B2B (Beziehungen zw. Unternehmen)

Widerrufsrecht auch bei Kompletträdern

Reifenhändler darf Käufern Widerruf und Rückgabe bei Kompletträdern nicht verweigern

Wer im Onlinehandel (juristisch: "Fernabsatzgeschäft") Waren kauft, kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Recht der Verbraucher auf Widerruf entfällt allerdings in Bezug auf Waren, die nach ihren Vorgaben speziell für sie gefertigt werden. Das ist der Hintergrund eines Rechtsstreits, bei dem es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Shops für Kfz-Felgen und Autoreifen ging.

Der Händler warb im Internet damit, den Verbrauchern sogar "30 Tage Rückgaberecht" einzuräumen. Dieses großartige Versprechen präzisierte er in einer AGB-Klausel: "Ausgenommen von diesem freiwilligen 30-tägigen Rückgaberecht als auch vom gesetzlichen Widerrufsrecht" seien "Lieferungen von Kompletträdern, die wir individuell für Kunden" ausführen.

Sind Kompletträder — d.h. eine bestimmte Kombination von Felgen und Reifen — als speziell für Kunden angefertigte Ware einzustufen, für die das Widerrufsrecht nicht gilt? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der auch Konkurrenten des Händlers angehören, verneinte dies. Sie beanstandete die AGB-Klausel und die Reklame des Online-Shops als unzulässig. Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin (15 O 497/13).

In seiner Werbung erwecke der Händler den falschen Eindruck, Kunden großzügig ein Rückgaberecht zuzugestehen, das über die gesetzliche Widerrufsfrist hinausgehe. Doch das Angebot gelte nur sehr eingeschränkt und die Bedingungen dafür erläutere der Händler lediglich im so genannten "Kleingedruckten". Die irreführende Reklame erwähne die Einschränkungen überhaupt nicht.

Der Händler rechtfertigte sie mit seinen geringen Lagerkapazitäten: Würde er Verbrauchern ein Rückgaberecht für Kompletträder einräumen, müsste er massenhaft zurückgegebene Reifen so lange einlagern, bis andere Kunden die identische Kombination von Felge und Reifen bestellten. Das sei aus Platzgründen unmöglich. Er könne sie auch nicht alle wieder demontieren.

Dieses Argument überzeugte das Landgericht nicht: Das gelte allenfalls für "exotische" Felgen-Rad-Kombinationen ausgefallener Luxusfahrzeuge. Dagegen könne der Händler Kompletträder für weit verbreitete Fahrzeugmodelle problemlos weiter verkaufen.

Dass es für ihn grundsätzlich — bei allen denkbaren Kombinationsmöglichkeiten von Reifen und Felgen —, unzumutbar wäre, Kompletträder zurückzunehmen, sei jedenfalls nicht nachvollziehbar. Das gesetzliche Widerrufsrecht der Kunden in Bezug auf Kompletträder generell auszuschließen, sei unzulässig und wettbewerbswidrig.

Fußball-Stecktabelle ist keine Kunst

Kein Urheberrechtsschutz für die Bundesliga-Tabelle der Zeitschrift "kicker"

Jedes Jahr, bevor die Bundesligasaison beginnt, bringt das Fußballmagazin "kicker" ein Sonderheft heraus. Seit 1981 liegt diesem Sonderheft eine doppelseitige Tabelle aus Pappe bei, die Leser aus dem Heft herausnehmen können. Diese Tabelle mit vorgestanzten Schlitzen ermöglicht es Fußballfans, sich immer den aktuellen Tabellenstand der drei ersten Ligen vor Augen zu führen. Pappkärtchen mit Vereinslogos werden in den passenden Schlitz = Tabellenplatz gesteckt.

Eine ähnliche Tabelle bot 2011 auch die Fernsehzeitung "tv DIGITAL" ihren Lesern. Daraufhin zog der Herausgeber des "kicker" vor Gericht, um der unerwünschten Konkurrenz das Handwerk zu legen. Doch auf Urheberrechte an der Tabelle pochte er vergeblich. Seine Unterlassungsklage scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (3 U 1874/13). Die Fußball-Stecktabelle sei nicht urheberrechtlich geschützt, urteilte das OLG.

Von "künstlerischer Leistung" und einem Werk der angewandten Gebrauchskunst könne hier keine Rede sein. Der Spielraum für originelle Gestaltung sei bei so einem Gebrauchsgegenstand gering, die Gestaltung durch ihre Funktion bedingt. Dem Zweck der Stecktabelle entsprechend würden vorgestanzte Pappkartons verwendet, die Abbildung der Vereinslogos stelle auch keine schöpferische Leistung dar.

Natürlich ähnelten die beiden Tabellen einander, denn sie dienten dem gleichen Zweck. Die Anordnung der Tabellen untereinander — 1. Liga oben, 3. Liga unten — entspreche der Logik: Fans wollten sich ja durch das Einstecken der Vereinslogos das Auf- und Absteigen der Vereine verdeutlichen. Es stelle aber keinen unlauteren Wettbewerb dar, wenn "tv DIGITAL" eine ähnliche Bundesliga-Tabelle verteile. Sie sei keine Kopie.

Die "kicker"-Tabelle sei durchgängig rot-weiß und in Form einer absteigenden Treppe mit abgerundeten Stufen gestaltet. Dagegen sei die Tabelle von "tv DIGITAL" mit unterschiedlichen Farben unterlegt und steige gleichmäßig, nicht stufenförmig an. Unterschiedliche Farben kennzeichneten die Tabellenplätze, die zur Teilnahme an Champions-League und am UEFA-Pokal berechtigen, Aufstiegs- Relegations- und Abstiegsplätze hätten jeweils eine eigene Farbe. Die Hintergrundmotive seien ebenfalls unterschiedlich.

"Geld-Zurück-Garantie"

Irreführende Reklame: Handeln nach Vorschrift ist kein "ungewöhnliches Angebot"

Ein Internethändler für Computerzubehör warb im Netz für seine Produkte und versprach den potenziellen Kunden: "Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. … Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von P.".

Ein Konkurrent von P kritisierte diese Hinweise als irreführende Reklame und verlangte, sie künftig anders zu formulieren: Mit "Selbstverständlichem" zu werben, sei wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamm wies den Vorwurf zurück, weil Händler P seine "Garantie" in der Reklame nicht als "besonderen Blickfang" herausgestellt habe.

Damit war der Bundesgerichtshof jedoch nicht einverstanden (I ZR 185/12). Gemäß EU-Recht zu unlauteren Geschäftspraktiken dürften Händler Rechte, die den Verbrauchern gesetzlich zustehen, nicht als Besonderheit ihres Angebots präsentieren. Das könne durch "blickfangmäßiges" Darstellen geschehen, aber nicht nur.

Die "Geld-Zurück-Garantie" sei schon deshalb unlauter, weil beim Verbraucher der falsche Eindruck erweckt werde, Händler P unterscheide sich mit dieser Garantie von den Konkurrenten, indem er Kunden freiwillig besondere Rechte einräume. Tatsächlich gehe das Angebot eines 14-tägigen Rückgaberechts nicht über das gesetzliche Recht der Verbraucher hinaus.

Im Internethandel (allgemein im Versandhandel) dürften Kunden einen Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen 14 Tage lang widerrufen. Dass sie dann ihr Geld zurückbekämen, sei selbstverständlich. Dennoch stelle P auf seiner Website das Recht auf Rückgabe und die Übernahme des Versandrisikos als freiwillige Leistungen seines Unternehmens und als ungewöhnliches Entgegenkommen zu Gunsten der Kunden dar.

Kopfhörer ohne Herstellerhinweis

Elektrogeräte müssen Kennzeichen tragen, die den Hersteller identifizieren

Fehde zweier Onlinehändler: Beide vertreiben über das Internet Kopfhörer und andere Elektronikartikel. Unternehmen A beauftragte einen Testkäufer, der bei Anbieter B einen "Borussia Mönchengladbach Bügelkopfhörer" für 44,90 Euro bestellte. Er war grün-weiß gefärbt und trug auf dem Bügel die Aufschrift "Borussia Mönchengladbach" sowie ein Unternehmenssymbol der "Borussia VfL 1900 Mönchengladbach-GmbH".

Auch auf der Verpackung stand ein Hinweis auf die GmbH, außerdem die Adresse einer "CD Corporate Design-GmbH" aus Mönchengladbach. Der Testkäufer konnte trotzdem nicht herausfinden, wer den Kopfhörer produziert hatte. Im Verzeichnis der registrierten Hersteller von Elektrogeräten (Elektro-Altgeräte-Register) waren die beiden GmbH’s nicht eingetragen.

Das beanstandete Konkurrent A als wettbewerbswidrigen Verstoß gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (4 U 25/14). Komme ein Gerät aus unbekannter Quelle auf den Markt, stelle das unlauteren Wettbewerb dar. Elektrogeräte müssten laut Gesetz eine dauerhafte Kennzeichnung tragen, die es erlaube, den Hersteller oder den Importeur des Geräts eindeutig zu identifizieren.

Zweck der Vorschrift: Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller sollten nicht mehr in den Handel gelangen. So habe der Gesetzgeber verhindern wollen, dass anonyme Produzenten — zu Lasten korrekt registrierter Wettbewerber — die Vorschriften zur Entsorgung der Altgeräte und die damit verbundenen Kosten umgehen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht registrierter bzw. nicht identifizierbarer Hersteller verkaufe, sei selbst wie ein Hersteller zu behandeln — und müsse die (Entsorgungs-)Pflichten eines Produzenten übernehmen. Unternehmen B dürfe keine Elektrogeräte mehr ohne Herstellerkennzeichnung anbieten, sonst drohe zudem Ordnungsstrafe.

Medikament ohne Rezept?

Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht "ohne" herausgeben

Hat etwa der Konkurrent die Kundin als Testkäuferin in die Apotheke seiner Kollegin geschickt? Das ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Wie auch immer der Apotheker davon erfuhr: Jedenfalls brachte es der Apothekerin einen langen Rechtsstreit mit dem Apotheker ein, dass sie einer Kundin ohne ärztliches Rezept ein verschreibungspflichtiges Medikament ausgehändigt hatte.

Die Apothekerin beteuerte, der behandelnde Arzt am Ort sei an dem Abend nicht erreichbar gewesen. Also habe sie telefonisch die Auskunft einer bekannten Ärztin eingeholt. Danach sei sie überzeugt gewesen, der Kundin das richtige Medikament zu geben.

Der Apotheker pochte dagegen auf das Arzneimittelgesetz: Nur in dringenden Fällen dürfe man verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung abgeben. Das setze voraus, dass der verschreibende Arzt dem Apotheker bestätige, dass der Patient das Medikament schnell benötige und das Rezept nachgereicht werde.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Klägers (I ZR 123/13). Das Handeln der Apothekerin beeinträchtige den Wettbewerb unter den Apotheken, so die Bundesrichter. Aber nicht nur das: Die Pflicht, Medikamente nur gegen Vorlage eines Rezepts abzugeben ("Verschreibungspflicht"), solle in erster Linie die Bevölkerung vor der gefährlichen Einnahme falscher Arzneimittel bewahren.

Ausnahmen seien nur zu verantworten, wenn der behandelnde Arzt nach Untersuchung des Patienten eine Diagnose gestellt und sich für ein bestimmtes Medikament als Therapie entschieden habe. Darüber müsse er den Apotheker telefonisch unterrichten und das Rezept später schicken. Im konkreten Fall habe die kontaktierte Ärztin aber nicht selbst über die Therapie entschieden: Sie kannte die Kundin gar nicht.

Diese Praxis sei unzulässig. Da die Gesundheit der Patientin zum Zeitpunkt ihres Besuchs in der Apotheke nicht akut gefährdet war, hätte die Frau ebenso gut den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufsuchen und sich nach einer Untersuchung ein Rezept ausstellen lassen können. Das wäre durchaus zumutbar gewesen.

Waschbär als Reklame-Sprayer

Unzulässige vergleichende Werbung eines Telekommunikationsunternehmens

Manchmal begnügen sich Unternehmen nicht damit, in der Werbung ihre eigenen Produkte anzupreisen, sondern machen gleichzeitig das Angebot der Konkurrenz madig. Ein typisches Beispiel aus der Telekommunikationsbranche: Anbieter Y warb in Tageszeitungen mit dem Slogan "Was ist blau und günstiger als X?" Das Inserat zeigte einen Waschbären, der mit einer Spraydose eine rote Wand mit blauer Farbe übersprüht. Die Botschaft: "Blau" gewinnt, gemeint ist natürlich Anbieter Y.

Konkurrent X wehrte sich gegen die Attacke und klagte auf Unterlassung: Verbraucher wüssten, dass Rot seine Unternehmensfarbe sei und Blau die Farbe von Unternehmen Y. Der Werbevergleich setze seine Dienstleistungen pauschal herab. Y verteidigte sich mit dem Hinweis, die Farbe Rot werde im Telekommunikationsmarkt von mehreren Wettbewerbern verwendet.

Das spiele keine Rolle, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 199/13). Ein durchschnittlich informierter Verbraucher kenne Rot als Unternehmensfarbe von Anbieter X: Er verwende sie in der Reklame und im Internetauftritt. Blau werde dagegen von Anbieter Y als Unternehmenskennzeichen eingesetzt. Verbraucher, die das Bildmotiv mit dem Werbetext zusammen sehen, wüssten auch, dass hier Telekommunikationstarife verglichen werden.

Außerdem solle die Werbeanzeige von Y doch gerade erreichen, dass potenzielle Kunden die übersprühte rote Fläche dem Unternehmen X zuordneten. Y setze die "Hausfarben" bewusst für seinen Werbevergleich ein. Das sei zwar nicht grundsätzlich verboten: Ironische Vergleiche, die von den Adressaten der Werbung nicht ernst genommen werden, könne man akzeptieren. Doch die Anzeige von Y setze den Konkurrenten herab.

Manche Verbraucher fänden vielleicht den grinsenden Waschbären lustig. Dass er die Unternehmensfarbe von X übersprühe, sei allerdings eher plump und aggressiv. "Rot" werde ausgelöscht und durch "Blau" ersetzt. Die Reklame erwecke den Eindruck, die Leistungen von Unternehmen X gehörten der Vergangenheit an und könnten verschwinden. Sie würden damit in unzulässiger Weise pauschal abgewertet und dem Spott preisgegeben.

Zimmerpreis inklusive Tourismusabgabe

Hotel-Buchungsportale im Internet müssen den Endpreis für Übernachtungen angeben

Die meisten deutschen Städte verlangen von Hotelbetreibern eine Übernachtungssteuer, die manchmal auch Tourismusabgabe, Bettensteuer oder Kulturförderabgabe genannt wird. Ein Konkurrent beanstandete, dass das niederländische Hotel-Buchungsportal "booking.com" Zimmerpreise angab, die diese Steuer nicht beinhalteten.

Was für Flugpreise gelte, müsse auch für Übernachtungspreise gelten, argumentierte der Betreiber eines konkurrierenden Buchungsportals: Der Endpreis müsse alle für die Kunden obligatorischen Kostenpositionen enthalten. Ansonsten werde mit "geschönten", d.h. zu niedrigen Preisen geworben — das sei unfairer Wettbewerb.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln: "Booking.com" dürfe für Hotels nicht mehr mit Preisen werben, die nicht den tatsächlich vom Hotelgast zu zahlenden Endpreis darstellten (6 U 172/13).

Erfolglos wandte die Betreiberin des Buchungsportals ein, die Bettensteuer hänge von vielen Komponenten ab (Alter der Gäste, Zahl der Nächte, Anlass der Übernachtung), die Hoteliers nicht voraussehen und berechnen könnten. Die Preiskalkulation könne sie getrost den Hoteliers überlassen, so das OLG: Buchungsportale müssten die Zimmerpreise jedenfalls inklusive Bettensteuer angeben.

Denn die Tourismusabgabe sei keine vom Hotelgast beliebig wählbare Zusatzleistung, sondern eine kommunale Steuer, die der Hotelbetreiber zahlen müsse und in der Regel an die Hotelgäste weiterreiche. Damit werde sie Bestandteil des Preises und falle für den Hotelgast zwangsläufig an. Also sei die Tourismusabgabe in den Endpreis einzurechnen.

"Testsieger im Geschmack"

Werbung für Margarine mit dem Ergebnis einer Verbraucherumfrage

Ein Lebensmittelkonzern, der unter anderem Margarine herstellt, lobte sein Produkt in Werbeanzeigen in höchsten Tönen: "Nr.1 im Geschmack" sei seine Margarine. Dem folgte die Aufforderung an die Leser: "Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger im Geschmack!" Ein Sternchen verwies auf eine kleingedruckte Fußnote, die über den Test informierte: "Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen Marktforschungsinstituts im Auftrag von Unilever mit 750 Verbrauchern. Im Test Margarine und pflanzliche Streichfette".

Ein Wettbewerbsverband, dem auch Konkurrenten angehören, verklagte den Margarine-Produzenten auf Unterlassung: Hier habe kein Test stattgefunden, sondern eine Verbraucherumfrage. Also täusche der Begriff "Testsieger" die Verbraucher, die Reklame sei wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamburg gab dem Verband Recht und verbot die Werbeslogans (5 U 278/11).

Verbraucher vertrauten objektiven Produkttests, wie sie vor allem die Stiftung Warentest durchführe. Unabhängig ermittelte Testergebnisse seien für ihre Kaufentscheidungen wichtig, also besonders werbewirksam. Wer mit Testurteilen werbe, müsse entweder die Fundstelle angeben, damit Verbraucher sie leicht nachprüfen könnten. Oder die näheren Umstände des Tests erläutern, mit dessen Ergebnis blickfangmäßig geworben werde.

Diesem Maßstab werde die strittige Anzeige nicht gerecht. Hier gehe es nämlich nicht um einen Produkttest durch ein Fachinstitut oder eine Fachzeitschrift, sondern um eine vom Hersteller in Auftrag gegebene und bezahlte Verbraucherumfrage. Dennoch verwende die Reklame bewusst Formulierungen, die auch neutrale Institutionen wie die Stiftung Warentest verwendeten ("Testsieger"). Der durchschnittlich informierte Leser werde daher annehmen, die Werbung nehme Bezug auf objektive und fachgerecht ausgeführte Tests.

Die grafisch hervorgehobene "Nr. 1", dargestellt in einer stilisierten Goldmünze, verstärke diesen falschen Eindruck. Auch die Wortwahl "Die Nr.1" lasse auf eine neutrale Bewertung schließen — bewusst habe man hier nicht die Formulierung "Meine Nr. 1" gewählt. Die Aussage "Testsieger im Geschmack" lege ebenfalls den Irrtum nahe, die Margarine sei bei einem neutralen Test als bestes Produkt ermittelt worden.

Die Goldmünze wecke wohl nicht ganz zufällig Assoziationen an Auszeichnungen für Lebensmittel, wie sie die "Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) vergebe (Medaillen in Gold, Silber oder Bronze). Der Sternchen-Hinweis korrigiere den falschen Eindruck nicht, im Gegenteil: Die Fußnote weise auf ein angeblich unabhängiges Marktforschungsinstitut hin, das habe in Wirklichkeit aber für den Hersteller gearbeitet.

"Ausgezeichnet von der Allergieakademie"

Unlautere Werbung: Herstellerin verleiht sich selbst ein Qualitätssiegel

Eine Produzentin von Allergiebettwäsche verwies im Internet stolz auf das Qualitätssiegel einer Allergieakademie. "Hier die einzige von der … Akademie ausgezeichnete Allergiebettwäsche". Was die interessierten Verbraucher nicht erfuhren: Der Geschäftsführer der Wäschefirma, die mit dem Qualitätssiegel für ihre Produkte warb, war auch der Geschäftsführer der so genannten Akademie, die das Qualitätssiegel vergab.

Ein Konkurrent verklagte die Firma und die Akademie wegen unlauterer Reklame: Das vermeintliche Qualitätssiegel sei nichts weiter als ein Eigenlob der Wäschefirma. Von einer Prüfung der Produktqualität anhand transparenter, sachlicher Kriterien könne hier keine Rede sein. Zum Testverfahren werde den Lesern nichts mitgeteilt.

So sah es auch das Landgericht Rostock, das die Werbung mit dem Qualitätssiegel der Akademie verbot (5 HK O 139/13). Unabhängigkeit und Neutralität der Stelle, die das Zertifikat vergebe, seien nicht belegt. Im Gegenteil: Dass der Geschäftsführer des Herstellers auch die "Allergieakademie" als Geschäftsführer leite, lasse die Aussagekraft des Prüfsiegels doch sehr fraglich erscheinen.

Die Bezeichnung "Akademie" suggeriere potenziellen Kunden, eine neutrale akademische Einrichtung habe die Bettwäsche getestet. Es werde der falsche Eindruck erweckt, Fachleute hätten die Produkte der Wäschefirma nach wissenschaftlichen Kriterien geprüft und mit einem Zertifikat ausgezeichnet.

Grundlage für die Siegelvergabe sei aber keine objektive Prüfung. Die Pseudo-Akademie sei institutionell, sachlich, personell und finanziell völlig strukturlos. Sie habe nur eine Funktion: Dem vermeintlichen Qualitätssiegel einen Funken Glaubwürdigkeit zu verleihen. So eine Werbung täusche die Verbraucher und beeinträchtige den Wettbewerb.

Mobilfunkanbieter prahlt mit wertlosen Gütesiegeln

Dubiose Reklame mit Testergebnissen führt Verbraucher in die Irre

Ein Mobilfunkanbieter sparte bei seiner Werbung im Internet nicht mit Hinweisen auf Gütesiegel und Auszeichnungen, die er angeblich errungen hatte: So schmückte er sich mit der Bezeichnung "Yatego geprüfter Anbieter 2010". Die hatte sich das Unternehmen allerdings nur durch eine Gewerbeanmeldung "verdient". Eine Prüfung seines Angebots hatte gar nicht stattgefunden.

Die prahlerischen Angaben "Winner Deloitte Technology Fast 50 2010" und "Winner Deloitte Technology Fast 500 Emea 2010" entpuppten sich als haltlose Angeberei: Beim ersten Wettbewerb hatte das Unternehmen Platz 12 erreicht. Im Ranking des Tests "Deloitte Technology Fast 500" schaffte der Mobilfunkanbieter nicht einmal einen Platz unter den ersten Hundert.

Konkurrenten verklagten das Unternehmen deshalb auf Unterlassung der irreführenden Reklame. Zu Recht, wie das Landgericht Fulda entschied (7 O 48/13). Mit dem Yatego-Siegel habe das Unternehmen den falschen Eindruck erweckt, man habe es ihm nach objektiver Prüfung der Qualität seiner Leistungen verliehen.

Bei Testergebnissen und Auszeichnungen vertrauten Verbraucher darauf, dass das Angebot anhand objektiver Kriterien untersucht worden sei. Selbst könnten es die Verbraucher gar nicht "auf Herz und Nieren" prüfen. Hier habe allerdings überhaupt keine sachbezogene Prüfung stattgefunden: Letztlich bestätige das angebliche Prüfsiegel "Yatego geprüft" nur, dass der Mobilfunkanbieter als Gewerbetreibender im öffentlichen Handelsregister stehe.

Auch die Werbung mit den Siegeln von Deloitte täusche die Verbraucher. Ein "Winner" sei der Sieger eines Wettbewerbs, eventuell auch noch der Zweit- oder Drittplatzierte. Nach allgemeinem Sprachgebrauch zählten aber Teilnehmer auf Rang 12 nicht zu den Gewinnern einer Konkurrenz. Wer "unter ferner liefen" auf einem Platz jenseits der ersten Hundert lande, habe bestenfalls am Wettbewerb teilgenommen. Die Qualitätskriterien, für die dieser Wettbewerb stehe, habe der Mobilfunkanbieter gerade nicht erfüllt. Sonst hätte das Unternehmen nicht so schlecht abgeschnitten.

Hilft Kinesiologie gegen körperliche Beschwerden?

Irreführende Heilmittelwerbung für eine wissenschaftlich umstrittene Therapie

Laut "Wikipedia" beruht die naturwissenschaftlich nicht abgesicherte Kinesiologie auf der "Annahme, dass sich gesundheitliche Störungen als Schwäche bestimmter Muskelgruppen" zeigen. Diese Heilmethode nutzt Muskeltests für eine Diagnose gesundheitlicher Beschwerden: Die Muskelspannung soll Auskunft über den Zustand des Körpers geben.

Eine Firma X aus dem Münsterland bietet Patienten "begleitende Kinesiologie" an und wirbt im Internet für ihre Therapieangebote mit diesen Versprechen: "Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert", "Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses", "Linderung bei körperlichen Beschwerden" und "Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen". "Edu-Kinestetik-BrainGym" löst "Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften".

Ein Wettbewerbsverein, dem auch Pharmaunternehmen und andere Anbieter von Heilmitteln angehören, beanstandete diese Aussagen als irreführende Heilmittelwerbung: Kinesiologie sei in all ihren Varianten ungeeignet, die Ursachen von Gesundheitsstörungen festzustellen, und ihr therapeutischer Effekt sei gleich Null. Die Wettbewerbshüter forderten von Firma X, diese Reklame künftig zu unterlassen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (4 U 57/13). Firma X verspreche Verbrauchern mit Gesundheitsproblemen zwar nicht, Krankheiten allein mit kinesiologischen Verfahren zu heilen. Ihre Werbeaussagen suggerierten aber zumindest, dass ihre Therapie eine medizinische Behandlung sehr gut ergänze und dazu beitrage, Leiden zu lindern und den allgemeinen Gesundheitszustand zu bessern.

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssten nach dem Heilmittelwerbegesetz strenge Anforderungen erfüllen und wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Bei einer medizinisch umstrittenen Pseudowissenschaft wie Kinesiologie treffe das nicht zu. In derartigen Fällen müsse Reklame wenigstens auf Gegenmeinungen hinweisen, die die therapeutische Wirkung der Kinesiologie in Frage stellen. Da so ein Hinweis in der Internetwerbung der Firma X fehle, sei sie als Täuschung der Patienten zu bewerten.

"Sparkassenrot"

Markenschutz für die rote Signalfarbe des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands?

2002 hatte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, seine rote Signalfarbe (HKS 13) ins Markenregister einzutragen und zu schützen. Farben genießen nur in Ausnahmefällen Markenschutz, weil Verbraucher sie in der Regel nicht bestimmten Unternehmen zurechnen.

Dabei soll eine Marke doch gerade die Funktion erfüllen, eine Ware oder Dienstleistung als "von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen" und so von Angeboten anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ausnahmsweise wird Markenschutz aber auch gewährt, wenn eine Marke so bekannt ist, dass die Verbraucher in ihr schon deshalb ein Unternehmenskennzeichen erkennen.

So argumentierte die Markenbehörde beim "Sparkassenrot": Eine repräsentative Umfrage unter Verbrauchern habe ergeben, dass fast 68 Prozent der Befragten diesen roten Farbton mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Verbindung brächten. "Sparkassenrot" wurde deshalb als Marke registriert. Andere Unternehmen legten dagegen Beschwerde beim Bundespatentgericht ein.

Ein hoher Bekanntheitsgrad könne durchaus für Markenschutz sprechen, stellte das Gericht fest. Aber 70 Prozent der Verbraucher müssten es schon mindestens sein, die einen Begriff oder ein Logo einem bestimmten Unternehmen zuordnen könnten.

Weil die Patentrichter unsicher waren, ob diese Annahme mit EU-Recht vereinbar ist, setzten sie das Verfahren aus. Sie baten den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) darum, folgende Frage zu klären: Ist es zulässig, als Bedingung für Markenschutz einen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens von mindestens 70 Prozent zu verlangen, wenn das Kennzeichen selbst zu wenig Unterscheidungskraft besitzt, um als Marke zu funktionieren?

Der EuGH erläuterte zunächst, wovon die Unterscheidungskraft einer Marke abhängt (C-217/13, C-218/13). Die zuständige Behörde könne sie anhand folgender Kriterien überprüfen: Marktanteil der Marke, geografische Verbreitung, Dauer ihrer Benutzung, Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke. Darüber hinaus könne das Markenamt die Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder anderen Berufsverbänden heranziehen.

Verbraucherumfragen durchzuführen, sei ebenfalls zulässig, doch dürfe deren Ergebnis nicht allein über den Markenschutz entscheiden. Deshalb könne man auch keinen generell gültigen, festen Prozentsatz für den Grad der Bekanntheit festlegen, ab dem Markenschutz in Ordnung gehe. Vielmehr müsse die zuständige Behörde nach den Umständen im Einzelfall darüber entscheiden, welcher Prozentsatz erforderlich sei.

An dieser Richtlinie muss sich das Bundespatentgericht orientieren, wenn es sich nun erneut mit dem Markenschutz für "Sparkassenrot" auseinandersetzt.

US-Firma verklagt deutsche Konkurrenz

Muss die deutsche Justiz der US-Firma eine Kaution für die Prozesskosten abknöpfen?

Ein Unternehmen aus den USA mit einer Tochterfirma und Büro in Irland geht juristisch gegen eine deutsche Firma vor, die ein europäisches Patent des amerikanischen Unternehmens verletzt haben soll. Die amerikanisch-irischen Geschäftsleute verlangen Auskunft und Einblick in die Bücher der deutschen Konkurrenz, um ihren Anspruch auf Schadenersatz beziffern und durchsetzen zu können. Im Gegenzug forderte die deutsche Firma von der Justiz, den Klägern vor einem Prozess eine so genannte "Prozesskostensicherheit" abzuverlangen.

Hintergrund: Laut Zivilprozessordnung muss ein Kläger, der seinen Aufenthalt oder Firmensitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat, auf Verlangen des Beklagten eine Sicherheitszahlung für die Prozesskosten leisten. Das ist eine Art Kaution, die beklagte europäische Unternehmen davor bewahren soll, am Ende auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. Das Risiko besteht, weil Geld im nichteuropäischen Ausland schwerer einzutreiben ist.

Der Verwaltungssitz der Kläger befinde sich in den USA, also müssten sie eine Sicherheitszahlung leisten, fand die deutsche Firma. Die irische Geschäftsadresse sei nur eine Briefkastenfirma, dort finde überhaupt keine Geschäftstätigkeit statt. Das amerikanische Unternehmen versuche, einen irischen Firmensitz vorzutäuschen, um die Prozesskostensicherheit von 2.108.000 Euro nicht stellen zu müssen.

Vor dem eigentlichen Rechtsstreit ums Patent musste das Landgericht Düsseldorf also erst einmal darüber entscheiden, ob das amerikanisch-irische Unternehmen diese Summe als Sicherheit hinterlegen muss (4b O 24/14). Das Landgericht verneinte dies — entgegen der Rechtsprechung anderer Gerichte komme es hier nicht auf den Verwaltungssitz in den USA an. Wenn Kläger innerhalb der EU über eine Anschrift verfügten, an der die Gerichtspost zugestellt werden könne, müssten sie keine Sicherheitszahlung leisten.

Und das sei in diesem Fall gewährleistet, wie Fotos eines kleinen Büros für zwei Mitarbeiter in Irland belegten. Es sei in einem Geschäftshaus mit Pförtner untergebracht, in dem auch die mit der Klage befasste irische Anwaltskanzlei ihre Räume habe. Im Büro und in der Kanzlei könne an die Kläger adressierte Gerichtspost (z.B. Kostenentscheide) wirksam zugestellt werden. In Irland sei es üblich, dass Kanzleien Schriftstücke für Mandanten in Empfang nehmen.

Mit diesem Urteil in der Hand können nun die amerikanischen Patentinhaber ihre Schadenersatzklage gegen die Konkurrenz weiter verfolgen, ohne einen hohen Geldbetrag zu hinterlegen.

"Abnehmen ohne Diät"

Diese Werbung für eine Schlankheitskur ist irreführend

Die X-GmbH berät Personen, die abnehmen wollen und bietet entsprechende Programme an. Die Teilnehmer sollen sich fettarm, ausgewogen und abwechslungsreich mit Mischkost ernähren. In einer Zeitung warb die Firma mit folgender Anzeige:

"Abnehmen ohne Diät. Ärztlich begleitet und ohne Sportprogramm — es gibt keine Ausrede mehr, es nicht zu schaffen! … Sie essen übliche Lebensmittel und fühlen sich topfit, während ihr Stoffwechsel in ein gesundes Gleichgewicht gebracht wird. … ist perfekt geeignet für alle, die gerne essen und schlank werden möchten!"

Ein Konkurrent beanstandete die Reklame als irreführend und forderte die X-GmbH auf, derlei Behauptungen künftig zu unterlassen. Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (3-8 O 105/13). Zeitungsleser nähmen Werbung meist nur beiläufig zur Kenntnis. Daher sei eine Täuschung der Verbraucher auch dann anzunehmen, wenn diese bei gründlicher Lektüre und einigem Nachdenken einen Irrtum vermeiden könnten.

Verbraucher, die Gewicht verlieren wollten, glaubten nur zu gerne das falsche Versprechen, sie könnten abnehmen, ohne ihre Ernährungsgewohnheiten zu ändern. Doch auch die Stoffwechsel-Therapie funktioniere nur, wenn die Teilnehmer ihre Ernährung umstellten. Sie basiere also zumindest auch auf einer Diät. Daher sei die Reklame als irreführend zu bewerten.

Die Abnehme-Kandidaten könnten nicht mehr alles und auch nicht so viel wie vorher essen, sondern sollten auf kalorienärmere Lebensmittel umsteigen, um dem Körper weniger Energie zuzuführen. Auf bestimmte Nahrungsmittel müssten sie bei der Stoffwechsel-Therapie verzichten. Also handle es sich sehr wohl um eine Diät. Dagegen suggeriere die Reklame dem Verbraucher, er könne weiterhin essen wie bisher und trotzdem abnehmen: "eine Therapie, ... perfekt geeignet für alle, die gerne essen und schlank werden möchten".

Sternenkind und Liebeskind

Bundespatentgericht: Beide Begriffe können als geschützte Marken ko-existieren

Ein Unternehmen meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Sternenkind" als Marke für einige Warengruppen — Bekleidungsstücke, Kosmetikartikel, Uhren und Schmuck — an und das Markenamt trug ihn ins Markenregister ein.

Gegen den Markenschutz für "Sternenkind" protestierte der Inhaber der Marke "Liebeskind", der ebenfalls Kleidung und Schmuck vertrieb. Er fürchtete, die neue Marke werde seinen Umsatz beeinträchtigen, weil Verbraucher sie mit seiner Marke verwechselten.

Das Bundespatentgericht musste über den Markenstreit entscheiden (27 W (pat) 568/13). Zwar repräsentierten die zwei Marken beinahe identische Waren, räumte das Gericht ein. Dennoch bestehe keine Gefahr, dass Kunden die Marken verwechseln und Produkte dem falschen Unternehmen zuordnen könnten. Denn die beiden Marken seien doch sehr verschieden: in Bezug auf das Schriftbild, auf ihre Bedeutung und im Klang.

"Liebeskind" existiere in der deutschen Sprache nicht als Substantiv. Das sei ein Phantasiename, der an ein ‚liebes Kind‘ oder an ein ‚Kind der Liebe‘ erinnere. "Sternenkind" dagegen sei in der deutschen Sprache gebräuchlich als Bezeichnung für Kinder, die vor, während oder nach der Geburt sterben. Dass Verbraucher diese beiden Begriffe gedanklich miteinander in Verbindung bringen, sei angesichts ihrer Bedeutung unwahrscheinlich.

Da das Publikum zudem Wortanfänge generell stärker beachte als die Endungen, präge nicht die identische letzte Silbe den Gesamteindruck der beiden Marken, sondern die ersten Silben "Liebes" und "Sternen". Das Klangbild der Wortanfänge sei verschieden, diese Unterschiede werde das Publikum nicht überhören.

Da das Gericht keine Verwechslungsgefahr erkennen konnte, blieb es beim Markenschutz für "Sternenkind".

Ballonfahrt in den Alpen

"Eventvermittlerin" muss im Internet nicht die ausführenden Unternehmen benennen

Die R-GmbH bietet im Internet "Erlebnisse" an, die man auf der Webseite buchen kann. Darunter auch Fahrten mit einem Heißluftballon: Das "Alpenpanorama im Ballon" kostet 249 Euro, dauert 60 bis 90 Minuten und startet in der Jachenau (Oberbayern). Die R-GmbH führt diese Fahrten nicht selbst durch, sondern vermittelt nur die Veranstalter: "Erlebnispartner" werden sie auf der Webseite genannt.

Kunden, die eine Ballonfahrt buchen, erhalten von der Vermittlerin einen Gutschein. Den kann der Kunde oder eine von ihm beschenkte Person innerhalb von drei Jahren einlösen. Und zwar bei einem Ballon-Spezialisten, den der Gutscheininhaber aus mehreren Erlebnispartnern der Vermittlerin auswählen kann.

Wettbewerbshüter beanstandeten, dass die R-GmbH im Internet nicht angab, welche Erlebnispartner die Ballonfahrt organisierten. Schon wegen der damit verbundenen Gefahr müssten Kunden erfahren, welche Unternehmen dafür zur Verfügung ständen. Das schreibe auch das Wettbewerbsrecht vor, damit Verbraucher prüfen könnten, ob ein Vertragsschluss ratsam sei.

Der Bundesgerichtshof wies den Einwand zurück (I ZR 24/12). Wäre die R-GmbH verpflichtet, auf der Webseite Identität und Anschrift ihrer Erlebnispartner anzugeben, würde das ihr Geschäftsmodell in Frage stellen, das bewusst auf Flexibilität setze. Der Gutschein sei auf dritte Personen übertragbar — solche Gutscheine seien beliebte Geschenke. Wann immer der Kunde wolle, könne er ihn innerhalb von drei Jahren einlösen.

Möglicherweise löse er/sie den Gutschein also erst Jahre später ein. Nach der Lebenserfahrung liege es nicht fern, dass sich in so einer Zeitspanne der Kreis der Erlebnispartner ändere — weil manche ihr Geschäft aufgeben oder ihr Angebot änderten.

Für Verbraucher sei aber allein die Identität der Veranstalter wichtig, die dann verfügbar seien, wenn sie ihre eigene Ballonfahrt antreten möchten. Warum es in ihrem Interesse liegen sollte, bereits vor der Internetbuchung Kontakt zu Veranstaltern von Ballonfahrten aufzunehmen, sei nicht ersichtlich.

Radlager jahrelang neu

Irreführende Werbung eines Internethändlers für lange gelagerte Kugellager

Ein Anbieter von Kfz-Ersatzteilen warb im Internet für originalverpackte, neue Radlager. Die abgebildete Verpackung zeigte kein Mindesthaltbarkeitsdatum. Für Branchenexperten war aber klar zu erkennen, dass die Verpackung in etwa aus dem Jahr 1990 stammte und die Radlager nicht neu sein konnten.

Kugellager-Hersteller beschwerten sich bei der Wettbewerbszentrale über den Kfz-Teile-Händler: Die Kugellager seien wohl unbenutzt, aber ca. 20 Jahre gelagert worden. Der Händler dürfe sie also in der Werbung nicht als "neu" bezeichnen. Wenn wegen eines alten Radlagers ein Unfall passiere, hafte dafür der Hersteller und nicht der Händler.

Die Wettbewerbszentrale zog gegen die irreführende Werbung vor Gericht und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Recht (1 U 11/13). Die Internetreklame sei unzulässig, so das OLG. Denn sie suggeriere dem Verbraucher, das Ersatzteil sei problemlos verwendbar. Dabei würden die technisch sensiblen Kugellager durch die Lagerung negativ beeinflusst, wie nicht zuletzt die Tipps der Produzenten deutlich machten.

Händler müssten Kugellager bei bestimmter Luftfeuchtigkeit und in Räumen ohne große Temperaturschwankungen lagern, empfehle ein Hersteller. Werde eine Lagerzeit von fünf Jahren überschritten, müsse man Radlager unbedingt überprüfen, weil sie rosteten. Dann leide ihre Gebrauchstauglichkeit erheblich, das könne die Fahrzeugsicherheit beeinträchtigen.

Daher müssten Händler ihre Kunden unbedingt auf die Lagerdauer hinweisen. Für Autofahrer sei das eine wesentliche Information. Seien Radlager etwa 20 Jahre alt, wie im konkreten Fall, dürfe der Verkäufer die Produkte auf gar keinen Fall als "neu" bewerben.

Fairer Wettbewerb stärke in diesem Fall auch die Sicherheit für die Kunden und des Straßenverkehrs im Allgemeinen, so der Kommentar der Wettbewerbszentrale zu dem Urteil. Würden Jahrzehnte alte Kugellager in Autos eingebaut und blockierten, könnte das zu Unfällen führen und Menschenleben gefährden.

"ARMANI-Brille … GESCHENKT"

Augenoptiker-Kette wirbt mit unzulässigem Werbegeschenk: unlauterer Wettbewerb

Ein Augenoptikerunternehmen mit vielen Filialen im Bundesgebiet warb mit einer besonderen Attraktion: "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-Brille in Sehstärke GESCHENKT."

Eine Fußnote erläuterte die Konditionen: Das Angebot galt beim Kauf einer Brille in Sehstärke mit Mindestauftragswert von 199 Euro für eine Einstärkenbrille, von 299 Euro für eine Gleitsichtbrille. Geschenkt bekam der Kunde eine Einstärken-Armani-Brille oder eine Sonnenbrille.

Ein Wettbewerbsverband, dem auch Konkurrenten angehören, verklagte die Augenoptiker-Kette. Die Reklame sei unlauter und verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz. Danach sei es grundsätzlich unzulässig, in Produktwerbung für Heilmittel — dazu zählen auch Brillen — Werbezugaben anzubieten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verbot die Reklame mit dem Armani-Schnäppchen (13 U 106/13). Hier gehe es nicht um einen (Mengen-)Rabatt, so das OLG, also um einen günstigeren Preis beim Kauf von zwei Brillen. Die Verbraucher bekämen die Armani-Brille geschenkt, wie die Reklame blickfangmäßig und dick gedruckt betone. Eine kostenlose Zweitbrille stelle ein unzulässiges Werbegeschenk dar.

Von diesem Prinzip kenne das Heilmittelwerbegesetz nur eine Ausnahme, nämlich bei "gleicher Ware". Im konkreten Fall sei die Zugabe mit der gekauften Ware aber nicht identisch: Habe die gekaufte Brille keine Fassung von Armani, fehle es an der Markenidentität. Und eine Sonnenbrille sei schon wegen ihrer unterschiedlichen Funktion nicht mit einer normalen Brille identisch.

Verbraucher sollten sich bei der Entscheidung für oder gegen ein Heilmittel nicht durch unsachliche Gesichtspunkte beeinflussen lassen. Sie sollten vernünftig und nach ihren Bedürfnissen entscheiden und nicht, um ein attraktives Werbegeschenk zu bekommen. Mit der als besonders luxuriös geltenden Marke "Armani" würden Kunden so angelockt, dass sie das Für und Wider nicht mehr qualitätsorientiert abwägten.

"Rock am Ring"

Konzertveranstalter darf diesen Titel beim "Auszug" aus dem Nürburgring nicht mitnehmen

Die Nürburgring GmbH ist bekanntlich pleite. Sie hat die Rockfestivals auf dem Gelände der Eifel-Rennstrecke bisher gemeinsam mit der Marek Lieberberg Konzertagentur veranstaltet. Inhaberin des geschützten Festivaltitels "Rock am Ring" ist eine Gesellschaft (GbR), an der die Konzertagentur und die Nürburgring GmbH beteiligt waren.

Mit dem neuen Ring-Besitzer Capricorn konnte sich Herr Lieberberg, Geschäftsführer der Konzertagentur, nicht auf weitere Zusammenarbeit einigen. In einem Interview in der Zeitschrift "Spiegel" kündigte er an, er werde in Zukunft anderswo unter dem Namen "Rock am Ring" Festivals organisieren. "Wir haben die Marke erfunden, wir haben ihr zu Kultcharakter verholfen, und die Marke bleibt bestehen", erklärte Herr Lieberberg. Sie sei nicht an den Nürburgring gebunden.

Das rief die Nürburgring GmbH auf den Plan, die ihrerseits beabsichtigt, die Tradition der Rockfestivals in der Eifel mit einem anderen Partner fortzusetzen: Sie beantragte eine einstweilige Verfügung gegen den "Markenklau" der Konzertagentur und bekam vom Landgericht Koblenz Recht (2 HK O 32/14).

Konzertveranstalter Lieberberg besitze die Rechte an der Marke "Rock am Ring" nicht alleine, sondern gemeinsam mit der Nürburgring GmbH. Die GbR, der das Recht am Namen "Rock am Ring" zustehe, existiere unabhängig von der Insolvenz der Nürburgring GmbH weiter. Deshalb dürfe Lieberberg ohne deren Zustimmung kein Musikfestival mit diesem Titel veranstalten und keine Reklame dafür machen.

Die Nürburgring GmbH sei von Anfang an Mitveranstalterin des Festivals gewesen und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen worden. Dass Herr Lieberberg die Idee zu dem Festival und zum Titel "Rock am Ring" hatte und und die Festivals mit seiner Agentur künstlerisch gestaltete, ändere daran nichts.

"Serviceentgelt" an Bord!

Reiseveranstalter muss obligatorische Zusatzkosten in den Endpreis einer Kreuzfahrt einrechnen

Ein Reiseveranstalter warb in einer Zeitschrift für eine exklusive Kombinationsreise aus Mittelmeerkreuzfahrt und Badeurlaub. Mit Innenkabine sollten zwei Wochen pro Person 999 Euro kosten. Dieser angebliche Gesamtpreis enthielt allerdings nicht das "Serviceentgelt" (sieben Euro pro Tag und Person), das die Urlauber an Bord zahlen mussten. Auf dieses Entgelt wies das Reiseunternehmen in einer Fußnote hin.

Deshalb hielt ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch Konkurrenten des Reiseveranstalters angehören, die Reklame für wettbewerbswidrig. Die blickfangmäßig herausgestellte, zu niedrige Preisangabe verstoße gegen die Preisangabenverordnung und beeinträchtige das Geschäft anderer Anbieter, lautete der Vorwurf. Die Werbung müsse anders gestaltet werden.

So sah es auch das Oberlandesgericht Koblenz (9 U 1324/13). Unternehmen müssten Verbraucher über ihr Angebot und den Preis korrekt informieren, damit sie die Preise unterschiedlicher Anbieter vernünftig vergleichen könnten.

Das gelte natürlich auch für Reiseveranstalter: Wenn sie in der Werbung einen Gesamtpreis angeben, müsse dieser Preis alle obligatorischen Zusatzkosten enthalten. Andernfalls bleibe es den Kunden überlassen, den tatsächlichen Endpreis durch einen mehr oder weniger schwierigen zusätzlichen Rechenvorgang selbst zu ermitteln.

Das an Bord des Kreuzfahrtschiffes zu zahlende Serviceentgelt sei Bestandteil des Reisepreises. Die Kreuzfahrtteilnehmer müssten es bezahlen: Sie hätten keine andere Wahl. Das sei kein Trinkgeld, das sie geben könnten oder auch nicht. Da das Serviceentgelt für die Reisenden zwangsläufig anfalle, sei der Anbieter verpflichtet, das von der Reederei erhobene Entgelt in die Kalkulation des Endpreises einzubeziehen.

Auf solche Preisbestandteile in der Reklame nur durch einen sogenannten Sternchenhinweis aufmerksam zu machen, sei unzulässig. Jedenfalls dann, wenn die Kosten so eindeutig bezifferbar seien wie hier.

Das Unternehmen müsse die Zeitungsanzeigen ändern, sonst drohe Ordnungsgeld. Das gelte jedoch nicht für die einschlägigen Seiten im aktuellen Katalog des Veranstalters. Reisekataloge würden langfristig konzipiert. Dieses Angebot in allen Katalogen zu überkleben, wäre für das Unternehmen wirtschaftlich unzumutbar.