Sofort nach dem Verkehrsunfall erhielt der Autobesitzer A ein Schreiben vom Kfz-Versicherer des Unfallverursachers: "Ihr Fahrzeug hat vermutlich einen Totalschaden erlitten. … In vielen Fällen können wir Ihnen ein höheres Restwertangebot (Wert nach Unfall) übermitteln. Das Fahrzeug wird dann für Sie kostenlos abgeholt."

Der Versicherer schaltete einen Sachverständigen ein, der den Restwert des Autos auf 2.100 Euro schätzte. Im Gutachten fand A die Adresse eines Aufkäufers und ein auf 22 Tage befristetes Angebot, den Unfallwagen für 2.100 Euro zu erwerben. Es enthielt jedoch keinen Hinweis auf Zahlungsmodalitäten oder über das Abholen. A kaufte ein neues Auto. Den Unfallwagen verkaufte er erst nach Monaten für 800 Euro. Diesen Betrag hatte ein Sachverständiger vor Ort als Restwert ermittelt und dafür regionale Angebote ausgewertet.

Der Kfz-Versicherer dürfe nicht 2.100 Euro, sondern nur 800 Euro Restwert veranschlagen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 49/08). A habe das Angebot des unbekannten Anbieters nicht annehmen müssen. Wie üblich in solchen Fällen, übersteige das Angebot den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches. Wie solche Werte errechnet würden, sei nicht einmal für Kfz-Fachleute nachvollziehbar und sehr dubios.

Vermutlich würden Karosseriearbeiten in Billiglohnländern durchgeführt oder die Fahrzeuge ohnehin ins Ausland transportiert. Nicht auszuschließen sei auch, dass es dem Aufkäufer lediglich auf den Kfz-Brief oder das Scheckheft ankomme, da solche Unterlagen - zu meist illegalen Zwecken - international gehandelt werden. Das Risiko, das mit so einer Geschäftsbeziehung verbunden sei, könnten Laien überhaupt nicht abschätzen.

Nur wenn die Haftpflichtversicherung selbst die Abwicklung des "Deals" mit dem Restwertaufkäufer übernommen hätte, wären diese Bedenken hinfällig. Zumindest hätte sie A zusichern müssen, dass es für ihn keinerlei Risiko und Kosten mit sich bringen würde, auf das Restwertangebot einzugehen. Das habe sie nicht getan. In dem Schreiben fehle auch der Hinweis, dass der Restwertaufkäufer das Auto kostenlos abholen und bar bezahlen werde. Ein Unfallgeschädigter müsse sich auf ein Restwertangebot nur einlassen, wenn es seriös und transparent sei - und wenn er den Unfallwagen sofort verkaufen wolle.

Ein Autohändler betrieb gleichzeitig eine Reparaturwerkstatt. Beim Verkauf von Neu- oder Gebrauchtwagen bot er den Käufern gegen zusätzliches Entgelt eine Garantievereinbarung an: Sie umfasste die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Wagens und war bei einer Versicherung rück-versichert. Im Garantiefall konnte der Kunde entscheiden, ob er das Auto beim Händler (= Garantiegeber) kostenlos reparieren oder lieber bei einer anderen Werkstatt auf Kosten der Versicherung reparieren ließ.

Auf die Einnahmen des Autohändlers aus den Garantievereinbarungen wollte das Finanzamt Umsatzsteuer kassieren. Vergeblich setzte sich der Händler dagegen zur Wehr. Sein Pech und das aller anderen Autohändler: Der Bundesfinanzhof (BFH) korrigierte seine frühere Rechtsprechung in dieser Frage nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (XI R 49/07).

Früher galten derartige Leistungen von Autohändlern als umsatzsteuerfrei, weil sie damit Verbindlichkeiten übernehmen, d.h. sich verpflichten, die Fahrzeuge im Fall des Falles selbst zu reparieren. Nur Geldleistungen seien mit "Verbindlichkeiten" gemeint, entschied dagegen der Europäische Gerichtshof.

Deshalb nun das Fazit des BFH: Garantiezusagen von Händlern seien eine Leistung eigener Art, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers durch das umfassende Versprechen geprägt sei, im Garantiefall für die Reparatur des Fahrzeugs einzustehen. Dafür sehe das Umsatzsteuergesetz keine Steuerbefreiung vor.

Bei einer Zwangsversteigerung erwarb Herr B einen Mercedes-Oldtimer (Typ 250 SL Pagode). Im Sommer 2005 beauftragte er eine Spezialwerkstatt, das Fahrzeug instandzusetzen. Dafür zahlte Herr B 7.500 Euro an. Die aufwändige Restaurierung zog sich über eineinhalb Jahre hin und sollte am Ende 54.680 Euro kosten (abzüglich der Anzahlung). Da Herr B nicht zahlte, behielt die Werkstatt den Wagen als Pfand.

Schließlich zog Herr B vor Gericht und behauptete, die Werkstatt hätte den Oldtimer zum Festpreis von 10.000 Euro restaurieren sollen. Mehr müsse er nicht zahlen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle kam zu einem anderen Ergebnis (3 U 23/09). Eine Pauschalpreisvereinbarung setze einen vorher festgelegten Leistungsumfang voraus, so das OLG.

Dazu hätten Auftraggeber und Werkstatt entweder konkrete Leistungen der Werkstatt oder einen bestimmten Zustand des Wagens vereinbaren müssen, der als Resultat der Arbeiten erzielt werden sollte. Daran fehle es hier. Zudem widerlege das tatsächliche Verhalten von Herrn B die angebliche Pauschalpreisabsprache.

Er habe sich über Monate hinweg immer wieder in der Werkstatt über den Fortgang der Restaurierungsarbeiten informiert. Ständig hätten die Beteiligten sich abgestimmt und den Arbeitsumfang erweitert (Neulackierung innen und außen, Zukauf von Originalteilen etc.): Das hätte jede Preisabsprache in der von Herrn B behaupteten Höhe gesprengt.

Daher sei es plausibel und überzeugend, wenn Inhaber und Angestellte der Werkstatt übereinstimmend erklärten, der Umfang der Arbeiten sei bei der Übernahme des Auftrags unabsehbar gewesen. Daher hätte sich der Chefmechaniker niemals auf einen Festpreis eingelassen. Statt dessen habe man von vornherein ausgemacht, den Arbeitsaufwand nach Stunden abzurechnen. Dem Werkstattinhaber stehe der restliche Werklohn zu.

Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen neben einer Grundschule abgestellt. Als sie vom Einkaufen zurückkam, hatte das Autodach eine große Delle. Ein Nachbar meinte, da könnte ein Stein vom Schulhof aus oder vom Dach der Turnhalle aus geflogen sein. Da oben hätten Jungs Fußball gespielt. Die Autofahrerin verklagte das Land Hessen als Schulträger auf Schadenersatz: Die Lehrerin, die das Fußballspiel beaufsichtigte, habe wohl nicht richtig aufgepasst.

Dieser Vorwurf sei völlig unbegründet, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, und wies die Klage ab (1 U 185/08). Nach der Beweisaufnahme sei noch nicht einmal gewiss, dass der Fahrzeugschaden durch einen Schüler der Klasse 4a während des Sportunterrichts angerichtet wurde. Man könne nur aufgrund der Aussage des Zeugen annehmen, dass vom Schulgelände aus ein Stein geworfen wurde. Die Identität des Werfers sei unbekannt.

Doch selbst dann, wenn ein Schüler der 4a der Täter gewesen wäre, müsste sich die Lehrerin nicht vorhalten lassen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Während eines Fußballspiels habe sie das Spielfeld im Blick. Dabei könne sie allerdings nicht alle Schüler gleichzeitig im Auge haben. Die Lehrerin sei "auf dem Dach hin und her gegangen", damit sie auch den Schulhof kontrollieren könne. Für die Schulleitung wäre es unzumutbar, so viel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass garantiert jeder Schüler auf dem Dach und auf dem Pausenhof jederzeit beobachtet werde.

Ein Münchner Taxifahrer parkte seinen Wagen im Münchner Rosental, obwohl der Parkplatz für sein Taxi zu knapp war: Genau 1,28 Meter ragte es ins absolute Halteverbot hinein. Während der Taxler unterwegs war, fuhr ein Omnibus am Taxi vorbei und streifte den Wagen: Hinten links war die Stoßfängerleiste eingekerbt, die Heckleuchte verschrammt und das Seitenteil eingedrückt. Alle beschädigten Teile des Wagens befanden sich im Bereich des Halteverbots.

Der Busunternehmer sah sein Verschulden ein, zahlte aber nur 60 Prozent der Reparaturkosten von 3.588 Euro: Schließlich habe der Taxifahrer ausgesprochen abenteuerlich geparkt und sei deshalb mitverantwortlich für den Unfall. Mit seiner Klage auf Zahlung des Differenzbetrages hatte der Taxifahrer nur mäßigen Erfolg: Zwei Drittel des Schadens müsse das Busunternehmen ersetzen, entschied das Amtsgericht München (341 C 15805/09).

Sinn und Zweck eines absoluten Halteverbots an einer Kreuzung sei es gerade, den dort regelmäßig verkehrenden Bussen das Umfahren der Kurve zu erleichtern. Als Taxifahrer müsse der Geschädigte wissen, dass die Stelle, an der er parkte, wegen zahlreicher Fußgänger und Radfahrer sehr unübersichtlich sei. Für sein Mitverschulden spreche außerdem die Tatsache, dass die Schäden ausschließlich ganz hinten links entstanden seien, wo das Taxi ins Halteverbot ragte.

Deshalb müsse der Taxifahrer ein Drittel der Reparaturkosten selbst tragen. Allerdings sei die Straße so breit, dass ein Bus durchaus auch ohne Kollision mit dem Taxi hätte um die Kurve kommen können. Daher hafte der Busunternehmer überwiegend für den Schaden.

Eine Kundin kaufte bei einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Toyota Prius zum Preis von 29.000 Euro. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers enthalten folgende Klausel: Käufer seien verpflichtet, gekaufte Ware abzunehmen. "Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. ... Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

Fünf Tage nach Abschluss des Kaufvertrags erklärte die Kundin den Rücktritt vom Kauf. Der Verkäufer akzeptierte ihn und forderte die im Kaufvertrag und in den AGB vorgesehene Pauschale von zehn Prozent. Die einschlägige AGB-Klausel sei unwirksam, wandte die Kundin ein, und zahlte nicht. Daraufhin klagte der Händler 2.900 Euro Schadenersatz ein.

Der Bundesgerichtshof entschied den Rechtsstreit zu seinen Gunsten (VIII ZR 123/09). Laut Gesetz müsse eine Klausel zum pauschalen Schadenersatz bei "Nichtabnahme" dem Vertragspartner ausdrücklich den Nachweis erlauben, dass kein Schaden entstanden sei oder zumindest ein Schaden, der wesentlich niedriger liege als die Pauschale. Das sei hier der Fall.

Die verwendete Klausel verdeutliche auch einem rechtsunkundigen, aber verständigen Vertragspartner die Sachlage. Aus dessen Sicht liege es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließe, dass überhaupt kein Schaden entstanden sei. Um diesen Nachweis habe sich die Kundin aber gar nicht erst bemüht.

Die Mitarbeiterin eines Bäckers fuhr mit einem kleinen Lieferwagen zum Gelände, auf dem in Kürze das Dorfgemeinschaftsfest eröffnet werden sollte. Sie lieferte Brot und Gebäck an. Am Rande der H-Straße baute gerade ein Getränkehändler seinen Stand auf: Es handelte sich um einen Anhänger, den er mit einem Kleinlaster zur Stellfläche auf dem Festgelände gezogen hatte. Die Frau fuhr mit dem Aufbau des Lieferwagens gegen die hochgeklappte Seitenwand des Getränkestandes. Anhänger und Lieferwagen wurden dabei beschädigt.

Vergeblich forderte der Bäcker vom Getränkemann 7.792 Euro Ersatz für Reparaturkosten. Eine Haftung des Getränkehändlers komme nicht in Betracht, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 238/09-64). Der Besitzer eines Anhängers hafte von vornherein nicht für Unfallschäden, wenn der Anhänger vom Wagen abgekoppelt und außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen gesichert abgestellt sei.

Im konkreten Fall habe der geparkte Anhänger mit keinem seiner Teile in die H-Straße hineingeragt. Er habe zwar dicht am Rand gestanden, aber eindeutig außerhalb der öffentlichen Straße. Der Getränkestand-Anhänger sei schon auf Stützen fixiert gewesen und konnte nicht mehr bewegt werden. Die Gefahr sei also ganz klar vom Lieferwagen des Bäckers ausgegangen: Seine Mitarbeiterin habe sich mit dem Lieferwagen auf den Anhänger zubewegt und dabei die Grenze des öffentlichen Verkehrsraums verlassen.

Der Autofahrer wollte im Laden auf der gegenüberliegenden Straßenseite schnell etwas besorgen. Da in seiner Fahrtrichtung rechts kein Parkplatz frei war, fuhr er das Auto kurzerhand auf einen Parkplatz am linken Fahrbahnrand. Während er einkaufte, fuhr ein neunjähriger Junge mit dem Fahrrad frontal gegen sein Auto. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte den Schaden auf 1.647 Euro.

Doch der Autobesitzer blieb auf den Kosten sitzen: Das Landgericht Saarbrücken wies seine Schadenersatzklage gegen den Jungen ab (13 S 133/09). Grundsätzlich hafteten Kinder unter zehn Jahren nicht für Schäden, die sie bei Verkehrsunfällen anrichteten, so das Gericht. Eine Ausnahme stellten Kollisionen mit ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen dar.

Wenn Kinder durch eine besondere Verkehrssituation überfordert seien, gelte diese Ausnahmeregelung jedoch nicht. Und so liege der Fall hier, weil der Wagen auf der linken Straßenseite abgestellt gewesen sei. Das sei verboten, weil sehr riskant: Denn bei jedem Ein- und Ausparken quere ein links abgestelltes Auto die Fahrbahn des Gegenverkehrs.

Konfrontiert mit einem links geparkten Wagen, sei ein Rad fahrendes Kind überfordert. Es müsse sich vergewissern, ob das Auto leer sei oder ob jemand im Wagen sitze und eventuell plötzlich in die eigene Richtung losfahren könnte. Für ein Kind unter zehn Jahren sei das zu viel verlangt. Der Junge sei daher für den Unfall nicht verantwortlich zu machen.

Ein begeisterter Auto-Bastler hatte einen alten "Wartburg 353" von 1966 umgerüstet und "aufgepeppt". Der Wagen, den er selbst als "Unikat und Gesamtkunstwerk" bezeichnete, wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 2.462 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf 1.250 Euro.

Ein vergleichbares Fahrzeug sei auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu haben, erklärte der Experte. Um es wieder herzustellen, müsste der Autoliebhaber erneut einen Wartburg 353 kaufen und ihn mit Originalteilen umrüsten.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzte nur den Wiederbeschaffungswert des Wagens. Vergeblich verklagte der Bastler den Versicherer auf Zahlung der Reparaturkosten. Der Bundesgerichtshof ließ ihn abblitzen (VI ZR 144/09).

Wenn ein Unfallgeschädigter seinen Schaden fiktiv abrechne (also nach geschätzten, nicht nach tatsächlichen Reparaturkosten), dürfe er keinen Ersatz verlangen, der den Wiederbeschaffungswert übersteige. Dieser Grundsatz gelte auch dann, wenn der Autobesitzer seinen Wagen als "Unikat und Gesamtkunstwerk" ansehe.

Eine Hartz-IV-Empfängerin hatte das staatliche Angebot der Abwrackprämie für alte Autos genutzt und ihren zwölf Jahre alten Wagen im Frühjahr 2009 verschrotten lassen. Die Abwrackprämie floss direkt in die Finanzierung eines neuen Kleinwagens. Den restlichen Kaufpreis von ca. 9.000 Euro wollte die Frau per Ratenzahlung abstottern.

Die Sozialbehörde des Landkreises Mittelsachsen sah die Prämie als Einkommen an und kürzte ihre monatlichen Leistungen für die Autokäuferin entsprechend. Die Prämie übersteige die derzeitige Regelleistung von 359 Euro im Monat bei weitem und müsse daher berücksichtigt werden, so die Behörde. Dagegen wehrte sich die Frau mit einer Klage.

Vom Landessozialgericht Sachsen bekam sie Recht, es machte die Kürzung rückgängig (L 7 AS 43/10). Die Lage der Hilfeempfängerin werde durch die Abwrackprämie nicht so günstig beeinflusst, so das Gericht, dass daneben keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mehr gerechtfertigt wären. Der neue Wagen habe auch keinen unangemessen hohen Wert.

Während die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch die Existenz von Hilfeempfängern sichern sollten, diene die Prämie ganz anderen Zwecken. Sie solle das Verschrotten alter und den Absatz neuer Fahrzeuge befördern, die Nachfrage stärken und gleichzeitig die Luft verbessern, indem alte Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen aus dem Verkehr gezogen werden. (Ein Urteil des Bundessozialgerichts zu dieser Frage liegt noch nicht vor.)

Auf einer Landstraße waren Schlaglöcher mit Rollsplitt ausgebessert worden. Ein Motorradfahrer geriet in einer Kurve auf den bröseligen Untergrund und stürzte. Er kam mit Prellungen und Schürfwunden davon, sein Motorrad und seine Lederkombi wurden irreparabel beschädigt. Dafür verlangte der Mann Schadenersatz vom Bundesland.

Die Straßenverkehrsbehörde sei für den Unfall verantwortlich, meinte er, weil sie vor dem schadhaften Straßenbelag so gut wie nicht gewarnt habe: Ein Schild, das auf Rollsplitt aufmerksam machte, habe 150 Meter hinter der Unfallstelle gestanden. Diesen Vorwurf wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken zurück (4 U 96/09).

Der Bautrupp der Behörde habe am Anfang und Ende der Baustelle ein Schild aufgestellt, das auf Straßenschäden und Bauarbeiten hinwies, so das OLG. Damit sei für alle Verkehrsteilnehmer klar, dass sie auf die Fahrbahn achten und langsamer fahren müssten. Hier gelte eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, zeigten die Schilder an, die man schon von weitem gut habe sehen können.

Daher habe der Bautrupp kein weiteres Schild aufstellen müssen, das speziell vor Rollsplitt warnte. Sachgerecht aufgetragen, bedeute Rollsplitt für Motorradfahrer kein besonderes Risiko; mit 30 km/h sei es jedenfalls problemlos beherrschbar. Wer langsam und aufmerksam fahre, sehe die aufgefüllten Stellen rechtzeitig.

Der Motorradfahrer habe dem Gericht nicht erklären können, weshalb er den Unfall - trotz langjähriger Fahrpraxis - bei 30 km/h nicht vermeiden konnte. Da liege der Schluss nahe, dass er zu schnell gefahren sei. Dann wäre er wohl auch ausgerutscht und gestürzt, wenn ein zusätzliches Verkehrszeichen vor der Kurve vor Rollsplitt gewarnt hätte.

Beim Autohändler hatte die Kundin für rund 19.000 Euro einen Gebrauchtwagen der Marke X gekauft. Was sie nicht wusste: Das Auto war ein Jahreswagen aus dem "Master Lease Pool" des Autoherstellers X. Im Nachhinein erklärte die Käuferin das zum Sachmangel, der einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertige. Wenn sie davon vor dem Kauf erfahren hätte, hätte sie den Vertrag nicht unterschrieben.

Ein Mangel läge nur dann vor, so das Landgericht Kaiserslautern, wenn im Kaufvertrag eindeutig stünde, das Auto sei kein Mietwagen (2 O 498/08). Im Kaufvertrag sei die Rubrik "Mietwagen" jedoch gar nicht angekreuzt (weder "ja", noch "nein"). Der Autohändler habe sie über diese Eigenschaft des Wagens nicht ungefragt informieren müssen: Denn der Einsatz als Mietfahrzeug stelle keinen "atypischen Gebrauch" eines Autos mehr dar.

Mittlerweile werde ein immer größerer Anteil der fabrikneuen Fahrzeuge zunächst als Mietwagen eingesetzt, bevor man ihn an Privatpersonen verkaufe. Die Vorstellung, ein früheres Mietauto sei weniger wert, weil "sorglos benutzt" und eventuell auch falsch gefahren, gehe fehl: Das Risiko unsachgemäßen Gebrauchs sei hier nicht höher als bei privat gefahrenen Wagen. Die könnten ebenfalls von ungeübten oder sorglosen Fahrern benutzt werden.

Um einen hohen Verkaufspreis zu erzielen, würden Mietfahrzeuge von Herstellern oder Mietwagenfirmen mindestens ebenso regelmäßig gewartet wie Privatautos. Der Verschleiß hänge nicht von der Eigenschaft als Mietwagen oder als Privatwagen ab, sondern in erster Linie von der Anzahl der gefahrenen Kilometer. Und über den Tachostand habe die Käuferin Bescheid gewusst, deshalb könne sie das Auto nicht zurückgeben.

Der Hundebesitzer, von Beruf Lastwagenfahrer, hatte bei einem Treffen seines Hundesportvereins ziemlich viel Alkohol getrunken. Trotzdem fuhr er anschließend mit dem Auto nach Hause. Mit zwei Promille Alkohol im Blut wurde der Mann erwischt und anschließend wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt.

Darüber hinaus wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Damit drohte der Verlust des Arbeitsplatzes. Der Lkw-Fahrer beantragte bei Gericht, von der Sperre "Sattelkippzüge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen" auszunehmen. Dann könnte er für seine Arbeitgeberin weiter fahren, was diese auch bestätigte.

Doch das Amtsgericht Lüdinghausen mochte sich zu diesem Zugeständnis nicht durchringen (9 Ds-82 Js 5515/09-156/09). Im Prinzip seien solche Ausnahmen zwar möglich, wenn der Zweck der Sanktion dadurch nicht gefährdet werde: Der bestehe darin, den Straßenverkehr vor dem Risiko zu bewahren, das von alkoholisierten Fahrern ausgehe. So eine Ausnahme setze jedoch voraus, dass der Arbeitgeber Kontrollen durchführe.

Die gebe es hier aber nicht: Jeder Fahrer der Transportfirma nehme frühmorgens eigenständig Schlüssel und Fahrzeugpapiere aus einem Container beim Fahrzeugpark und führe dann seine Fahrten durch. Ohne Kontrolle sei nicht gewährleistet, dass der Verkehrssünder sich vom Alkohol fernhalte. Wer am Abend so viel trinke, habe morgens um vier Uhr früh bei Dienstbeginn immer noch viel zu viel Alkohol im Blut.

Die Veranstalter des Events "Gumball 3000" beantragten vergeblich die Erlaubnis, eine Tagesetappe ihrer "Erlebnisfahrt" über deutsche Autobahnen in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein durchzuführen. An acht Tagen fahren die Teilnehmer dieser Rundfahrt auf wechselnden Kontinenten (heuer über Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm, Boston und Toronto nach New York) zum Ziel.

Dafür zahlen sie pro Fahrzeug 30.000 englische Pfund und können jeden Abend in einem exklusiven Hotel eine Party feiern. In Gruppen von jeweils zehn Autos gehen die Teilnehmer auf die Reise. Trotz der harmlosen Bezeichnung "Erlebnisfahrt" sei "Gumball 3000" als illegales Autorennen anzusehen, stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg fest (12 ME 111/10).

Wie die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigten, seien die Teilnehmer permanent schneller gefahren als erlaubt. Sie hätten sich einen Spaß daraus gemacht, ständig zu dicht aufzufahren und riskante Überholmanöver durchzuführen. Nach Einschätzung der Polizei wären solche gefährlichen Manöver auch in diesem Jahr zu befürchten. Auf öffentlichen Straßen seien Veranstaltungen dieses Charakters in Deutschland verboten.

Die Gemeinde Rastede hatte dem Inhaber einer Autowaschanlage den Betrieb an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr verboten. In dem Bescheid der Kommune stand auch, dass der Geschäftsmann ein Zwangsgeld von 750 Euro zahlen müsse, wenn er gegen das Verbot verstoßen sollte. Da zwei einschlägige Anzeigen gegen ihn eingingen, verhängte die Stadt die angedrohte Sanktion und forderte 1.500 Euro.

Der Mann erhob Einspruch und beteuerte, er habe die Anlage nicht in Gang gesetzt. Vielmehr hätten zwei Kunden an einem Sonntag ihre Fahrzeuge mit dem Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz gereinigt. Und das sei notwendig gewesen, weil Räder und Bremsen stark verschmutzt waren.

Mit dieser Entschuldigung kam der Geschäftsmann beim Verwaltungsgericht Oldenburg nicht davon, es verurteilte ihn zu zahlen (12 B 970/10). Ein Hochdruckreiniger diene der groben Vorreinigung der Fahrzeuge und sei Bestandteil der Autowaschanlage, stellten die Richter trocken fest. Das Sonntagsverbot gelte daher auch für den Hochdruckreiniger.

So arg verschmutzt könnten Autos gar nicht sein, dass es gerechtfertigt wäre, deshalb am Sonntag den Hochdruckreiniger anzuwerfen. Kunden, die aus diesem Grund um die Betriebssicherheit ihrer Fahrzeuge fürchteten, könnten Räder und Bremsen problemlos an Tankstellen mit Wasser und Schwamm reinigen.

Die Polizei hatte die Fahrzeuge längst notiert, die in Trier verbotswidrig auf dem Gehsteig abgestellt waren. Seit über zwei Wochen standen da zwei Kleinlaster und ein Anhänger. Verwarnungen blieben ohne Wirkung. Schließlich ließ die städtische Verkehrsbehörde die Fahrzeuge abschleppen.

Darüber beschwerte sich der Inhaber einer Kfz-Werkstatt, der die geliehenen Fahrzeuge benutzte. Als Besitzer müsse er die Abschleppkosten von ca. 1.000 Euro tragen, eröffnete ihm die Behörde. Dagegen wehrte sich der Kfz-Meister.

Das Abschleppen sei unverhältnismäßig, erklärte er, denn die Laster hätten den Verkehr in keiner Weise behindert. Außerdem habe sein Nachbar einem Polizisten gesagt, dass die Fahrzeuge zur Werkstatt gehörten. Trotzdem habe niemand mit ihm Kontakt aufgenommen. Das Verwaltungsgericht Trier gab dem Werkstattinhaber Recht (1 K 677/09.TR).

Auch wenn es natürlich verboten sei, auf Gehwegen zu parken: Im konkreten Fall sei das Abschleppen voreilig und unzulässig gewesen. Drei Laster wegzuschaffen, verursache hohe Kosten. Da sie zudem den Verkehr nicht behinderten, hätte die Polizei vorher gründlich nach dem Besitzer der Fahrzeuge fahnden müssen.

Der Nachbar habe den Beamten sogar einen Tipp gegeben, wo er zu finden wäre. Dieser Information hätte sie zunächst nachgehen sollen, anstatt sofort die kostenintensive Maßnahme in Gang zu setzen. Den Werkstattinhaber mit 1.000 Euro Abschleppkosten zu belasten, sei unter diesen besonderen Umständen rechtswidrig.

Im Arbeitsvertrag eines Fluglotsen stand, dass er sich in regelmäßigen Abständen einer so genannten "Regenerierungskur" unterziehen müsse. 2006 war es mal wieder so weit. Der Mann verbrachte eine vierwöchige Kur in einem Hotel am Timmendorfer Strand. Die Kurkosten übernahm wie immer die Arbeitgeberin, eine Flughafengesellschaft.

Bei der Einkommensteuererklärung für 2006 erfassten die Finanzbeamten diese Kosten als zusätzlichen Arbeitslohn, für den der Fluglotse Lohnsteuer entrichten sollte. Dagegen legte der Fluglotse Beschwerde ein: Der Kuraufenthalt finde ausschließlich auf Verlangen und im Interesse der Arbeitgeberin statt. Deshalb müsse er für die Kurkosten keine Steuern zahlen.

Das sah der Bundesfinanzhof jedoch anders (VI R 7/08). Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber stelle grundsätzlich Arbeitslohn dar. Auch eine Aufteilung der Kosten in Arbeitslohn und einen Teil, der - als Zuwendung im Interesse des Betriebs - nicht zu versteuern wäre, komme nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in "betriebsfunktionale Bestandteile" und Elemente zum Vorteil des Arbeitnehmers unterteilt werden.

"Fixie-Fahrräder" kommen aus dem Bahnradsport. Der Name leitet sich aus der englischen Bezeichnung "fixed-gear-bike" ab, was bedeutet: Das Rad hat eine starre Hinterradnabe ohne Gangschaltung oder Freilauf. Pedale und Räder sind "fix" miteinander verbunden - der Radfahrer kann die Geschwindigkeit nur über die Trittfrequenz regulieren. Bremsen hat das Fixie-Fahrrad nicht.

Berliner Polizisten begegneten Radfahrer F im Sommer 2009 mitten im Stadtverkehr auf so einem Bahnrad. Dieses Rad auf öffentlichen Straßen zu benutzen, sei verboten, teilte sie ihm mit, es sei nicht verkehrssicher. Wenn er nochmals damit fahre, würden sie das Gefährt mitnehmen.

Gesagt, getan: Als F einige Monate später erneut auf dem Fixie-Rad ertappt wurde, stellte die Polizei das Bahnrad sicher. Radfahrer F wehrte sich vergeblich gegen die Maßnahme und behauptete, das Fixie-Fahrrad sei sehr wohl verkehrssicher - gerade wegen der starren Nabe. Sie sei mit einer Bremse vergleichbar, denn durch die Nabe sei der Fahrer gezwungen, vorausschauend und vorsichtig zu fahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin zeigte sich davon nicht überzeugt und ließ F abblitzen (VG 1 K 927/09). Zu Recht hätten die Beamten das Rad beschlagnahmt. Wenn ein Fahrrad nicht mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen ausgestattet sei - Hand- und Rücktrittbremse -, stelle es eine mobile Gefahrenquelle dar. Ein Bahnrad habe im öffentlichen Straßenverkehr nichts zu suchen. Obendrein fehlten beim Fixie-Fahrrad neben den Bremsen auch Klingel und Beleuchtung.

Ein Audifahrer fuhr die Münchner Lilienthalallee entlang. Er wurde allmählich langsamer, weil er überlegte, wo er wenden könnte. Vor einer Kreuzung lenkte er den Wagen nach links. In diesem Moment setzte ein von hinten kommender Peugeotfahrer an, den Audi links zu überholen. Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen.

Der Audi wurde an der linken Seite ziemlich eingedellt. Die Reparatur sollte rund 6.000 Euro kosten. Zumindest die Hälfte müsse der Peugeotfahrer übernehmen, meinte der Audifahrer. Schließlich habe er den Audi gerammt. Sein Kontrahent sah das naturgemäß etwas anders und weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (345 C 15055/09).

Bei einem riskanten Wendemanöver müsse sich der Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass er keinem anderen schade. Wenn im Zusammenhang damit ein Unfall passiere, spreche der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet habe.

Eine Mitschuld des Überholers käme nur in Betracht, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt hätte. Unklar bedeute, dass aus dem Verhalten des Vorausfahrenden nicht zu erschließen sei, was er tun werde. Wenn der Vorausfahrende - wie hier - nur langsam fahre, sei das aber nicht "unklar". Dass er nun gleich nach links abbiegen könnte, sei daraus nicht abzuleiten.

Dem Überholer sei also nichts vorzuwerfen. Dass der Audifahrer geblinkt habe, habe er zwar behauptet, aber nicht bewiesen. An dem Zusammenstoß trage er allein die Schuld: Er hätte nur, bevor er nach links lenkte, in den Rückspiegel schauen müssen. Dann hätte er den Peugeot bemerkt.

Nach einem Verkehrsunfall Anfang 2009 war der Haftpflichtversicherer des überwiegend schuldigen Autofahrers dazu verurteilt worden, der Unfallgegnerin K 75 Prozent des Schadens zu ersetzen. Deren Wagen war elf Jahre alt und hatte über 200.000 Kilometer auf dem Tacho. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 4.600 Euro und den Restwert auf 1.300 Euro. Zum Restwert habe sie den Unfallwagen (ohne schriftlichen Kaufvertrag) an einen "fliegenden Händler" veräußert, teilte Frau K dem Haftpflichtversicherer mit.

Er sollte ihr 3.300 Euro zahlen (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) und zusätzlich Gutachterkosten und Nutzungsausfallentschädigung. Doch das Unternehmen erklärte die Forderung für weit überhöht: In Wirklichkeit habe Frau K den Unfallwagen nicht verkauft, sondern verschrotten lassen und dafür die staatliche Abwrackprämie kassiert. Anschließend habe sie einen Jahreswagen erworben. Ein seriöser Restwertaufkäufer hätte das Auto für 2.280 Euro gekauft und abgeholt.

Da man sich nicht einig wurde, welcher Betrag als Restwert zu veranschlagen war, trafen sich die Parteien nochmals vor Gericht: Das Amtsgericht Nürtingen entschied, statt des geschätzten Restwerts sei die Abwrackprämie von 2.500 Euro vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen (11 C 1598/09). Ein Unfallgeschädigter solle Ersatz für seinen Schaden bekommen, durch die Schadensregulierung jedoch keinen Vermögensvorteil erreichen ("Bereicherungsverbot"). Wenn, wie hier, eine Unfallgeschädigte die Abwrackprämie "mitnehme", verringere das ihren Schaden.

Vergeblich argumentierte der Anwalt von Frau K, die staatliche Prämie solle den Verkauf von Neuwagen ankurbeln und nicht Unfallverursacher - und damit letztlich die Versicherungswirtschaft - begünstigen. Diese Polemik sei abwegig, so der Amtsrichter, weil hinter der Versicherungswirtschaft die Gesamtheit aller Versicherten stehe. Je geringer der Schaden sei, desto niedrigere Versicherungsbeiträge müssten sie zahlen.