B2B (Beziehungen zw. Unternehmen)

US-Firma verklagt deutsche Konkurrenz

Muss die deutsche Justiz der US-Firma eine Kaution für die Prozesskosten abknöpfen?

Ein Unternehmen aus den USA mit einer Tochterfirma und Büro in Irland geht juristisch gegen eine deutsche Firma vor, die ein europäisches Patent des amerikanischen Unternehmens verletzt haben soll. Die amerikanisch-irischen Geschäftsleute verlangen Auskunft und Einblick in die Bücher der deutschen Konkurrenz, um ihren Anspruch auf Schadenersatz beziffern und durchsetzen zu können. Im Gegenzug forderte die deutsche Firma von der Justiz, den Klägern vor einem Prozess eine so genannte "Prozesskostensicherheit" abzuverlangen.

Hintergrund: Laut Zivilprozessordnung muss ein Kläger, der seinen Aufenthalt oder Firmensitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat, auf Verlangen des Beklagten eine Sicherheitszahlung für die Prozesskosten leisten. Das ist eine Art Kaution, die beklagte europäische Unternehmen davor bewahren soll, am Ende auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. Das Risiko besteht, weil Geld im nichteuropäischen Ausland schwerer einzutreiben ist.

Der Verwaltungssitz der Kläger befinde sich in den USA, also müssten sie eine Sicherheitszahlung leisten, fand die deutsche Firma. Die irische Geschäftsadresse sei nur eine Briefkastenfirma, dort finde überhaupt keine Geschäftstätigkeit statt. Das amerikanische Unternehmen versuche, einen irischen Firmensitz vorzutäuschen, um die Prozesskostensicherheit von 2.108.000 Euro nicht stellen zu müssen.

Vor dem eigentlichen Rechtsstreit ums Patent musste das Landgericht Düsseldorf also erst einmal darüber entscheiden, ob das amerikanisch-irische Unternehmen diese Summe als Sicherheit hinterlegen muss (4b O 24/14). Das Landgericht verneinte dies — entgegen der Rechtsprechung anderer Gerichte komme es hier nicht auf den Verwaltungssitz in den USA an. Wenn Kläger innerhalb der EU über eine Anschrift verfügten, an der die Gerichtspost zugestellt werden könne, müssten sie keine Sicherheitszahlung leisten.

Und das sei in diesem Fall gewährleistet, wie Fotos eines kleinen Büros für zwei Mitarbeiter in Irland belegten. Es sei in einem Geschäftshaus mit Pförtner untergebracht, in dem auch die mit der Klage befasste irische Anwaltskanzlei ihre Räume habe. Im Büro und in der Kanzlei könne an die Kläger adressierte Gerichtspost (z.B. Kostenentscheide) wirksam zugestellt werden. In Irland sei es üblich, dass Kanzleien Schriftstücke für Mandanten in Empfang nehmen.

Mit diesem Urteil in der Hand können nun die amerikanischen Patentinhaber ihre Schadenersatzklage gegen die Konkurrenz weiter verfolgen, ohne einen hohen Geldbetrag zu hinterlegen.

"Abnehmen ohne Diät"

Diese Werbung für eine Schlankheitskur ist irreführend

Die X-GmbH berät Personen, die abnehmen wollen und bietet entsprechende Programme an. Die Teilnehmer sollen sich fettarm, ausgewogen und abwechslungsreich mit Mischkost ernähren. In einer Zeitung warb die Firma mit folgender Anzeige:

"Abnehmen ohne Diät. Ärztlich begleitet und ohne Sportprogramm — es gibt keine Ausrede mehr, es nicht zu schaffen! … Sie essen übliche Lebensmittel und fühlen sich topfit, während ihr Stoffwechsel in ein gesundes Gleichgewicht gebracht wird. … ist perfekt geeignet für alle, die gerne essen und schlank werden möchten!"

Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als irreführend und forderte die X-GmbH auf, derlei Behauptungen künftig zu unterlassen. Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (3-8 O 105/13). Zeitungsleser nähmen Werbung meist nur beiläufig zur Kenntnis. Daher sei eine Täuschung der Verbraucher auch dann anzunehmen, wenn diese bei gründlicher Lektüre und einigem Nachdenken einen Irrtum vermeiden könnten.

Verbraucher, die Gewicht verlieren wollten, glaubten nur zu gerne das falsche Versprechen, sie könnten abnehmen, ohne ihre Ernährungsgewohnheiten zu ändern. Doch auch die Stoffwechsel-Therapie funktioniere nur, wenn die Teilnehmer ihre Ernährung umstellten. Sie basiere also zumindest auch auf einer Diät. Daher sei die Reklame als irreführend zu bewerten.

Die Abnehme-Kandidaten könnten nicht mehr alles und auch nicht so viel wie vorher essen, sondern sollten auf kalorienärmere Lebensmittel umsteigen, um dem Körper weniger Energie zuzuführen. Auf bestimmte Nahrungsmittel müssten sie bei der Stoffwechsel-Therapie verzichten. Also handle es sich sehr wohl um eine Diät. Dagegen suggeriere die Reklame dem Verbraucher, er könne weiterhin essen wie bisher und trotzdem abnehmen: "eine Therapie, ... perfekt geeignet für alle, die gerne essen und schlank werden möchten".

Sternenkind und Liebeskind

Bundespatentgericht: Beide Begriffe können als geschützte Marken ko-existieren

Ein Unternehmen meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Sternenkind" als Marke für einige Warengruppen — Bekleidungsstücke, Kosmetikartikel, Uhren und Schmuck — an und das Markenamt trug ihn ins Markenregister ein.

Gegen den Markenschutz für "Sternenkind" protestierte der Inhaber der Marke "Liebeskind", der ebenfalls Kleidung und Schmuck vertrieb. Er fürchtete, die neue Marke werde seinen Umsatz beeinträchtigen, weil Verbraucher sie mit seiner Marke verwechselten.

Das Bundespatentgericht musste über den Markenstreit entscheiden (27 W (pat) 568/13). Zwar repräsentierten die zwei Marken beinahe identische Waren, räumte das Gericht ein. Dennoch bestehe keine Gefahr, dass Kunden die Marken verwechseln und Produkte dem falschen Unternehmen zuordnen könnten. Denn die beiden Marken seien doch sehr verschieden: in Bezug auf das Schriftbild, auf ihre Bedeutung und im Klang.

"Liebeskind" existiere in der deutschen Sprache nicht als Substantiv. Das sei ein Phantasiename, der an ein ‚liebes Kind‘ oder an ein ‚Kind der Liebe‘ erinnere. "Sternenkind" dagegen sei in der deutschen Sprache gebräuchlich als Bezeichnung für Kinder, die vor, während oder nach der Geburt sterben. Dass Verbraucher diese beiden Begriffe gedanklich miteinander in Verbindung bringen, sei angesichts ihrer Bedeutung unwahrscheinlich.

Da das Publikum zudem Wortanfänge generell stärker beachte als die Endungen, präge nicht die identische letzte Silbe den Gesamteindruck der beiden Marken, sondern die ersten Silben "Liebes" und "Sternen". Das Klangbild der Wortanfänge sei verschieden, diese Unterschiede werde das Publikum nicht überhören.

Da das Gericht keine Verwechslungsgefahr erkennen konnte, blieb es beim Markenschutz für "Sternenkind".

Ballonfahrt in den Alpen

"Eventvermittlerin" muss im Internet nicht die ausführenden Unternehmen benennen

Die R-GmbH bietet im Internet "Erlebnisse" an, die man auf der Webseite buchen kann. Darunter auch Fahrten mit einem Heißluftballon: Das "Alpenpanorama im Ballon" kostet 249 Euro, dauert 60 bis 90 Minuten und startet in der Jachenau (Oberbayern). Die R-GmbH führt diese Fahrten nicht selbst durch, sondern vermittelt nur die Veranstalter: "Erlebnispartner" werden sie auf der Webseite genannt.

Kunden, die eine Ballonfahrt buchen, erhalten von der Vermittlerin einen Gutschein. Den kann der Kunde oder eine von ihm beschenkte Person innerhalb von drei Jahren einlösen. Und zwar bei einem Ballon-Spezialisten, den der Gutscheininhaber aus mehreren Erlebnispartnern der Vermittlerin auswählen kann.

Wettbewerbshüter beanstandeten, dass die R-GmbH im Internet nicht angab, welche Erlebnispartner die Ballonfahrt organisierten. Schon wegen der damit verbundenen Gefahr müssten Kunden erfahren, welche Unternehmen dafür zur Verfügung ständen. Das schreibe auch das Wettbewerbsrecht vor, damit Verbraucher prüfen könnten, ob ein Vertragsschluss ratsam sei.

Der Bundesgerichtshof wies den Einwand zurück (I ZR 24/12). Wäre die R-GmbH verpflichtet, auf der Webseite Identität und Anschrift ihrer Erlebnispartner anzugeben, würde das ihr Geschäftsmodell in Frage stellen, das bewusst auf Flexibilität setze. Der Gutschein sei auf dritte Personen übertragbar — solche Gutscheine seien beliebte Geschenke. Wann immer der Kunde wolle, könne er ihn innerhalb von drei Jahren einlösen.

Möglicherweise löse er/sie den Gutschein also erst Jahre später ein. Nach der Lebenserfahrung liege es nicht fern, dass sich in so einer Zeitspanne der Kreis der Erlebnispartner ändere — weil manche ihr Geschäft aufgeben oder ihr Angebot änderten.

Für Verbraucher sei aber allein die Identität der Veranstalter wichtig, die dann verfügbar seien, wenn sie ihre eigene Ballonfahrt antreten möchten. Warum es in ihrem Interesse liegen sollte, bereits vor der Internetbuchung Kontakt zu Veranstaltern von Ballonfahrten aufzunehmen, sei nicht ersichtlich.

Radlager jahrelang neu

Irreführende Werbung eines Internethändlers für lange gelagerte Kugellager

Ein Anbieter von Kfz-Ersatzteilen warb im Internet für originalverpackte, neue Radlager. Die abgebildete Verpackung zeigte kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Für Branchenexperten war aber klar zu erkennen, dass die Verpackung in etwa aus dem Jahr 1990 stammte und die Radlager nicht neu sein konnten.

Kugellager-Hersteller beschwerten sich bei der Wettbewerbszentrale über den Kfz-Teile-Händler: Die Kugellager seien wohl unbenutzt, aber ca. 20 Jahre gelagert worden. Der Händler dürfe sie also in der Werbung nicht als "neu" bezeichnen. Wenn wegen eines alten Radlagers ein Unfall passiere, hafte dafür der Hersteller und nicht der Händler.

Die Wettbewerbszentrale zog gegen die irreführende Werbung vor Gericht und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Recht (1 U 11/13). Die Internetreklame sei unzulässig, so das OLG. Denn sie suggeriere dem Verbraucher, das Ersatzteil sei problemlos verwendbar. Dabei würden die technisch sensiblen Kugellager durch die Lagerung negativ beeinflusst, wie nicht zuletzt die Tipps der Produzenten deutlich machten.

Händler müssten Kugellager bei bestimmter Luftfeuchtigkeit und in Räumen ohne große Temperaturschwankungen lagern, empfehle ein Hersteller. Werde eine Lagerzeit von fünf Jahren überschritten, müsse man Radlager unbedingt überprüfen, weil sie rosteten. Dann leide ihre Gebrauchstauglichkeit erheblich, das könne die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen.

Daher müssten Händler ihre Kunden unbedingt auf die Lagerdauer hinweisen. Für Autofahrer sei das eine wesentliche Information. Seien Radlager etwa 20 Jahre alt, wie im konkreten Fall, dürfe der Verkäufer die Produkte auf gar keinen Fall als "neu" bewerben.

Fairer Wettbewerb stärke in diesem Fall auch die Sicherheit für die Kunden und des Straßenverkehrs im Allgemeinen, so der Kommentar der Wettbewerbszentrale zu dem Urteil. Würden Jahrzehnte alte Kugellager in Autos eingebaut und blockierten, könnte das zu Unfällen führen und Menschenleben gefährden.

"ARMANI-Brille … GESCHENKT"

Augenoptiker-Kette wirbt mit unzulässigem Werbegeschenk: unlauterer Wettbewerb

Ein Augenoptikerunternehmen mit vielen Filialen im Bundesgebiet warb mit einer besonderen Attraktion: "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-Brille in Sehstärke GESCHENKT."

Eine Fußnote erläuterte die Konditionen: Das Angebot galt beim Kauf einer Brille in Sehstärke mit Mindestauftragswert von 199 Euro für eine Einstärkenbrille, von 299 Euro für eine Gleitsichtbrille. Geschenkt bekam der Kunde eine Einstärken-Armani-Brille oder eine Sonnenbrille.

Ein Wettbewerbsverband, dem auch Konkurrenten angehören, verklagte die Augenoptiker-Kette. Die Reklame sei unlauter und verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Danach sei es grundsätzlich unzulässig, in Produktwerbung für Heilmittel — dazu zählen auch Brillen — Werbezugaben anzubieten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verbot die Reklame mit dem Armani-Schnäppchen (13 U 106/13). Hier gehe es nicht um einen (Mengen-)Rabatt, so das OLG, also um einen günstigeren Preis beim Kauf von zwei Brillen. Die Verbraucher bekämen die Armani-Brille geschenkt, wie die Reklame blickfangmäßig und dick gedruckt betone. Eine kostenlose Zweitbrille stelle ein unzulässiges Werbegeschenk dar.

Von diesem Prinzip kenne das Heilmittelwerbegesetz nur eine Ausnahme, nämlich bei "gleicher Ware". Im konkreten Fall sei die Zugabe mit der gekauften Ware aber nicht identisch: Habe die gekaufte Brille keine Fassung von Armani, fehle es an der Markenidentität. Und eine Sonnenbrille sei schon wegen ihrer unterschiedlichen Funktion nicht mit einer normalen Brille identisch.

Verbraucher sollten sich bei der Entscheidung für oder gegen ein Heilmittel nicht durch unsachliche Gesichtspunkte beeinflussen lassen. Sie sollten vernünftig und nach ihren Bedürfnissen entscheiden und nicht, um ein attraktives Werbegeschenk zu bekommen. Mit der als besonders luxuriös geltenden Marke "Armani" würden Kunden so angelockt, dass sie das Für und Wider nicht mehr qualitätsorientiert abwägten.

"Rock am Ring"

Konzertveranstalter darf diesen Titel beim "Auszug" aus dem Nürburgring nicht mitnehmen

Die Nürburgring GmbH ist bekanntlich pleite. Sie hat die Rockfestivals auf dem Gelände der Eifel-Rennstrecke bisher gemeinsam mit der Marek Lieberberg Konzertagentur veranstaltet. Inhaberin des geschützten Festivaltitels "Rock am Ring" ist eine Gesellschaft (GbR), an der die Konzertagentur und die Nürburgring GmbH beteiligt waren.

Mit dem neuen Ring-Besitzer Capricorn konnte sich Herr Lieberberg, Geschäftsführer der Konzertagentur, nicht auf weitere Zusammenarbeit einigen. In einem Interview in der Zeitschrift "Spiegel" kündigte er an, er werde in Zukunft anderswo unter dem Namen "Rock am Ring" Festivals organisieren. "Wir haben die Marke erfunden, wir haben ihr zu Kultcharakter verholfen, und die Marke bleibt bestehen", erklärte Herr Lieberberg. Sie sei nicht an den Nürburgring gebunden.

Das rief die Nürburgring GmbH auf den Plan, die ihrerseits beabsichtigt, die Tradition der Rockfestivals in der Eifel mit einem anderen Partner fortzusetzen: Sie beantragte eine einstweilige Verfügung gegen den "Markenklau" der Konzertagentur und bekam vom Landgericht Koblenz Recht (2 HK O 32/14).

Konzertveranstalter Lieberberg besitze die Rechte an der Marke "Rock am Ring" nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Nürburgring GmbH. Die GbR, der das Recht am Namen "Rock am Ring" zustehe, existiere unabhängig von der Insolvenz der Nürburgring GmbH weiter. Deshalb dürfe Lieberberg ohne deren Zustimmung kein Musikfestival mit diesem Titel veranstalten und keine Reklame dafür machen.

Die Nürburgring GmbH sei von Anfang an Mitveranstalterin des Festivals gewesen und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen worden. Dass Herr Lieberberg die Idee zu dem Festival und zum Titel "Rock am Ring" hatte und und die Festivals mit seiner Agentur künstlerisch gestaltete, ändere daran nichts.

"Serviceentgelt" an Bord!

Reiseveranstalter muss obligatorische Zusatzkosten in den Endpreis einer Kreuzfahrt einrechnen

Ein Reiseveranstalter warb in einer Zeitschrift für eine exklusive Kombinationsreise aus Mittelmeerkreuzfahrt und Badeurlaub. Mit Innenkabine sollten zwei Wochen pro Person 999 Euro kosten. Dieser angebliche Gesamtpreis enthielt allerdings nicht das "Serviceentgelt" (sieben Euro pro Tag und Person), das die Urlauber an Bord zahlen mussten. Auf dieses Entgelt wies das Reiseunternehmen in einer Fußnote hin.

Deshalb hielt ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Konkurrenten des Reiseveranstalters angehören, die Reklame für wettbewerbswidrig. Die blickfangmäßig herausgestellte, zu niedrige Preisangabe verstoße gegen die Preisangabenverordnung und beeinträchtige das Geschäft anderer Anbieter, lautete der Vorwurf. Die Werbung müsse anders gestaltet werden.

So sah es auch das Oberlandesgericht Koblenz (9 U 1324/13). Unternehmen müssten Verbraucher über ihr Angebot und den Preis korrekt informieren, damit sie die Preise unterschiedlicher Anbieter vernünftig vergleichen könnten.

Das gelte natürlich auch für Reiseveranstalter: Wenn sie in der Werbung einen Gesamtpreis angeben, müsse dieser Preis alle obligatorischen Zusatzkosten enthalten. Andernfalls bleibe es den Kunden überlassen, den tatsächlichen Endpreis durch einen mehr oder weniger schwierigen zusätzlichen Rechenvorgang selbst zu ermitteln.

Das an Bord des Kreuzfahrtschiffes zu zahlende Serviceentgelt sei Bestandteil des Reisepreises. Die Kreuzfahrtteilnehmer müssten es bezahlen: Sie hätten keine andere Wahl. Das sei kein Trinkgeld, das sie geben könnten oder auch nicht. Da das Serviceentgelt für die Reisenden zwangsläufig anfalle, sei der Anbieter verpflichtet, das von der Reederei erhobene Entgelt in die Kalkulation des Endpreises einzubeziehen.

Auf solche Preisbestandteile in der Reklame nur durch einen sogenannten Sternchenhinweis aufmerksam zu machen, sei unzulässig. Jedenfalls dann, wenn die Kosten so eindeutig bezifferbar seien wie hier.

Das Unternehmen müsse die Zeitungsanzeigen ändern, sonst drohe Ordnungsgeld. Das gelte jedoch nicht für die einschlägigen Seiten im aktuellen Katalog des Veranstalters. Reisekataloge würden langfristig konzipiert. Dieses Angebot in allen Katalogen zu überkleben, wäre für das Unternehmen wirtschaftlich unzumutbar.

"Gehört" die Farbe Gelb Langenscheidt?

Ausnahmsweise kann auch eine Farbe als Marke geschützt sein

Der Verlag Langenscheidt bringt Wörterbücher sowie andere Sprachlernprodukte heraus und vermarktet seine Produkte seit 1956 stets mit gelben Umschlägen, auf denen ein markantes blaues L prangt. Obwohl Farben als solche in der Regel keinen Markenschutz genießen, wurde für die zweisprachigen Wörterbücher des Verlags die Farbmarke Gelb registriert: Weil Verbraucher diesen bestimmten Gelb-Farbton als Kennzeichen des Langenscheidt-Verlags erkennen.

Als im April 2010 der deutsche Zweig einer US-Firma Lernsoftware in gelber Verpackung auf den Markt warf, beanstandete Langenscheidt das als wettbewerbswidrige Imitation und Verletzung seiner Markenrechte. Die amerikanische Konkurrenz dagegen verlangte, die Farbmarke von Langenscheidt zu löschen. Eine Vielzahl von Verlagen verwende gelbe Umschläge, Farben müssten für jedermann "frei" bleiben.

Das Oberlandesgericht Köln bejahte dagegen den Anspruch von Langenscheidt auf Schutz für die Farbmarke (6 U 38/12). Bei den Verbrauchern, auf die es hier ankomme — Benutzer von Wörterbüchern also — seien die Produkte des Verlags so bekannt, dass der geschützte Farbton als Hinweis auf das Unternehmen Langenscheidt gesehen werde.

Das zeigten Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts: Die Marke sei am Markt durchgesetzt, habe einen Marktanteil von über 60 Prozent. Die gelbe Farbe werde sogar ohne die Kombination mit dem blauen L als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden.

Wie der Langenscheidt-Verlag setze auch die US-Konkurrenz Gelb als für das Unternehmen charakteristische "Hausfarbe" ein, d.h. sie gestalte Produktverpackungen, Internetauftritt und Fernsehwerbung etc. einheitlich in gelbem Ton. Da es sich zudem um fast identische Produkte handle — Bücher und Software zum Sprachstudium —, sei Verwechslungsgefahr zu bejahen. Kunden könnten der gelben Farbe wegen Lernsoftware der US-Konkurrenz erwerben, weil sie glaubten, das sei ein Langenscheidt-Produkt.

Die deutsche Tochter der US-Firma dürfe daher den markenrechtlich geschützten gelben Farbton nicht mehr verwenden. Um Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen, könne Langenscheidt von der Konkurrenz Auskunft über die Umsätze mit Lernsoftware in Deutschland verlangen.

Getunte Autos auf der IAA

Aussteller auf einer Fachmesse müssen keine Preise für ihre Fahrzeuge angeben

Im September 2013 fand in Frankfurt wieder einmal die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Nicht nur große Konzerne führen hier ihre Fahrzeuge vor, sondern auch kleine Spezialfirmen. Darunter Firma X, die sich darauf spezialisiert hat, Serienfahrzeuge eines Sportwagenherstellers zu tunen. Sie verkauft auch getunte Autos.

Auf der IAA stellte Firma X mehrere Fahrzeuge aus, ohne Preise anzugeben. Das beanstandete der bekannte Sportwagenhersteller als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Er zog vor Gericht und forderte, Firma X müsse diese wettbewerbswidrige Praxis unterlassen.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wiesen den Vorwurf zurück (6 W 111/13). Wer Verbrauchern Waren oder Leistungen anbiete, müsse deren Preise nennen. Firma X habe ihre Autos auf der IAA jedoch nicht ausgestellt, um sie an Endverbraucher zu verkaufen.

Die IAA sei eine Leistungsschau der Automobilindustrie, auf der in erster Linie neue Modelle präsentiert würden. Die Fachmesse richte sich vor allem an Fachbesucher. Für Verbraucher sei sie nur an besonderen Tagen geöffnet. Private Besucher interpretierten daher die Ausstellungsstücke und die präsentierten Leistungen der Firma X nicht direkt als Angebot zum Kauf.

Auf der Messe werde für Produkte und Leistungen nur geworben. Wer aber nur werbe, sei nicht verpflichtet, Preise anzugeben. Um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen, müssten erst Verhandlungen stattfinden. Das sei auf der IAA so nicht vorgesehen.

"Ich zahl 80% weniger als mein Sitznachbar!"

Diese Werbung der Flugsuchmaschine Swodoo war irreführend

"Swodoo", eine Flugsuchmaschine im Internet, informiert Internetnutzer über Flüge unterschiedlicher Fluggesellschaften weltweit. Sie ermöglicht Verbrauchern Preisvergleiche für günstige Flüge zum gewünschten Ziel und unkompliziertes Buchen auf ihrer eigenen Webseite oder durch Links zu den Buchungs-Webseiten der Flugunternehmen. Wenn Swodoo-Kunden einen Flug buchen, erhält Swodoo Provision von der betreffenden Airline.

Sich selbst bezeichnet die Suchmaschine auch als "Flug-Supermarkt". Internetnutzern wurde auf der Webseite versprochen, sie könnten durch eine Buchung über Swodoo.com "bis zu 50% sparen". Manchmal behauptete Swodoo sogar eine Ersparnis von 80 Prozent. Werbeslogans wie "Ich zahl 80% weniger als mein Sitznachbar" dürften vielen Verbrauchern aus TV-Werbespots bekannt sein.

Das war einem Wettbewerbsverband von Unternehmern ein Dorn in Auge, der darauf achtet, dass sie die Regeln fairen Wettbewerbs einhalten. Das Internetportal handle unlauter, so die Kritik, weil es mit Preisvorteilen für Verbraucher werbe, die nicht annähernd erreicht würden. Solche Reklamesprüche müssten künftig unterbleiben, forderten die Wettbewerbshüter.

So sah es auch das Landgericht München I (4 HK O 3900/11). Entgegen den vollmundigen Versprechen des Internetportals sparten Kunden, die über Swodoo buchten, allenfalls fünf bis zehn Prozent. Die von der Suchmaschine angegebenen Preise unterschieden sich nur unwesentlich von den Preisen, die Verbraucher zahlten, die direkt über die Internetportale der Fluggesellschaften buchten.

Wettbewerbswidrig sei es außerdem, dass Swodoo öfter Flugpreise angebe, zu denen die Internetnutzer dann gar nicht buchen könnten. So habe die Flugsuchmaschine z.B. im Januar 2011 einen Hin- und Rückflug von Berlin nach München angeboten, der an zwei bestimmten Tagen 158 Euro kosten sollte. Wer den entsprechenden Link zu Air Berlin anklickte, habe für den Flug aber 175,51 Euro zahlen müssen.

Dateninformationen der Reiseveranstalter bzw. der Fluggesellschaften könnten zwar mal verspätet kommen. Dieser Umstand und die begrenzte Verfügbarkeit solcher Angebote änderten aber nichts daran, dass die Praxis von Swodoo unlauteren Wettbewerb darstelle. Das Internetportal werbe regelmäßig mit unzutreffenden Preisen. Es müsse damit aufhören, andernfalls drohe Ordnungsgeld.

E-Mail-Account außer Gefecht

Lag es am Telekommunikationsanbieter, haftet er für ein deshalb geplatztes Geschäft

Im Juli 2011 funktionierte das Mailprogramm auf dem PC des Bausachverständigen B sechs Tage lang nicht. Wie sich später herausstellte, gab es dafür technische Gründe, für die sein Telekommunikationsanbieter verantwortlich war.

Weil B in dieser Woche keine Mails empfangen konnte, entging ihm ein Auftrag. Er hatte mit der Pächterin einer Pension, die zum Verkauf stand, vertraglich vereinbart, ein Wertgutachten des Objekts zu erstellen. Die Zustimmung des Eigentümers stand allerdings noch aus, B hatte das Gebäude noch nicht besichtigt.

Der von der Pächterin informierte Pensionsbesitzer war einverstanden und schlug dem Sachverständigen am 22.7. per Mail vor, die Pension am 25.7. in Augenschein zu nehmen. Da B nicht antwortete, vergab der Eigentümer den Auftrag an ein anderes Ingenieursbüro. Deswegen forderte B vom Telekommunikationsanbieter Schadenersatz für das entgangene Einkommen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied (2 U 4/13). Der Bausachverständige habe mit Pächterin K einen Vertrag geschlossen, dessen Zustandekommen nur noch vom "ok" des Eigentümers abhing. Das Geschäft sei geplatzt, weil die E-Mail des Eigentümers den Bausachverständigen wegen der technischen Störung nicht erreichte.

Andere Gründe dafür, dass der Verkäufer der Pension das Wertgutachten von einem anderen Sachverständigen erstellen ließ, seien nicht erkennbar, stellte das OLG fest. Vergeblich hielt das Telekommunikationsunternehmen dem entgegen, B habe es sich selbst zuzuschreiben, dass der Auftrag ins Wasser fiel. Er hätte den Pensionsinhaber nur anrufen müssen.

Dazu wäre der Bausachverständige nur verpflichtet gewesen, wenn er den Auftrag vom Eigentümer am Wochenende erwartet hätte, so das OLG. Dann hätte er sich angesichts der Probleme mit dem Mail telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigen müssen. X habe aber vor Gericht nachvollziehbar erläutert, dass und warum er mit einer so kurzfristigen Antwort der Pächterin oder des Eigentümers nicht rechnete.

"status-symptome.de"

Autohersteller Dacia muss ironische Internetreklame mit dem Hinweis "Anzeige" kennzeichnen

Dacia, vor Jahren ein "Newcomer" auf dem Automarkt, hat sich für seine preiswerten Fahrzeuge eine originelle Werbemasche einfallen lassen. Mittlerweile kennt ganz Deutschland die TV-Werbespots mit Ex-Fußballer Scholl, der Dacia-Produkte anpreist als Autos für Leute, die "kein Statussymbol" brauchen.

Auch auf seiner Internetseite "status-symptome.de" verfolgt der Autohersteller in blog-ähnlichen Beiträgen das Prinzip, die Käufer anderer Automarken zu veräppeln: Ihr Konsumverhalten sei quasi krankhaft bestimmt durch die Sucht nach Statussymbolen. Und wer davon frei ist, kauft natürlich einen Dacia.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Konkurrenten angehören, beanstandete den Internetauftritt als Täuschung der Verbraucher: Der kommerzielle Hintergrund der Website werde verschleiert, dabei sei sie eindeutig Bestandteil der Dacia-Werbekampagne.

Grundsätzlich habe der Verband Recht, urteilte das Oberlandesgericht Köln (6 U 3/13). Die Internetseite mit ihren satirisch überspitzten Texten sei nicht auf den ersten Blick als Werbung erkennbar. Die Gestaltung der Website vermittle eher den Eindruck einer redaktionell gestalteten Publikation, eines Blogs mit verschiedenen Artikeln.

Das könnte Internetnutzer, denen die Fernsehwerbung des Unternehmens unbekannt sei, in die Irre führen: Sie könnten den Reklamecharakter der Website übersehen. Verschleierte Werbung in redaktionellem Gewand sei verboten, denn redaktionelle Beiträge würden unkritischer und aufmerksamer gelesen als Reklame.

Werbung sei daher strikt von redaktionellen Texten zu trennen oder durch Hinweise kenntlich zu machen. Und das gelte auch für die Internetseite "status-symptome.de". Allerdings habe das Unternehmen Dacia auf die Kritik bereits reagiert und einen entsprechenden Hinweis auf der Website platziert.

Links oben, unter der Kopfzeile, werde nun das Wort "Anzeige" eingeblendet. Es sei auch beim Scrollen immer auf dem Bildschirm zu sehen. Das genüge als Information über den Werbecharakter des Internetauftritts. So könnten Verbraucher unschwer erkennen, dass sie es hier mit Unternehmenskommunikation zu tun haben.

Airline contra Buchungsportal

"Screen Scraping" ist zulässig: Buchungsportal darf Ryanair-Daten abrufen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair vertreibt ihre Flüge nur über die eigene Buchungswebsite im Internet oder über das eigene Callcenter. Auf ihrer Internetseite bietet sie Kunden auch die Möglichkeit, Zusatzleistungen zu buchen (Hotel, Mietwagen). In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbietet die Airline jede Vermittlung ihrer Angebote durch Dritte.

Deshalb legte sich Ryanair mit einem Internet-Buchungsportal an, das ihre Flüge online anbietet. Das von der X-GmbH betriebene Portal ruft unter anderem von der Ryanair-Website Flugdaten ab, um sie Kunden zur Verfügung zu stellen.

Das Geschäftsmodell: Kunden geben in der Suchmaske des Buchungsportals die gewünschte Flugstrecke und das Reisedatum ein. Dann zeigt ihnen das Buchungsportal passende Flüge verschiedener Flugunternehmen an, darunter die von Ryanair. Bucht der Kunde einen Flug, berechnet die X-GmbH dafür eine Vermittlungsgebühr.

In dieser Praxis sieht die irische Fluggesellschaft einen Missbrauch ihres internen Buchungssystems. Das Internet-Buchungsportal schleiche sich gegen ihren Willen in ihr Direktvertriebssystem ein, warf die Airline der X-GmbH vor, um mit der Vermittlung Geld zu verdienen. Das müsse künftig unterbleiben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt das Vorgehen der X-GmbH nicht für wettbewerbswidrig (I ZR 224/12). Allein der Umstand, dass sich das Buchungsportal über den (in den AGB festgelegten) Willen der Airline hinwegsetze, Vermittlung von Flügen im Wege des "Screen Scraping" nicht zuzulassen, sei noch kein rechtswidriger Verstoß gegen die Grundsätze fairen Wettbewerbs.

Diese Praxis störe die Geschäfte der Airline nicht mehr als jede andere Art von Wettbewerb. Außerdem fördere das Geschäftsmodell der X-GmbH die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere es Verbrauchern, die für sie günstigste Flugverbindung zu finden.

Dieser Vorteil für die Kunden falle bei der Abwägung der Interessen genauso ins Gewicht wie das Interesse von Ryanair daran, Verbraucher direkt auf die eigene Website zu locken, damit sie dort Reklame bzw. Zusatzangebote zur Kenntnis nehmen.

Möglicherweise könnte die Praxis der X-GmbH aber aus einem anderen Grund unlauter sein, räumte der BGH ein: Nämlich dann, wenn das "Screen Scraping" eine technische Schutzmaßnahme ausheble, mit der die Fluggesellschaft zu verhindern suche, dass ihr Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt wird. Das müsse nun das Oberlandesgericht prüfen. Mit dieser Vorgabe verwies der BGH den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.

Unverwechselbare Monster

"Zuko Monster" gleicht "Monster Energy" nicht so, dass es den Markenschutz in Frage stellt

"Monster Energy" ist in den USA als Marke für Energiedrinks angemeldet. Mit Getränken macht der Hersteller mittlerweile auch auf dem europäischen Markt viel Umsatz. Auch in Deutschland ließ er die Marke "Monster Energy" schützen. Allerdings nicht für Getränke, sondern für Lifestyle-Produkte und Merchandising-Artikel wie Motorradhelme, Aufkleber und Pullis.

Als ein deutsches Unternehmen im Februar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "Zuko Monster" für Druckerzeugnisse und Bekleidung aller Art registrieren ließ, legte der amerikanische Getränkehersteller Widerspruch ein. Es bestehe die Gefahr, dass das Publikum "Zuko Monster" mit seinen etablierten Produkten, seiner Monster-Marke und seinem Betrieb gedanklich in Verbindung bringe.

Das Bundespatentgericht musste den Streit entscheiden (29 W (pat) 55/13). Die beiden Marken seien für ähnliche, ja teils identische Waren eingetragen, so das Gericht: Aufkleber und Abziehbilder, Bekleidung und Helme. Trotzdem bestehe nicht die Gefahr, dass Verbraucher "Zuko Monster" mit "Monster Energy" verwechseln könnten.

Schrift- und Klangbild der Marken unterschieden sich deutlich. Die Marke "Monster Energy" sei als markante, runenartig anmutende Grafik gestaltet, mit einem großen, stilisierten Buchstaben M. Die Grafik präge deutlich den Gesamteindruck der Marke. Der werde außerdem durch das erste Wort bestimmt, bei der Konkurrenz also durch "Zuko". Verbraucher schenkten dem Anfang einer Wortfolge stets mehr Beachtung.

Obwohl der Bestandteil "Monster" identisch sei, sei die Ähnlichkeit daher nicht zu groß. Auch die Bedeutung der Begriffe gehe auseinander: Ein Monster sei eine Bestie oder Ungeheuer. Energy bedeute Kraft, im übertragenen Sinn Tatkraft oder geistige Kraft. Die Wortfolge "Monster Energy" könnte man deuten als "Kraft einer Bestie" oder "ganz viel Energie" (eben durch die Energiedrinks). "Zuko Monster" sei ein reiner Fantasiename, der Name einer Comicfigur.

Der Vorwurf, "Zuko Monster" nutze unlauter die Bekanntheit der Konkurrenzmarke aus, treffe schon deshalb nicht zu, weil die Marke "Monster Energy" nicht für Druckereierzeugnisse und Bekleidung bekannt sei, sondern für Energiedrinks. Man kenne den Hersteller ansonsten als Sponsor von Motor- und Trendsportarten.

Auch deshalb sei nicht anzunehmen, dass Verbraucher "Zuko Monster" dem amerikanischen Hersteller zuordneten und fälschlich eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen vermuteten. Auf dem Markt für Druckereierzeugnisse und Bekleidung dürfen in Zukunft also beide Marken vertreten sein: "Zuko Monster" wird im Markenregister nicht gelöscht.

Gericht verbannt Adapter!

Hersteller muss Adapter für Druckerpatronen wegen Plagiats vom Markt nehmen

Produzent X, Hersteller von Tintenstrahldruckern und Multifunktionsgeräten, klagte gegen einen Konkurrenten. Das Unternehmen X besitzt ein geschütztes Gebrauchsmuster für einen Adapter für Tintenpatronen. Der Konkurrent nannte seinen Adapter "Modifier" — ansonsten waren die beiden Produkte auffallend ähnlich.

Deshalb beanstandete Unternehmer X, der "Modifier" sei ein Plagiat und verletze seine Rechte. Der "Modifier" sei so gestaltet, dass er auch mit den X-Druckern kompatibel sei und die Tintenpatronen des Konkurrenten für die X-Geräte passend mache. Das stelle unlauteren Wettbewerb dar, der Konkurrent dürfe seine Version des Adapters nicht länger verkaufen.

Eine auf Patentrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts München I gab dem Druckerhersteller X Recht (7 O 4348/12). Das Gebrauchsmuster schütze seinen Adapter, der es erlaube, gewöhnliche Tintenpatronen gleicher Bauart in unterschiedlichen Geräten zu verwenden, so dass dafür nicht unterschiedliche Arten von Patronen hergestellt werden müssten.

Der "Modifier" der Konkurrenz lasse das ebenfalls zu und bediene sich ähnlicher Bauelemente. Nach Ansicht des Gerichts weist er einige Merkmale auf, die das Gebrauchsmuster verletzen, unter anderem lichtundurchlässiges Material. Die Ausführung des "Modifiers" sei alles in allem darauf angelegt, Kompatibilität mit den Geräten des Unternehmens X zu erreichen.

Deswegen verbannte das Landgericht München I den "Modifier" vom deutschen Markt. Sollte sich der Konkurrent nicht daran halten, muss er mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Goldbären-Markenkrieg

Können Verbraucher Lindt-Schokoteddy und Haribo-Gummibärchen verwechseln?

Gummibärchen-König Haribo und der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt liefern sich ein erbittertes juristisches Gefecht. Haribo sieht seine etablierten Marken "Goldbär" und "Goldbären" verletzt, weil Lindt & Sprüngli seit 2011 einen in Goldfolie verpackten Schokoladenbären verkauft.

Der Bär heißt allerdings gar nicht "Goldbär" — wie die geschützte Wortmarke des Fruchtgummi-Herstellers Haribo —, sondern "Lindt-Teddy". Nach Ansicht des Markeninhabers besteht trotzdem Verwechslungsgefahr, weil der Lindt-Teddy eben golden sei und gestaltet wie ein "GOLDBÄR". Die Schokofigur "verwässere" die mit hohem Werbeaufwand aufgebaute Marke "GOLDBÄR".

Während das Landgericht Haribo Recht gegeben hatte, verneinte das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Markenverletzung durch Lindt (6 U 230/12). Wer den Lindt-Teddy sehe, denke wohl eher an den ähnlich gestalteten Lindt-Osterhasen als an die Gummibärchen von Haribo, so das OLG. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung Farbe und Form des Bären zu wichtig genommen.

Für den Verbraucher zähle aber mehr der Gesamteindruck, und der setze sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Der optische Gesamteindruck werde in erster Linie vom Namen "Lindt" geprägt — mit Firmenlogo auf dem Bauch des Bären aufgedruckt — und vom Aufdruck "Lindt-Teddy". Das erinnere nicht entfernt an Gummibärchen.

Durchschnittlich informierte Verbraucher interpretierten das vielmehr als Hinweis auf die Herkunft aus dem Hause "Lindt", zumal der Schokobär ebenso gestaltet sei wie der "Goldhase" aus der gleichen Produktlinie: golden verpackt, mit einer roten Schleife um den Hals.

Dass "Lindt" als renommierter Süßwarenhersteller seine Schokofigur absichtlich genauso gestalte wie Haribos Gummibärchen, um den guten Ruf von dessen Marke "GOLDBÄR" für sich auszunutzen, sei eine eher abwegige Idee. "Lindt" sei selbst eine sehr bekannte Marke und der "Lindt-Teddy" passe gut in die eigene Produktlinie des Schweizer Unternehmens.

"Champagner Sorbet" verboten!

Eisproduzent darf seine Ware nicht mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagner schmücken

Das "Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne" — der Gesamtverband aller Champagner-Handelshäuser und Champagner-Winzer — achtet sehr darauf, dass die europaweit geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne" nur für die exklusiven französischen Schaumweine verwendet wird.

Vor einigen Jahren zog ein Getränkehersteller in einem Prozess den Kürzeren, der mit dem Werbeslogan "Champagner unter den Mineralwässern" versucht hatte, vom guten Ruf der renommierten Tropfen zu profitieren.

Im April 2014 traf der Bann der Champagner-Hersteller einen Eisproduzenten, der ein "Champagner Sorbet" im Sortiment hatte. Das verletze die geschützte Ursprungsbezeichnung, entschied das Landgericht München I (33 O 13181/13). Auch wenn das Eis tatsächlich ein wenig Champagner enthalte, dürfe es nicht so genannt werden.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen zählten zum "geistigen Eigentum". Fremde Unternehmen dürften ihr hohes Ansehen nicht ausnutzen, um den eigenen Umsatz zu steigern. Das sei selbst dann unzulässig, wenn es nicht auf unlautere Art und Weise geschehe.

Der Wunsch des Eisproduzenten, Verbraucher auf die edle Zutat in seinem Sorbet aufmerksam zu machen, sei zwar verständlich. Doch der Schutz von Produkten mit geografischer Herkunftsangabe sei vorrangig. Daher dürfe er den Begriff "Champagner" nicht als Bestandteil des Produktnamens verwenden. (Der Eishersteller hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Schneller kann keiner"

Mobilfunkanbieter streiten um Reklame mit der Geschwindigkeit der Datenübertragung

Für Besitzer von Smartphones ist bei der Auswahl eines Mobilfunkanbieters die Geschwindigkeit ein wichtiges Kriterium: Wie viele Daten übertragen die Unternehmen pro Sekunde? Mobilfunkanbieter X lobte seine Leistung mit dem Werbeslogan "Schneller kann keiner".

Das wollte Konkurrent Y nicht auf sich sitzen lassen, er konterte mit einer Unterlassungsklage: X behaupte in wettbewerbswidriger Weise eine Spitzenposition. Der Reklamespruch treffe aber nicht zu.

Um das zu belegen, verwies das Unternehmen Y auf sein eigenes, neues Leistungsangebot, das ab August 2013 Daten mit einer Geschwindigkeit von bis zu 150 Megabites pro Sekunde (Mbit/s) übertrug. Die Klage von Y scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (6 U 228/13).

Die kritisierte Aussage sei natürlich reklametypisch zugespitzt, so das OLG, aber nicht irreführend. Der Verbraucher entnehme dem Werbeslogan, dass ihm X eine durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit biete, die von keinem anderen Anbieter übertroffen werde. Durchschnitt bedeute: eine zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten erreichbare Übertragungsgeschwindigkeit.

Und diese Erwartung erfülle das Angebot von X auch. Kein einziges Konkurrenzunternehmen, inklusive Anbieter Y, erreiche die Downloadraten von X. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der die Durchschnittsgeschwindigkeit beeinflussen könnte, sondern nur vereinzelt unter idealen Bedingungen. Für normale Nutzer eines Smartphones sei so ein Vorteil nur theoretischer Natur und ohne großen Wert.

"Tiefpreisgarantie"

Das Versprechen ist irreführend, wenn der Elektronikhändler alternativ Rücknahme der Ware anbietet

Eine Elektronikmarktkette warb im Internet für ihren "Power-Service": "Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt — bei gleicher Leistung und in unserer Region — günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück."

Als in einer Filiale ein Kunde mit einem Produkt erschien, das ein Konkurrent bei einer Werbeaktion günstiger angeboten hatte, war es nichts mit der Garantie: Sie gelte nicht für Aktionsware der Konkurrenz, erklärte ein Mitarbeiter des Elektronikhändlers dem Kunden. Daraufhin beanstandete die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die Reklame mit der "Tiefpreisgarantie" als irreführend.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hielt die Werbung für wettbewerbswidrig — allerdings aus anderen Gründen (5 U 160/11). Ob die Tiefpreisgarantie des Händlers auch für Aktionsware der Konkurrenz gelten müsste, könne hier offen bleiben, so das OLG. Denn die Reklame täusche unabhängig davon die Verbraucher über ihre Rechte.

Das Versprechen der Tiefpreisgarantie werde nämlich verwässert, wenn nicht aufgehoben, durch die Alternative "Rücknahme der Ware". Damit garantiere der Händler gerade nicht den tiefsten Preis und gleiche nicht die Preisdifferenz aus. Vielmehr biete er nur an, den Kunden so zu stellen, als habe er das Produkt nie gekauft, indem er den Kaufpreis erstatte.

Einer "Tiefpreisgarantie" entspreche das nicht. Denn der Kunde habe nichts in der Hand, jedenfalls nicht das gewünschte Produkt zum günstigsten Preis. Mit "Tiefpreisgarantie" wäre das nur in Einklang zu bringen, wenn der Kunde zwischen den beiden Varianten der Garantie frei wählen könnte ("nach Ihrer Wahl"). Das sei dem Reklametext so aber nicht zu entnehmen.

Das "oder" im Reklametext könne ebenso gut bedeuten, dass sich das Elektronikunternehmen die Entscheidung darüber vorbehalte, ob der Kunde den Differenzbetrag erstattet bekomme oder den Kaufpreis (gegen Rückgabe der Ware). Dann stimme der Wortlaut der Reklame mit dem Versprechen "Tiefpreisgarantie" nicht überein: So Verbraucher anzulocken, sei unseriös.