Auto & Verkehr

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Esche fällt auf Porsche

Die Stadt Essen haftet für den Abbruch eines morschen Baums am Straßenrand

Ein Anwohner der Kupferdreher Straße in Essen hörte im Juni 2016 lautes Scheppern. Von einer mehrstämmigen großen Esche, die auf dem Hang neben der Straße stand, war ein "Stämmling" abgebrochen. Er rauschte die Böschung hinunter und krachte auf einen gerade vorbeifahrenden Porsche Carrera. Sofort eilte der Anwohner auf die Straße. Er sah noch den Stämmling die Straße entlang rollen, der Wagen stand quer zur Straße mit Ästen auf dem Dach. Und neben dem Porsche zitterte der unverletzte Autofahrer vor Schreck.

Von der Stadt Essen forderte der Porschefahrer Schadenersatz für Reparaturkosten und Nutzungsausfall des Fahrzeugs. Der Baum sei morsch gewesen und hätte längst gefällt werden müssen, so sein Vorwurf.

Für die Baumkontrolle sei die Straßenverkehrsbehörde der Stadt zuständig, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Für die Unfallschäden müsse sie allerdings nur einstehen, wenn ihre Kontrolleure Anzeichen verkannt, übersehen oder ignoriert hätten, die auf Gefahren durch die Esche hindeuteten (11 U 34/20). Das sei hier der Fall.

Die Behördenmitarbeiter hätten sich mit Sichtkontrollen begnügt, obwohl sie am Baum Krankheitsanzeichen wie Pilzbefall bemerkten. Von der Esche sei schon einmal ein Stämmling abgebrochen, der Baum sei an der Bruchstelle morsch gewesen. Das sei bereits im Sommer 2015 und bei einer weiteren Kontrolle im April 2016 registriert worden.

Angesichts so einer Diagnose müsse man den Baum mit einem Sondierstab genauer auf Kernfäule im Stamm untersuchen, so das OLG, und zwar sofort. Bei Kernfäule werde der Baum instabil, das müsse geschulten Baumkontrolleuren klar sein. Daher sei es zumindest fahrlässig gewesen, weitere Maßnahmen zur Prüfung der Standsicherheit der Esche zu unterlassen. Dieses Versäumnis sei auch zweifellos die Ursache für den beträchtlichen Schaden am Porsche gewesen.

Nach einem Sachverständigengutachten sei der Stämmling wegen Kernfäule abgebrochen und die sei nicht erst 2016 entstanden, wie die Baumexpertin erläutert habe. Bei gründlicher Kontrolle hätten die Behördenmitarbeiter die Kernfäule schon 2015 feststellen können, auf jeden Fall aber im April 2016. Wenn sie zu diesem Zeitpunkt pflichtgemäß angeordnet hätten, die Esche innerhalb von 14 Tagen zu fällen, wäre der Unfall nicht passiert.

Die Kommune musste dem Porschefahrer rund 38.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Hund im Gewerbepark angefahren

Autofahrer war zu schnell unterwegs: 20.000 Euro Entschädigung für verletzte Vorderpfote

Gerade mal vier Monate alt war der Rhodesian Ridgeback Rüde, als sich der Unfall in einem Münchner Gewerbepark ereignete. Der Geschäftsführer einer dort ansässigen Firma hatte den Rüden angeschafft, um ihn als Wachhund einzusetzen. Am Unfalltag führte ein Firmenangestellter das Tier auf dem Privatgelände spazieren. Dort ist eine Höchstgeschwindigkeit von zehn km/h vorgeschrieben.

Weitaus schneller war ein Autofahrer unterwegs, der sich näherte, als der Angestellte eine Straße überquerte. Geistesgegenwärtig zog der Mann den Hund an der Leine so schnell zurück, dass das Auto bei der Kollision "nur" die linke Vorderpfote erwischte. Der Firmen-Geschäftsführer verklagte den Autofahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Der Autofahrer wies jede Verantwortung für den Unfall von sich: Er sei keineswegs zu schnell gefahren. Vielmehr sei der nicht angeleinte Hund direkt vor den Wagen gesprungen — unberechenbar, wie es für Tiere typisch sei. Der Angestellte habe den jungen und sicher noch nicht gut erzogenen Hund nachlässig beaufsichtigt.

Doch so einfach kamen Autofahrer und Versicherung nicht davon: Das Landgericht (LG) München I sprach der Firma als Tierhalterin 20.000 Euro Entschädigung zu (20 O 5615/18).

Das LG hatte mehrere Zeugen des Unfalls befragt, die bestätigten, dass der Hund angeleint war. Durch ihre Angaben sei auch klar geworden, warum der Autofahrer das Gegenteil angenommen habe, erklärte das LG. Nach dem Zusammenstoß habe sich der Hund nämlich von der Leine losgerissen und sei vor Schmerz heulend auf eine Wiese gelaufen. Von einem Mitverschulden des Angestellten könne nicht die Rede sein: Er habe den Hund nicht frei laufen lassen.

Nicht das unberechenbare Verhalten des Tieres habe zu dem Unfall geführt, der gehe auf das Konto des Autofahrers: Laut Unfallgutachten sei er mindestens 20 km/h gefahren und damit deutlich zu schnell. Zudem hätten Zeugen angegeben, dass er mit dem Handy telefoniert habe. Kein Wunder also, dass er den Mann mit dem Hund übersehen habe.

Nach dem überzeugenden Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen stehe fest, dass die Behandlungskosten angemessen waren. Bei solchen Verletzungen sei auch eine Physiotherapie notwendig, sofern sich ein Hund noch im Wachstum befinde.

Auto auf dem Firmenparkplatz abgestellt

Kehrt eine Arbeitnehmerin kurz zu ihrem Auto zurück, ist sie bei einem Sturz gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer beruflichen Tätigkeit, sondern auch auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gesetzlich unfallversichert — es sei denn, sie unterbrechen den Arbeitsweg aus privaten Gründen. An diesem Rechtsgrundsatz wäre beinahe der Versicherungsschutz für eine Arbeitnehmerin gescheitert, die auf dem Firmenparkplatz der Arbeitgeberin gestürzt war.

Sie hatte dort frühmorgens ihr Auto abgestellt und sich auf den Weg in den Betrieb gemacht. Nach wenigen Metern war die Frau stehengeblieben, weil sie nicht sicher war, ob sie den Wagen abgesperrt hatte. Sie wollte kurz umkehren und am Türgriff ziehen, um das zu überprüfen. Auf dem Rückweg stolperte die Arbeitnehmerin aus ungeklärten Gründen, stürzte und verletzte sich am Knie.

Die Verletzte hielt ihr Malheur für einen Arbeitsunfall und verlangte Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — winkte ab: So wie die Arbeitnehmerin den Unfall dargestellt habe, sei sie auf dem Parkplatz aus privaten Motiven zu ihrem Auto zurückgekehrt. Damit habe sie den direkten Weg zur Arbeitsstelle unterbrochen.

So sah es auch das Sozialgericht Landshut. Doch die Frau legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte beim Bayerischen Landessozialgericht Erfolg (L 3 U 54/20). Direkt, nachdem sie aus dem Wagen ausgestiegen war, sei die Versicherte ca. zwei Meter zurückgegangen, um zu prüfen, ob er verschlossen war, erklärte das Gericht. Durch eine so geringfügige Unterbrechung des Arbeitswegs entfalle der Unfallversicherungsschutz nicht.

Anders sei die Sachlage zu beurteilen, wenn ein Arbeitnehmer während des Arbeitswegs kurz anhalte, z.B. um beim Bäcker Brot zu besorgen oder an einem Geldautomaten Bargeld zu holen. Wer sich bei privaten Besorgungen verletze, die nicht "ganz nebenher erledigt werden können", sei nicht gesetzlich unfallversichert.

Gestürzte Radfahrerin verklagt Reiter

Beide Verkehrsteilnehmer waren verbotenerweise auf einem Gehweg unterwegs

In einer Unterführung unter dem Münchner Isarring trafen zwei Verkehrsteilnehmer aufeinander, die verbotswidrig auf dem Gehweg unterwegs waren. Eine Radfahrerin näherte sich von hinten einem Reiter. Sie klingelte und wollte am Pferd vorbeifahren. Weil die Frau beim Überholen mit dem Vorderrad einen leicht erhöhten Randstein links vom Gehweg berührte, stürzte sie und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Reiter forderte die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse er dafür haften, dass sein Pferd den Unfall ausgelöst habe. Das Tier sei nach links geschwenkt, als sie überholte. Nur deshalb habe sie zum Randstein hin ausweichen müssen. Außerdem hätte der Mann sowieso nicht auf einem Pferd durch die Unterführung reiten dürfen.

Verwunderlich wäre es nicht, wenn das Pferd durch das heftige Klingeln erschreckt worden wäre. Doch der Reiter bestritt entschieden, dass sich das Tier abrupt nach links bewegt hatte.

Das Landgericht München I fand seine Darstellung des Vorfalls genauso glaubwürdig und plausibel wie die Version der Radfahrerin. Deshalb entschied es den Streit zu Gunsten des Reiters. Denn: Wer Entschädigung verlangt, muss die Schuld der anderen Seite beweisen. Im konkreten Fall hätte also die verletzte Frau beweisen müssen, dass das Pferd ihren Sturz verursacht hatte. Das sei nicht gelungen, urteilte das Landgericht (19 O 6004/20).

Dass der Mann unzulässig den Gehweg entlang geritten sei, spiele hier keine Rolle. Erstens habe sich dieser Umstand für sich genommen nicht auf den Unfall ausgewirkt. Zweitens sei der Gehweg weder für Fahrräder, noch für Reitpferde freigegeben. Da sie also selbst verkehrswidrig geradelt sei, könne die Radfahrerin ihren Anspruch nicht mit einem Verkehrsverstoß des Reiters begründen.

Letztlich habe sie sich den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben. Angesichts der Breite des Gehwegs hätte sie nämlich in der Unterführung das Überholmanöver gar nicht erst beginnen dürfen. Sogar nach ihren eigenen Angaben sei sie viel zu nah am Pferd vorbeigefahren. Wer ein Pferd oder einen Radfahrer überhole, müsse einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Nur dann könne der oder die Überholende auf plötzliche Reaktionen des Tieres oder auf Schlenker des Fahrradfahrers reagieren.

Ehemann stirbt bei verschuldetem Verkehrsunfall

Seine Kfz-Haftpflichtversicherung muss die Behandlungskosten der verletzten Ehefrau übernehmen

Beim Abbiegen mit dem Leichtmotorroller wurde ein Ehepaar vom hinter ihm fahrenden Auto erfasst. Der Ehemann, der den Motorroller lenkte, starb noch an der Unfallstelle. Die Frau wurde schwer verletzt und blieb querschnittgelähmt. Der Rollerfahrer und der Autofahrer hatten den Unfall gleichermaßen verschuldet. Für die Krankenhauskosten der Ehefrau wollte die Haftpflichtversicherung ihres Mann jedoch nicht aufkommen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen beide Haftpflichtversicherungen, also die des Ehemannes und die des Autofahrers, jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen (6 U 227/93). Die Ehefrau sei durch den Unfall zur Alleinerbin ihres verstorbenen Mannes geworden. Damit habe sie als Unfallgeschädigte Anspruch auf Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung ihres Ehemannes. Gleichzeitig gehe der Versicherungsvertrag auf sie als Erbin über.

Zwar führten in der Regel solche Konfusionen (Zusammenfallen von Anspruchsteller und Antragsgegner in einer Person) zum Erlöschen der Forderung. Hier spiele das aber keine Rolle. Im konkreten Fall überwiege das schützenswerte Interesse der Ehefrau an ihrem Schadenersatz.

Verkehrssünder beantragt neue Fahrerlaubnis

Nach 1,3-Promille-Fahrt kann die Behörde unter Umständen ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen

Autofahrer B war mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille am Steuer seines Autos erwischt und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden. Natürlich war damit auch der Führerschein weg. Nach der Zwangspause beantragte der Verkehrssünder bei der Stadt Kassel, ihm wieder eine Fahrerlaubnis zu erteilen.

Die zuständige Behörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Man müsse erst einmal klären, ob auch künftig zu befürchten sei, dass er sich nach Alkoholkonsum ans Lenkrad setzen werde. Schließlich gebe es starke Indizien für Alkoholmissbrauch.

Nach einem "einmaligen Ausrutscher" sei dieser Verdacht unverschämt, fand Herr B. Er weigerte sich, ein Gutachten beizubringen. Da die Behörde darauf beharrte, zog der Autofahrer vor Gericht, um seinen Führerschein zurückzubekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, die kommunale Behörde habe zu Recht vom Verkehrssünder ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt (3 C 3.20). Richtig sei: Üblicherweise werde so ein Gutachten erst ab einem Wert von 1,6 Promille und mehr gefordert, räumten die Bundesrichter ein. Doch hier gebe es einen sachlichen Grund, davon abzuweichen.

Herr B habe seinerzeit trotz eines hohen Blutalkoholpegels keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt. Das bedeute, dass er es gewöhnt sei, große Mengen an Alkohol zu konsumieren. In solchen Fällen bestehe erhöhte Rückfallgefahr. Auch oder gerade Menschen, die viel vertragen, könnten die Wirkungen des Alkoholkonsums auf die Fahrsicherheit nicht mehr realistisch einschätzen. Deshalb sei es angebracht, die Eignung von B zum "Führen eines Kfz" zu prüfen.

Getrenntes Ehepaar streitet um Kfz-Brief

Ehemann muss ihn nicht übergeben: Fahren kann die Frau mit dem Familienauto auch ohne Kfz-Brief

Ein Ehepaar hatte sich getrennt und ein gerichtliches Verfahren zur Aufteilung der Haushaltsgegenstände eingeleitet. Wem der gemeinsam genutzte VW-Bus gehörte, war umstritten. Jedenfalls hatte der Ehemann der Ehefrau einstweilen das Familienauto "zum Gebrauch überlassen", wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heißt.

Zusätzlich verlangte sie von ihm den Kfz-Brief (jetzt: Zulassungsbescheinigung Teil II). Den herauszugeben, lehnte der Ehemann jedoch ab. Nun sollte die Justiz den Konflikt lösen. Das Amtsgericht war der Ansicht, die Ehefrau sei die Eigentümerin des Fahrzeugs. Daher stehe ihr auch der Kfz-Brief zu.

Doch das Oberlandesgericht Brandenburg gab dem Ehemann Recht (13 UF 114/20). Die Ehefrau sei auf ein Fahrzeug angewiesen, aber nicht auf den Kfz-Brief. Um mit dem VW-Bus zu fahren, benötige sie nur den Kfz-Schein (jetzt: Zulassungsbescheinigung Teil I). Nutzen könne sie also das Familienauto ohnehin.

Unabhängig von der Eigentumsfrage habe ein getrenntlebender Ehepartner gegen den anderen Partner Anspruch auf die Herausgabe von Haushaltsgegenständen, wenn er/sie diesen Gegenstand benötige, um einen eigenen Haushalt zu führen (§ 1361a BGB). Die Eigentumsverhältnisse würden dadurch nicht verändert. Wieso ein Kfz-Brief erforderlich sein sollte, um einen eigenständigen Haushalt zu führen, sei nicht ersichtlich.

Reifenplatzer auf der Autobahn

Die Vollkaskoversicherung muss den Schaden nur übernehmen, wenn es sich um einen Unfall handelt

Im November 2017 hatte der Autofahrer in einer Kfz-Werkstatt die Winterreifen montieren lassen. Er holte seinen Mercedes E 270 dort ab und fuhr auf die Autobahn A 5. Während der Fahrt platzte plötzlich mit lautem Knall der linke Hinterreifen. Dem Autofahrer gelang es mit Müh und Not, den schleudernden Wagen auf dem Standstreifen anzuhalten. Die gelösten Reifenteile beschädigten Radkasten, die linke Seitenwand und den Stoßfänger. Die Vollkaskoversicherung übernahm den Schaden nicht.

Nach Ansicht ihres Kfz-Sachverständigen lag ein Totalschaden vor, den die Versicherung aber nicht regulieren müsse: In der Lauffläche des Reifens habe er keinen Fremdkörper gefunden — die Ursache für den Reifenschaden stehe nicht fest. Daraufhin klagte der Mercedes-Besitzer auf Zahlung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe beauftragte einen auf Reifen spezialisierten Sachverständigen mit der Ursachenforschung (9 U 124/18).

Vollkaskoschutz bestehe bei einem Reifenplatzer nur, wenn es sich um einen Unfall handle, erklärte das OLG, d.h. um ein "von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis". Das treffe zu, wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platze. Wenn der Reifen dagegen durch eine "innere" Ursache platze — wegen falschen Luftdrucks, wegen eines bereits vorher vorhandenen Reifenschadens, wegen fehlerhafter Montage —, handle es sich nicht um einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Nach dem Gutachten des Reifensachverständigen habe im konkreten Fall falsche Montage den Reifenschaden verursacht, der letztlich zum Platzen führte. Daher müsse die Versicherung für den Schaden nicht einstehen. Der Fehler sei nicht am Unfalltag, sondern schon ein, zwei Jahre früher passiert, als die Winterreifen auf Felgen aufgezogen wurden. Es sei nicht außergewöhnlich, dass es länger dauere, bis sich ein so verursachter Reifenschaden bemerkbar mache.

Es gehe hier um Runflat-Reifen, deren Montage viel komplizierter sei als die normaler Reifen. Das setze Spezialwissen beim Monteur und besonderes Werkzeug voraus. Dass der Wulstkern des Reifens durch fehlerhafte Montage beschädigt wurde, erkenne man vor allem an den Werkzeugspuren an der Felge, die bei korrekter Montage mit Spezialwerkzeugen nicht entstehen könnten. Wenn sogar der Wulstkern eines Reifens reiße, setze das einen Vorschaden zwingend voraus. Das sei nicht durch das Eindringen eines Fremdkörpers möglich, z.B. durch einen auf der Autobahn liegenden Nagel.

Auto auf dem Werkstattgelände geklaut

Den Autoschlüssel in den Werkstatt-Briefkasten zu werfen, ist nicht immer grob fahrlässig

Für Autofahrer mit 8-Stunden-Job ist es gar nicht so einfach, das Auto während der Öffnungszeiten in die Werkstatt zu bringen. Da bietet es sich geradezu an, den Wagen am Vortag auf dem Werkstattgelände abzustellen und den Autoschlüssel in den Briefkasten zu werfen. Ist das wegen der Diebstahlsgefahr leichtsinnig? In der Regel schon, sagt die Rechtsprechung — aber eben nicht immer.

Das Landgericht Oldenburg hatte so einen Fall zu entscheiden: Der Autobesitzer hatte den Fahrzeugschlüssel am Sonntagabend in den Briefkasten gesteckt und den Wagen vor dem Autohaus geparkt. Am Montagmorgen war der Wagen weg. Der Autobesitzer habe den Diebstahl durch grob fahrlässiges Verhalten erleichtert, erklärte die Kaskoversicherung und weigerte sich, den Verlust zu ersetzen.

Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers hatte beim Landgericht Oldenburg Erfolg (13 O 688/20). Ausschlaggebend seien die Umstände des Einzelfalles, so das Landgericht. So komme es z.B. darauf an, wie der Briefkasten beschaffen sei: Mache er den Eindruck, man könne einen Schlüssel leicht wieder herausziehen? Oder legten andere Umstände den Verdacht nahe, der Schlüssel sei dort nicht sicher?

Im konkreten Fall treffe das nicht zu. Der Briefkasten sei sehr stabil und sehe auch so aus, als sei er nicht leicht aufzubrechen. Außerdem sei er so groß, dass ein von oben in den Schlitz geworfener Schlüssel weit falle. Da hätten sich dem Autobesitzer keine Bedenken aufdrängen müssen, unbefugte Dritte könnten den Schlüssel aus dem Briefkasten herausfischen. Der Versicherungsnehmer habe auch darauf geachtet, dass der Schlüssel wirklich nach unten fiel.

Dazu komme: Der Briefkasten hänge zwar im Eingangsbereich des Autohauses, aber schlecht sichtbar — weit zurückgesetzt im Gebäude, hinter den Schaufenstern der Ausstellung. Vor dem Eingang rage ein Vordach weit hinaus. Angesichts dieser Örtlichkeit habe man durchaus den Eindruck, der Briefkasten befinde sich in einem geschützten Bereich. Dass der Versicherungsnehmer den Diebstahl durch grob fahrlässiges Verhalten begünstigt habe, könne man ihm daher nicht vorwerfen: Die Versicherung müsse den Schaden regulieren.

Autokreditvertrag nach drei Jahren widerrufen

Verbraucher können wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung aus einem Verbraucherdarlehensvertrag aussteigen

Grundsätzlich können Verbraucher Kreditverträge mit Unternehmen und Banken innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss und Erhalt der Widerrufsbelehrung widerrufen. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt jedoch nicht zu laufen, wenn der Kreditnehmer über sein Widerrufsrecht nicht richtig informiert wurde. Dann können sich Verbraucher zeitlich unbefristet vom Vertrag lösen. Im konkreten Fall widerrief ein Autokäufer im Juni 2019 einen Darlehensvertrag, den er im März 2016 mit der VW-Bank abgeschlossen hatte.

2016 hatte er den Kauf eines VW Passat mit einem Kredit der VW-Bank finanziert. 2019 verlangte er von der Bank — gegen Rückgabe des Fahrzeugs — die gezahlten Kreditraten zurück. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (3 U 47/20). Nach den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei die Widerrufsbelehrung der Volkswagen Bank unklar, also fehlerhaft.

Laut Widerrufsbelehrung beginne die Widerspruchsfrist des Kreditnehmers zu laufen, wenn er alle Pflichtangaben zum Verbraucherkreditvertrag "nach § 492 Abs.2 BGB" erhalten habe. Dieser BGB-Paragraf verweise wiederum auf "vorgeschriebene Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch". Der Hinweis auf § 492 sei deshalb vom EuGH als unverständlicher Kaskadenverweis kritisiert worden: Der Verbraucher müsse mehrere Gesetze studieren, um zu ermitteln, wann die Widerspruchsfrist zu laufen beginne (EuGH-Urteil vom 26.3.2020, Az. C-66/19).

Zwar könnten Verbraucherkreditverträge trotz dieses Mangels nicht ohne Weiteres widerrufen werden, so das OLG: Deutsche Banken verwendeten nämlich die kritisierte Formulierung, weil sie in einem gesetzlichen Musterformular stehe. Sie müssten sich also daran halten, bis der Gesetzgeber das Formular im Sinne des EuGH korrigiere.

Im konkreten Fall sei der Widerruf aber wirksam, weil das gesetzliche Muster falsch umgesetzt worden sei: Die Bank habe in die Widerrufsbelehrung den unnötigen Hinweis aufgenommen, dass der Kreditnehmer bei einem Widerruf nicht mehr an die Restschuldversicherung gebunden sei, die der VW-Kunde jedoch gar nicht abgeschlossen habe.

Wegen dieses Hinweises entspreche die Belehrung nicht der gesetzlichen Vorgabe, so das OLG. Das sei zwar nur ein formaler Fehler. Es sei aber nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Kreditnehmer sich darauf berufe. Daher dürfe er das Auto zurückgeben und könne die Rückzahlung der Kreditraten verlangen. Den Wertverlust durch die Nutzung des Wagens müsse er allerdings ersetzen.

Kfz-Werkstatt sollte Fehlerursache suchen

Dann steht ihr auch Werklohn für Leistungen zu, die nicht direkt zum Reparaturerfolg beitragen

Ein Autofahrer hatte Probleme mit seinem Wagen: Er sprang schlecht an, der Motor lief unruhig, die Fahrleistung verminderte sich. Deshalb brachte der Mann den Wagen in eine Kfz-Markenwerkstatt. Die Fahrzeugdiagnose zeigte Zündaussetzer an, der Werkstattinhaber vermutete einen Fehler im Ansaugsystem. Zunächst wurde aber nicht repariert. Eine Woche später verlangte der Kunde, die Zylinderkopfhaube auszutauschen. Der Kfz-Unternehmer erklärte ihm, es sei nur eine Vermutung, dass das die "Wurzel des Übels" sein könnte.

Da der Kunde aber auf dem Auftrag bestand, wurde dem Werkstattvertrag hinzugefügt: "Die Reparatur erfolgt auf Kundenwunsch ohne gesicherte Diagnose". Die Zylinderkopfhaube wurde ersetzt. Weil das aber die Defizite nicht behob, wurden — abgesprochen mit dem Autobesitzer — nach und nach Injektoren, Zündspulen und Kerzen ausgewechselt, sodann das Steuergerät und die Lambdasonde. Danach waren die Probleme beseitigt.

Doch die Rechnung über 6.340 Euro wollte der Kunde nicht bezahlen: Für unnütze Reparaturen habe er keinen Auftrag erteilt. Die Werkstatt habe die Fehler beheben und nicht "Verdachtsreparaturen" durchführen sollen. Verpflichtet sei er nur dazu, die wirklich notwendigen Arbeiten zu vergüten, so sein Standpunkt. Dem widersprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Es entschied den Streit zu Gunsten des Werkstattinhabers (12 U 177/19).

Hier seien die Besonderheiten eines Kfz-Reparaturvertrags zu beachten, erklärte das OLG. Wenn die Fehlerursache unbekannt sei, müsse der Mechaniker zunächst danach suchen und technische Prüfungen vornehmen, um anschließend den Fehler reparieren zu können. Mögliche Fehlerquellen müssten geprüft und nacheinander ausgeschaltet werden, bis die tatsächliche Ursache entdeckt werde. Insofern seien alle durchgeführten Arbeiten der Werkstatt sinnvoll und nötig gewesen.

Natürlich müsse die Werkstatt bei der Fehlersuche wirtschaftlich arbeiten und zuerst die wahrscheinlichsten Ursachen überprüfen. Grundsätzlich gelte aber: Wenn der Unternehmer mit der Fehlersuche beauftragt sei, müsse der Kunde auch die Arbeiten bezahlen, die nicht direkt zum Reparaturerfolg beitragen. Dass sich der Mechaniker bei der Fehlersuche vom Hersteller-Diagnoseprogramm leiten ließ, sei laut Sachverständigengutachten die völlig korrekte Vorgehensweise: Sie zeige zuverlässig die wahrscheinlichsten Fehler an.

Ast demoliert Auto einer Wohnungseigentümerin

Kurzartikel

Bricht auf dem Parkplatz einer Wohnanlage ein großer Ast von einer Platane ab und fällt auf das Auto einer Wohnungseigentümerin, haftet die Eigentümergemeinschaft nicht für den Schaden, wenn sie die Baumpflege und damit ihre Verkehrssicherungspflicht einer Dienstleistungsfirma übertragen hat. Die Geschädigte muss die Firma verklagen, die die Bäume beschnitten und die Kronen möglicherweise unzureichend kontrolliert hat.

Radunfall auf einem Wirtschaftsweg

Auf landwirtschaftlich genutzten Wegen müssen Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen

Ein Radfahrer unternahm einen Ausflug an den Stadtrand. Quer durch Ackerland fuhr er einen befestigten Wirtschaftsweg entlang, der ansonsten überwiegend von Traktoren benutzt wird. Als der Mann auf dem fünf Meter breiten Weg in ein Schlagloch geriet, stürzte er vom Rad. Für den Unfall machte er die Kommune verantwortlich, die den Wirtschaftsweg nicht so instand halte, wie es ihre Pflicht wäre.

Acht Zentimeter tief und einen halben Meter lang sei das Schlagloch gewesen, erklärte der Radfahrer. Bei dem Sturz habe er Prellungen und Schürfwunden erlitten, Kleidung und Rad seien beschädigt. Von der Stadt verlangte er 3.500 Euro Entschädigung.

Die Kommune besserte daraufhin zwar den Weg aus, wies aber die Forderung des Radfahrers zurück: Auf landwirtschaftlichen Wegen seien größere Unebenheiten üblich, Verkehrsteilnehmer müssten sich darauf einstellen.

Das Landgericht Bochum entschied den Streit zu Gunsten der Stadt, das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte das Urteil (11 U 126/20). Das OLG räumte zwar ein, dass Schlaglöcher für Radfahrer ein gewisses Risiko darstellten. Aber: Wer Wirtschaftswege benutze, die regelmäßig mit schweren landwirtschaftlichen Geräten befahren würden, müsse mit Löchern in der Fahrbahn rechnen. Durch Traktor und Co. entständen unvermeidlich Schäden im Belag.

Davor müsse die Stadt auch nicht eigens warnen, denn das liege auf der Hand. Radfahrer dürften hier eben nur so schnell fahren, dass sie auf Gefahrenstellen rechtzeitig reagieren könnten. Ganz einfach hätte der Mann den Unfall vermeiden können, wenn er aufmerksam und (gemäß dem Rechtsfahrgebot) am rechten Wegesrand gefahren wäre. Das Loch habe sich ja eher in der Mitte des Weges befunden. "Gefahrenstellen" in der vom Kläger behaupteten Größe seien deutlich erkennbar und könnten ohne Weiteres umfahren werden.

Unfallschaden und Kfz-Nutzungsausfall

Unfallgeschädigte müssen nicht ihre Kaskoversicherung einschalten, um die Reparatur zu beschleunigen

Am 16.2.2017 wurde das vollkaskoversicherte Auto von Frau S bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Autobesitzerin beauftragte sofort einen Kfz-Sachverständigen mit einem Schadensgutachten. Am 20.2. reichte ihr Anwalt das Gutachten bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein und wies in einem Schreiben darauf hin, dass Frau S nicht in der Lage sei, die Reparatur des Autos vorzufinanzieren.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ließ sich Zeit. Am 6.3. forderte Frau S das Unternehmen nochmals auf, den Schaden zu regulieren. Am selben Tag bat sie ihre Vollkaskoversicherung, die Reparaturkosten vorzustrecken. Als die Kaskoversicherung zusagte, brachte Frau S den Wagen am 20.3. in die Werkstatt, die ihn bis 29.3. reparierte. Schließlich übernahm der Haftpflichtversicherer die Reparaturkosten. Erbittert gestritten wurde allerdings um Schadenersatz für den Nutzungsausfall des Autos.

Die Haftpflichtversicherung ging von 15 Tagen Nutzungsausfall aus: zehn Tage Reparaturdauer plus fünf Tage für Gutachten und Überlegungsfrist. Frau S forderte jedoch Entschädigung für jeden Tag, an dem der Wagen nicht zur Verfügung stand — für 42 Tage vom 16.2. bis zum 29.3. Das Landgericht wies ihre Klage mit der Begründung ab, die Unfallgeschädigte habe ihren Kaskoversicherer zu spät in Anspruch genommen und so die Reparatur unnötig hinausgezögert.

Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VI ZR 569/19). Unfallgeschädigte hätten Anspruch auf sofortigen Schadenersatz. Sie seien nicht verpflichtet, den Schaden zunächst auf eigene Kosten zu beheben oder dafür Kredit aufzunehmen. Und sie müssten auch nicht den eigenen Kaskoversicherer einschalten, um die Reparatur zu beschleunigen und die Zeit des Nutzungsausfalls so kurz wie möglich zu halten.

Zweck der Kaskoversicherung sei es nicht, den Schädiger zu entlasten. Vielmehr solle sie Kosten abdecken, für die der Autobesitzer selbst aufkommen müsse. Dafür zahle er/sie auch höhere Prämien.

Den eigenen Kaskoversicherer in Anspruch zu nehmen, sei für den Unfallgeschädigten in der Regel schon wegen der möglichen Rückstufung bei der Schadensklasse nicht zumutbar. Die Rückstufung unterbleibe zwar, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahle. Das gelte aber nur bei Erstattung in voller Höhe. Und die sei nicht absehbar, solange die Haftpflichtversicherung ihre Einstandspflicht prüfe. Dieses Risiko müssten Unfallgeschädigte nicht tragen.

Was ist schlechtes Wetter?

Motorradfahrer sollte für ein beschädigtes Verkehrsschild Strafe zahlen: Geschwindigkeit nicht ans Wetter "angepasst"

In einer kühlen Herbstnacht war ein Motorradfahrer auf feuchter Straße in Schieflage geraten, weggerutscht und gegen ein Verkehrsschild am Straßenrand gekracht. Für das verbogene Schild sollte er nach Ansicht des Amtsgerichts Pirmasens büßen.

145 Euro Geldstrafe wegen Sachbeschädigung brummte es dem Motorradfahrer auf, gemäß einer Vorschrift im Bußgeldkatalog: Er sei bei schlechten Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Diese Ordnungswidrigkeit sei als Unfallursache anzusehen.

Gegen das Urteil legte der Motorradfahrer Rechtsbeschwerde ein und war damit beim Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken erfolgreich (1 OWi 2 Ss Rs 107/20). Dass die Fahrbahn feucht gewesen sei, genüge nicht, um "schlechte Wetterverhältnisse" im Sinne des Bußgeldkatalogs anzunehmen, so das OLG. Wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr eine Geldbuße zu verhängen, sei daher hier nicht gerechtfertigt.

Von schlechten Wetterverhältnissen könne man sprechen bei Aquaplaning, bei Nebel oder Glatteis, bei Starkregen mit schlechter Sicht und Lichtreflexen oder bei starkem Schneefall. Diese Wetterlagen erschwerten sicheres Fahren massiv und erforderten ganz besonders vorsichtiges Fahren mit niedriger Geschwindigkeit. Ein vergleichbares Wettergeschehen habe das Amtsgericht aber für den Unfallzeitpunkt nicht festgestellt.

Oldtimer ohne Original-Sonderfarbe

Historische Originallackierung steigert den Wert: Porsche-Liebhaber kann den Kauf rückgängig machen

Ein Autohändler bot im Auftrag des Besitzers einen Oldtimer zum Verkauf an, einen Porsche 911 T Coupé (Baujahr 1973). In seinem Newsletter für Kunden stellte der Händler das Angebot vor. Der Sportwagen sei 1973 in der individuell bestellten Sonderfarbe "tief dunkelbraun" ausgeliefert worden, hieß es da. Hintergrund: Porsche-Kunden können ihr Auto in jeder nur erdenklichen Farblackierung bekommen — dieses besondere Angebot nennt sich "Farbe nach Wahl" ("color to sample").

Ein Liebhaber erstand den Oldtimer für 119.500 Euro. Allerdings war das Auto 1982 neu lackiert worden, den ähnlichen Farbton ("Mocha Brown") hatte eine Autolackiererei gemischt. Wegen der Neulackierung trat der Käufer einige Tage später vom Kaufvertrag zurück und warf dem Händler arglistige Täuschung vor: Der Porsche entspreche nicht der vereinbarten Beschaffenheit, ohne die Originallackierung wolle er ihn nicht haben.

Den Vorwurf, er habe den Oldtimer im Newsletter falsch beschrieben, wies der Händler weit von sich: 1973 habe das Auto ja tatsächlich in der gewählten Farbe "tief dunkelbraun" das Werk verlassen. Der Käufer sei also nicht getäuscht worden. Außerdem hätte er im Motorraum und am Kofferraumdeckel ohne Weiteres erkennen können, dass der Porsche einmal neu lackiert wurde.

Damit kam der Verkäufer beim Landgericht Köln nicht durch (36 O 95/19). Im Newsletter stehe zwar nur, dass der Porsche damals in der "Farbe nach Wahl" bestellt wurde, räumte das Landgericht ein. Wenn der Sportwagen aber gleichzeitig als "unrestauriertes Exemplar in außergewöhnlich gut erhaltenem Originalzustand" angepriesen werde, erwecke das beim Kaufinteressenten natürlich den Eindruck, er erhalte den Oldtimer mit dem historischen Originallack in Sonderanfertigung.

Im Newsletter und im Kaufvertrag werde die "color to sample" als Besonderheit und als wertbildender Faktor erwähnt. Daher habe der Käufer darauf vertrauen dürfen, dass sie noch vorhanden sei. Doch 1982 sei der Originallack komplett entfernt worden. Dass er zuvor, in den siebziger Jahren, intakt war, sei für den Kaufinteressenten nicht von Belang. Da ein wesentliches, wertbildendes Merkmal fehle, müsse der Händler den Porsche zurücknehmen.

Der Einwand des Händlers, dass der Käufer die Neulackierung bei der Besichtigung des Wagens hätte bemerken müssen, gehe fehl. Auf den ersten Blick sei die Farbabweichung kaum zu erkennen. Zudem hätte sich dadurch auch nicht der Schluss aufgedrängt, dass der Originallack darunter vollständig abgetragen wurde.

Martinshorn überhört?

Kurzartikel

Blinkt das Blaulicht und ertönt das Martinshorn, müssen Autofahrer "freie Bahn" für das Einsatzfahrzeug schaffen oder sie riskieren Bußgeld. Mit der Ausrede, er habe das Signal überhört, kommt keiner davon: Höre ein Autofahrer schlecht oder sei das eigene Auto zu laut, um das Martinshorn wahrnehmen zu können, müsse der Autofahrer "dieses Defizit durch besonders aufmerksame Beobachtung der Verkehrslage ausgleichen", entschied das Kammergericht.

"Fiktive" Schadensabrechnung

Unfallgeschädigte müssen dabei in der Regel keine Reparaturrechnung vorlegen

Fiktive Schadensabrechnung bedeutet: Der/die Unfallgeschädigte verlangt von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für die Reparatur des Unfallschadens, ohne ihn tatsächlich reparieren zu lassen. Bei der Kfz-Versicherung reicht er/sie den Kostenvoranschlag einer Werkstatt oder das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen ein und die Versicherung erstattet die geschätzten Netto-Reparaturkosten. Netto, weil die Werkstatt ja nicht wirklich repariert und daher keine Mehrwertsteuer anfällt.

Man kann den Wagen aber auch günstig, z.B. privat, reparieren lassen. So ging ein Düsseldorfer Autofahrer nach einem Verkehrsunfall vor. Denn sein Auto war schon älter, eine aufwendige Reparatur lohnte sich seiner Ansicht nach nicht mehr. Überraschend bestand die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hier darauf, dass der Unfallgeschädigte die Reparaturrechnung vorlegen müsse.

Dazu sei er nicht verpflichtet, stellte das Amtsgericht Düsseldorf klar (30 C 570/17). Der Unfallgeschädigte habe den Unfallschaden nicht fachgerecht ausbessern, sondern das Auto nur "in einen verkehrssicheren Zustand" versetzen lassen. Und er sei nach der "Not-Reparatur" mit dem Auto über ein halbes Jahr lang gefahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könnten Unfallgeschädigte in so einem Fall fiktiv abrechnen.

Eine Rechnung sei dafür nicht notwendig. Bei fiktiver Schadensabrechnung müssten Unfallgeschädigte nur ausnahmsweise eine Rechnung vorlegen. Und zwar dann, wenn sie von der Kfz-Versicherung — zusätzlich zu den geschätzten Netto-Reparaturkosten — auch Schadenersatz für die Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten verlangten. Das treffe hier aber nicht zu.

Radfahrerin rutscht auf Streusplitt aus

Die Gemeinde muss Streugut nicht sofort entfernen, wenn es zwischendurch taut

Ende März war eine Frau in Schleswig-Holstein mit dem Fahrrad unterwegs. Als sie auf einen — für Radfahrer zugelassenen — Gehweg abbog, rutschte sie dort auf Streusplitt aus. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich dabei. An diesem Tag lag kein Schnee, es herrschte kein Frost, Straße und Gehweg waren trocken. Das Streugut auf dem Gehweg hatte der kommunale Winterdienst vor Tagen gestreut.

Deshalb warf die Radfahrerin der Gemeinde vor, ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt zu haben: Sie hätte das Splitt-Salz-Gemisch, das als Streugut ohnehin ungeeignet sei, längst beseitigen müssen. Daher müsse die Kommune für die Unfallfolgen aufkommen. Das Oberlandesgericht Schleswig konnte jedoch keine Pflichtverletzung der Gemeinde erkennen und wies die Klage der Radfahrerin ab (7 U 25/19).

Der kommunale Winterdienst müsse das Streugut nicht nach jedem Einsatz gleich wieder entfernen. Das wäre nicht nur ein unzumutbarer Aufwand für die Gemeinde, sondern auch kontraproduktiv — gemessen am Zweck der Streu- und Räumpflicht. So ein Splitt-Salz-Gemisch solle ja auch vorbeugend wirken gegen Glätte bei künftigen Schneefällen, also Fußgänger und Radfahrer längerfristig schützen.

Ende März sei schließlich immer noch mit Nachtfrost und Bodenfrost zu rechnen. Wieso das hier verwendete Splitt-Salz-Gemisch ungeeignet sein solle, Fußgänger und Radfahrer vor Eis und Schneeglätte zu schützen, sei nicht nachvollziehbar. Zumindest auf Gehwegen sei dieses Streumittel üblich. Grundsätzlich liege es aber im Ermessen der Kommune, mit welchem Streumittel sie ihre Streupflicht erfülle.

Auto prallt gegen umgestürzten Baum

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Ein Autofahrer war nachts mit dem Wagen seines Vaters auf der Landstraße unterwegs. Hinter einer Kurve dann die böse Überraschung: Hier lag ein umgestürzter Baum quer über der Fahrbahn. Zum Glück blieb der Fahrer beim frontalen Aufprall unverletzt. Der Wagen wurde allerdings erheblich beschädigt.

Der Autobesitzer machte für den Schaden das Bundesland Nordrhein-Westfalen verantwortlich, das an Landstraßen für die Kontrolle des Baumbestands zuständig ist. Offenbar hätten die betreffenden Mitarbeiter nachlässig gearbeitet und übersehen, wie schlecht der Zustand des Baumes war. Dass die Gefahr bestand, dass er auf die Straße fallen könnte, hätten sie erkennen müssen.

Bei der letzten Sichtkontrolle im Januar 2020 hätten sich dafür keine Anhaltspunkte ergeben, widersprach das Bundesland: Die Bäume an den Landstraßen würden regelmäßig und auch sehr sorgfältig kontrolliert.

Das Landgericht Köln wies die Klage des Autobesitzers auf Schadenersatz ab (5 O 77/20). Es könne nicht mehr überprüft werden, ob es tatsächlich sichtbare Zeichen dafür gegeben habe, wie krank der Baum war. Das Land habe ihn bereits beseitigen lassen und angegeben, es sei Wurzelfäule festgestellt worden. Die sei aber von außen nicht sichtbar.

Ob der Vorwurf des Autobesitzers zutreffe, dass Mitarbeiter des Bundeslandes äußere Anzeichen für die Sturzgefahr übersahen, sei also nicht mehr aufklärbar. Dass sie ihre Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hätten — was sich der Dienstherr zurechnen lassen müsste —, sei zumindest nicht nachgewiesen. Daher müsse das Land für den Schaden nicht einstehen.

Grundsätzlich gelte bei Fahrten auf Landstraßen: Autofahrer müssten hier jederzeit mit Hindernissen auf der Straße rechnen und ihre Fahrweise darauf einstellen.