B2B (Beziehungen zw. Unternehmen)

Flaschenträger-Detail abgekupfert

Wer ein Patent verletzt und so die Konkurrenz verdrängt, muss einen Teil des Gewinns herausrücken

Unternehmen A stellt Flaschenträger her und hatte sich einzelne Verbesserungen seines Produkts als Patent schützen lassen: Symmetrische Außenwände ermöglichten es den Brauereien, die Träger besser mit großen Werbeaufdrucken zu verzieren. Konkurrent B kupferte das Detail ab, baute den Flaschenträger nach und bot ihn günstiger an. Auf diese Weise gelang es B, eine Brauerei als Kundin zu gewinnen, die vorher ihre Träger von Patentinhaber A bezogen hatte.

A verlangte von Firma B, den so erzielten Gewinn herauszurücken (es ging um 88.092 Euro): Sie habe den Profit nämlich nur eingestrichen, weil sie das Patent verletzte. Das Landgericht Frankfurt sprach A den gesamten Betrag zu, diese Entscheidung wurde jedoch vom Oberlandesgericht und vom Bundesgerichtshof (BGH) korrigiert (X ZR 51/11).

Wer ein Patent rechtswidrig ausnutze und sich dadurch Chancen auf dem Markt verschaffe, müsse den Patentinhaber entschädigen, so der BGH. Geschützt sei im konkreten Fall allerdings nur eine Detailverbesserung an einem bereits bekannten und tauglichen Produkt. Der Gewinn von Firma B beruhe also nicht zu 100 Prozent auf dem Missbrauch des Patents. In welchem Umfang das der Fall sei, könne man nur schätzen.

Nur soweit der Gewinn durch die Nutzung des Patents erreicht wurde, müsse Firma B ihn herausgeben. Die Vorinstanz habe sich da auf 50 Prozent festgelegt, das sei angemessen. Auch wenn es nur um ein Detail des Flaschenträgers gehe: Da Brauereien großformatige Werbeaufdrucke wünschten, dürfte diese Option bei der Kaufentscheidung für den Träger eine wichtige Rolle gespielt haben.

Erfolglos pochte Firma B darauf, dass sie inzwischen eine Alternative anbiete, d.h. einen ähnlichen Flaschenträger, der das Patent nicht verletzt. Den hätte sie eigentlich auch schon früher liefern und damit Gewinn in gleicher Höhe erzielen können, argumentierte sie. Da Firma B ihre Alternative nur "hypothetisch" produziert habe, komme es darauf nicht an, erklärte der BGH. Konjunktive zählten hier nicht. Tatsächlich habe sie vom Verkauf des kopierten Produkts profitiert.

Streit im Vakuum

Kopiertes Produkt auf einer deutschen Messe ausgestellt: Patent verletzt?

Auf der Stuttgarter Industriemesse Motok — laut Eigenwerbung die "Internationale Leitmesse für Montage-, Handhabungstechnik und Automation" — präsentierte ein international tätiger, ausländischer Konzern eine Unterdruckflächengreifvorrichtung (einen so genannten Sauggreifer). Der Haken dabei: Hierzulande ist diese Vorrichtung patentrechtlich geschützt.

Der deutsche Patentinhaber zog sogleich vor Gericht und verlangte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das rechtswidrige Anbieten seiner Erfindung. Beim Landgericht Mannheim konnte sich das Unternehmen jedoch nicht durchsetzen (7 O 214/10). In Patentstreitigkeiten komme eine einstweilige Verfügung nur in Frage, wenn das Gericht problemlos beurteilen könne, ob ein Patent verletzt wurde, so das Landgericht.

Das sei hier nicht zweifelsfrei zu bejahen. Das Sauggreifer-Patent wäre nur dann verletzt, wenn die geschützte und nachgebaute Ware in Deutschland verkauft und ausgeliefert worden wäre. Der Sauggreifer sei aber nicht zum Verkauf angeboten, sondern auf einer Fachmesse ausgestellt worden. Angesichts des Charakters der Messe als internationale Leistungsschau sei es durchaus möglich, dass der ausländische Konkurrent eben seine gesamte Produktpalette vorzeigen wollte. Dass er plane, den Sauggreifer hier zu verkaufen, sei damit nicht bewiesen.

Was dafür sprechen könnte: Der ausländische Anbieter habe am Messestand einen Produktkatalog ausgelegt, dem auch die Bestellnummer des umstrittenen Sauggreifers zu entnehmen sei. Doch habe er dies nachvollziehbar begründet: Man habe aus Kostengründen keinen speziellen Messekatalog entwickeln und drucken lassen wollen. Deshalb hätten die Mitarbeiter den üblichen, englischsprachigen Katalog nach Stuttgart mitgenommen. Der enthalte die gesamte Produktpalette inklusive Sauggreifer, der aber in Deutschland nicht verkauft werde.

Ob die Argumente ausreichten, um den Vorwurf der Patentverletzung endgültig zu widerlegen, müsse im Hauptverfahren entschieden werden.

Discs ohne Lizenz hergestellt

Patent verletzt: Hersteller muss Schadenersatz in Höhe der üblichen Lizenzgebühr zahlen

Elektronikunternehmen X verfügte über zahlreiche Patente, darunter auch ein Patent für CD-R-Discs. Firma Y produzierte solche Discs, hatte jedoch vom Patentinhaber keine Lizenz dafür erworben. X verklagte sie deshalb auf Schadenersatz.

Hintergrund: Nur der Inhaber eines Patents darf eine Erfindung gewerblich verwerten. Dieses Recht kann er gegen eine Lizenzgebühr anderen übertragen. Wer eine Erfindung nutzt, ohne mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu schließen, handelt rechtswidrig.

Als Schadenersatz müssen Patentverletzer im Prinzip die Lizenzgebühr zahlen, die "vernünftige Parteien in einem Lizenzvertrag vereinbart hätten", so das Landgericht Mannheim (7 O 142/09). Im konkreten Fall lag das Problem darin, dass das Unternehmen X seinen Vertragspartnern unterschiedliche Lizenzverträge anbot. Es gab einen Standardvertrag. Doch Lizenznehmer, die besondere Bedingungen erfüllten, konnten Verträge mit günstigeren Gebühren abschließen.

Von Firma Y verlangte das Elektronikunternehmen als Schadenersatz einen Betrag, den es auf Basis des Standardvertrags berechnet hatte. Dagegen protestierte die Firma: Die geforderte Lizenzgebühr sei überhöht, so viel zahle ansonsten kein einziger Lizenznehmer. Das vom Unternehmen X behauptete Lizenzsystem stehe "nur auf dem Papier" — praktisch handle X die Gebühren "wie auf einem orientalischen Basar aus".

Mit dieser Attacke kam Firma Y jedoch beim Landgericht nicht durch. Denn Elektronikunternehmen X konnte nachweisen, dass es mit 33 Lizenznehmern einen Standardlizenzvertrag ohne Sonderkonditionen geschlossen hatte. Schon deshalb stehe fest, dass die geforderte Lizenzgebühr angemessen sei, so das Landgericht. X kassiere sie in dieser Höhe von zahlreichen Lizenznehmern.

Das erlaube den Schluss, dass vernünftige Geschäftspartner einen Betrag in dieser Höhe vereinbart hätten. Schließlich solle ein Patentverletzer "weder besser noch schlechter gestellt werden als ein redlicher Lizenznehmer". Firma Y könne nicht verlangen, bei der Berechnung des Schadenersatzes wie ein privilegierter Vertragspartner behandelt zu werden.

PP ist nicht PP

Markenschutz für gleiche Buchstabenkombinationen in der gleichen Branche?

Ein Unternehmen, das medizinische Geräte entwickelt und verkauft, ließ beim Bundespatent- und Markenamt eine Marke registrieren. Sie besteht aus zwei sich überschneidenden "P's", die den Firmennamen "Patho Products" repräsentieren. Im Firmenlogo steht der Name ausgeschrieben neben den stilisierten "P's".

Gegen den Eintrag dieser Marke protestierte eine Firma, die auch in der Medizintechnik-Branche tätig ist und feine Instrumente herstellt. Ihr geschütztes Markenzeichen sind die — ebenfalls verschlungenen — Anfangsbuchstaben des Firmengründers ("Peter Pflugbeil GmbH Medizinische Instrumente").

Das Markenamt sah keine Verwechslungsgefahr durch die identischen Buchstabenpaare und wies den Einspruch gegen die "jüngere" Marke zurück. Damit war die GmbH nicht zufrieden: Der Streit landete beim Bundespatentgericht (24 W (pat) 533/11).

Auch die Patentrichter verneinten trotz gleicher Buchstaben eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Firmenkennzeichen: Das Buchstabenpaar PP präge die Marke "PP — Patho Products" nicht, es ergänze nur den Firmennamen. Außerdem seien die Buchstaben hier grafisch ganz anders gestaltet. Daher sei die Gefahr, die beiden Marken zu verwechseln gering — obwohl die Firmen in der gleichen Branche und mit sehr ähnlichen Waren konkurrierten.

Sonderlich bekannt seien beide Marken nicht. Trotzdem könnten die Adressaten — in erster Linie Ärzte, Apotheker und medizinisches Fachpersonal — die Marken aufgrund ihrer Branchenkenntnisse unterscheiden. Soweit es um Produkte für medizinische Laien gehe (Blutdruckmessgeräte etc.), könne man dem Verbraucher das auch zutrauen: Kunden, die auf ihre Gesundheit sehr bedacht seien, begegneten diesen Waren bzw. Dienstleistungen "erfahrungsgemäß mit einer leicht überdurchschnittlichen Aufmerksamkeit".

Neues Radar oder altes?

Bei Patenten ist der Stand der Technik ausschlaggebend: Patentschutz gibt’s nur für Innovationen

Schon 2007 hat ein Elektroingenieur mit Spezialgebiet Radartechnik beim Patentamt ein Verfahren angemeldet, das die Signalqualität von Radaranlagen deutlich verbessern sollte. Allerdings konnte die zuständige Prüfungsstelle im Patentamt in dem Verfahren keine Innovation erkennen. Sie verweigerte dem Ingenieur ein Patent. Begründung: Hätte ein Fachmann alle bisherigen Erkenntnisse im Kontext betrachtet, wäre ihm diese Erfindung als logische Folge vorgekommen.

Gegen die Entscheidung der Behörde legte der Anmelder Beschwerde ein und bekam vom Bundespatentgericht Recht (21 W (pat) 71/08). Zwar seien einige Bestandteile des Verfahrens schon bekannt gewesen. Doch wie hier die Signalqualität eines pulsförmigen Sendesignals modifiziert werde, sei, gemessen am aktuellen Stand der Technik, durchaus neu: Die Impulskompression werde bei vorverzerrtem Sendesignal durch eine gleichzeitig neuartige Einstellung des Filters im Radarempfänger verbessert.

Das war den Experten der Prüfungsstelle so noch nicht bekannt. Ihr Fazit: Das sei auch "nicht dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns zuzurechnen". Daher anerkannten die Experten das Patent und der Erfinder hat nun 20 Jahre lang ein Exklusivrecht an seinem Geistesblitz.

Bedingung für eine Patentanmeldung ist also, dass die Erfindung auch für Fachleute neu ist: Verfahren, die dem Stand der Technik entsprechen, bekommen und brauchen keinen Patentschutz. Für Erfinder heißt das: Bevor sie einen Patentantrag stellen, sollten sie nicht stolz in Zeitschriften oder auf Kongressen über ihre Einfälle berichten. Sie vergeben damit ihre Chance, ein Patent zu erhalten und Profit daraus zu schlagen.

Ein Bild von einem Dom

Zur Frage, ob das Wahrzeichen der Stadt Köln eine Marke sein kann

Das Metropolitankapitel Köln (= die Körperschaft der Geistlichen der Domkirche) beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt, eine Grafik der Domfront als geschützte Marke einzutragen. Mit diesem "Logo" wollten die frommen Geschäftsleute Rosenkränze, allerlei Schmuck, Kunstgegenstände, Gebetbücher und andere Bücher, Postkarten und Porzellan etc. verkaufen. Obendrein wollten sie mit der Domfront für Veranstaltungen wie z.B. Orgelkonzerte werben.

Das Markenamt ließ die Geistlichen abblitzen: Abbildungen der Kathedrale seien in der Domstadt Köln allgegenwärtig. Fast jede heimatverbundene Behörde oder Firma nutze sie, daher fehle so einer Marke die Unterscheidungskraft. Verbraucher würden darin keinen Hinweis auf Waren bzw. Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens sehen, sondern nur ein Synonym für die Stadt.

Dagegen legte das Metropolitankapitel Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 539/12). Dass ein Gebäude als Wahrzeichen einer Stadt sehr bekannt sei, bedeute nicht automatisch, dass die Marke ungeeignet sei, ein Unternehmen mit seinen Produkten zu repräsentieren und von anderen zu unterscheiden. Die Anmelder der Marke hätten ja keinen Schutz für Fotos vom Dom beantragt, so das Gericht — die müssten für alle Wettbewerber frei verwendbar bleiben.

Hier gehe es nicht um eine naturgetreue Wiedergabe des Doms, sondern um eine urheberrechtlich geschützte, stark stilisierte Zeichnung der Turmspitzen und der gezackten Silhouette. Das Bauwerk als solches sei wohl das Wahrzeichen der Stadt Köln schlechthin. Das gelte aber nicht für jede Grafik, die den Dom darstelle. In dieser Gestaltung könne der Dom als Marke eingetragen werden.

Dass sie künftig Veranstaltungen im Dom mit der Dom-Grafik bewerben können, wird den Kardinal und seine Domkapitulare sicher freuen. Das Gericht merkte an, dass die Verbraucher "im Hinblick auf die hohen Unterhaltskosten für solche Baudenkmale" sicher eine Vermarktung erwarten. Der Gesichtspunkt, Kulturdenkmäler vor kommerzieller Nutzung zu bewahren, spiele für das Markenrecht keine Rolle. Es gebe keinen Rechtsgrundsatz, der besage, dass man Kulturgüter nicht als Marke benutzen dürfe.

Kondom (not) "made in Germany"

Mit diesem Etikett dürfen Hersteller nur werben, wenn wesentliche Produktionsvorgänge in Deutschland stattfinden

Zwei Hersteller trugen ein juristisches Gefecht um Kondom-Reklame aus. Beide Firmen fertigen ihre Produkte aus Latex, das aus dem Ausland stammt. Die in Arnstadt ansässige Firma wirbt mit dem Slogan "Kondome — Made in Germany".

Dabei kommen die Kondome schon mehr oder weniger fertig im Arnstädter Werk an: Diejenigen, die als "feuchte Kondome" über den Tresen gehen sollen, werden im deutschen Werk befeuchtet. Ansonsten führen die Mitarbeiter in Arnstadt nur noch eine Qualitätskontrolle durch, prüfen Dichtigkeit und Reißfestigkeit der Kondome. Anschließend werden die Kondome verpackt und versiegelt.

Deshalb fand ein Konkurrent aus Bielefeld, die Reklame mit dem Gütesiegel "Made in Germany" sei irreführend. Da würden die Kunden über die Herkunft der Produkte getäuscht. So verschaffe sich der Arnstädter Hersteller auf unlautere Weise einen Konkurrenzvorteil. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt die Werbung für wettbewerbswidrig (I-4 U 95/12).

Das Etikett "Made in Germany" gelte immer noch als Qualitätsmerkmal. Wenn ein Produkt mit dieser Werbeaussage angeboten werde, erwarte der Verbraucher, dass wesentliche Fertigungsschritte in Deutschland stattfänden — zumindest der Produktionsvorgang, der dem Produkt seine "bestimmenden Eigenschaften" verleihe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Ein Teil der schon im Ausland vorgefertigten Kondome werde in Arnstadt befeuchtet, in Deutschland werde also nur eine Alternative des Endprodukts hergestellt. Dagegen fänden die wesentlichen Produktionsvorgänge im Ausland statt. Das Versiegeln, das Verpacken und die Qualitätskontrolle hätten mit der Fertigung des Endprodukts nichts zu tun. Unter diesen Umständen sei die Werbeaussage "Made in Germany" ein Etikettenschwindel, der künftig unterbleiben müsse.

"Gratis Beratungs-iPad"

Hersteller optischer Gläser verspricht Optikern Prämie für mehr Umsatz

Um sein Geschäft noch mehr anzukurbeln, dachte sich ein erfolgreicher Hersteller von Brillengläsern ein "Partnerprogramm" für Augenoptiker aus: Er bot ihnen "gratis" ein iPad an — mit 16 GB im Wert von 428 Euro. Und zwar als Belohnung für den Fall, dass es ihnen gelang, im ersten Quartal 2012 den Umsatz mit seinen Produkten um 3.000 Euro zu erhöhen.

Das iPad sollte dazu dienen, die Kunden zu beraten. Zu diesem Zweck war es mit verschiedenen Apps ausgestattet, die sich auf die Produkte der Firma bezogen. Gesperrt waren iTunes, der App Store und Youtube. Über eine WLAN-Verbindung konnte man sich mit dem Gerät aber problemlos ins Internet einklinken, auch E-Mail-Kommunikation war möglich.

Laut Heilmittelwerbegesetz dürfen Produzenten preisgebundener Medikamente und anderer Heilmittel — wozu auch Brillen gehören — keine Werbegeschenke anbieten. Genau das warf nun aber die Wettbewerbszentrale dem Hersteller optischer Gläser vor und zog vor Gericht, um die iPad-Aktion zu stoppen. Beim Landgericht Freiburg hatte sie keinen Erfolg: Das extra präparierte iPad unterstütze die Optiker beim Verkauf, so das Landgericht, und stelle deshalb kein Werbegeschenk dar.

Dem widersprach aber das Oberlandesgericht Karlsruhe (4 U 110/12). Das Angebot sei so verlockend, dass es — trotz der speziellen Optiker-Ausstattung — gegen das Verbot von Werbegeschenken verstoße. Ein iPad sei nun einmal äußerst attraktiv. Daher sei zu befürchten, dass sich Augenoptiker durch das Angebot verleiten lassen, eine Vorauswahl im Sinne dieses Herstellers zu treffen und den Kunden bevorzugt dessen Produkte zu empfehlen. Eine neutrale, sachliche Beratung der Verbraucher beim Brillenkauf werde so verhindert.

Cola contra Pepsi

Pepsi-Glasflaschen ähneln Cola-Glasflaschen nicht so sehr, dass das Markenrecht von Cola verletzt wäre

Unternehmen des Coca-Cola Konzerns zogen vor Gericht: Sie forderten, der PepsiCo Deutschland GmbH den Vertrieb von Pepsi in den aktuell verwendeten Glasflaschen zu verbieten. Sie ähnelten der 0,2 Liter Coca-Cola Konturflasche so sehr, dass dies die Markenrechte von Coca-Cola an der Flaschenform verletze. PepsiCo nutze in unlauterer Weise die Attraktivität und den guten Ruf der Marke Coca-Cola aus, um den eigenen Umsatz zu steigern.

Allein der Umstand, dass beide Flaschen tailliert seien, führe nicht zu Verwechslungen, urteilte das Landgericht Hamburg (315 O 310/11). Es wies die Klage ab: Eine von vielen Herstellern eingesetzte, allgemein übliche ästhetisch-funktionale Grundform wie eine taillierte Flasche stehe nicht unter dem Schutz des Markenrechts.

Von der Grundform abgesehen, sei die Coca-Cola-Flasche sehr charakteristisch gestaltet und von der Konkurrenz leicht zu unterscheiden: vor allem durch die vertikale Riffelung des Glases und durch den breiten, leicht gewölbten Glasgürtel, der Flaschenkörper und Flaschenhals optisch deutlich trenne. Diese Merkmale weise die "Carolina-Flasche" von Pepsi nicht auf, die von horizontalen Wellenlinien geprägt sei.

Angesichts dieses deutlichen Unterschiedes stellten die Verbraucher keine gedankliche Verbindung zwischen der Pepsi-Flasche und Coca-Cola her. Weder werde das "Image" von Coca-Cola ausgenutzt, noch Coca-Cola als Marke geschädigt. (Coca-Cola hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"Quadratisch, praktisch, gut"

"Milka"-Doppelquadrate können nicht mit "Ritter-Sport"-Quadraten verwechselt werden

Die quadratische Packung der "Ritter-Sport"-Schokolade und den dazugehörigen Werbeslogan kennt wohl jeder Verbraucher hierzulande. Dennoch machten sich die Verantwortlichen beim Schoko-Hersteller Sorgen, als die Konkurrentin Kraft Foods Deutschland GmbH — Inhaberin der Marke "Milka" — ein Doppelquadrat auf den Markt brachte: Zwei 40-Gramm-Tafeln in einer Doppelpackung, die man in der Mitte in zwei gleich große, fast quadratische Hälften trennen kann.

Wie bei allen "Milka"-Schokoladen war die Verpackung der Tafeln lila und zeigte die "lila Kuh". Doch wegen der quadratischen Form der Tafelhälften sah der Inhaber der Marke "Ritter Sport" sein Markenrecht verletzt und forderte von der Konkurrentin, die Doppelpackung nicht zu verkaufen. Das Oberlandesgericht Köln ließ ihn abblitzen (6 U 159/11). Hier bestehe keinerlei Verwechslungsgefahr, so das Gericht, die Marke "Ritter Sport" werde nicht beeinträchtigt.

Bei dem strittigen Doppelquadrat bestimmten nicht die Form, sondern die Farbe und der Schriftzug "Milka" den optischen Eindruck. Der durchschnittlich informierte Verbraucher ordne diese Schokolade eindeutig der Marke "Milka" zu. Auch die Aufschriften auf den beiden Hälften ("Für Jetzt" / "Für Später"; "Für Mich" / "Für Dich"; "1.Halbzeit" / "2.Halbzeit") signalisierten, dass es sich um zwei Hälften einer Doppelpackung handle.

Die quadratische Grundform der getrennten Hälften spiele demgegenüber kaum eine Rolle. Auch eine Umfrage unter Verbrauchern habe gezeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil von ihnen die Milka-Doppelpackung mit der Marke "Ritter Sport" in Verbindung bringe. Dagegen ordneten beinahe alle Konsumenten eine quadratisch verpackte Schokoladentafel mit Seitenlaschen — auch wenn sie keine zusätzlichen Aufschriften oder Bilder trug — der Marke "Ritter" bzw. "Ritter Sport" zu.

Facebookprofil geschäftlicher Natur

Deren Inhaber müssen ein Impressum angeben oder einen Link zum Impressum setzen

Region A wird im Internet von zwei gewerblichen Infoportalen vorgestellt und angepriesen. Die beiden Betreiberinnen der Portale — X-GmbH und Y-GmbH — unterhielten zudem auf Facebook je eine eigene Profilseite. Beide scheinen der Region, nicht aber einander zugetan zu sein. Jedenfalls zog die X-GmbH vor Gericht und warf der Y-GmbH unlauteres Verhalten vor. Was war geschehen?

Der Facebook-Auftritt der Y-GmbH enthielt kein eigenes Impressum, wie vom Telemediengesetz vorgeschrieben. Besucher der Y-Regional-Website gelangten zwar — über einen mit "Info" bezeichneten Link — zur Website der Y-GmbH und konnten dort das Impressum aufrufen. Auf ihrer Facebookseite standen aber nur Name, Anschrift und Telefonnummer. Es fehlten die Gesellschaftsform und die Angabe des Vertretungsberechtigten.

Dieser Verstoß gegen das Telemediengesetz müsse beendet werden, beantragte die X-GmbH. Das Landgericht Aschaffenburg gab ihr Recht (2 HK O 54/11). Wenn Profilseiten in sozialen Netzwerken geschäftlich zu Marketingzwecken (und nicht nur rein privat) genutzt werden, gelte für sie die Impressumspflicht des Telemediengesetzes.

Die werde mit unvollständigen Angaben nicht erfüllt. Die Y-GmbH müsse die erforderlichen Angaben auf ihrer Facebookseite so platzieren, dass sie für Nutzer gut erkennbar und leicht erreichbar seien.

Es sei auch zulässig, die Facebookseite mit dem Impressum auf der eigenen Website zu verlinken — vorausgesetzt, der Link sei optisch deutlich wahrnehmbar und das Impressum ohne langes Suchen aufzufinden. Ein Link mit der Bezeich-nung "Info" leiste dies jedoch nicht: Dem Wort "Info" könne man nicht entnehmen, dass der Link zum Impressum mit den Pflichtangaben führe.

"EU-GmbH"

Irreführende Werbung eines Unternehmensberaters bei "Google"

Eine Unternehmensberatungs-GmbH unterstützt Firmengründer beim Start von Unternehmen gemäß der englischen Gesellschaftsform "private limited Company by shares". Bei der Internet-Suchmaschine Google Deutschland schaltete der Unternehmensberater eine Anzeige. Diese erschien, wenn ein Internetnutzer als Suchworte EU, GmbH oder Limited eingab: "EU-GmbH. Limited Beratung vom Testsieger! Die Alternative zu deutschen Rechtsformen: www.go-limited.de". Die Werbung enthielt einen Link zur Website der Berater-GmbH und war über der Trefferliste von Google platziert. Gestaltet war die Anzeige wie ein Treffer der Suchmaschine, unterlegt mit einem farbigen Balken.

Eine Konkurrenzfirma - die als Dienstleistung die Gründung, Eintragung und Verwaltung von Kapitalgesellschaften anbietet - beanstandete die Werbung mit der Bezeichnung "EU-GmbH" als irreführend. Das Landgericht Dresden gab ihr Recht und verbot die Werbeanzeige (42 O 386/05). Normalerweise achteten Suchmaschinennutzer vor allem auf die fettgedruckten (oder anders hervorgehobenen) Überschriften, um die interessanten Websiten herauszufiltern. Wer sich für Kapitalgesellschaften interessiere, werde also an der blickfangmäßig unterstrichenen Buchstabenkombination EU-GmbH "hängen bleiben".

Dieser Begriff suggeriere dem Leser, dass der Unternehmensberater Kunden im Hinblick auf eine "einheitliche Gesellschaftsform nach EU-Recht" berate. Eine GmbH nach einheitlichem europäischem Recht gebe es aber gar nicht. Tatsächlich beschäftige sich die Firma nur mit der Gründung von so genannten "Limited" nach englischem Recht. Die Werbung spiegle den Interessenten also ein wesentlich größeres Leistungsspektrum vor, als es die Berater-GmbH biete.

Das beeinträchtige die Interessen der Konkurrenten in unlauterer Weise: Man locke die Kundschaft mit einem nur vermeintlich attraktiven Angebot auf die eigene Website. Denn ein potenzieller Firmengründer verspreche sich von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach EU-Recht größere Vorteile als von einer Gesellschaftsform nach nationalem Recht eines einzelnen EU-Landes. Also werde er den Link "EU-GmbH" eher anklicken als eine Anzeige mit sachgerechter Leistungsbeschreibung.

Fremden Firmennamen als Internet-Suchwort benutzt

"Metatags" führen zu Trefferanzeigen in Internet-Suchmaschinen

Die Impuls Medienmarketing GmbH bietet im Internet (unter den Domainnamen "impulsonline.de" und "impuls-private-krankenversicherung.de") einen Kostenvergleich privater Krankenversicherungen. Kunden können hier die Bedingungen ihres eigenen Vertrags mit den Angeboten anderer Krankenversicherungen vergleichen. Frühere Kooperationspartner und freie Mitarbeiter des Beratungsdienstleisters gründeten Konkurrenzfirma ("impuls-private-krankenversicherung-im-vergleich.de").

Wie auch die Impuls Medienmarketing GmbH verwandten die Nachahmer bei ihrem Internetauftritt das Wort "Impuls" als Metatag. (Metatags sind Suchwörter im Quelltext von Internetseiten, die für Internetnutzer nicht wahrnehmbar sind. Doch von Suchmaschinen werden sie erfasst und führen zu Trefferanzeigen, wenn Nutzer sie als Suchwort eingeben.) Die GmbH sah dies als Missbrauch ihres Firmennamens und als Wettbewerbsverstoß an und verlangte Unterlassung.

Beim Bundesgerichtshof setzte sie sich gegen die Konkurrenz durch (I ZR 183/03). Auch wenn dieser Vorgang vom Internetnutzer unbemerkt bleibe: Mit Hilfe des Suchworts werde das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine beeinflusst. Werde ein fremder Firmenname als verstecktes Suchwort eingesetzt, führe dies Nutzer zur Internetseite des Verwenders und erhöhe so die Trefferhäufigkeit von dessen Internetauftritt.

Dies beeinträchtige zumindest dann den Wettbewerb, wenn es um Anbieter derselben Branche gehe. Im konkreten Fall sei das Angebot identisch, die Verwechslungsgefahr daher groß. Geben Internetnutzer das Firmenschlagwort Impuls als Suchwort ein, um sich über das Angebot der Impuls Medienmarketing GmbH zu informieren, würden sie auch auf die gleichartigen Leistungen der Konkurrenten hingewiesen.

Es kann nur einen "Mustang" geben ...

Schuhproduzent und Jeanshersteller streiten um geschützte Marke

Die "Mustang Bekleidungswerke GmbH" gehört zu Deutschlands bekanntesten Jeansherstellern, vertreibt aber auch Sportbekleidung und Schuhe. Auf der Fachmesse "Interjeans" 1998 in Köln bemerkten Mitarbeiter der Firma verblüfft, dass auch ein anderer Produzent Schuhe mit dem Zeichen "Mustang" ausstellte. Es handelte sich um die spanische Schuhfirma "Mustang Inter S.L.".

Der deutsche Hersteller zog vor Gericht und pochte auf seine älteren Markenrechte: Seit 1959 ist die Wortmarke "MUSTANG" für Bekleidung geschützt, seit 1981 auch für Schuhe. Der spanische Konkurrent dürfe das Zeichen MUSTANG daher nicht mehr verwenden und müsse zudem seine Marke "Sixtyseven by Mustang Inter" löschen lassen. Der Bundesgerichtshof gab dem deutschen Unternehmen Recht (I ZR 204/01). Auch wenn die spanische Firma das Wort Mustang nur als einen Bestandteil des Namens führe, sei dieses Wort doch das prägende. ("Inter" ist nur eine Abkürzung für "International" und "S.L." die Angabe der Rechtsform des Unternehmens (Sociedad Limitada).)

Beide Produzenten stellten Schuhe her. Eine Vielzahl von Unternehmen kennzeichne Schuhe mit dem Namen des Herstellers, Marke und Firmenname seien oft identisch. Also müssten die Verbraucher hier wegen der Namensübereinstimmung fälschlicherweise von wirtschaftlichen Zusammenhängen zwischen den Unternehmen ausgehen. Das Wort "Mustang" stehe für eine bestimmte Qualität. Verbraucher erwarteten, dass alle mit diesem Zeichen verkauften Waren unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt werden, das für diese Qualität verantwortlich sei.

Wem gehört die Online-Welt?

Springer-Verlag kämpft um Domainnamen "weltonline.de"

Die Axel Springer AG gibt u.a. die Zeitung "Die Welt" heraus, ein als Marke geschützter Titel. Im Internet ist die Zeitung ebenfalls präsent, sie publiziert ihre elektronische Ausgabe "DIE WELT online" unter der Domain "welt.de". Dass eine GmbH die Domainnamen "welt-online.de" und später "weltonline.de" für sich registrieren ließ, missfiel dem Springer-Verlag. Die GmbH bereitet nach eigenen Angaben einen Internet-Führer vor und hat aus diesem Grund eine Vielzahl von Domainnamen eintragen lassen (Sachbegriffe, geographische Angaben, Automarken mit dem Zusatz "-boerse" etc.).

Der Bundesgerichtshof sah keinen Anlass, der GmbH die Benutzung der fraglichen Domain zu verbieten (I ZR 207/01). Wer eine Domain zuerst anmelde, der bekomme sie - einmal abgesehen von geschützten Marken. Die Zeitung "Die Welt" sei auf den Domainnamen "weltonline.de" nicht angewiesen, da ihre Internetseite unter "welt.de" zugänglich sei. Anders wäre die Sache zu beurteilen, wenn die GmbH durch ihre Geschäftspraktiken die Bekanntheit der Marke "Die Welt" in unlauterer Weise ausbeutete. Doch das sei im Moment nicht abzusehen. Wie die GmbH die Internetadresse "weltonline.de" im geschäftlichen Verkehr nutzen werde, sei bisher offen.

Werbung auf dem Friedhof?

Nicht jedes Firmenlogo auf Arbeitsmitteln eines Bestattungsunternehmers ist sittenwidrig

Ein Münchner Bestattungsunternehmer bekam Ärger mit einem Konkurrenten. Dem war es ein Dorn im Auge, dass der Unternehmer auf Friedhöfen mit Lastern und Containern arbeitete, die groß und auffällig den Firmenschriftzug "Trauerhilfe X" trugen. Das sei sittenwidrig, beanstandete der Konkurrent: Nach allgemeiner Auffassung in der Branche habe Werbung auf Friedhöfen nichts zu suchen.

Reklame sei im Leben von heute allgegenwärtig, konterte der gescholtene Unternehmer: Der Schriftzug auf seinen Fahrzeugen sei außerdem so bescheiden, dass ihn die Trauernden nur am Rande wahrnähmen. Im Übrigen müsse er schließlich sein Eigentum kennzeichnen. Das Oberlandesgericht München erklärte (nur) das Firmenzeichen auf den Containern für den Erdaushub für unzulässig (29 U 5753/01).

Ein auffälliger Schriftzug habe immer die Funktion, auf den Anbieter von Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Wer nur sein Eigentum kennzeichnen wolle, habe andere Möglichkeiten als ein großes Logo. Zudem ständen die Container längere Zeit in unmittelbarer Nähe der Grabstelle. Von allen Seiten sei der Schriftzug "Trauerhilfe X" gut lesbar, die Trauergemeinde könne sich diesem Eindruck gar nicht entziehen.

Auch wenn Werbung ansonsten allgegenwärtig sei: Besucher eines Friedhofs erwarteten dort eine werbefreie Zone, um in würdiger Weise der Toten zu gedenken. Im Unterschied zu dem Logo auf den Containern störe die Reklame auf den Lastern nicht: Diese parkten nämlich immer nur kurzfristig im Friedhof und auch nicht neben den Gräbern, sondern abseits auf einem Weg. Dort könnten Besucher die Aufschrift überhaupt nur lesen, wenn sie eigens diesen abgelegenen Teil des Friedhofs aufsuchten.

"Altenburger Ziegenkäse"

Käseproduzent darf die geschützte Herkunftsbezeichnung nicht verwenden, wenn er die Milch nicht aus der Region bezieht

Es handelt sich um einen Weichkäse mit einem Mindestanteil von 15 Prozent Ziegenmilch. Die Ursprungsbezeichnung "Altenburger Ziegenkäse" ist geschützt; nur zwei Produzenten stellen ihn her. Über einen Streit zwischen diesen beiden Herstellern hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden (6 U 166/06).

Einer warf dem anderen vor, er habe für den Käse Milch von Ziegen verwendet, die außerhalb des Ursprungsgebiets gehalten werden. Der Betriebssitz seines Milchlieferanten spiele doch keine Rolle, konterte der Gescholtene. Wichtig sei nur, dass die Ziegen das kleereiche Futtergras der Altenburger Region zu Fressen bekämen.

Das OLG Köln war nicht so großzügig. Es treffe zwar zu, dass der geografische Bezug anknüpfe an die hügelige Agrarlandschaft rund um Altenburg und seinen kleereichen Futtergrasanbau, räumten die Richter ein. Wenn der einzige Bezug des Produkts zum Ursprungsgebiet allerdings darin liege, dass das Futter für die Ziegen von dort komme, dürfe der Käsehersteller die geschützte Herkunftsbezeichnung nicht mehr verwenden.

Trage ein Agrarerzeugnis eine geschützte Herkunftsbezeichnung, bedeute dies, dass es in dem "begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt" werde. Bei Käse sei Milch der Hauptinhaltsstoff und müsse daher aus dem Ursprungsgebiet stammen; das Milchvieh müsse innerhalb dieses Gebiets gehalten, gefüttert, getränkt und gemolken werden.

"Gütesiegel" einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ...

... für Unternehmen erweist sich als falsch: 1 Million Euro Schadenersatz

2004 prüfte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Jahresabschluss einer GmbH. Die Prüfer fanden alles in Ordnung und sagten voraus, das Unternehmen werde sich im kommenden Jahr weiterhin positiv entwickeln. Das erwies sich schon wenige Monate später als verhängnisvoller Irrtum: Die GmbH musste Insolvenz anmelden.

Nun verklagte der Insolvenzverwalter die Wirtschaftsprüfer auf Schadenersatz: Sie hätten schlampig gearbeitet und so großen Schaden angerichtet. Denn bei korrekter Prüfung wäre die desolate Finanzsituation des Unternehmens viel früher erkannt worden. Dann hätte es nicht weitere Verbindlichkeiten in Millionenhöhe angehäuft. Das Landgericht München I prüfte die Prüfer und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Pflichten sträflich vernachlässigt hatten (14 O 8038/06).

Dass die Finanzlage des verschuldeten Unternehmens bedrohlich war, könne man schon den Zahlen des Jahresabschlusses selbst entnehmen. Darüber hinaus sei den Prüfern entgangen, dass zwölf Prozent der Bilanzsumme (angeblich ein Wert von 2,2 Millionen Euro) aus "Patenten" bestanden, die nichts wert waren. Dabei handelte es sich nur um Patentanmeldungen (technisch weitgehend ohne Neuheitswert und entsprechend geringer Chance, tatsächlich ein Patent zu erhalten).

Das hätten die Prüfer anhand des "Patent"-Kaufvertrags und einer kurzen Internet-Recherche leicht klären können, so das Landgericht. Dann hätten sie statt des ausgewiesenen Gewinns von 475.000 Euro einen Verlust von einer Million Euro festgestellt. Da die Wirtschaftsprüfer die wirtschaftliche Lage der GmbH dramatisch falsch einschätzten und ihre Pflichten als Abschlussprüfer erheblich verletzten, müssten sie für den dadurch verursachten finanziellen Verlust einstehen - bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von einer Million Euro. (Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

"100-Prozent-Ökostrom"

Diese Werbung eines Energieversorgers führt Verbraucher nicht in die Irre

Ein Energieversorger versprach seinen Kunden, sie mit "100-Prozent-Ökostrom" zu versorgen. Das ärgerte einen Konkurrenten, der ihm vorhielt, die Verbraucher mit dieser Werbemasche zu täuschen: Ins Netz werde Strom ganz unterschiedlicher Herkunft eingespeist. Was aus der Steckdose komme, sei immer ein Mix aus verschiedenen Energieträgern - Strom stamme nie nur aus erneuerbaren Energien.

Der Konkurrent wollte die Werbung verbieten lassen, scheiterte damit jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (6 U 140/08). Wer den Anbieter wechsle, beziehe als Endkunde weiterhin Strom, der aus einem "Energiemix" gewonnen werde, räumte das OLG ein.

Doch darüber seien die Verbraucher nach zahlreichen Debatten in der Öffentlichkeit über die Liberalisierung des Energiemarktes gut informiert. Ein verständiger Verbraucher nehme die Werbeaussage nicht wörtlich und werde deshalb auch nicht in die Irre geführt: Dass die Energie, die bei ihm aus der Steckdose komme, unmittelbar aus einer erneuerbaren Energiequelle gewonnen werde, glaube wohl kaum jemand.

Aus der Sicht des Verbrauchers, der sich für "Ökostrom" entscheide, sei es wesentlich, dass er Energie aus erneuerbaren Energiequellen fördern wolle. Und das könne er mit dem Wechsel durchaus: Anbieter von Ökostrom verpflichteten sich nämlich, im gleichen Umfang, wie ihre Kunden Strom abnehmen, Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einzuspeisen. Wer zum Ökostromversorger wechsle, steigere also die Nachfrage nach erneuerbaren Energien.

AdWord-Werbung bei Google

Reklame im Anzeigenblock neben der Trefferliste stört ein Unternehmen

Wer bei der Internetsuchmaschine Google Suchworte eingibt, erhält eine Trefferliste mit Texten/Websites, welche die Suchworte enthalten. Rechts von der Trefferliste erscheint ein Anzeigenblock mit Werbung, die entsprechend den Suchworten des Internetnutzers ausgewählt wird. Die Auswahl können die Werbenden beeinflussen, indem sie Schlüsselwörter angeben, d.h. Suchworte, zu denen ihre Reklame inklusive Link auf ihre Website eingespielt werden soll (= AdWord-Anzeigen).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über Fälle zu entscheiden, in denen Werbende die Unternehmensbezeichnung eines Konkurrenten als Schlüsselwort verwendeten. Es ging um die Frage, ob diese Praxis ein "geschütztes Kennzeichen verletzt" (sprich: den Unternehmensnamen), was vom BGH verneint wurde (I ZR 139/07 und I ZR 30/07).

Die Beta Layout GmbH stellt Leiterplatten her (Montageplatten für elektronische Bauelemente). Sie verklagte zwei Wettbewerber. Für die Firma ist die Marke "PCB-POOL" geschützt. Konkurrent 1 hatte bei Google die Buchstaben "pcb" als Schlüsselwort angemeldet, was von Fachkreisen als Abkürzung für "printed circuit board" verstanden wird (englisch: Leiterplatte).

Folge: Gab ein Internetnutzer "PCB-POOL" bei Google ein, erschien im Anzeigenblock eine Anzeige für Produkte des Konkurrenten 1. Das Markenrecht sah der BGH dadurch aber nicht verletzt: "PCB" sei die Abkürzung eines allgemeinen technischen Begriffs, dessen Verwendung niemand verbieten könne.

Konkurrent 2 hatte bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" angemeldet. Daher erschien immer dann, wenn sich ein Google-Benutzer für die Firma Beta Layout interessierte, eine Anzeige für Produkte des Konkurrenten 2. Auch hier verneinten die Bundesrichter einen Anspruch der Beta Layout GmbH auf Unterlassung. Es bestehe keine Gefahr, die zwei Unternehmen zu verwechseln. Die Anzeige enthalte weder das Schlüsselwort, noch sonst einen Hinweis auf die Beta Layout GmbH.