B2B (Beziehungen zw. Unternehmen)

Der fahrbare Staubsauger

Kein Patentschutz für eine Idee, die sich dem Fachmann "quasi aufdrängen musste"

Eine Firma für Haushaltsgeräte hatte 2006 ein Patent für einen neuen Staubsauger erhalten. Die zugrunde liegende Idee war gut. Welcher Hausmann oder welche Hausfrau hat sich noch nicht über den Widerstand des fahrbaren Gehäuses geärgert, wenn man es rund um ein Möbel ziehen muss?

Um den Benutzern diesen Kraftaufwand zu ersparen, hatte der patentierte Staubsauger eine Art Spoiler an der Seite, der den Teppichflor nach unten drücken sollte: So konnten die hinteren Laufräder in Kurven leichter darüber hinweggleiten.

Gegen das Patent formierte sich jedoch Widerstand: Ein japanischer Gerätehersteller verwies auf ein vergleichbares japanisches Patent. Gemessen daran sei das Gehäuse des "fahrbaren Staubsaugers" nicht wirklich neu, also keine Erfindung. Daraufhin widerrief das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent des deutschen Herstellers. Der Fall landete beim Bundespatentgericht (8 W (pat) 45/08).

Dort kam die deutsche Firma sprichwörtlich unter die Räder und verlor den Rechtsstreit. Denn die Richter waren der Meinung, dass sich die gute Idee einem Fachmann sozusagen aufdrängen musste — als Weiterentwicklung bereits bekannter seitlicher Anlaufschrägen, die das Gleitvermögen über Teppichböden verbessern.

Wenn ein Fachmann das Gleitvermögen optimieren wollte, habe es sich geradezu "angeboten", Anlaufschrägen ohne stufenförmige Umrisse zu wählen, die im Teppichflur hängen bleiben konnten. Neben dem Fachwissen eines Ingenieurs (Ingenieur im Maschinenbau mit Erfahrung in der Konstruktion von Staubsaugern) sei hier auch die Vorgehensweise zu berücksichtigen, die er in der Ausbildung lerne. Ein Maschinenbauingenieur denke "in Funktionen, die das zu konstruierende Bauteil erfüllen" müsse.

Von einem Fachmann habe man die Erkenntnis erwarten können, dass eine bogenförmige Linie des Spoilers besser als eine stufenförmige die gefragte Funktion erfüllen würde, das Gleitvermögen zu optimieren. Also sei diese Erkenntnis kein Resultat erfinderischer Tätigkeit. Das Patentamt habe dem deutschen Hersteller zu Recht den Patentschutz für den "fahrbaren Staubsauger" entzogen.

Die patentierte Schiebewand

Patentbeschreibungen müssen so klar sein, dass ein erfahrener Bautechniker sie umsetzen kann

Es ging um das Patent für eine gläserne Schiebewand, die in Gebäuden als Raumtrennung dienen sollte — angepasst ans ästhetische Erscheinungsbild von Gebäuden mit Glasfassaden. Oben an einem Laufwagen bzw. Schienen befestigt, sollte die Schiebewand am Boden ohne Führungen und Schwellen auskommen. Eingeklebte Anschlussprofile sollten die Glaswand halten. Damit die beweglichen Glasflügel nicht zusammenstießen und beim Öffnen oder Schließen beschädigt werden konnten, war der Einbau von Abstandshaltern vorgesehen.

Ein anderer Hersteller gläserner Raumteiler legte Widerspruch gegen das Patent ein: Zum einen stelle die Konstruktion keine technische Innovation dar. Zum anderen sei die zugrunde liegende Lehre nicht so deutlich formuliert, dass ein Fachhandwerker sie technisch ausführen könnte.

Das Bundespatentgericht musste den Streit entscheiden und ließ das Patent zumindest beschränkt bestehen (6 W (pat) 56/07). Die Grundidee der Konstruktion sei deutlich genug beschrieben und vermittle eine "klare Lehre zum technischen Handeln", so das Gericht. Ein Bautechniker mit Erfahrung im Bau gläserner Raumteiler könne — an Hand der technischen Zeichnungen und der Beschreibung — so eine Schiebewand durchaus fertigen.

Dass Zwischenlagen und Dichtungseinsätze mit den Glasscheiben über einen Klebstoff verbunden seien (UV-beständiger Zweikomponenten-Klebstoff), sei technisch neu. Die Konstruktion beruhe also auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie sei gewerblich anwendbar und werde bestimmt auch Abnehmer finden.

Die weiteren Beschreibungen jedoch — insbesondere zum Abdichten des Decken- und Bodenspalts und zum Rahmen, der ein selbsttragender Innenrahmen sein sollte — waren den Richtern tatsächlich zu ungenau. Sie erlaubten es nicht, diese Ergänzungen zugleich mit der Grundidee zu patentieren.

Reklame für "VOLKS-Werkstatt"

VW beanstandet Verletzung seines Markenrechts durch Springer-Verlag und A.T.U.

Eine Tochtergesellschaft des Springer-Konzerns, die X-GmbH, gestaltet den Internetauftritt der BILD-Zeitung. Zu Werbezwecken organisiert die X-GmbH öfters Aktionen mit Partnern, deren Produkte oder Dienstleistungen sie anbietet. Gerne unter Etiketten mit dem Wortbestandteil "Volk", so erfand sie u.a. einen "Volks-Spartarif" oder ein "Volks-DSL".

2009 tat sich die X-GmbH mit der Autowerkstatt-Kette "A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG" zusammen. Sie rührte die Reklametrommel für Inspektionsleistungen von A.T.U — und zwar unter dem Titel "Volks-Inspektion" in der "Volks-Werkstatt". Außerdem bot sie Reifen mit der Bezeichnung "Volks-Reifen" an.

Bis es der Volkswagen AG zu viel wurde. Die Inhaberin der Marke VOLKSWAGEN — registriert für Fahrzeuge, Fahrzeugreparaturen und Fahrzeugteile — zog vor Gericht und beanstandete die Verletzung ihres Markenrechts. X-GmbH und A.T.U. dürften die Begriffe "Volks-Inspektion", "Volks-Werkstatt" und "Volks-Reifen" nicht mehr verwenden.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (I ZR 214/11). Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass so berühmte Marken einen "weiten Schutzbereich" hätten, erklärten die Bundesrichter. Was bedeute: Wenn Wettbewerber nur einen (Wort-)Bestandteil der Marke nutzten, könne das die Marke bereits beeinträchtigen.

Verbraucher könnten angesichts der Reklame für eine "Volks-Werkstatt" oder "Volks-Inspektion" dem Irrtum erliegen, A.T.U. gehöre zum Volkswagen-Konzern oder sei zumindest organisatorisch mit ihm verbunden. Für manchen Autofahrer sei das vielleicht ein Motiv, eben diese Werkstatt aufzusuchen. Dass die beanstandete Reklame die Markenrechte des VW-Konzerns verletze und dessen Interessen schaden könnte, sei also nicht von der Hand zu weisen. Die Vorinstanz müsse sich daher mit dem Rechtsstreit noch einmal befassen.

Führerschein zum Fixpreis?

Reklame einer Fahrschule für so ein Angebot ist unzulässig

Mit einem Plakat im Schaufenster warb der Inhaber einer Fahrschule für ein besonderes Sommerangebot: Im August und September "Führerschein Klasse B ab 1.450 Euro". Unter dem Gesamtpreis waren die einzelnen Preisbausteine aufgelistet. Während eine einfache Fahrstunde 30 Euro kosten sollte, schlug eine Sonderfahrt auf der Autobahn oder in der Nacht mit 45 Euro zu Buche.

Gegen das Werbeplakat klagte ein Gewerbeverband: Für den Erwerb des Führerscheins einen Festpreis anzugeben und ihn als Blickfang herauszustreichen, sei wettbewerbswidrig. Der Fahrschulinhaber müsse diese Art Reklame künftig unterlassen.

Der verwies verständnislos auf das Wörtchen "ab". Außerdem seien die unterschiedlichen Preisbestandteile ja im Einzelnen aufgeführt. Damit stehe doch fest, dass hier nicht von einem Fixpreis die Rede sei.

Schließlich landete der Fall beim Oberlandesgericht Celle, das den Inhaber der Fahrschule eines Besseren belehrte (13 U 134/12). Um die Fahrschüler vor irreführenden Angaben zu schützen, schreibe das Fahrlehrergesetz vor, dass Fahrschulen ihre Preise klar und nachvollziehbar aufschlüsseln müssten.

Ein Rechenbeispiel, das nur zutreffe, wenn die Ausbildung eines Fahrschülers nahezu ideal verlaufe, sei jedoch keineswegs transparent. Die Werbung widerspreche den gesetzlichen Anforderungen in Sachen Preisangaben, sei daher unzulässig.

Der Betrag, den Fahrschüler bezahlen müssten, bis sie endlich den begehrten Schein in den Händen hielten, sei von Fall zu Fall verschieden. Deshalb sei es nicht erlaubt, dafür einen Gesamtpreis anzugeben — egal, ob mit oder ohne den Zusatz "ab". Interessenten, die bis zum Bestehen der Führerscheinprüfung länger bräuchten, müssten für die Ausbildung deutlich mehr ausgeben als 1.450 Euro.

Obendrein fehle auf dem Plakat der Hinweis, dass eine Fahrstunde nur 45 Minuten dauere. Dem Inhaber der Fahrschule wurde aufgegeben, seine Reklame künftig gesetzeskonform zu gestalten, andernfalls droht ihm Ordnungsgeld. Obendrein musste er als Verlierer des Prozesses dessen Kosten tragen.

Werbeprospekt muss Firmenanschrift enthalten

Urteile in einem Satz

Unternehmen müssen in einem Werbeprospekt ihre vollständige Identität angeben, d.h. den im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift; mit Erfolg verklagte ein Verband von Versandhandelsunternehmen eine bundesweit tätige Baumarktkette, weil sie in einem Reklameflyer nur Adressen und Kontaktdaten von Filialen nannte, nicht aber die Adresse der zentralen Verwaltung: Wenn Verbraucher - z.B. wegen mangelhafter Produkte - einen Rechtsstreit mit dem Unternehmen führen wollen, benötigen sie diese Informationen, um die gegnerische Partei richtig zu bezeichnen; es ist wettbewerbswidrig, wenn sich die Kunden diese Angaben über Internetseiten selbst beschaffen müssen.

Tanzkurs mit "garantiertem Lernerfolg"

OLG Hamm hält das für unmöglich und die Reklame einer Tanzschule deshalb für unzulässig

Im Internet rührte eine Essener Tanzschule die Werbetrommel und geizte nicht mit Versprechen: Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg biete das Unternehmen. Das ärgerte einen Konkurrenten, der ebenfalls in Essen Tanzkurse anbot: Diese Art von Reklame sei irreführend und unzulässig. Sie müsse künftig unterbleiben, forderte er.

Das Landgericht Essen traute der Tanzschule zu, dass sie ihr Versprechen einhielt, und wies deshalb die Unterlassungsklage des Konkurrenten ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm schätzte dagegen die Erfolgschancen bei Tanzkursen pessimistischer ein: Der Lernerfolg hänge von der Begabung des Tanzschülers ab und sei prinzipiell unsicher (I-4 U 171/12). Das OLG erklärte deshalb die Reklame der Tanzschule für unzulässig.

Vergeblich verteidigte sich der Inhaber: In der heutigen Zeit werde allenthalben mit Erfolgsgarantien geworben. Das nähmen aufgeklärte Verbraucher doch nicht wörtlich. Die wüssten ganz gut, dass ein Tanzlehrer den Erfolg nicht unabhängig vom Bewegungstalent des Schülers garantieren könne.

Diese Argumentation überzeugte das OLG nicht. Da die Reklame nun einmal den falschen Eindruck erwecke, der Tanzunterricht an dieser Schule führe sicher zum Erfolg, sei sie unlauter. So ein Versprechen könne auch die Verbraucher von heute täuschen. Was Schüler beim Tanzunterricht lernten, hänge eben nicht (nur) von der Qualität des Unterrichts ab. Es werde immer Menschen geben, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage seien, sich ästhetisch zu bewegen — auch wenn sie formal das Gelernte umsetzten.

Schweinische Abgaben

BVerfG kippte Zwangsabgabe — der Schlachthof stellte sie einem Mastbetrieb weiter in Rechnung

Der landwirtschaftliche Betrieb A mästet Schweine zur Schlachtreife und ist Mitglied der Erzeugergemeinschaft Q. Diese vermittelt die Schweine des Mastbetriebs an einen Schlachthof.

Der Schlachthof musste (gemäß Absatzfondsgesetz) pro Schwein einen Betrag von 0,51 Euro an einen Fond zur Absatzförderung der deutschen Landwirtschaft und Ernährung zahlen. Diesen Betrag zog der Schlachthof dem Mastbetrieb vom Kaufpreis ab. Aus dem Mitteln des Fonds wurden z.B. Werbekampagnen der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft GmbH (CMA) finanziert.

Im Mai 2006 zweifelte das Verwaltungsgericht Köln an der Rechtmäßigkeit dieser pauschalen Abgabe und legte das Problem dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Als die Erzeugergemeinschaft Q davon erfuhr, schrieb sie dem Schlachthof, die CMA-Zwangsabgabe werde ziemlich sicher bald als verfassungswidrig eingestuft. Sie forderte den Schlachthof auf, gegen alle künftigen Beitragsbescheide Widerspruch einzulegen und die Abgabe nur noch unter Vorbehalt zu zahlen.

Darauf reagierte das Unternehmen nicht, zahlte die Beiträge weiterhin vorbehaltlos. Als das BVerfG die CMA-Zwangsabgabe tatsächlich für unzulässig erklärte, verlangte Mastbetrieb A vom Schlachthof Schadenersatz: 0,51 Euro pro Schwein, insgesamt 4883,25 Euro. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied (VIII ZR 220/11).

Auf Basis des Liefervertrags habe der Mastbetrieb die Abgabe durch den Preisabzug finanziert, eigentlich sei aber der Schlachthof zur Zahlung verpflichtet. Also hätte sich auch nur der Schlachthof mit Widerspruch gegen die Abgabe wehren können, nicht jedoch der Mastbetrieb.

In einem Vertragsverhältnis wie diesem könne es auch zu den Pflichten eines Vertragspartners gehören, die Interessen der anderen Seite wahrzunehmen — wenn dem kein berechtigtes eigenes Interesse entgegenstehe. Konträre Interessen des Schlachthofs seien hier nicht ersichtlich.

Sobald mit der Möglichkeit zu rechnen war, dass das BVerfG die Abgabe kippen könnte, hätte das Schlachtunternehmen daher gegen weitere Beitragsbescheide des Förderfonds Widerspruch einlegen müssen.

10 Jahre, 10 Monate und 30.000 Küken

Bei Massentierhaltung ist eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren nicht sittenwidrig

Hühnerzüchter S hatte mit einem Unternehmen des W-Konzerns Verträge abgeschlossen: Ihre Laufzeit betrug zehn Jahre; sie verlängerten sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht zehn Monate vor Jahresende gekündigt wurde. S musste alle Küken vom W-Konzern beziehen und die gemästeten Hähnchen — 30.000 pro Generation — an zwei Geflügelschlachtereien liefern, die zum Konzern gehörten. Zudem verpflichtete der Vertrag den Hühnerzüchter dazu, das Tierfutter ausschließlich vom W-Konzern zu kaufen.

2010 kündigte der Geflügelzüchter kurzfristig die Verträge. Der W-Konzern verlangte Schadenersatz, weil das gegen die Vereinbarungen verstieß. Daraufhin zog S vor Gericht, um die vertragliche Bindung loszuwerden. Eine Laufzeit von zehn Jahren sei unzumutbar lang, erklärte er. Es handle sich auch deshalb um einen sittenwidrigen "Knebelvertrag", weil er das Futter nur vom W-Konzern beziehen dürfe.

Doch der Befreiungsschlag misslang. Der Hühnerzüchter scheiterte mit seiner Klage in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VII ZR 111/11). Die vertraglichen Regelungen seien nicht zu beanstanden, so die Bundesrichter. Die Kündigung sei unwirksam, S hätte sich an die Kündigungsfrist halten müssen. Sittenwidrig wäre die langfristige Bindung an den W-Konzern nur, wenn der Züchter dem Konzern sozusagen "auf Gedeih und Verderb ausgeliefert" wäre. Das treffe aber nicht zu.

Vielmehr entsprächen die Verträge dem Bedarf beider Seiten: In dieser besonderen Branche, der industriellen Landwirtschaft, bräuchten alle Beteiligten Planungssicherheit. Anders funktioniere sie nicht. Bei derartigen Mengen Geflügel könne der W-Konzern kurzfristig keine Ersatz-Partner finden, die termingerecht liefern. Aber auch der Züchter, der seine Ställe auslasten wolle, könnte ohne langfristigen Vertrag nicht kontinuierlich so eine Masse von Küken auf dem freien Markt erwerben und nach der Aufzucht sicher wieder absetzen.

Obendrein seien die Preise für Küken und Futter nicht festgelegt, sondern würden immer wieder neu — entsprechend "handelsüblichen Konditionen" — ausgehandelt. Von einem Preisdiktat des Konzerns könne also keine Rede sein. Angesichts vieler Lebensmittelskandale sei es auch verständlich und legitim, wenn der Konzern unbedingt die Futterproduktion unter Kontrolle haben wolle, um seine Qualitätskriterien zu erfüllen ("Fünffaches D": Elterntiere aus Deutschland, Küken geboren in Deutschland, Hähnchen aufgezogen und geschlachtet in Deutschland, Tiernahrung aus Deutschland).

Auf eBay Hosen verkauft

Kann der Anbieter sie nicht liefern, hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz

Über die Internetauktionsplattform eBay erstand Käufer A 10.000 neue Hosen für rund 20.000 Euro. Kaum war der Zuschlag erteilt und der Handel vermeintlich perfekt, teilte Verkäufer B dem Käufer mit, er könne leider nicht liefern. Nach einem Wasserschaden im Lager habe sein Bruder die Hosen bereits verkauft. Davon habe er, B, nichts gewusst und dafür sei er auch nicht verantwortlich.

Der Käufer hatte das Nachsehen und forderte Schadenersatz für den Gewinn, der ihm durch den Rückzieher entgangen war. Für 30.000 Euro hätte er die Hosen auf jeden Fall losschlagen können. Also schulde ihm der unzuverlässige B 10.000 Euro.

So sah es auch das Landgericht Coburg (14 O 298/12). B könne die Schuld an dem geplatzten Geschäft nicht einfach auf seinen Bruder schieben. Wenn er einen Kaufvertrag abschließe, sei der Verkäufer auch verpflichtet zu liefern. Sei das unmöglich, müsse er dafür einstehen: Verkäufer müssten ihren Geschäftsbetrieb so organisieren, dass sie Verträge erfüllen könnten. Geschäfte, die bestehenden Verträgen widersprächen, müssten unterbleiben.

Käufer A konnte einen Zeugen benennen, an den er die Hosen weiterverkaufen wollte. Der sagte aus, er habe dem A schon mehrfach größere Posten Ware abgekauft und hätte auch die 10.000 Hosen genommen. Also hätte A tatsächlich 10.000 Euro mit den Hosen verdient, lautete das Fazit des Landgerichts. Es verurteilte B dazu, die Summe zu ersetzen: Wer übers Internet Waren verkaufe und nicht liefern könne, müsse dem Käufer Schadenersatz leisten.

Kein Patentschutz für Kaffeekapseln

Firma Nestec verliert schweizerischen Patentstreit um Nespresso-Kapseln

Inhaberin des Patents für Nespresso-Kaffeemaschinen ist die Schweizer Firma Nestec S.A. mit Sitz in Vevey. Sie hat mit einigen anderen Unternehmen Lizenzverträge geschlossen, die Kaffeemaschinen und die zugehörigen Kaffeekapseln herstellen. Zwei weitere Firmen produzieren in der Schweiz — ohne Lizenz von Nestec — Kaffeekapseln, die in Nespresso-Kaffeemaschinen passen. Und sie verkaufen die NoName-Kapseln zum Preis von 29 Cent pro Stück — also um einiges billiger als die Originalkapseln, die zwischen 35 und 40 Cent kosten.

Nestec verklagte die Konkurrenzfirmen wegen Verletzung des Patents: Sie dürften ihre "NoName"-Kaffeekapseln künftig nur noch mit dem Hinweis "Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen" anbieten, forderte die Patentinhaberin. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf bewertete die Kaffeekapseln nicht als rechtswidriges Plagiat (I-2 U 72/12).

Das Patentrecht von Nestec sei nicht verletzt, so das Gericht. Denn die erfinderische Leistung "stecke" in der Technik der Kaffeemaschine, nicht in Aufbau und Gestaltung der Kapseln. Nur die Maschinen stünden daher unter Patentschutz, die Kapseln würden davon nicht erfasst. Daher dürfen die Konkurrenzfirmen ihre Fremdkapseln weiterhin ohne den Stempel "ungeeignet für …" vertreiben.

Crash an der Garageneinfahrt

Sie war für Miet-Lkw zu niedrig: In welcher Höhe haftet der Mieter für den Schaden?

Noch nie war Herr X mit einem Lkw gefahren. Doch für einen Großeinkauf in einem Verbrauchermarkt mietete er für einen Tag einen 3,50 Meter hohen Kleinlaster.

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Autovermieters hafteten Mieter für Schäden am Mietfahrzeug nur, wenn sie diese grob fahrlässig verursachten (und zwar gemäß der Schwere des Verschuldens). Ansonsten wurde nur eine Selbstbeteiligung von 750 Euro fällig.

Unterwegs mit ungewohntem Auto in unbekanntem Gelände war Herr X etwas nervös. Beim Verbrauchermarkt fuhr er in die offene Parkgarage — ohne auf die Zeichen zu achten, die an der Einfahrt auf die Höhenbegrenzung hinwiesen: Die Einfahrt war nur 2,60 m hoch. Der Kastenaufbau des Lkws krachte gegen die Decke, für die Reparatur musste der Autovermieter 7.486 Euro ausgeben.

Der Mieter zahlte die Selbstbeteiligung, damit begnügte sich der Autovermieter jedoch nicht. X habe den Unfall grob fahrlässig verursacht, erklärte er, X müsse daher die gesamten Reparaturkosten ersetzen. Vor Gericht erzielte die Mietfirma mit ihrer Zahlungsklage allerdings nur einen Teilerfolg: Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass der Mieter nur 40 Prozent des Schadens tragen muss (I-24 U 54/12).

X habe grob fahrlässig gehandelt, so das OLG, indem er die Durchfahrtshöhe der Garageneinfahrt missachtete. Er habe ja beim Einsteigen sehen müssen, wie hoch das Fahrzeug war. Also hätte der Mieter bei der Einfahrt besonders aufpassen müssen. An der Einfahrt weise ein gut erkennbares Schild auf deren Höhe hin — und der Laster sei fast einen Meter höher!

Allerdings liege der Fehler von X an der Grenze zur einfachen Fahrlässigkeit. Er habe sich nicht genügend mit den Abmessungen des Lkws vertraut gemacht und sei deshalb in der konkreten Verkehrssituation überfordert gewesen. Als Ortsunkundiger habe er sich auf die Verkehrsführung bei dem Verbrauchermarkt konzentriert und darüber die Fahrzeughöhe vergessen.

Nach den AGB des Autovermieters müsse der Mieter für einen grob fahrlässig verursachten Unfall entsprechend der Schwere des Verschuldens haften. Bei so einem kurzen "Aussetzer" ("Augenblicksversagen") wie hier erscheine eine Haftungsquote von 40 Prozent angemessen.

Die immer saubere Herdplatte

Ein Patent kann aberkannt werden, wenn die Erfindung doch kein Meilenstein war

Eine Firma hatte schon 1998 ein Patent für eine Kochfläche aus Glaskeramik beantragt und erhalten. Das Besondere an dieser Kochfläche sollte sein, dass sie weniger "schmutzauffällig" war als andere Glaskeramikplatten, wie es im Patent heißt.

Bei Keramikflächen bilden sich beim Kochen Risse und Kratzer, in denen sich Schmutz, Angebranntes und übergelaufene Milch etc. ablagern. Mit der Zeit sehen sie daher matt und abgenutzt aus. Bei der patentierten Kochfläche "aus opaker, durchgehend homogen gefärbter Glaskeramik mit Keatit-Mischkristallen" sollte das nicht der Fall sein.

Ein Konkurrent erhob gegen das Patent Einspruch. 2006 hob das Deutsche Patent- und Markenamt das Patent wieder auf, weil sich die Errungenschaft doch eher als Enttäuschung herausstellte. Denn dass die Keramikfläche sauberer wirkte als andere, war nicht der Effekt einer technischen Innovation. Vielmehr war die Keramik der Kochfläche in bestimmter Weise eingefärbt, so dass man die Kratzer nicht so gut sehen konnte.

Das aber sei keine "patentfähige" Erfindung, erklärte das Patentamt. Vergeblich setzte sich die Patentinhaberin gegen den Widerruf des Patents zur Wehr: Zu Recht sei es aus dem Patentregister gestrichen worden, entschied das Bundespatentgericht (11 W (pat) 4/11). Die Technik des Einfärbens sei schon bekannt gewesen und eine Änderung des Farbtons stelle keine Innovation dar.

Außerdem gehe es hier um eine rein ästhetische Maßnahme, weil die Kochfläche in bestimmten Farbtönen sauberer wirke. Die Farbgebung diene dem besseren Aussehen der Kochfläche und erfülle keine technische Funktion. Ästhetische Neuerungen seien jedoch laut Patentgesetz nicht als Erfindung einzustufen: Da gehe es nur um die Lösung technischer Probleme mit technischen Mitteln.

Diabetes-Arzneimittel mit "geringer Gewichtszunahme"

Stimmt die Reklame eines Pharmaherstellers mit den Prüfungsergebnissen der Zulassungsbehörde überein, ist sie zulässig

Zwei Arzneimittelhersteller kamen sich in die Quere. Firma A produziert ein Medikament gegen Diabetes mit dem Wirkstoff Insulinglargin, während Unternehmen B ein Präparat verkauft, das den Wirkstoff Insulindetemir enthält. Diabetes-Patienten, die sein Mittel wählten, nähmen weniger zu als Patienten, die das Basisinsulin Insulinglargin "schluckten", behauptete Unternehmen B in einem Werbeblatt. Das habe eine medizinische Studie belegt.

Gegen diese Reklame zog Firma A gerichtlich zu Felde: Sie sei irreführend und müsse künftig unterbleiben. Denn die Ergebnisse der besagten Studie seien wissenschaftlich nicht abgesichert. Der Einwand treffe zu, fand der Bundesgerichtshof (I ZR 62/11). Trotzdem sei die Werbung zulässig — sie dürfe sich allerdings nicht auf die Studienergebnisse stützen.

Werbeaussagen, die sich auf die Gesundheit beziehen, müssten grundsätzlich gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Um zu belegen, dass sie richtig seien, müsse der Unternehmer aber nicht zwingend wissenschaftliche Werke anführen. Er könne sich auch auf den Inhalt der arzneimittelrechtlichen Zulassung und auf die im Zulassungsverfahren geprüfte Fachinformation berufen.

Im konkreten Fall könne man diesen Unterlagen entnehmen, dass die Werbeaussage des Unternehmen B stimme: Sein Medikament sei, was die Gewichtszunahme angehe, für die Patienten vorteilhaft.

Der Vorwurf der Irreführung sei allenfalls in einem Punkt berechtigt: Denn die Reklame zitiere als "Autorität" eine Studie, deren wissenschaftliche Aussagekraft beschränkt sei — ohne die Patienten darauf hinzuweisen. Das müsse nun die Vorinstanz beurteilen.

Ob die Studienergebnisse nach anerkannten Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung zustande kamen, sei eher zweifelhaft. Es handelte sich jedenfalls nicht um eine "placebokontrollierte Doppelblindstudie", bei der eine Gruppe von Patienten das Medikament erhält, eine Kontrollgruppe nur ein wirkungsloses Placebo.

Mediziner zog Patentanmeldung zurück

Trotzdem schloss seine GmbH einen Lizenzvertrag über Protein-Drinks: arglistige Täuschung

Firma A schloss mit der B-GmbH einen Lizenzvertrag. Firma A wollte Protein-Drinks gemäß einem Nährstoffprofil produzieren, das Privatdozent Dr. X entwickelt und als Patent angemeldet hatte: Eiweißgetränke als Nahrungsergänzungsmittel, die sich auch für Diäten eigneten. Dr. X war Gesellschafter der B-GmbH. Firma A sollte laut Vertrag 20 bis 25 Prozent des Gewinns, den sie mit den Protein-Drinks erwirtschaftete, an die GmbH abgeben.

Was Firma A bei den Vertragsverhandlungen nicht erfuhr: Dr. X hatte die Patentanmeldung zurückgenommen. Es gab also kein Patent — und damit für Firma A auch keinen Grund, an die B-GmbH Lizenzgebühren zu zahlen. Als die (vermeintliche) Lizenznehmerin A davon erfuhr, focht sie den Lizenzvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied (6 U 114/11). Der Vertrag sei unwirksam: Die B-GmbH könne daraus keinerlei Ansprüche gegen Firma A herleiten. Dass Dr. X das Proteinkonzentrat zum Patent angemeldet habe, sei Grundlage und Gegenstand des Lizenzvertrags. Darin habe die B-GmbH der Firma A das Recht eingeräumt, als einzige Protein-Drinks in dieser Zusammensetzung herzustellen, also die Erfindung des Dr. X zu verwerten.

Nur deshalb habe Firma A den Vertrag geschlossen und sich dazu verpflichtet, Vergütung zu zahlen. Ohne die Patentanmeldung könnte jedes Unternehmen das Nährstoffprofil nutzen. Wenn das Patent wegfalle, habe der Vertrag für die Lizenznehmerin also keinerlei Nutzen mehr. Daher hätte die B-GmbH (und Dr. X als Verhandlungspartner) Vertragspartnerin A darüber informieren müssen, dass kein Patentschutz existierte. Sein Fehlen zu verschweigen, stelle eine arglistige Täuschung dar.

Flaschenträger-Detail abgekupfert

Wer ein Patent verletzt und so die Konkurrenz verdrängt, muss einen Teil des Gewinns herausrücken

Unternehmen A stellt Flaschenträger her und hatte sich einzelne Verbesserungen seines Produkts als Patent schützen lassen: Symmetrische Außenwände ermöglichten es den Brauereien, die Träger besser mit großen Werbeaufdrucken zu verzieren. Konkurrent B kupferte das Detail ab, baute den Flaschenträger nach und bot ihn günstiger an. Auf diese Weise gelang es B, eine Brauerei als Kundin zu gewinnen, die vorher ihre Träger von Patentinhaber A bezogen hatte.

A verlangte von Firma B, den so erzielten Gewinn herauszurücken (es ging um 88.092 Euro): Sie habe den Profit nämlich nur eingestrichen, weil sie das Patent verletzte. Das Landgericht Frankfurt sprach A den gesamten Betrag zu, diese Entscheidung wurde jedoch vom Oberlandesgericht und vom Bundesgerichtshof (BGH) korrigiert (X ZR 51/11).

Wer ein Patent rechtswidrig ausnutze und sich dadurch Chancen auf dem Markt verschaffe, müsse den Patentinhaber entschädigen, so der BGH. Geschützt sei im konkreten Fall allerdings nur eine Detailverbesserung an einem bereits bekannten und tauglichen Produkt. Der Gewinn von Firma B beruhe also nicht zu 100 Prozent auf dem Missbrauch des Patents. In welchem Umfang das der Fall sei, könne man nur schätzen.

Nur soweit der Gewinn durch die Nutzung des Patents erreicht wurde, müsse Firma B ihn herausgeben. Die Vorinstanz habe sich da auf 50 Prozent festgelegt, das sei angemessen. Auch wenn es nur um ein Detail des Flaschenträgers gehe: Da Brauereien großformatige Werbeaufdrucke wünschten, dürfte diese Option bei der Kaufentscheidung für den Träger eine wichtige Rolle gespielt haben.

Erfolglos pochte Firma B darauf, dass sie inzwischen eine Alternative anbiete, d.h. einen ähnlichen Flaschenträger, der das Patent nicht verletzt. Den hätte sie eigentlich auch schon früher liefern und damit Gewinn in gleicher Höhe erzielen können, argumentierte sie. Da Firma B ihre Alternative nur "hypothetisch" produziert habe, komme es darauf nicht an, erklärte der BGH. Konjunktive zählten hier nicht. Tatsächlich habe sie vom Verkauf des kopierten Produkts profitiert.

Streit im Vakuum

Kopiertes Produkt auf einer deutschen Messe ausgestellt: Patent verletzt?

Auf der Stuttgarter Industriemesse Motok — laut Eigenwerbung die "Internationale Leitmesse für Montage-, Handhabungstechnik und Automation" — präsentierte ein international tätiger, ausländischer Konzern eine Unterdruckflächengreifvorrichtung (einen so genannten Sauggreifer). Der Haken dabei: Hierzulande ist diese Vorrichtung patentrechtlich geschützt.

Der deutsche Patentinhaber zog sogleich vor Gericht und verlangte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das rechtswidrige Anbieten seiner Erfindung. Beim Landgericht Mannheim konnte sich das Unternehmen jedoch nicht durchsetzen (7 O 214/10). In Patentstreitigkeiten komme eine einstweilige Verfügung nur in Frage, wenn das Gericht problemlos beurteilen könne, ob ein Patent verletzt wurde, so das Landgericht.

Das sei hier nicht zweifelsfrei zu bejahen. Das Sauggreifer-Patent wäre nur dann verletzt, wenn die geschützte und nachgebaute Ware in Deutschland verkauft und ausgeliefert worden wäre. Der Sauggreifer sei aber nicht zum Verkauf angeboten, sondern auf einer Fachmesse ausgestellt worden. Angesichts des Charakters der Messe als internationale Leistungsschau sei es durchaus möglich, dass der ausländische Konkurrent eben seine gesamte Produktpalette vorzeigen wollte. Dass er plane, den Sauggreifer hier zu verkaufen, sei damit nicht bewiesen.

Was dafür sprechen könnte: Der ausländische Anbieter habe am Messestand einen Produktkatalog ausgelegt, dem auch die Bestellnummer des umstrittenen Sauggreifers zu entnehmen sei. Doch habe er dies nachvollziehbar begründet: Man habe aus Kostengründen keinen speziellen Messekatalog entwickeln und drucken lassen wollen. Deshalb hätten die Mitarbeiter den üblichen, englischsprachigen Katalog nach Stuttgart mitgenommen. Der enthalte die gesamte Produktpalette inklusive Sauggreifer, der aber in Deutschland nicht verkauft werde.

Ob die Argumente ausreichten, um den Vorwurf der Patentverletzung endgültig zu widerlegen, müsse im Hauptverfahren entschieden werden.

Discs ohne Lizenz hergestellt

Patent verletzt: Hersteller muss Schadenersatz in Höhe der üblichen Lizenzgebühr zahlen

Elektronikunternehmen X verfügte über zahlreiche Patente, darunter auch ein Patent für CD-R-Discs. Firma Y produzierte solche Discs, hatte jedoch vom Patentinhaber keine Lizenz dafür erworben. X verklagte sie deshalb auf Schadenersatz.

Hintergrund: Nur der Inhaber eines Patents darf eine Erfindung gewerblich verwerten. Dieses Recht kann er gegen eine Lizenzgebühr anderen übertragen. Wer eine Erfindung nutzt, ohne mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu schließen, handelt rechtswidrig.

Als Schadenersatz müssen Patentverletzer im Prinzip die Lizenzgebühr zahlen, die "vernünftige Parteien in einem Lizenzvertrag vereinbart hätten", so das Landgericht Mannheim (7 O 142/09). Im konkreten Fall lag das Problem darin, dass das Unternehmen X seinen Vertragspartnern unterschiedliche Lizenzverträge anbot. Es gab einen Standardvertrag. Doch Lizenznehmer, die besondere Bedingungen erfüllten, konnten Verträge mit günstigeren Gebühren abschließen.

Von Firma Y verlangte das Elektronikunternehmen als Schadenersatz einen Betrag, den es auf Basis des Standardvertrags berechnet hatte. Dagegen protestierte die Firma: Die geforderte Lizenzgebühr sei überhöht, so viel zahle ansonsten kein einziger Lizenznehmer. Das vom Unternehmen X behauptete Lizenzsystem stehe "nur auf dem Papier" — praktisch handle X die Gebühren "wie auf einem orientalischen Basar aus".

Mit dieser Attacke kam Firma Y jedoch beim Landgericht nicht durch. Denn Elektronikunternehmen X konnte nachweisen, dass es mit 33 Lizenznehmern einen Standardlizenzvertrag ohne Sonderkonditionen geschlossen hatte. Schon deshalb stehe fest, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen sei, so das Landgericht. X kassiere sie in dieser Höhe von zahlreichen Lizenznehmern.

Das erlaube den Schluss, dass vernünftige Geschäftspartner einen Betrag in dieser Höhe vereinbart hätten. Schließlich solle ein Patentverletzer "weder besser noch schlechter gestellt werden als ein redlicher Lizenznehmer". Firma Y könne nicht verlangen, bei der Berechnung des Schadenersatzes wie ein privilegierter Vertragspartner behandelt zu werden.

PP ist nicht PP

Markenschutz für gleiche Buchstabenkombinationen in der gleichen Branche?

Ein Unternehmen, das medizinische Geräte entwickelt und verkauft, ließ beim Bundespatent- und Markenamt eine Marke registrieren. Sie besteht aus zwei sich überschneidenden "P's", die den Firmennamen "Patho Products" repräsentieren. Im Firmenlogo steht der Name ausgeschrieben neben den stilisierten "P's".

Gegen den Eintrag dieser Marke protestierte eine Firma, die auch in der Medizintechnik-Branche tätig ist und feine Instrumente herstellt. Ihr geschütztes Markenzeichen sind die — ebenfalls verschlungenen — Anfangsbuchstaben des Firmengründers ("Peter Pflugbeil GmbH Medizinische Instrumente").

Das Markenamt sah keine Verwechslungsgefahr durch die identischen Buchstabenpaare und wies den Einspruch gegen die "jüngere" Marke zurück. Damit war die GmbH nicht zufrieden: Der Streit landete beim Bundespatentgericht (24 W (pat) 533/11).

Auch die Patentrichter verneinten trotz gleicher Buchstaben eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Firmenkennzeichen: Das Buchstabenpaar PP präge die Marke "PP — Patho Products" nicht, es ergänze nur den Firmennamen. Außerdem seien die Buchstaben hier grafisch ganz anders gestaltet. Daher sei die Gefahr, die beiden Marken zu verwechseln gering — obwohl die Firmen in der gleichen Branche und mit sehr ähnlichen Waren konkurrierten.

Sonderlich bekannt seien beide Marken nicht. Trotzdem könnten die Adressaten — in erster Linie Ärzte, Apotheker und medizinisches Fachpersonal — die Marken aufgrund ihrer Branchenkenntnisse unterscheiden. Soweit es um Produkte für medizinische Laien gehe (Blutdruckmessgeräte etc.), könne man dem Verbraucher das auch zutrauen: Kunden, die auf ihre Gesundheit sehr bedacht seien, begegneten diesen Waren bzw. Dienstleistungen "erfahrungsgemäß mit einer leicht überdurchschnittlichen Aufmerksamkeit".

Neues Radar oder altes?

Bei Patenten ist der Stand der Technik ausschlaggebend: Patentschutz gibt’s nur für Innovationen

Schon 2007 hat ein Elektroingenieur mit Spezialgebiet Radartechnik beim Patentamt ein Verfahren angemeldet, das die Signalqualität von Radaranlagen deutlich verbessern sollte. Allerdings konnte die zuständige Prüfungsstelle im Patentamt in dem Verfahren keine Innovation erkennen. Sie verweigerte dem Ingenieur ein Patent. Begründung: Hätte ein Fachmann alle bisherigen Erkenntnisse im Kontext betrachtet, wäre ihm diese Erfindung als logische Folge vorgekommen.

Gegen die Entscheidung der Behörde legte der Anmelder Beschwerde ein und bekam vom Bundespatentgericht Recht (21 W (pat) 71/08). Zwar seien einige Bestandteile des Verfahrens schon bekannt gewesen. Doch wie hier die Signalqualität eines pulsförmigen Sendesignals modifiziert werde, sei, gemessen am aktuellen Stand der Technik, durchaus neu: Die Impulskompression werde bei vorverzerrtem Sendesignal durch eine gleichzeitig neuartige Einstellung des Filters im Radarempfänger verbessert.

Das war den Experten der Prüfungsstelle so noch nicht bekannt. Ihr Fazit: Das sei auch "nicht dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns zuzurechnen". Daher anerkannten die Experten das Patent und der Erfinder hat nun 20 Jahre lang ein Exklusivrecht an seinem Geistesblitz.

Bedingung für eine Patentanmeldung ist also, dass die Erfindung auch für Fachleute neu ist: Verfahren, die dem Stand der Technik entsprechen, bekommen und brauchen keinen Patentschutz. Für Erfinder heißt das: Bevor sie einen Patentantrag stellen, sollten sie nicht stolz in Zeitschriften oder auf Kongressen über ihre Einfälle berichten. Sie vergeben damit ihre Chance, ein Patent zu erhalten und Profit daraus zu schlagen.

Ein Bild von einem Dom

Zur Frage, ob das Wahrzeichen der Stadt Köln eine Marke sein kann

Das Metropolitankapitel Köln (= die Körperschaft der Geistlichen der Domkirche) beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, eine Grafik der Domfront als geschützte Marke einzutragen. Mit diesem "Logo" wollten die frommen Geschäftsleute Rosenkränze, allerlei Schmuck, Kunstgegenstände, Gebetbücher und andere Bücher, Postkarten und Porzellan etc. verkaufen. Obendrein wollten sie mit der Domfront für Veranstaltungen wie z.B. Orgelkonzerte werben.

Das Markenamt ließ die Geistlichen abblitzen: Abbildungen der Kathedrale seien in der Domstadt Köln allgegenwärtig. Fast jede heimatverbundene Behörde oder Firma nutze sie, daher fehle so einer Marke die Unterscheidungskraft. Verbraucher würden darin keinen Hinweis auf Waren bzw. Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens sehen, sondern nur ein Synonym für die Stadt.

Dagegen legte das Metropolitankapitel Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 539/12). Dass ein Gebäude als Wahrzeichen einer Stadt sehr bekannt sei, bedeute nicht automatisch, dass die Marke ungeeignet sei, ein Unternehmen mit seinen Produkten zu repräsentieren und von anderen zu unterscheiden. Die Anmelder der Marke hätten ja keinen Schutz für Fotos vom Dom beantragt, so das Gericht — die müssten für alle Wettbewerber frei verwendbar bleiben.

Hier gehe es nicht um eine naturgetreue Wiedergabe des Doms, sondern um eine urheberrechtlich geschützte, stark stilisierte Zeichnung der Turmspitzen und der gezackten Silhouette. Das Bauwerk als solches sei wohl das Wahrzeichen der Stadt Köln schlechthin. Das gelte aber nicht für jede Grafik, die den Dom darstelle. In dieser Gestaltung könne der Dom als Marke eingetragen werden.

Dass sie künftig Veranstaltungen im Dom mit der Dom-Grafik bewerben können, wird den Kardinal und seine Domkapitulare sicher freuen. Das Gericht merkte an, dass die Verbraucher "im Hinblick auf die hohen Unterhaltskosten für solche Baudenkmale" sicher eine Vermarktung erwarten. Der Gesichtspunkt, Kulturdenkmäler vor kommerzieller Nutzung zu bewahren, spiele für das Markenrecht keine Rolle. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, der besage, dass man Kulturgüter nicht als Marke benutzen dürfe.