Ein Fußgänger wurde nachts auf einem Zebrastreifen von einem Auto angefahren. Er hatte zwar bemerkt, dass der herankommende Wagen nicht abbremste — trotzdem betrat er den Zebrastreifen. Hier haben schließlich Fußgänger "Vorfahrt", dachte er sich wohl. Der Autofahrer hatte den Fußgänger zwar am Fußgängerüberweg stehen sehen. Das war ihm aber egal, er fuhr einfach weiter.

Der beim Aufprall verletzte Fußgänger verklagte den Autofahrer auf Schadenersatz: Der habe sein Vorrecht missachtet und sei allein schuld an dem Unfall. Der Autofahrer räumte zwar ein, dass er hätte bremsen sollen. Letztlich sei aber der Fußgänger schuld, meinte er: Der habe sich "sehenden Auges in Gefahr gebracht".

So wollte das Oberlandesgericht München die Schuldzuweisung nicht akzeptieren: Überwiegend sei der Autofahrer für den Unfall verantwortlich, lautete das Urteil (10 U 750/13). Immerhin habe er das Vorrecht des Fußgängers auf dem Zebrastreifen missachtet. Dennoch: Ein Mitverschulden sei dem Unfallopfer schon anzulasten. Deshalb sei sein Anspruch auf Schadenersatz um 25 Prozent zu kürzen.

Wäre der Fußgänger stehen geblieben, bis der Wagen vorbei war, hätte er den Unfall vermeiden können. Schließlich habe der Fußgänger gesehen, dass der Autofahrer ungebremst — rücksichtslos — weitergefahren sei. Fußgänger dürften an Zebrastreifen ihr Vorrecht nicht erzwingen.

Vor allem bei Dunkelheit müssten sie Fahrzeuge sorgfältig beobachten und bei erkennbarem Risiko abwarten. Wer ungeachtet eines nahenden Fahrzeugs nicht darauf verzichte, den Überweg zu betreten, verhalte sich ebenfalls rücksichtslos. Auch gegenüber den eigenen Interessen.

Nächtliche Karambolage im Halteverbot: In einem Frankfurter Wohngebiet hatte Autofahrer A abends seinen Wagen direkt hinter einer Verkehrsinsel am rechten Straßenrand abgestellt. Hier galt Halteverbot, weil die Verkehrsinsel die Straße stark verengte. Trotzdem parkten hier bereits mehrere Autos hintereinander.

In der Nacht stieß Autofahrer B mit seinem Fahrzeug ungebremst gegen den Wagen von A. Der Aufprall an der hinteren linken Ecke war so stark, dass der Wagen gegen das vordere Fahrzeug geschoben wurde, das wiederum am nächsten geparkten Auto landete. Für die Reparaturkosten forderte Autobesitzer A Schadenersatz von B bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung.

Normalerweise stehe dem Halter eines beschädigten, verbotswidrig abgestellten Wagens voller Schadenersatz zu, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 212/17). Zumindest bei Tageslicht könnten Autofahrer parkende Fahrzeuge rechtzeitig wahrnehmen und einen Zusammenstoß leicht verhindern. Im konkreten Fall könne A jedoch auf Grund der besonderen Umstände nur 75 Prozent des Schadens ersetzt verlangen.

Wie Autobesitzer A seinen Wagen geparkt habe, forderte einen Unfall geradezu heraus. Man habe ihn nicht nur wegen der Dunkelheit schlecht erkennen können. A habe den Wagen direkt nach der Verkehrsinsel in dem besonders gefährdeten Bereich abgestellt, wo die Insel die Fahrbahn verenge. Dass Autofahrer beim Vorbeifahren an der Verkehrsinsel die dahinter geparkten Fahrzeuge zu spät sehen würden, damit habe A rechnen müssen.

Herr A kaufte über die Internetplattform eBay vom gewerblichen Anbieter B vier Alufelgen (AMG 20 Zoll) und zahlte dafür 1.699 Euro plus 79 Euro Versandkosten. Im Internetangebot hatte B die Ware so beschrieben: "Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: W207". "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung". Tatsächlich ließ sich der Felgensatz auf einen Mercedes des Typs W207 montieren.

Trotzdem hatte die Sache einen Haken, denn die Felgen durften beim Modell W207 erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung eingesetzt werden. Nachdem er das in der Werkstatt erfahren hatte, trat Käufer A vom Kaufvertrag zurück.

B lehnte es allerdings ab, das Geschäft rückgängig zu machen: Das Verwendungsrisiko liege beim Käufer, meinte er. A hätte ohne weiteres bei einem autorisierten Mercedes-Benz-Händler nachfragen können, ob er mit diesen Felgensatz ohne zulassungsrechtliche Auflagen fahren dürfe oder nicht. Dass A sich nicht erkundigt habe, könne er nicht ihm, dem Verkäufer, vorwerfen. Im Angebot stehe jedenfalls nicht, dass die Felgen auch zulassungsrechtlich bedenkenlos verwendet werden könnten.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht München nicht einverstanden: Es verurteilte B dazu, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Alufelgen zurückzuzahlen (242 C 5795/17). Wenn der Verkäufer im eBay-Inserat die Felgen als passend für den Fahrzeugtyp W207 beschreibe, könne das der Käufer nicht anders verstehen, als dass er die Felgen mit seinem Mercedes W207 problemlos und ohne weitere Umstände nutzen könne.

Diese Zusage sei dann auch verbindlich. "Passend" bedeute nicht nur, dass es technisch möglich sei, die Felgen auf diesem Modell zu montieren. Sondern darüber hinaus, dass diese Felgen kein besonderes Zulassungsverfahren mehr durchlaufen müssten.

Der im Kaufvertrag vereinbarte pauschale Ausschluss der Gewährleistung für Mängel ändere nichts daran, dass A das Recht habe, vom Kauf zurückzutreten. Wenn eine Beschaffenheit der Kaufsache fehle, die ebenfalls vertraglich vereinbart sei, greife der Gewährleistungsausschluss nicht. Und so liege der Fall hier: Die Felgen seien nicht, wie im Internetangebot zugesagt, ohne weiteres verwendbar. Daher habe der Kaufvertrag keinen Bestand.

Spaziergängern fiel am 1. Mai 2016 auf, dass ein Autofahrer reglos in seinem geparkten Wagen saß. Weil er auf Ansprache nicht reagierte, verständigten sie die Polizei. Die Beamten kontrollierten den Alkoholpegel des Mannes — sein Atemalkoholwert lag bei 2,62 Promille. Im Auto fanden die Polizisten eine vollständig geleerte und eine volle Flasche Schnaps. Daraufhin knöpften sie dem Autofahrer Führerschein und Fahrzeugschlüssel ab.

Dagegen protestierte er: Als Berufspendler müsse er doch morgen wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Auf den Hinweis der Beamten, dass er bei diesem Alkoholpegel auch am nächsten Tag noch nicht fahrtüchtig sei, reagierte der Mann mit Unverständnis.

Die Fahrerlaubnisbehörde des zuständigen Landkreises ordnete ein medizinisch-psychologisches Gutachten an: Nur wenn ein Sachverständiger seine Fahreignung bestätige, bekomme der Autofahrer den Führerschein zurück.

Da der Mann kein Gutachten vorlegte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Dieses Vorgehen fand der Autofahrer unangebracht: Nicht geeichte Vortestgeräte lieferten keine zuverlässigen Ergebnisse. Auf Basis einer so fragwürdigen Messung sei er nicht verpflichtet, seine Fahreignung untersuchen zu lassen.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Trier (1 K 10622/17.TR). Zu Recht habe ihm die Behörde den Führerschein abgenommen.

Die Messergebnisse so genannter Vortestgeräte seien vielleicht nicht 100-prozentig zuverlässig, stellten aber (mit Sicherheitsabschlag) zumindest ein Indiz für Alkoholmissbrauch dar. Außerdem werde Autofahrern auf dieser Basis ja nicht gleich die Fahrerlaubnis entzogen: Das Messergebnis sei vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen. Wenn bei einem Autofahrer begründeter Verdacht auf Alkoholmissbrauch bestehe, rechtfertige dies allemal die Forderung nach einem Gutachten zur Fahreignung.

Der bei der Kontrolle festgestellte Atemalkoholwert von 2,62 Promille deute darauf hin, dass der Autofahrer gewohnheitsmäßig viel Alkohol konsumiere. Zudem könne oder wolle er Alkoholgenuss und Autofahren nicht voneinander trennen. Das sei schon daran zu erkennen, dass ihn der Hinweis der Polizisten auf Fahruntüchtigkeit am Folgetag nicht im Geringsten beeindruckt habe. Daher sei absehbar, dass er als Berufspendler früher oder später in den (für ihn kaum lösbaren) Konflikt geraten werde, entweder nicht zur Arbeit zu fahren oder sich "in fahruntüchtigem Zustand" ans Steuer zu setzen.

Das Auto einer Familie, ein BMW 525d, war auf den Ehemann zugelassen. Die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für den Wagen lief dagegen auf den Namen der Ehefrau. Der Fahrzeughalter kündigte im Dezember 2014 die Vollkaskoversicherung. Im Herbst 2015 verschuldete er einen Autounfall, bei dem der BMW schwer beschädigt wurde. Die Reparatur kostete über 12.000 Euro.

Nun widerrief die Versicherungsnehmerin die von ihrem Mann ausgesprochene Kündigung der Vollkasko. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte ab und die Klage der Ehefrau auf Versicherungsleistungen scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (XII ZR 94/17). Die Kündigung sei wirksam, urteilten die Bundesrichter: Denn der Ehemann habe die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht der Ehefrau kündigen dürfen.

"Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" dürfe jeder Partner allein erledigen — diese Entscheidungen seien auch für den anderen Partner verbindlich. Und um den Lebensbedarf der Familie gehe es hier. Angesichts der Einkommensverhältnisse der fünfköpfigen Familie zähle die Vollkaskoversicherung für das einzige Auto (Monatsprämie von rund 145 Euro) zum angemessenen Lebensbedarf und nicht zu den außergewöhnlichen Ausgaben. So einen Vertrag könne ein Ehepartner allein abschließen oder kündigen, ohne sich vorher mit dem anderen Partner abzusprechen.

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Toyota Yaris eines alten Herrn beschädigt. Schuld war allein die Unfallgegnerin. Obwohl die vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Wagens um 400 Euro überstiegen, ließ ihn der Unfallgeschädigte reparieren. Denn er hing an seinem Auto. Die Reparatur werde vier bis fünf Tage dauern, hatte der Experte geschätzt.

Der 75-Jährige mietete einen Toyota Aygo, mit dem er in elf Tagen 239 Kilometer zurücklegte. Das kostete 1.230 Euro. Der Kfz-Versicherer der Unfallverursacherin weigerte sich, die Automiete zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 46/17). Der Yaris sei nach dem Unfall fahrbereit gewesen. Also hätte der Autobesitzer nur während weniger Tage Reparatur auf ein Auto verzichten müssen.

Einen Ersatzwagen zu mieten, sei hier offenkundig nicht notwendig gewesen. Für berufliche Zwecke brauche der Unfallgeschädigte kein Fahrzeug mehr. Für wenige kurze Fahrten während einer Reparaturzeit von wenigen Tagen wäre es für ihn zumutbar und sehr viel billiger gewesen, ein Taxi zu nehmen. Das OLG sprach dem Senior deshalb statt Ersatz der Mietwagenkosten nur eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Yaris zu (23 Euro für fünf Tage, also 115 Euro).

Fahre ein Unfallgeschädigter weniger als 20 Kilometer pro Tag mit dem Auto, verletze er mit dem Anmieten eines Ersatzwagens seine Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus hätte der Autobesitzer an die 130-Prozent-Grenze denken müssen, erklärte das OLG.

Die Reparaturkosten lägen hier ohnehin über dem Wiederbeschaffungswert, was innerhalb der 130-Prozent-Grenze zulässig sei. Mit den Mietkosten für den Aygo habe der Senior jedoch diese Grenze überschritten, d.h. Kosten von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts verursacht (5.070 Euro). Auch deshalb habe er keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Bei Auffahrunfällen haftet in der Regel der Auffahrende, aber bekanntlich bestätigen ja Ausnahmen die Regel: Autofahrer A war mit dem Seat seines Vaters auf der Autobahn unterwegs. Er befuhr mit ca. 150 km/h die linke Fahrspur und wollte gerade einen Dacia auf der rechten Fahrspur überholen. Da schwenkte der Dacia plötzlich auf die linke Spur, ohne zu blinken. A konnte nicht mehr ausweichen und fuhr auf den Dacia auf.

Am Seat entstand bei dem Auffahrunfall ein Schaden von 7.640 Euro, für den der Autobesitzer von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Dacia-Fahrers Schadenersatz forderte. Vergeblich pochte die Gegenseite darauf, dass A das Unfallrisiko erhöht habe, indem er die Richtgeschwindigkeit überschritt. Er müsse mindestens in Höhe von 25 Prozent mithaften, meinte der Versicherer.

Der minimale Fehler von A falle hier nicht ins Gewicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 39/17). Denn der Dacia-Fahrer habe sich ein so krasses Fehlverhalten geleistet, dass er zu 100 Prozent für den Schaden haften müsse. Unkonzentriert und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, habe er sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen. Mit so einem abrupten Spurwechsel direkt vor dem Seat habe A nicht rechnen müssen.

Dass A ein wenig schneller gefahren sei als die empfohlene Richtgeschwindigkeit, habe dagegen die Unfallgefahr nicht nennenswert erhöht. Auf diesem Streckenabschnitt der Autobahn gelte keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei guten Straßen- und Sichtverhältnissen sei eine Geschwindigkeit von 150 km/h in Ordnung. Allein dadurch hätte sich jedenfalls für den Vorausfahrenden keine gefährliche Situation ergeben. A habe darauf vertrauen dürfen, dass der Dacia die rechte Fahrspur nicht ohne Grund verlassen würde.

Der Besitzer zweier Fahrzeuge, die wegen der besseren Straßenlage tiefer gelegt waren, wohnte in einer verkehrsberuhigten Zone. Um zu erreichen, dass Autofahrer das hier geltende Tempolimit von 30 km/h beachten, hatte die Gemeinde zahlreiche Bodenschwellen verlegen lassen. Der Autobesitzer verklagte deshalb die Straßenbaubehörde: Sie müsse die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so umgestalten, dass er mit seinen Autos in Zukunft passieren könne, ohne Schäden an den Fahrzeugen zu riskieren.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erteilte ihm jedoch eine Absage (23 A 2097/93). Der Staat habe zwar die Pflicht, für die nötige Sicherheit im Verkehr zu sorgen. Daraus ergebe sich jedoch kein Recht für den einzelnen Bürger, die Behörden zu einem bestimmten Handeln zu zwingen.

Die Straßenbaubehörde sei lediglich den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet und müsse sich außerdem an den finanziellen Möglichkeiten der Kommune orientieren. Bürger müssten sich darauf beschränken, den Staat oder die Kommune auf Schadenersatz zu verklagen, wenn behördliche Maßnahmen zu Schäden geführt hätten. Einen "Verkehrssicherungsanspruch" gebe es aber nicht.

Im Sommer 2014 hatte Herr X für 12.500 Euro einen gebrauchten VW Golf VI erworben. Laut Kaufvertrag handelte es sich um einen reparierten Unfallwagen. Herr X schloss für den Golf eine Kaskoversicherung ab und meldete zwei Jahre später einen Brandschaden am Fahrzeug.

In der Schadenanzeige gab der Versicherungsnehmer den Kaufpreis mit 14.500 Euro an und verneinte die Frage 25 ("Hatte ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens reparierte/unreparierte Vorschäden?") Wegen der falschen Angaben lehnte die Versicherung jede Leistung ab: Herr X habe arglistig Vorschäden verschwiegen und seine Auskunftspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Versicherung Recht (4 W 991/17).

Der Versicherungsnehmer behaupte, er habe nicht in den Kaufvertrag geschaut, sondern nach Internetrecherchen einen Vergleichswert als Kaufpreis angegeben. Das sei wenig plausibel, zumal der Vergleichswert den Kaufpreis "zufällig" um 15 Prozent überstieg. Angeblich habe X auch geglaubt, dass er Vorschäden, die schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags repariert wurden, nicht angeben müsse.

Den Vorwurf der arglistigen Täuschung könne er so nicht ausräumen. Versicherungsnehmer müssten die Vertragsbedingungen zur Kenntnis nehmen. Sie seien verpflichtet, bei Versicherungsfällen so gut wie möglich zur Aufklärung beizutragen und dem Versicherer alle wichtigen Umstände zu offenbaren. Wenn der Versicherer nach Vorschäden frage bzw. nach dem Kaufpreis, gehe es darum, die Höhe der zu erwartenden Versicherungsleistungen zu ermitteln.

Die falschen Angaben hätten diese Ermittlungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers beeinflusst — sie seien objektiv geeignet, die Versicherungssumme in die Höhe zu treiben. Das lasse auf eine entsprechende Absicht des Versicherungsnehmers schließen. X habe eine Kaskozahlung herausschlagen wollen, die über dem von ihm gezahlten Kaufpreis lag.

Wenn Arbeitnehmer einen Firmenwagen privat benützen dürfen, müssen sie diesen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Es gibt zwei Möglichkeiten, die abzuführende Steuer zu ermitteln:

Entweder die Arbeitnehmer führen ein Fahrtenbuch, aus dem hervorgeht, wie oft und wie lange sie mit dem Auto aus privaten Gründen gefahren sind. Oder sie versteuern die private Nutzung pauschal nach der Ein-Prozent-Regelung. Demnach ist jeden Monat Lohnsteuer in Höhe von 1 Prozent des Fahrzeugpreises zu zahlen (Bruttolistenpreis plus Sonderausstattungen, zusätzlich eine Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz).

Im konkreten Fall durfte der angestellte Geschäftsführer einer GmbH den von der Firma geleasten Maserati (Listenpreis 116.000 Euro) auch für private Fahrten einsetzen. Beim Finanzamt gab der Angestellte zwar ein Fahrtenbuch ab, in dem beruflich und privat gefahrene Kilometer aufgelistet waren. Doch mit seiner "Buchführung" war der zuständige Beamte nicht zufrieden: Die Aufzeichnungen seien unvollständig und schlampig, kritisierte er, und ermittelte den geldwerten Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel.

Auf diese Weise hatte der Geschäftsführer ein weit höheres Einkommen zu versteuern als nach seinen Einträgen im Fahrtenbuch. Da sein Einspruch gegen den Steuerbescheid erfolglos blieb, erhob er Klage. Doch beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz kam sein Fahrtenbuch ebenfalls nicht gut an (5 K 1391/15).

Wenn ein Arbeitnehmer die teurere Ein-Prozent-Regel vermeiden wolle, müsse er das Fahrtenbuch ordnungsgemäß führen, erklärte das Gericht. Also so, dass der Anteil der Privatfahrten objektiv nachvollziehbar sei. Beim Maserati-Fahrtenbuch sei das unmöglich.

Das verwendete Formularbuch sei erst nach den hier strittigen Jahren in den Handel gekommen. Also habe der Steuerzahler die Fahrten erst nachträglich aufgezeichnet, keineswegs vorschriftsmäßig "zeitnah" und kontinuierlich. Außerdem habe er häufig Angaben zum Reiseziel oder -zweck "vergessen". Damit nicht genug, einige Fahrten habe der Geschäftsführer schlicht erfunden: Zu dem Zeitpunkt, an dem die Fahrten angeblich stattfanden, sei der Maserati nachweislich in der Werkstatt oder bereits verkauft gewesen.

Sein Privatauto nutzte der Beamte regelmäßig auch für berufliche Zwecke. Auf einer Dienstfahrt ereignete sich ein merkwürdiger Unfall. Der Mann hatte den Wagen auf einem Parkplatz abgestellt. Um Unterlagen zu holen, kehrte er zurück und öffnete eine Fahrzeugtür. In dem Moment erfasste eine Sturmböe die Tür und schlug sie gegen das daneben parkende Auto.

Die Lackkratzer am fremden Wagen regulierte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beamten. Das hatte zur Folge, dass er für sein Auto höhere Versicherungsbeiträge zahlen musste. Den finanziellen Verlust schätzte der Beamte auf 600 Euro, dafür verlangte er vom Dienstherrn Schadenersatz. Als das Bundesland ablehnte, zog der Beamte vor Gericht.

Seine Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht (VG) Trier (7 K 11815/17.TR). Nach den beamtenrechtlichen Regelungen müsse der Dienstherr nur Sachschäden an Gegenständen ersetzen, die seinen Beamten gehörten, stellte das VG fest. Dass die Kfz-Haftpflichtversicherung den Beamten höhergestuft habe, sei aber ein Vermögensschaden. Außerdem gehöre dieser Vorgang zum allgemeinen Lebensrisiko.

Wenn ein Beamter für Dienstfahrten sein Privatauto verwende, nehme er das Risiko auf sich, dabei einen Unfall zu erleiden oder zu verursachen. Um dieses Risiko auszugleichen, erhalte er vom Dienstherrn eine "Wegstreckenentschädigung" (35 Cent pro Kilometer).

Darüber hinaus müsse der Dienstherr bei Vermögensschäden nur im Ausnahmefall Schadenersatz leisten — wenn das notwendig wäre, um eine unbillige Härte für einen Staatsdiener zu vermeiden. Davon könne hier aber keine Rede sein, denn der Beamte verfüge über ausreichende finanzielle Mittel.

Bei einem Autohändler hatte Herr M einen Renault Clio Grandtour gekauft. Weil die Start-Stopp-Automatik nicht richtig funktionierte, wurde schon bald die Batterie ausgetauscht. Mehrmals erschien der Käufer in der Werkstatt des Händlers und beanstandete Mängel: Anzahl und Anlass der Werkstatt-Termine waren im Nachhinein strittig — ebenso, welche Maßnahmen jeweils durchgeführt wurden.

Zehn Monate nach dem Kauf erklärte Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag und begründete ihn mit einer langen Mängelliste: defekte Start-Stopp-Automatik, defekte Klimaanlage und Heckheizung, metallische Geräusche des Bremspedals, Ausfall des Navigationssystems. Mindestens drei Mal habe er den Wagen in die Werkstatt gebracht, aber die Mängel seien nicht behoben worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied, dass Herr M den Kauf nicht rückgängig machen kann (5 U 958/17). Der Käufer hätte dem Verkäufer eine Frist für die Reparatur der Mängel setzen müssen, so das OLG. Ohne Fristsetzung dürfe ein Käufer nur unter bestimmten Bedingungen vom Kaufvertrag zurücktreten, z.B. dann, wenn der Verkäufer bereits zwei Mal vergeblich versucht habe, einen Mangel zu beseitigen.

Dabei komme es auf jeden einzelnen Sachmangel des Fahrzeugs an. Es sei nicht entscheidend, wie oft Herr M insgesamt die Werkstatt des Autohändlers aufgesucht habe. Er müsse vielmehr nachweisen, dass die Nachbesserung im Hinblick auf einen bestimmten Mangel (oder mehrere Mängel) zwei Mal fehlgeschlagen sei. Und sei ihm nicht gelungen: Der konkrete Anlass der Werkstattbesuche sei nirgends dokumentiert, die Anzahl der Nachbesserungsversuche umstritten.

Zwei Kfz-Mechaniker stritten als Zeugen (unabhängig voneinander) ab, dass sie sich mehr als einmal um die Start-Stopp-Automatik bemüht hatten. Die Ungewissheit in Bezug auf die Anzahl der Reparaturversuche gehe zu Lasten des Käufers, erklärte das OLG. Er habe es versäumt, seine Reklamationen für einen eventuellen Prozess zu dokumentieren. Anschließend habe Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, ohne dem Händler vorher eine Frist zu setzen. Daher habe der Kaufvertrag Bestand.

Autofahrer A hatte den Wagen seiner Frau auf der rechten Fahrspur einer Berliner Straße geparkt. Als er beim Anfahren auf die mittlere Fahrspur — die Busfahrspur — wechseln wollte, stieß er mit dem von hinten kommenden Wagen des Autofahrers B zusammen. Beide Autos wurden erheblich beschädigt, die Unfallgegner verklagten sich wechselseitig auf Schadenersatz.

Das Landgericht Berlin war der Ansicht, B treffe ein Mitverschulden, weil er unberechtigt auf der Busfahrspur unterwegs war. Gegen dieses Urteil legte Autofahrer B Berufung ein und hatte beim Kammergericht in Berlin Erfolg. Die Kfz-Haftpflichtversicherung von Frau A müsse die Reparaturkosten für das Auto von B — knapp 13.000 Euro — in voller Höhe ersetzen, entschied das Kammergericht (22 U 31/16).

Wer vom Fahrbahnrand anfahren und sich in den "fließenden Verkehr einreihen" wolle, müsse diese Absicht erstens rechtzeitig und deutlich signalisieren. Und zweitens so vorsichtig fahren, dass jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei (§ 10 Straßenverkehrsordnung). Wer beim Anfahren nicht darauf achte, ob sich ein Fahrzeug nähere, könne sich nach einer Kollision nicht darauf berufen, dass der Unfallgegner die Fahrspur unberechtigt befahren habe.

Beim Einfädeln müsse sich jeder Autofahrer besonders vorsichtig verhalten — unabhängig davon, ob die Spur, auf die er einfahren wolle, für alle Verkehrsteilnehmer oder nur für besonderen Verkehr zugelassen sei. Wenn die Busfahrspur für Busse reserviert sei, bedeute das ja keineswegs, dass hier kein Verkehr stattfinde. Damit hätte Fahrer A rechnen müssen.

Umgekehrt habe B jedoch nicht damit rechnen müssen, dass ein Wagen plötzlich aus der Parkreihe in die mittlere Spur einfährt, ohne auf herannahenden Verkehr zu achten. Unberechtigt die Busfahrspur zu benützen, stelle zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, erhöhe aber nicht das Unfallrisiko. B allein deshalb ein Mitverschulden an dem Unfall anzurechnen, sei nicht gerechtfertigt.

Wie üblich, war die neunjährige J nach dem Training im Sportverein mit dem Rad nach Hause gefahren. Der ältere Bruder begleitete sie. Das Mädchen trug eine Jogginghose, die unten weit geschnitten war. Wie jeder Radfahrer weiß, kann man mit weiten Hosen leicht in Zahnkranz oder Kette hängen bleiben. Das gilt erst recht, wenn — wie hier — der Kettenschutz am Fahrrad fehlt.

Prompt verfing sich auf der Heimfahrt die Jogginghose der kleinen Sportlerin in der Fahrradkette oder im äußeren Zahnkranz. Sie verriss erschrocken den Lenker und stieß im Sturz gegen einen geparkten Wagen. Der Autobesitzer verklagte die Eltern des Kindes auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 2.000 Euro. Zu Recht, entschied das Amtsgericht. Dagegen legten die Eltern erfolglos Berufung ein.

Das Landgericht Wuppertal kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hatten und deshalb für den Schaden haften müssen (16 S 19/17). Zu beanstanden sei allerdings nicht, dass die Eltern ihre Tochter nicht begleiteten: Im Radfahren geübte Kinder, die über die Verkehrsregeln informiert wurden, könnten sich ab einem Alter von acht Jahren allein im Straßenverkehr bewegen, jedenfalls auf vertrauten Wegen.

Vorzuwerfen sei den Eltern jedoch, dass sie das Kind auf einem Rad mit — von wem auch immer — abmontierten Kettenschutz fahren ließen. Und das offenkundig, ohne J über das damit verbundene Risiko zu informieren. Natürlich steige ohne Kettenschutz das Risiko, mit einer weiten Hose hängen zu bleiben, und damit die Unfallgefahr.

Von Kindern könne man kaum erwarten, dass sie in so einer Situation "cool" bleiben und das Rad anhalten, ohne zu stürzen. Die Eltern hätten die Tochter vor dieser Gefahr warnen und dafür sorgen müssen, dass sie zum Radfahren keine ungeeigneten, zu weiten Hosen trägt.

Ein Jugendlicher hatte sein Mofa "frisiert" und prahlte mit den technischen Veränderungen vor seinen Freunden. Im Anschluss an die Vorführung stellte er das Mofa in der Nähe ab und zog das Zündkabel ab. Nachdem er sich entfernt hatte, nahm einer seiner Freunde das Mofa, unternahm eine Probefahrt und verursachte dabei einen Unfall. Der Unfallgegner verlangte vom Eigentümer des Mofas Schadenersatz.

Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Köln (16 W 42/95). Halter müssten Kraftfahrzeuge mit größter Sorgfalt vor unbefugter Benutzung sichern. Da der jugendliche Eigentümer mit Besitzerstolz ein völlig verändertes und damit schnelleres Mofa präsentiert habe, hätte er damit rechnen müssen, dass seine Angeberei bei den ebenfalls jugendlichen Zuschauern den Wunsch provozieren könnte, das Mofa auszuprobieren.

Nur das Zündkabel abzuziehen, sei als Sicherung vollkommen unzureichend. Diese Maßnahme sei in etwa so erfolgversprechend wie einen Wagen mit dem Zündschlüssel im Zündschloss unbeaufsichtigt zu lassen. Der Halter des Mofas müsse daher den Schaden ersetzen, der durch den Unfall entstanden sei.

Ein Autobesitzer ließ seinen Wagen an einer Tankstelle mit automatischer Waschanlage reinigen. Beim Trocknen beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Grund dafür war ein defekter Sensor: Der Gebläsebalken erkannte die Konturen des Fahrzeugs nicht richtig. Der Autobesitzer ließ die Windschutzscheibe austauschen und forderte vom Inhaber der Autowaschanlage Schadenersatz.

Am Portal der Anlage hängen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Darin heißt es, der "Waschanlagenunternehmer (hafte) bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang". Dennoch scheiterte die Zahlungsklage des Autobesitzers beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (11 U 43/17). Dem Betreiber der Waschstraße sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, fand das OLG.

Denn er hätte den Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden können. Den Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens konnte er nicht erkennen. Und es entspreche allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Personen nur für Schäden einstehen müssten, die sie schuldhaft verursachten.

Zudem müssten Unternehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Schadenersatz leisten, wenn sich Forderungen gegen sie einer "wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen". So liege der Fall hier. Im Übrigen werde der Autobesitzer mit dieser Entscheidung keineswegs rechtlos gestellt: Es stehe ihm frei, Schadenersatz vom Hersteller der Waschstraße zu verlangen, der für den Produktfehler verantwortlich sei.

Autofahrer A wurde ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt. Sein knapp sechs Jahre alter Mercedes Benz C 220 wurde beschädigt. A ließ ihn allerdings nicht reparieren, sondern verlangte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den die Reparatur laut Sachverständigengutachten gekostet hätte (= fiktive Abrechnung). Der Versicherer überwies dem Unfallgeschädigten rund 2.000 Euro, deutlich weniger als gefordert.

A hatte nämlich die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt veranschlagt. Doch der Kfz-Versicherer erklärte, eine Reparatur in der freien X-Werkstatt an A’s Wohnort wäre technisch gleichwertig, würde aber viel weniger kosten. Daher zahle er nur den Betrag, den A dort für die Reparatur hätte ausgeben müssen.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags, hatte damit jedoch beim Landgericht Freiburg keinen Erfolg (9 S 6/17). Die Haftpflichtversicherung müsse nur die niedrigeren Reparaturkosten einer "freien Fachwerkstatt" zahlen, entschied das Landgericht — vorausgesetzt, die freie Werkstatt sei mühelos zu erreichen und ihr Qualitätsstandard entspreche dem einer Markenwerkstatt. Das treffe hier zu.

Anspruch auf die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe ein Unfallgeschädigter nur, wenn er seinen Wagen — um ihn einmal besser weiterverkaufen zu können — auch vor dem Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten warten und reparieren ließ. Wer sein Auto stets und in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen zur Inspektion in die Markenwerkstatt bringe, müsse sich bei einem Unfallschaden am "scheckheftgepflegten Auto" nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen.

Mercedes schreibe eine Inspektion alle zwölf Monate bzw. alle 25.000 km vor. Werde diese Auflage nicht eingehalten, könne das Auto nicht mehr als "scheckheftgepflegt" weiterverkauft werden. Autobesitzer A habe jedoch nur zwei Inspektionen in einer Mercedes-Benz-Niederlassung belegt. Er habe den (vorher scheckheftgepflegten) Gebrauchtwagen nach dem Kauf nicht mehr regelmäßig warten lassen, sondern ihn erst zwei Jahre später anlässlich einer Hauptuntersuchung zur Inspektion gebracht. Unter diesen Umständen könne A kein Interesse mehr am Erhalt des Gütesiegels "scheckheftgepflegt" geltend machen.

Ein schöner, großer Walnussbaum stand an der Grundstücksgrenze. Obwohl ihn der Grundstückseigentümer regelmäßig zurückschnitt, ragten seine Äste im Herbst etwa eineinhalb Meter in das Nachbargrundstück hinein. Hier parkte des Öfteren ein Besucher der Nachbarin seinen Wagen. Bei einem heftigen Herbststurm bekam das Auto einige Dellen ab.

Der starke Wind habe mehrere mit Walnüssen behangene Äste vom Baum auf den Wagen geweht, so der Autobesitzer. Dabei seien Kratzer und Dellen am Dach und an der Motorhaube entstanden, insgesamt ein Sachschaden von ca. 3.000 Euro. Dafür müsse der Grundstückseigentümer haften: Denn er sei dafür verantwortlich, dass von seinem Walnussbaum keine Gefahr für Personen und Fahrzeuge ausgehe.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage gegen den Grundstückseigentümer ab (32 C 365/17 (72)). Dass von einem Nussbaum Nüsse herunter fallen, liege in der Natur der Sache, erklärte der Amtsrichter. Damit müssten Verkehrsteilnehmer rechnen, erst recht im Spätherbst bei stürmischem Wetter.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank sei. Der Grundstückseigentümer habe die Baumpflege keineswegs vernachlässigt, er kümmere sich regelmäßig um seinen Baumbestand. Grundsätzlich liege es im Interesse der Allgemeinheit, dass in Städten noch Nussbäume ständen. Wenn ein Autofahrer seinen Wagen unter einem Nussbaum abstelle, nehme er das damit verbundene "natürliche Risiko" in Kauf.

Nachts hatte ein Marder am Kühlsystem des Wagens herumgenagt. Der Besitzer musste das Auto reparieren lassen. Die Kfz-Werkstatt beseitigte den Schaden, führte eine Probefahrt über 15 km durch und übergab das Auto wieder dem Besitzer. In den folgenden Tagen fuhr er damit mindestens 1.000 km — bis das Auto mit einem kapitalen Motorschaden auf der Autobahn liegen blieb.

Das war das endgültige "Aus" für den Wagen. Dafür machte der Autobesitzer die Werkstatt verantwortlich und verlangte Schadenersatz: Bei der Reparatur sei der Kühlwasserschlauch bzw. die zugehörige Federschelle nicht korrekt befestigt worden. Das habe später zum Motorschaden geführt. Dem widersprach jedoch der Inhaber der Werkstatt: Eine fehlerhaft montierte Federschelle am Kühlerschlauch hätte sich bereits bei der Probefahrt gelöst.

Mit diesem Streit konfrontiert, beauftragte das Landgericht Coburg einen Kfz-Sachverständigen (12 O 389/16). Der Experte stellte den Vorfall mit einem vergleichbaren Wagen nach und bestätigte die Aussage des Kfz-Mechanikers: Das Kühlwassersystem habe sich schon nach kurzer Fahrstrecke so erwärmt, dass der Druck den Schlauch abdrückte und Kühlwasser austrat.

Spätestens nach zehn km Fahrt hätte sich ein fehlerhaft montierter Kühlwasserschlauch gelöst, erklärte der Sachverständige. Dass der Autobesitzer mit einem nachlässig befestigten Schlauch 1.000 km hätte zurücklegen können, sei völlig ausgeschlossen. Das Landgericht fand diese Erläuterung überzeugend: Da der Motorschaden demnach nicht durch eine mangelhafte Reparatur der Werkstatt verursacht wurde, habe der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Es regnete in Strömen, als ein Ehepaar in die Einkaufsstraße H-Gasse fuhr. Um das Auto während des Einkaufs abzustellen, fuhr der Ehemann in ein Parkhaus. Vorher war seine Frau an der Einfahrt in der H-Gasse ausgestiegen. Es handelte sich um die Tiefgarage einer Eigentümergemeinschaft, die teilweise als öffentliches Parkhaus genutzt wird.

Weil es so stark regnete, hatte die Ehefrau keine Lust, oben auf ihren Mann zu warten. Sie stieg kurzerhand die abschüssige Ausfahrt für Fahrzeuge hinunter — einen Fußgänger-Zugang zur Tiefgarage gibt es von der H-Gasse aus nicht. Auf einem regennassen Wasserablaufgitter aus Metall rutschte die Frau aus und brach sich das Sprunggelenk.

Von der Eigentümergemeinschaft (WEG) forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld: Als Betreiberin des Parkhauses sei die WEG hier für Verkehrssicherheit zuständig. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen. An Ein- und Ausfahrten müsse die WEG geriffelte, rutschfeste Gitterroste installieren. Zumindest wären für Fußgänger Warnhinweise angezeigt, um sie über die große Rutschgefahr zu informieren.

Das Landgericht Heidelberg konnte kein Versäumnis der WEG erkennen und wies die Klage ab (3 O 128/17). In Parkhäusern mit Publikumsverkehr müssten Zugänge und Wege für Fußgänger so beschaffen sein, dass sie sich gefahrlos bewegen könnten. Aber eben nur die Fußgängerwege. Die Ein- und Ausfahrten der Tiefgarage seien für Autos da und offenkundig nicht für den Fußgängerverkehr.

Den Sturz habe sich die Verletzte selbst zuzuschreiben: Sie hätte die sichtlich rutschige Ausfahrt nicht betreten sollen, nur um einen kleinen Umweg zu vermeiden. Wenn man sich vorsichtig bewege, könne man das Wasserablaufgitter zwar durchaus überqueren. Vorgesehen sei die Ausfahrt aber für Fahrzeuge und nicht dafür, bei Regen von Fußgängern abwärts begangen zu werden.

Deshalb wäre auch ein Warnhinweis für Fußgänger — den die Verletzte hier vermisse — kontraproduktiv. Würde ein Schild auf besondere Rutschgefahr aufmerksam machen, könnten Fußgänger diesen Hinweis geradezu als "Aufforderung" missverstehen, die Tiefgarage über die Autoausfahrt zu betreten.