Nach einer offenbar feucht-fröhlichen Familienfeier fuhr ein 27-jähriger Münchner gegen zwei Uhr früh mit dem Auto nach Hause. Ein Polizeiwagen folgte ihm bis zum Privatparkplatz auf dem Grundstück hinter dem Wohnhaus, um dort eine Verkehrskontrolle durchzuführen. Ein freiwilliger Test mit dem "Handalkomaten" ergab einen Wert von 0,36 mg/l. Etwa 25 Minuten später wurde auf einer Polizeiinspektion mit einem geeichten Dräger Alkotest erneut geprüft. Ergebnis: ein Atemalkoholwert von 0,393 mg/l.

Ob der Autofahrer auf ein vorheriges Haltesignal des Streifenwagens nicht reagiert hatte oder ob die Polizeibeamten sich erst am Wohnhaus zur Verkehrskontrolle entschlossen, blieb auch nach ihrer Vernehmung vor Gericht unklar.

Jedenfalls versuchte der Autofahrer, die Test-Umstände als Argument gegen die Anklage zu nutzen: Die auf seinem privaten Grundstück gewonnenen Daten seien nicht gerichtsverwertbar, meinte er. Außerdem würde ein Fahrverbot seinen Job gefährden, als Projektleiter müsse er bundesweit mobil sein.

Der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München ließ sich davon nicht beeindrucken: Er verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße von 500 Euro und einmonatigem Fahrverbot, weil er sich mit ca. 0,75 Promille ans Lenkrad gesetzt hatte (953 OWi 421 Js 125161/18). Gegen eine Verkehrskontrolle am Fahrtziel sei nichts einzuwenden, da der Autofahrer zuvor zweifellos am Straßenverkehr teilgenommen habe.

Selbst wenn die Verkehrskontrolle auf privatem Grund rechtswidrig gewesen wäre, hätten die Polizisten aufgrund der dabei festgestellten Werte die nötigen Maßnahmen treffen dürfen. Selbstverständlich könnten Ordnungswidrigkeiten auch verfolgt werden, wenn sie auf Privatgrund entdeckt würden — sofern es nicht um Ermittlungsmethoden gehe, für die besondere Regelungen gelten wie z.B. bei der Telefonüberwachung.

Es bestehe im konkreten Fall auch kein Anlass, vom Regelfahrverbot abzuweichen. Zum einen könne der Autofahrer das Fahrverbot im Urlaub "ableisten" und so die befürchteten beruflichen Nachteile eingrenzen. Zum anderen müssten Verkehrssünder eben die Folgen tragen, wenn sie sich so einen Fehltritt leisteten. Geldbuße und Fahrverbot seien keineswegs unverhältnismäßig hart.

Seit Oktober 2015 arbeitet Herr X als Supervisor für ein Dienstleistungsunternehmen auf Gas- und Ölbohrstellen: Er überwacht die Einsatzgeräte und berät Kunden am Bohrturm. Laut Arbeitsvertrag stellte ihm der Arbeitgeber einen Audi Q5 als Dienstwagen zur Verfügung, den Herr X auch privat nutzen durfte. Das Unternehmen behielt sich jedoch vor, diese Leistung aufgrund der "wirtschaftlichen Entwicklung" zu widerrufen.

Nach negativer Bilanz im Jahr 2015 pochte der Arbeitgeber im Sommer 2016 auf diese Regelung und "cancelte" den Dienstwagen. Herr X sollte künftig gemeinsam mit anderen Mitarbeitern in "Poolfahrzeugen" zum Bohrturm fahren. Das akzeptierte der Arbeitnehmer nicht und verklagte den Arbeitgeber auf Schadenersatz: X verlangte 400 Euro für jeden Monat, in dem man ihm den zugesagten Dienstwagen vorenthielt.

Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, stellte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen auf die Seite des Arbeitnehmers (13 Sa 305/17). Werde einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen, stelle das einen geldwerten Vorteil dar und sei Teil des Arbeitsentgelts, d.h. eine zusätzliche Gegenleistung für die Arbeit, zu der sich der Arbeitgeber verpflichte. Diese Pflicht stehe hier allerdings unter Vorbehalt: Das Recht auf Widerruf sei ebenfalls vertraglich vereinbart, so das LAG.

Wenn ein Arbeitsvertrag einen eventuellen Entzug des Dienstwagens vorsehe, müssten aber die Voraussetzungen dafür klar geregelt sein. Dieser Anforderung werde die weit gefasste Vertragsklausel zum Widerruf nicht gerecht: "Wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens" könne vieles bedeuten … Sei damit eine Notlage gemeint? Oder reiche bereits ein Gewinnrückgang als Begründung aus? Seien damit rückläufige Umsätze gemeint oder dass bestimmte ökonomische Ziele nicht erreicht wurden?

Nicht jeder wirtschaftliche Aspekt sei ein anzuerkennender sachlicher Grund für den Entzug eines Dienstwagens, betonte das LAG. Die Bedingungen dafür konkret und genau zu formulieren, sei für den Arbeitgeber zumutbar. Für den Arbeitnehmer sei es dagegen inakzeptabel, ohne sachlichen Grund mit dem Dienstauto auf einen beträchtlichen Entgeltbestandteil zu verzichten.

Wenn Autohersteller für ihre Fahrzeuge werben, müssen sie die Verbraucher über CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch informieren. So verlangt es die europäische "Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung". Diese Angaben fehlten in einem Werbevideo von Peugeot, das auf dem YouTube-Kanal des Autoherstellers zu sehen ist.

Das beanstandete die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Peugeot habe in dem Video das 270 PS starke, spritschluckende Modell "RCZ R Experience" mit Super-Beschleunigung angepriesen, ohne die Internetnutzer auf dessen extremen Energieverbrauch hinzuweisen. Der Autohersteller wandte ein, auf dem YouTube-Kanal dürfe er auf Umweltinformationen verzichten. Das sei ein "audiovisueller Mediendienst", für den laut EU-Verordnung die Informationspflicht nicht gelte.

Mit diesem Argument war der Umweltschutzverband nicht einverstanden: Die Ausnahmeregelung sei für Fernsehsendungen und Streaming-Dienstleister gedacht, deren Zweck es sei, die Zuschauer und Internetnutzer zu bilden, zu informieren oder zu unterhalten. Doch der YouTube-Kanal eines Unternehmens diene schlicht der Absatzförderung und solle die Kunden zum Kauf von Autos animieren.

So sah es auch der Bundesgerichtshof und gab der DUH Recht (I ZR 117/15). Auf YouTube abrufbare Werbevideos für Autos müssten korrekte Angaben zu den CO2-Emissionen und zum offiziellen Kraftstoffverbrauch des beworbenen Modells enthalten. Ein zu Werbezwecken betriebener Videokanal stelle keinen audiovisuellen Mediendienst dar, der das Publikum unterhalte oder informiere.

An einer Dortmunder Kreuzung wartete bei Rotlicht ein Honda-Fahrer hinter einem Opel-Fahrer. Als die Ampel auf "Grün" schaltete, fuhren beide Autos hintereinander an. Doch nach wenigen Metern bremste plötzlich der Opel-Fahrer. Der Honda-Fahrer konnte nicht mehr anhalten und fuhr auf den Opel auf. Am Honda entstand wirtschaftlicher Totalschaden.

Die Honda-Besitzerin — Lebensgefährtin des Fahrers — verklagte den Opel-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Nach dem Unfall habe der Opel-Fahrer bei der Polizei angegeben, er habe eine Taube auf der Straße gesehen und deshalb gebremst. Demnach habe er "ohne zwingenden Grund" mitten auf der Kreuzung stark gebremst und sei für den Auffahrunfall verantwortlich.

Dieser Ansicht widersprach das Amtsgericht Dortmund und wies die Schadenersatzklage ab (425 C 2383/18). Nach der Lebenserfahrung verursache in der Regel der Auffahrende den Auffahrunfall, weil er entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam fahre. Dieser Erfahrungssatz werde durch den konkreten Fall nicht erschüttert — auch nicht dadurch, dass der Opel-Fahrer für eine Taube gebremst habe.

Das damit verbundene Risiko von Schäden an den Autos habe er in Kauf nehmen dürfen: Autofahrer müssten keine Tiere überfahren, um Sachschäden zu vermeiden. Das gelte auch, wenn es um ein Kleintier wie eine Taube gehe. Personen hätten sich hier ohnehin nicht verletzen können: Dafür sei beim Anfahren an einer Kreuzung die Geschwindigkeit zu gering. In so einer Situation wegen einer Taube zu bremsen, verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Bei fließendem Verkehr und weitaus höherer Geschwindigkeit wäre der Fall anders zu beurteilen.

Die Kfz-Halterin habe keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil der Fahrer ihres Wagens den Auffahrunfall verschuldet habe. Im Stadtgebiet müssten Autofahrer stets mit Gegenständen auf der Fahrbahn rechnen, die für den Fahrer des nachfolgenden Autos nicht oder nicht gut sichtbar seien. Deshalb sei es wichtig, immer den nötigen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Wagen herzustellen, einzuhalten und stets bremsbereit zu sein.

Im November 2016 hatte Herr M für 5.300 Euro ein gebrauchtes Cabrio gekauft. Von Anfang an gab es Probleme beim Öffnen und Schließen des Verdecks. Einige Monate nach dem Kauf wandte sich der Kunde an den Autohändler und reklamierte den Mangel. Der Verkäufer versuchte im April, im Mai und im Juli 2017, das Verdeck zu reparieren. Doch auch nach dem dritten Versuch ließ es sich nicht richtig öffnen und schließen.

Frustriert erklärte nun der Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. Darauf wollte sich der Autohändler nicht einlassen. Seine Begründung: Ursache der Schwierigkeiten mit dem Verdeck könnte ein Mangel des Steuergeräts sein, der bei der Übergabe des Fahrzeugs im November 2016 noch nicht vorhanden war. Dafür müsse er als Verkäufer nicht einstehen.

Mit diesem Argument konnte sich der Händler beim Oberlandesgericht Bamberg nicht durchsetzen: Es entschied den Streit zu Gunsten des Kunden (3 U 54/18). Wenn ein Mangel nach zwei erfolglosen Reparaturversuchen — und hier seien es sogar drei gewesen — immer noch nicht behoben sei, stehe der Misserfolg der Nachbesserung endgültig fest. Selbst wenn die Probleme mit dem Verdeck nur das Symptom eines unbekannten Mangels am Steuergerät wären, dürfte Käufer M vom Kauf zurücktreten.

Bei Fahrzeugen könne man oft nicht sicher feststellen, ob eine Mangelursache schon beim Kauf vorlag. Deshalb habe der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Käufer folgenden Grundsatz aufgestellt: Die Frage, ob die Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen sei, sei auch dann mit "Ja" zu beantworten, wenn ein Mangelsymptom immer wieder auftrete. Käufer müssten nicht beweisen, dass das Symptom auf eine Ursache zurückzuführen ist, die bereits beim Kauf vorhanden war.

Als sich der Arbeitnehmer abends auf dem Firmengelände auf sein Mofa schwang, um nach Hause zu fahren, leuchtete die Reserveanzeige des Tanks auf. Deshalb fuhr er unterwegs eine Tankstelle an. Dort rammte ein Wagen den Pechvogel: Er erlitt eine schmerzhafte Prellung der Wirbelsäule. Von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte er die Übernahme von Behandlungskosten (Physiotherapie, Reha).

Doch die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — winkte ab: Um einen Arbeitsunfall handle es sich hier nicht. Zwar seien Arbeitnehmer im Prinzip auf dem direkten Weg zwischen Arbeitsstelle und Wohnung gesetzlich unfallversichert. Aber der Mofa-Fahrer habe den Heimweg aus privaten Motiven unterbrochen. So sah es auch das Sozialgericht Stuttgart und wies die Klage des Versicherten ab (S 1 U 2825/16).

Ein Auto oder Mofa aufzutanken, zähle zu den "Vorbereitungshandlungen". So nenne man Handlungen, die der versicherten Berufstätigkeit vorangingen oder folgten. Zum Beispiel eine Autoinspektion, der Kauf einer Bahnfahrkarte für den Arbeitsweg, das Beseitigen von Hindernissen auf dem Arbeitsweg (wie etwa Schnee schaufeln vor der Garage). Auch wenn solche Handlungen im weitesten Sinne die Fortbewegung zur Arbeitsstelle ermöglichten, seien sie grundsätzlich dem nicht versicherten, persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.

Nur in Ausnahmefällen bestehe dabei Versicherungsschutz. Nämlich dann, wenn auf dem Arbeitsweg eine Störung eintrete und der Arbeitnehmer den Weg nicht fortsetzen könne, ohne die Störung zu beheben — etwa, wenn ein Fahrzeug unversehens aufgetankt werden müsse. Steige z.B. durch eine Verkehrsumleitung oder einen Stau der Kraftstoffverbrauch unerwartet so, dass der Arbeitnehmer ohne zu tanken die Arbeitsstelle oder seine Wohnung nicht erreichen könne, sei Versicherungsschutz zu bejahen.

So liege der konkrete Fall aber nicht: Den restlichen Heimweg von ca. einem Kilometer hätte der Mofa-Fahrer auch bewältigen können ohne zu tanken, zu Fuß oder das Mofa schiebend. Außerdem hätte vermutlich auch die Benzinreserve im Tank für die kurze Strecke gereicht. Von Ausnahmefällen abgesehen, sei es auch nicht unvorhersehbar, dass ein Kfz aufgetankt werden müsse. Schließlich könne jeder Fahrer eines Kfz wissen, wann er zuletzt getankt habe und wie viele Kilometer er seither gefahren sei.

Ein Münchner hatte einen 2,66 Meter hohen Transporter gemietet, den er in einer Tiefgarage am Münchner Ostbahnhof zurückgeben sollte. Die Einfahrt zur Tiefgarage zeigt eine zulässige Durchfahrtshöhe von 3,70 Metern an. Der Automieter folgte dem Schild mit der Firmenaufschrift des Autovermieters und fuhr zum hinteren Bereich der Tiefgarage.

Hier verringert sich allmählich die Raumhöhe, obendrein hängen an der Decke Rohrleitungen und Versorgungsschächte. Vor den Stellplätzen des Autovermieters beträgt die zulässige Durchfahrtshöhe nur noch 1,98 Meter. Das Schild, das darauf hinweist, übersah der Münchner und blieb mit dem Dach des Transporters an Rohren unter der Garagendecke hängen. Das Autodach wurde eingedrückt.

Laut Mietvertrag sollte der Automieter nur für grob fahrlässig verursachte Schäden am Mietwagen haften. Der Autovermieter war davon überzeugt, dass das hier zutraf: Mit einem so hohen Wagen in eine Garage von knapp zwei Metern Durchfahrtshöhe einzufahren, sei allemal grob fahrlässig. Er forderte vom Münchner 3.061 Euro Reparaturkosten.

Dagegen meinte der Automieter, ihm sei höchstens einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu seinen Gunsten (242 C 23969/17).

In der Vermieterfirma habe man dem Kunden die Tiefgarage als Rückgabeort genannt — obwohl er dort mit dem gemieteten Fahrzeugtyp gar nicht einfahren konnte. Zumindest sei der Bereich der Tiefgarage, den der Autovermieter nutze, angesichts seiner geringen Durchfahrtshöhe für Transporter ungeeignet. Der Richter räumte ein, dass der Automieter die Durchfahrtsbeschränkung für diesen Teil der Garage hätte erkennen können.

Sie sei ja gut sichtbar. Das Schild zu übersehen, lasse auf mangelnde Konzentration schließen, aber nicht auf grobe Fahrlässigkeit. Dabei sei vor allem Folgendes zu berücksichtigen: Der Münchner habe nicht auf die geänderte Höhenbegrenzung geachtet, weil er — im Vertrauen darauf, dass er in dieser Garage den Transporter abgeben sollte — schlicht dem Firmenschild des Autovermieters gefolgt sei.

Gibt eine Autobesitzerin bei der Kfz-Versicherung an, sie sei "Garagenparkerin", und zahlt deshalb eine niedrigere Versicherungsprämie, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn sie den Wagen nachts nicht in der Garage abstellt, sondern in der Einfahrt davor. Das erhöht das Diebstahlsrisiko. Wird das vor der Garage geparkte Auto gestohlen, muss die Versicherungsnehmerin den entstandenen Schaden deshalb zumindest teilweise selbst tragen.

Ein Autofahrer war aus der Parklücke ausgefahren, ohne auf den Verkehr zu achten, und mit dem VW Polo 1.2 Life einer Frau zusammengestoßen. Der Unfall ging zu 100 Prozent auf seine Kappe. Die Unfallgeschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen, den Schaden am Polo zu schätzen. Ergebnis: Reparaturkosten 5.396 Euro brutto, Wiederbeschaffungswert 7.352 Euro und Restwert 3.200 Euro. Die Autobesitzerin ließ ihr Auto nicht reparieren.

Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers forderte sie die geschätzten Reparaturkosten und Ersatz der Gutachterkosten (864 Euro). Der Kfz-Versicherer übernahm die Gutachterkosten, aber nicht die vollen Reparaturkosten. Stattdessen ersetzte das Unternehmen den Wiederbeschaffungsaufwand, also 4.152 Euro (Wiederbeschaffungsaufwand = Wiederbeschaffungswert des Kfz minus Restwert).

Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin und wies die Klage der Unfallgeschädigten auf Zahlung des Differenzbetrags ab (41 O 41/17). Sie habe keine Reparaturrechnung vorgelegt. Grundsätzlich seien Unfallgeschädigte zwar berechtigt, die Reparaturkosten fiktiv abzurechnen (d.h. ohne Reparatur). Das setze allerdings voraus, dass die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand für den Unfallwagen nicht übersteigen.

Einerseits liege beim Polo noch kein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Der sei nach der Definition des Bundesgerichtshofs erst anzunehmen, wenn die Reparatur mehr koste als der Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs (Wiederbeschaffungswert). Dann lohne sich eine Reparatur des Unfallwagens überhaupt nicht mehr.

Andererseits lägen die geschätzten Reparaturkosten für den Polo über dem Wiederbeschaffungsaufwand. Bei Reparaturkosten zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Wiederbeschaffungsaufwand sei es bereits günstiger, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen als den Unfallwagen reparieren zu lassen.

Unter diesen Umständen mache es die Justiz vom weiteren Verhalten des Unfallgeschädigten abhängig, ob ihm ein höherer Betrag zustehe als der Wiederbeschaffungsaufwand. Der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers müsse die fiktiven Reparaturkosten nur dann in voller Höhe ersetzen, wenn der Unfallgeschädigte den Unfallwagen mindestens sechs Monate weiter nutze und ihn zumindest "verkehrssicher reparieren" lasse. Das habe die Autobesitzerin jedoch nicht nachgewiesen.

Autofahrer haben keinen Anspruch darauf, die Sanifair-Toilettenanlagen an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz kostenlos zu benützen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz (1 A 10022/18.OVG). Der Staat müsse nicht überall kostenlose Toiletten anbieten bzw. private Betreiber von Rastanlagen dazu verpflichten. Das OVG wies damit die Klage eines Autofahrers ab, der beruflich und privat viel auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen unterwegs ist.

Es gebe in diesem Bundesland auch viele Rastanlagen mit kostenlosen öffentlichen Toiletten, also Parkplätze mit WC, so der Tipp des Gerichts. Es ließ auch den Einwand des Autofahrers nicht gelten, dass es abwegig sei, nach dem Tanken und Essen in einer Raststätte mit Sanifair-Toilettenanlage mehrere Kilometer weiterzufahren, um eine kostenlose Toilette aufzusuchen. Auch wenn das lästig sei, so das OVG, müsse der Staat dem Autofahrer diese Lästigkeit nicht ersparen.

Ein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung lasse sich auch nicht aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit oder aus der staatlichen Pflicht ableiten, für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu sorgen. Nach der Lebenserfahrung halte das geringe Entgelt von 70 Cent niemanden von der Toilettennutzung ab. Von daher stelle sich die Frage gar nicht erst, ob eine Weiterfahrt mit voller Blase tatsächlich die Sicherheit des Verkehrs gefährden könnte.

Ein Gebrauchtwagenhändler erwarb von Autobesitzerin X für 10.660 Euro einen gebrauchten Nissan Juke. Im schriftlichen Kaufvertrag sicherte die Verkäuferin zu, dass das Fahrzeug unfallfrei und nicht nachlackiert sei. Der Händler wusste, dass sie nicht die Erstbesitzerin des Wagens war. Vor dem Kauf konnte er ihn in der Werkstatt begutachten, was wohl nicht sehr gründlich geschah.

Denn erst nach dem Abschluss des Geschäfts entdeckte er Unfallschäden und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag: Der Nissan sei entgegen der vertraglichen Zusicherung ein Unfallwagen und zudem nachlackiert. Da sich Frau X weigerte, den Kaufpreis zurückzuzahlen, klagte ihn der Händler ein. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (28 U 101/16).

Ein vom Gericht beauftragter Kfz-Sachverständiger habe bestätigt, dass der Nissan rechts hinten einen Unfallschaden aufweise, der nicht fachgerecht repariert und zudem nachlackiert worden sei. Auch am vorderen Stoßfänger fänden sich Spuren eines Aufpralls. Demnach entspreche der Wagen nicht der vereinbarten Beschaffenheit "unfallfrei und nicht nachlackiert". Diese Vereinbarung gelte generell und nicht nur für die Besitzzeit der Verkäuferin.

Da der Wagen nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise, sei er mangelhaft. Also müsse ihn die Frau X zurücknehmen — obwohl der Gebrauchtwagenhändler den Nissan untersucht habe. Darauf könne sich die Verkäuferin nicht berufen: Auch Autohändler dürften sich mit einer Sichtprüfung begnügen und auf die Angaben der Verkäufer verlassen. Sie seien nicht verpflichtet, Autos vor dem Kauf auf Herz und Nieren zu prüfen.

Das sei nur der Fall, wenn von vornherein begründete Zweifel an den Angaben eines Verkäufers beständen, was hier aber nicht zutraf. Anders als Frau X meine, könne man dem Gebrauchtwagenhändler nicht vorwerfen, die Mängel fahrlässig übersehen zu haben. Der Sachverständige habe erklärt, es sei "durchaus möglich", dass der Händler bei einer reinen Sichtprüfung die Mängel am Nissan nicht entdecken konnte. Das gehe zu Lasten der Verkäuferin.

In einer Postfiliale hatte der Anwalt sein Postfach mit Anwaltspost geleert. Das Problem: Die Filiale lag in der Fußgängerzone, trotzdem war der Mann mit dem Mercedes vorgefahren. Deshalb verpasste ihm die Politesse einen Strafzettel. Gegen das Bußgeld von 30 Euro wehrte sich der Anwalt mit dem Verweis auf ein Verkehrsschild in der Fußgängerzone: "Lieferverkehr frei".

Damit scheiterte er beim Amtsgericht Leverkusen. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Geldstrafe (III-1 RBs 113/18). Nach allgemeinem Sprachverständnis sei mit Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint, stellte das OLG fest. Das Abholen von Briefen sei kein Lieferverkehr.

Fußgängerzonen sollten es Fußgängern ermöglichen, sich dort prinzipiell ungestört von Kraftfahrzeugen aufzuhalten und zu bewegen. Ausnahmen vom Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art müssten sich da in engen Grenzen halten. Gewerbetreibende dürften notwendige Lieferungen ausführen. Die Ausnahmeregelung dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, "Allerweltsgeschäfte" mit dem Auto zu erledigen.

Das Versicherungsunternehmen HUK-COBURG forderte vom Internet-Vergleichsportal Check24, seinen Leistungsvergleich zu Autoversicherungen nicht mehr mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu bewerben. Das Landgericht Köln gab der Versicherung Recht: Ihre Autoversicherung werde im Preisvergleich gelistet, ohne den Preis zu nennen. Da die HUK-COBURG durchaus günstigere Tarife anbiete, als diejenigen, die im Check24-Vergleich aufgeführt würden, sei die Reklame mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" irreführend und wettbewerbswidrig.

Am 8.Februar 2018 war in München-Lehel ein Audi mindestens 20 Minuten ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten abgestellt. Die Politesse steckte einen Strafzettel an die Windschutzscheibe. Der Wagen gehörte einer 55-jährigen Bayreutherin, die auf die Verwarnung nicht reagierte. Einige Wochen später schickte ihr die Stadt München ein Formular zu, auf dem sie den verantwortlichen Fahrer nennen sollte.

Auch darauf reagierte die Kfz-Halterin nicht. Anfang Mai erhielt sie aus München einen Bußgeldbescheid. Dagegen erhob die Frau Einspruch und erklärte, ihr Sohn sei mit dem Audi im Februar in München gewesen. Der Einspruch wurde laut Poststempel am 7. Mai 2018 aufgegeben: Wohl sehr absichtlich, denn nach drei Monaten kann so ein Parkverstoß nicht mehr geahndet werden. Die Stadt München stellte das Bußgeldverfahren ein, forderte von der Bayreutherin aber 23,50 Euro Verfahrenskosten.

Dagegen erhob die Frau Einspruch: Die Landeshauptstadt habe sich nicht bemüht, den Fahrer zu ermitteln. Zu dem Verstoß sei sie nicht angehört worden, sie habe davon erstmals durch den Bußgeldbescheid erfahren. Wenn der Halter nicht befragt werde, dürfe man ihm auch nicht die Kosten auferlegen.

Das Amtsgericht München wies die Einwände zurück (953 OWi 195/18). Die Stadt habe der Kfz-Halterin den Anhörbogen dazu rechtzeitig zugesandt, also die Ermittlungen keineswegs vernachlässigt. Nach drei Wochen wisse ein Kfz-Halter in der Regel noch, wem er/sie das Fahrzeug überlassen habe. Wenn die Frau darauf geantwortet und ihren Sohn als Fahrer angegeben hätte, müsste sie jetzt nicht zahlen.

Offenbar sei es ihr aber erst im Mai gelungen festzustellen, dass ihr Sohn mit dem Audi gefahren sei. Wenn der Fahrer, der den Parkverstoß begangen habe, nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln sei, müsse der Kfz-Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen. Es wäre unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren zu belasten. Wer den Fahrer zu spät nenne, müsse also zahlen.

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Ein Autofahrer brachte sein (teilkaskoversichertes) Auto in die Werkstatt. Das Ergebnis der Inspektion fiel noch unerfreulicher aus, als er schon vermutet hatte: Wasserabläufe des Panoramadachs waren zerbissen, ein Kopfairbag angefressen, ebenso Kabel und Dämmung hinter dem Armaturenbrett. Der Kfz-Sachverständige fand weitere Bissschäden an seitlichen Verkleidungsteilen und unter dem Bodenbelag. Nagetiere — ziemlich sicher Mäuse — hätten sich über den Wagen hergemacht, erklärte er dem Autobesitzer.

Der meldete die Schäden seiner Kaskoversicherung. Doch das Unternehmen winkte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Schäden im Fahrzeuginneren seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Versichert seien nur "unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug" verursachte Schäden.

Genau darum gehe es hier, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, also müsse die Versicherung die Reparaturkosten ersetzen (7 U 25/16). Die Formulierung "am Fahrzeug" beziehe sich nicht nur auf die äußere Hülle des Wagens: Auch Bissschäden zwischen der Außenhaut des Wagens und der Innenraumverkleidung seien "am Fahrzeug" verursacht. Der Haftungsausschluss gelte nur für den "Fahrzeuginnenraum", der im konkreten Fall aber nicht betroffen sei.

Der Begriff "Innenraum" sei so auszulegen, wie ihn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe: Zum Innenraum gehörten "Fahrgastzelle und Kofferraum", d.h. die für Fahrer bzw. Mitfahrer zugänglichen Bereiche. Hier könne man Bissspuren erkennen, ohne das Fahrzeug zu demontieren. Im Zwischenraum hinter der Verkleidung — mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Bordelektronik und Verkabelungen — sei das nicht der Fall.

Würde man alles außer der Außenhülle des Fahrzeugs vom Versicherungsschutz ausnehmen, liefe der Versicherungsschutz für Schäden durch Tierbisse praktisch ins Leere. Schließlich stehe angesichts der potenziellen Schadtiere (Mäuse, Marder) und ihrer Gewohnheiten fest, dass in erster Linie Kabel oder Kabelisolierungen im Motorraum angefressen würden.

Als ein großer, schwerer Mobilbagger eine Schienenkreuzung überquerte, versagte plötzlich der Motor. Ein Eilzug konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß mit dem Bagger zusammen. Verletzt wurde niemand. Allerdings bestand Uneinigkeit darüber, wer für den Schaden aufkommen sollte. Der Eigentümer des Baggers verlangte von der Bundesbahn den gesamten Schaden ersetzt. Die Bundesbahn war der Ansicht, sie habe den Unfall nicht zu verantworten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass die Bundesbahn ein Drittel des Schadens ersetzen muss (32 U 209/94). Dabei ging das OLG davon aus, dass keine der beteiligten Personen ein Verschulden traf. Die Schadenersatzpflicht richte sich daher nach der unterschiedlichen Betriebsgefahr der Fahrzeuge. Da der Zug aufgrund seiner hohen Geschwindigkeit und seiner großen Masse einen langen Bremsweg benötige, sei der Unfall für den Lokomotivführer unvermeidbar gewesen. Der Zusammenstoß sei aber letztlich auf einen technischen Defekt des Baggers zurückzuführen. Deshalb müsse dessen Eigentümer zwei Drittel des Schadens übernehmen.

Die Wohnungseigentümer, die in der Einfahrt des Wohnanlagen-Grundstücks zu parken pflegten, beriefen sich auf Gewohnheitsrecht: Sie hätten ihre Autos immer schon hier abgestellt. Außerdem widerspreche es dem (in der Teilungserklärung festgehaltenen) Zweck "Einfahrt" ja nicht, wenn hier Autos parkten. Zwei Eigentümer störte diese Praxis allerdings und sie klagten dagegen.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, doch das Landgericht Dortmund gab den beiden Eigentümern Recht (1 S 357/16). Wenn in der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft eine Fläche als "Einfahrt" gekennzeichnet sei, dürften Eigentümer und Mieter diese Fläche zwar nutzen, um kurzfristig Einkäufe auszuladen oder um Gegenstände ins Auto einzuladen. Sie dürften dort aber nicht parken oder zulassen, dass ihre Besucher dort parkten.

Dabei komme es nicht darauf an, wie das bisher gehandhabt wurde. Wie gemeinschaftliches Eigentum genutzt werden dürfe, richte sich nach dem in der Teilungserklärung festgelegten Zweck. Zweck einer Einfahrt sei es, befahren zu werden — und dafür stehe sie nicht offen, wenn dort ständig Autos parkten. Daher sei diese Praxis unzulässig, Gewohnheit hin oder her.

Da die zwei Eigentümer ihr Anliegen unmittelbar auf die Teilungserklärung stützen könnten, hätten sie direkt vor Gericht ziehen und auf Unterlassung klagen können. Anders als die Gegenseite meine, hätten sie nicht vorher versuchen müssen, in der Eigentümerversammlung einen entsprechenden Beschluss der Eigentümer herbeizuführen.

Im Januar 2013 war ein älteres Ehepaar (damals 76 und 63 Jahre alt) gegen 17 Uhr zu Fuß in der Stadt Witten unterwegs. Die Fußgänger überquerten eine breite Hauptverkehrsstraße, auf der Autos bis zu 70 km/h schnell fahren dürfen. Sie wurden von einem Wagen erfasst und schwer verletzt.

Wie ein Unfallgutachten ergab, war der Autofahrer entweder etwas zu schnell gefahren (mit ca. 81 km/h). Oder er hatte die dunkel gekleideten Fußgänger in der Dunkelheit nicht gesehen und zu spät reagiert, als sie die Fahrbahn betraten. Beide Eheleute mussten mehrfach operiert werden, ihre lebensgefährlichen Verletzungen sind bis heute noch nicht folgenlos verheilt. Sie verklagten den Autofahrer und seine Kfz-Versicherung auf insgesamt 110.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihnen höchstens ein Drittel dieses Betrages zusteht (9 U 131/16). Das Fehlverhalten der Fußgänger wiege hier deutlich schwerer als der Verkehrsverstoß des Autofahrers, so das OLG: Das rechtfertige eine Haftungsquote zu ihren Lasten. Die Fußgänger hätten in einer "70-km/h-Zone" die Straße überquert, ohne auf den Verkehr aufzupassen.

Gemäß Straßenverkehrsordnung hätten sie den Wagen passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahn betraten: Wer zu Fuß gehe, müsse auf den Verkehr achten und dürfe Fahrbahnen nur überschreiten, wenn Verkehrsdichte, die Geschwindigkeit des Verkehrs und die Sichtverhältnisse dies gefahrlos erlaubten. Hätte sich das Ehepaar an diese Vorschrift gehalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Demgegenüber sei das Verschulden des Autofahrers geringfügig. Er habe zu spät reagiert oder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschritten. Hätte er sich korrekt verhalten, wären der Zusammenstoß und seine Folgen wohl nicht so schlimm ausgefallen. Aber den Unfall hätte der Autofahrer selbst bei richtiger Geschwindigkeit und schneller Reaktion nicht vermeiden können.

Eine Mutter übte mit ihrer kleinen Tochter das Radfahren auf einem Lauflernrad. Und zwar auf einer Straße vor dem Nusslocher "Racket Center". Hier herrscht kein Durchgangsverkehr, nur Sportler und Fußgänger benützen die Zufahrt. Deshalb war die Mutter auch nicht besorgt um das dreieinhalb Jahre alte Mädchen, das sich mitten auf der Straße bewegte. Bis von hinten ein Rennradfahrer heranpreschte — mit mindestens 25 km/h. Er klingelte energisch, die Mutter sprang nach rechts und rief dem Kind zu: "Zur Seite, sofort!"

Das Mädchen fuhr mit dem Laufrad nach links. Der Radfahrer stürzte bei dem Versuch, am Kleinkind links vorbeizukommen, auf den Grünstreifen am Straßenrand. Dabei verletzte er sich am Arm, das Rennrad wurde beschädigt.

Von der Mutter forderte der Mann Schadenersatz für die Reparatur des Rennrads und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Er habe angenommen, dass die Mutter das Kind nach rechts rufen werde und er gefahrlos links an der Gruppe vorbeifahren könne. Dass das Kind nach links rollen würde, "liege außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage des Rennradfahrers ab (3 O 80/18). Die Frau habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Die Zufahrt zum Sportcenter gleiche einem gut ausgebauten Feldweg und werde kaum von Autos genutzt. Es sei also dem Alter und Können des Kindes angemessen, hier zu üben. Außerdem habe die Mutter dem Mädchen zugerufen, sie solle aus dem Weg gehen. Der Tochter zu sagen, sie solle nach rechts fahren, hätte nichts genützt, weil die Dreijährige rechts und links noch nicht unterscheiden könne.

Der Unfall gehe ausschließlich auf das Konto des Rennradfahrers und seiner verkehrswidrigen Fahrweise. Konfrontiert mit Fußgängern, müssten Radfahrer mit Unaufmerksamkeit oder Schreckreaktionen rechnen und ihre Geschwindigkeit der Situation anpassen. Das gelte erst recht, wenn sie sich von hinten einer Gruppe mit einem Kleinkind näherten. Anstatt rücksichtsvoll und langsam zu fahren, habe der Radfahrer von etwa 30 km/h allenfalls auf 25 km/h heruntergebremst. So habe er auf die Gefahrensituation durch das nach links schwenkende Kleinkind nicht mehr rechtzeitig reagieren können.