In einer Postfiliale hatte der Anwalt sein Postfach mit Anwaltspost geleert. Das Problem: Die Filiale lag in der Fußgängerzone, trotzdem war der Mann mit dem Mercedes vorgefahren. Deshalb verpasste ihm die Politesse einen Strafzettel. Gegen das Bußgeld von 30 Euro wehrte sich der Anwalt mit dem Verweis auf ein Verkehrsschild in der Fußgängerzone: "Lieferverkehr frei".

Damit scheiterte er beim Amtsgericht Leverkusen. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Geldstrafe (III-1 RBs 113/18). Nach allgemeinem Sprachverständnis sei mit Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint, stellte das OLG fest. Das Abholen von Briefen sei kein Lieferverkehr.

Fußgängerzonen sollten es Fußgängern ermöglichen, sich dort prinzipiell ungestört von Kraftfahrzeugen aufzuhalten und zu bewegen. Ausnahmen vom Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art müssten sich da in engen Grenzen halten. Gewerbetreibende dürften notwendige Lieferungen ausführen. Die Ausnahmeregelung dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, "Allerweltsgeschäfte" mit dem Auto zu erledigen.

Das Versicherungsunternehmen HUK-COBURG forderte vom Internet-Vergleichsportal Check24, seinen Leistungsvergleich zu Autoversicherungen nicht mehr mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu bewerben. Das Landgericht Köln gab der Versicherung Recht: Ihre Autoversicherung werde im Preisvergleich gelistet, ohne den Preis zu nennen. Da die HUK-COBURG durchaus günstigere Tarife anbiete, als diejenigen, die im Check24-Vergleich aufgeführt würden, sei die Reklame mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" irreführend und wettbewerbswidrig.

Am 8.Februar 2018 war in München-Lehel ein Audi mindestens 20 Minuten ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten abgestellt. Die Politesse steckte einen Strafzettel an die Windschutzscheibe. Der Wagen gehörte einer 55-jährigen Bayreutherin, die auf die Verwarnung nicht reagierte. Einige Wochen später schickte ihr die Stadt München ein Formular zu, auf dem sie den verantwortlichen Fahrer nennen sollte.

Auch darauf reagierte die Kfz-Halterin nicht. Anfang Mai erhielt sie aus München einen Bußgeldbescheid. Dagegen erhob die Frau Einspruch und erklärte, ihr Sohn sei mit dem Audi im Februar in München gewesen. Der Einspruch wurde laut Poststempel am 7. Mai 2018 aufgegeben: Wohl sehr absichtlich, denn nach drei Monaten kann so ein Parkverstoß nicht mehr geahndet werden. Die Stadt München stellte das Bußgeldverfahren ein, forderte von der Bayreutherin aber 23,50 Euro Verfahrenskosten.

Dagegen erhob die Frau Einspruch: Die Landeshauptstadt habe sich nicht bemüht, den Fahrer zu ermitteln. Zu dem Verstoß sei sie nicht angehört worden, sie habe davon erstmals durch den Bußgeldbescheid erfahren. Wenn der Halter nicht befragt werde, dürfe man ihm auch nicht die Kosten auferlegen.

Das Amtsgericht München wies die Einwände zurück (953 OWi 195/18). Die Stadt habe der Kfz-Halterin den Anhörbogen dazu rechtzeitig zugesandt, also die Ermittlungen keineswegs vernachlässigt. Nach drei Wochen wisse ein Kfz-Halter in der Regel noch, wem er/sie das Fahrzeug überlassen habe. Wenn die Frau darauf geantwortet und ihren Sohn als Fahrer angegeben hätte, müsste sie jetzt nicht zahlen.

Offenbar sei es ihr aber erst im Mai gelungen festzustellen, dass ihr Sohn mit dem Audi gefahren sei. Wenn der Fahrer, der den Parkverstoß begangen habe, nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln sei, müsse der Kfz-Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen. Es wäre unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren zu belasten. Wer den Fahrer zu spät nenne, müsse also zahlen.

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Ein Autofahrer brachte sein (teilkaskoversichertes) Auto in die Werkstatt. Das Ergebnis der Inspektion fiel noch unerfreulicher aus, als er schon vermutet hatte: Wasserabläufe des Panoramadachs waren zerbissen, ein Kopfairbag angefressen, ebenso Kabel und Dämmung hinter dem Armaturenbrett. Der Kfz-Sachverständige fand weitere Bissschäden an seitlichen Verkleidungsteilen und unter dem Bodenbelag. Nagetiere — ziemlich sicher Mäuse — hätten sich über den Wagen hergemacht, erklärte er dem Autobesitzer.

Der meldete die Schäden seiner Kaskoversicherung. Doch das Unternehmen winkte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Schäden im Fahrzeuginneren seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Versichert seien nur "unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug" verursachte Schäden.

Genau darum gehe es hier, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, also müsse die Versicherung die Reparaturkosten ersetzen (7 U 25/16). Die Formulierung "am Fahrzeug" beziehe sich nicht nur auf die äußere Hülle des Wagens: Auch Bissschäden zwischen der Außenhaut des Wagens und der Innenraumverkleidung seien "am Fahrzeug" verursacht. Der Haftungsausschluss gelte nur für den "Fahrzeuginnenraum", der im konkreten Fall aber nicht betroffen sei.

Der Begriff "Innenraum" sei so auszulegen, wie ihn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe: Zum Innenraum gehörten "Fahrgastzelle und Kofferraum", d.h. die für Fahrer bzw. Mitfahrer zugänglichen Bereiche. Hier könne man Bissspuren erkennen, ohne das Fahrzeug zu demontieren. Im Zwischenraum hinter der Verkleidung — mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Bordelektronik und Verkabelungen — sei das nicht der Fall.

Würde man alles außer der Außenhülle des Fahrzeugs vom Versicherungsschutz ausnehmen, liefe der Versicherungsschutz für Schäden durch Tierbisse praktisch ins Leere. Schließlich stehe angesichts der potenziellen Schadtiere (Mäuse, Marder) und ihrer Gewohnheiten fest, dass in erster Linie Kabel oder Kabelisolierungen im Motorraum angefressen würden.

Als ein großer, schwerer Mobilbagger eine Schienenkreuzung überquerte, versagte plötzlich der Motor. Ein Eilzug konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß mit dem Bagger zusammen. Verletzt wurde niemand. Allerdings bestand Uneinigkeit darüber, wer für den Schaden aufkommen sollte. Der Eigentümer des Baggers verlangte von der Bundesbahn den gesamten Schaden ersetzt. Die Bundesbahn war der Ansicht, sie habe den Unfall nicht zu verantworten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass die Bundesbahn ein Drittel des Schadens ersetzen muss (32 U 209/94). Dabei ging das OLG davon aus, dass keine der beteiligten Personen ein Verschulden traf. Die Schadenersatzpflicht richte sich daher nach der unterschiedlichen Betriebsgefahr der Fahrzeuge. Da der Zug aufgrund seiner hohen Geschwindigkeit und seiner großen Masse einen langen Bremsweg benötige, sei der Unfall für den Lokomotivführer unvermeidbar gewesen. Der Zusammenstoß sei aber letztlich auf einen technischen Defekt des Baggers zurückzuführen. Deshalb müsse dessen Eigentümer zwei Drittel des Schadens übernehmen.

Die Wohnungseigentümer, die in der Einfahrt des Wohnanlagen-Grundstücks zu parken pflegten, beriefen sich auf Gewohnheitsrecht: Sie hätten ihre Autos immer schon hier abgestellt. Außerdem widerspreche es dem (in der Teilungserklärung festgehaltenen) Zweck "Einfahrt" ja nicht, wenn hier Autos parkten. Zwei Eigentümer störte diese Praxis allerdings und sie klagten dagegen.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, doch das Landgericht Dortmund gab den beiden Eigentümern Recht (1 S 357/16). Wenn in der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft eine Fläche als "Einfahrt" gekennzeichnet sei, dürften Eigentümer und Mieter diese Fläche zwar nutzen, um kurzfristig Einkäufe auszuladen oder um Gegenstände ins Auto einzuladen. Sie dürften dort aber nicht parken oder zulassen, dass ihre Besucher dort parkten.

Dabei komme es nicht darauf an, wie das bisher gehandhabt wurde. Wie gemeinschaftliches Eigentum genutzt werden dürfe, richte sich nach dem in der Teilungserklärung festgelegten Zweck. Zweck einer Einfahrt sei es, befahren zu werden — und dafür stehe sie nicht offen, wenn dort ständig Autos parkten. Daher sei diese Praxis unzulässig, Gewohnheit hin oder her.

Da die zwei Eigentümer ihr Anliegen unmittelbar auf die Teilungserklärung stützen könnten, hätten sie direkt vor Gericht ziehen und auf Unterlassung klagen können. Anders als die Gegenseite meine, hätten sie nicht vorher versuchen müssen, in der Eigentümerversammlung einen entsprechenden Beschluss der Eigentümer herbeizuführen.

Im Januar 2013 war ein älteres Ehepaar (damals 76 und 63 Jahre alt) gegen 17 Uhr zu Fuß in der Stadt Witten unterwegs. Die Fußgänger überquerten eine breite Hauptverkehrsstraße, auf der Autos bis zu 70 km/h schnell fahren dürfen. Sie wurden von einem Wagen erfasst und schwer verletzt.

Wie ein Unfallgutachten ergab, war der Autofahrer entweder etwas zu schnell gefahren (mit ca. 81 km/h). Oder er hatte die dunkel gekleideten Fußgänger in der Dunkelheit nicht gesehen und zu spät reagiert, als sie die Fahrbahn betraten. Beide Eheleute mussten mehrfach operiert werden, ihre lebensgefährlichen Verletzungen sind bis heute noch nicht folgenlos verheilt. Sie verklagten den Autofahrer und seine Kfz-Versicherung auf insgesamt 110.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihnen höchstens ein Drittel dieses Betrages zusteht (9 U 131/16). Das Fehlverhalten der Fußgänger wiege hier deutlich schwerer als der Verkehrsverstoß des Autofahrers, so das OLG: Das rechtfertige eine Haftungsquote zu ihren Lasten. Die Fußgänger hätten in einer "70-km/h-Zone" die Straße überquert, ohne auf den Verkehr aufzupassen.

Gemäß Straßenverkehrsordnung hätten sie den Wagen passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahn betraten: Wer zu Fuß gehe, müsse auf den Verkehr achten und dürfe Fahrbahnen nur überschreiten, wenn Verkehrsdichte, die Geschwindigkeit des Verkehrs und die Sichtverhältnisse dies gefahrlos erlaubten. Hätte sich das Ehepaar an diese Vorschrift gehalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Demgegenüber sei das Verschulden des Autofahrers geringfügig. Er habe zu spät reagiert oder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschritten. Hätte er sich korrekt verhalten, wären der Zusammenstoß und seine Folgen wohl nicht so schlimm ausgefallen. Aber den Unfall hätte der Autofahrer selbst bei richtiger Geschwindigkeit und schneller Reaktion nicht vermeiden können.

Eine Mutter übte mit ihrer kleinen Tochter das Radfahren auf einem Lauflernrad. Und zwar auf einer Straße vor dem Nusslocher "Racket Center". Hier herrscht kein Durchgangsverkehr, nur Sportler und Fußgänger benützen die Zufahrt. Deshalb war die Mutter auch nicht besorgt um das dreieinhalb Jahre alte Mädchen, das sich mitten auf der Straße bewegte. Bis von hinten ein Rennradfahrer heranpreschte — mit mindestens 25 km/h. Er klingelte energisch, die Mutter sprang nach rechts und rief dem Kind zu: "Zur Seite, sofort!"

Das Mädchen fuhr mit dem Laufrad nach links. Der Radfahrer stürzte bei dem Versuch, am Kleinkind links vorbeizukommen, auf den Grünstreifen am Straßenrand. Dabei verletzte er sich am Arm, das Rennrad wurde beschädigt.

Von der Mutter forderte der Mann Schadenersatz für die Reparatur des Rennrads und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Er habe angenommen, dass die Mutter das Kind nach rechts rufen werde und er gefahrlos links an der Gruppe vorbeifahren könne. Dass das Kind nach links rollen würde, "liege außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage des Rennradfahrers ab (3 O 80/18). Die Frau habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Die Zufahrt zum Sportcenter gleiche einem gut ausgebauten Feldweg und werde kaum von Autos genutzt. Es sei also dem Alter und Können des Kindes angemessen, hier zu üben. Außerdem habe die Mutter dem Mädchen zugerufen, sie solle aus dem Weg gehen. Der Tochter zu sagen, sie solle nach rechts fahren, hätte nichts genützt, weil die Dreijährige rechts und links noch nicht unterscheiden könne.

Der Unfall gehe ausschließlich auf das Konto des Rennradfahrers und seiner verkehrswidrigen Fahrweise. Konfrontiert mit Fußgängern, müssten Radfahrer mit Unaufmerksamkeit oder Schreckreaktionen rechnen und ihre Geschwindigkeit der Situation anpassen. Das gelte erst recht, wenn sie sich von hinten einer Gruppe mit einem Kleinkind näherten. Anstatt rücksichtsvoll und langsam zu fahren, habe der Radfahrer von etwa 30 km/h allenfalls auf 25 km/h heruntergebremst. So habe er auf die Gefahrensituation durch das nach links schwenkende Kleinkind nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

In Berlin-Moabit war der Rettungswagen gerufen worden, um einen 18 Monate alten Jungen wiederzubeleben, der kollabiert war. Während des Einsatzes blockierte der Wagen eine Straße. Ein 23-jähriger Autofahrer rastete deshalb aus, verlangte von der Feuerwehr, den Rettungswagen wegzufahren und schlug schließlich voller Wut gegen dessen Seitenspiegel. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 1.800 Euro Geldstrafe wegen Sachbeschädigung und Behinderung eines lebensrettenden Einsatzes.

Ein Omnibusfahrer beantragte die Verlängerung seines Führerscheins. Während diese Prozedur früher ohne Probleme verlief, verlangte die Behörde diesmal das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle. Das begründete die Behörde mit seinem Alter von über 50 Jahren. Der Mann lehnte eine medizinisch-psychologische Untersuchung ab - daraufhin wurde seine Fahrerlaubnis nicht verlängert.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann er jetzt wieder Hoffnung schöpfen. Die Bundesrichter hoben die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde auf und verpflichteten sie, den Fall zu überprüfen (11 C 2.94). Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass von Busfahrern in diesem Alter ein Nachweis ihrer geistigen und körperlichen Eignung für den stressigen Beruf verlangt werde. Wenn die Behörde aber eine umfassende medizinisch-psychologische Durchleuchtung und "Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit im Hinblick auf ihr künftiges Verkehrsverhalten" fordere, gehe das zu weit.

Es sei vollkommen ausreichend, diejenigen Eigenschaften und Fähigkeiten zu untersuchen, die notwendig seien, um den Straßenverkehr zu bewältigen. Und die nit zunehmendem Alter nachlassen, wie z.B. Aufmerksamkeit, Belastbarkeit und Reaktionsschnelligkeit. Außerdem dürfe dem Antragsteller nicht von vornherein verwehrt werden, den Eignungsnachweis auch durch ein fachärztliches Gutachten beizubringen. Nach diesen Grundsätzen müsse die Behörde über den Verlängerungsantrag neu entscheiden.

Ein alter Herr war mit seinem BMW in der Innenstadt von Bielefeld unterwegs. Vor einer Ampelanlage reihte er sich auf der Linksabbiegerspur ein, weil er wenden wollte. In der Straßenmitte verliefen Straßenbahngleise. Als "seine" Ampel auf Grün schaltete, bog der Autofahrer links ab und fuhr auf die Gleise. In dem Moment erfasste eine aus der gleichen Richtung kommende Straßenbahn den BMW.

Der Wagen wurde beschädigt, der Senior erheblich verletzt. Vom Straßenbahnfahrer und dessen Arbeitgeber, den kommunalen Verkehrsbetrieben, forderte der Autofahrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor der Kollision habe sein Auto einige Sekunden auf den Schienen gestanden. Hätte der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst, hätte er den Unfall vermeiden können.

Der so beschuldigte Straßenbahnfahrer bestritt vehement, dass der BMW vor dem Zusammenstoß eine Weile auf den Gleisen angehalten hatte. Der alte Herr sei zügig auf die Schienen gefahren, ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten. Dass das zutreffe, stehe nach der Beweisaufnahme fest, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 36/17). Das OLG wies daher die Klage ab.

Das Unfallgutachten habe ergeben, dass der Straßenbahnfahrer weder zu schnell gefahren sei, noch verspätet reagiert habe. Ihn treffe also kein Mitverschulden. Der Unfall gehe zu 100 Prozent auf die Kappe des Autofahrers. Beim Wenden müssten sich Autofahrer so vorsichtig verhalten, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Der Autofahrer hätte die Straßenbahn passieren lassen müssen — trotz der grünen Ampel.

Laut Straßenverkehrsordnung habe der Schienenverkehr immer Vorfahrt. Das gelte auch dann, wenn für Linksabbieger "grünes Licht" gegeben werde. Es sei zwar sicherer, Ampeln anders zu schalten: nämlich so, dass sie nicht gleichzeitig Grünlicht für die Straßenbahn und für linksabbiegende Autos zeigten. Wenn sie gleichzeitig Grünlicht anzeigten, sei das aber rechtlich zulässig und kein Fehler der kommunalen Verkehrsbetriebe, der einen Anspruch auf Schadenersatz begründen könnte.

Am 1. November stürzte ein Radfahrer an einer Bremer Kreuzung. Der Rad- und Gehweg, den er befuhr, wird an dieser Kreuzung leicht versetzt geführt. Zudem war er flächendeckend mit Herbstlaub bedeckt, so dass der Radfahrer den Verlauf des Wegs und den angrenzenden Bordstein nicht sehen konnte. Beim Überfahren des Bordsteins verlor er das Gleichgewicht und zog sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zu.

Für den Unfall machte der Radfahrer die Kommune verantwortlich: Sie habe den Radweg nicht gereinigt und damit ihre Amtspflichten verletzt. Dagegen verwies die Stadt auf ihren Reinigungsplan: Sechs Tage vor dem Unfall seien die Kreuzung und die angrenzenden Straßenabschnitte von Laub befreit worden. Das sei ausreichend.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen gab der Kommune Recht und wies die Klage des Radfahrers auf Schadenersatz ab (1 U 4/18). Gemeinden müssten nicht ständig alle Straßen und Wege von Laub freihalten, betonte das OLG: Der Aufwand dafür wäre bei starkem Laubfall im Herbst unzumutbar. Letztlich hätte es auch eine Reinigung am Tag vor dem Unfall nicht verhindert, dass der Radweg mit Laub bedeckt und die Bordsteinkante schwer zu erkennen war.

Das sei im Herbst immer und überall so, darauf müssten sich Radfahrer einstellen. In der Regel genüge es, die Wege im Abstand von einer Woche zu reinigen. Und im konkreten Fall gebe es keine Besonderheiten, die kürzere Intervalle notwendig gemacht hätten. Im Herbst müssten Radfahrer besonders vorsichtig fahren, weil sich unter Laub Hindernisse verstecken könnten. Das gelte erst recht an Kreuzungen mit ihren zahlreichen Bordsteinkanten.

Wenn ein Radfahrer den Verlauf des Weges nicht sehen könne, dürfe er nicht blindlings darauf vertrauen, dass der Radweg dort weitergehen werde, wo er es annehme. Notfalls müssten Radfahrer dann auf Schritttempo herunterbremsen, ausweichen oder absteigen. Der Verletzte habe sich nicht vorsichtig genug verhalten und den Unfall selbst verschuldet. Ein Anspruch auf Schadenersatz von der Stadt sei daher ausgeschlossen.

Beide fuhren in die gleiche Richtung: die Autofahrerin mit ca. 30 km/h auf der Fahrbahn, der Radfahrer auf dem kombinierten Geh- und Radweg auf der linken Seite der Straße. Der Radfahrer war mit einem motorgetriebenen Pedelec schneller unterwegs als das Auto. Daher kam er zuerst an dem Fußgängerüberweg mit Mittelinsel an, auf dem er die Straße überquerte. Zügig überfuhr er den Zebrastreifen — ohne an der Mittelinsel anzuhalten.

Die Autofahrerin bemerkte zu spät, dass der Radfahrer nicht stehenblieb: Ihr Wagen erfasste den Mann frontal, der ohne Helm unterwegs war. Durch den Aufprall wurde er auf den Asphalt geschleudert und erheblich verletzt. Von der Unfallgegnerin forderte der Radfahrer Schadenersatz. Das Landgericht verurteilte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung dazu, ein Drittel der Folgekosten zu tragen. Vergeblich legte der Radfahrer dagegen Berufung ein.

Mehr stehe ihm nicht zu, fand auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Sein Verschulden überwiege das der Autofahrerin bei weitem (I-9 U 54/17). Schließlich habe er ihre Vorfahrt missachtet. Der Radfahrer hätte vorsichtig in den Fußgängerüberweg einfahren und auf der Mittelinsel stehen bleiben müssen, so das OLG. Autofahrer seien verpflichtet, für Fußgänger anzuhalten, um ihnen das Überqueren des Zebrastreifens zu ermöglichen. Gegenüber Radfahrern, die nicht absteigen, hätten Autofahrer Vorrang.

Ob die Autofahrerin mit schnellerer Reaktion den Zusammenstoß hätte verhindern können, sei laut Unfallgutachten fraglich. Keinesfalls könne man der Frau vorhalten, sie hätte schon bremsen müssen, als das Pedelec auf den Zebrastreifen auffuhr, betonte das OLG. In diesem Moment habe sie nicht vorhersehen können, dass der Radfahrer "durchbrettern" würde, anstatt auf der Mittelinsel anzuhalten und ihre Vorfahrt zu respektieren.

Für Großraumtransporte — Ladungen mit großer Höhe, Breite oder Überlänge — ist in Deutschland eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ein Transportunternehmen aus Litauen erhielt sie zwar. Doch die zuständige Behörde stellte dafür Bedingungen, unter anderem diese: Stets müsse eine Begleitperson mitfahren, die der deutschen Sprache mächtig sei.

Gegen diese Auflage wehrte sich der Transportunternehmer: Sie sei diskriminierend und diene nur dazu, den Einsatz ausländischer Fahrer zu verhindern. Obendrein sei die Forderung übertrieben und sachlich unbegründet. Wenn der Fahrer ein bisschen Deutsch verstehe, genüge das. Auch die deutsche Polizei stelle bei Kontrollen überhöhte Anforderungen an die Sprachkompetenz. Dabei könnten sich die Polizisten mit Handzeichen durchaus verständlich machen.

Das sah der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anders (10 S 1801/17). Möglicherweise verlange die Polizei manchmal zu viel, aber die "Sprachauflage" sei grundsätzlich rechtens. Großraumtransporte beanspruchten Straßen sehr intensiv, dafür seien die meisten Straßen gar nicht ausgelegt. Sie seien zu schmal dafür, daher sei das Unfallrisiko hoch. Mit normalen Lkw-Transporten, für die so eine Auflage nicht gelte, seien Großraumtransporte nicht vergleichbar.

Die übermäßige Straßennutzung könne man nur zulassen, wenn sie die Verkehrssicherheit nicht gefährde. Das setze voraus, dass die Transportmannschaft bei unvorhersehbaren Situationen — wie z.B. Umleitungen, schwierigen Wetterverhältnissen oder Unfällen — mit der Polizei, mit anderen Einsatzkräften oder Behörden kommunizieren könne. Rudimentäre Sprachkenntnisse reichten da nicht aus, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Sprachauflage stelle keine rechtswidrige Ungleichbehandlung des litauischen Unternehmens dar, weil sie für alle Bewerber gelte.

Biegt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto falsch ab, weil er nicht aufpasst, befindet er sich nicht mehr auf dem gesetzlich unfallversicherten Arbeitsweg. Wenn der Fahrer beim Wendemanöver mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt und verletzt wird, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.

Autofahrerin A fuhr auf der Suche nach einem Parkplatz eine Einbahnstraße entlang: am linken Straßenrand lagen schräge Parkbuchten, rechts befand sich ein Taxistand. An dem war sie schon vorbei, als sie im Rückspiegel sah, dass links hinter ihr ein Auto die Parklücke verließ. Abrupt hielt sie ihren Ford an und setzte zurück. Dabei stieß ihr Wagen mit einem Taxi zusammen, das gerade am Taxistand gestartet und ca. 40 Zentimeter in die Fahrbahn hineingerollt war.

Der Taxiunternehmer forderte von Frau A und deren Kfz-Haftpflichtversicherung über 5.000 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten und Nutzungsausfall. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf: Sie müssten in vollem Umfang für den Schaden haften (I-1 U 133/16). Zwar sei es in Einbahnstraßen durchaus zulässig, rückwärts einzuparken. Frau A habe aber nicht das Auto rangiert.

Sie sei vielmehr eine Strecke von vier, fünf Autolängen zurückgefahren, um die frei werdende Parklücke zu erreichen. Damit habe sie schuldhaft gegen das Gebot verstoßen, Einbahnstraßen nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu befahren. Darüber hinaus sei beim Rückwärtsfahren generell besondere Vorsicht vonnöten. Autofahrer müssten so langsam fahren, dass sie, wenn nötig, sofort anhalten könnten.

Auch an diese Grundsätze habe sich Frau A nicht gehalten. Den Bereich rechts hinter ihrem Ford habe sie nicht beobachtet. Das stehe fest, weil sie selbst einräumte, das Taxi erst bei der Kollision bemerkt zu haben. Und die Autofahrerin sei deutlich schneller als in Schrittgeschwindigkeit zurückgestoßen. Vielleicht hätte der Taxifahrer durch blitzschnelles Reagieren den Zusammenstoß vermeiden können.

Das ihm das nicht gelang, begründe aber kein Mitverschulden. Einmal abgesehen davon, dass er in einer Einbahnstraße nicht mit entgegenkommendem Verkehr rechnen müsse: Der Taxifahrer sei ganz langsam losgerollt und sofort stehen geblieben, als er den Ford zurückfahren sah. In dieser Situation habe er darauf vertrauen dürfen, dass ihn die Fahrerin des Ford rechtzeitig wahrnehmen und ihre Rückwärtsfahrt stoppen würde.

Für 25.100 Euro hatte ein eBay-Nutzer beim Internetauktionshaus einen gebrauchten Wagen ersteigert. Umgehend brachte er ihn zur TÜV-Prüfung, die einige Mängel ergab. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Unbeeindruckt behauptete der Verkäufer, das Fahrzeug sei einwandfrei und pochte auf den Text seines eBay-Angebots: Da stehe klipp und klar, "Spaßbieter" müssten mit einer Vertragsstrafe von 20 Prozent des Kaufpreises rechnen.

Der unzufriedene Käufer weigerte sich, 5.020 Euro zu berappen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Zahlungsklage des Verkäufers ab: Ihm stehe keine Vertragsstrafe zu (22 U 205/14). Der Käufer sei kein Spaßbieter und die Regelung zur Vertragsstrafe außerdem unwirksam, urteilte das OLG.

Der Begriff "Spaßbieter" könne sehr unterschiedlich interpretiert werden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch würde man ihn wohl so verstehen: Ein Spaßbieter gebe Gebote ab, obwohl er/sie die angebotenen Gegenstände gar nicht kaufen wolle. Der Verkäufer deute den Begriff anders: Demnach wären alle Personen Spaßbieter, die sich nicht an den Vertrag halten wollten.

Das beträfe also auch Personen, die zunächst ernsthafte Gebote abgaben — dann aber vom Kaufvertrag zurücktreten aus Gründen, die dem Verkäufer nicht einleuchteten. Unter welchen Umständen welche Einwände gegen den Kauf als begründet anzusehen seien, lasse seine "selbstgestrickte" Regelung offen.

Da wisse der Käufer nicht, woran er sei — aus so einer mehrdeutigen Klausel seien keine Ansprüche abzuleiten. Darüber hinaus habe der Käufer rechtlich anerkannte Gründe für seinen Rücktritt vorgetragen, nämlich Sachmängel des Kaufgegenstands. Derartige Einwände mit einer "Spaßbieter-Klausel" zu sanktionieren, sei unzulässig.

Ein Einzelhändler hatte mit seiner Ehefrau einen Anstellungsvertrag geschlossen: Für 400 Euro monatlich sollte sie als "Minijobberin" im Büro arbeiten und mit einem Firmenauto Kurierdienste leisten: Pakete für Kunden ausfahren, zur Post bringen etc. Den Opel Astra durfte sie laut Vertrag auch privat nutzen. Den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung setzte der Unternehmer mit 385 Euro monatlich an (ein Prozent des Kfz-Listenneupreises) und zog ihn vom Arbeitslohn der Ehefrau ab.

Bei einer Betriebsprüfung beanstandete der Finanzbeamte den Anstellungsvertrag. Die Frau könne den Opel ohne Kostenbeteiligung unbegrenzt privat nutzen und so letztlich die Höhe ihres Arbeitslohns selbst bestimmen, stellte er fest. Mit einem fremden Arbeitnehmer hätte der Unternehmer so eine Vereinbarung nicht getroffen.

Das Finanzamt erhöhte daraufhin den Gewinn des Einzelhändlers um Kfz-Kosten und den Arbeitslohn der Ehefrau: Diese Kosten könne er nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.

Der Unternehmer klagte gegen den Steuerbescheid und bekam vom Finanzgericht Köln Recht (3 K 2547/16). Zwar sei so ein Arbeitsvertrag bei geringfügiger Beschäftigung eher ungewöhnlich, räumte das Finanzgericht ein, aber er entspreche noch dem, was auch Fremde untereinander vereinbaren würden. Es gebe im Steuerrecht keine Regel, dass nur Führungspersonal oder Vollzeitbeschäftigte Dienstwagen privat nutzen dürften, "Minijobber" aber nicht.

Dass die Ehefrau quasi mit der Nutzung des Autos entlohnt wurde, reiche nicht aus, um dem Unternehmer den Abzug der Kosten als Betriebsausgabe zu verwehren. Schließlich habe der Gesetzgeber so eine Vertragsgestaltung ausdrücklich zugelassen, auch zwischen fremden Dritten gebe es diese Form des Arbeitsentgelts. Dies müsse dann auch für nahe Angehörige gelten: Sie anders zu behandeln, sei nicht zu rechtfertigen.

Kurz vor einer Autobahnausfahrt wurde an einer Autobahn gebaut. Die Baustelle war durch eine Betonschutzplanke zwischen Fahrstreifen und Baustellenbereich gesichert, in der man für Baustellenfahrzeuge eine breite Lücke gelassen hatte. Für ausfahrende Baufahrzeuge stellte der für Sicherheitsmaßnahmen zuständige Betrieb zwei Verkehrsschilder auf: "Rechts" und "Vorfahrt gewähren".

Sie wurden allerdings nicht, wie vorgeschrieben, auf der rechten Seite der Baustellenausfahrt platziert, sondern am linken Rand. Und das obendrein so, dass die beiden Schilder andere Hinweisschilder verdeckten ("Verbot für Fahrzeuge aller Art" und "Baustellenfahrzeuge frei"), die den Verkehr auf der Autobahn vor der Baustelle warnen sollten. Wie Zeugen bestätigten, fuhren täglich mehrere Autofahrer in die Baustelle hinein, weil sie dachten, es sei die Autobahnausfahrt.

So auch eine Autofahrerin, die im Baustellenbereich eine Quer-Fräskante überfuhr und dabei den Wagen beschädigte. Für die Reparaturkosten sollte der Fachbetrieb geradestehen, dem die Autobahndirektion Nordbayern die Absicherung der Baustelle übertragen hatte. Während das Amtsgericht die Schuld am Unfall zu 100 Prozent bei der "unaufmerksamen Autofahrerin" sah, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Fachbetrieb dazu, 40 Prozent des Schadens zu übernehmen (2 S 5570/15).

Warnschilder müssten so aufgestellt werden, dass Fahrer ihre Fahrweise rechtzeitig auf die Gefahr einstellen könnten. Das sei bei der hier zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h unmöglich gewesen. Der Betrieb habe die Hinweise auf die Baustelle so unsinnig positioniert, dass man sie erst aus 20 Metern Entfernung habe sehen können. So schnell könne kaum jemand reagieren. Kurz vorher werde auf der Autobahn mit einem großen blauen Schild die Abfahrt angekündigt — naheliegend, dass viele Fahrer die Verkehrsschilder an der Baustelle falsch verstanden.

Die Baustelleneinfahrt sei zwar mit einer 30 cm breiten Markierung von der Fahrbahn abgegrenzt, die Autofahrer nicht überfahren dürften. Dennoch könne der Fachbetrieb hier nicht einfach die Schuld auf die Fahrer schieben, die "nicht aufpassten". Denn er habe mit der irreführenden Beschilderung eine unklare Verkehrslage geschaffen. Das rechtfertige es, den Schaden aufzuteilen. Auf Autobahnen werde schnell gefahren, gerade hier müssten sich Autofahrer auf Hinweise der Verkehrssicherungspflichtigen verlassen können.