Kfz-Versicherer sind verpflichtet, Schäden nach Verkehrsunfällen zügig zu regulieren. Ein Unfallgeschädigter kann von der Versicherung des Unfallgegners auch verlangen, dass sie kurzfristig mitteilt, ob und wie lange sie seine Ansprüche prüft. Wie lange das dauert, hängt zwar von den Umständen im Einzelfall ab. Die Prüffrist sollte in der Regel aber höchstens vier Wochen betragen.

Anfang 2018 suchte Frau M auf einer einschlägigen Internet-Plattform nach einem Auto. Sie fand den passenden Kombi im Onlineangebot eines Autohauses. Dort rief die Frau an und bekundete ihr Interesse. Per E-Mail erhielt sie vom Autohändler ein Bestellformular für den Wagen.

Er wies in der Mail darauf hin, dass der Kaufvertrag erst mit der schriftlichen Bestätigung oder mit der Übergabe des Fahrzeugs zustande komme. Die Kundin müsse den Wagen abholen. Frau M unterzeichnete das Formular, sandte es eingescannt per E-Mail an den Händler zurück und überwies den Kaufpreis. Ihr Mann holte den Kombi beim Autohaus ab.

Im November 2018 meldete sich die Käuferin erneut beim Händler und wollte den Kauf rückgängig machen: Ihr stehe das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen, erklärte sie, weil es sich hier um ein Onlinegeschäft ("Fernabsatzvertrag") handle. Denn der Händler habe den Kombi online angeboten und auch die Kommunikation mit dem Autohaus sei "digital" abgewickelt worden.

Internetanzeigen dienten nur der Werbung, konterte der Autohändler. Auf Bestellungen per E-Mail lasse man sich manchmal ein, wenn Kunden weiter weg wohnten. Aber der Kaufvertrag werde erst bei der Übergabe des Fahrzeugs geschlossen und die finde grundsätzlich im Autohaus selbst statt. Er betreibe keinen Versandhandel, also gehe es hier nicht um ein Fernabsatzgeschäft.

Mit ihrer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte Frau M beim Landgericht Osnabrück (2 O 683/19). Nur im Onlinehandel oder im Versandhandel stehe Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, erklärte das Landgericht. Dass das Autohaus Fahrzeuge online inseriere und gelegentlich auch mal einen Autokauf per Mail und Telefon abstimme, genüge nicht, um von einem Fernabsatzgeschäft auszugehen.

Ein Fernabsatzsystem setze zwingend ein organisiertes System zum Versand der Waren voraus. Das Autohaus biete jedoch keine Autos zum Versand an. Vielmehr bestehe der Händler bei jedem Verkauf darauf, dass die Kunden den Wagen am Firmensitz abholten. Ob der Kaufvertrag vor oder erst bei der Abholung endgültig abgeschlossen wurde, sei daher hier nicht entscheidend.

Ein Urteil, das sich besonders die Freunde der gerade so gehypten Elektroroller merken sollten, die auch zu den Elektrokleinstfahrzeugen gehören. Mit dieser Art Fahrzeug darf man nicht auf dem Bürgersteig fahren, auf Radwegen schon. Aber Vorrang haben auf kombinierten Fuß- und Radwegen die Fußgänger.

Frau G war auf einem Fuß- und Radweg mit einer Gruppe weiterer Segway-Fahrer unterwegs. Die Gruppe näherte sich einem Fußgänger, der am Wegesrand stand, sich auf seinen Fotoapparat konzentrierte und nicht auf die Segway-Fahrer achtete. Als Frau G an ihm vorbeifuhr, trat der Fotograf unversehens einen Schritt zurück und stieß mit dem Segway zusammen. Frau G stürzte und verletzte sich.

Vom Fußgänger forderte die Frau Schmerzensgeld. Sie verkenne die Lage komplett, fand das Landgericht Mainz: Frau G habe auf den Fußgänger keine Rücksicht genommen und den Unfall selbst verschuldet. Erfolglos legte die Verletzte gegen das Urteil Berufung ein — es wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigt (17 U 6/18).

Fußgänger müssten sich auf einem kombinierten Fuß- und Radweg nicht ständig nach anderen Verkehrsteilnehmern umschauen, betonte das OLG: Sie hätten hier absoluten Vorrang. Der Fotograf habe daher darauf vertrauen dürfen, dass schnellere Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, dass sie langsamer fahren und rechtzeitig durch Warnsignale (Rufen, Klingeln etc.) auf sich aufmerksam machen würden.

Radfahrer und erst recht Fahrer auf Elektrokleinstfahrzeugen müssten sich bei der Begegnung mit einem Fußgänger vergewissern, dass dieser ihre Warnsignale wahrnehme. Könnten sie nicht wenigstens Blickkontakt aufnehmen, müssten sie stehen bleiben, um den Fußgänger nicht zu gefährden. Diese auf einem Fuß- und Radweg erhöhten Sorgfaltspflichten habe Frau G missachtet.

Da die Segway-Fahrerin nach eigener Aussage unsicher war, ob der Fotograf sie bemerkt habe, hätte sie bremsen und anhalten müssen. Stattdessen sei sie in gleichbleibender Geschwindigkeit weitergefahren. Also gehe der Unfall auf ihr Konto — die Unachtsamkeit des Fotografen falle demgegenüber nicht ins Gewicht. (Die Frau hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)

Autofahrer Y wollte eine große Kreuzung überqueren, eigentlich geradeaus. Weil er aber keine Lust hatte, hinter einem langsam fahrenden Lastwagen "dahin zu zockeln", wechselte Y flugs auf die Linksabbiegerspur, um den Lkw zu überholen. In Gegenrichtung fuhr Autofahrerin T ebenfalls auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung ein. Sie bog nach links ab, weil sie natürlich annahm, der auf der Linksabbiegerspur entgegenkommende Fahrer werde ebenfalls links abbiegen.

Doch Herr Y fuhr geradeaus weiter und stieß mit dem Auto des Ehepaares T zusammen. Die Halterin des von Y gefahrenen Wagens forderte von Herrn und Frau T und ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Reparaturkosten. Dafür hatte die Justiz jedoch kein Verständnis: Das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wiesen die Zahlungsklage der Kfz-Halterin ab (7 U 73/18).

Der Unfall gehe allein auf das Konto des Fahrers Y, urteilte das OLG. Er habe absichtlich gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem er auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung einfuhr und dann — entgegen der per Pfeil angeordneten Fahrtrichtung — geradeaus gefahren sei. Diese Pfeile seien keine "Empfehlungen", sondern "Fahrtrichtungsgebote", an die sich Verkehrsteilnehmer halten müssten.

Frau T dagegen treffe überhaupt keine Schuld. Zwar seien Linksabbieger wartepflichtig, d.h. sie müssten den Geradeaus-Gegenverkehr durchfahren lassen. Als Frau T auf der Kreuzung losfuhr, habe sie jedoch den Unfallgegner gar nicht als bevorrechtigten Gegenverkehr erkennen können — schließlich sei Fahrer Y auf der Linksabbiegerspur auf sie zugekommen. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass er links abbiegen würde. Autofahrer müssten nicht damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer das Fahrtrichtungsgebot verletzten.

Fahrer Y habe die Linksabbiegerspur missbraucht, um den Lkw zu überholen und dann geradeaus zu fahren. Dieses Manöver offenbare eine rücksichtslose Einstellung gegenüber den Verkehrsregeln und gegenüber dem Miteinander im Straßenverkehr. Generell gelte: Wenn jemand aus selbstsüchtigen Motiven vorsätzlich einen groben Verkehrsverstoß begehe, könne er/sie keinen Anspruch daraus ableiten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht mit so einer grob verkehrswidrigen Fahrweise gerechnet haben.

"Trinken und Fahren" heißt das Geschäftsmodell einer Münchner Firma. Besonders gefragt ist das Angebot während des Oktoberfestes. Denn die Firma vermietet Chauffeure, die Kunden mit deren Fahrzeugen zum Feiern bringen und wieder abholen. Mit dem Porsche seines Unternehmens ließ sich ein Augsburger Wirtschaftsberater von einem Miet-Chauffeur am 1. Oktober 2015 zum St.-Pauls-Platz fahren, um das Oktoberfest zu besuchen.

Einige Tage später forderte die Augsburger Beratungs-GmbH von der Münchner Firma über 2.500 Euro Schadenersatz: Beim Abholen am St.-Pauls-Platz sei ein Rikschafahrer gegen den Porsche gestoßen und der Wagen beschädigt worden. Trotzdem habe sich der Miet-Chauffeur geweigert, auszusteigen, die Personalien des Rikschafahrers aufzunehmen und die Schuldfrage zu klären. Deshalb müsse die Firma für den Schaden einstehen.

Die Fahrer-Vermittlerin bestritt rundweg alle Behauptungen des Kunden. Als der Chauffeur den Porsche in Augsburg abgestellt habe, sei der Wagen intakt gewesen. In München habe der Fahrer im Stehen den rechten Seitenspiegel eingeklappt, als eine Rikscha vorbeigefahren sei — ohne den Porsche zu berühren.

Die Rikscha sei schon im Getümmel verschwunden, als der betrunkene Kunde plötzlich in rüdem Ton verlangt habe, sie zu verfolgen. Im Übrigen sei der Kunde vor Vertragsschluss darüber informiert worden, dass der St.-Pauls-Platz während der Wiesn eine völlig überlaufene Sperrzone sei — hier zu fahren sei riskant. Der Mann habe sich jedoch nicht umstimmen lassen.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage des Augsburger Unternehmens ab (111 C 4520/17). Die Arbeitgeberin des Fahrers müsste für die Lackschäden nur haften, wenn der Fahrer selbst einen Zusammenstoß verursacht hätte. Das behaupte der Wirtschaftsberater nicht. Die Beweisaufnahme habe aber auch seinen Vorwurf nicht bestätigt, dass es der Chauffeur pflichtwidrig unterlassen habe, dem Rikschafahrer nachzulaufen.

Nicht einmal die Ehefrau des Kunden habe als Augenzeugin Details der angeblichen Kollision schildern können. Dass die geltend gemachten Schäden überhaupt auf diese "Begegnung" zurückzuführen seien, scheine alles in allem sehr fraglich: Weder der Zeugin, noch dem Fahrer seien beim Aussteigen in Augsburg Schäden am Porsche aufgefallen. Der Kunde habe sie auch erst vier Tage später gemeldet.

Ein Rechtsanwalt kaufte zwischen 2009 und 2013 mehrere gebrauchte Audi Q5 als Dienstfahrzeuge und bildete so "Investitionsabzugsbeträge": Gemäß Einkommensteuergesetz können die Kosten von Wirtschaftsgütern, die für ein Unternehmen angeschafft werden, im Jahr der Investition ganz oder teilweise vom Gewinn abgezogen werden.

Fahrtenbücher führte der Anwalt für die "Dienst-Audis" nicht. Die fällige Steuer für die private Nutzung der Autos ermittelte er nach der Ein-Prozent-Methode, nach der ein Prozent des Kaufpreises pauschal versteuert wird.

Daraus schloss das Finanzamt, der Anwalt nutze die Fahrzeuge nicht "fast ausschließlich betrieblich". Es anerkannte die Audis nicht als Wirtschaftsgüter, deren Kosten als Investition vom zu versteuernden Gewinn abgezogen werden können.

Gegen diesen Bescheid klagte der Anwalt und reichte bei Gericht als Nachweis eine Aufstellung seiner betrieblichen Fahrten ein: Diese Liste hatte eine Mitarbeiterin nachträglich anhand seiner Terminkalender zusammengestellt. Die Laufleistung wurde anhand von Händlerrechnungen und Werkstattrechnungen errechnet, ein Foto vom Tachostand schickte der Anwalt mit. Nach dieser Liste lag der Anteil betrieblicher Fahrten knapp über 90 Prozent. Für private Fahrten ständen andere Autos zur Verfügung, teilte er mit.

Nachträglich erstellte Unterlagen reichten dem Finanzgericht Münster jedoch als Nachweis nicht aus: Sie genügten den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht, entschied das Finanzgericht und wies die Klage des Steuerzahlers ab (7 K 2862/17 E). "Fast ausschließlich für Betriebszwecke" werde ein Wagen genutzt, wenn der Anteil privater Fahrten unter zehn Prozent liege. Den Unterlagen des Anwalts sei aber das Ausmaß der betrieblichen Fahrten nicht genau zu entnehmen.

Er habe nicht einmal die Gesamtfahrleistungen der Audis für den jeweils maßgeblichen Zeitraum korrekt belegt. Da eine Mitarbeiterin die Fahrten anhand des Terminkalenders aufgelistet habe, sei nicht sicher, ob der Steuerzahler für alle Termine im Kalender den jeweiligen Audi Q5, einen anderen Wagen oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt habe. Der Hinweis, dass für private Zwecke andere Autos vorhanden seien, ersetze nicht das Fahrtenbuch, also den detaillierten Nachweis des Umfangs betrieblicher Fahrten.

Bei einem Verkehrsunfall war das fast zwei Jahre alte BWM-Cabrio eines Autofahrers schwer beschädigt worden (eingedrückte Stoßfänger und Kotflügel, gebrochener Grill, eingeknickte Motorhaube etc.). Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf rund 18.000 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf rund 38.000 Euro (jeweils zuzüglich MwSt.) und den Restwert auf 30.000 Euro brutto. Ein wirtschaftlicher Totalschaden lag nicht vor, da die Reparaturkosten weit unter dem Wiederbeschaffungswert lagen.

Der Autobesitzer ließ den Wagen aber nicht reparieren, sondern verkaufte ihn zum Restwert von 30.000 Euro. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er Regulierung auf Basis des Neuwerts und berief sich auf den Begriff "Zerstörung" in den Versicherungsbedingungen: Das Cabrio sei zerstört und dieser Begriff sei so zu interpretieren, dass der Zustand des Fahrzeugs nicht so schlimm sei wie bei einem Totalschaden.

Davon wollte die Vollkaskoversicherung nichts wissen. Nach Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.000 Euro zahlte sie nur rund 7.000 Euro. Begründung: Es sei auch dann auf "Totalschadenbasis" abzurechnen, wenn die geschätzten Reparaturkosten die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen. Diese Differenz belaufe sich auf 8.000 Euro, die Reparaturkosten auf 18.000 Euro.

Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (6 U 42/18). Der Begriff "Zerstörung" sei in den Versicherungsbedingungen zwar nicht definiert, so das OLG. Aber nach allgemeinem Sprachgebrauch sei darunter ein technischer Totalschaden zu verstehen, bei dem eine Reparatur nicht mehr möglich sei.

Dass das über den wirtschaftlichen Totalschaden hinausgehe und nicht dahinter zurückbleibe, könne ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer durchaus erkennen. Anspruch auf Regulierung auf Neuwertbasis habe der Cabrio-Fahrer daher nicht.

Das gibt’s auch nicht alle Tage: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit den Kosten eines Mietwagens und kritisierte das Urteil eines Amtsgerichts als eklatante Verletzung des "Grundrechts auf richterliches Gehör".

Bei einem Verkehrsunfall war das Auto von Herrn X beschädigt worden und musste in die Werkstatt. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte er auch 316 Euro Schadenersatz für Mietwagenkosten. Diesen Betrag müsse sie nicht übernehmen, erklärte die Versicherung: Herr X habe für vier Tage ein Auto gemietet und in dieser Zeit nur 67 km zurückgelegt. Wer täglich nur 16,75 km fahre, der könne öffentliche Verkehrsmittel benützen.

Das Amtsgericht Braunschweig forderte Herrn X auf, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Das erfolgte nicht. Doch in der mündlichen Verhandlung erklärte der Anwalt des Unfallgeschädigten, Herr X müsse täglich um 5:45 Uhr zur Arbeit fahren. Aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung des kleinen Wohnorts bestehe keine Möglichkeit, ohne Auto den Arbeitsplatz zu erreichen. Das könne unter anderem die Ehefrau bezeugen.

Diesen Beweis habe der Anwalt zu spät angeboten, fand das Amtsgericht: Vor dem Verhandlungstermin habe er zur geringen Fahrleistung nichts vorgetragen. Jetzt würde eine neue Beweisaufnahme (sprich: die Anhörung der Ehefrau oder anderer Zeugen) das Verfahren verzögern. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht die Klage des Herrn X ab, soweit sie die Mietwagenkosten betraf.

Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung blieb erfolglos. Deshalb erhob der Autofahrer schließlich Verfassungsbeschwerde und rügte, das Amtsgericht habe ihm "rechtliches Gehör" verweigert. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde sei begründet: Dass das Amtsgericht das Beweisangebot des Unfallgeschädigten zurückwies, sei offensichtlich rechtswidrig (1 BvR 1155/18).

Das Grundgesetz verpflichte die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Sachvortrag der Parteien, inklusive aller wichtigen Beweisanträge, müssten berücksichtigt werden. Im konkreten Fall hätte das Amtsgericht auf das Beweisangebot durch eine Zeugenaussage eingehen müssen. Denn es sei wahrscheinlich, dass der Sachverhalt aufgrund dieser Aussage anders zu beurteilen sei.

Kurz vor Mitternacht bemerkte eine Berliner Polizeistreife einen Autofahrer, der während der Fahrt mit der rechten Hand auf einem Smartphone herumtippte. Das verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a) und ist eine Ordnungswidrigkeit. Als der Mann von den Beamten gestoppt wurde, zeigte er nicht die geringste Einsicht. Vielmehr blaffte er einen der Polizisten an: "Halts Maul, schrei nicht so und verpiss Dich!"

Der Auftritt brachte dem Verkehrssünder zusätzlich eine Anzeige wegen Beleidigung ein. Für diese Straftat wurde er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verdonnert. In einem zweiten Verfahren verurteilte das Amtsgericht den Autofahrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zur Zahlung von 160 Euro Bußgeld.

Gegen das Bußgeld legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein: Laut Artikel 103 Grundgesetz dürfe niemand wegen derselben Tat zwei Mal bestraft werden.

Auch das Kammergericht in Berlin ging hier von "Tatidentität" aus und ersparte dem Mann die 160 Euro (3 Ws (B) 250/18). Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit betreffe dieselbe Tat, weil die Ordnungswidrigkeit und die Beleidigung sachlich und zeitlich eng miteinander verknüpft seien.

Denn die Polizeikontrolle wegen des Verkehrsverstoßes habe unmittelbar das Vergehen Beamtenbeleidigung ausgelöst. Über diese Straftat habe das Amtsgericht rechtskräftig entschieden. Daher könne diese Tat nicht auch noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt und sanktioniert werden.

Ein Autofahrer war auf einer Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 175 km/h geblitzt worden. Auf diesem Streckenabschnitt war jedoch nur eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zulässig. Diese Regelung galt immer nur vorübergehend, wenn Polizeibeamte Lkws herauswinkten: Hier war eine polizeiliche Kontrollstelle für Lastwagen eingerichtet.

Gegen den Vorwurf, vorsätzlich die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, setzte sich der Autofahrer vor dem Amtsgericht zur Wehr. Ein Verkehrsschild mit einem Hinweis auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung habe er nirgends gesehen, beteuerte er.

Hintergrund: Letztlich entscheidet die Frage "Absicht oder nicht" über die Konsequenzen des Verkehrsverstoßes: nämlich über die Höhe der Geldbuße und darüber, für welche Zeitdauer Fahrverbot verhängt wird.

Im konkreten Fall ging das Amtsgericht Erlangen von Fahrlässigkeit aus und verdonnerte den Rentner zu 700 Euro Geldstrafe und drei Monaten Fahrverbot (6 OWi 911 Js 143459/18). Die Kontrollstelle sei im Vorfeld angekündigt worden — bei aufmerksamer Fahrweise hätte der Autofahrer das Verkehrszeichen erkennen können und müssen.

Dass er den Verkehrsverstoß absichtlich beging, sei aus seiner hohen Geschwindigkeit aber nicht abzuleiten, so das Amtsgericht. Schließlich handle es sich um eine breit ausgebaute Autobahn. Allein aus den baulichen Gegebenheiten habe der Autofahrer also nicht auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung schließen können. Wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er die Beschilderung tatsächlich übersehen habe, habe es für ihn keinen Grund gegeben, die Geschwindigkeit herabzusetzen.

Ein Gebrauchtwagenhändler handelte unter anderem mit Fahrzeugen, die zuvor von einem internationalen Autovermieter als Mietwagen eingesetzt worden waren. So ein Auto kaufte ein Ehepaar dem Händler ab — allerdings wusste es nicht, dass es sich um ein früheres Mietauto handelte. Im Kaufvertrag wurde das Auto nämlich ausdrücklich als "Werkswagen" des Autoherstellers XY bezeichnet.

Erst als die Käufer den Vertrag unterschrieben hatten, drückte ihnen der Händler die Fahrzeugpapiere in die Hand. Und sie stellten fest, dass das Mietwagenunternehmen als ehemaliger Halter eingetragen war. Mietwagen und Werkswagen seien keineswegs vergleichbar, fanden die Käufer, einen Mietwagen wollten sie nicht. Sie ließen das Auto beim Händler stehen und zogen vor Gericht, um das Geschäft rückgängig zu machen.

Der Gebrauchtwagenhändler berief sich darauf, dass Autohersteller XY verschiedene Kategorien von Werkswagen anbiete, unter anderem die zuvor als Mietwagen genutzten Fahrzeuge. Darüber und über die Nutzung als Mietwagen seien die Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages informiert worden. Die Werkswagen würden sich auch nicht groß unterscheiden: Vor dem Weiterverkauf würden alle vom Hersteller gründlich überprüft.

Mit diesem Argument kam der Kfz-Händler beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht durch (6 U 80/19). Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute der Begriff "Werkswagen", dass ein Auto im Werk zu betrieblichen Zwecken eingesetzt wurde. Oder dass es von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, kurz gefahren und dann auf dem freien Markt weiterverkauft werde. Ein Mietwagen sei etwas anderes.

Dass der Autohersteller möglicherweise intern den Begriff "Werkswagen" etwas weiter fasse, sei für den konkreten Fall unerheblich. Hier komme es nur darauf an, wie die Käufer den Vertragsinhalt, also den Begriff "Werkswagen" interpretieren mussten und dafür sei der übliche Sprachgebrauch im Autohandel ausschlaggebend.

Dass der Händler die Käufer über die vorherige Nutzung des Autos als Mietwagen aufgeklärt habe und sie daher verstanden hätten, wie weit hier der Begriff "Werkswagen" ausnahmsweise gefasst sei, habe der Verkäufer nicht beweisen können. Daher stehe fest, dass das Auto nicht so beschaffen sei wie vereinbart und damit mangelhaft sei, urteilte das OLG. Der Händler müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis herausrücken.

Von einem Bauträger hatte Herr W eine ziemlich teure Eigentumswohnung erworben. Zu der Wohnung gehörte ein Tiefgaragenstellplatz, der allein rund 20.000 Euro gekostet hatte. An der engsten Stelle war der Stellplatz nur 2,50 Meter breit: Nur mit Müh und Not konnte Herr W hier seinen Wagen parken. Viel zu schmal sei der Parkplatz, fand der Käufer — und das zu diesem Preis!

Herr W verlangte vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gab ihm Recht: Der Tiefgaragenparkplatz sei mangelhaft (8 U 62/18). Wenn man die Qualität und Lage der erworbenen Wohnung bedenke, dazu ihren Preis und den Preis des Stellplatzes, könne ein Käufer durchaus erwarten, den Parkplatz mit einem gehobenen Mittelklassewagen problemlos benutzen zu können.

Das sei aber nicht der Fall, wie der gerichtliche Sachverständige mit Berechnungen und praktischen Versuchen festgestellt habe. Wenn der Fahrer vorwärts auf den Parkplatz zufahre, könne er nicht einparken. Nur wenn man vom Eingang der Tiefgarage bis zum Stellplatz rückwärtsfahre (immerhin 58 Meter!) oder in der sechs Meter breiten Fahrgasse wende, sei es möglich einzuparken.

Bei jedem Einparken auf engem Raum zu wenden oder länger rückwärts zu fahren, sei für den Käufer nicht zumutbar, urteilte das OLG. Ein Stellplatz, der — mit den meisten aktuellen Kfz-Modellen! — derart mühsam zu benutzen sei, erfülle schlicht seine Funktion nicht. Aus diesem Grund hielt auch das OLG eine Minderung um zwei Drittel des Kaufpreises für angemessen.

Kurz vor einer Kreuzung wechselte ein Porsche-Fahrer plötzlich von der rechten auf die linke Fahrspur. Ein Lkw-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß gegen die hintere linke Seite des Wagens. Die Porsche-Eigentümerin forderte vom Lkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz für die Reparaturkosten: Bei einem Auffahrunfall sei ja wohl immer der Auffahrende schuld, meinte sie.

Bei einem Auffahrunfall schon, erklärte das Oberlandesgericht München: Allerdings handle es sich hier nicht um einen Auffahrunfall, denn ihr Wagen sei infolge eines Spurwechsels an der Seite beschädigt worden (10 U 1856/17). Bei einem Auffahrunfall gehe man davon aus, dass der Auffahrende zu wenig Abstand gelassen oder nicht aufgepasst und so den Unfall verursacht habe. So verlaufe der "typische" Auffahrunfall: Ausnahmen bestätigten nur die Regel, dass die Schuld beim Auffahrenden liege.

Hänge dagegen die Kollision zweier Fahrzeuge direkt mit einem Spurwechsel zusammen, so spreche dies für ein Verschulden des "Fahrstreifenwechslers". So sei es auch hier gewesen: Der Porsche-Fahrer habe abrupt die Spur gewechselt und dabei den Lkw ignoriert. Also habe er grob seine Pflicht missachtet, beim Spurwechsel vorsichtig vorzugehen und sorgfältig auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu achten. Da der Porsche-Fahrer den Unfall allein verschuldet habe, stehe der Kfz-Halterin kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Frau A fuhr mit ihrem BMW Mini die Einfahrt zum Wohnhaus hinauf. Sie stieg aus und begrüßte ihren Lebensgefährtin, der vor dem Haus auf sie wartete. Es wäre besser, das Auto woanders zu parken, meinte er. Genau in diesem Moment begann der Mini, die abschüssige Einfahrt rückwärts hinunterzurollen. Spontan sprang der Mann hinter das Auto und versuchte es aufzuhalten, indem er sich dagegen stemmte. Doch der Wagen überrollte ihn und schleifte ihn etwa 20 Meter weit mit.

Der schwer verletzte Mann musste wiederbelebt werden. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Lebensgefährtin forderte er Schmerzensgeld und Ersatz aller aktuellen und zukünftigen Schäden. Das Landgericht (LG) Köln ging von überwiegendem Eigenverschulden des Verunglückten aus: Der Versicherer müsse deshalb nur für 30 Prozent der Schäden einstehen, lautete das Urteil.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Berufung des Mannes ab und bestätigte die Entscheidung des LG (6 U 234/18). Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstelle und verletzt werde, müsse sich erhebliches Eigenverschulden vorwerfen lassen, so das OLG. Auch wenn es ein Kleinwagen sei: Aufgrund des Gewichts des Autos, das sich selbständig in Bewegung gesetzt habe, und bei dem Gefälle der Auffahrt hätte dem Mann klar sein müssen, dass er den Mini nicht aufhalten konnte.

Allerdings sei seine objektiv falsche Reaktion verständlich, weil er total erschrocken sei und eine "Augenblicksentscheidung" getroffen habe. Der Mann habe spontan reagiert und eingegriffen, ohne nachzudenken. Deshalb und weil die Lebensgefährtin und Kfz-Halterin entscheidend zum Unfall beigetragen habe, entfalle die Haftung des Kfz-Versicherers nicht ganz. Denn die Frau sei aus dem Auto ausgestiegen, ohne den Mini gegen Wegrollen zu sichern.

Balancieren auf Slacklines ist eine Trendsportart, sei es als Selbstzweck oder um damit das Gleichgewichtsgefühl für andere Sportarten wie Skifahren oder Klettern zu trainieren. Um eine Slackline zu befestigen, kann man beim Sporthandel so genannte "Bodenanker" kaufen oder in einem Park stabile Bäume suchen. Auf keinen Fall sollte man es drei "Slackern" nachmachen, die in einem Freiburger Sportgelände ihrem Hobby nachgingen.

Da sie dort keine dicken Baumstämme fanden, befestigten sie ihre 15 Meter lange Slackline an zwei Pfosten, ca. 20 Zentimeter über dem Boden. Das Problem: Zwischen den Pfosten verlief ein Radweg, die Slackline hing quer drüber. Nach einigen Balanceübungen legten die Sportler eine Pause in einem nahegelegenen Pavillon ein. Die Slackline ließen sie hängen und so kam es, wie es kommen musste.

Eine Radfahrerin sah das über den Weg gespannte Band zu spät und fuhr dagegen. Durch den abrupten Stopp flog die Frau über ihren Fahrradlenker und stürzte mit dem Kopf voran auf den Asphalt. Die Frau musste mit dem Rettungswagen in die Universitätsklinik gebracht werden. Die Folge: eine verletzte Schulter, Gehirnerschütterung, Prellung der Wirbelsäule — Operationen, mehrere Klinikaufenthalte, fünf Monate Arbeitsunfähigkeit. Von den "Slackern" verlangte sie Schadenersatz für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Eine Slackline quer über einen Radweg zu spannen und sich zu entfernen, ohne die "Radfahrerfalle" zumindest optisch zu kennzeichnen, provoziere geradezu einen Unfall, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (14 U 60/16). Die drei Sportler müssten daher zu 100 Prozent für alle Unfallfolgen geradestehen.

Obendrein bekomme die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld. Sie leide immer noch unter Schmerzen. Die körperlichen Probleme schränkten auch ihre beruflichen Möglichkeiten dauerhaft ein.

Mitverschulden sei der Radfahrerin nicht anzurechnen. Die Pfosten, an denen die Slackline befestigt war, ständen ziemlich weit vom Weg entfernt — das Band selbst hing nicht besonders auffällig in Bodennähe. Dazu komme, dass der Radweg vor der Unfallstelle in mehreren Kurven verlaufe. Dass die Radfahrerin die Slackline nicht rechtzeitig bemerkt habe, belege daher keineswegs, dass die Frau unaufmerksam gefahren sei.

An einem Samstagnachmittag lieferte der Bestellservice einer Münchener Gastronomin in der Grünwalder Straße ein Hendl aus. Da in der Nähe des Grünwalder Stadions wegen eines Fußballspiels kein Parkplatz zu finden war, stellte der Fahrer den VW Polo seiner Chefin kurz vor der Tiefgarageneinfahrt ab. Ein Hausbewohner, der gerade sein Auto aus der Tiefgarage holen wollte, forderte ihn auf, sofort wegzufahren.

Vorher bringe er das bestellte Essen zum Kunden, erwiderte der Hendl-Lieferant unbeeindruckt und verschwand im Haus. Darüber ärgerte sich Hausbewohner M so, dass er die Polizei herbeizitierte. In der Zwischenzeit trat er wütend mit dem Fuß gegen den VW Polo — was er hinterher allerdings bestritt. Mit Frau und Kind blieb Herr M neben dem Auto stehen und ließ den unbotmäßigen Fahrer nach dessen Rückkehr nicht wegfahren.

Vergeblich mahnte der Service-Mann den Kontrahenten, er solle sich einfach das Kennzeichen notieren. M gab den Weg nicht frei, bis nach einer halben Stunde Polizeibeamte eintrafen. Bei ihnen beschwerte sich der Fahrer darüber, dass der Hausbewohner den hinteren Radkasten des VW Polo eingedellt und seine Frau mit einem Fahrradhelm das Beifahrerfenster verkratzt habe. Dabei hätte die Familie ohne weiteres am Polo vorbei aus der Tiefgarage herausfahren können.

Die Arbeitgeberin des Fahrers musste für die Reparatur der Delle 3.820,50 Euro ausgeben und verklagte Herrn M auf Schadenersatz. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (132 C 22645/18). Nach den Fotos erscheine es plausibel, dass die Delle durch einen Tritt verursacht worden sei. Dass der Fahrer die Geschichte mit dem Tritt erfunden habe, um Herrn M einen schon vorhandenen Schaden am Radkasten "anzuhängen", könne man ausschließen.

Erstens habe der Fahrer sehr glaubwürdig gewirkt und zweitens habe seine Arbeitgeberin beteuert, er sei mit einem intakten Auto gestartet. Dagegen habe sich Herr M bei den Vernehmungen mehrfach widersprochen. Für ihn habe es keinen ernstzunehmenden Grund gegeben, die Polizei zu alarmieren. Es sei klar gewesen, dass der Fahrer im Haus nur kurz etwas abgeben wollte. Und das geparkte Auto habe den Hausbewohner keineswegs behindert.

M hätte aus der Tiefgarage ausfahren können, wie die Polizisten vor Gericht bestätigt hätten: Hinter dem VW Polo sei in der Einfahrt Platz von ca. einer Fahrzeuglänge frei geblieben. Und in der Regel seien Fahrzeuge ja deutlich weniger breit als lang. Für die mutwillige Sachbeschädigung am Polo gebe es also nicht die geringste Entschuldigung. M‘s Motiv sei eindeutig: Er habe Recht behalten und den frechen Lieferanten bestrafen wollen.

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Wagen in eine Parklücke, die ein Mann für einen Bekannten freihalten wollte. Langsam rollte er mit dem Wagen vorwärts. Der Autofahrer setzte darauf, dass der Fußgänger den Platz schon räumen werde. Es kam jedoch anders: Die Stoßstange des Autos stieß gegen das linke Schienbein des Mannes. Dadurch geriet er aus dem Gleichgewicht, stürzte und zog sich eine Prellung und Schürfwunden zu. Den Autofahrer zeigte er wegen fahrlässiger Körperverletzung an.

Das Bayerische Oberste Landgericht stellte sich auf die Seite des Fußgängers und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die den Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt hatte (2 St RR 239/94). Zwar sei es rechtswidrig, einen Parkplatz für einen anderen Wagen freizuhalten, der noch gar nicht da sei.

Reservierung sei nicht erlaubt: Jeder Autofahrer habe das Recht, öffentliche Plätze frei zu benützen. Deshalb habe der Parkplatz dem Autofahrer zugestanden, zur Notwehr sei er berechtigt gewesen. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe er allerdings verletzt, indem er den Fußgänger angefahren habe. Die Gesundheit eines Menschen sei nämlich weitaus wichtiger als das Recht auf einen Parkplatz.

Zwischen den Hausgrundstücken der streitenden Nachbarn führt ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Autostellplätzen. Weg und Parkplätze gehören den Nachbarn gemeinsam. Den Eigentümern A stehen zwei Stellplätze zu, den Eigentümern B ein Parkplatz. Das Recht, diesen Bereich zum Abstellen von Autos zu nutzen, ist im Grundbuch eingetragen — von einem Carport ist dort nicht die Rede.

Vor den Sommerferien 2016 hatte Ehepaar A den Nachbarn den Bau eines Carports vorgeschlagen. Das Ehepaar B schien interessiert, erklärte aber, da müsse man erst noch Gestaltung und Preis genau abstimmen und baurechtliche Fragen klären. Solange wollten die Eheleute A jedoch nicht warten: Während die B’s in Urlaub fuhren, begannen sie, den Parkbereich zu pflastern und einen Carport über ihre beiden Parkplätze zu bauen.

Nach seiner Rückkehr widersprach das Ehepaar B dem Bau. Das hielt die Nachbarn allerdings nicht davon ab, ihn fertigzustellen. Daraufhin zogen die Eheleute B vor Gericht und forderten den Abriss: Der Carport sei ohne ihr Einverständnis gebaut worden. Wenn überhaupt, dann hätten sie einen Carport aus Stahl gewollt. Ihre Wünsche und Einwände hätten die Nachbarn aber "schlicht übergangen".

Den Vorwurf fanden die Nachbarn A ungerecht: Das Ehepaar B habe sich nicht mehr gemeldet und eigene Vorschläge erst gemacht, als schon gebaut war. Und grundsätzlich hätten sie dem Vorhaben doch zugestimmt. Eine wesentliche Veränderung des Grundstücks liege nicht vor: Denn anders als eine Garage könne man einen Carport unkompliziert zurückbauen. Weil die B’s den Bau "zu wuchtig" fanden, hätten sie ihnen angeboten, einige Holzelemente zu entfernen. Die seien aber nicht kompromissbereit.

Das müssten die Nachbarn auch nicht sein, urteilte das Amtsgericht München: Als Miteigentümer des Stellplatzgrundstücks könnten sie von Ehepaar A verlangen, den früheren Zustand wieder herzustellen (132 C 9764/17). Sie müssten den Bau eines Carports nicht dulden.

Der Bau verändere das Gemeinschaftsgrundstück wesentlich und wäre daher nur mit Zustimmung der Nachbarn B zulässig gewesen. Auf das Grundbuch könnten die Eigentümer A ihr Bauvorhaben jedenfalls nicht stützen: Dort sei nur ihr Recht fixiert, auf dem Grund die Fahrzeuge abzustellen. Das hätten sie eigenmächtig erweitert.

Der Unfallgegner hatte an einer Kreuzung die Vorfahrt missachtet, am VW Golf von Autofahrer K entstand bei der Kollision Totalschaden. Sein Anwalt teilte der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers mit, dass Herr K nicht genug Geld habe, um ein Ersatzfahrzeug vorläufig selbst zu finanzieren. Die Versicherung überwies den Schadenersatz trotzdem erst fünf Wochen nach dem Unfall.

Inzwischen waren Mietwagenkosten von fast 2.000 Euro aufgelaufen: Denn K‘s Ehefrau war beruflich auf ein Auto angewiesen. Die Kfz-Versicherung ersetzte jedoch nur 1.223 Euro. Autofahrer A klagte den Differenzbetrag ein und hatte beim Amtsgericht Bruchsal Erfolg (1 C 144/17). Wenn sich der Versicherer mit der Unfallregulierung Zeit lasse und der Unfallgeschädigte bzw. seine Frau ein Auto benötige, müsse der Versicherer die Mietwagenkosten im gesamten Zeitraum übernehmen.

Der Anwalt habe darauf hingewiesen, dass Herr K mit eigenen Mitteln kein Ersatzauto kaufen könne und daher Mietkosten anfallen würden, bis der Schaden reguliert sei. Im Übrigen hätte der Versicherer auch ohne diesen Hinweis angesichts eines Schadens von fast 7.000 Euro erkennen können, dass der Unfallgeschädigte wohl nicht auf Anhieb in der Lage sein würde, das Geld für ein Ersatzfahrzeug aufzubringen.

Unfallgeschädigte müssten auch keinen Kredit für einen Autokauf aufnehmen, um die Mietwagenkosten gering zu halten. Grundsätzlich sei es die Sache des Schädigers bzw. seiner Kfz-Versicherung, für die Unfallfolgen aufzukommen. Unfallgeschädigte hätten Anspruch auf sofortigen Ersatz. Sie seien nicht verpflichtet, zunächst eigene Mittel einzusetzen, um Folgeschäden wie Mietwagenkosten zu vermeiden. Vielmehr müsse die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers auch die Nachteile ersetzen, die zusätzlich dadurch entstanden, dass sie nicht sofort Ersatz geleistet habe.

Rund 24 Stunden war ein Auto bereits in der Privatgarage des spanischen Hauseigentümers abgestellt, als sein Schaltkreis in Brand geriet. Das Feuer griff auf das Haus über. Für die Schäden an Haus und Garage kam die Gebäudeversicherung (Segurcaixa) des Hauseigentümers auf und zahlte fast 45.000 Euro.

Anschließend wollte sie sich das Geld von der Kfz-Haftpflichtversicherung (Linea Directa) zurückholen, bei der das Auto versichert war: Der Kfz-Versicherer müsse gemäß seinen Versicherungsbedingungen den Betrag erstatten, weil der Schadensfall bei der "Verwendung eines Fahrzeugs" entstanden sei. Die Gebäudeversicherung erhob Klage.

Doch das oberste spanische Gericht (Tribunal supremo) hatte Zweifel, ob man hier davon sprechen kann, dass das Fahrzeug "verwendet" wurde: Es habe ja in der Garage gestanden. Das spanische Gericht legte den Versicherungsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-100/18). Dessen Antwort lautete: Auch im konkreten Fall sei das Fahrzeug "verwendet" worden — obwohl es in den 24 Stunden vor dem Brand nicht bewegt worden sei.

Nicht nur im Straßenverkehr werde ein Wagen "verwendet", betonte der EuGH. Es gehöre zu seiner Funktion als Beförderungsmittel, zwischen zwei Fahrten abgestellt zu werden. Auch beim Parken in einer Garage diene daher das Auto als Beförderungsmittel. Das werde nicht dadurch widerlegt, dass der Wagen über 24 Stunden abgestellt war. Parken bedeute immer, dass ein Fahrzeug bis zur nächsten Fahrt stillstehe — mitunter eben auch über einen längeren Zeitraum.