B2B (Beziehungen zw. Unternehmen)

Getunte Autos auf der IAA

Aussteller auf einer Fachmesse müssen keine Preise für ihre Fahrzeuge angeben

Im September 2013 fand in Frankfurt wieder einmal die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Nicht nur große Konzerne führen hier ihre Fahrzeuge vor, sondern auch kleine Spezialfirmen. Darunter Firma X, die sich darauf spezialisiert hat, Serienfahrzeuge eines Sportwagenherstellers zu tunen. Sie verkauft auch getunte Autos.

Auf der IAA stellte Firma X mehrere Fahrzeuge aus, ohne Preise anzugeben. Das beanstandete der bekannte Sportwagenhersteller als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Er zog vor Gericht und forderte, Firma X müsse diese wettbewerbswidrige Praxis unterlassen.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wiesen den Vorwurf zurück (6 W 111/13). Wer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbiete, müsse deren Preise nennen. Firma X habe ihre Autos auf der IAA jedoch nicht ausgestellt, um sie an Endverbraucher zu verkaufen.

Die IAA sei eine Leistungsschau der Automobilindustrie, auf der in erster Linie neue Modelle präsentiert würden. Die Fachmesse richte sich vor allem an Fachbesucher. Für Verbraucher sei sie nur an besonderen Tagen geöffnet. Private Besucher interpretierten daher die Ausstellungsstücke und die präsentierten Leistungen der Firma X nicht direkt als Angebot zum Kauf.

Auf der Messe werde für Produkte und Leistungen nur geworben. Wer aber nur werbe, sei nicht verpflichtet, Preise anzugeben. Um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen, müssten erst Verhandlungen stattfinden. Das sei auf der IAA so nicht vorgesehen.

"Ich zahl 80% weniger als mein Sitznachbar!"

Diese Werbung der Flugsuchmaschine Swodoo war irreführend

"Swodoo", eine Flugsuchmaschine im Internet, informiert Internetnutzer über Flüge unterschiedlicher Fluggesellschaften weltweit. Sie ermöglicht Verbrauchern Preisvergleiche für günstige Flüge zum gewünschten Ziel und unkompliziertes Buchen auf ihrer eigenen Webseite oder durch Links zu den Buchungs-Webseiten der Flugunternehmen. Wenn Swodoo-Kunden einen Flug buchen, erhält Swodoo Provision von der betreffenden Airline.

Sich selbst bezeichnet die Suchmaschine auch als "Flug-Supermarkt". Internetnutzern wurde auf der Webseite versprochen, sie könnten durch eine Buchung über Swodoo.com "bis zu 50% sparen". Manchmal behauptete Swodoo sogar eine Ersparnis von 80 Prozent. Werbeslogans wie "Ich zahl 80% weniger als mein Sitznachbar" dürften vielen Verbrauchern aus TV-Werbespots bekannt sein.

Das war einem Wettbewerbsverband von Unternehmern ein Dorn in Auge, der darauf achtet, dass sie die Regeln fairen Wettbewerbs einhalten. Das Internetportal handle unlauter, so die Kritik, weil es mit Preisvorteilen für Verbraucher werbe, die nicht annähernd erreicht würden. Solche Reklamesprüche müssten künftig unterbleiben, forderten die Wettbewerbshüter.

So sah es auch das Landgericht München I (4 HK O 3900/11). Entgegen den vollmundigen Versprechen des Internetportals sparten Kunden, die über Swodoo buchten, allenfalls fünf bis zehn Prozent. Die von der Suchmaschine angegebenen Preise unterschieden sich nur unwesentlich von den Preisen, die Verbraucher zahlten, die direkt über die Internetportale der Fluggesellschaften buchten.

Wettbewerbswidrig sei es außerdem, dass Swodoo öfter Flugpreise angebe, zu denen die Internetnutzer dann gar nicht buchen könnten. So habe die Flugsuchmaschine z.B. im Januar 2011 einen Hin- und Rückflug von Berlin nach München angeboten, der an zwei bestimmten Tagen 158 Euro kosten sollte. Wer den entsprechenden Link zu Air Berlin anklickte, habe für den Flug aber 175,51 Euro zahlen müssen.

Dateninformationen der Reiseveranstalter bzw. der Fluggesellschaften könnten zwar mal verspätet kommen. Dieser Umstand und die begrenzte Verfügbarkeit solcher Angebote änderten aber nichts daran, dass die Praxis von Swodoo unlauteren Wettbewerb darstelle. Das Internetportal werbe regelmäßig mit unzutreffenden Preisen. Es müsse damit aufhören, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

E-Mail-Account außer Gefecht

Lag es am Telekommunikationsanbieter, haftet er für ein deshalb geplatztes Geschäft

Im Juli 2011 funktionierte das Mailprogramm auf dem PC des Bausachverständigen B sechs Tage lang nicht. Wie sich später herausstellte, gab es dafür technische Gründe, für die sein Telekommunikationsanbieter verantwortlich war.

Weil B in dieser Woche keine Mails empfangen konnte, entging ihm ein Auftrag. Er hatte mit der Pächterin einer Pension, die zum Verkauf stand, vertraglich vereinbart, ein Wertgutachten des Objekts zu erstellen. Die Zustimmung des Eigentümers stand allerdings noch aus, B hatte das Gebäude noch nicht besichtigt.

Der von der Pächterin informierte Pensionsbesitzer war einverstanden und schlug dem Sachverständigen am 22.7. per Mail vor, die Pension am 25.7. in Augenschein zu nehmen. Da B nicht antwortete, vergab der Eigentümer den Auftrag an ein anderes Ingenieursbüro. Deswegen forderte B vom Telekommunikationsanbieter Schadenersatz für das entgangene Einkommen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied (2 U 4/13). Der Bausachverständige habe mit Pächterin K einen Vertrag geschlossen, dessen Zustandekommen nur noch vom "ok" des Eigentümers abhing. Das Geschäft sei geplatzt, weil die E-Mail des Eigentümers den Bausachverständigen wegen der technischen Störung nicht erreichte.

Andere Gründe dafür, dass der Verkäufer der Pension das Wertgutachten von einem anderen Sachverständigen erstellen ließ, seien nicht erkennbar, stellte das OLG fest. Vergeblich hielt das Telekommunikationsunternehmen dem entgegen, B habe es sich selbst zuzuschreiben, dass der Auftrag ins Wasser fiel. Er hätte den Pensionsinhaber nur anrufen müssen.

Dazu wäre der Bausachverständige nur verpflichtet gewesen, wenn er den Auftrag vom Eigentümer am Wochenende erwartet hätte, so das OLG. Dann hätte er sich angesichts der Probleme mit dem Mail telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigen müssen. X habe aber vor Gericht nachvollziehbar erläutert, dass und warum er mit einer so kurzfristigen Antwort der Pächterin oder des Eigentümers nicht rechnete.

"status-symptome.de"

Autohersteller Dacia muss ironische Internetreklame mit dem Hinweis "Anzeige" kennzeichnen

Dacia, vor Jahren ein "Newcomer" auf dem Automarkt, hat sich für seine preiswerten Fahrzeuge eine originelle Werbemasche einfallen lassen. Mittlerweile kennt ganz Deutschland die TV-Werbespots mit Ex-Fußballer Scholl, der Dacia-Produkte anpreist als Autos für Leute, die "kein Statussymbol" brauchen.

Auch auf seiner Internetseite "status-symptome.de" verfolgt der Autohersteller in blog-ähnlichen Beiträgen das Prinzip, die Käufer anderer Automarken zu veräppeln: Ihr Konsumverhalten sei quasi krankhaft bestimmt durch die Sucht nach Statussymbolen. Und wer davon frei ist, kauft natürlich einen Dacia.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Konkurrenten angehören, beanstandete den Internetauftritt als Täuschung der Verbraucher: Der kommerzielle Hintergrund der Website werde verschleiert, dabei sei sie eindeutig Bestandteil der Dacia-Werbekampagne.

Grundsätzlich habe der Verband Recht, urteilte das Oberlandesgericht Köln (6 U 3/13). Die Internetseite mit ihren satirisch überspitzten Texten sei nicht auf den ersten Blick als Werbung erkennbar. Die Gestaltung der Website vermittle eher den Eindruck einer redaktionell gestalteten Publikation, eines Blogs mit verschiedenen Artikeln.

Das könnte Internetnutzer, denen die Fernsehwerbung des Unternehmens unbekannt sei, in die Irre führen: Sie könnten den Reklamecharakter der Website übersehen. Verschleierte Werbung in redaktionellem Gewand sei verboten, denn redaktionelle Beiträge würden unkritischer und aufmerksamer gelesen als Reklame.

Werbung sei daher strikt von redaktionellen Texten zu trennen oder durch Hinweise kenntlich zu machen. Und das gelte auch für die Internetseite "status-symptome.de". Allerdings habe das Unternehmen Dacia auf die Kritik bereits reagiert und einen entsprechenden Hinweis auf der Website platziert.

Links oben, unter der Kopfzeile, werde nun das Wort "Anzeige" eingeblendet. Es sei auch beim Scrollen immer auf dem Bildschirm zu sehen. Das genüge als Information über den Werbecharakter des Internetauftritts. So könnten Verbraucher unschwer erkennen, dass sie es hier mit Unternehmenskommunikation zu tun haben.

Airline contra Buchungsportal

"Screen Scraping" ist zulässig: Buchungsportal darf Ryanair-Daten abrufen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair vertreibt ihre Flüge nur über die eigene Buchungswebsite im Internet oder über das eigene Callcenter. Auf ihrer Internetseite bietet sie Kunden auch die Möglichkeit, Zusatzleistungen zu buchen (Hotel, Mietwagen). In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbietet die Airline jede Vermittlung ihrer Angebote durch Dritte.

Deshalb legte sich Ryanair mit einem Internet-Buchungsportal an, das ihre Flüge online anbietet. Das von der X-GmbH betriebene Portal ruft unter anderem von der Ryanair-Website Flugdaten ab, um sie Kunden zur Verfügung zu stellen.

Das Geschäftsmodell: Kunden geben in der Suchmaske des Buchungsportals die gewünschte Flugstrecke und das Reisedatum ein. Dann zeigt ihnen das Buchungsportal passende Flüge verschiedener Flugunternehmen an, darunter die von Ryanair. Bucht der Kunde einen Flug, berechnet die X-GmbH dafür eine Vermittlungsgebühr.

In dieser Praxis sieht die irische Fluggesellschaft einen Missbrauch ihres internen Buchungssystems. Das Internet-Buchungsportal schleiche sich gegen ihren Willen in ihr Direktvertriebssystem ein, warf die Airline der X-GmbH vor, um mit der Vermittlung Geld zu verdienen. Das müsse künftig unterbleiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt das Vorgehen der X-GmbH nicht für wettbewerbswidrig (I ZR 224/12). Allein der Umstand, dass sich das Buchungsportal über den (in den AGB festgelegten) Willen der Airline hinwegsetze, Vermittlung von Flügen im Wege des "Screen Scraping" nicht zuzulassen, sei noch kein rechtswidriger Verstoß gegen die Grundsätze fairen Wettbewerbs.

Diese Praxis störe die Geschäfte der Airline nicht mehr als jede andere Art von Wettbewerb. Außerdem fördere das Geschäftsmodell der X-GmbH die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere es Verbrauchern, die für sie günstigste Flugverbindung zu finden.

Dieser Vorteil für die Kunden falle bei der Abwägung der Interessen genauso ins Gewicht wie das Interesse von Ryanair daran, Verbraucher direkt auf die eigene Website zu locken, damit sie dort Reklame bzw. Zusatzangebote zur Kenntnis nehmen.

Möglicherweise könnte die Praxis der X-GmbH aber aus einem anderen Grund unlauter sein, räumte der BGH ein: Nämlich dann, wenn das "Screen Scraping" eine technische Schutzmaßnahme ausheble, mit der die Fluggesellschaft zu verhindern suche, dass ihr Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt wird. Das müsse nun das Oberlandesgericht prüfen. Mit dieser Vorgabe verwies der BGH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.

Unverwechselbare Monster

"Zuko Monster" gleicht "Monster Energy" nicht so, dass es den Markenschutz in Frage stellt

"Monster Energy" ist in den USA als Marke für Energiedrinks angemeldet. Mit Getränken macht der Hersteller mittlerweile auch auf dem europäischen Markt viel Umsatz. Auch in Deutschland ließ er die Marke "Monster Energy" schützen. Allerdings nicht für Getränke, sondern für Lifestyle-Produkte und Merchandising-Artikel wie Motorradhelme, Aufkleber und Pullis.

Als ein deutsches Unternehmen im Februar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Zuko Monster" für Druckerzeugnisse und Bekleidung aller Art registrieren ließ, legte der amerikanische Getränkehersteller Widerspruch ein. Es bestehe die Gefahr, dass das Publikum "Zuko Monster" mit seinen etablierten Produkten, seiner Monster-Marke und seinem Betrieb gedanklich in Verbindung bringe.

Das Bundespatentgericht musste den Streit entscheiden (29 W (pat) 55/13). Die beiden Marken seien für ähnliche, ja teils identische Waren eingetragen, so das Gericht: Aufkleber und Abziehbilder, Bekleidung und Helme. Trotzdem bestehe nicht die Gefahr, dass Verbraucher "Zuko Monster" mit "Monster Energy" verwechseln könnten.

Schrift- und Klangbild der Marken unterschieden sich deutlich. Die Marke "Monster Energy" sei als markante, runenartig anmutende Grafik gestaltet, mit einem großen, stilisierten Buchstaben M. Die Grafik präge deutlich den Gesamteindruck der Marke. Der werde außerdem durch das erste Wort bestimmt, bei der Konkurrenz also durch "Zuko". Verbraucher schenkten dem Anfang einer Wortfolge stets mehr Beachtung.

Obwohl der Bestandteil "Monster" identisch sei, sei die Ähnlichkeit daher nicht zu groß. Auch die Bedeutung der Begriffe gehe auseinander: Ein Monster sei eine Bestie oder Ungeheuer. Energy bedeute Kraft, im übertragenen Sinn Tatkraft oder geistige Kraft. Die Wortfolge "Monster Energy" könnte man deuten als "Kraft einer Bestie" oder "ganz viel Energie" (eben durch die Energiedrinks). "Zuko Monster" sei ein reiner Fantasiename, der Name einer Comicfigur.

Der Vorwurf, "Zuko Monster" nutze unlauter die Bekanntheit der Konkurrenzmarke aus, treffe schon deshalb nicht zu, weil die Marke "Monster Energy" nicht für Druckereierzeugnisse und Bekleidung bekannt sei, sondern für Energiedrinks. Man kenne den Hersteller ansonsten als Sponsor von Motor- und Trendsportarten.

Auch deshalb sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher "Zuko Monster" dem amerikanischen Hersteller zuordneten und fälschlich eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen vermuteten. Auf dem Markt für Druckereierzeugnisse und Bekleidung dürfen in Zukunft also beide Marken vertreten sein: "Zuko Monster" wird im Markenregister nicht gelöscht.

Gericht verbannt Adapter!

Hersteller muss Adapter für Druckerpatronen wegen Plagiats vom Markt nehmen

Produzent X, Hersteller von Tintenstrahldruckern und Multifunktionsgeräten, klagte gegen einen Konkurrenten. Das Unternehmen X besitzt ein geschütztes Gebrauchsmuster für einen Adapter für Tintenpatronen. Der Konkurrent nannte seinen Adapter "Modifier" — ansonsten waren die beiden Produkte auffallend ähnlich.

Deshalb beanstandete Unternehmer X, der "Modifier" sei ein Plagiat und verletze seine Rechte. Der "Modifier" sei so gestaltet, dass er auch mit den X-Druckern kompatibel sei und die Tintenpatronen des Konkurrenten für die X-Geräte passend mache. Das stelle unlauteren Wettbewerb dar, der Konkurrent dürfe seine Version des Adapters nicht länger verkaufen.

Eine auf Patentrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts München I gab dem Druckerhersteller X Recht (7 O 4348/12). Das Gebrauchsmuster schütze seinen Adapter, der es erlaube, gewöhnliche Tintenpatronen gleicher Bauart in unterschiedlichen Geräten zu verwenden, so dass dafür nicht unterschiedliche Arten von Patronen hergestellt werden müssten.

Der "Modifier" der Konkurrenz lasse das ebenfalls zu und bediene sich ähnlicher Bauelemente. Nach Ansicht des Gerichts weist er einige Merkmale auf, die das Gebrauchsmuster verletzen, unter anderem lichtundurchlässiges Material. Die Ausführung des "Modifiers" sei alles in allem darauf angelegt, Kompatibilität mit den Geräten des Unternehmens X zu erreichen.

Deswegen verbannte das Landgericht München I den "Modifier" vom deutschen Markt. Sollte sich der Konkurrent nicht daran halten, muss er mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Goldbären-Markenkrieg

Können Verbraucher Lindt-Schokoteddy und Haribo-Gummibärchen verwechseln?

Gummibärchen-König Haribo und der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt liefern sich ein erbittertes juristisches Gefecht. Haribo sieht seine etablierten Marken "Goldbär" und "Goldbären" verletzt, weil Lindt & Sprüngli seit 2011 einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verkauft.

Der Bär heißt allerdings gar nicht "Goldbär" — wie die geschützte Wortmarke des Fruchtgummi-Herstellers Haribo —, sondern "Lindt-Teddy". Nach Ansicht des Markeninhabers besteht trotzdem Verwechslungsgefahr, weil der Lindt-Teddy eben golden sei und gestaltet wie ein "GOLDBÄR". Die Schokofigur "verwässere" die mit hohem Werbeaufwand aufgebaute Marke "GOLDBÄR".

Während das Landgericht Haribo Recht gegeben hatte, verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Markenverletzung durch Lindt (6 U 230/12). Wer den Lindt-Teddy sehe, denke wohl eher an den ähnlich gestalteten Lindt-Osterhasen als an die Gummibärchen von Haribo, so das OLG. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung Farbe und Form des Bären zu wichtig genommen.

Für den Verbraucher zähle aber mehr der Gesamteindruck, und der setze sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Der optische Gesamteindruck werde in erster Linie vom Namen "Lindt" geprägt — mit Firmenlogo auf dem Bauch des Bären aufgedruckt — und vom Aufdruck "Lindt-Teddy". Das erinnere nicht entfernt an Gummibärchen.

Durchschnittlich informierte Verbraucher interpretierten das vielmehr als Hinweis auf die Herkunft aus dem Hause "Lindt", zumal der Schokobär ebenso gestaltet sei wie der "Goldhase" aus der gleichen Produktlinie: golden verpackt, mit einer roten Schleife um den Hals.

Dass "Lindt" als renommierter Süßwarenhersteller seine Schokofigur absichtlich genauso gestalte wie Haribos Gummibärchen, um den guten Ruf von dessen Marke "GOLDBÄR" für sich auszunutzen, sei eine eher abwegige Idee. "Lindt" sei selbst eine sehr bekannte Marke und der "Lindt-Teddy" passe gut in die eigene Produktlinie des Schweizer Unternehmens.

"Champagner Sorbet" verboten!

Eisproduzent darf seine Ware nicht mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagner schmücken

Das "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — der Gesamtverband aller Champagner-Handelshäuser und Champagner-Winzer — achtet sehr darauf, dass die europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" nur für die exklusiven französischen Schaumweine verwendet wird.

Vor einigen Jahren zog ein Getränkehersteller in einem Prozess den Kürzeren, der mit dem Werbeslogan "Champagner unter den Mineralwässern" versucht hatte, vom guten Ruf der renommierten Tropfen zu profitieren.

Im April 2014 traf der Bann der Champagner-Hersteller einen Eisproduzenten, der ein "Champagner Sorbet" im Sortiment hatte. Das verletze die geschützte Ursprungsbezeichnung, entschied das Landgericht München I (33 O 13181/13). Auch wenn das Eis tatsächlich ein wenig Champagner enthalte, dürfe es nicht so genannt werden.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen zählten zum "geistigen Eigentum". Fremde Unternehmen dürften ihr hohes Ansehen nicht ausnutzen, um den eigenen Umsatz zu steigern. Das sei selbst dann unzulässig, wenn es nicht auf unlautere Art und Weise geschehe.

Der Wunsch des Eisproduzenten, Verbraucher auf die edle Zutat in seinem Sorbet aufmerksam zu machen, sei zwar verständlich. Doch der Schutz von Produkten mit geografischer Herkunftsangabe sei vorrangig. Daher dürfe er den Begriff "Champagner" nicht als Bestandteil des Produktnamens verwenden. (Der Eishersteller hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Schneller kann keiner"

Mobilfunkanbieter streiten um Reklame mit der Geschwindigkeit der Datenübertragung

Für Besitzer von Smartphones ist bei der Auswahl eines Mobilfunkanbieters die Geschwindigkeit ein wichtiges Kriterium: Wie viele Daten übertragen die Unternehmen pro Sekunde? Mobilfunkanbieter X lobte seine Leistung mit dem Werbeslogan "Schneller kann keiner".

Das wollte Konkurrent Y nicht auf sich sitzen lassen, er konterte mit einer Unterlassungsklage: X behaupte in wettbewerbswidriger Weise eine Spitzenposition. Der Reklamespruch treffe aber nicht zu.

Um das zu belegen, verwies das Unternehmen Y auf sein eigenes, neues Leistungsangebot, das ab August 2013 Daten mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 Megabites pro Sekunde (Mbit/s) übertrug. Die Klage von Y scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 228/13).

Die kritisierte Aussage sei natürlich reklametypisch zugespitzt, so das OLG, aber nicht irreführend. Der Verbraucher entnehme dem Werbeslogan, dass ihm X eine durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit biete, die von keinem anderen Anbieter übertroffen werde. Durchschnitt bedeute: eine zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit.

Und diese Erwartung erfülle das Angebot von X auch. Kein einziges Konkurrenzunternehmen, inklusive Anbieter Y, erreiche die Downloadraten von X. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der die Durchschnittsgeschwindigkeit beeinflussen könnte, sondern nur vereinzelt unter idealen Bedingungen. Für normale Nutzer eines Smartphones sei so ein Vorteil nur theoretischer Natur und ohne großen Wert.

"Tiefpreisgarantie"

Das Versprechen ist irreführend, wenn der Elektronikhändler alternativ Rücknahme der Ware anbietet

Eine Elektronikmarktkette warb im Internet für ihren "Power-Service": "Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt — bei gleicher Leistung und in unserer Region — günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück."

Als in einer Filiale ein Kunde mit einem Produkt erschien, das ein Konkurrent bei einer Werbeaktion günstiger angeboten hatte, war es nichts mit der Garantie: Sie gelte nicht für Aktionsware der Konkurrenz, erklärte ein Mitarbeiter des Elektronikhändlers dem Kunden. Daraufhin beanstandete die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die Reklame mit der "Tiefpreisgarantie" als irreführend.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hielt die Werbung für wettbewerbswidrig — allerdings aus anderen Gründen (5 U 160/11). Ob die Tiefpreisgarantie des Händlers auch für Aktionsware der Konkurrenz gelten müsste, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn die Reklame täusche unabhängig davon die Verbraucher über ihre Rechte.

Das Versprechen der Tiefpreisgarantie werde nämlich verwässert, wenn nicht aufgehoben, durch die Alternative "Rücknahme der Ware". Damit garantiere der Händler gerade nicht den tiefsten Preis und gleiche nicht die Preisdifferenz aus. Vielmehr biete er nur an, den Kunden so zu stellen, als habe er das Produkt nie gekauft, indem er den Kaufpreis erstatte.

Einer "Tiefpreisgarantie" entspreche das nicht. Denn der Kunde habe nichts in der Hand, jedenfalls nicht das gewünschte Produkt zum günstigsten Preis. Mit "Tiefpreisgarantie" wäre das nur in Einklang zu bringen, wenn der Kunde zwischen den beiden Varianten der Garantie frei wählen könnte ("nach Ihrer Wahl"). Das sei dem Reklametext so aber nicht zu entnehmen.

Das "oder" im Reklametext könne ebenso gut bedeuten, dass sich das Elektronikunternehmen die Entscheidung darüber vorbehalte, ob der Kunde den Differenzbetrag erstattet bekomme oder den Kaufpreis (gegen Rückgabe der Ware). Dann stimme der Wortlaut der Reklame mit dem Versprechen "Tiefpreisgarantie" nicht überein: So Verbraucher anzulocken, sei unseriös.

"L stoppt Durchfall"

Dieser Werbeslogan für ein Medikament ist unzulässig, wenn es die Beschwerden nur lindert

Ein Pharmahersteller verkauft unter anderem das Durchfallmittel L, dessen Wirkstoff aus gefriergetrockneten Milchsäurebakterien besteht. Das Medikament pries er in Zeitschriften und im Internet mit dem Versprechen an: "L stoppt Durchfall".

In den Werbeanzeigen zitierte er das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie: Patienten, die L verabreicht bekamen, wurden ihren Durchfall schon nach zwei Tagen los. Die Vergleichsgruppe, die Placebos geschluckt hatte, im Durchschnitt erst nach drei bis vier Tagen.

Ein Verein, der Wettbewerbsverstöße bekämpft und dem auch Konkurrenten des Herstellers angehören, beanstandete die Werbung als irreführend: Dass das Arzneimittel L Durchfall stoppe, sei nicht belegt. Wenn das so wäre, müsste der Erfolg nach der Einnahme des Medikaments "sofort und eindeutig" eintreten. L lindere die Beschwerden aber nur, daher dürfe der L-Produzent den Werbeslogan nicht länger verwenden.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, das die Reklame für unzulässig erklärte (6 U 15/13). Das Werbeversprechen wecke bei den Adressaten die Erwartung, dass die Einnahme von L den Durchfall innerhalb von wenigen Stunden beenden könne. Diese Erwartung werde unstreitig enttäuscht, denn das Medikament lindere die Symptome erst einmal nur wenig. Weg seien sie frühestens nach zwei Tagen.

Vergeblich versuchte der Pharmahersteller, seinen Werbeslogan durch Interpretation zu retten. Der Begriff "stoppen" bezeichne nur den Beginn eines Vorgangs, argumentierte er. Dem widersprach das OLG mit einem Beispiel: Nach allgemeinem Sprachgebrauch stoppe ein Auto nicht schon dann an einer Ampel, wenn es allmählich abbremse, an der Ampel aber vorbeifahre. Sondern nur dann, wenn das Auto an der Ampel wirklich stehen bleibe.

PS.: Der Pharmahersteller wirbt mittlerweile im Internet mit dem Slogan "L bekämpft Durchfall".

Immobilien-Kleinanzeigen

Inserate ohne Hinweis auf Provisionspflicht für Kunden sind unzulässig!

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete Immobilienangebote einer Maklerfirma. In deren Kleinanzeigen fehlten Hinweise darauf, dass Kunden im Fall der erfolgreichen Vermittlung einer Immobilie Provision zahlen mussten.

Die Maklerfirma fand so eine Information überflüssig: Es handle sich erkennbar um gewerbliche Angebote, so ihre Begründung. Damit stehe ohnehin fest, dass Maklergebühren anfielen. Zudem enthalte der Anzeigentext einen Verweis auf ein Maklerportal im Internet, nämlich "Immo-Boerse24.de".

Diese Argumentation überzeugte das Landgericht Berlin nicht (16 O 512/13). Die Firma dürfe keine Immobilienangebote publizieren, ohne auf die Provisionspflicht für Maklerkunden hinzuweisen, so das Gericht. Das gehöre zu den wesentlichen Informationen, die Anbieter — nach den Bestimmungen des Wettbewerbsrechts — Verbrauchern nicht vorenthalten dürften.

Werde mit Anzeigen der falsche Eindruck erweckt, auf den Immobilienkäufer kämen außer dem angegebenen Kaufpreis keine weiteren Kosten zu, täusche dies die Verbraucher. Dass Leser den gewerblichen Charakter der Anzeige erkennen könnten, ändere daran nichts. Denn das lege nicht automatisch den Rückschluss nahe, dass es sich hier um das Angebot eines Maklers handle und Provisionspflicht bestehe.

Schließlich gebe es auch gewerbliche Anbieter, wie zum Beispiel Bauträgerunternehmen, die provisionsfrei Immobilien aus dem eigenen Bestand verkauften. Auch der Link auf das Internetportal "Immo-Boerse24.de" sei kein "selbsterklärender" Hinweis auf Maklertätigkeit oder Provisionspflicht.

Online-Börsen seien virtuelle Orte im Internet, an denen Anbieter und Nachfrager zusammenträfen. Solche Internet-Plattformen würden von gewerblichen Anbietern, aber auch von Privatpersonen genützt. (Die Immobilienfirma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Pferdeausrüster streiten um Sattel-Marke

Soll Markenschutz vor allem der Konkurrenz eins auswischen, wird die Marke gelöscht

Ein Vertreter der B-GmbH — Ausrüsterin für den Pferdesport — hatte am 1. Oktober 2009 beim Deutschen Marken- und Patentamt die Marke "FLEXOSTAR" für Reitzubehör angemeldet, insbesondere für Sättel und Zaumzeug. Dagegen wehrte sich Mitbewerberin D, die im Internet ebenfalls Pferdeartikel und Reitzubehör anbietet.

Frau D hatte bis 2008 im Vertrieb der B-GmbH gearbeitet und sich dann selbständig gemacht. Ihr Einwand gegen Markenschutz für "FLEXOSTAR": Sie habe das Zeichen "Flexo Star" schon Anfang 2009 entwickelt und unter diesem Namen auf Internetauktionsplattformen Sättel verkauft, bevor die B-GmbH Markenschutz für "FLEXOSTAR" beantragte. Damit habe die frühere Arbeitgeberin ihr nur eins auswischen und das Geschäft vermiesen wollen.

So sah es auch das Deutsche Marken- und Patentamt und löschte auf Frau D's Antrag hin die eingetragene Marke. Das wollte die Pferdeausrüsterin B-GmbH nicht auf sich sitzen lassen, so dass der Markenrechtsstreit schließlich vor dem Bundespatentgericht landete (26 W (pat) 47/12). Es bestätigte die Entscheidung der Behörde.

Zwar bestritt der Vertreter der B-GmbH vehement, dass er die Marke "FLEXOSTAR" böswillig registrieren ließ. "Böswillig" bedeutet: Er verfolgte damit das Ziel, es der ehemaligen Vertriebsleiterin D so schwer wie möglich zu machen, mit dem Kennzeichen "Flexo Star" am hart umkämpften Reitsportmarkt Fuß zu fassen.

Dass er sich diesen Markennamen 2008 selbst ausgedacht hatte — für eine neue Linie von baumlosen Sätteln —, konnte der Vertreter der B-GmbH nicht beweisen. Ungeachtet dessen warf er Frau D vor, ihm den Markennamen geklaut zu haben.

Für das Gericht stand jedoch schnell fest, dass er beabsichtigte, mit dem Markenschutz die Konkurrentin D zu behindern: Zum einen, weil Frau D den Markennamen unbestritten für ihre Sättel schon verwendet hatte, bevor er Markenschutz beantragt hatte. So habe die B-GmbH den Markennamen monopolisieren wollen, damit Frau D ihn nicht mehr nutzen konnte.

Zum anderen, weil die beiden Pferdeausrüster bereits vorher einen Rechtsstreit um Markenrechte führten — Frau D sollte Sättel kopiert haben, was vor Gericht widerlegt wurde. Da dränge sich der Schluss auf, so das Bundespatentgericht, dass die Markenanmeldung den Vertrieb von Sätteln der Konkurrenz beeinträchtigen sollte.

Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Marke "FLEXOSTAR" habe die B-GmbH nicht darlegen können. Hier habe das Markenrecht im harten Wettbewerb zweckwidrig als Waffe gegen die Konkurrenz dienen sollen. Deshalb sei die Marke zu löschen. Darüber hinaus müsse der Vertreter der B-GmbH die Gerichtskosten tragen.

Kult-Handtasche kopiert?

Bekannter Taschenhersteller verklagt vermeintlichen Plagiator

Laut Angabe des Herstellers ist sie die meistverkaufte Handtasche der Welt. Sie besteht aus festem Nylongewebe in unterschiedlichen Farben, kombiniert mit Lederhenkeln und einem Überschlag. Besonders beliebt bei Jura-Studentinnen und Perlenohrringe tragenden Damen. Öffentlich "geadelt" ward die Tasche, als die Freundin (nunmehr Ehefrau) des britischen Thronfolgers mit ihr gesichtet wurde.

Kein Wunder also, dass die Erfolgsgeschichte Nachahmer auf den Plan ruft, die ähnliches Design zu einem geringeren Preis anbieten. Der Hersteller hat schon einige Konkurrenten verklagt. Auch von einem Einzelhändler, der unter anderem Taschen verkaufte, fühlte sich der Handtaschenproduzent bedroht. Er zog vor Gericht, um den geschäftsschädigenden Verkauf von Plagiaten zu stoppen.

Doch das Landgericht Dortmund konnte zwischen dem Klassiker und der angeblichen Kopie, die der Einzelhändler anbot, nur entfernte Gemeinsamkeiten entdecken (3 O 204/13). Obwohl die Grundform ähnlich war und die Taschen ähnlich gefaltet werden konnten, fand das Gericht weit mehr auffällige Unterschiede.

Während das Modell des Einzelhändlers ausschließlich aus Nylon bzw. Kunststoff bestehe, habe die "berühmte Schwester" einen hochwertigen Lederanteil. Im Unterschied zum Billig-Modell sei auch das Nylonmaterial feiner. Der Handtasche des Einzelhändlers fehle der markante goldene Druckknopf nebst Emblem-Anhänger, der für das Originalprodukt charakteristisch sei. Sie wirke insgesamt eher "sportiv-flexibel" und weniger elegant.

Also bestehe keine Gefahr, dass Kunden die Taschen verwechseln könnten. Auch deshalb nicht, weil das Original ein kostspieligeres Modeaccessoire darstelle. Wer eine Tasche erwerben möchte, deren Preise (je nach Ausführung) zwischen 70 und 160 Euro liegen, werde sich mit dieser "Investition" beschäftigen und sie nicht mit einem Billig-Modell für 24.95 Euro verwechseln.

Wenn die günstigere Tasche keine Kopie sei, könne auch keine Rede davon sein, dass der Einzelhändler Kunden über die Herkunft der Ware täusche. Ihm sei kein unlauterer Wettbewerb vorzuwerfen, er könne seine Tasche weiterhin vertreiben.

Der Hersteller hat zwar den Prozess verloren, kann sich aber zumindest über ein Ergebnis freuen: Er bekam wieder einmal amtlich bestätigt, dass keine Tasche an das Original herankommt.

Marke "Wintermuffel"?

Der Begriff ist als Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren nur bedingt geeignet

Im Herbst 2011 meldete eine Firma beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Wintermuffel" für eine stattliche Zahl von Waren an. Das Spektrum reichte von Kosmetik, Schmuck, Brillen, Taschen über Schreibwaren bis hin zu Geräten aller Art. Doch die Markenbehörde lehnte es ab, "Wintermuffel" ins Markenregister einzutragen und für ein Unternehmen zu reservieren.

Begründung: Der Begriff sei nicht geeignet, Waren einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Viele Branchen nutzten ihn, z.B. die Reisebranche für Winterreisen in wärmere Gegenden ("Sonnenziele für Wintermuffel") oder die Wellness-Branche ("Yoga für Wintermuffel") oder die Kosmetikbranche (Schutz für Wintermuffel gegen Wintersonne). Daher müsse das Wort frei verwendbar bleiben.

Die Anmelderin der Marke legte gegen den negativen Bescheid Beschwerde ein, über die das Bundespatentgericht zu entscheiden hatte (25 W (pat) 534/12). Das Gericht prüfte den Markenschutz für das Wort "Wintermuffel" für die beantragten Warengruppen: Für die meisten Waren bestätigte es die — von der Behörde angenommene — Notwendigkeit, den Begriff für die Geschäftswelt freizuhalten.

"Wintermuffel" kennzeichne umgangssprachlich Menschen, die kaltes Winterklima nicht schätzten. Verbraucher deuteten den Produktnamen "Wintermuffel" — z.B. bei Haarpflegeprodukten für Winterwetter — nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte. Sie verstehen ihn vielmehr als scherzhafte Beschreibung von Waren, die Sommer- und Sonnenfans dazu dienten, den Winter besser zu ertragen. Verbraucher seien daran gewöhnt, dass Werbung ironisch Merkmale von Waren umschreibe.

Der Begriff "Wintermuffel" müsse als Produktname für Waren, die direkt oder indirekt einen Bezug zum Winter aufweisen, frei verwendbar bleiben. Anders gesagt: Frei für Waren, für die ihre Anbieter mit dem Argument werben könnten, sie seien besonders für "Wintermuffel" geeignet, also für kälteempfindliche Personen, die Winter und Outdoor-Aktivitäten im Winter nicht mögen.

Ausdrücklich zugelassen hat das Bundespatentgericht die Marke "Wintermuffel" nur für Produkte, denen jeder Bezug zu bestimmten Jahreszeiten fehlt. So z.B. für Uhren, Büroartikel, technische Apparate.

Capri-Sonne kopiert

Auch eine Verpackung kann Markenschutz genießen, wenn sie ein Unternehmen repräsentiert

Fast jeder kennt aus Schulzeiten "Capri-Sonne", das Fruchtsaftgetränk für Kinder — gerne konsumiert auf Schulhöfen und Schulausflügen. Seit mehr als vier Jahrzehnten wird Capri-Sonne in zahlreichen Sorten, aber immer in den typischen, kleinen Standbeuteln verkauft. Diesen Beutel hat sich der Produzent 1996 als "dreidimensionale Marke" schützen lassen.

Nun wagte es ein anderer Fruchtsafthersteller, ebenfalls Fruchtsaftgetränke in solchen Beuteln zu vertreiben. Versehen mit dem Aufdruck "Sonniger" verkaufte er sie an einen Discounter in den Niederlanden. Deswegen zog das Mutterunternehmen der Capri-Sonne vor Gericht und klagte gegen die Verletzung seiner Markenrechte.

Für Verbraucher sei der Standbeutel gleich "Capri-Sonne", argumentierte der Markeninhaber. Die Form der Verpackung weise auf die Herkunft des Produkts hin. Optisch kopierten die Beutel der Konkurrenz in rechtswidriger Weise seine Produkte und ihre mindere Qualität schädige den guten Ruf der Capri-Sonne.

Das bestritt natürlich der Konkurrent: Verbraucher sähen in einer Verpackung grundsätzlich keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller, zudem seien Standbeutel im Lebensmittelhandel branchenüblich. Den Rechtsstreit verlor er jedoch beim Landgericht Hamburg (416 HKO 87/12). Das Gericht drohte dem Konkurrenten 250.000 Euro Ordnungsgeld an für den Fall, dass er weiterhin ca. 15 cm hohe Standbeutel mit ovalem Boden verwendet.

Hauptfunktion einer Marke sei der Hinweis auf die Herkunft, um Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Das werde meist durch den Markennamen gewährleistet. Dass die Form einer Verpackung diese Funktion erfülle, sei selten, so das Landgericht, hier treffe es aber zu.

Zwar seien Standbeutel in der Lebensmittelbranche im Allgemeinen gängig, das müsse man dem Konkurrenten zugestehen. Nicht aber für Fruchtsaftgetränke. Der Hersteller von Capri-Sonne sei das einzige Unternehmen, das sie in Deutschland für Fruchtsaftgetränke benutzte. Und Capri-Sonne sei so bekannt, dass sie als eine Art "Schul-Speisung" gelten könne.

Laut einer repräsentativen Umfrage unter Verbrauchern ordneten fast zwei Drittel der Befragten diese Form der Verpackung der Capri-Sonne zu. Dem charakteristischen Standbeutel komme durch seine Bekanntheit "erhöhte Kennzeichnungskraft" zu. Verbraucher brächten ihn mit diesem bestimmten Hersteller in Verbindung.

Wenn nun die gleiche Ware (Fruchtsaftgetränk) in einem fast identischen Beutel vertrieben werde, bestehe die Gefahr der Verwechslung. Daher erscheine es angemessen, dem Hersteller der Capri-Sonne, der auch viel Geld in die Werbung stecke, Schutz für seine eingetragene Marke zuzubilligen. Der Konkurrent könne ja Standbeutel anderer Größe und anderer Form auf den Markt bringen. (Außerdem müsse er Auskunft geben über den Umfang des Verkaufs — für den Fall, dass der Capri-Sonne-Hersteller auf Schadenersatz klagen wolle.)

Obazter ist typisch bayerisch

Der Name des Biergartenkäses wird als geographische Angabe EU-weit geschützt

Vor dem Bundespatentgericht wurde über den bayerischen Käse verhandelt, der von Einheimischen vorzugsweise im Biergarten verzehrt wird. Ein Verein, dem unter anderem Unternehmen der bayerischen Milchwirtschaft angehören, hatte nämlich beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Namen "Obazda, Bayerischer Obazda, Obazter und Bayerischer Obazter" als Ursprungsbezeichnung bzw. als geographische Angabe zu schützen.

Die Markenbehörde startete eine Umfrage unter Fachverbänden und Ministerien, die alle bestätigten, "Obazter" sei eine typisch bayerische Spezialität mit 150-jähriger Geschichte. Daraufhin wurde die Bezeichnung ins EU-Verzeichnis geschützter geographischer Angaben aufgenommen. Das bedeutet: Nur noch in Bayern hergestellter Obazter darf diesen Namen tragen, weil sich Qualität und Ansehen des Produkts aus der regionalen Herkunft ergeben.

Nun fürchtete eine P-GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg, die ebenfalls "Obazten" produziert, um ihren Absatz. Die Firma legte Einspruch ein: Obazter werde bundesweit und auch in Österreich hergestellt, EU-weit werde der Name für gleichartige Käse-Erzeugnisse verwendet. Er sei zu einer Gattungsbezeichnung für eine Mischung aus Camembert, Brie und Gewürzen wie Paprika geworden. Deshalb dürfe man ihr nicht verbieten, die Bezeichnung Obazter für ihre Produkte zu benützen.

Die P-GmbH hätte Recht, so das Bundespatentgericht, wenn der Zusammenhang zwischen der regionalen Herkunft und der Qualität bzw. dem Ansehen, das dem Produkt zugeschrieben werde, verschwunden wäre (30 W (pat) 9/10). Dass "Obazter", ohne jeden Bezug zu Bayern, nur noch für eine besondere Art von Käse stehe, treffe aber nicht zu.

Eine Produktion größeren Umfangs außerhalb von Bayern sei nicht zu belegen. Und selbst die "Fremdprodukte" nähmen Bezug auf das ursprüngliche Herkunftsgebiet. Die P-GmbH selbst verwende auf der Verpackung ein stilisiertes Rautenmuster und spiele damit auf die bayerische Flagge an. Ein nordrhein-westfälischer Hersteller verfüge sogar über einen bayerischen Zweigstandort.

Die P-GmbH zog den Kürzeren: Das Bundespatentgericht gab den Weg frei für den Eintrag von "Obazter" bzw. "Obazda" als geschützte geographische Angabe. Vorher muss allerdings das Deutsche Patent- und Markenamt noch einige Details klären, z.B. den Mindestanteil von Camembert oder Brie und die zulässigen Varianten der Konservierung.

Bierkrieg um die Marke "BUD"

Tschechische Brauerei verliert den Streit mit einem amerikanischen Bierkonzern

Die amerikanische Großbrauerei Anheuser-Busch hat vor der Jahrtausendwende beim europäischen Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) die Marke "BUD" für Biere angemeldet. Dagegen protestierte die tschechische Brauerei Budejovický Budvar: "Bud" sei eine geschützte Ursprungsbezeichnung für Budweiser Bier.

Das sei zwar richtig, erklärte das HABM. Doch dieser Schutz werde nur in EU-Mitgliedsstaaten wirksam, in denen die tschechische Mitbewerberin ihr älteres Markenrecht, also die Ursprungsbezeichnung "Bud", in erheblichem Umfang nutze. Sprich: Dort, wo sie eine größere Menge Bier verkaufe.

Wo das der Fall sei, könnten Konkurrenten die geschützte geografische Bezeichnung "Bud" nicht als EU-Marke ins Markenregister eintragen lassen und damit werben.

Unter anderem ging es um die Länder Frankreich und Österreich. Die Brauerei Budejovický Budvar schickte Belege über ihren Absatz in diesen EU-Staaten, die dem HABM aber nicht genügten. Das Amt wies daher den Einspruch der tschechischen Bierbrauer ab. Zu Recht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied (T-225/06 u.a.).

Alle Rechnungen, welche die tschechische Brauerei dem Gericht präsentiert habe, hätten nur ein äußerst begrenztes Warenvolumen belegt. In Frankreich beliefere Budejovický Budvar nur drei Städte. Auch die Unterlagen für Österreich enthielten der Menge und dem Umsatz nach sehr niedrige Absatzzahlen. Die Verkäufe außerhalb von Wien seien so gering, dass man sie vernachlässigen könne.

Von "überörtlicher Bedeutung" des Warenabsatzes in den fraglichen Ländern könne also keine Rede sein. Die Brauerei Budejovický Budvar benutze ihre geschützte Ursprungsbezeichnung dort nicht in "bedeutsamer Weise". Es schade ihrem Geschäft daher auch nicht sonderlich, wenn "BUD" als EU-Marke für Bier der amerikanischen Konkurrenz anerkannt und registriert werde.

BaFin als Aufsichtsbehörde

So ein Hinweis im Impressum eines Finanzmaklers ist irreführend

Da die Finanzbranche in den letzten Jahren ihren Ruf mit hochspekulativen Derivaten und Pleiten ruinierte, scheint es einigen Vertretern der Branche wohl angebracht, ihn ein wenig aufzupolieren. So mancher Finanzanlagenvermittler verfiel auf die Idee, den guten Ruf des BaFin, des Bundesamts für Finanzdienstleistungsaufsicht, für sich zu nutzen.

Auch Anlagenvermittler und Versicherungsmakler X unterstrich seine Seriosität, indem er im Impressum (der Website, von Anlageprospekten) das BaFin als Aufsichtsbehörde benannte. Dagegen wandte sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Auf ihre Klage hin erklärte das Landgericht Mannheim solche Hinweise für irreführend und unzulässig (2 O 209/12).

Das BaFin sei dafür zuständig, den Markt der Finanzdienstleister (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Handel mit Wertpapieren) insgesamt zu kontrollieren, für Transparenz zu sorgen und Geldwäsche zu bekämpfen.

Es sei aber nicht die Aufsichtsbehörde einzelner Finanzvermittler, erklärte das Landgericht. In deren geschäftliche Tätigkeit mische sich das BaFin weder direkt ein, noch sei es befugt, unseriösen Vermittlern die Lizenz zu entziehen. Das falle in die Kompetenz der Industrie- und Handelskammern bzw. der Landratsämter.

Solche Impressums-Hinweise stimmten also nicht. Ungeachtet dessen könnten sie den Wettbewerb unter den Finanzdienstleistern beeinflussen. Denn wenn Verbraucher Berater für eine Geldanlage oder beim Abschluss eines Versicherungsvertrags suchten, könne so ein Verweis bei der Auswahl eines Beraters bzw. einer Vermittlerfirma durchaus den Ausschlag geben.

Dem BaFin als Bundesbehörde werde Vertrauen entgegengebracht und Kompetenz zugeschrieben. Diese Wertschätzung färbe ab auf die — vermeintlich — von ihr beaufsichtigten Finanzvermittler. Aus Sicht durchschnittlich informierter Verbraucher biete die Aufsicht des BaFin die Gewähr dafür, dass bei Unternehmen "alles mit rechten Dingen zugehe".