einen Betreuer benötigte. Da die Frau den fremden Mann nicht in ihre Wohnung lassen wollte, blieb es bei einem kurzen Gespräch im Hausflur. In seinem Gutachten konstatierte der Sachverständige, er vermute eine anhaltende wahnhafte Störung. Das reichte einem Landgericht aus, um einen Betreuer für die Frau zu bestellen.

Das Oberlandesgericht Köln machte diese Entscheidung rückgängig, weil der Gutachter lediglich einen "Verdacht geäußert habe" (16 Wx 8/05). Ob die Frau tatsächlich an einer psychischen Erkrankung leide und ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln könne, stehe also keineswegs fest.

Dass sie auch schon mit einem Amtsrichter gesprochen habe, ändere daran nichts. Diese Unterhaltung ersetze nicht die hier geforderte ärztliche Fachkompetenz. Bei solchen Entscheidungen dürfe man sich nicht mit Vermutungen und unvollständigen Untersuchungen begnügen; hier sei ein fundiertes Gutachten erforderlich. Deshalb habe der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit gegeben, die betroffenen Personen zu einer Untersuchung vorführen zu lassen, sie notfalls sogar zur Beobachtung in eine Fachklinik einzuweisen.

Elternstreit um Betreuung der behinderten Tochter

Mutter will geistig behinderte, volljährig gewordene Tochter mitbetreuen

Die 1981 geborene Tochter war seit der Geburt wegen eines Hirnschadens geistig behindert. Sie wuchs bei den Eltern auf. Nachdem die Tochter volljährig geworden war, zog sie in eine Einrichtung der Lebenshilfe, wo sie umfassend versorgt und betreut wird. Zusätzlich bestellte das zuständige Amtsgericht den Vater als Betreuer für die Regelung rechtlicher Angelegenheiten. Die Mutter war damit nicht einverstanden: Sie seien beide berufstätig, meinte sie, und daher nur gemeinsam in der Lage, die Betreuung durchzuführen.

Das Oberlandesgericht Schleswig segnete die Entscheidung des Amtsgerichts jedoch ab (2 W 15/05). Anspruch von Eltern auf Sorgerecht gebe es nur für minderjährige Kinder. Werde ein behindertes Kind volljährig, müsse man nicht automatisch beide Elternteile zu Betreuern machen. Die Eltern müssten nun nicht länger alles erledigen: Um die Alltagsprobleme der behinderten Tochter kümmerten sich jetzt im Wesentlichen die Mitarbeiter der Lebenshilfe. Die restlichen Angelegenheiten - wie Gespräche mit Ärzten und Verhandlungen mit Krankenkassen und Behörden - könne ein Betreuer allein problemlos bewältigen.

Seniorin bewohnt allein ein Zwei-Bett-Zimmer

Kein Einzelzimmerzuschlag, wenn im Heimvertrag dazu nichts vereinbart ist

Eine alte Frau wurde 1997 in ein Pflegeheim aufgenommen und bekam dort ein Zimmer, das eigentlich für zwei Personen gedacht war. Dort wohnte sie allein. Im Vertrag stand zu diesem Punkt nichts. Ab Januar 1998 berechnete die Trägerin des Pflegeheims pro Tag einen Einzelzimmerzuschlag von 57,90 DM (später: 29,60 Euro). Der Betreuer der Seniorin zahlte ihn für sie.

Im Januar 2003 starb die alte Frau und der Betreuer erbte ihr kleines Vermögen. Er forderte vom Pflegeheim die Einzelzimmerzuschläge zurück, insgesamt 54.972 Euro. Begründung: Zusatzleistungen dürfe das Heim nur berechnen, wenn diese vorher schriftlich mit dem Pflegebedürftigen vereinbart wurden (Art, Umfang, Dauer der Leistung, Höhe der Zuschläge).

Vom Bundesgerichtshof bekam er Recht (III ZR 400/04). Diese Vorschrift diene dem Schutz der Pflegebedürftigen, damit diese nicht mit überraschenden Forderungen überrumpelt würden. Ein Heimträger schließe kontinuierlich eine Vielzahl von Heimverträgen ab. Von Profis könne man verlangen, extra zu berechnende Zusatzleistungen vorher schriftlich zu vereinbaren.

Senior verwahrlost

Betreuer fordert Zwangseinweisung ins Altenheim

Ein älterer Herr hatte bereits einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen, weil er geistig nicht mehr voll auf der Höhe war. Der konnte jedoch nichts dagegen ausrichten, dass die Wohnung des Betreuten total verwahrloste: Sie war völlig verdreckt und mit Müll zugestellt, die Heizung kaputt und der hygienische Zustand katastrophal. Deshalb beantragte der Betreuer beim Vormundschaftsgericht die Genehmigung dafür, den Mann zwangsweise in ein Altenheim einzuweisen: Anders sei die nötige medizinische Behandlung nicht zu gewährleisten, der Betreute würde in seiner Wohnung verkommen, meinte der Betreuer. Seine persönlichen Kontakte könne er auch vom Heim aus pflegen. Der Schützling des Betreuers weigerte sich allerdings hartnäckig, in ein Heim zu gehen.

Das Oberlandesgericht Hamm fand für eine solche Zwangsmaßnahme keine gesetzliche Grundlage (15 W 189/02). Freiheitsbeschränkungen dürften nur in gesetzlich geregelter Weise vorgenommen werden. Eine Zwangseinweisung in die geschlossene Abteilung eines Krankenhauses oder Pflegeheims sei vorübergehend möglich, wenn Selbstgefährdung des Betroffenen eine solche Maßnahme unumgänglich mache. Hier gehe es aber um einen dauerhaften Wechsel des Aufenthalts und um ein offenes Alten- oder Pflegeheim. Dafür sei keine Zwangseinweisung vorgesehen. Diese Gesetzeslücke könnte nur der Gesetzgeber schließen. Einstweilen bleibe es dabei, dass sich jeder Betreute gegenüber seinem Betreuer auf die grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit berufen könne.

Dauerbrenner: Unterhaltspflicht gegenüber betagten Eltern

Tauziehen zwischen Sozialhilfeträger und Sohn um Heimkosten

Angesichts knapper Kassen bei den Kommunen entwickeln sich die Konflikte um Sozialhilfe für alte Menschen in Heimen allmählich zum Dauerbrenner: Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltszahlungen für betagte Eltern herangezogen werden können.

Im konkreten Fall gewährte der Landkreis als Sozialhilfeträger einer im Altersheim lebenden Frau Sozialhilfe, damit sie die durch eigene Einkünfte nicht voll gedeckten Heimkosten aufbringen konnte. Das Geld wollte der Landkreis dann bei ihrem Sohn wieder eintreiben, einem Beamten, der seit Februar 1999 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt war. Viel Bares war hier nicht zu holen, doch davon ließ sich der findige Sozialhilfeträger nicht beirren: Der Ruheständler lebe mit Ehefrau im eigenen Haus, hieß es, der Vorteil mietfreien Wohnens erhöhe das Einkommen. Den Betrag, den er durch Vermietung einnehmen könnte, müsse der Mann als Unterhalt an seine Mutter abgeben.

Diese Berechnung wies der BGH zurück (XII ZR 123/00). Der Wert mietfreien Wohnens bestimme sich hier nicht nach der objektiven Marktmiete, die durch Vermietung an Fremde zu erzielen wäre. Der Sohn bewohne das Haus nun einmal selbst. Er habe das Eigenheim mit Darlehen finanziert, die Kredite seien noch lange nicht getilgt. Berücksichtige man die daraus resultierende finanzielle Belastung, sei der Mann angesichts seiner bescheidenen Pension außer Stande, für die Heimkosten der Mutter Geld abzuzweigen. Dafür müsse er keine "spürbare und dauerhafte Senkung seines berufstypischen Einkommensniveaus" hinnehmen und keine radikalen Einschnitte in seine Lebensführung, zu der auch das Wohnen im eigenen Haus gehöre.

Behinderter lässt sich vom Krankenwagen zur Kneipe bringen

Betreuer verweigert Einwilligung - Transportdienst bekommt kein Geld

Für einen Rollstuhlfahrer war ein Betreuer bestellt worden, der sich um dessen Vermögensangelegenheiten kümmern sollte. Weil man dem Behinderten nicht mehr zutraute, die Konsequenzen von geschäftlichen Transaktionen zu überblicken, ordnete das Amtsgericht auch einen so genannten "Einwilligungsvorbehalt" an. Das bedeutet: Ohne Einwilligung des Betreuers sind die vom Betreuten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte nichtig, abgesehen vom Kauf von Zahnbürsten und ähnlichen Dingen des täglichen Gebrauchs.

Das kümmerte den fidelen Rollstuhlfahrer nicht weiter: Er bestellte in regelmäßigen Abständen einen Krankentransportwagen, um sich zu seinen Lieblingskneipen bringen zu lassen. Der Krankentransportdienst schickte schließlich für zehn Fahrten eine Rechnung über rund 370 Euro (die Einzelfahrt kostete zwischen 20 und 60 Euro). Nun kam der Betreuer ins Spiel: Er bezahlte weder die Rechnung, noch genehmigte er die Ausflugsfahrten. Schließlich klagte der Krankentransportdienst das Geld ein - ohne Erfolg.

Er habe keinen Anspruch auf die Fahrtkosten, entschied das Landgericht Gießen (1 S 313/02). Die vom Betreuten abgeschlossenen "Beförderungsverträge" seien mangels Einwilligung des Betreuers unwirksam. Diese Regelung solle den Betreuten davor schützen, sein Vermögen zu vergeuden bzw. sein Geld für sinnlose Dinge auszugeben. Zwar bleibe dem Betreuten ein Entscheidungsspielraum für die kleinen Dinge des täglichen Lebens, für die Beförderung mit dem Krankentransportdienst sei aber die Zustimmung des Betreuers erforderlich. Denn für einen behinderten Sozialhilfeempfänger sei der Fahrpreis des Krankentransporters keineswegs "geringfügig". Kein Durchschnittsverdiener würde so ohne Weiteres 20 bis 60 Euro für Fahrten zu einer Bar ausgeben.

Hirngeschädigter Mann wird künstlich ernährt

Kann der Sohn und Betreuer ein Ende der lebenserhaltenden Maßnahme durchsetzen?

In diese Situation hatte er niemals kommen wollen: Mit 72 Jahren erlitt ein Mann durch einen Infarkt einen Hirnschaden und war nicht mehr ansprechbar. Über eine Sonde wurde er künstlich ernährt. Sein Sohn wurde als Betreuer eingesetzt und war auch für die Gesundheitsfürsorge zuständig. Gemeinsam mit Schwester und Mutter präsentierte er eine Erklärung, die sein Vater zwei Jahre zuvor verfasst hatte: Wenn sein Gehirn einmal geschädigt sein sollte und/oder lebenswichtige Funktionen des Körpers ausfallen sollten, wolle er nicht künstlich am Leben gehalten werden.

Der Sohn forderte deshalb, die künstliche Ernährung des Vaters einzustellen. Eine Besserung seines Zustands sei nicht mehr zu erwarten. Der Bundesgerichtshof verwies ihn an das Vormundschaftsgericht (XII ZB 2/03). Grundsätzlich stehe der Wille des Patienten im Mittelpunkt. Habe dieser in einer Patientenverfügung klargestellt, dass er im Falle des nahen Todes keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünsche, müsse man diesen Willen respektieren.

Komplizierter liege der Fall jedoch, wenn ein Betreuer bestellt worden sei. Wenn der Betreuer eine lebenserhaltende Behandlung beenden wolle, brauche er dafür die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Bei Fragen im Grenzbereich menschlichen Lebens und Sterbens müsse man Lösungen finden, die alle Beteiligten rechtlich verantworten könnten. Dies sei Aufgabe des Vormundschaftsgerichts.

Schwägerin sollte Einkommen offenlegen

Brüder streiten um Aufteilung der Heimkosten für die Mutter

Eine alte Frau kam 1998 ins Altenpflegeheim. Ihre geringe Rente reichte bei weitem nicht für die Heimkosten, monatlich mussten 1.036 Mark "draufgelegt" werden. Das Sozialamt hielt sich an einen der Söhne und forderte von ihm das Geld. Der Mann erklärte sich bereit zu zahlen. Allerdings war er der Ansicht, dass auch sein Bruder einen Teil des Unterhalts für die Mutter übernehmen müsste. Der Bruder war im Betrieb seiner Ehefrau angestellt. Um die Pflegeheimkosten gerecht aufteilen zu können, forderte der Mann seine Schwägerin auf, ihm Auskunft über ihre Einkünfte zu geben.

Der Bundesgerichtshof sah dafür keine Rechtsgrundlage (XII ZR 229/00). Geschwister müssten sich den Unterhalt ihrer Eltern aufteilen, anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Also müssten sie sich gegenseitig über ihre wirtschaftliche Situation informieren. Aber die Ehefrau des Bruders müsse weder für den Unterhalt ihrer Schwiegermutter sorgen, noch sei sie verpflichtet, dem Schwager Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen.

Direkt könne der Mann also von der Schwägerin keine Informationen verlangen. Indirekt jedoch schon: Denn der Bruder müsse seine wirtschaftliche Situation offenlegen, die auch von der Ehefrau abhänge. Wieviel Unterhalt der Bruder zahlen müsse, könne man erst beurteilen, wenn klar sei, wie sich das Einkommen der Ehefrau auf seine finanziellen Verhältnisse auswirke.

Pflegebedürftiger braucht Rollstuhl

Geld von der privaten Krankenversicherung?

Ein alter Mann lebte im Pflegeheim. Da er sich nicht mehr bewegen konnte, beschaffte seine Familie einen Rollstuhl. Vergeblich verlangte der Versicherungsnehmer von der privaten Krankenversicherung die Kosten erstattet. Auch mit seiner Klage gegen die Versicherung hatte er keinen Erfolg. Die Zuständigkeit der Krankenversicherung ende da, wo es nichts mehr zu heilen oder zu bessern gebe, erklärte das Kammergericht in Berlin (6 W 82/02). Sie komme nicht für Kosten auf, die durch "dauerhafte Hilflosigkeit eines pflegebedürftigen Kranken" entstünden.

Der Versicherungsnehmer sei pflegebedürftig und auch der Rollstuhl falle in den Bereich der Pflege, weil er ausschließlich auf dem Gelände des Pflegeheims eingesetzt werde. Gegenstand der Krankenversicherung seien Rollstühle nur dann, wenn ein Versicherungsnehmer geistig und körperlich fit genug sei, um außerhalb der Heimsphäre am öffentlichen Leben teilzunehmen, und wenn er dafür ein Hilfsmittel benötige. Das könne man beim Versicherungsnehmer jedoch ausschließen.

Tochter erbt Vermögen

Betreuer klagt für geistig behinderten Sohn den Pflichtteil ein

In ihrem Testament setzte eine Frau die Tochter als Alleinerbin ein. Zum Nachlass gehörte beträchtliches Immobilienvermögen und ein Unternehmen. Ihrem Sohn - der als Kind eine Gehirnhautentzündung hatte, seither geistig behindert ist und in einem privaten Pflegeheim lebt - vermachte sie ein Mietshaus. Dieses Vermächtnis schlug der Betreuer des Sohnes aus und forderte von der Alleinerbin für seinen Schützling den Pflichtteil. Dagegen pochte die Schwester auf das Testament: Die Mutter habe dem Sohn den Pflichtteil entziehen wollen, um den Bestand des Unternehmens zu sichern. Ihr Bruder sei bestens versorgt und könne wegen seiner Behinderung mit weiterem Vermögen ohnehin nichts anfangen.

Auch für die Verfügung über das eigene Vermögen per Testament gebe es in der Verfassung Schranken, urteilte das Oberlandesgericht München (19 U 3447/01). Den nächsten Familienangehörigen müsse ein angemessener Anteil am Vermögen bleiben. Nur bei schweren schuldhaften Vergehen gegen den Erblasser dürfe dieser einem seiner Kinder den Pflichtteil entziehen. Mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz der Familie wäre es unvereinbar, könnten Eltern behinderten Kindern den Pflichtteil mit der Begründung vorenthalten, so sei es wirtschaftlich vernünftiger.

Alzheimer-Kranke fällt von der Toilette

Pflegeheim haftet für die Unfallfolgen

Durch ihre Alzheimer-Erkrankung hatte die Frau praktisch alles vergessen, was sie in ihrem Leben jemals gewusst hatte. Sie war zwar physisch in ganz guter Verfassung, konnte aufstehen und in Begleitung gehen. Ansonsten war sie jedoch unfähig wie ein Säugling, irgendetwas eigenständig zu tun. Am Tag des Unglücks brachte die Pflegerin die Seniorin zur Toilette und setzte sie dort ab. Dann drehte sich die Pflegerin kurz um, um am Waschbecken das Gebiss zu reinigen. Da fiel die alte Dame mit einem Plumps zu Boden und zog sich eine Fraktur zu. Die Krankenkasse zahlte für die Behandlung 5.800 Euro und forderte anschließend vom Pflegeheim das Geld zurück. Das Heim wies alle Vorwürfe von sich: Die Alzheimer-Kranke sei noch nie plötzlich von der Toilette aufgestanden und die Pflegerin habe sich nur einen Augenblick abgewendet.

Dennoch war die Pflegerin schuld an dem Unfall, entschied das Landgericht Stuttgart (10 O 372/02). Wie weit man Patienten beim Gang auf die Toilette beaufsichtigen müsse, sei von deren Hilfebedürfnis abhängig. Bei Alzheimer im letzten Stadium dürfe sich der Pfleger nicht umdrehen und einen Meter weggehen. In solchen Fällen müsse der Pfleger die Patienten ständig im Auge behalten und bereit sein "zuzugreifen".

Den Einwand des Pflegeheims, dass die Vorgaben der Pflegeversicherung einen solchen Zeitaufwand nicht zuließen, wiesen die Richter zurück. Diese müssten dann eben an die Realität in den Heimen angepasst werden. Wesentlich sei es, für Patienten, die ihr Tun nicht steuern könnten, jede Gefahr auszuschließen. Wenn sich ein Baby durch einen Sturz von der Wickelkommode verletze, stehe die Schuldfrage schließlich auch nicht zur Diskussion. Das Pflegeheim müsse die Behandlungskosten übernehmen.

Keine "Zwangsscheidung"

Betreuer kann Auflösung einer homosexuellen Lebenspartnerschaft nicht durchsetzen

Sie gehörten zu den ersten, die 2001 ihre gleichgeschlechtliche Beziehung "legalisierten": Im August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Kraft, gleich darauf ließ sich das Paar eintragen. Doch ein halbes Jahr später wurde einer der Partner bei einem Unfall schwer verletzt. Seither ist er ein Pflegefall und nicht mehr ansprechbar. Das Vormundschaftsgericht bestellte für ihn zwei Betreuer. Mit dem Argument, die zwei Männer hätten vor dem Unfall über die Ernsthaftigkeit ihrer Partnerschaft gestritten, setzten sich die Betreuer für die Auflösung der Lebenspartnerschaft ein. Sie gaben im Namen des Betreuten die - nach dem LPartG für eine Trennung erforderliche - Erklärung ab, er wolle die Partnerschaft nicht fortsetzen, sondern getrennt leben.

Weder beim Vormundschaftsgericht, noch beim Oberlandesgericht (OLG) Köln konnten sich die Betreuer durchsetzen (16 Wx 16/04). Eine solche Erklärung könne nur der Betroffene persönlich abgeben, so das OLG. Auch wenn einer der Partner geschäftsunfähig sei, dürften nicht die Betreuer stellvertretend die Partnerschaft beenden. Im konkreten Fall sei kein eigener Wille des Geschäftsunfähigen mehr festzustellen. Wollte man aus diesem Grund die Entscheidung den Betreuern übertragen, liefe das auf eine Zwangsaufhebung der Partnerschaft hinaus. Auch eine Ehe könne nur geschieden werden, wenn ihr Scheitern objektiv feststehe - ein Antrag des gesetzlichen Vertreters eines geschäftsunfähigen Ehegatten genüge dafür nicht.

Vater seit dem Krieg psychisch krank

Tochter muss für die ungedeckten Kosten des Pflegeheims nicht aufkommen

Ein Soldat war als psychisches Wrack aus dem Zweiten Weltkrieg heimgekommen und lebte ab August 1949 in einer psychiatrischen Klinik. Seine 1939 geborene Tochter wuchs ohne Vater auf. Erst im Jahre 2000 hörte sie plötzlich wieder von ihm: 1998 war er aus der Klinik in ein Alten- und Pflegeheim abgeschoben worden, für dessen Kosten seine Rente nicht reichte. Der Landkreis sprang mit Sozialhilfe ein, forderte aber gleichzeitig von der Tochter, sich mit 1.031 DM monatlich an den Kosten zu beteiligen.

Die Frau war selbst schon Rentnerin und bezog 2.480 Mark im Monat, die Rente ihres Ehemannes belief sich auf 2.160 Mark. Das Paar wohnte im Haus der gemeinsamen Tochter. Das Einkommen hätte also gereicht, um etwas abzuzweigen - dennoch wies der Bundesgerichtshof die Klage des Landkreises ab (XII ZR 326/01).

Die Frau habe in der Vergangenheit schon genug mitgemacht, meinten die Richter. Sie habe während des Kriegs und auch danach vom Vater keine emotionale und materielle Zuwendung erfahren. Er sei psychisch zerstört aus dem Krieg heimgekehrt und nicht mehr in der Lage gewesen, sich um die Familie zu kümmern. Man habe sich nach 1949 nie mehr gesehen, unter diesen Umständen könne kaum noch von "Familienbanden" die Rede sein. Angesichts dessen wäre es eine "unbillige Härte", der Tochter Unterhaltsleistungen abzuverlangen.