Auto & Verkehr

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Unfalltod des Ehemannes

Psychische Belastung durch Trauer kann zu höherem Schmerzensgeld führen

Ein Autofahrer geriet bei Regen auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem Wagen zusammen, in dem eine schwangere Frau mit Ehemann und Sohn saß. Die Familie stammte aus Bosnien und war vor dem Balkankrieg nach Deutschland geflohen. Der am Steuer sitzende Ehemann kam bei dem Unfall ums Leben. Die anderen Familienmitglieder überlebten verletzt und wurden mit dem Hubschrauber in eine Frankfurter Klinik gebracht.

Es stellte sich nun die nicht nur rechtlich, sondern auch menschlich schwierige Frage, ob die Frau von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein höheres Schmerzensgeld verlangen kann, weil ihr Mann gestorben war. Die Gerichte lehnen dies normalerweise ab: Schmerzensgeld soll nämlich die Wirkungen einer Körperverletzung ausgleichen, seelischer Schmerz beim Tod eines nahen Angehörigen stellt aber keinen gesundheitlichen Schaden im engeren Sinn dar.

Das Oberlandesgericht Frankfurt berücksichtigte in diesem Fall dennoch die psychischen Störungen der Frau (8 U 86/95). Zu den besonderen Belastungen durch den Tod ihres Mannes sei auch noch die Sorge um das ungeborene Kind gekommen. Die damit einhergehende Hilflosigkeit und Verzweiflung wirkten sich in der ungeklärten Situation in einem fremden Land naturgemäß besonders stark aus. Daher sei hier ein Schmerzensgeld von 18.000 DM angemessen.

Schraube an der Hinterachse locker

Kfz-Fachwerkstatt muss Kunden über Rückrufaktionen "ihres" Autoherstellers informieren

Unternehmen X hatte im Herbst 2010 ein amerikanisches Fahrzeug erworben, einen Dodge Ram Truck 1500. Der Autohersteller hat in Deutschland keine eigenen Niederlassungen, aber einige autorisierte Service-Fachwerkstätten. In so einer Fachwerkstatt für Autos der Marke Dodge ließ das Bochumer Unternehmen X Inspektionen und Reparaturen durchführen.

Weil eine Schraubenmutter im Getrieberad der Hinterachse nicht ausreichend gesichert war, startete der Hersteller Chrysler Dodge im Februar 2013 eine Rückrufaktion. Betroffen waren auch das Fahrzeugmodell und die Baureihe des X-Firmenwagens. Da der Wagen als "Grauimport" aus den USA eingeführt worden war, wurde der deutsche Kfz-Halter von Chrysler Dodge nicht über die Rückrufaktion informiert.

Im Oktober 2013 brachte ein Mitarbeiter von X das Fahrzeug wieder zur Inspektion. Doch die Fachwerkstatt kümmerte sich nicht um die lockere Schraubenmutter — sie wusste von der Rückrufaktion nichts. Einige Monate später wurde der Dodge Ram Truck erheblich beschädigt, weil die Hinterachse während der Fahrt blockierte. Wären die vom Hersteller im Rahmen des Rückrufs empfohlenen Arbeiten ausgeführt worden, wäre der Schaden nicht entstanden.

Von der Kfz-Fachwerkstatt verlangte Unternehmen X Schadenersatz für die Reparaturkosten von 6.800 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (12 U 101/16). Wenn der Werkstatt-Inhaber meine, der Kfz-Halter müsse sich selbst nach Rückrufaktionen erkundigen, verkenne er die Pflichten einer Werkstatt, erklärte das OLG. Ein Auftrag zur Inspektion schließe ein, dass sich die Werkstatt über sicherheitsrelevante Rückrufaktionen und gebotene Reparaturen informiere, z.B. auf der Internetseite des Herstellers.

In ihrer Werbung bezeichne sich die Werkstatt als autorisierte Service-Fachwerkstatt für die Automarke Dodge — ohne dies auf offiziell importierte Fahrzeuge zu beschränken. Daher dürften die Kunden davon ausgehen, dass die Werkstatt "über alle notwendigen Kenntnisse für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Dodge-Fahrzeuge verfüge bzw. sich diese vor dem Durchführen von Inspektionsarbeiten verschaffe".

Der Werkstatt-Inhaber habe gewusst, dass der Wagen ein "Grauimport" gewesen sei. Das ändere aber nichts an seinen Informationspflichten gegenüber dem Kunden, im Gegenteil. Denn bei "Grauimporten" würden die Kunden nicht offiziell vom Hersteller über Rückrufaktionen unterrichtet. Schon deswegen hätte sich die Fachwerkstatt kundig machen müssen. Da sie dies versäumt und die gebotenen Reparaturen unterlassen habe, müsse die Werkstatt dem Unternehmen X die dadurch entstandenen Kosten ersetzen.

Gebrauchtwagen "unfallfrei"

Gewerbliche Autohändler dürfen sich auf die Angaben privater Verkäufer nicht verlassen

Ein Gebrauchtwagenhändler studierte das Angebot der Internetplattform "mobile.de" und fand einen zwei Jahre alten Dacia Sandero, den er haben wollte. Angeblich war der Gebrauchtwagen "unfallfrei". Der Besitzer, ein Privatmann, bot ihn für 7.900 Euro an. Der Autohändler einigte sich per Mail mit dem Verkäufer und schickte einen Mitarbeiter mit Kaufvertrag zu ihm, um das Auto abzuholen.

Im Vertragsformular hatte der Händler handschriftlich hinzugefügt "unfallfrei, Beschreibung wie bei mobile". Das böse Erwachen folgte, als der Händler den Dacia mit einem Kfz-Mechaniker prüfte. Im Frontbereich entdeckten sie einen erheblichen Unfallschaden, der nicht fachgerecht instandgesetzt war. Daraufhin forderte der Autohändler den Verkäufer vergeblich auf, das Geschäft rückgängig zu machen.

Auch seine Klage blieb erfolglos, obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken ausdrücklich feststellte, dass der Wagen mangelhaft war (2 U 54/15). Gebrauchtwagenkäufer könnten erwarten, dass diese — abgesehen von Bagatellen — frei von Unfallschäden seien. Weil der Händler das Auto aber trotz eines gravierenden Mangels gekauft habe, dürfe er es nicht zurückgeben, urteilte das OLG.

Wie Fotos vom Dacia belegten, musste einem Kfz-Profi schon bei oberflächlichem Hinsehen auffallen, dass ein Unfallschaden vorlag. Offenbar habe der Händler den Wagen deshalb sofort nach dem Kauf checken lassen. Doch zum Ankauf habe er eine unerfahrene Aushilfskraft geschickt, die nichts bemerkt habe. Also habe der Autohändler bewusst darauf verzichtet, den Wagen vor dem Abschluss des Kaufvertrags zu untersuchen. Dann dürfe er sich aber nicht nachträglich über den schlechten "Deal" beschweren.

Gewerbliche Autohändler dürften sich nicht auf die Angaben privater Verkäufer zum Zustand eines Gebrauchtwagens verlassen. Zumindest eine Sichtkontrolle sei vor dem Ankauf nötig. Wenn ein privater Anbieter im Internet schreibe, das Fahrzeug sei unfallfrei, übernehme er damit gegenüber dem Profi-Ankäufer keine Beschaffenheitsgarantie.

Den Verkäufer treffe kein Vorwurf: Der Dacia habe ihm nicht lange gehört. Dass der Unfall in dieser Zeit stattgefunden habe, sei nicht bewiesen. Vermutlich habe er das Auto schon mit dem Schaden erworben und nicht als Unfallfahrzeug identifiziert — ein Händler verfüge da über weitaus größere Sachkunde als ein Laie.

Wildunfälle und die Folgen

Autofahrer müssen nach einem Wildunfall nicht für das Entsorgen verendeter Wildtiere zahlen

Nach einigen Wildunfällen verschickte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Kostenbescheide an die betroffenen Autofahrer. So landete der "schwarze Peter" wieder bei denen, die das Pech gehabt hatten, auf einer Bundes- oder Landesstraße unfreiwillig ein Wildtier zu erlegen. Und die anschließend ganz korrekt den jeweiligen Jagdpächter verständigt hatten. Die Jäger entsorgten die Kadaver — und stellten die Kosten der Verkehrsbehörde in Rechnung.

Die "sparsame" Verkehrsbehörde wollte nun das Geld von den Autofahrern wieder eintreiben. Begründung: Wenn nach einer Kollision mit einem Wagen verendete Wildtiere am Straßenrand liegen bleiben, verschmutze das die Straße. Die Autofahrer hätten sie sofort beseitigen müssen. Weil sie das versäumt hätten, müssten sie stattdessen die Kosten für das Bergen und Entsorgen der Kadaver tragen.

Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, erklärte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (7 A 245/16 u.a.). Es hob die Kostenbescheide auf, gegen die einige Autofahrer geklagt hatten. Verendetes Wild gehöre laut Jagdrecht dem zuständigen Eigentümer oder Pächter einer Jagd, stellte das VG fest.

Wenn ein Autofahrer einen Jäger zum Unfallort rufe und der das tote Wildtier berge, dürfe der Autofahrer davon ausgehen, dass von ihm keine Straßenreinigung erwartet werde. Aus den Vorschriften zur Straßenreinigung sei jedenfalls nicht abzuleiten, dass von einem Wildunfall betroffene Verkehrsteilnehmer verpflichtet wären, für das Entsorgen toter Wildtiere zu zahlen.

Bei Streitigkeiten zwischen Jägern und Autofahrern um die Entsorgungskosten hätten im Übrigen die Zivilgerichte bisher überwiegend die Ansicht vertreten, dass "Jagdausübungsberechtigte" nach einem Wildunfall vom beteiligten Autofahrer bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Ersatz verlangen könnten. Dann könne die Verkehrsbehörde so einen Anspruch gegen die Autofahrer aber auch nicht auf Umwegen durchsetzen.

Neuwagen entpuppt sich als "Schluckspecht"

Autokäuferin kann ein neues Fahrzeug wegen überhöhten Benzinverbrauchs zurückgeben

Für rund 16.000 Euro hatte die gewerbliche Käuferin 2013 den Neuwagen beim Autohändler erworben. Laut Herstellerprospekt sollte das Auto innerorts auf 100 km 7,2 Liter Benzin verbrauchen, außerhalb von Ortschaften 5,1 Liter und kombiniert 5,8 Liter. Tatsächlich "schluckte" es wesentlich mehr Kraftstoff. Erfolglos forderte die Käuferin den Händler zur Nachbesserung auf, verlangte anschließend den Kaufpreis zurück und zusätzlich Schadenersatz für überhöhte Benzinkosten.

Zu Recht, entschied das Landgericht Düsseldorf (15 O 425/13). Auch wenn sich der Kaufvertrag nicht ausdrücklich auf die Angaben des Herstellerprospekts beziehe, seien sie ein Maßstab dafür, wie der Neuwagen beschaffen sein sollte. Zwar wisse ein verständiger Käufer, dass die Daten im Prospekt auf einem standardisierten Messverfahren beruhten, während der tatsächliche Kraftstoffverbrauch von vielen Einflüssen abhänge: von der Fahrweise, vom Zustand der Reifen etc.

Käufer könnten aber zumindest erwarten, dass die im Prospekt genannten Werte unter Testbedingungen reproduzierbar seien. Im konkreten Fall sei das nicht gelungen. Zwei Kfz-Sachverständige, die beruflich häufig Verbrauchstests durchführten, hätten den Benzinverbrauch auf einem Testgelände überprüft und folgende Werte ermittelt: innerorts 30,5 Prozent Mehrverbrauch (9,4 Liter auf 100 km), außerorts 15,7 Prozent (5,9 Liter) und kombiniert 24,1 Prozent (7,21 Liter). Dabei hätten die Sachverständigen Einflüsse durch Reifenzustand oder Wartung ausgeschlossen.

Käufer dürften vom Kaufvertrag nur zurücktreten, wenn der Verbrauch erheblich höher sei als angegeben. Eine erhebliche Abweichung liege erst dann vor, wenn der im Verkaufsprospekt genannte kombinierte Verbrauchswert um mehr als zehn Prozent überschritten werde. Die 10-Prozent- Grenze berücksichtige die — angesichts steigender Preise und erhöhten Umweltbewusstseins — zunehmende Wichtigkeit des Kraftstoffverbrauchs für die Verbraucher, ohne "allzu kleinlichen Gewährleistungswünschen" Vorschub zu leisten.

Im konkreten Fall sei der kombinierte Verbrauchswert um 24,1 Prozent höher als im Prospekt angegeben. Daher könne die Käuferin den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern (abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer). Obendrein stehe ihr Schadenersatz für Benzin-Mehrkosten in Höhe von 751 Euro zu.

"Faustrecht" per Autotür

Racheaktion gegen Radfahrer: Autofahrer und Beifahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt

Zwei Männer waren in Paderborn mit einem Mercedes unterwegs, der dem 21-jährigen Fahrer gehörte. Der Wagen stand an einem Sommertag auf der Mühlenstraße. Genau in dem Moment, in dem der Autofahrer startete, überholte ihn rechts und recht flink ein Radfahrer. Knapp vor dem Mercedes bog er nach rechts ab. Der Mercedesfahrer, der ebenfalls rechts abbiegen wollte, musste bremsen, um nicht mit dem Fahrrad zusammenzustoßen.

Voller Wut über die riskante Fahrweise des Radfahrers beschlossen die beiden Männer, ihm eine Lektion zu erteilen und ihn "vom Rad zu holen". Der Fahrer beschleunigte und hupte. Beim Überholen lenkte er den Mercedes abrupt nach rechts, um dem "Übeltäter" den Weg abzuschneiden. Sein 34-jähriger Begleiter riss gleichzeitig die Beifahrertür auf und erreichte damit den Zweck der Racheaktion: Nach Notbremsung und Ausweichmanöver prallte der Radfahrer gegen einen geparkten Wagen und stürzte vom Rad.

Dabei zog er sich Prellungen und Schürfwunden zu. Obendrein war das Rad beschädigt und die linke Tür des geparkten Opel verkratzt. Ohne sich darum zu kümmern, fuhren die zwei Männer im Mercedes weiter. Das Amtsgericht Paderborn verurteilte sie wegen "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung" zu jeweils acht Monaten Gefängnis auf Bewährung. Die Rechtsmittel der Angeklagten blieben erfolglos.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte das Strafurteil (4 RVs 159/16). Der Beifahrer sei als Mittäter anzusehen. Auch wenn eine Person nicht am Lenkrad sitze, könne sie auf gefährliche Weise "in den Straßenverkehr eingreifen". Auch der Beifahrer habe das Fahrzeug als Mittel eingesetzt, um den Radfahrer vorsätzlich zu nötigen und zu verletzen: Er habe die Autotür geöffnet, um gemeinsam mit dem Fahrer — der den Mercedes schräg nach rechts lenkte — den Radfahrer abzudrängen und zu Fall zu bringen.

Gemeinsam hätten die beiden Männer den Wagen bewusst zweckwidrig und mit "verkehrsfeindlicher Einstellung" verwendet: nicht zur Fortbewegung, sondern um den Radfahrer zu bestrafen. Diesen Vorwurf habe der Beifahrer im Strafprozess sogar selbst nochmals eindringlich bekräftigt: Wäre der Radfahrer nicht gestürzt, hätte er ihn "totgeschlagen", habe der Angeklagte ausgesagt. Daher sei das Strafmaß angemessen.

Zusammenstoß im Parkhaus

In einem Parkhaus müssen auch Vorfahrtsberechtigte vorsichtig fahren

Im Parkhaus eines großen Möbelhauses ereignete sich ein Unfall. Autofahrer A fuhr mit seinem Passat geradeaus: auf einer Straße, die durch das ganze Parkhaus führt und von der links und rechts "Querstraßen" abzweigen. Autofahrerin B fuhr mit ihrem Skoda aus einer Querstraße auf den Passat zu. Aus Sicht von Herrn A kam sie von rechts. Auf der Kreuzung stießen die Fahrzeuge zusammen.

Frau B forderte von der Kfz-Versicherung des A Schadenersatz für die Reparaturkosten (5.138 Euro). A sei deutlich zu schnell gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Schließlich gelte dort der Grundsatz "rechts vor links". Die Kfz-Versicherung zahlte freiwillig die Hälfte des Betrags. Damit gab sich Frau B jedoch nicht zufrieden und klagte den Restbetrag ein.

Doch das Amtsgericht München ließ sie abblitzen (333 C 16463/13). Für den Unfallschaden hafteten die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Also habe die Kfz-Versicherung bereits gezahlt, was Frau B zustehe. Zwar habe sie in der Tat Vorfahrt gehabt, räumte das Amtsgericht ein. Weil die Straßen in diesem Parkhaus ziemlich breit ausgebaut seien, gelte hier wie im Straßenverkehr "rechts vor links", wenn die Vorfahrt nicht anders geregelt sei.

Gleichzeitig bestehe in einem Parkhaus aber in besonderem Maße die Pflicht, aufeinander Rücksicht zu nehmen. Hier müssten sich alle Verkehrsteilnehmer sehr vorsichtig bewegen. Auf Parkplätzen und in Parkhäusern müssten die Nutzer jederzeit mit ein- und ausparkenden bzw. ein- und ausfahrenden Autos rechnen. Autofahrer dürften sich hier nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht nach der "rechts vor links"-Regel verlassen.

A sei auf der Straße gefahren, die geradeaus durch das Parkhaus führe. Alle Autofahrer müssten sie benutzen, um die Ausfahrt zu erreichen. Deshalb hätte sich Frau B an der fraglichen Kreuzung auf "Begegnungen" einstellen und bremsbereit sein müssen, anstatt auf ihrer Vorfahrt zu bestehen. Daher treffe sie an dem Unfall ein Mitverschulden von 50 Prozent.

Betrug beim Online-Autokauf

Käufer fälschte Bankbescheinigung: Verkäufer um den Kaufpreis für Mercedes geprellt

Im Mai 2015 bot ein Bremer auf einem Internetportal seinen Mercedes Benz E 200 CDI zum Verkauf an. Auf seine Anzeige hin meldete sich per E-Mail ein Interessent. Er benutzte, wie sich später herausstellen sollte, den Namen eines Dritten: den Namen eines Herrn X aus Hannover, der von nichts wusste. Der Bremer schloss mit dem vermeintlichen Herrn X schriftlich einen Kaufvertrag.

Er schicke einen Transporter, um das Auto abzuholen, schrieb "X", vorher überweise er den Kaufpreis auf das Girokonto des Verkäufers. Postwendend erhielt der Bremer per Mail eine (gefälschte) Bankbescheinigung, die den Überweisungsauftrag des Herrn X bestätigte. Im Vertrauen darauf übergab der Verkäufer dem Transportunternehmen das Fahrzeug. Das Geld kam natürlich nie auf seinem Konto an. Der Bremer erstattete Strafanzeige, nach dem Mercedes wurde gefahndet.

In der Zwischenzeit hatte der Betrüger das Auto auf einem Gebrauchtwagenmarkt für 15.500 Euro an Herrn Y verkauft. Der angebliche Eigentümer besaß die Fahrzeugpapiere und Schlüssel und wies sich mit einem serbischen Reisepass aus. Die Namen in den Papieren stimmten zwar nicht überein. Aber Herr Y dachte sich nichts dabei und zahlte bar. Als er den Wagen auf seinen Namen anmelden wollte, beschlagnahmte die Polizei den Mercedes.

Herr Y erklärte, er habe geglaubt, dass der Wagen dem Verkäufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehörte. Bezahlt habe er auch, also sei der Mercedes jetzt sein Eigentum. Doch der Bremer forderte den Wagen zurück und gewann den Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen und beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Der Bremer sei immer noch Eigentümer des Autos, urteilten die Gerichte (5 U 69/16). Herr Y könne sich nicht darauf berufen, den Mercedes "in gutem Glauben" erworben zu haben.

Denn in den Fahrzeugpapieren stand nicht der Name des serbischen Verkäufers, sondern der Name der Ehefrau des Bremers. Wenn ein Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen sei, müsse der Käufer prüfen, ob der Verkäufer berechtigt sei, den Wagen zu verkaufen. Er dürfe sich nicht auf die Angaben des Verkäufers verlassen, als Zwischenhändler habe er den Mercedes einer Frau abgekauft, die ihn unbedingt loswerden wollte.

Wenn der Verkäufer die Fahrzeugpapiere und -schlüssel besitze, mache dies die gebotene Überprüfung durch den Käufer keineswegs überflüssig. Generell sei bei Fahrzeugkäufen per Internet ohne jeden persönlichen Kontakt Vorsicht geboten, warnte das OLG Hamm. Überweisungsaufträge und Bankbescheinigungen würden "gerne" gefälscht. Dass das vermeintlich angewiesene Geld auf dem Empfängerkonto ankommen werde, belegten sie nicht.

Radfahrer bringt Radfahrerin zu Fall

Beim Überholen auf einem Radweg müssen Radfahrer ausreichenden Seitenabstand einhalten

An einem schönen Nachmittag im Mai unternahm eine Frau einen Radausflug von K nach W. Der Radweg — eine Sand-Schotter-Piste — war etwa zwei Meter breit. Ein schnellerer Radfahrer überholte die Frau, die etwas rechts von der Mitte des Wegs fuhr. Dabei berührte der Mann mit seiner rechten Schulter die linke Schulter der Radfahrerin. Sie stürzte und zog sich einen komplizierten Bruch des Oberarms zu, der mehrmals operiert werden musste.

Vom Radfahrer forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das stehe ihr zu, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 115/15). Denn der Mann habe beim Überholen nicht genug Seitenabstand eingehalten, wozu er nach der Straßenverkehrsordnung verpflichtet sei. Dabei hätte er problemlos weiter links fahren können. Generell müssten Radfahrer beim Überholen immer mit Schwankungen der vor ihnen Fahrenden rechnen. Auf einem unebenen Schotterweg gelte das erst recht.

Kurz vor dem Überholvorgang sei die Frau in ca. 70 cm Abstand zum rechten Wegesrand gefahren, während der Mann angebe, vom rechten Rand 164 cm entfernt gewesen zu sein. Berücksichtige man die jeweilige Körperbreite von 65 cm, habe der Radfahrer die Frau in einem Abstand von ca. 30 cm überholt. Das sei auch auf einem geteerten Weg knapp. Auf einem Schotterweg reiche dieser Abstand auf keinen Fall aus, um gefahrlos zu überholen.

Auf relativ schmalen Radwegen sei es zudem ratsam, sich vor dem Überholen zu verständigen, d.h. zu klingeln oder zu rufen, um sicherzustellen, dass der Vorausfahrende wahrnehme, dass jemand zum Überholen ansetze. Dann werde sich der Vorausfahrende darauf einstellen und sich rechts halten, und alle Beteiligten seien auf der sicheren Seite. Der Radfahrer habe zwar angeblich geklingelt: Die Radfahrerin habe aber nichts gehört — vielleicht, weil in der Nähe ein Rasenmäher lärmte —, und den Überholer nicht bemerkt.

Die Frau treffe kein Mitverschulden: Anders als der Unfallverursacher meine, sei sie nicht zu weit in der Mitte gefahren. Da Radfahrer, wie ausgeführt, auf einem Schotterweg ständig Schwankungen ausgleichen müssten, sei es sogar notwendig, auch zum rechten Wegesrand Abstand zu halten. (Weil die Heilbehandlung des Unfallopfers während des Prozesses noch nicht abgeschlossen war, wurde über die Höhe der Entschädigung erst später entschieden.)

Motorrad-Fahrschüler verunglückt

Fahrlehrer überforderte seinen Motorrad-Fahrschüler mit unangemessen schwieriger Aufgabe: Schmerzensgeld

Die theoretische Prüfung hatte der 44 Jahre alte Motorrad-Fahrschüler bestanden, die praktische Ausbildung begann holprig und endete im Desaster. In der dritten Fahrstunde stieß er fast mit einem Auto zusammen, weil er Gas und Kupplung falsch handhabte. Der Unterricht wurde abgebrochen. In der nächsten Stunde übte der Mann zunächst unter Aufsicht des Fahrlehrers 45 Minuten in einer ruhigen Nebenstraße Anfahren und Bremsen. Anschließend sollte er auf der Yamaha 650 EN eine Überlandfahrt absolvieren, zurück zur acht Kilometer entfernten Fahrschule.

Unterwegs musste der Fahrschüler aus dem Stillstand in einen Kreisverkehr einfahren. Er gab zu viel Gas, ließ die Kupplung zu schnell kommen und verlor die Kontrolle über das Motorrad. Der Motorradfahrer prallte gegen ein Auto und wurde schwer verletzt. Seither leidet er unter Rückenproblemen und ist dauerhaft gehbehindert. Vom Fahrlehrer verlangte er Entschädigung für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig: Der unsichere Kandidat hätte noch nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen (17 U 112/14). Anders als im Auto habe ein Fahrlehrer beim Motorrad-Unterricht keine Möglichkeit, bei einem Fahrfehler des Schülers direkt einzugreifen. Er könne nur per Funk Anweisungen geben. Umso mehr müssten Fahrlehrer darauf achten, die Schwierigkeiten in der Ausbildung behutsam zu steigern.

Sie dürften Motorrad-Fahrschüler nicht mit Aufgaben konfrontieren, die diese gemäß ihren Fähigkeiten und ihrem Ausbildungsstand noch nicht bewältigen könnten. Erst wenn Schüler die Grundlagen beherrschten (Kupplung, Bremse, Gas bedienen) und Kurvenfahren gelernt hätten (durch Übungen wie Kreisfahren oder Slalom), dürfe man sie in den öffentlichen Straßenverkehr schicken. Die Überlandfahrt am Unfalltag habe den Schüler offenkundig überfordert.

Der — im Übrigen lückenhaften — Ausbildungsdokumentation sei zu entnehmen, dass der Fahrlehrer mit dem Schüler einige wichtige Manöver (Gefahrbremse, Anfahren mit Lenkeinschlag, Fahren von Achtern) noch nicht geübt habe. Unter diesen Umständen stelle es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, ihm eine Überlandfahrt zuzumuten.

Das gelte erst recht nach dem Beinahe-Unfall vom Vortag. Danach hätte der Fahrlehrer einen Schritt zurückgehen und den Schüler im vertrauten Bereich üben lassen sollen. Das Gericht sprach dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro zu, die Höhe des Verdienstausfalls stand noch nicht fest.

Motorschaden in überschwemmter Unterführung

Autofahrer streitet mit der Teilkaskoversicherung um Schadenersatz

Sturm "Ela" brachte an Pfingsten 2014 extremen Regen mit sich. In Mühlheim an der Ruhr fuhr Autofahrer X durch eine Unterführung und musste verkehrsbedingt anhalten. Innerhalb kürzester Zeit war sein Kastenwagen von Wasser eingeschlossen, das bis in die Fahrerzelle stieg.

Vergeblich versuchte X, den abgestorbenen Motor wieder zu starten. Nachdem die Feuerwehr das Auto aus der Unterführung geholt hatte, ließ er den Motor von einem Kfz-Sachverständigen begutachten, der den Schaden auf rund 6.300 Euro schätzte.

Seine Teilkaskoversicherung weigerte sich, die Reparaturkosten zu übernehmen: Laut den Versicherungsbedingungen seien Überschwemmungsschäden zwar versichert. Davon seien aber Schäden ausgenommen, die nicht direkt durch Naturgewalten verursacht wurden, sondern nur indirekt — durch die Reaktion des Fahrers auf die Naturgewalten. Und so liege der Fall hier. X habe den Motor erst dadurch schachmatt gesetzt, dass er versucht habe, das Auto im Wasser anzulassen.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Hamm nicht einverstanden: Das Versicherungsunternehmen müsse die Reparatur finanzieren (20 U 19/16). Denn das Wasser habe schon vor dem Versuch des Versicherungsnehmers, erneut zu starten, den Motor beschädigt und eine Reparatur notwendig gemacht. Der Schaden sei nicht durch einen Fahrfehler entstanden, sondern durch die Überschwemmung.

Wenn der Fahrer den Wagen nach dem Einwirken eines Sturms bzw. einer Überschwemmung nur weiterbenutze und auf diese Weise unfreiwillig den Schaden vergrößere ("Wasserschlag"), dürfe der Versicherer Versicherungsschutz nicht verweigern. Eine derartige Einschränkung sei den Vertragsbedingungen nicht zu entnehmen. Sie sei schon deshalb unzulässig, weil der Fahrer in so einer Situation überhaupt nicht einschätzen könne, ob und wie weit die "Einwirkung der Naturgewalt" den Wagen bereits beschädigt habe.

Rasender Motorradfahrer

Trotz Vorfahrt haftet ein verletzter Raser überwiegend für einen Verkehrsunfall

Ein Motorradfahrer befuhr mit 121 km/h eine (Vorfahrt-)Straße, auf der die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 50 km/h lag. Etwa 250 Meter vor ihm bog ein Autofahrer langsam nach links in die Vorfahrtstraße ein. Der Motorradfahrer bremste zwar und wich aus, konnte jedoch einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern. Dabei wurde er schwer verletzt.

Die Krankenkasse des Motorradfahrers forderte vom Autofahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Behandlungskosten: Immerhin habe der Autofahrer die Vorfahrt verletzt. Das Landgericht wies die Klage ab: Der Unfall gehe allein auf das Konto des Motorradfahrers, der das erlaubte Tempo massiv überschritten habe.

Gegen das Urteil legte die Krankenkasse Berufung ein und erreichte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm zumindest einen Teilerfolg (9 U 43/15). Richtig sei, dass der Unfall trotz Vorfahrt überwiegend dem Raser zuzuschreiben sei, räumte das OLG ein. Doch den Autofahrer treffe durchaus eine Mitschuld. Der Motorradfahrer habe das Fahrlicht eingeschaltet gehabt, der Autofahrer hätte ihn vor dem Abbiegen sehen müssen.

Offenbar habe der Autofahrer den Verkehr auf der Vorfahrtstraße nicht ausreichend beachtet. Andernfalls hätte er gesehen, wie schnell das Motorrad unterwegs war. In so einer Situation müsse der Autofahrer entweder sehr zügig anfahren oder mit dem Abbiegen warten, bis der Motorradfahrer vorbei gefahren sei. Auf diese Weise hätte er nach Aussage eines Unfallexperten den Zusammenstoß vermeiden können.

Keinesfalls durfte der Autofahrer mit geringer Geschwindigkeit abbiegen — dieses Fehlverhalten habe zum Verkehrsunfall beigetragen. Das rechtfertige eine Haftungsquote von 70% zu 30% zu Lasten des Motorradfahrers. Das bedeutet: Die Krankenkasse blieb auf 70% der Behandlungskosten sitzen, 30% musste die Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers übernehmen.

Käuferin erhielt beschädigten Neuwagen

Autoreparatur durch den Händler oder Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das war die (Streit-)Frage

Bei einem Autohändler hatte die Kundin für 16.300 Euro einen fabrikneuen KIA Ceed gekauft. Bei der ersten Inspektion erfuhr sie von ihrem Mechaniker, Auspuffrohr und Tank des Wagens seien beschädigt und nicht fachgerecht instandgesetzt. Das müsse schon beim Transport passiert sein. Nun wandte sich die Kundin ans Autohaus und reklamierte die Mängel.

Der Autohändler bot ihr eine kostenlose Reparatur an, weigerte sich aber, zusätzlich den Kaufpreis zu mindern. Daraufhin verzichtete die Frau dankend auf die Reparatur und forderte stattdessen die Lieferung eines einwandfreien Neufahrzeugs. Da sich das Autohaus darauf nicht einließ, trat sie vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises (minus Abschlag für gefahrene Kilometer).

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm entschied (28 U 175/15). Der Händler habe ein beschädigtes Fahrzeug verkauft und der Käuferin anschließend Nachbesserung angeboten. Über die Modalitäten habe er sich mit ihr aber nicht einigen können. Daher durfte die Kundin statt der Reparatur eine Ersatzlieferung verlangen und vom Kaufvertrag zurücktreten, als der Händler diese ablehnte.

Ein Rücktritt vom Kauf wäre nur ausgeschlossen, wenn die Sachmängel des Autos als unerheblich anzusehen wären. Unerheblich seien Mängel, wenn man sie mit einem Kostenaufwand von bis zu fünf Prozent des Kaufpreises beheben könne. Im konkreten Fall hätte jedoch laut Gutachten eines Kfz-Sachverständigen die Reparatur des Transportschadens einen Betrag gekostet, der bei ca. zwölf Prozent des Kaufpreises lag. Das sei keine Bagatelle.

Glatteisunfall

Landkreis muss außerhalb geschlossener Ortschaften nur an Gefahrenstellen streuen lassen

An einem kalten Dezembertag war eine Autofahrerin mit ihrem Renault Clio von Lünen nach Haltern unterwegs. Am Ende eines kleinen Waldstücks geriet das Auto in einer leichten Linkskurve auf Eisglätte ins Schleudern. Der Renault prallte gegen eine Baumgruppe und kippte um. Die Feuerwehr musste die Autofahrerin und ihre Begleiterin verletzt aus dem Auto befreien.

Vom Landkreis Recklinghausen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Autoreparatur und die Kosten einer Haushaltshilfe, die sie während des langen Heilungsprozesses benötigte. Die zuständige Behörde habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn die Unfallstelle sei wegen überfrierender Nässe spiegelglatt gewesen. Hier hätte man auf jeden Fall streuen müssen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (11 U 121/15). Auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müsse der Landkreis nur an besonders gefährlichen Stellen Vorsorge gegen Glatteis treffen. Das bedeute: Dort, wo Verkehrsteilnehmer einen gefährlichen Straßenzustand nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und damit nicht zurechtkommen könnten. Für die fragliche Linkskurve gelte das nicht.

Ein umsichtiger Fahrer hätte sich bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich auf Glätte eingestellt und wäre sehr vorsichtig gefahren. In diesem Abschnitt der Kreisstraße wechselten sich am Straßenrand dichterer Wald und lockere Baumreihen ab. Wenn die Sonne in unterschiedlicher Intensität auf die Straßenoberfläche einstrahle, müsse man im Winter immer — auch an überraschenden Stellen — mit Glätte durch Eis oder Raureif rechnen.

Besonders gefährlich sei die Kreisstraße aber nicht: Sie weise kein Gefälle und keine seitliche Neigung auf, die einen Wagen ins Rutschen bringen könnten. Die Straßenführung sei übersichtlich. Auf solchen Strecken müssten Autofahrer Glatteis prinzipiell hinnehmen: Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises sei nicht verpflichtet, hier zu streuen. Da der Unfall nicht auf eine Amtspflichtverletzung zurückzuführen sei, habe die Autofahrerin keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Notorischer Falschparker

Kurzartikel

Das Berliner Ordnungsamt hat einem Autofahrer, der 2014 und 2015 insgesamt 83 Parkverstöße beging, den Führerschein entzogen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied: Der Verkehrsteilnehmer sei offensichtlich nicht gewillt, sich im Interesse der Verkehrssicherheit an Regeln zu halten. Diese so hartnäckig und nachhaltig zu ignorieren, belege einen charakterlichen Mangel: Zum Führen eines Kraftfahrzeugs sei der Mann ungeeignet.

Parken auf privatem Abstellplatz

Falschparker muss mit "Schadenersatz" rechnen

In Zeiten der Parkplatznot legen sich viele Bürger private Stellplätze zu. Da sie dafür Geld ausgeben müssen, sind sie verständlicherweise erbost, wenn der Parkplatz von Unberechtigten zugestellt wird. So erging es einem Rechtsanwalt aus Hessen, der auf dem für seine Kanzlei reservierten Besucherparkplatz einen fremden Wagen vorfand.

Er ließ an der Windschutzscheibe des Autos einen Zettel anbringen: Der Fahrer möge sich in seinem Büro melden. Als das nicht geschah, erkundigte er sich bei der Zulassungsstelle nach dem Halter. Anschließend forderte er den Falschparker auf, in Zukunft nicht mehr unberechtigt auf dem privaten Platz zu parken. Der Falschparker war dazu bereit, weigerte sich aber, die Kosten für die Halterermittlung und die Aufwandsentschädigung, insgesamt 44,50 DM, zu zahlen.

Dazu hat ihn das Amtsgericht Frankenberg jedoch verurteilt (1 C 664/95). Das Abstellen des Pkws auf einem privaten Parkplatz stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das Besitzrecht des Anwalts dar. Dies verpflichte zum Schadenersatz. Der Anwalt habe sich auch nicht anders und billiger helfen können, weil die Polizei für Parkverstöße auf einem Privatgelände nicht zuständig sei. Auch das Abschleppen sei in so einem Fall keine Alternative: Das dafür notwendige Geld hätte er verauslagen müssen und dabei keineswegs sicher sein können, nicht auf diesen Kosten sitzen zu bleiben.

Geldbuße für rüpelhaften Taxifahrer

Taxifahrer verweigerte alten Frauen Hilfe beim Anlegen des Sicherheitsgurts

Ein Ehepaar, beide Partner über 80 Jahre alt, stieg in ein Berliner Taxi. Die zu 100 Prozent schwerbeschädigte Frau bat den Fahrer, ihr beim Anlegen des Sicherheitsgurts behilflich zu sein. Der Taxler lehnte ab, so dass der Ehemann ihr helfen musste, was ihm nach einiger Anstrengung auch gelang. Am Ziel angelangt, weigerte sich der Fahrer, den Gurt zu lösen.

Eine Viertelstunde später beförderte der Mann eine 76 Jahre alte Schwerbeschädigte, die allein unterwegs war. Sie musste sich ebenfalls mühsam selbst angurten. Obendrein ließ der Fahrer die Frau erst nach mehrmaligem Bitten auf dem Beifahrersitz mitfahren. Er sah auch überhaupt nicht ein, warum er den Sitz nach hinten schieben sollte - nur, damit die Seniorin leichter aussteigen konnte. Der Amtsrichter verhängte für die beiden Vorfälle jeweils 200 DM Geldbuße.

Sein Urteil wurde vom Kammergericht in Berlin bestätigt (3 Ws [B] 51/95). Wenn ein Taxifahrer Fahrgäste transportiere, habe er neben der Beförderung auch weitere Pflichten. Den Wünschen der Fahrgäste müsse er nachkommen. Dazu sei er nach der Berliner Taxenordnung verpflichtet, solange dies nicht die gefahrlose Beförderung und die eigene Sicherheit beeinträchtige. Die Richter des Kammergerichts vergaßen nicht den Hinweis, dass es sich eigentlich von selbst verstehe, solche Wünsche zu erfüllen.

Mercedes contra Pflastersteine

Autofahrer rammt auf dem Betriebsgelände eines Autohauses eine Palette mit Baumaterial

Auf dem Gelände eines Autohauses wurden Pflasterarbeiten durchgeführt, die Baustelle war mit Zäunen abgesperrt. Außerhalb der Absperrung stand eine Palette mit Pflastersteinen. Diese Palette rammte ein Mercedesfahrer: Er war gemächlich in den Hof hineingefahren und hatte auf dem Weg zur Autowaschanlage das Baumaterial übersehen. Vom Inhaber des Autohauses forderte er 4.899 Euro Schadenersatz für die Reparatur der Karosserieschäden.

Die Forderung begründete der Mann auf originelle Weise: Die Baustelle auf dem Hof sei so aufgeräumt gewesen, dass er nicht erwarten konnte, außerhalb der Baustelle eine Palette mit Steinen vorzufinden. Außerdem sei sein S-Klasse-Wagen so groß, dass er von seiner Position aus die Palette nicht sehen konnte. Damit kam der Mercedesfahrer allerdings beim Landgericht Coburg nicht durch (32 S 5/16).

Der Autofahrer sei in Schrittgeschwindigkeit auf das Betriebsgelände gefahren und habe gesehen, dass dort Pflasterarbeiten stattfanden, stellte das Landgericht fest. Unter diesen Umständen müssten Verkehrsteilnehmer damit rechnen, dass auch außerhalb der abgesperrten Baustelle Baumaterial oder Gerätschaften herumstehen. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass am Rande einer zu pflasternden Fläche Pflastersteine lagerten.

So eine Palette sei angesichts ihrer Größe für einen halbwegs aufmerksamen Fahrer kaum zu übersehen, selbst für Fahrer der S-Klasse von Mercedes nicht. Im Übrigen richte sich der Umfang der Aufmerksamkeit, die Autofahrer aufbringen müssten, nicht nach dem Fahrzeugtyp. Wer ein besonders großes und — angeblich — unübersichtliches Auto steuere, müsse eben besonders gut aufpassen.

Träfe es wirklich zu, dass er von seiner Sitzposition aus Gegenstände am Boden nicht sehen könne, hätte der Mercedesfahrer aussteigen und sich umschauen müssen: Nur so hätte er sicher sein können, trotz der Baustelle bis zur Waschanlage freie Fahrt zu haben. Schadenersatz stehe ihm jedenfalls nicht zu.

Unfallgeschädigte kann Reparatur nicht vor-finanzieren

Kfz-Haftpflichtversicherung muss Kostenübernahme innerhalb der 130-Prozent-Grenze zusichern

Bei einem Verkehrsunfall war ihr alter Wagen demoliert worden. Anschließend musste sich die Autobesitzerin mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung herumschlagen. Vergeblich verlangte sie von der Versicherung, ihr die Übernahme der Reparaturkosten zuzusichern: Bisher habe sie das Auto nicht reparieren lassen, weil sie nicht zahlen könne. Die Werkstatt habe aber zugesagt, den Wagen im Rahnen der Kostenangaben des Sachverständigen instandzusetzen (7.500 Euro).

Dieser Betrag liege weit über dem Wiederbeschaffungswert für das alte Auto, teilte das Versicherungsunternehmen mit: Für Kosten, die den "erforderlichen Aufwand" übersteigen, gebe es vor der Reparatur keine Zusage. Damit war das Oberlandesgericht Frankfurt nicht einverstanden: Es gab der Autobesitzerin Recht (22 U 89/14).

Ein Unfallgeschädigter dürfe auch höhere Kosten aufwenden, wenn er am Wagen "hänge" und ihn weiterverwenden möchte (Juristen nennen das "Integritätsinteresse"). Die obere Grenze dafür liege bei 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts. Allerdings setze diese Lösung voraus, dass das Auto fachgerecht repariert und anschließend ein halbes Jahr lang weiterbenutzt werde. Allein die Absicht des Unfallgeschädigten, den Wagen reparieren zu lassen, genüge in der Regel für diese Art der Abrechnung nicht.

Auch von dieser Regel gebe es aber eine Ausnahme: Wenn der Unfallgeschädigte glaubhaft mache, das Auto reparieren zu wollen und nur mangels eigener Geldmittel keinen Auftrag dafür erteilt zu haben, sei es gerechtfertigt, ihm/ihr den Zuschlag zuzugestehen. Und so liege der Fall hier: Die Werkstatt habe bescheinigt, dass die Reparatur nur wegen fehlender Deckung von der Versicherung unterblieben sei. Sie würde jedoch die Reparatur auf Gutachtenbasis durchführen, sobald die Deckung vorliege.

Hätte die gegnerische Versicherung die Kostenübernahme bestätigt, wäre das Auto also längst instandgesetzt. Die Voraussetzungen für Reparatur und Abrechnung auf Grund der 130-Prozent-Regelung lägen unstrittig vor: Laut Gutachten lägen die Reparaturkosten bei 7.500 Euro, während die obere Kostengrenze, also 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts, erst bei einem Betrag von 8.400 Euro erreicht wäre.

An fremdem Auto Außenspiegel abgerissen!

Wer aus Wut über den Fahrstil eines Autofahrers dessen Wagen beschädigt, muss den Führerschein abgeben

Weil sich ein Autofahrer über die Fahrweise eines anderen Autofahrers ärgerte, überholte er dessen Opel. Kurz vor dem Opel scherte er ein und bremste ihn aus. Danach stieg der Wüterich mitten auf der Straße aus, lief zu dem Opel, trat mehrmals mit Wucht gegen den Wagen und riss einen Außenspiegel ab. In seiner Wut wiederholte er die Tritte.

Ein Amtsrichter entzog dem rabiaten Autofahrer daraufhin die Fahrerlaubnis. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und legte Berufung ein, um seinen Führerschein zurückzubekommen. Doch die Berufung war erfolglos: Das Landgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil des Amtsrichters (1 Qs 120/95).

Begründung: "Die von Unbeherrschtheit und Wut getragenen Ausschreitungen des Mannes" offenbarten ein "beträchtliches Maß an charakterlicher Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz". Da sich der Mann in der Vergangenheit bereits wegen Fahrerflucht strafbar gemacht habe, "gebiete es die Sicherheit des Straßenverkehrs", ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.