B2B (Beziehungen zw. Unternehmen)

Unverwechselbare Monster

"Zuko Monster" gleicht "Monster Energy" nicht so, dass es den Markenschutz in Frage stellt

"Monster Energy" ist in den USA als Marke für Energiedrinks angemeldet. Mit Getränken macht der Hersteller mittlerweile auch auf dem europäischen Markt viel Umsatz. Auch in Deutschland ließ er die Marke "Monster Energy" schützen. Allerdings nicht für Getränke, sondern für Lifestyle-Produkte und Merchandising-Artikel wie Motorradhelme, Aufkleber und Pullis.

Als ein deutsches Unternehmen im Februar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Zuko Monster" für Druckerzeugnisse und Bekleidung aller Art registrieren ließ, legte der amerikanische Getränkehersteller Widerspruch ein. Es bestehe die Gefahr, dass das Publikum "Zuko Monster" mit seinen etablierten Produkten, seiner Monster-Marke und seinem Betrieb gedanklich in Verbindung bringe.

Das Bundespatentgericht musste den Streit entscheiden (29 W (pat) 55/13). Die beiden Marken seien für ähnliche, ja teils identische Waren eingetragen, so das Gericht: Aufkleber und Abziehbilder, Bekleidung und Helme. Trotzdem bestehe nicht die Gefahr, dass Verbraucher "Zuko Monster" mit "Monster Energy" verwechseln könnten.

Schrift- und Klangbild der Marken unterschieden sich deutlich. Die Marke "Monster Energy" sei als markante, runenartig anmutende Grafik gestaltet, mit einem großen, stilisierten Buchstaben M. Die Grafik präge deutlich den Gesamteindruck der Marke. Der werde außerdem durch das erste Wort bestimmt, bei der Konkurrenz also durch "Zuko". Verbraucher schenkten dem Anfang einer Wortfolge stets mehr Beachtung.

Obwohl der Bestandteil "Monster" identisch sei, sei die Ähnlichkeit daher nicht zu groß. Auch die Bedeutung der Begriffe gehe auseinander: Ein Monster sei eine Bestie oder Ungeheuer. Energy bedeute Kraft, im übertragenen Sinn Tatkraft oder geistige Kraft. Die Wortfolge "Monster Energy" könnte man deuten als "Kraft einer Bestie" oder "ganz viel Energie" (eben durch die Energiedrinks). "Zuko Monster" sei ein reiner Fantasiename, der Name einer Comicfigur.

Der Vorwurf, "Zuko Monster" nutze unlauter die Bekanntheit der Konkurrenzmarke aus, treffe schon deshalb nicht zu, weil die Marke "Monster Energy" nicht für Druckereierzeugnisse und Bekleidung bekannt sei, sondern für Energiedrinks. Man kenne den Hersteller ansonsten als Sponsor von Motor- und Trendsportarten.

Auch deshalb sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher "Zuko Monster" dem amerikanischen Hersteller zuordneten und fälschlich eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen vermuteten. Auf dem Markt für Druckereierzeugnisse und Bekleidung dürfen in Zukunft also beide Marken vertreten sein: "Zuko Monster" wird im Markenregister nicht gelöscht.

Gericht verbannt Adapter!

Hersteller muss Adapter für Druckerpatronen wegen Plagiats vom Markt nehmen

Produzent X, Hersteller von Tintenstrahldruckern und Multifunktionsgeräten, klagte gegen einen Konkurrenten. Das Unternehmen X besitzt ein geschütztes Gebrauchsmuster für einen Adapter für Tintenpatronen. Der Konkurrent nannte seinen Adapter "Modifier" — ansonsten waren die beiden Produkte auffallend ähnlich.

Deshalb beanstandete Unternehmer X, der "Modifier" sei ein Plagiat und verletze seine Rechte. Der "Modifier" sei so gestaltet, dass er auch mit den X-Druckern kompatibel sei und die Tintenpatronen des Konkurrenten für die X-Geräte passend mache. Das stelle unlauteren Wettbewerb dar, der Konkurrent dürfe seine Version des Adapters nicht länger verkaufen.

Eine auf Patentrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts München I gab dem Druckerhersteller X Recht (7 O 4348/12). Das Gebrauchsmuster schütze seinen Adapter, der es erlaube, gewöhnliche Tintenpatronen gleicher Bauart in unterschiedlichen Geräten zu verwenden, so dass dafür nicht unterschiedliche Arten von Patronen hergestellt werden müssten.

Der "Modifier" der Konkurrenz lasse das ebenfalls zu und bediene sich ähnlicher Bauelemente. Nach Ansicht des Gerichts weist er einige Merkmale auf, die das Gebrauchsmuster verletzen, unter anderem lichtundurchlässiges Material. Die Ausführung des "Modifiers" sei alles in allem darauf angelegt, Kompatibilität mit den Geräten des Unternehmens X zu erreichen.

Deswegen verbannte das Landgericht München I den "Modifier" vom deutschen Markt. Sollte sich der Konkurrent nicht daran halten, muss er mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Goldbären-Markenkrieg

Können Verbraucher Lindt-Schokoteddy und Haribo-Gummibärchen verwechseln?

Gummibärchen-König Haribo und der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt liefern sich ein erbittertes juristisches Gefecht. Haribo sieht seine etablierten Marken "Goldbär" und "Goldbären" verletzt, weil Lindt & Sprüngli seit 2011 einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verkauft.

Der Bär heißt allerdings gar nicht "Goldbär" — wie die geschützte Wortmarke des Fruchtgummi-Herstellers Haribo —, sondern "Lindt-Teddy". Nach Ansicht des Markeninhabers besteht trotzdem Verwechslungsgefahr, weil der Lindt-Teddy eben golden sei und gestaltet wie ein "GOLDBÄR". Die Schokofigur "verwässere" die mit hohem Werbeaufwand aufgebaute Marke "GOLDBÄR".

Während das Landgericht Haribo Recht gegeben hatte, verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Markenverletzung durch Lindt (6 U 230/12). Wer den Lindt-Teddy sehe, denke wohl eher an den ähnlich gestalteten Lindt-Osterhasen als an die Gummibärchen von Haribo, so das OLG. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung Farbe und Form des Bären zu wichtig genommen.

Für den Verbraucher zähle aber mehr der Gesamteindruck, und der setze sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Der optische Gesamteindruck werde in erster Linie vom Namen "Lindt" geprägt — mit Firmenlogo auf dem Bauch des Bären aufgedruckt — und vom Aufdruck "Lindt-Teddy". Das erinnere nicht entfernt an Gummibärchen.

Durchschnittlich informierte Verbraucher interpretierten das vielmehr als Hinweis auf die Herkunft aus dem Hause "Lindt", zumal der Schokobär ebenso gestaltet sei wie der "Goldhase" aus der gleichen Produktlinie: golden verpackt, mit einer roten Schleife um den Hals.

Dass "Lindt" als renommierter Süßwarenhersteller seine Schokofigur absichtlich genauso gestalte wie Haribos Gummibärchen, um den guten Ruf von dessen Marke "GOLDBÄR" für sich auszunutzen, sei eine eher abwegige Idee. "Lindt" sei selbst eine sehr bekannte Marke und der "Lindt-Teddy" passe gut in die eigene Produktlinie des Schweizer Unternehmens.

"Champagner Sorbet" verboten!

Eisproduzent darf seine Ware nicht mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagner schmücken

Das "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — der Gesamtverband aller Champagner-Handelshäuser und Champagner-Winzer — achtet sehr darauf, dass die europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" nur für die exklusiven französischen Schaumweine verwendet wird.

Vor einigen Jahren zog ein Getränkehersteller in einem Prozess den Kürzeren, der mit dem Werbeslogan "Champagner unter den Mineralwässern" versucht hatte, vom guten Ruf der renommierten Tropfen zu profitieren.

Im April 2014 traf der Bann der Champagner-Hersteller einen Eisproduzenten, der ein "Champagner Sorbet" im Sortiment hatte. Das verletze die geschützte Ursprungsbezeichnung, entschied das Landgericht München I (33 O 13181/13). Auch wenn das Eis tatsächlich ein wenig Champagner enthalte, dürfe es nicht so genannt werden.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen zählten zum "geistigen Eigentum". Fremde Unternehmen dürften ihr hohes Ansehen nicht ausnutzen, um den eigenen Umsatz zu steigern. Das sei selbst dann unzulässig, wenn es nicht auf unlautere Art und Weise geschehe.

Der Wunsch des Eisproduzenten, Verbraucher auf die edle Zutat in seinem Sorbet aufmerksam zu machen, sei zwar verständlich. Doch der Schutz von Produkten mit geografischer Herkunftsangabe sei vorrangig. Daher dürfe er den Begriff "Champagner" nicht als Bestandteil des Produktnamens verwenden. (Der Eishersteller hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Schneller kann keiner"

Mobilfunkanbieter streiten um Reklame mit der Geschwindigkeit der Datenübertragung

Für Besitzer von Smartphones ist bei der Auswahl eines Mobilfunkanbieters die Geschwindigkeit ein wichtiges Kriterium: Wie viele Daten übertragen die Unternehmen pro Sekunde? Mobilfunkanbieter X lobte seine Leistung mit dem Werbeslogan "Schneller kann keiner".

Das wollte Konkurrent Y nicht auf sich sitzen lassen, er konterte mit einer Unterlassungsklage: X behaupte in wettbewerbswidriger Weise eine Spitzenposition. Der Reklamespruch treffe aber nicht zu.

Um das zu belegen, verwies das Unternehmen Y auf sein eigenes, neues Leistungsangebot, das ab August 2013 Daten mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 Megabites pro Sekunde (Mbit/s) übertrug. Die Klage von Y scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 228/13).

Die kritisierte Aussage sei natürlich reklametypisch zugespitzt, so das OLG, aber nicht irreführend. Der Verbraucher entnehme dem Werbeslogan, dass ihm X eine durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit biete, die von keinem anderen Anbieter übertroffen werde. Durchschnitt bedeute: eine zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit.

Und diese Erwartung erfülle das Angebot von X auch. Kein einziges Konkurrenzunternehmen, inklusive Anbieter Y, erreiche die Downloadraten von X. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der die Durchschnittsgeschwindigkeit beeinflussen könnte, sondern nur vereinzelt unter idealen Bedingungen. Für normale Nutzer eines Smartphones sei so ein Vorteil nur theoretischer Natur und ohne großen Wert.

"Tiefpreisgarantie"

Das Versprechen ist irreführend, wenn der Elektronikhändler alternativ Rücknahme der Ware anbietet

Eine Elektronikmarktkette warb im Internet für ihren "Power-Service": "Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt — bei gleicher Leistung und in unserer Region — günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück."

Als in einer Filiale ein Kunde mit einem Produkt erschien, das ein Konkurrent bei einer Werbeaktion günstiger angeboten hatte, war es nichts mit der Garantie: Sie gelte nicht für Aktionsware der Konkurrenz, erklärte ein Mitarbeiter des Elektronikhändlers dem Kunden. Daraufhin beanstandete die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die Reklame mit der "Tiefpreisgarantie" als irreführend.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hielt die Werbung für wettbewerbswidrig — allerdings aus anderen Gründen (5 U 160/11). Ob die Tiefpreisgarantie des Händlers auch für Aktionsware der Konkurrenz gelten müsste, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn die Reklame täusche unabhängig davon die Verbraucher über ihre Rechte.

Das Versprechen der Tiefpreisgarantie werde nämlich verwässert, wenn nicht aufgehoben, durch die Alternative "Rücknahme der Ware". Damit garantiere der Händler gerade nicht den tiefsten Preis und gleiche nicht die Preisdifferenz aus. Vielmehr biete er nur an, den Kunden so zu stellen, als habe er das Produkt nie gekauft, indem er den Kaufpreis erstatte.

Einer "Tiefpreisgarantie" entspreche das nicht. Denn der Kunde habe nichts in der Hand, jedenfalls nicht das gewünschte Produkt zum günstigsten Preis. Mit "Tiefpreisgarantie" wäre das nur in Einklang zu bringen, wenn der Kunde zwischen den beiden Varianten der Garantie frei wählen könnte ("nach Ihrer Wahl"). Das sei dem Reklametext so aber nicht zu entnehmen.

Das "oder" im Reklametext könne ebenso gut bedeuten, dass sich das Elektronikunternehmen die Entscheidung darüber vorbehalte, ob der Kunde den Differenzbetrag erstattet bekomme oder den Kaufpreis (gegen Rückgabe der Ware). Dann stimme der Wortlaut der Reklame mit dem Versprechen "Tiefpreisgarantie" nicht überein: So Verbraucher anzulocken, sei unseriös.

"L stoppt Durchfall"

Dieser Werbeslogan für ein Medikament ist unzulässig, wenn es die Beschwerden nur lindert

Ein Pharmahersteller verkauft unter anderem das Durchfallmittel L, dessen Wirkstoff aus gefriergetrockneten Milchsäurebakterien besteht. Das Medikament pries er in Zeitschriften und im Internet mit dem Versprechen an: "L stoppt Durchfall".

In den Werbeanzeigen zitierte er das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie: Patienten, die L verabreicht bekamen, wurden ihren Durchfall schon nach zwei Tagen los. Die Vergleichsgruppe, die Placebos geschluckt hatte, im Durchschnitt erst nach drei bis vier Tagen.

Ein Verein, der Wettbewerbsverstöße bekämpft und dem auch Konkurrenten des Herstellers angehören, beanstandete die Werbung als irreführend: Dass das Arzneimittel L Durchfall stoppe, sei nicht belegt. Wenn das so wäre, müsste der Erfolg nach der Einnahme des Medikaments "sofort und eindeutig" eintreten. L lindere die Beschwerden aber nur, daher dürfe der L-Produzent den Werbeslogan nicht länger verwenden.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, das die Reklame für unzulässig erklärte (6 U 15/13). Das Werbeversprechen wecke bei den Adressaten die Erwartung, dass die Einnahme von L den Durchfall innerhalb von wenigen Stunden beenden könne. Diese Erwartung werde unstreitig enttäuscht, denn das Medikament lindere die Symptome erst einmal nur wenig. Weg seien sie frühestens nach zwei Tagen.

Vergeblich versuchte der Pharmahersteller, seinen Werbeslogan durch Interpretation zu retten. Der Begriff "stoppen" bezeichne nur den Beginn eines Vorgangs, argumentierte er. Dem widersprach das OLG mit einem Beispiel: Nach allgemeinem Sprachgebrauch stoppe ein Auto nicht schon dann an einer Ampel, wenn es allmählich abbremse, an der Ampel aber vorbeifahre. Sondern nur dann, wenn das Auto an der Ampel wirklich stehen bleibe.

PS.: Der Pharmahersteller wirbt mittlerweile im Internet mit dem Slogan "L bekämpft Durchfall".

Immobilien-Kleinanzeigen

Inserate ohne Hinweis auf Provisionspflicht für Kunden sind unzulässig!

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete Immobilienangebote einer Maklerfirma. In deren Kleinanzeigen fehlten Hinweise darauf, dass Kunden im Fall der erfolgreichen Vermittlung einer Immobilie Provision zahlen mussten.

Die Maklerfirma fand so eine Information überflüssig: Es handle sich erkennbar um gewerbliche Angebote, so ihre Begründung. Damit stehe ohnehin fest, dass Maklergebühren anfielen. Zudem enthalte der Anzeigentext einen Verweis auf ein Maklerportal im Internet, nämlich "Immo-Boerse24.de".

Diese Argumentation überzeugte das Landgericht Berlin nicht (16 O 512/13). Die Firma dürfe keine Immobilienangebote publizieren, ohne auf die Provisionspflicht für Maklerkunden hinzuweisen, so das Gericht. Das gehöre zu den wesentlichen Informationen, die Anbieter — nach den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts — Verbrauchern nicht vorenthalten dürften.

Werde mit Anzeigen der falsche Eindruck erweckt, auf den Immobilienkäufer kämen außer dem angegebenen Kaufpreis keine weiteren Kosten zu, täusche dies die Verbraucher. Dass Leser den gewerblichen Charakter der Anzeige erkennen könnten, ändere daran nichts. Denn das lege nicht automatisch den Rückschluss nahe, dass es sich hier um das Angebot eines Maklers handle und Provisionspflicht bestehe.

Schließlich gebe es auch gewerbliche Anbieter, wie zum Beispiel Bauträgerunternehmen, die provisionsfrei Immobilien aus dem eigenen Bestand verkauften. Auch der Link auf das Internetportal "Immo-Boerse24.de" sei kein "selbsterklärender" Hinweis auf Maklertätigkeit oder Provisionspflicht.

Online-Börsen seien virtuelle Orte im Internet, an denen Anbieter und Nachfrager zusammenträfen. Solche Internet-Plattformen würden von gewerblichen Anbietern, aber auch von Privatpersonen genützt. (Die Immobilienfirma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Pferdeausrüster streiten um Sattel-Marke

Soll Markenschutz vor allem der Konkurrenz eins auswischen, wird die Marke gelöscht

Ein Vertreter der B-GmbH — Ausrüsterin für den Pferdesport — hatte am 1. Oktober 2009 beim Deutschen Marken- und Patentamt die Marke "FLEXOSTAR" für Reitzubehör angemeldet, insbesondere für Sättel und Zaumzeug. Dagegen wehrte sich Mitbewerberin D, die im Internet ebenfalls Pferdeartikel und Reitzubehör anbietet.

Frau D hatte bis 2008 im Vertrieb der B-GmbH gearbeitet und sich dann selbständig gemacht. Ihr Einwand gegen Markenschutz für "FLEXOSTAR": Sie habe das Zeichen "Flexo Star" schon Anfang 2009 entwickelt und unter diesem Namen auf Internetauktionsplattformen Sättel verkauft, bevor die B-GmbH Markenschutz für "FLEXOSTAR" beantragte. Damit habe die frühere Arbeitgeberin ihr nur eins auswischen und das Geschäft vermiesen wollen.

So sah es auch das Deutsche Marken- und Patentamt und löschte auf Frau D's Antrag hin die eingetragene Marke. Das wollte die Pferdeausrüsterin B-GmbH nicht auf sich sitzen lassen, so dass der Markenrechtsstreit schließlich vor dem Bundespatentgericht landete (26 W (pat) 47/12). Es bestätigte die Entscheidung der Behörde.

Zwar bestritt der Vertreter der B-GmbH vehement, dass er die Marke "FLEXOSTAR" böswillig registrieren ließ. "Böswillig" bedeutet: Er verfolgte damit das Ziel, es der ehemaligen Vertriebsleiterin D so schwer wie möglich zu machen, mit dem Kennzeichen "Flexo Star" am hart umkämpften Reitsportmarkt Fuß zu fassen.

Dass er sich diesen Markennamen 2008 selbst ausgedacht hatte — für eine neue Linie von baumlosen Sätteln —, konnte der Vertreter der B-GmbH nicht beweisen. Ungeachtet dessen warf er Frau D vor, ihm den Markennamen geklaut zu haben.

Für das Gericht stand jedoch schnell fest, dass er beabsichtigte, mit dem Markenschutz die Konkurrentin D zu behindern: Zum einen, weil Frau D den Markennamen unbestritten für ihre Sättel schon verwendet hatte, bevor er Markenschutz beantragt hatte. So habe die B-GmbH den Markennamen monopolisieren wollen, damit Frau D ihn nicht mehr nutzen konnte.

Zum anderen, weil die beiden Pferdeausrüster bereits vorher einen Rechtsstreit um Markenrechte führten — Frau D sollte Sättel kopiert haben, was vor Gericht widerlegt wurde. Da dränge sich der Schluss auf, so das Bundespatentgericht, dass die Markenanmeldung den Vertrieb von Sätteln der Konkurrenz beeinträchtigen sollte.

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Marke "FLEXOSTAR" habe die B-GmbH nicht darlegen können. Hier habe das Markenrecht im harten Wettbewerb zweckwidrig als Waffe gegen die Konkurrenz dienen sollen. Deshalb sei die Marke zu löschen. Darüber hinaus müsse der Vertreter der B-GmbH die Gerichtskosten tragen.

Kult-Handtasche kopiert?

Bekannter Taschenhersteller verklagt vermeintlichen Plagiator

Laut Angabe des Herstellers ist sie die meistverkaufte Handtasche der Welt. Sie besteht aus festem Nylongewebe in unterschiedlichen Farben, kombiniert mit Lederhenkeln und einem Überschlag. Besonders beliebt bei Jura-Studentinnen und Perlenohrringe tragenden Damen. Öffentlich "geadelt" ward die Tasche, als die Freundin (nunmehr Ehefrau) des britischen Thronfolgers mit ihr gesichtet wurde.

Kein Wunder also, dass die Erfolgsgeschichte Nachahmer auf den Plan ruft, die ähnliches Design zu einem geringeren Preis anbieten. Der Hersteller hat schon einige Konkurrenten verklagt. Auch von einem Einzelhändler, der unter anderem Taschen verkaufte, fühlte sich der Handtaschenproduzent bedroht. Er zog vor Gericht, um den geschäftsschädigenden Verkauf von Plagiaten zu stoppen.

Doch das Landgericht Dortmund konnte zwischen dem Klassiker und der angeblichen Kopie, die der Einzelhändler anbot, nur entfernte Gemeinsamkeiten entdecken (3 O 204/13). Obwohl die Grundform ähnlich war und die Taschen ähnlich gefaltet werden konnten, fand das Gericht weit mehr auffällige Unterschiede.

Während das Modell des Einzelhändlers ausschließlich aus Nylon bzw. Kunststoff bestehe, habe die "berühmte Schwester" einen hochwertigen Lederanteil. Im Unterschied zum Billig-Modell sei auch das Nylonmaterial feiner. Der Handtasche des Einzelhändlers fehle der markante goldene Druckknopf nebst Emblem-Anhänger, der für das Originalprodukt charakteristisch sei. Sie wirke insgesamt eher "sportiv-flexibel" und weniger elegant.

Also bestehe keine Gefahr, dass Kunden die Taschen verwechseln könnten. Auch deshalb nicht, weil das Original ein kostspieligeres Modeaccessoire darstelle. Wer eine Tasche erwerben möchte, deren Preise (je nach Ausführung) zwischen 70 und 160 Euro liegen, werde sich mit dieser "Investition" beschäftigen und sie nicht mit einem Billig-Modell für 24.95 Euro verwechseln.

Wenn die günstigere Tasche keine Kopie sei, könne auch keine Rede davon sein, dass der Einzelhändler Kunden über die Herkunft der Ware täusche. Ihm sei kein unlauterer Wettbewerb vorzuwerfen, er könne seine Tasche weiterhin vertreiben.

Der Hersteller hat zwar den Prozess verloren, kann sich aber zumindest über ein Ergebnis freuen: Er bekam wieder einmal amtlich bestätigt, dass keine Tasche an das Original herankommt.

Marke "Wintermuffel"?

Der Begriff ist als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren nur bedingt geeignet

Im Herbst 2011 meldete eine Firma beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Wintermuffel" für eine stattliche Zahl von Waren an. Das Spektrum reichte von Kosmetik, Schmuck, Brillen, Taschen über Schreibwaren bis hin zu Geräten aller Art. Doch die Markenbehörde lehnte es ab, "Wintermuffel" ins Markenregister einzutragen und für ein Unternehmen zu reservieren.

Begründung: Der Begriff sei nicht geeignet, Waren einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Viele Branchen nutzten ihn, z.B. die Reisebranche für Winterreisen in wärmere Gegenden ("Sonnenziele für Wintermuffel") oder die Wellness-Branche ("Yoga für Wintermuffel") oder die Kosmetikbranche (Schutz für Wintermuffel gegen Wintersonne). Daher müsse das Wort frei verwendbar bleiben.

Die Anmelderin der Marke legte gegen den negativen Bescheid Beschwerde ein, über die das Bundespatentgericht zu entscheiden hatte (25 W (pat) 534/12). Das Gericht prüfte den Markenschutz für das Wort "Wintermuffel" für die beantragten Warengruppen: Für die meisten Waren bestätigte es die — von der Behörde angenommene — Notwendigkeit, den Begriff für die Geschäftswelt freizuhalten.

"Wintermuffel" kennzeichne umgangssprachlich Menschen, die kaltes Winterklima nicht schätzten. Verbraucher deuteten den Produktnamen "Wintermuffel" — z.B. bei Haarpflegeprodukten für Winterwetter — nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte. Sie verstehen ihn vielmehr als scherzhafte Beschreibung von Waren, die Sommer- und Sonnenfans dazu dienten, den Winter besser zu ertragen. Verbraucher seien daran gewöhnt, dass Werbung ironisch Merkmale von Waren umschreibe.

Der Begriff "Wintermuffel" müsse als Produktname für Waren, die direkt oder indirekt einen Bezug zum Winter aufweisen, frei verwendbar bleiben. Anders gesagt: Frei für Waren, für die ihre Anbieter mit dem Argument werben könnten, sie seien besonders für "Wintermuffel" geeignet, also für kälteempfindliche Personen, die Winter und Outdoor-Aktivitäten im Winter nicht mögen.

Ausdrücklich zugelassen hat das Bundespatentgericht die Marke "Wintermuffel" nur für Produkte, denen jeder Bezug zu bestimmten Jahreszeiten fehlt. So z.B. für Uhren, Büroartikel, technische Apparate.

Capri-Sonne kopiert

Auch eine Verpackung kann Markenschutz genießen, wenn sie ein Unternehmen repräsentiert

Fast jeder kennt aus Schulzeiten "Capri-Sonne", das Fruchtsaftgetränk für Kinder — gerne konsumiert auf Schulhöfen und Schulausflügen. Seit mehr als vier Jahrzehnten wird Capri-Sonne in zahlreichen Sorten, aber immer in den typischen, kleinen Standbeuteln verkauft. Diesen Beutel hat sich der Produzent 1996 als "dreidimensionale Marke" schützen lassen.

Nun wagte es ein anderer Fruchtsafthersteller, ebenfalls Fruchtsaftgetränke in solchen Beuteln zu vertreiben. Versehen mit dem Aufdruck "Sonniger" verkaufte er sie an einen Discounter in den Niederlanden. Deswegen zog das Mutterunternehmen der Capri-Sonne vor Gericht und klagte gegen die Verletzung seiner Markenrechte.

Für Verbraucher sei der Standbeutel gleich "Capri-Sonne", argumentierte der Markeninhaber. Die Form der Verpackung weise auf die Herkunft des Produkts hin. Optisch kopierten die Beutel der Konkurrenz in rechtswidriger Weise seine Produkte und ihre mindere Qualität schädige den guten Ruf der Capri-Sonne.

Das bestritt natürlich der Konkurrent: Verbraucher sähen in einer Verpackung grundsätzlich keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller, zudem seien Standbeutel im Lebensmittelhandel branchenüblich. Den Rechtsstreit verlor er jedoch beim Landgericht Hamburg (416 HKO 87/12). Das Gericht drohte dem Konkurrenten 250.000 Euro Ordnungsgeld an für den Fall, dass er weiterhin ca. 15 cm hohe Standbeutel mit ovalem Boden verwendet.

Hauptfunktion einer Marke sei der Hinweis auf die Herkunft, um Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Das werde meist durch den Markennamen gewährleistet. Dass die Form einer Verpackung diese Funktion erfülle, sei selten, so das Landgericht, hier treffe es aber zu.

Zwar seien Standbeutel in der Lebensmittelbranche im Allgemeinen gängig, das müsse man dem Konkurrenten zugestehen. Nicht aber für Fruchtsaftgetränke. Der Hersteller von Capri-Sonne sei das einzige Unternehmen, das sie in Deutschland für Fruchtsaftgetränke benutzte. Und Capri-Sonne sei so bekannt, dass sie als eine Art "Schul-Speisung" gelten könne.

Laut einer repräsentativen Umfrage unter Verbrauchern ordneten fast zwei Drittel der Befragten diese Form der Verpackung der Capri-Sonne zu. Dem charakteristischen Standbeutel komme durch seine Bekanntheit "erhöhte Kennzeichnungskraft" zu. Verbraucher brächten ihn mit diesem bestimmten Hersteller in Verbindung.

Wenn nun die gleiche Ware (Fruchtsaftgetränk) in einem fast identischen Beutel vertrieben werde, bestehe die Gefahr der Verwechslung. Daher erscheine es angemessen, dem Hersteller der Capri-Sonne, der auch viel Geld in die Werbung stecke, Schutz für seine eingetragene Marke zuzubilligen. Der Konkurrent könne ja Standbeutel anderer Größe und anderer Form auf den Markt bringen. (Außerdem müsse er Auskunft geben über den Umfang des Verkaufs — für den Fall, dass der Capri-Sonne-Hersteller auf Schadenersatz klagen wolle.)

Obazter ist typisch bayerisch

Der Name des Biergartenkäses wird als geographische Angabe EU-weit geschützt

Vor dem Bundespatentgericht wurde über den bayerischen Käse verhandelt, der von Einheimischen vorzugsweise im Biergarten verzehrt wird. Ein Verein, dem unter anderem Unternehmen der bayerischen Milchwirtschaft angehören, hatte nämlich beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Namen "Obazda, Bayerischer Obazda, Obazter und Bayerischer Obazter" als Ursprungsbezeichnung bzw. als geographische Angabe zu schützen.

Die Markenbehörde startete eine Umfrage unter Fachverbänden und Ministerien, die alle bestätigten, "Obazter" sei eine typisch bayerische Spezialität mit 150-jähriger Geschichte. Daraufhin wurde die Bezeichnung ins EU-Verzeichnis geschützter geographischer Angaben aufgenommen. Das bedeutet: Nur noch in Bayern hergestellter Obazter darf diesen Namen tragen, weil sich Qualität und Ansehen des Produkts aus der regionalen Herkunft ergeben.

Nun fürchtete eine P-GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg, die ebenfalls "Obazten" produziert, um ihren Absatz. Die Firma legte Einspruch ein: Obazter werde bundesweit und auch in Österreich hergestellt, EU-weit werde der Name für gleichartige Käse-Erzeugnisse verwendet. Er sei zu einer Gattungsbezeichnung für eine Mischung aus Camembert, Brie und Gewürzen wie Paprika geworden. Deshalb dürfe man ihr nicht verbieten, die Bezeichnung Obazter für ihre Produkte zu benützen.

Die P-GmbH hätte Recht, so das Bundespatentgericht, wenn der Zusammenhang zwischen der regionalen Herkunft und der Qualität bzw. dem Ansehen, das dem Produkt zugeschrieben werde, verschwunden wäre (30 W (pat) 9/10). Dass "Obazter", ohne jeden Bezug zu Bayern, nur noch für eine besondere Art von Käse stehe, treffe aber nicht zu.

Eine Produktion größeren Umfangs außerhalb von Bayern sei nicht zu belegen. Und selbst die "Fremdprodukte" nähmen Bezug auf das ursprüngliche Herkunftsgebiet. Die P-GmbH selbst verwende auf der Verpackung ein stilisiertes Rautenmuster und spiele damit auf die bayerische Flagge an. Ein nordrhein-westfälischer Hersteller verfüge sogar über einen bayerischen Zweigstandort.

Die P-GmbH zog den Kürzeren: Das Bundespatentgericht gab den Weg frei für den Eintrag von "Obazter" bzw. "Obazda" als geschützte geographische Angabe. Vorher muss allerdings das Deutsche Patent- und Markenamt noch einige Details klären, z.B. den Mindestanteil von Camembert oder Brie und die zulässigen Varianten der Konservierung.

Bierkrieg um die Marke "BUD"

Tschechische Brauerei verliert den Streit mit einem amerikanischen Bierkonzern

Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch hat vor der Jahrtausendwende beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Marke "BUD" für Biere angemeldet. Dagegen protestierte die tschechische Brauerei Budejovický Budvar: "Bud" sei eine geschützte Ursprungsbezeichnung für Budweiser Bier.

Das sei zwar richtig, erklärte das HABM. Doch dieser Schutz werde nur in EU-Mitgliedsstaaten wirksam, in denen die tschechische Mitbewerberin ihr älteres Markenrecht, also die Ursprungsbezeichnung "Bud", in erheblichem Umfang nutze. Sprich: Dort, wo sie eine größere Menge Bier verkaufe.

Wo das der Fall sei, könnten Konkurrenten die geschützte geografische Bezeichnung "Bud" nicht als EU-Marke ins Markenregister eintragen lassen und damit werben.

Unter anderem ging es um die Länder Frankreich und Österreich. Die Brauerei Budejovický Budvar schickte Belege über ihren Absatz in diesen EU-Staaten, die dem HABM aber nicht genügten. Das Amt wies daher den Einspruch der tschechischen Bierbrauer ab. Zu Recht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied (T-225/06 u.a.).

Alle Rechnungen, welche die tschechische Brauerei dem Gericht präsentiert habe, hätten nur ein äußerst begrenztes Warenvolumen belegt. In Frankreich beliefere Budejovický Budvar nur drei Städte. Auch die Unterlagen für Österreich enthielten der Menge und dem Umsatz nach sehr niedrige Absatzzahlen. Die Verkäufe außerhalb von Wien seien so gering, dass man sie vernachlässigen könne.

Von "überörtlicher Bedeutung" des Warenabsatzes in den fraglichen Ländern könne also keine Rede sein. Die Brauerei Budejovický Budvar benutze ihre geschützte Ursprungsbezeichnung dort nicht in "bedeutsamer Weise". Es schade ihrem Geschäft daher auch nicht sonderlich, wenn "BUD" als EU-Marke für Bier der amerikanischen Konkurrenz anerkannt und registriert werde.

BaFin als Aufsichtsbehörde

So ein Hinweis im Impressum eines Finanzmaklers ist irreführend

Da die Finanzbranche in den letzten Jahren ihren Ruf mit hochspekulativen Derivaten und Pleiten ruinierte, scheint es einigen Vertretern der Branche wohl angebracht, ihn ein wenig aufzupolieren. So mancher Finanzanlagenvermittler verfiel auf die Idee, den guten Ruf des BaFin, des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht, für sich zu nutzen.

Auch Anlagenvermittler und Versicherungsmakler X unterstrich seine Seriosität, indem er im Impressum (der Website, von Anlageprospekten) das BaFin als Aufsichtsbehörde benannte. Dagegen wandte sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Auf ihre Klage hin erklärte das Landgericht Mannheim solche Hinweise für irreführend und unzulässig (2 O 209/12).

Das BaFin sei dafür zuständig, den Markt der Finanzdienstleister (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Handel mit Wertpapieren) insgesamt zu kontrollieren, für Transparenz zu sorgen und Geldwäsche zu bekämpfen.

Es sei aber nicht die Aufsichtsbehörde einzelner Finanzvermittler, erklärte das Landgericht. In deren geschäftliche Tätigkeit mische sich das BaFin weder direkt ein, noch sei es befugt, unseriösen Vermittlern die Lizenz zu entziehen. Das falle in die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern bzw. der Landratsämter.

Solche Impressums-Hinweise stimmten also nicht. Ungeachtet dessen könnten sie den Wettbewerb unter den Finanzdienstleistern beeinflussen. Denn wenn Verbraucher Berater für eine Geldanlage oder beim Abschluss eines Versicherungsvertrags suchten, könne so ein Verweis bei der Auswahl eines Beraters bzw. einer Vermittlerfirma durchaus den Ausschlag geben.

Dem BaFin als Bundesbehörde werde Vertrauen entgegengebracht und Kompetenz zugeschrieben. Diese Wertschätzung färbe ab auf die — vermeintlich — von ihr beaufsichtigten Finanzvermittler. Aus Sicht durchschnittlich informierter Verbraucher biete die Aufsicht des BaFin die Gewähr dafür, dass bei Unternehmen "alles mit rechten Dingen zugehe".

"Beate Uhse" als Google-Schlüsselwort

Konkurrent benutzt die bekannte Erotik-Marke für seine Google-Anzeige

Beate Uhse ist der Name eines Unternehmens, das Erotikartikel vertreibt und der Name seiner Gründerin. Der Name ist zugleich eine Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen. Ein anderer Händler für Erotikprodukte bietet seine Waren im Internet unter dem Domainnamen "eis.de" an. Er nutzte die Bezeichnung "Beate Uhse" als Schlüsselwort für Werbung bei der Internetsuchmaschine Google.

Hintergrund: Gibt ein Internetnutzer bei Google ein Stichwort in die Suchmaske ein, erscheint auf dem Bildschirm rechts neben der Trefferliste Reklame. Dieser abgegrenzte Bereich auf dem Bildschirm ist mit "Anzeigen" überschrieben — AdWords-Anzeigen nennt man sie. Werden bestimmte Schlüsselworte eingegeben, zeigt Google AdWords-Anzeigen neben der Trefferliste und kassiert dafür von den Werbenden Entgelt.

Wenn jemand bei Google nach Treffern zum Stichwort "Beate Uhse" sucht, erscheint bei den Anzeigen auch ein Link zu "eis.de": "Erotik Shop, Ersparnis bis 94% garantiert. Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret. Eis.de / Erotik-Shop". Wer die Reklame anklickt, gelangt auf die Webseite "eis.de".

Der Erotik-Konzern Beate Uhse beanstandete das als Verstoß gegen seine Markenrechte. Der Internetversandhändler dürfe nicht länger das Schlüsselwort "Beate Uhse" für Werbung mit Erotikartikeln missbrauchen. Er schulde dem Konzern außerdem Schadenersatz für geschäftsschädigendes Verhalten.

Das Vorgehen des Konkurrenten beeinträchtige nicht die Funktion der Marke "Beate Uhse", auf die Herkunft der Uhse-Produkte hinzuweisen, erläuterte der Bundesgerichtshof (I ZR 172/11). Jeder durchschnittlich informierte Internetnutzer wisse, dass die beworbenen Waren/Dienstleistungen nichts mit der Markeninhaberin "Beate Uhse" zu tun hätten. Immerhin stehe die Reklame in einem deutlich abgesetzten Werbeblock unter der Spalten-Überschrift "Anzeigen".

Dennoch könne die Praxis von "eis.de" die Rechte der Markeninhaberin verletzt haben. Denn die überaus bekannte Marke "Beate Uhse" werde als Schlüsselwort benützt, um die gleichen Waren und Dienstleistungen anzubieten, für welche die Marke eingetragen und geschützt sei. So wolle der Internetversandhändler erreichen, dass Internetnutzer, die den Suchbegriff "Beate Uhse" eingeben, auf seinen Werbelink klickten und nicht nur auf die Links des Erotik-Konzerns "Beate Uhse" in der Trefferliste.

Der Konkurrent nutze also die Wertschätzung der Suchenden für die berühmte Marke aus, um Bekanntheit und Umsatz seiner eigenen Produkte zu steigern. Ohne finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Werbebemühungen wolle der Versandhändler "eis.de" von Anziehungskraft und Ansehen der Marke "Beate Uhse" profitieren.

Das wäre insbesondere dann unlauter, wenn er Waren der Markeninhaberin kopiert hätte. Ob das zutreffe oder ob "eis.de" im Rahmen normalen Wettbewerbs eben eine Alternative zu Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin anbiete, müsse die Vorinstanz klären, an die deshalb der Rechtsstreit zurückverwiesen werde.

Datenabgleich eine Motorola-Erfindung?

Das Bundespatentgericht kassiert teilweise ein Patent des Unternehmens

Das Bundespatentgericht musste einen Streit unter Herstellern von Smartphones und Software entscheiden (1 Ni 3/13 (EP)). Apple und Microsoft hatten gegen ein Patent von Motorola geklagt, ein Patent für ein Synchronisationssystem auf modernen Telekommunikationsgeräten ("Multiple pager status synchronization system and method").

Das System ermöglicht es, die Daten auf allen Endgeräten eines Kunden abzugleichen. Hat er eine Nachricht oder einen Text auf einem mobilen Gerät verändert, wird dies automatisch auf alle seine Endgeräte übertragen. Der Vorteil für die Benutzer: Sie haben immer alle Informationen auf allen Geräten griffbereit.

Das Bundespatentgericht kam zu dem Schluss, dass nicht alle Bestandteile des Systems das Gütesiegel "Erfindung" verdienen. Das trifft nur zu, wenn eine Idee — gemessen am Stand der Technik in diesem Bereich — wirklich neu ist. Die Richter erklärten das Europäische Patent von Motorola in Deutschland teilweise für nichtig, weil die Systeme der Konkurrenz Vergleichbares leisten.

Ein Teil des Patents hatte Bestand. Soweit das System von Motorola die Zahl der Synchronisationsvorgänge vermindert und den Datenabgleich dadurch beschleunigt, hielt das Gericht das System für innovativ. Sollte Motorola mit diesem Zugeständnis nicht zufrieden sein, kann das Unternehmen gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen.

Handysperre durch Wischen

Touchscreen-Patent futsch: (Ent-)Sperren durch Fingerbewegung ist bereits seit 2004 bekannt

Es ging um ein wirtschaftlich wichtiges Patent, das in den USA schon seit 2005 angemeldet ist und für Europa 2010 erteilt wurde. Der geschützte Geistesblitz bestand in einem Computerprogramm für mobile Geräte wie Smartphones oder Tabletcomputer, das es ermöglichte, die Geräte mit einer Wischbewegung auf dem Touchscreen zu sperren und wieder zu entsperren.

Bei Geräten mit Touchscreen, also berührungsempfindlicher Anzeigefläche, besteht grundsätzlich das Problem, durch zufälligen Kontakt mit der Oberfläche unabsichtlich Funktionen auszulösen. Um sie deshalb vorübergehend zu sperren, hat man früher eine bestimmte Tastenfolge gedrückt oder ein Passwort eingegeben. Mit einer Fingerbewegung geht es natürlich schneller ...

Doch gegen das Patent rührte sich Widerstand von Seiten konkurrierender Unternehmen: Denn es gab bereits 2004 ein Handy, das sich mit einer Wischgeste sperren und wieder freigeben ließ. Das Bundespatentgericht gab deshalb der Konkurrenz Recht und erklärte das Patent für nichtig (2 Ni 59/11(EP)).

Schon 2004 habe ein "right sweep" mit dem Finger gereicht, um dem Handy mitzuteilen, dass man gerne auf seine Funktionen zugreifen möchte. Ein Schloss-Symbol habe angezeigt, ob der Touchscreen gesperrt war oder nicht. Dem Patent liege daher keine erfinderische Tätigkeit zugrunde, so das Gericht. Neu an der 2010 patentierten Sperre sei nur, dass der Nutzer grafische Hilfestellung, ein optisches Feedback erhalte.

Von einem markierten Startfeld aus zeige ein animierter Pfeil dem Benutzer den vordefinierten Pfad für die Wischbewegung an. Das optimiere die Sperre für den Benutzer, sei aber keine bahnbrechende technische Idee. Den Ablauf des (Ent-)Sperrens benutzerfreundlich zu signalisieren, habe für einen Fachmann, der sich mit der Entwicklung solcher Geräte beschäftigte, vielmehr nahe gelegen. Man könnte fast sagen, der Gedanke habe sich quasi aufgedrängt.

"Ficken" erlaubt!

Ein Getränkehersteller darf seinem Likör diesen Markennamen geben

Ein schwäbischer Getränkehersteller wollte einen neuen Likör auf den Markt bringen. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte er, für den Likör (und auch für Bekleidung) den Markennamen "Ficken” einzutragen.

Die Behörde lehnte den Markenschutz mit der Begründung ab, der Begriff "Ficken" als Markenname verstoße gegen die guten Sitten. Obwohl das vulgäre Wort für Geschlechtsverkehr in der Jugendsprache gängig sei, werde es doch von der älteren Generation als abstoßend empfunden.

Gegen diese Entscheidung zogen die Braumeister vor das Bundespatentgericht, das ihnen nach genauer Prüfung Recht gab (26 W (pat) 116/10). Unerträglich anstößig seien sexuelle Aussagen, die geschlechtsspezifisch diskriminierten und/oder die Menschenwürde beeinträchtigten. Der Markenname "Ficken" sei zwar derb und geschmacklos, enthalte aber keine menschenverachtenden Inhalte.

Ästhetische Aspekte und Geschmacksfragen müssten bei der markenrechtlichen Beurteilung außen vor bleiben, betonte das Gericht. Häufig würden Produkte reißerisch beworben, um Aufmerksamkeit zu erregen. Zu diesem Zweck verwendeten die Werber gern vulgäre Ausdrücke, die heutzutage allerdings kaum noch jemanden provozierten. Deswegen stehe der Anmeldung der Marke "Ficken" nichts im Wege.

Immerhin stehe das F-Wort auch im Duden. In Kunst und Kultur sei es ebenfalls schon weit verbreitet. Als Beleg zitierte das Bundespatentgericht diverse Theaterstücke, Buch- und Filmtitel wie z.B. "Shoppen & Ficken" (bestes ausländisches Theaterstück 1998) oder den 2002 gedrehten Film "Fickende Fische".

Gebrauchsmusterschutz verloren!

Innenbeschichtung eines Tanks war die logische Konsequenz aus bekanntem Wissen

2006 erhielt ein Unternehmen Gebrauchsmusterschutz für einen Tank. Der Behälter war für die Nutzfahrzeugindustrie gedacht, um Öl, Diesel und eine neuartige Flüssigkeit zu transportieren.

Diese Flüssigkeit, eine Harnstofflösung, wird in Deutschland unter der Marke AdBlue verkauft. Sie senkt den Dieselverbrauch und die Feinstaubbildung. Wird AdBlue im Katalysator zugesprüht, verwandeln sich umweltschädliche Stickstoffe in Wasserdampf und natürliche Stickstoffe.

Neu am Tank war in erster Linie seine innere Beschichtung mit einer Kunststoff-Sinterschicht. Sie verhindert, dass der Harnstoff das Aluminium im Metalltank angreift. Die ausgespülten Aluminiumionen könnten sonst Motoren beschädigen.

Ein Konkurrent des Tankherstellers beantragte 2008 — unter Verweis auf US-amerikanische und britische Patente —, den Gebrauchsmusterschutz für den Tank aufzuheben. Schließlich landete der Fall beim Bundespatentgericht: Es gab dem Konkurrenten Recht und entschied, das Gebrauchsmuster zu löschen (35 W (pat) 422/10).

Die Innenbeschichtung löse die technische Aufgabe, einen "chemisch stabilen" Metallbehälter für die Betriebsstoffe von Kraftfahrzeugen zu entwickeln, erläuterte das Bundespatentgericht. Der Tank müsse sowohl dem Kraftstoff selbst, als auch dem Zusatzstoff standhalten.

Ein Maschinenbauingenieur, der für die Kfz-Branche Kraftstoffbehälter entwickle, wisse darüber Bescheid, dass dafür Anti-Korrosions-Beschichtung notwendig sei. Aluminium sei als Behältermaterial für den Harnstoff AdBlue ungeeignet. Habe ein erfahrener Ingenieur das 2006 bekannte Fachwissen sachgerecht angewandt, sei der Gedanke an eine innere Kunststoff-Sinter-Beschichtung logisch gewesen.

Das habe keine Kreativität vorausgesetzt — der Fachmann habe dafür nur eines der empfohlenen Materialien auswählen müssen. Nach allen Sicherheitskriterien, die bei Harnstoffen zu beachten seien, sei dies ein naheliegender Schritt und kein Resultat erfinderischer Tätigkeit.

Hintergrund: Gebrauchsmuster sind Teil des gewerblichen Rechtsschutzes für technische Erfindungen. Firmen bekommen sie einfacher und billiger als Patente. Auch die Kriterien für "erfinderische Tätigkeit" sind etwas anders. Ist zum Beispiel eine Technik bereits mündlich präsentiert worden (auf Messen oder einem Kongress), gilt sie beim Gebrauchsmuster nicht als "schon bekannt, also nicht neu". Patentfähig ist sie dann jedoch nicht mehr.

Wie das Deutsche Patent- und Markenamt mitteilt, wurde das Geschmacksmusterrecht modernisiert und internationalen Standards angepasst. Seit Jahresbeginn werden "Geschmacksmuster" als "eingetragenes Design" bezeichnet.