Betreuung, Heim und Pflege

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Wachkoma-Patientin künstlich ernährt

Ehemann und Tochter wollen die lebenserhaltenden Maßnahmen abbrechen

Eine 1963 geborene Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung. Seither liegt sie im Wachkoma und wird mit einer Magensonde ernährt. Kommunikation ist nicht mehr möglich. Als rechtliche Betreuer wurden der Ehemann und die Tochter bestellt, die im Juli 2010 die Erlaubnis dafür beantragten, die künstliche Ernährung einzustellen.

Das Landgericht lehnte den Antrag ab: Ob die Betroffene einen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen in so einem Fall gewollt hätte, stehe nicht mit Sicherheit fest. Das Grundleiden der Frau sei zwar irreversibel, doch der Tod stehe nicht unmittelbar bevor. Die Betreuer legten gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde ein.

Eine Patientenverfügung, die für Betreuer und Ärzte verbindlich sei, liege nicht vor, so der Bundesgerichtshof (XII ZB 202/13). Man müsse also anders klären, was die Patientin "gewollt haben würde". Bevor man aber versuche, anhand persönlicher Wertvorstellungen oder religiöser Überzeugungen den "mutmaßlichen Willen" der Patientin zu ermitteln, sei zu klären, ob sie tatsächlich in Bezug auf so eine Situation konkrete Behandlungswünsche formuliert habe.

Denn: Liege eine konkrete Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen vor, sei diese zu berücksichtigen. Das Landgericht habe entsprechende Zeugenaussagen nicht richtig gewürdigt. Zeugin L, deren Nichte im Alter von 39 Jahren ins Wachkoma gefallen war, habe mit der Patientin über die Problematik gesprochen. In "so einem Zustand" würde sie nicht "künstlich am Leben bleiben wollen", habe die Frau damals gesagt.

Auch die Betreuer und andere Zeugen hätten übereinstimmend und plausibel erklärt, dass die Betroffene mehrfach betont habe, sie wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen, wenn sie im Koma liege und sich nicht mehr äußern könne. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sei zu achten: Gegen dessen Willen dürfe eine ärztliche Behandlung nicht fortgesetzt werden. Das gelte unabhängig davon, ob der Tod schon direkt bevorstehe oder nicht. Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Fall ans Landgericht zurück.

Seniorin im Wohnstift gepflegt

Krankheitsbedingtes, betreutes Wohnen kann die Einkommensteuer senken

Die behinderte und pflegebedürftige Frau lebte erst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem 74 qm großen Apartment eines Seniorenwohnstifts. Dafür zahlte die Seniorin eine Pauschale für Wohnen, Verpflegung, altengerechte Grundbetreuung und Notrufbereitschaft. Darüber hinaus hatte sie mit dem Wohnstift, das auch ambulanten Pflegedienst anbot, einen Pflegevertrag abgeschlossen.

Beim Finanzamt beantragte die Frau, neben den Ausgaben für die Pflege (soweit nicht von Kranken- und Pflegeversicherung gedeckt) auch die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Solche Kosten können bei der Einkommensteuer steuermindernd berücksichtigt werden.

Doch die Finanzbeamten lehnten es ab, die Ausgaben fürs Wohnen im Stift in voller Höhe vom zu versteuernden Einkommen der Frau abzuziehen. Das wurde vom Bundesfinanzhof korrigiert (VI R 20/12).

Die Seniorin sei pflegebedürftig, damit sei das betreute Wohnen im Wohnstift ebenfalls als krankheitsbedingt anzusehen. Neben den Pflegekosten im engeren Sinn sei daher auch die Pauschale für Wohnen und Betreuung eine Ausgabe, die für die Steuerzahlerin unvermeidlich sei.

Also stellten diese Kosten eine außergewöhnliche Belastung (im Sinne des Einkommensteuergesetzes) dar und ermäßigten die Einkommensteuer — vorausgesetzt, sie liegen im Rahmen des Üblichen.

Wie weit das für die Unterbringungskosten im konkreten Fall gelte, müsse nun das Finanzgericht entscheiden. Zu klären wäre hier in erster Linie, ob die Kostenpauschale für das Wohnen wegen der Größe des Apartments noch als "üblich" einzustufen sei oder ob sie diesen Rahmen sprenge.

Mit heißem Tee verbrüht

Pflegepersonal darf demenzkranke Heimbewohner nicht mit heißem Getränk allein lassen

Die an Demenz erkrankte Frau E lebte in einem Pflegeheim. Nach dem Mittagessen saß sie mit anderen Heimbewohnern in einem Aufenthaltsraum. Pfleger stellten heißen Tee in Thermoskannen auf die Fensterbank des Aufenthaltsraums und gingen wieder.

Durch laute Schreie aufgeschreckt, eilten die Pfleger bald darauf wieder herbei und mussten feststellen, dass sich Frau E mit heißem Tee die Oberschenkel verbrüht hatte. Sofort wurde sie in eine Klinik gebracht, wo man ihre Verbrennungen unter anderem mit Hauttransplantationen behandelte.

Die gesetzliche Krankenkasse übernahm die Kosten und verklagte den Heimträger auf Schadenersatz: Demenzkranken dürfe man nicht heißen Tee vorsetzen und sie dann alleine lassen, warf die Krankenkasse dem Heimträger vor. Für diese Pflichtverletzung seines Personals müsse er einstehen.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (4 U 85/12). Ob die Seniorin den Tee selbst verschüttet oder ob ein anderer Heimbewohner versucht habe, ihr Tee einzuschenken, könne hier offen bleiben, so das OLG.

Auf jeden Fall hätte das Pflegepersonal die Thermoskannen mitnehmen oder vor dem Verlassen des Raums für die Heimbewohner unerreichbar aufstellen müssen. So wäre der Unfall problemlos und ohne Aufwand vermieden worden. Die Pfleger hätten damit rechnen müssen, dass sich Heimbewohner selbst bedienten und beim Einschenken oder beim Trinken Tee verschütteten.

Der Heimträger entschuldigte sein Personal mit dem Argument, der Tee sei am frühen Nachmittag gegen 13.30 Uhr nicht mehr kochend heiß gewesen. Das entlaste ihn und die Pfleger nicht, fand das OLG: Auch nicht mehr kochender Tee könne (ab einer Temperatur von ca. 60 Grad Celsius) erhebliche Verbrennungen verursachen. Und eine Temperatur von ca. 60 Grad erreiche Tee, der kochend heiß in eine Thermoskanne gefüllt werde, auch noch geraume Zeit nach dem Einfüllen.

Eigentumswohnungen als Dankeschön

Die muss der Helfer nach dem Tod der Seniorin nicht voll versteuern: Pflegefreibetrag

2009 war die fast 90 Jahre alte Frau gestorben. Ein Bekannter aus dem Mietshaus hatte sie in den letzten Jahren regelmäßig im Haushalt oder bei Behördengängen unterstützt. Er begleitete sie zu Ärzten und erledigte ihre Post, 2004 erteilte sie ihm eine Generalvollmacht für ihre Angelegenheiten.

Alleinerbe des Vermögens war ihr Neffe. Dem Bekannten vermachte die Seniorin als Dank für seine Hilfe zwei kleine, vermietete Eigentumswohnungen im Wert von insgesamt 103.104 Euro. Nach ihrem Tod verlangte das Finanzamt von ihm 21.270 Euro Erbschaftssteuer.

Wenn sich jemand unentgeltlich um eine hilfsbedürftige Person kümmert und deshalb in deren Testament bedacht wird, sieht das Erbschaftssteuergesetz einen Pflegefreibetrag vor. Im konkreten Fall berücksichtigte das Finanzamt jedoch nur einen geringen Freibetrag von 755 Euro für die Pflegeleistungen des Bekannten im Mai und Juni 2009.

Begründung: Der Pflegefreibetrag werde erst gewährt, wenn Pflegebedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) vorliege. Eine Pflegestufe gemäß SGB sei bei der Erblasserin aber erst für Mai und Juni 2009 anerkannt worden, so die Finanzbeamten. Gegen den Steuerbescheid legte der Mann Einspruch ein und bekam vom Bundesfinanzhof (BFH) Recht (II R 37/12).

Weitere 4.725 Euro müssten steuerfrei bleiben, entschied der BFH. Der Bekannte habe die Seniorin unentgeltlich gepflegt — "gepflegt" im weiteren Sinne. Dazu zähle jede Fürsorge für eine (wegen Krankheit, Alters etc.) hilfsbedürftige Person, auch Botengänge, Hilfe beim Schriftverkehr mit Behörden und im Haushalt.

Das setze nicht notwendig voraus, dass die Erblasserin von der Sozialbehörde als pflegebedürftig im Sinne des SGB eingestuft wurde. Ein über 80 Jahre alter Mensch sei in der Regel hilfsbedürftig. Das könne man unterstellen, ohne dass der Bekannte nachträglich ein ärztliches Attest zum Gesundheitszustand der Seniorin vorlegen müsste. Bedingung für den Pflegebeitrag sei nur, dass die Hilfe unentgeltlich, regelmäßig und dauerhaft erfolgte und über das "übliche Maß zwischenmenschlicher Hilfe" hinausging. Das treffe hier zu.

Kein Betreuer für Analphabeten

Wer nicht lesen kann, ist deshalb nicht geistig behindert

Das passiert vor Gericht auch nicht alle Tage. Ein Mann beantragte, die Justiz solle für ihn einen Betreuer bestellen, weil er nicht lesen und schreiben könne. Deshalb sei er außerstande, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Das werde ihm insbesondere jetzt schaden, da er sich von seiner Frau getrennt habe. Die werde seine Schwäche ausnutzen, wenn ihm niemand beistehe.

Sobald er geschieden sei und eine neue Wohnung gefunden habe, werde er einen Kurs besuchen, um das Lesen und Schreiben zu lernen, versprach der Analphabet. Der gute Vorsatz half ihm bei der Justiz aber nicht weiter: Amtsgericht und Landgericht Kleve lehnten es ab, ihm einen Betreuer zur Seite zu stellen (4 T 29/13).

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht dazu: "Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer" (§ 1896).

Keine dieser Voraussetzungen treffe auf den Antragsteller zu, stellte das Landgericht fest. Sein Hausarzt habe bestätigt, dass er körperlich, psychisch und geistig fit sei. Analphabetismus — vom Duden definiert als "Unfähigkeit, die eigene Sprache zu lesen und zu schreiben" — sei kein angeborenes Intelligenzdefizit. Alle Menschen würden als Analphabeten geboren. Der Antragsteller habe eine Fähigkeit nicht erlernt und das sei keine geistige Behinderung.

Für Analphabeten sei keine Betreuung vorgesehen. Dass sie durch ihr Bildungsdefizit Probleme im Berufs- und Geschäftsleben bekommen könnten, habe der Gesetzgeber aber nicht etwa übersehen. Sie dürften z.B. Verträge mit einem "notariell beglaubigten Handzeichen" unterschreiben.

Dagegen werde eine Betreuung von der Justiz nur angeordnet, wenn ein Betroffener seine Angelegenheiten wirklich nicht anders regeln könne. Sie sei kein "Instrument allgemeiner Lebenshilfe".

Teurer Heimplatz für die Mutter

Elternunterhalt: Verheiratete Tochter muss Familieneinkommen offenlegen

Die Mutter war inzwischen 93 Jahre alt und lebte in einem Alten- und Pflegeheim im Kreis Borken. Die Heimkosten überstiegen die Rente der Frau bei weitem. Auch wenn man ihr restliches Vermögen und Versicherungsleistungen dazurechnete, fehlten monatlich 1.638 Euro.

Diese ungedeckten Heimkosten übernahm der Landkreis Borken und versuchte anschließend, bei den Kindern der Seniorin Geld einzutreiben. Sie seien zu Elternunterhalt verpflichtet. Zwei Söhne zahlten bereits einen Anteil, zwei Töchter konnten belegen, dass sie außerstande waren, etwas abzuzweigen. Blieb eine dritte, verheiratete Tochter. Die Frau behauptete ebenfalls, sie habe kein eigenes Einkommen und sei nicht leistungsfähig.

113 Euro im Monat muss sie für die Mutter zahlen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (II-8 UF 14/12). Die Tochter habe nicht belegt, dass sie keinen Elternunterhalt aufbringen könne. Um diesen Nachweis zu führen, müsse sie das Familieneinkommen offenbaren. Auch wenn die 64-Jährige selbst nichts verdiene: Vom Einkommen ihres Mannes — eines selbständigen Versicherungsvertreters — stehe ihr ein angemessenes Taschengeld zu.

Außerdem besitze die Frau gemeinsam mit ihrem Mann ein Mietshaus. Sie dürfe sich nicht damit begnügen, nur das versteuerte Familieneinkommen bei der Sozialbehörde anzugeben. Relevant seien vielmehr alle Tatsachen, die ihre finanzielle Situation beeinflussten (Alter, Höhe von Einkommen und Vermögen, Verbindlichkeiten, Werbungskosten etc.).

Sohn soll für Pflege des verstorbenen Vaters zahlen

Wenn der Vater jeden Kontakt mit ihm ablehnte, entfällt die Pflicht zum Elternunterhalt

Mit 89 Jahren war der Senior in einem Bremer Pflegeheim gestorben. Die Stadt Bremen, die mehrere Jahre lang seine Pflegekosten getragen hatte, forderte nun vom Sohn 9.000 Euro. So viel hätte er eigentlich zu den Kosten beisteuern müssen, fand das Sozialamt der Kommune. Doch der Sohn erklärte das Ansinnen für unverschämt: Nachdem sich seine Eltern 1971 scheiden ließen, habe der Vater über Jahrzehnte jeden Kontakt verweigert. Erfolglos habe er, der Sohn, immer wieder versucht, die familiäre Beziehung zu erneuern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg stellte sich auf seine Seite und wies die Zahlungsklage der Kommune ab (14 UF 80/12). Im Prinzip bleibe zwar die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern bestehen, auch wenn der persönliche Kontakt zwischen Angehörigen über die Jahre weniger intensiv werde oder überhaupt einschlafe, so das OLG. Der Anspruch auf Unterhalt entfalle jedoch bei einer schweren Verfehlung der Eltern.

Und so liege der Fall hier, denn der Vater habe den Kontakt nachdrücklich abgelehnt und den Sohn ausgesprochen kränkend behandelt. Nicht einmal bei der Beerdigung des Großvaters habe er ein Wort mit ihm gewechselt. In seinem Testament habe der Vater ausdrücklich verfügt, der Sohn bekomme keinen Pfennig mehr als unbedingt sein müsse ("den strengsten Pflichtteil"), weil man seit Jahrzehnten nichts miteinander zu tun habe.

Am Sohn habe das nicht gelegen, der habe den Kontakt mehrmals gesucht und immer wieder eine schroffe Abfuhr erlebt. Dieser grobe Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung habe ihn schwer getroffen. Der Vater habe sich konsequent und endgültig aus dem Solidarverhältnis gelöst, das üblicherweise zwischen Eltern und Kindern bestehe. In so einem Fall sei der Sohn nicht verpflichtet, für den Vater Unterhalt zu zahlen.

Sozialhilfeträger fordert Unterhalt für Seniorin

Ihr Sohn verdient nur mäßig, hat aber gespart: Wie hoch ist das Schonvermögen?

Die 1926 geborene Mutter des Elektrikers lebt in einem Altenpflegeheim. Ihr Einkommen (Witwenrente, eine italienische Rente, Pflegeversicherung) reicht nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Der Träger der Sozialversicherung sprang ab 2008 ein und finanzierte den fehlenden Betrag. 2011 forderte er vom Sohn der Seniorin 17.000 Euro Elternunterhalt. Seine in Italien lebenden Schwestern haben keine eigenen Einkünfte. Doch auch der Sohn verdient als Elektriker nur mäßig und erklärte sich für zahlungsunfähig.

Nach Abzug von Freibeträgen (für Versicherung, Fahrtkosten) verfügt er über 1.065 Euro im Monat. Dazu kommt der Wohnwert seiner Eigentumswohnung (340 Euro) in Fürth. Damit liegt sein Einkommen (1.405 Euro) unter dem Selbstbehalt von 1.500 Euro. Trotzdem verlor der Elektriker den Prozess gegen den Sozialhilfeträger zunächst — weil er so sparsam war. Nicht von seinem Einkommen, wohl aber von seinem Vermögen könne er Unterhalt für die Mutter abzweigen, entschied das Amtsgericht. Denn der Mann besaß ein Sparbuch, Lebensversicherungen und einen Grundstücksanteil in Italien.

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg rechnete anders (9 UF 1747/11). Wer den Eltern zu Unterhalt verpflichtet sei, müsse dafür nicht seinen eigenen angemessenen Unterhalt gefährden. Zum eigenen Unterhalt gehöre auch eine abhängig vom Einkommen zu bemessende Altersvorsorge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürften Kinder — zusätzlich zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung — bis zu fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens für private Altersvorsorge aufwenden.

Den Betrag, den Berufstätige mit dieser Quote im Laufe ihres Erwerbslebens ansparen könnten, dürften sie daher als so genanntes Schonvermögen behalten. Diese obere Grenze (rund 100.000 Euro) werde im konkreten Fall nicht einmal dann erreicht, wenn man den kleinen Anteil am Hausgrundstück in Italien berücksichtige, erklärte das OLG.

Die vom Sohn bewohnte Eigentumswohnung sei auf das Vermögen, das für die Altersvorsorge gedacht sei, nicht anzurechnen. Denn ohne den Wohnvorteil könnte der Elektriker im Alter (mit dann noch geringeren Einkünften) seinen eigenen Unterhalt nicht mehr bestreiten, geschweige denn den gewohnten Lebensstandard beibehalten.

Ehefrau lebt im Pflegeheim

Ehemann will sich von ihr getrennt haben und so die Pflegekosten auf die Sozialhilfe abwälzen

Die Ehefrau leidet an Alzheimer und lebt schon seit 2007 in einem Pflegeheim. Ihr Ehemann — und gerichtlich bestellter Betreuer — forderte vom Sozialhilfeträger, die Pflegekosten zu übernehmen, soweit die Pflegeversicherung sie nicht abdeckte (1.800 Euro monatlich). Die Behörde lehnte dies ab: Das Ehepaar sei nicht hilfebedürftig. Doch der Ehemann war der Ansicht, seine Pension und sein Vermögen müssten hier "außen vor bleiben". Denn er lebe schon lange von seiner Frau getrennt.

Im Namen der Ehefrau verklagte der Betreuer den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Pflegekosten, scheiterte jedoch beim Landessozialgericht Hessen (L 7 SO 194/09). Sozialhilfe für Heimbewohner werde nur geleistet, wenn es für den Pflegebedürftigen und seinen Ehe- oder Lebenspartner unzumutbar sei, die Pflegekosten zu tragen, so das Gericht. Nur wenn der Ehe- oder Lebenspartner vom Pflegebedürftigen getrennt lebe, bleibe sein Einkommen und Vermögen unberücksichtigt.

Allein der Aufenthalt eines Partners im Pflegeheim belege nicht, dass die Partner getrennt lebten. Während der letzten Jahre und auch während des Prozesses habe der Ehemann keinerlei Willen zur Trennung erkennen lassen. Erst am Ende des Verfahrens habe er behauptet, sich von seiner Frau trennen und die Verantwortungsgemeinschaft aufgeben zu wollen — weil anders die Kostenübernahme durch die Sozialhilfe nicht zu erreichen war. Darüber hinaus habe der Ehemann und Betreuer nicht nachweisen können, dass das Vermögen allein ihm und nicht auch seiner Ehefrau gehörte.

Seniorin kann ihre Medikamente nicht mehr selbst einnehmen

Die private Krankenversicherung muss die Zusatzkosten für den Pflegedienst nicht übernehmen

Die 90 Jahre alte Frau lebte in einem Wohnstift, betreut, aber in ihrer eigenen Wohnung. Sie war auf den Rollstuhl angewiesen und pflegebedürftig (Pflegestufe 1). Gegen diverse Krankheiten musste sie Medikamente nehmen, was sie alleine nicht mehr bewältigte. Der Pflegedienst des Wohnstiftes kümmerte sich drei Mal täglich darum und berechnete jedes Mal neun Euro: Da kamen im Monat schon mal 800 Euro zusammen.

Deshalb wandte sich die privat krankenversicherte Seniorin an ihren Versicherer, der sich jedoch weigerte, die Kosten zu übernehmen. Vergeblich pochte die Versicherungsnehmerin darauf, dass gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf häusliche Krankenpflege hätten und dies bei Alleinstehenden die Einnahme von Arzneimitteln einschließe.

Zwischen dem System der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung bestünden strukturelle Unterschiede, so das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (16 U 43/11). Wer sich privat versichere, sei eben anders versichert als die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse. Nach dem Versicherungsvertrag der Seniorin seien bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung die Ausgaben für Medikamente zu erstatten.

Das gelte nur für die Medikamente selbst und nicht für die Kosten, die mit ihrer Einnahme verbunden seien. Diese gehörten nicht zu den vereinbarten Leistungen. Es entspreche dem allgemeinen Sprachverständnis, dass Arzneimittel vom Arzt verschrieben, in der Apotheke gekauft und vom Versicherungsnehmer selbständig eingenommen werden.

Tochter zahlte fürs Pflegeheim des Vaters ...

... einen kleinen Beitrag: Zumutbare Belastung ist nicht von der Steuer absetzbar

Ende 2005 erlitt der Vater der Steuerzahlerin einen Schlaganfall und wurde pflegebedürftig. Er musste in ein Altenpflegeheim ziehen. Unterkunft und Pflege kosteten 2006 37.000 Euro. Der Rentner bezog 24.000 Rente im Jahr. Seiner gehbehinderten Frau zahlte er 15.000 Euro Unterhalt, die übrigen 9.000 Euro erhielt das Pflegeheim. Die Pflegeversicherung des alten Herrn übernahm 22.000 Euro Pflegekosten, den Restbetrag von 6.000 Euro finanzierte das Sozialamt.

Da die Tochter des Pflegebedürftigen nicht übermäßig gut verdiente, forderte das Sozialamt von ihr nur einen Teil der Summe als Beitrag zu den Pflegekosten (1.316 Euro). Diese Ausgabe für den Unterhalt des Vaters wollte die Frau bei der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

Das wurde vom Finanzamt abgelehnt. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschied (VI R 14/10). Finanzierten Steuerpflichtige die durch Krankheit notwendig gewordene Unterbringung eines Angehörigen in einem Heim, sei das zwar im Prinzip steuerlich zu berücksichtigen, betonte der BFH.

Ein Steuerabzug setze aber eine außergewöhnliche finanzielle Belastung voraus. Eine Belastung sei nicht "außergewöhnlich", sondern zumutbar, wenn sie sechs Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht überschreite. Im konkreten Fall liege der von der Tochter gezahlte Betrag unterhalb dieser Grenze.

Altenpflegerin schikanierte Heimbewohner

Erfolglos ficht sie den Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber an

Die 60-jährige Pflegerin M arbeitete in einem Altenheim. 2008 erfuhr die Pflegedienstleiterin von Mitarbeitern, dass Frau M ihre Schützlinge schikanierte: Sie füttere Hilfebedürftige gewaltsam, sei beim Zähneputzen und anderen Pflegehandlungen äußerst grob. Zudem beleidige sie ständig die Patienten ("blöde Kuh", "nun stirb doch endlich").

Die Pflegedienstleiterin hörte sich weiter beim Personal um. Da alle die Vorwürfe bestätigten, bat sie Frau M zu einem Gespräch mit dem Personalleiter. Der fragte die Altenpflegerin, ob sie die ihr im Nachtdienst anvertrauten Pflegebedürftigen misshandle. Frau M stritt die Vorwürfe ab. Doch der Personalchef erklärte, der Heimträger werde ihr fristlos kündigen. Als Alternative könne er ihr nur anbieten, freiwillig den Arbeitsvertrag aufzulösen.

Frau M unterzeichnete einen Aufhebungsvertrag, den sie nach ein paar Tagen anfocht: Der Personalchef habe mit fristloser Kündigung gedroht, habe sie also widerrechtlich unter Druck gesetzt. Da man sie quasi gezwungen habe, den Vertrag zu akzeptieren, sei er unwirksam und das Arbeitsverhältnis bestehe fort. Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kam die Arbeitnehmerin mit dieser Argumentation nicht durch (2 Sa 223/09).

Hier könne keine Rede davon sein, dass die Pflegerin vom Arbeitgeber durch Drohungen zur Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag genötigt worden sei. Im Interesse der Heimbewohner habe der Chef die Konsequenz einer fristlosen Kündigung erwägen müssen, sie sei angesichts der begründeten Vorwürfe absolut gerechtfertigt gewesen.

In so einem Fall handle es sich nicht um eine widerrechtliche Drohung, wenn der Personalleiter die Arbeitnehmerin auf die Option einer fristlosen Kündigung hinweise. Das stelle vielmehr eine sachliche Information über naheliegende Folgen ihres eklatanten Fehlverhaltens dar.

Schizophrener will nicht in die Psychiatrie

Darf der Betreuer gegen den Willen des Betreuten ärztliche Behandlung veranlassen?

Im Herbst 2005 wurde ein 42-jähriger Mann nach einer gewaltsamen Attacke auf seinen Sohn in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Ärzte diagnostizierten eine paranoide Schizophrenie mit ausgeprägten Denkstörungen und empfahlen eine medikamentöse antipsychotische Therapie. Für den Patienten wurde vom Amtsgericht ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt.

Seither beschäftigt der Fall die Gerichte: Der Betreuer wollte den Kranken in die Psychiatrie einweisen lassen. Das wurde vom Amtsgericht genehmigt, der Betreute legte dagegen Beschwerde ein. Da ihm jede Einsicht in seine Krankheit fehlte, verweigerte er die vorgeschlagene Therapie. Schließlich stellte der Bundesgerichtshof klar, nach welchen Grundsätzen hier zu verfahren ist, und verwies anschließend den Fall an die Vorinstanz zurück (XII ZB 236/05).

Mit einer wichtigen Korrektur: Eine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Betreuten sei nicht unbedingt unzulässig, wie die Vorinstanz ausgeführt habe. Das gelte vor allem dann, wenn der Betreute nicht mehr einsichts- und steuerungsfähig sei. Allerdings sei die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme streng zu prüfen, denn Freiheitsentzug, verbunden mit einer Zwangsbehandlung, sei ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Person.

Grundsätzlich gelte: Drohe kein gravierender Schaden für den psychisch Kranken, dürfe er selbst entscheiden, ob er das Durchleben der Krankheit einer (aus seiner Sicht unzumutbaren) Behandlung in einer psychiatrischen Klinik vorziehe. Der therapeutische Nutzen der Behandlung mit Medikamenten sei gegen die Gesundheitsschäden abzuwiegen, die ohne Behandlung entstehen könnten.

Neue Regelung zur Personenpflegschaft nötig

Gerichtsgebühr darf sich nicht unbegrenzt am Vermögen orientieren

Der alte Herr war steinreich. Als er schließlich gebrechlich wurde und Hilfe benötigte, erwies sich dieser glückliche Umstand zum ersten Mal als Nachteil. Denn allein für den Gerichtsbeschluss über eine Dauerpflegschaft - es ging um die medizinische Versorgung und die Aufenthaltsbestimmung des Seniors - berechnete das Amtsgericht Gerichtsgebühren von 24.950 DM jährlich (über die Dauer von drei Jahren).

Das Amtsgericht hielt sich dabei an die gesetzliche Gebührenordnung, nach der Gerichtsgebühren gestaffelt nach dem Vermögen der Betroffenen zu ermitteln sind. Und der alte Herr verfügte über ein Vermögen von 25 Millionen Mark. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Gebührenregelung der Kostenordnung für verfassungswidrig (1 BvR 1484/99).

Gehe es allein um die Pflege der Person, dürfe das Vermögen nicht unbegrenzt bei der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt werden. Denn der Umfang der staatlichen Leistung sei bei der Betreuung in persönlichen und medizinischen Angelegenheiten immer der gleiche, egal, wie hoch das Vermögen sei. Der Gesetzgeber müsse deshalb eine neue Regelung finden. In der Zwischenzeit sei das Vermögen zu schätzen, mehr als 500.000 Euro Vermögen dürfe man aber nicht veranschlagen.

Sei dauerhafte Betreuung in Vermögensdingen nötig, sei die Gebührenfrage anders zu beurteilen. Denn mit dem Vermögen des Betreuten steige auch der Aufwand des Gerichts für die Kontrolle des Vermögens. Auch das erhöhte Haftungsrisiko des Staates rechtfertige eine am Vermögen orientierte Staffelung der Gebühren.

Abbruch der künstlichen Ernährung bei einer unheilbar Kranken

Auch ohne schriftliche Patientenverfügung kann man den mutmaßlichen Willen des Patienten feststellen

Die alte Frau lag seit Jahren bewusstlos in ihrem Pflegeheimbett. Ernährt wurde sie künstlich über eine Magensonde, es bestand keine Aussicht mehr auf Besserung. Oft hatte sie zu ihrem Mann und zu ihren Freunden gesagt, so wolle sie niemals enden - hilflos allem ausgeliefert. Als menschenunwürdigen Zustand hatte sie dies bezeichnet und so sah es auch ihr Mann.

Als ihr Betreuer, Arzt von Beruf, beantragte er beim Vormundschaftsgericht, die künstliche Ernährung abzubrechen und seine Frau sterben zu lassen. Das Gericht lehnte jedoch ab: Dass der frühere Wille der Frau weiter bestehe, in dieser Lage alle lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden, könne man nicht einfach voraussetzen. Und eine schriftliche Verfügung dieses Inhalts gebe es nicht. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hielt das nicht für zwingend notwendig und erteilte die Genehmigung (1 T 161/05).

Wenn man, so wie hier, durch Gespräche mit Ehemann, Freunden, Ärzten und Pflegepersonal feststellen könne, wie die Patientin über diese Frage gedacht habe, benötige man nicht ungedingt eine Patientenverfügung. Angesichts ihrer zahlreichen Bekundungen, in einer so aussichtslosen Situation lieber in Frieden sterben zu wollen, dürfe man davon ausgehen, dass es sich dabei nicht um eine momentane Stimmung gehandelt habe. Als Frau eines Arztes habe sie sich mit diesem Problem oft und ernsthaft beschäftigt.

Ihr Leiden sei irreversibel und führe absolut sicher zum Tod. Die Frau könne kein natürliches Anzeichen von Lebenswillen mehr von sich geben und nicht mehr kommunizieren. Daher sei ihrem mutmaßlichen Willen zu entsprechen und die künstliche Ernährung zu beenden.

Tochter vererbt Ferienwohnung an Altenheim

Vermächtnis ist unwirksam, wenn die Mutter dort noch wohnt

Die Tochter hatte es für eine gute Regelung gehalten: Im Falle ihres Ablebens sollte das Altenheim, in dem ihre Mutter lebte, ihre Ferienwohnung erben, schrieb sie in das Testament. Schließlich waren sie beide immer sehr zufrieden gewesen damit, wie die alte Dame untergebracht war und versorgt wurde. Die Mutter sollte bis zum Tod die Wohnung benutzen dürfen und dafür alle anfallenden Kosten übernehmen.

Als die Tochter tatsächlich vor ihrer Mutter starb - sie kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben -, nahm der Heimträger das Erbe an. Doch das Vormundschaftsgericht verweigerte seine Zustimmung: Das Testament sei in diesem Punkt unwirksam, denn nach dem Heimgesetz dürften Bewohner eines Altenheims und deren Angehörige dem Heim (außer dem vereinbarten Entgelt) nichts zukommen lassen oder vererben - zumindest nicht, solange der Bewohner noch am Leben sei.

Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass diese Vorschrift auch für Angehörige von Heimbewohnern gilt (33 Wx 119/06). Sie solle verhindern, dass die Arg- und Hilflosigkeit alter Menschen finanziell ausgenutzt und Druck auf die Bewohner ausgeübt werde, was ihr Testament angehe. Auch sollten nicht aufgrund von Zusatzleistungen einige Senioren besser behandelt werden als andere. Das Verbot werde nur dann aufgehoben, wenn das Heim nachweislich nichts von dem Testament wusste und der Bewohner bereits verstorben sei.

Behinderten-Pflegeheim darf in Wohngebiet gebaut werden

Lebensäußerungen behinderter Menschen sind keine Lärmbelästigung

Als die Hauseigentümer von den Plänen erfuhren, war die Aufregung groß: Die Gemeinde wollte ein Behinderten-Pflegeheim bauen, direkt in ihrem Wohnviertel! Sofort stürzten sich einige in wilde Spekulationen über das Ausmaß der Störung, die von diesem Heim ausgehen könnte. Mit dem Argument, eine solche Einrichtung gehöre nicht in ein allgemeines Wohngebiet, klagten sie gegen die Baugenehmigung, um das Projekt zu Fall zu bringen.

Ohne Erfolg: Ein Pflegeheim für betreutes Wohnen behinderter Menschen sei in einem allgemeinen Wohngebiet keineswegs fehl am Platz, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (8 S 2551/05). Lebensäußerungen behinderter Menschen stellten keine Lärmbelästigung dar, sondern seien ebenso als normal hinzunehmen wie Kinderspiele. Es sei kein höherer Geräuschpegel zu erwarten als bei Familienwohnungen. Hinzu komme, dass es in einem solchen Heim sieben Tage in der Woche geregelte Tagesabläufe gebe, inklusive Mittagsruhe und früher Bettgehzeit.

Versteckte Kamera im Pflegeheim

Sohn einer Heimbewohnerin wollte Pflegemängel dokumentieren: Kündigung

Der Sohn (und zugleich Betreuer) der 94-jährigen Bewohnerin eines Pflegeheims hatte das Gefühl, dass seine Mutter im Heim nicht richtig gepflegt wurde und zu wenig Flüssigkeit bekam. Um dies zu kontrollieren, stellte er im Dezember 2004 im Zimmer seiner Mutter einen Tannenbaum auf und versteckte darin eine Kamera. Die heimlich gedrehten Aufnahmen strahlte der Fernsehsender RTL im Januar 2005 aus - in einer Sendung über Skandale in deutschen Pflegeheimen. Auch ein Gespräch mit der Heimleitung hatte der Mann heimlich gefilmt und RTL zur Verfügung gestellt. "Wegen der Pflegemängel" kürzte er das Entgelt für das Heim.

Deswegen erteilte man ihm Hausverbot und kündigte den Heimvertrag der Mutter: Aufnahmen mit versteckter Kamera und deren Ausstrahlung im Fernsehen verletzten die Persönlichkeitsrechte des Pflegepersonals und schädigten den Ruf des Heims, hielt die Heimleitung dem Mann vor. Er habe das Entgelt zu Unrecht gekürzt, denn seine Vorwürfe träfen nicht zu. Seine Mutter werde "ordnungsgemäß betreut".

In der chronisch unterbesetzten Station sei die Wundversorgung schlecht, widersprach der Betreuer. Da die Heimleitung ihn immer nur abgewimmelt habe, habe er eben zu drastischen Mitteln greifen müssen. Die Räumungsklage des Heims scheiterte beim Landgericht München I (28 O 8172/05). Erst im Laufe des Prozesses habe die Heimleitung dokumentiert, dass sie rund um die Uhr Getränke ausgebe, so das Landgericht. Das Misstrauen des Betreuers sei also nicht grundlos. Trinkpausen von über 13 Stunden hätten eine Kürzung des Entgelts wegen Pflegenotstands gerechtfertigt.

Deshalb sei die Kündigung - trotz des Zahlungsrückstands von mittlerweile fast 20.000 Euro - unwirksam. Der Betreuer müsse den Zahlungsrückstand ausgleichen und erhalte in Zukunft ein kontrolliertes Besuchsrecht. Auf diese Weise könne die alte Frau im Heim bleiben. Sie könne für den Streit nichts, ein Umzug mit 96 Jahren wäre außerdem eine ungeheure Zumutung. Die Heimleitung müsse auf andere Weise versuchen, gegen die (ihrer Ansicht nach haltlosen und geschäftsschädigenden) Vorwürfe des Angehörigen vorzugehen.

Bruder als Betreuer entlassen

Lebenserhaltende Maßnahmen für die Schwester abgebrochen ...

Ein Betreuungsverfahren erregte letztes Jahr in Bayern großes Aufsehen: Wegen eines frühkindlichen Hirnschadens lebt eine taubstumme Frau schon seit 1949 im Pflegeheim. Im Sommer 2006 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der 74-Jährigen, sie erblindete und war halbseitig gelähmt. Schließlich verweigerte sie die Nahrungsaufnahme. Ihr Bruder, der vom Vormundschaftsgericht als Betreuer eingesetzt worden war, stimmte zunächst der Ernährung durch eine Magensonde zu.

Nach einem Gespräch mit dem Arzt ließ er die künstliche Ernährung einstellen: Der Mediziner hatte ihm erklärt, das Leiden seiner Schwester sei unumkehrbar tödlich, lebensverlängernde Maßnahmen nicht mehr indiziert. Als der Vormundschaftsrichter davon erfuhr, entließ er den Bruder als Betreuer, weil er für den Abbruch der Behandlung keine gerichtliche Genehmigung eingeholt hatte. Der Vormundschaftsrichter bestellte eine Anwältin als Berufsbetreuerin und ordnete an, die Sondenernährung fortzusetzen. In der regionalen Presse warf man dem Bruder und dem Arzt sogar versuchte Tötung vor.

Der Bruder ließ sich davon nicht beeindrucken und wehrte sich gegen die Entlassung. Das Landgericht Traunstein fand sein Verhalten korrekt und setzte ihn wieder in sein Betreueramt ein: Er dürfe der ärztlichen Einschätzung uneingeschränkt vertrauen. Vergeblich protestierte die Anwältin gegen diese Entscheidung ein, das Oberlandesgericht München hatte dagegen keine Einwände (33 Wx 6/07).

Wenn der Arzt die weitere Behandlung für "medizinisch nicht indiziert" halte, stelle es keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, über den Abbruch der Sondenernährung ohne Erlaubnis des Vormundschaftsgerichts zu entscheiden. Er dürfe sich auf die Aussage des Arztes verlassen und (unter Berufung auf den mutmaßlichen Willen der Schwester) weitere lebenserhaltende Maßnahmen ablehnen. Eine Entlassung allein aus diesem Grund sei nicht gerechtfertigt. Nun sei das weitere Vorgehen anhand eines aktuellen ärztlichen Gutachtens zu überprüfen.

Oma kann Pflegeheim nicht mehr zahlen

Enkel - Erbe des Vermögens - muss dem Sozialhilfeträger Heimkosten erstatten

Ein älteres Ehepaar übertrug 1994 sein Hausgrundstück in Oberbayern auf den Sohn. Die Eltern ließen sich ein lebenslanges Wohnrecht garantieren. 1995 starb der Vater, ein Jahr später verkaufte der Sohn das Grundstück für 700.000 Mark. Seine Mutter war damit einverstanden, dass in Folge dessen ihr Wohnrecht am Haus erlosch. Sie zog in ein Pflegeheim. Als ab Mai 1999 ihre Rente und die Leistungen der Pflegekasse nicht mehr für die Heimkosten reichten, sprang der örtliche Sozialhilfeträger ein.

Anfang 2000 starb ihr Sohn, der Enkel erbte das Vermögen. Als kurz darauf die alte Dame ebenfalls das Zeitliche segnete, forderte der Sozialhilfeträger vom Enkel 25.000 Euro. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (9 O 122/04). Als Erbe seines Vaters müsse er die Pflegekosten erstatten, die der Sozialhilfeträger für die Großmutter übernommen habe. Denn die Großmutter habe ihren Sohn, seinen Vater, beschenkt, indem sie ihm das Eigentum am Grundstück übertrug und das Wohnrecht löschen ließ. Es wäre ihr gutes Recht gewesen, diese Geschenke vom Sohn zurückzufordern, als sie später ihren Unterhalt nicht mehr bestreiten konnte. Daher könne der Sozialhilfeträger vom Erben Ersatz für die gezahlte Sozialhilfe verlangen.