Auto & Verkehr

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Autofahrer geht auf Radfahrerin los

Fahrverbot und Geldstrafe für Ausraster im Straßenverkehr: Gewalt hat da nichts zu suchen

Ein 51-jähriger Münchner wollte auf der Leopoldstraße seinen Opel parken. Als er eine leere Parkbucht entdeckte, bremste der Kfz-Mechaniker abrupt. Auf diese Weise zwang er eine Radfahrerin, die in die gleiche Richtung unterwegs war, zu einer Vollbremsung. Die 26 Jahre alte Berlinerin zeigte dem Autofahrer "den Vogel" und schimpfte über sein rücksichtsloses Verhalten. Da revanchierte sich der Münchner mit dem "Mittelfinger".

Nun trat die Radfahrerin leicht gegen die Fahrertür des Opels, ohne Schaden anzurichten. Dadurch fühlte sich der Mechaniker provoziert. Er stieg aus dem Wagen, schlug mit der Faust gegen ihren Oberarm. Als er danach nochmals mit erhobener Faust drohend auf die Berlinerin zuging und rief "Ich mach Dich tot", stellte sich eine unbeteiligte Radfahrerin vor die Frau, um ihn abzuhalten.

Das gelang auch, grummelnd entfernte sich der Autofahrer zu Fuß. Die bedrohte Frau zeigte ihn an, erschien jedoch nicht zum Strafprozess. Sie schickte ein Attest ihrer Psychologin, die ihr bescheinigte, nicht verhandlungsfähig zu sein: Schon während des Aufenthalts in München habe die Patientin unter einem "Burn-out-Syndrom" gelitten. Der Zoff auf der Leopoldstraße habe ihre Panikattacken und Schlafstörungen nicht gerade abgemildert.

Vor dem Amtsgericht München bestritt der Autofahrer den Angriff (922 Ds 421 Js 195386/15). Kfz-Halterin des Opels sei seine Frau, erklärte er, er sei gar nicht vor Ort gewesen. Zu seinem Pech konnte ihn jedoch eine Zeugin — die zweite Radfahrerin — identifizieren. Der Mann sei damals außer sich gewesen, sagte sie aus. Immer wieder habe er gerufen: "Mein Auto, mein schönes Auto". Dann sei er "einfach abgehauen", angeblich, um die Polizei zu holen.

Der Strafrichter verdonnerte den Kfz-Mechaniker zu 4.400 Euro Geldstrafe und zwei Monaten Fahrverbot. Die Radfahrerin habe sich vor Ärger über seine Fahrweise zwar auch nicht gerade ideal verhalten, betonte der Richter. Auf ihre Provokation, den "Vogel", habe der Autofahrer dann aber prompt mit dem Zeigen des Mittelfingers reagiert, mit einer heftigen Beleidigung. Das Fahrverbot sei schon deshalb unumgänglich, weil jedem Verkehrsteilnehmer klar sein müsse, dass "körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen" habe.

Keine e-Mobil-Box vor der Wohnanlage

Eigentümergemeinschaft muss einer Ladestation fürs Elektromobil vor dem Hauseingang nicht zustimmen

Ein gehbehinderter Wohnungseigentümer handelte umweltbewusst und kaufte ein Elektromobil. Doch die Eigentümerversammlung verweigerte ihm die passende "Tankstelle". Sie lehnte seinen Antrag ab, vor dem Hauseingang eine Unterstellmöglichkeit inklusive Ladestation für das kleine Fahrzeug aufstellen zu dürfen.

Zu Recht, wie das Landgericht Bremen entschied (4 S 250/15). Der Antrag des Eigentümers sei zu ungenau gewesen, um so einen Beschluss fassen zu können. Eine Box zum Unterstellen — also eine Lade-Box mit Stromanschluss — stelle eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum dar, der alle Eigentümer zustimmen müssten. Wenn die Eigentümerversammlung einen Beschluss über eine bauliche Veränderung fassen solle, müsse dieser inhaltlich bestimmt sein.

Also hätte der Elektromobil-Fahrer die geplante bauliche Maßnahme präzise beschreiben müssen: Wie groß sei die e-Mobil-Box, wie sehe sie aus, wo genau solle sie stehen? Wie sollten die Stromkabel verlaufen? Wie sei die Finanzierung geregelt? Das sei alles unklar gewesen, müsste aber der Inhalt eines WEG-Beschlusses sein. Andernfalls könnten ihn einzelne Eigentümer jederzeit anfechten.

Dazu komme: Dass der gehbehinderte Antragsteller auf ein Fahrzeug angewiesen sei, um mobil zu bleiben, sei ohne weiteres nachvollziehbar. Dass er darauf angewiesen sei, eine e-Mobil-Box vor der Wohnanlage aufzustellen, habe er aber noch nicht überzeugend dargelegt.

Fußgänger läuft vors Auto

Der Autofahrer kann die Kollision nicht verhindern, weil der Fußgänger direkt vor ihm die Straße überquert

Um sechs Uhr früh überquerte Fußgänger X eine viel befahrene Straße zwischen zwei Ortschaften. Er ließ das erste von zwei Autos, die sich von links näherten, passieren und ging schnell bis zur Straßenmitte. Dort blieb X aber nicht stehen, sondern lief auf die Gegenfahrbahn, ohne nach rechts zu schauen. Von rechts näherte sich mit 60 km/h — der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit — ein Skoda Octavia, der den Fußgänger überfuhr.

Dem schwer verletzten Fußgänger musste ein Bein amputiert werden. Vergeblich forderte er vom Autofahrer und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz und Schmerzensgeld. Für den Unfall sei er allein verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1596/16). X hätte die Fahrbahn von seinem Standpunkt aus nach rechts gut einsehen und das mit eingeschaltetem Abblendlicht nahende Auto erkennen können.

Im September herrsche um diese Zeit Dämmerlicht. X musste wissen, dass er mit einer dunklen Jacke in der Dämmerung schwer zu sehen sein würde. Hätte er den Verkehr beachtet, wäre der Unfall trotzdem nicht passiert. Fußgänger dürften eine Straße grundsätzlich nur betreten, nachdem sie sich überzeugt haben, dass kein Auto in Sicht sei. Wenn sich ein Fußgänger derart leichtfertig durch "zügig fließenden Fahrzeugverkehr" hindurchschlängle, stelle das ein besonders grobes Verschulden dar.

Der Autofahrer habe sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten und das Abblendlicht eingeschaltet. In dieser Situation habe er mit einem Bremsmanöver den Unfall nicht verhindern können, ihn treffe keine Schuld.

Autofahrer müssten nicht langsamer fahren, um rechtzeitig vor Fußgängern anhalten zu können, die von der Gegenfahrbahn kommend urplötzlich direkt vor dem Wagen auftauchten. Mit so einem Leichtsinn müsse niemand rechnen. Das Sichtfahrgebot beziehe sich nur auf Hindernisse, die Autofahrer in einer konkreten Verkehrssituation einkalkulieren müssten. Und mit "Sicht" sei die Sicht vor dem Fahrzeug gemeint und nicht die Sicht auf von der Seite kommende Hindernisse.

"Laubwolke" als Unfallursache?

Kommunale Straßenreiniger sollen Autofahrerin mit Laubbläser erschreckt haben

Eine Autofahrerin war mit dem VW Golf ihres Mannes unterwegs und passierte in einer schmalen Fürther Nebenstraße eine Bushaltestelle. Hier reinigten gerade städtische Mitarbeiter mit Kehrmaschine und Laubbläser den Gehsteig von Herbstlaub. Warum die Frau dort gegen ein geparktes Auto fuhr, blieb letztlich ungeklärt.

Jedenfalls behauptete ihr Mann, der Unfall sei auf die kommunalen Reinigungsarbeiten zurückzuführen. Die Reinigungstruppe habe eine "Laubwolke" vor die Windschutzscheibe des Wagens geblasen. Daher habe seine Frau plötzlich nichts mehr gesehen und sei außerdem so erschrocken, dass sie das Lenkrad verrissen habe. Nur aus diesem Grund sei sie auf das geparkte Auto aufgefahren. Der Kfz-Halter forderte von der Stadt Fürth rund 4.400 Euro Schadenersatz.

Mit seiner Klage gegen die Kommune hatte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth jedoch keinen Erfolg (4 O 6465/17). Dass wirklich eine Laubwolke den Unfall ausgelöst habe, sei nicht nachgewiesen, stellte das Landgericht fest. Trotzdem formulierte es deutliche Kritik an "fehlenden Sicherungsmaßnahmen" der städtischen Reinigungstruppe.

Die Straßenreiniger hätten es versäumt, Schilder oder Warntafeln aufzustellen, um die Verkehrsteilnehmer auf die Reinigungsarbeiten aufmerksam zu machen. Auch sei der Abstand zwischen dem Laubbläser und der nachfolgenden Kehrmaschine zu groß gewesen. Wer einen Laubbläser einsetze, müsse auch Vorkehrungen treffen, um Gefahren für andere zu vermeiden.

Wegen Blasenschwäche zu schnell gefahren

Autofahrer will mit dieser Entschuldigung ein Fahrverbot verhindern

Mit 30 km/h zu viel auf dem Tacho war der 61-jährige Autofahrer auf einer Bundesstraße von der Polizei gestoppt worden — nicht zum ersten Mal. Deswegen brummte ihm die Bußgeldbehörde nicht nur 80 Euro Geldbuße auf, sondern verhängte auch ein Fahrverbot von einem Monat.

Der Autofahrer legte Widerspruch ein und erklärte vor dem Amtsgericht Paderborn, er leide seit einer Prostataoperation an Blasenschwäche. Er habe den Verkehrsverstoß nur begangen, weil er während der Fahrt starken, schmerzhaften Harndrang verspürte. Da habe er nur noch daran gedacht, "rechts ran zu fahren". Das sei aber wegen dichten Verkehrs zunächst unmöglich gewesen.

Diese Entschuldigung rechtfertige es nicht, ihm das Fahrverbot zu ersparen, entschied das Amtsgericht ungnädig. Mit seiner Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung erreichte der Autofahrer beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm immerhin, dass sich das Amtsgericht mit seinem Fall nochmals befassen musste (4 RBs 326/17). Blasenschwäche schütze nicht prinzipiell vor einem Fahrverbot, betonte das OLG. Denn das käme einem "Freibrief" für Geschwindigkeitsüberschreitungen gleich.

Grundsätzlich müssten Autofahrer, die unter diesem Problem leiden, Pausen bei ihren Fahrten einplanen, Unwägbarkeiten wie Staus und Umleitungen einkalkulieren und auf Harndrang rechtzeitig reagieren. Bei einem Verkehrsverstoß infolge von Blasenschwäche müssten die Bußgeldrichter anhand der besonderen Umstände im Einzelfall feststellen, ob sie ausnahmsweise von einem Fahrverbot absehen könnten.

Im konkreten Fall habe sich der Richter aber gar nicht mit den besonderen Umständen auseinandergesetzt. Das müsse er nachholen und klären, ob der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt anders hätte reagieren können. Gerate der Autofahrer häufig in solche Situationen, müsse er sich besser darauf einstellen oder er dürfe nicht mehr fahren. Andernfalls wäre der Mann regelmäßig "wegen quälenden Harndrangs" so abgelenkt, dass er die Höchstgeschwindigkeit nicht beachten könne. Das sei nicht hinnehmbar.

Autounfall durch Glatteis

Kommunen sind auf abgelegenen Straßen mit wenig Verkehr nur eingeschränkt zum Winterdienst verpflichtet

Die kurvige Straße "Horringhausen" liegt außerhalb der Stadt Lüdenscheid und schließt nur wenige Häuser an das Straßennetz an. Hier ereignete sich an einem Januar-Nachmittag ein Autounfall. An einer vereisten, abschüssigen Stelle verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über den Wagen. Er kam von der Straße ab, überschlug sich und blieb auf der Seite liegen. Die Stadt hatte die Straße nicht gestreut, obwohl eine Anwohnerin etwa zwei Stunden vor dem Unfall angerufen und wegen Glatteis den Winterdienst angefordert hatte.

Der Kfz-Halter, Ehemann der Autofahrerin, verklagte die Kommune auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von 11.300 Euro: Sie habe am Unfalltag nicht geräumt und gestreut und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. So sah es auch das Landgericht und verurteilte die Stadt zu Schadenersatz. Doch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte die Kommune mit ihrer Berufung Erfolg (11 U 17/16).

Die Straße "Horringhausen" liege außerhalb der geschlossenen Ortschaft und sei wenig befahren, stellte das OLG fest. Bei allgemeiner Glätte müssten Kommunen zunächst viel befahrene ("verkehrswichtige") Straßen an gefährlichen Stellen streuen. Erst danach seien weniger bedeutende Straßen und Wege zu sichern. Außerhalb geschlossener Ortslagen sei Winterdienst nur an erkennbar besonders gefährlichen Stellen vorgeschrieben. Deshalb habe das Straßenreinigungsamt trotz des Anrufs den Winterdienst zunächst woanders durchgeführt. Das stelle keine Pflichtverletzung dar.

Müsste die Kommune in diesem hügeligen Gemeindegebiet eine Vielzahl kaum befahrener Straßen streuen, wäre das ein unzumutbarer Aufwand. Anwohner solcher Straßen müssten sich den winterlichen Verhältnissen anpassen, entweder Schneeketten anlegen oder zu Fuß gehen. Im Übrigen sei es für vorsichtige Verkehrsteilnehmer auch am Unfalltag möglich gewesen, auf der "Horringhausen" den Gefahrenstellen auszuweichen. Anderen Anwohnern sei es vor und nach dem Unfall gelungen, die nicht gestreute Straße unfallfrei zu befahren.

"Gekauft wie gesehen"

Die Formulierung "gekauft wie gesehen" im Kaufvertrag bewahrt private Autoverkäufer nicht vor der Haftung für Mängel

Diesem Irrtum sind schon viele private Autoverkäufer erlegen: Sie schreiben in den Kaufvertrag "gekauft wie gesehen" und glauben, deswegen müssten sie für eventuelle Mängel ihres gebraucht verkauften Fahrzeugs nicht haften.

Das dachte auch ein Mann aus Wiesmoor, der einer Frau für rund 5.000 Euro seinen gebrauchten Peugeot verkauft hatte. Schon nach wenigen Wochen wollte sie den Wagen wegen eines erheblichen Vorschadens zurückgeben. Der Verkäufer erklärte, der Peugeot sei in gutem Zustand gewesen. Abgesehen davon, sei im Kaufvertrag vereinbart "gekauft wie gesehen". Damit sei jeder Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen.

Vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg musste sich der Verkäufer eines Besseren belehren lassen (9 U 29/17). Der vom Gericht beauftragte Kfz-Sachverständige habe Spachtelarbeiten und Neulackierung an beiden Kotflügeln festgestellt, so das OLG. Es handle sich um einen erheblichen, nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden, der die Käuferin berechtige, den Kaufpreis zurückzufordern.

Anders als der Verkäufer meine, habe er mit der Formulierung "gekauft wie gesehen" Gewährleistungsansprüche der Käuferin gerade nicht ausgeschlossen. Zu diesem Zweck hätte er im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren müssen. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" gelte nur für solche Mängel, die auch ein Laie bei einer Besichtigung unschwer erkennen könne, ohne dafür einen Sachverständigen bemühen zu müssen.

Geldbuße für Videoaufnahmen im Auto

Datenschutz: Nicht jeder darf im "öffentlichen Straßenraum" filmen

Um ihren BMW X1 zu schützen, ließ eine Münchner Geschäftsführerin im Auto zwei Videokameras installieren. Sie zeichneten permanent den Bereich vor und hinter dem Auto auf. Am 11. August 2016 parkte die Frau von 13 Uhr bis 16 Uhr in der Mendelssohnstraße. Während dieser Zeit streifte ein Wagen ihren BMW und ließ deutliche Lackschäden zurück. Sofort brachte die Geschäftsfrau ihre Videoaufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Doch dieser "Schuss" ging nach hinten los.

Gegen die BMW-Besitzerin wurde nämlich ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil die Videoaufnahmen das Bundesdatenschutzgesetz verletzten: Sie dürfe im "öffentlichen Raum" nicht einfach drauflos filmen, erklärte man ihr.

Diesen Vorwurf konnte die Dame überhaupt nicht nachvollziehen: Sie habe nur Autokennzeichen aufgenommen, also keine "schützenswerten Daten" erhoben und gespeichert. Die Fahrer der vor dem BMW geparkten Fahrzeuge seien nicht erkennbar. Ihr komme es nur darauf an, nach einer Sachbeschädigung am Auto den oder die Täter ermitteln zu können.

Das Amtsgericht München brummte der Frau trotzdem 150 Euro Geldbuße auf (1112 OWi 300 Js 121012/17). Hier überwiege das Recht der gefilmten Personen auf Persönlichkeitsschutz das Interesse der Autofahrerin, eventuelle Straftaten aufzudecken, so das Amtsgericht. Den Straßenraum vor und hinter dem geparkten Fahrzeug ständig zu filmen, verletze das Recht der Betroffenen am eigenen Bild.

Man stelle sich vor, 80 Millionen Bundesbürger wären immerzu mit Kameras unterwegs, um eigenmächtig Straftaten aufzuklären. Privatbürger dürften im öffentlichen Raum nicht "Big Brother is watching you" spielen. Kameraüberwachung greife in das Recht Unbeteiligter ein, selbst zu bestimmen, wann sie sich wo aufhalten — ohne dass andere Personen dies dokumentierten und bei Behörden verwendeten.

Es bleibe dennoch bei einer relativ geringen Geldbuße, weil die Geschäftsfrau subjektiv betrachtet durchaus Anlass gehabt habe, die Kameras einzusetzen. Offenbar sei das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden. (Die BMW-Fahrerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Fahrerflucht fliegt durch Schadenanzeige auf

Schadensmeldung der Autofahrerin bei ihrer Kfz-Versicherung darf als Beweis verwertet werden

Ein Amtsrichter verurteilte eine Autofahrerin wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe. Die Identität der Unfallverursacherin, die sich vor Polizei und Justiz nicht äußerte, wurde festgestellt, weil sie ihrer Kfz-Versicherung ihren eigenen Schaden meldete. Die Schadenanzeige wurde im Strafprozess gegen sie verwendet - dieses Vorgehen hielt die Autofahrerin für unzulässig.

Ihr Einwand: Dass das Gericht den Schadensbericht verwertet habe, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand gezwungen werden dürfe, durch eigene Aussagen die Grundlage für ein Strafurteil gegen sich zu liefern. Nachdem ihre Revision beim Kammergericht in Berlin keinen Erfolg hatte, legt die Frau gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein. Beim Bundesverfassungsgericht hatte sie damit allerdings keinen Erfolg (2 BvR 1778/94).

Die Autofahrerin scheine es als ihr gutes Recht anzusehen, ihren Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Kfz-Versicherung durchzusetzen und sich gleichzeitig der Strafe zu entziehen, die auf Unfallflucht stehe. Da befinde sie sich im Irrtum. Der Grundsatz, auf den sich die Frau berufe, verbiete es keineswegs, ihre Angaben gegenüber der Versicherung als Beweis zu verwenden. Niemand habe sie gezwungen, sich selbst zu belasten.

Die Versicherungsnehmerin hätte der Versicherung den Sachverhalt auch vorenthalten können. Zwar sei sie vertraglich verpflichtet, der Kfz-Versicherung den Unfallhergang korrekt zu schildern. Wenn sie dieser Pflicht aber nicht nachkomme, setze sie damit nur ihren Versicherungsschutz aufs Spiel und riskiere keine strafrechtlichen Folgen. Das Unfallprotokoll der Versicherung als Beweismittel im Strafprozess einzusetzen, verstoße nicht gegen die Verfassung.

Lackkratzer am Neuwagen?

Käuferin will Audi zurückgeben, der schon beim Kauf beschädigt gewesen sein soll

Knapp 70.000 Euro kostete der Audi. Im Januar 2015 hatte die Kundin den Wagen bestellt und einige Wochen später in der Auslieferungshalle des Werks abgeholt. Im März 2015 erklärte sie wegen Lackkratzern auf beiden Seiten des Autos den Rücktritt vom Kauf. Das lehnte der Hersteller ab. Die Klage der Käuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-22 U 211/16).

Im Prinzip habe der Käufer das Recht, eine mangelhafte Kaufsache zurückzugeben, wenn der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war. Das werde zu Gunsten des Käufers "angenommen", so das OLG, wenn ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Kaufsache an den Käufer auftrete. Allerdings nur dann, wenn die Annahme, die Kaufsache sei von Anfang an mangelhaft gewesen, mit der Art des Mangels in Einklang zu bringen sei.

Das treffe nicht zu. Hier gehe es nicht um einen versteckten Defekt. Die Lackschäden am Audi seien ohne weiteres wahrnehmbar, massiv und auffällig. Auch einer fachlich nicht versierten Käuferin hätten sie sofort auffallen müssen. Es sei geradezu lebensfremd anzunehmen, dass die Kundin den gut sichtbaren, äußerlichen Schaden am teuren Neuwagen bei der Abholung nicht beanstandet hätte — wenn er denn vorhanden gewesen wäre.

Zwar habe die Käuferin die Empfangsbestätigung schon vor der eigentlichen Übergabe des Fahrzeugs unterschrieben. Aber auch diese Tatsache beweise nicht, dass das Auto beschädigt war. Audi-Mitarbeiter S, der ihr das Fahrzeug in der Auslieferungshalle ausgehändigt habe, habe glaubwürdig erklärt, dass der Wagen bei der Übergabe keine Lackkratzer aufwies: So ein Auto würde er dem Käufer nicht übergeben.

Autoschaden zu spät gemeldet

Porschefahrer bekommt von der Kaskoversicherung nichts, weil er gegen die Anzeigepflicht verstieß

Mitte Juni 2016 meldete der Besitzer eines Porsche Boxster seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall vom 23.12.2015: Am Tag vor Weihnachten habe er den Porsche in Essen am Straßenrand geparkt. Als er zurückkam, sei der Wagen "streifenartig beschädigt" gewesen. An der Windschutzscheibe habe ein Zettel gesteckt, auf dem ein Name und eine Mobilfunknummer standen. Doch mit diesen Daten habe er den Unfallverursacher nicht ermitteln können. Im Januar 2016 habe er den Schaden begutachten und für rund 5.600 Euro reparieren lassen.

Doch die Versicherung winkte ab: Da komme der Versicherungsnehmer fünfeinhalb Monaten zu spät. Jetzt müsse sie den Schaden nicht mehr regulieren, weil er seine Anzeigepflicht verletzt habe. Zudem sei das von ihm vorgelegte Schadensgutachten unbrauchbar. Nach dieser unerfreulichen Auskunft verklagte der Porschebesitzer die Versicherung auf Schadenersatz, scheiterte damit jedoch beim Landgericht Essen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Entscheidung (20 U 42/17). Das Versicherungsunternehmen halte das vom Autobesitzer beschriebene "Schadensbild" für wenig plausibel, so das OLG. Ob sich der Unfall so zugetragen habe, wie von ihm behauptet, könne hier aber offenbleiben. Denn die Kaskoversicherung müsse den Autoschaden schon deshalb nicht regulieren, weil der Versicherungsnehmer den Schadensfall entgegen den Versicherungsbedingungen fast ein halbes Jahr nach dem Ereignis angezeigt habe.

Im Versicherungsvertrag stehe klipp und klar, dass er der Versicherung einen Unfallschaden innerhalb von einer Woche melden müsse. Die Anzeigepflicht bestehe auch dann, wenn es der geschädigte Autobesitzer zunächst für möglich halte, Schadenersatz vom Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu bekommen. Die Anzeigepflicht solle gewährleisten, dass der Versicherer — falls der Versicherungsnehmer von ihm Leistungen verlangt — eigene Ermittlungen anstellen könne.

Um nach dem Unfallverursacher zu suchen, habe der Porschebesitzer vorsätzlich seine Anzeigepflicht verletzt. Damit nicht genug: Er habe auch die Schäden beseitigen lassen und es der Kaskoversicherung so unmöglich gemacht, den Versicherungsfall und ihre Leistungspflicht zu überprüfen. Das von ihm vorgelegte Schadensgutachten entkräfte diesen Vorwurf nicht, denn es enthalte viele Fehler. Auch die Reparaturbestätigung seines Gutachters lasse nicht erkennen, ob fachgerecht repariert worden sei.

"Mini" als "Liebesgabe"

Nach dem Scheitern der Beziehung fordert der Ex-Partner das (angebliche) Geschenk zurück

Bis Sommer 2015 waren die Kontrahenten in diesem Rechtsstreit ein Liebespaar. Während eines Urlaubs kaufte Herr A für sich und die Freundin Ringe, man plante den Umzug in eine gemeinsame Wohnung. Damit die Freundin vom neuen Heim aus ihren Arbeitsplatz besser erreichen konnte, wurde für 6.000 Euro ein gebrauchter Kleinwagen — ein "Mini One" mit Winterreifen — erstanden. Dann ging die Beziehung in die Brüche.

Die Frau behielt das Auto. Im Keller der Wohnung, die Herr A nun allein bewohnte, lagen noch die Winterreifen. Er zog vor Gericht und forderte den Wagen zurück. Seine Ex-Partnerin konterte mit einer Gegenklage und verlangte die Winterreifen. In der Gerichtsverhandlung ging es ordentlich zur Sache:

Während A behauptete, er habe sich mit der Dame verlobt und ihr bei dieser Gelegenheit den Mini geschenkt, winkte die "Ehemalige" ab: Das sei bestenfalls eine "On-Off-Beziehung" gewesen, eine Verlobung habe nie stattgefunden. A habe nur mal Partnerschaftsringe gekauft. Den Kleinwagen habe sie mit einem Zuschuss von ihrer Familie selbst finanziert.

Die Frau könne den "Mini" behalten, entschied das Landgericht Köln (3 O 280/16). Das gelte auch dann, wenn A den Wagen tatsächlich finanziert haben sollte, was die Ex-Freundin ja bestreite. Darauf komme es hier aber gar nicht an. Wenn Partner einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft Geschenke und Aufmerksamkeiten austauschten, könnten sie diese nach dem Ende der Beziehung nicht ohne weiteres zurückverlangen.

Das sei nur in Ausnahmefällen möglich: nämlich dann, wenn der Wert einer Zuwendung weit über das hinausgehe, was die Partner normalerweise für das tägliche Zusammenleben ausgaben. Nur wenn ein Geschenk beim Beschenkten zu einem erheblichen Vermögenszuwachs führe, komme ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Gemessen an den individuellen Vermögensverhältnissen müsse dem Geschenk also eine sehr hohe Bedeutung zukommen.

Das sei angesichts der finanziellen Situation von Herrn A nicht der Fall: Ein Kleinwagen sei für ihn eine zwar teure, aber keineswegs eine finanziell außergewöhnliche Leistung. Anspruch auf Rückgabe des Mini habe A daher nicht. Stattdessen müsse er der Ex-Partnerin die mit dem Auto zusammen erworbenen Winterreifen überlassen.

Müllcontainer zerstört Auto

Arbeitgeberin haftet für Sturmschaden am Arbeitnehmer-Auto, wenn das Betriebsgelände unzureichend gesichert war

Während der Arbeitszeit parkte der Arbeitnehmer sein Auto wie immer auf dem Betriebshof der Kommune, seiner Arbeitgeberin. Das war den Mitarbeitern erlaubt. Am Tag, als der Sturm kam, hätte der Mann den Wagen wohl besser anderswo abgestellt. Der Sturm tobte nämlich so heftig, dass er einen Müllcontainer gegen das Auto des Arbeitnehmers wirbelte. Der Wagen hatte hinterher nur noch Schrottwert (juristisch formuliert: wirtschaftlicher Totalschaden).

Die Kfz-Teilkaskoversicherung überwies dem Arbeitnehmer die Differenz von Wiederbeschaffungswert und Restwert, nämlich 1.380 Euro. Anschließend verlangte das Versicherungsunternehmen diesen Betrag von der Kommune ersetzt. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, setzte sich die Versicherung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf durch (9 Sa 42/17).

Das Versicherungsunternehmen könne sich bei der Arbeitgeberin schadlos halten, so das LAG, weil die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt habe. Schon Tage vorher habe es eine Sturmwarnung vor dem Tief "Zoran" gegeben. Daher hätte die Kommune Mitarbeiter anweisen müssen, das Betriebsgelände zu inspizieren, mögliche Gefahrenquellen festzustellen und Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Dass bei der letzten Leerung des Großmüllbehälters die Feststellbremsen angezogen wurden, reichte nicht aus. Der Container hätte am Tag des Sturms kontrolliert werden müssen. Zwischen dem parkenden Auto und dem Müllcontainer habe zudem ein Tor offen gestanden, das man ohne weiteres hätte schließen können. Angesichts einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h (= Windstärke 9) könne sich die Arbeitgeberin auch nicht mit dem Argument entlasten, dass Sicherungsmaßnahmen ohnehin nichts gebracht hätten.

Dem Arbeitnehmer sei kein Mitverschulden vorzuwerfen. Er habe seinen Wagen beim Arbeitsbeginn morgens um 7 Uhr auf dem Betriebshof geparkt und sei den ganzen Tag im Außeneinsatz unterwegs gewesen. Wenn das Gelände den Mitarbeitern offiziell als Parkplatz zur Verfügung gestellt werde, dürften diese auch darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin die erforderlichen Maßnahmen ergreife, um dort geparkte Autos zu sichern.

Neues Auto — kein Hartz-IV

Zum Kfz-Freibetrag beim Arbeitslosengeld II: Neuer VW Golf ist "verwertbares Vermögen"

Ein Wolfsburger Familienvater verlor seinen Job und bezog zunächst ein Jahr lang Arbeitslosengeld I. Seine Frau hatte einen Minijob, die volljährige Tochter absolvierte eine Berufsausbildung. Als das Arbeitslosengeld I auslief, beantragte der Mann Arbeitslosengeld II. Doch das Jobcenter gewährte keine Grundsicherungsleistungen.

Begründung: Die Familie verfüge über verwertbares Vermögen, das die Freibeträge übersteige (hier: 16.050 Euro) und das deshalb für den Lebensunterhalt eingesetzt werden müsse. Zum einen besäßen die Eltern zwei Lebensversicherungen über je 7.800 Euro. Zum anderen gehöre dem Antragsteller ein (fast) neuer VW Golf, den er vor eineinhalb Jahren gekauft habe, als er noch arbeitete.

Das Auto sei aktuell ca. 11.000 Euro wert. Arbeitslose dürften aber nur Fahrzeuge im Wert von höchstens 7.500 Euro behalten. Den Golf müsse der Mann also verkaufen, den Differenzbetrag von 3.500 Euro müsse er für den Lebensunterhalt verwenden.

Gegen den Behördenbescheid klagte der Familienvater. Sein Gegenargument: Er benutze den Golf doch gemeinsam mit seiner Frau. Bei zwei erwachsenen Leistungsberechtigten müsste sich doch der Kfz-Freibetrag auf 15.000 Euro verdoppeln. So viel sei der Golf gar nicht mehr wert.

Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab dem Jobcenter Recht und wies die Klage ab (L 11 AS 35/17). Nach dem Wortlaut des Gesetzes (Sozialgesetzbuch II) stehe jeder erwerbsfähigen Person ein angemessenes Fahrzeug zu und die Grenze dafür liege nun einmal bei 7.500 Euro. Der Kfz-Freibetrag könne nicht doppelt beansprucht werden, auch wenn das Ehepaar ein gemeinsames Auto habe.

Anders als der Antragsteller meine, sei es nicht "absurd", wenn er den Golf — weil teurer als der Freibetrag — verwerten müsse, während zwei günstige Autos zulässig wären. Denn beim Kfz-Freibetrag gehe es in erster Linie darum, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger die Möglichkeit haben, eine Arbeit aufzunehmen, für die ein Wagen notwendig sei. Der Kfz-Freibetrag solle Mobilität gewährleisten und nicht das Vermögen schützen, das in einem Auto "stecke".

Smart mit Motordefekt gekauft

Ist die Verkäufer-Werkstatt weit entfernt, kann die Gebrauchtwagenkäuferin Transportkostenvorschuss verlangen

In einem Internetportal hatte Frau A aus Schleswig-Holstein das Inserat eines Berliner Gebrauchtwagenhändlers gesehen. Sie kaufte ihm einen Smart für 2.700 Euro ab. Kurz darauf machte der Motor schlapp. Frau A teilte das dem Verkäufer mit, der auf ihr Schreiben zunächst nicht reagierte. Dann forderte sie ihn nochmals auf, den Mangel zu beseitigen, und setzte dem Händler dafür eine Frist. Nun bot er an, den Wagen zu reparieren — in Berlin.

Da sie mit dem Auto wegen des Defekts nicht fahren könne, antwortete die Käuferin, müsse es der Händler schon bei ihr abholen. Oder ihr einen Transportkostenvorschuss von 280 Euro überweisen, damit sie den Smart nach Berlin bringen lassen könne. Darauf reagierte der Verkäufer wieder nicht. Die Frist verstrich und Frau A ließ das Auto in einer anderen Werkstatt instand setzen.

Vom Händler forderte sie 2.332 Euro Schadenersatz für Reparatur- und Transportkosten. Der Streit darum, wie gravierend der Motordefekt war, ist noch nicht beendet. Beim Bundesgerichtshof ging es im Wesentlichen um den Transportkostenvorschuss.

Grundsätzlich müsse ein Käufer, der einen Mangel reklamiere, dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen, erklärten die Bundesrichter (VIII ZR 278/16). Denn der Verkäufer müsse die Möglichkeit haben festzustellen, ob der behauptete Mangel bestehe und wie er behoben werden könne. Und zwar an seinem Geschäftssitz, im konkreten Fall also in Berlin.

Der Verkäufer müsse aber die Kosten tragen, die für die Mängelbeseitigung anfallen. Dazu gehörten Transportkosten, Arbeits- und Materialkosten. Denn die Reparatur (juristisch: "Nachbesserung") müsse für den Käufer kostenlos sein: Nichts solle ihn daran hindern, seine Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Auch nicht die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Kaufsache zum Verkäufer. Wenn also — wie hier — der Geschäftssitz des Verkäufers vom Wohnort des Käufers weit entfernt liege, könne der Käufer für den Rücktransport einen Kostenvorschuss verlangen.

Fußgängerin vom Motorrad angefahren

Eine verletzte Fußgängerin trifft überwiegendes Verschulden, wenn sie nicht auf den Verkehr geachtet hat

Frühmorgens ging Frau A mit ihrem Hund in der Stadt X Gassi und wollte eine Straße überqueren. Weil sie nicht nach rechts oder links schaute, bemerkte sie nicht, dass sich von rechts ein Motorrad näherte. Das Motorrad erfasste die Fußgängerin und schleuderte sie auf die Straße. Frau A wurde erheblich verletzt und eine Woche im Krankenhaus behandelt. Von der Motorradfahrerin forderte sie Schmerzensgeld.

Doch die Entschädigung fiel nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm viel geringer aus als gedacht (6 U 2/16). Überwiegend habe sich die Fußgängerin den Unfall selbst zuzuschreiben, erklärte das OLG. Beim Überqueren einer Straße müssten Fußgänger sorgfältig auf den Verkehr achten. Daher hätte Frau A beim Betreten der Fahrbahn in beide Richtungen schauen müssen.

Spätestens in der Straßenmitte hätte sie erneut nach rechts blicken müssen, um festzustellen, ob sie gefahrlos die andere Straßenseite erreichen konnte. Frau A sei leichtsinnig einfach losgegangen, ohne auf irgendetwas zu achten. Angesichts dieses Fehlverhaltens sei es gerechtfertigt, wenn sie von der Haftpflichtversicherung der Motorradfahrerin B nur ein Drittel des Betrags ersetzt bekomme, der ihr eigentlich zustände.

Alles in allem habe Frau B zu der Kollision nur wenig beigetragen. Sie habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fünf km/h überschritten und etwas zu langsam reagiert. Hätte die Motorradfahrerin nur einen Tick schneller Gas weggenommen, hätte sie den Unfall verhindern können. Wenn sie die Geschwindigkeit sofort reduziert hätte, als Frau A mit ihrem Hund die Straße betrat, hätte Frau B nicht einmal voll bremsen müssen.

Autofahrer und Motorradfahrer müssten auf Fußgänger Rücksicht nehmen und langsamer fahren — auch und gerade dann, wenn diese offenkundig nicht auf den Verkehr achteten. Sie dürften außerdem nicht darauf vertrauen, dass Fußgänger in der Fahrbahnmitte warteten, um Fahrzeuge vorbeifahren zu lassen. Schon gar nicht, wenn sie wie Frau A die Straße schnell überquerten und dabei zu keinem Zeitpunkt auf den Verkehr schauten.

Radweg "falsch rum" befahren

Radfahrerin muss nach schwerem Unfall die Folgekosten zu einem Drittel selbst tragen

Eine Radfahrerin war auf der linken Seite einer städtischen Hauptstraße auf einem Geh- und Radweg unterwegs, den Radfahrer in beide Richtungen befahren durften. Sie folgte dem Radweg allerdings auch dann noch, als er nur noch für Radfahrer aus der entgegengesetzten Richtung freigegeben war. Da die 48-Jährige vorhatte, demnächst in eine kleine Seitenstraße nach links abzubiegen, wollte sie nicht "für ein paar Meter" auf die rechte Straßenseite wechseln.

Diese Nachlässigkeit wurde der Frau zum Verhängnis. Denn beim Linksabbiegen wurde ihr Rad vom Mercedes eines alten Herrn erfasst, der aus der Seitenstraße heraus nach rechts auf die Vorfahrtstraße einbog. Die Radfahrerin stürzte auf die Motorhaube und schlug danach mit dem Kopf auf der Fahrbahn auf. Ohne Helm unterwegs, erlitt sie einen Schädelbasisbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und brach sich obendrein das Knie.

Vom Autofahrer und seiner Haftpflichtversicherung forderte die Schwerverletzte 16.000 Euro Schadenersatz und ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro. Eine Entschädigung stehe ihr zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, denn der Autofahrer habe die Vorfahrt missachtet (9 U 173/16). Allerdings treffe die Frau erhebliches Mitverschulden, das sie sich zu einem Drittel auf ihre Ansprüche anrechnen lassen müsse.

Der alte Herr habe zwar zuerst an der Einmündung angehalten, dann aber der Radfahrerin die Vorfahrt genommen, so das OLG. Das Vorfahrtsrecht gehe nicht dadurch verloren, dass die Frau den kombinierten Geh- und Radweg in der falschen Richtung befahren habe. Ein Radfahrer behalte sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutze.

Trotzdem habe der Verkehrsverstoß der Frau zum Unfall wesentlich beigetragen. Obwohl es sich nur um wenige Meter handelte: Sie hätte den Radweg bis zur Unfallstelle nur als Fußgängerin — das Rad schiebend — benutzen dürfen. Wer "verkehrt herum" fahre, könne nicht auf sein Vorfahrtsrecht vertrauen. Auch wenn der Mercedesfahrer zunächst vor dem querenden Geh- und Radweg anhielt, hätte die Radfahrerin nicht davon ausgehen dürfen, dass der Fahrer sie bemerken und warten würde. Dass sie keinen Helm trug, begründe dagegen kein Mitverschulden, denn hierzulande gelte (noch) keine Helmpflicht.

Falschparkerin verengt Durchfahrt

Entsteht durch verbotswidriges Parken eine Engstelle, muss der Autofahrer die Abschleppkosten tragen

Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen im Torbogen einer Koblenzer Straße geparkt, was die Durchfahrt auf 2,40 Meter verengte. Zulieferer eines nahen Gewerbebetriebs kamen nicht mehr durch und beschwerten sich. Daraufhin beauftragte die Stadt Koblenz ein Abschleppunternehmen und schickte der Autofahrerin die Rechnung über rund 190 Euro.

Darüber beschwerte sich nun die Frau und klagte gegen den Gebührenbescheid: Die Abschleppmaßnahme sei unverhältnismäßig gewesen. Erstens habe die Kommune das Abschleppen viel zu schnell veranlasst und zweitens habe ihr Auto die Durchfahrt nicht versperrt. Der "normale" Verkehr habe ja die angebliche Engstelle problemlos passieren können.

Mit diesem Argument konnte die Autofahrerin jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz nicht punkten (5 K 520/17.KO). In einem Notfall wäre es für Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr unmöglich gewesen, dort durchzukommen, stellte das VG fest. Wer seinen Wagen verbotswidrig so abstelle, dass dadurch eine für Rettungsfahrzeuge unpassierbare Engstelle entstehe, müsse die Abschleppkosten tragen.

In solchen Fällen seien Polizei und Straßenverkehrsbehörde nicht verpflichtet, erst einmal den Fahrer zu suchen und seinen Aufenthaltsort zu ermitteln. Trotzdem habe sich die Politesse bemüht, die Autofahrerin ausfindig zu machen. Das sei aber nicht gelungen. Danach noch länger zu warten, sei angesichts der Engstelle nicht ratsam gewesen. Denn bis der Abschleppwagen eintreffe, vergehe ja ohnehin noch mehr Zeit.

Pannenhelfer beschädigt Windschutzscheibe

Amtsgericht erklärte die Haftungsbeschränkung in den ADAC-Geschäftsbedingungen für unwirksam

Als der Münchner morgens um fünf Uhr losfahren wollte, musste er feststellen, dass er den Autoschlüssel in seinem Volvo vergessen und eingesperrt hatte. Das ADAC-Mitglied alarmierte die Pannenhilfe, um den Wagen öffnen zu lassen. Der Pannenhelfer versuchte, den Schlüssel mit Hilfe einer langen Metallstange durchs Seitenfenster zu "angeln". Aus Versehen rutschte ihm die Stange weg, schnellte von innen gegen die Frontscheibe und hinterließ ein Loch. Der Autobesitzer gab für die Reparatur der Windschutzscheibe 874 Euro brutto aus und forderte vom ADAC Schadenersatz.

Doch der Automobilclub winkte ab und verwies auf seine Geschäftsbedingungen (AGB): Für Schäden durch seine Pannenhelfer hafte er nur, wenn sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Das treffe hier aber nicht zu. Ein Volvo sei sehr schwer zu öffnen. Selbst wenn der Pannenhelfer die Seitenscheibe eingeschlagen hätte, wäre das nicht grob fahrlässig. Das werde vielmehr tagtäglich so gehandhabt, vorausgesetzt, der Kunde sei einverstanden. Schließlich sei es der Sinn von Pannenhilfe, den Vereinsmitgliedern so schnell und unkompliziert wie möglich zu helfen.

Mit seiner Klage auf Schadenersatz hatte das Vereinsmitglied beim Amtsgericht München überwiegend Erfolg (274 C 24303/15). 577,40 Euro sprach ihm das Gericht zu, obwohl es das Hantieren des Pannenhelfers mit der Metallstange nicht als grob fahrlässig einstufte. Der ADAC-Mitarbeiter habe den Schaden allenfalls fahrlässig verursacht. Doch die AGB-Klausel, mit der der Automobilclub seine Haftung auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränke, sei unklar und damit unwirksam:

"Für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft." Wie weit damit die Haftung eingeschränkt werde, sei für einen "typischen Verbraucher nicht (noch nicht einmal für einen Juristen) hinreichend verständlich". Der Begriff "wesentliche Hauptpflichten" sei vage und werde weder abstrakt, noch durch Beispiele näher erläutert.

Das Gericht kürzte den Anspruch des Münchners auf Schadenersatz um ein Drittel, weil der Pannenhelfer mit seinem Einverständnis gehandelt hatte: Der ADAC-Mitarbeiter habe den Volvo-Besitzer deutlich darauf hingewiesen, wie schwierig bzw. unmöglich es sei, Fahrzeuge dieses Typs ohne Schlüssel zu öffnen. Trotzdem habe er dem riskanten Unterfangen zugestimmt.

Bauzaun stürzt auf Auto

Bauunternehmer haftet für Schäden, wenn sein Bauzaun einem Sturm nicht standhält

Ende November 2015 tobte über München ein Sturm. Teile eines Bauzauns lösten sich und stürzten auf einen Audi, den der Autobesitzer in der Nähe der Baustelle ordnungsgemäß geparkt hatte. Für ein Sachverständigengutachten gab der Autobesitzer fast 500 Euro aus, die Reparatur der erheblichen Schrammen kostete 1.522 Euro. Diese Ausgaben müsse ihm das Bauunternehmen ersetzen, forderte der Mann, denn es sei für die Instabilität des Bauzauns und damit für den Schaden verantwortlich.

Doch das Bauunternehmen, das dort einen Rohbau erstellt und die Baustelle mit dem Bauzaun abgesichert hatte, schob den "schwarzen Peter" sogleich weiter: Seine Mitarbeiter hätten den Zaun korrekt aufgestellt. Aber eine Kranfirma habe ihn demontiert, um einen Kran abzuholen und dann wieder aufgestellt. Dabei sei wohl schlampig gearbeitet worden. Der Rohbau sei bereits seit Wochen fertig. Also sei die Aufgabe, den Bauzaun zu kontrollieren, schon längst vom Bauunternehmen auf die Bauleitung bzw. den Bauherrn übergegangen.

Damit kam das Unternehmen jedoch beim Amtsgericht München nicht durch (251 C 15396/16). Der Bauunternehmer müsse den Sturmschaden am Auto ersetzen, urteilte das Amtsgericht. Grundsätzlich sei er für den Bauzaun so lange verantwortlich, bis eine andere Baufirma die Kontrolle der Standfestigkeit übernehme. Das setze aber eine klare und auch für Dritte erkennbare Absprache zwischen den Unternehmen voraus.

Allein dadurch, dass die Kranfirma den Zaun demontierte und wieder aufstellte, entfalle die Haftung des Bauunternehmers nicht. Sie werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass er selbst seine Arbeiten auf der Baustelle beende und die Baustelle räume. Für die prinzipiell gefährlichen Aktivitäten auf einer Baustelle hafteten neben dem Bauherrn in erster Linie Architekten und Bauunternehmer. Und deren Sicherungspflichten überdauerten den Zeitpunkt der Fertigstellung und der Abnahme des Bauwerks.