Auto & Verkehr

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Bei Tempo 130 Zigarette angezündet

Autofahrer erhält nach einem Unfall kein Geld von der Vollkaskoversicherung

Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem er auf der Autobahn mit einer Leitplanke kollidiert war. Er gab an, sich bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h eine Zigarette angezündet zu haben. Wegen der Ablenkung sei er auf den linken Seitenstreifen geraten. Bei dem Versuch, das Auto auf die Fahrspur zurückzulenken, habe er es dann übersteuert.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht übernehmen (23 U 108/94). Zwar sei es erlaubt, beim Autofahren zu rauchen. Der Fahrzeuglenker müsse sich aber auf den Verkehr konzentrieren und dürfe niemals die für den Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Wer beim Anzünden einer Zigarette einen Unfall verursache, handle ebenso fahrlässig wie derjenige, der während der Fahrt heruntergefallene Musikkassetten aufhebe oder sich umdrehe, um ein auf dem Rücksitz schreiendes Baby zu beruhigen.

"Qualifizierter Rotlichtverstoß"

Autofahrerin bezog das Grünlicht für die Linksabbieger irrtümlich auf sich: Regelfahrverbot?

Das Amtsgericht Freiburg hatte eine Autofahrerin wegen Missachtung einer roten Ampel zu 200 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Es handelte sich um einen so genannten "qualifizierten Rotlichtverstoß". Das bedeutet: Die Frau hatte die Haltelinie überfahren, als die Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte.

Gegen das Urteil legte sie Rechtsbeschwerde ein. Geldbuße und Fahrverbot seien unverhältnismäßig hart, fand die Autofahrerin, es habe sich doch nur um ein "Augenblicksversagen" gehandelt. Sie habe geradeaus fahren wollen, aber an der großen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren versehentlich das für die Linksabbieger geltende Grünlicht auf ihre Fahrspur bezogen.

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass es beim Regelfahrverbot bleibt (2 Rb 8 Ss 830/18). Vom Fahrverbot werde nur im Ausnahmefall abgesehen. So eine Ausnahme könne auch das "Augenblicksversagen" eines Autofahrers sein. Das könne zum Beispiel vorliegen, wenn ein Autofahrer auf eine überraschend eingetretene Verkehrslage falsch reagiere oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstehe.

Davon könne hier aber keine Rede sein. Die Autofahrerin habe drei rote Ampeln missachtet, die die Geradeausspuren betrafen. Das sei nicht einfach fahrlässig, sondern grob nachlässig und unaufmerksam. Wenn an einer Kreuzung mehrere Spuren mit Wechsellichtzeichen vorhanden seien, müssten Autofahrer besonders aufpassen. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß sei grundsätzlich ein Fahrverbot angebracht — auch wenn er aufgrund eines Irrtums begangen wurde.

Das demolierte Rennrad

130-Prozent-Grenze: Wie viel darf die Reparatur nach einem Unfallschaden kosten?

Dass der Autofahrer die Kollision mit dem Rennradfahrer verursacht hatte, stand außer Frage. Dabei war das Rennrad mit Karbonrahmen weitgehend demoliert worden. Trotzdem wollte es der Radfahrer unbedingt weiterfahren. Vom Haftpflichtversicherer des Autofahrers verlangte er 3.832,85 Euro — so viel sollte die Reparatur nach dem Kostenvoranschlag eines Radmechanikers kosten.

Das übersteige den Wiederbeschaffungswert des Rennrades — den ein Sachverständiger auf 1.447 Euro geschätzt hatte — um mehr als das Doppelte, antwortete der Versicherer: Die Forderung sei also abwegig. Er zahlte für Totalschaden am Rad 1.500 Euro.

Damit gab sich der Radfahrer nicht zufrieden und klagte den Differenzbetrag von 2.332,85 Euro ein. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die bei Autos übliche 130-Prozent-Grenze auch auf Fahrräder anzuwenden ist.

130-Prozent-Grenze bedeutet: Unfallgeschädigte können ihr Auto auch reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen (um höchstens 30 Prozent). Die Kosten dürfen also maximal bei 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts liegen. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass die meisten Autofahrer darauf Wert legen, ihren gewohnten Wagen zu behalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München sah keinen Grund, bei einem Rennrad von der 130-Prozent-Grenze abzuweichen (10 U 1885/18). Da die geschätzten Reparaturkosten für das Rennrad weit darüber lägen, müsse der Unfallgeschädigte auf "Totalschadensbasis" abrechnen. D.h.: Die Versicherung müsse nur Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts minus Restwert leisten. Mehr als der bereits gezahlte Betrag von 1.500 Euro stehe dem Radfahrer nicht zu.

Vergeblich pochte der Radbesitzer darauf, sein Rad sei ein "Liebhaberstück", die Reparatur demnach nicht unverhältnismäßig teuer. Es sei ihm nicht zuzumuten, als Ersatz ein gebrauchtes Rennrad mit Karbonrahmen zu erstehen — da könnte der Rahmen vorgeschädigt sein. Laut Sachverständigengutachten sei das Rennrad kein individuell zusammengestelltes Liebhaberstück, so das OLG. Es handle sich vielmehr um ein Komplettrad der Marke Scott aus dem Modelljahr 2004 mit relativ geringem Wiederbeschaffungswert.

Im Übrigen treffe das Risiko, ein Ersatzfahrzeug mit Vorschäden zu erstehen, auch alle Autofahrer, die nach einem Unfall auf Totalschadenbasis abrechnen müssten. Wer nur den von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstatteten Betrag zur Verfügung habe, um Ersatz zu beschaffen, müsse einen Gebrauchtwagen erwerben, der möglicherweise versteckte Vorschäden aufweise, z.B. im Getriebe.

Kfz-Versicherer darf Unfallauto besichtigen

Lehnt der Geschädigte die Prüfung trotz Zweifeln am Schadensgutachten ab, muss er u.U. die Prozesskosten tragen

Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts stießen zwei Autos zusammen, die Schuld lag eindeutig bei Autofahrerin A. Von deren Haftpflichtversicherer forderte der Unfallgeschädigte B 5.514 Euro Schadenersatz. So hoch hatte B’s Werkstatt die Reparaturkosten geschätzt. Die mit der Schadensregulierung beauftragte Mitarbeiterin des Versicherers teilte dem Anwalt von Herrn B mit, sie wolle die Unfallschäden prüfen. Das lehnte der Anwalt ab und erhob Zahlungsklage.

Das Landgericht (LG) Saarbrücken ließ die Schadenshöhe untersuchen, der gerichtliche Sachverständige kam auf 2.640,57 Euro. Diesmal anerkannte der Kfz-Versicherer die Forderung sofort. Für den Kläger war das allerdings ein Erfolg mit Schönheitsfehler, denn das LG brummte ihm die Prozesskosten auf.

Dagegen legte B vergeblich Beschwerde ein, das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bestätigte die Entscheidung (4 W 9/18). Nichts habe hier die Annahme gerechtfertigt, B werde ohne Prozess nicht zu seinem Recht kommen — für eine Klage habe es keinen Anlass gegeben.

Die Regulierungsbeauftragte habe die Richtigkeit des von B vorgelegten Privatgutachtens bezweifelt: Es enthalte widersprüchliche Angaben zu den Vorschäden. Zudem hätten sich am Wagen der Autofahrerin A keine sichtbaren Schäden gefunden, die zum angeblichen Schadensumfang an B’s Auto passten. Deshalb habe die Sachbearbeiterin — innerhalb einer angemessenen Prüffrist — um Nachbesichtigung des Unfallautos gebeten. Die habe man ihr grundlos verwehrt. Dabei seien nach dem Befund des Gerichtssachverständigen ihre Zweifel begründet gewesen.

Ihre Bedenken habe die Regulierungsbeauftragte aber nicht ausdrücklich formuliert, wandte der Anwalt von B ein. Das Argument ließ das OLG nicht gelten: Wenn die Sachbearbeiterin eine Nachbesichtigung wünsche, liege es auf der Hand, dass sie das Privatgutachten nicht für überzeugend halte. Sie müsse dies nicht konkret begründen. Im Übrigen sei die Nachbesichtigung für den Haftpflichtversicherer kostenpflichtig — dass er sie nur verlange, um die Regulierung des Schadens hinauszuzögern, sei also kaum zu befürchten.

Diese Forderung sei jedenfalls kein Grund gewesen, Klage zu erheben. Wenn dem Versicherer zu Unrecht vom Unfallgeschädigten die Nachbesichtigung des Unfallwagens verweigert werde und wenn er zudem im Prozess die - auf Basis eines gerichtlichen Gutachtens korrigierte - Klageforderung sofort anerkenne, müsse der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen (Zivilprozessordnung § 93).

Wann ist eine Verkehrslage "unklar"?

Überholen ist nicht schon dann unzulässig, wenn das vorausfahrende Auto langsamer fährt

Überholen ist im Straßenverkehr nicht nur dann verboten, wenn ein einschlägiges Verkehrsschild dieses Verbot anzeigt. Sondern laut Straßenverkehrsordnung (§ 5) auch dann, wenn die Verkehrslage "unklar" ist. Was soll das bedeuten? Die Antwort darauf ist nicht so eindeutig wie ein Verkehrsschild, wie folgender Fall zeigt.

Opelfahrer A fuhr hinter einem Kia auf eine Kreuzung zu. Weil der Kia-Fahrer kurz vor der Kreuzung etwas langsamer fuhr, setzte A zum Überholen an. Als er sich mit dem Opel fast auf der Höhe des Kia befand, lenkte dessen Fahrer B nach links, um abzubiegen — geblinkt hatte er nicht. Die Autos stießen zusammen. Nach dem Verkehrsunfall musste sich Herr A nicht nur mit B und dessen Kfz-Versicherung wegen der Schadensregulierung herumstreiten.

Darüber hinaus verurteilte ihn das Amtsgericht Paderborn wegen "fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage" zu 145 Euro Geldbuße. Dagegen wehrte sich A und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (4 RBs 174/18). Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Allein die Tatsache, dass der Vorausfahrende relativ langsam fahre, stelle noch keine unklare Situation dar, die ein Überholmanöver unzulässig mache.

Von einer unklaren Verkehrslage könne man sprechen, wenn sich der Vorausfahrende so uneindeutig oder widersprüchlich verhalte, dass man nicht beurteilen könne, was er tun werde. Zum Beispiel wenn er links blinke, ohne sich links einzuordnen. Unter solchen Umständen dürfe der nachfolgende Fahrer nicht damit rechnen, gefahrlos überholen zu können.

Wenn der Vorausfahrende langsamer werde, verbiete sich ein Überholmanöver nur, wenn ein weiterer Umstand für bevorstehendes Linksabbiegen spreche (Blinken, Einordnen nach links). Sei das nicht der Fall, sei das Überholen kein Verkehrsverstoß. Theoretisch sei es zwar immer möglich, dass der Vorausfahrende verkehrswidrig links abbiege, ohne seine Absicht mit dem Blinker anzuzeigen. Damit müsse der nachfolgende Fahrer aber nicht rechnen.

Das Amtsgericht müsse sich nochmals mit dem Fall befassen und prüfen, ob Herr B den Kia möglicherweise deutlich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet habe. Das würde für ein bevorstehendes Linksabbiegen sprechen — dann hätte das Überholmanöver des Opelfahrers tatsächlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Zu prüfen sei auch, in welchem Abstand zur Kreuzung der Kia die Fahrt verlangsamt habe.

Unfall zwei Tage vor dem Urlaub

Kurzartikel

Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall zwei Tage vor einer Urlaubsreise des Besitzers so beschädigt, dass es bis zum Urlaubsbeginn nicht repariert werden kann, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers dem Unfallgeschädigten für den Urlaub einen Mietwagen finanzieren. Die Versicherung kann den Unfallgeschädigten nicht auf den Zweitwagen seiner Ehefrau verweisen, wenn der zu klein ist, um darin das Gepäck des Paares für einen zweiwöchigen Urlaub zu verstauen.

Mit 103 km/h auf eine Kreuzung zugerast

Wer in der Stadt so schnell fährt, haftet nach einem Unfall allein für den Schaden — trotz Vorfahrt

Auf einer Berliner Straßenkreuzung war der Opel-Fahrer nachts mit einem entgegenkommenden Mercedes zusammengestoßen. Der Mercedes-Fahrer war vor dem Opel nach links abgebogen, anstatt zu warten, bis dieser geradeaus über die Kreuzung gefahren war. Der verletzte Opel-Fahrer landete eine Woche im Krankenhaus. Er hielt das für einen klaren Fall und verlangte Schmerzensgeld von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Mercedes-Fahrers: Schließlich habe der ihm die Vorfahrt genommen.

Doch das Gutachten eines gerichtlichen Unfallsachverständigen machte dem Verletzten einen Strich durch die Rechnung. Ergebnis der Unfall-Rekonstruktion: Der Mercedes habe sich in der Kreuzung mit ca. 5 bis 10 km/h bewegt, der Opel mit mindestens 85 km/h. Der Opel habe sich der Kreuzung mit 103 km/h genähert und erst 44 Meter und 1,6 Sekunden vor dem Zusammenstoß gebremst. Hätte der Opel-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten, wäre der Unfall "mit hoher Sicherheit" nicht passiert.

Auf Basis dieses Gutachtens wies das Kammergericht in Berlin die Zahlungsklage gegen den Mercedes-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung ab (22 U 33/18). Der Mercedes-Fahrer hätte erkennen können, dass sich das entgegenkommende Fahrzeug mit unvernünftig hoher Geschwindigkeit näherte, und er hätte den Opel durchfahren lassen müssen. Ausnahmsweise führe dieser Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln beim Linksabbiegen hier aber nicht zur Haftung des Mercedes-Fahrers.

Wegen seines besonders schweren Verkehrsverstoßes müsse der Opel-Fahrer allein für seinen Schaden einstehen. Er habe die zulässige Geschwindigkeit in der Innenstadt um mehr als das Doppelte überschritten und sei mit über 100 km/h auf die Kreuzung zugerast. Eine derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitung sei nicht mehr mit Fahrlässigkeit zu erklären, da müsse man von vorsätzlichem Handeln ausgehen.

Wer so fahre, gefährde erstens andere Verkehrsteilnehmer. Zweitens nehme er sich selbst bewusst die Möglichkeit, "gefahrverhütend" auf Zwischenfälle zu reagieren, z.B. auf das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Das Verschulden des Opel-Fahrers überwiege daher bei weitem den Verkehrsverstoß des Unfallgegners, obwohl der Opel-Fahrer Vorfahrt hatte.

Erhöhtes Parkentgelt für Falschparkerin

Kurzartikel

Bestreitet die Halterin eines Wagens, der unberechtigt auf dem Privatparkplatz eines Krankenhauses abgestellt war, dass sie selbst an diesem Tag gefahren ist, kann sie damit die erhöhte Parkgebühr nicht abwenden. Sie muss entweder den Fahrer benennen oder die 30 Euro Parkgebühr zahlen. Für Kfz-Halter ist es auch nach einigen Wochen ohne weiteres möglich und zumutbar, die Personen anzugeben, die im fraglichen Zeitraum Zugang zum Fahrzeug hatten.

Postauto rollte bergab

Der Postzusteller muss seinem Arbeitgeber den Schaden ersetzen, weil er den Transporter unzureichend gesichert hat

An seinem Leichtsinn wird der Postzusteller lange zu tragen haben: Denn er muss nun von seinem bescheidenen Stundenlohn von zwölf Euro auch noch Schadenersatz für den Arbeitgeber abzweigen. Er hatte während einer Tour den Transporter auf einer abschüssigen Straße geparkt und war ausgestiegen, um eine Sendung zuzustellen.

Der Transporter rollte die Straße hinunter und überrollte dabei einen großen Steinblock. Dadurch kam das Postauto zwar zum Stehen, wurde aber am Achsträger und an den Stoßdämpfern beschädigt. Der Arbeitgeber, ein großer Postdienstleister, forderte vom Arbeitnehmer Schadenersatz: Er habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt.

So sah es auch das Arbeitsgericht Siegburg (1 Ca 1225/18). Richteten Arbeitnehmer während der Arbeit einen Schaden an, müssten sie dafür zwar nur haften, wenn sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Das treffe hier jedoch zu.

Wer ein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstelle, müsse den ersten Gang einlegen und zusätzlich die Handbremse anziehen: Andernfalls müsse man damit rechnen, dass das Fahrzeug nach unten wegrolle. Auf einer Straße mit ungefähr zehn Prozent Gefälle hätte der Postzusteller den Transporter auf jeden Fall zweifach sichern müssen. Das zu unterlassen, sei grob fahrlässig gewesen.

Von Verkehrsunfall traumatisiert?

Münchner Busfahrer simulierte Beschwerden, um eine hohe Entschädigung herauszuschlagen

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.

Steuerketten nicht geprüft: Motorschaden

Die Kfz-Werkstatt hätte dem Kunden zum Austausch der Steuerketten raten müssen

Es war keine Routine-Inspektion, die der Autobesitzer in der Autowerkstatt durchführen ließ. Vielmehr führte die Werkstatt umfangreiche Arbeiten am Motor durch, erneuerte u.a. die hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und einen Kettenspanner. Doch den Zustand der Steuerketten untersuchten die Mechaniker nicht. Sonst wäre ihnen aufgefallen, dass diese bereits stark gelängt und austauschbedürftig waren.

Dass sie die Steuerketten "links liegen ließen", stellte sich bald als Fehler heraus. Denn der Motor erlitt nach einigen hundert Kilometern Totalschaden. Der Kunde war empört — schließlich hatte er gerade einen erheblichen Betrag für die Motorreparatur ausgegeben. Nun forderte er Schadenersatz vom Werkstattinhaber: Er habe die Reparatur vermurkst, kritisierte der Autobesitzer. Die Steuerketten nicht zu prüfen, wenn man schon den Motor auseinandernehme, sei doch abwegig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab ihm Recht (I-21 U 43/18). Die Reparaturwerkstatt hätte den Zustand der Steuerketten überprüfen und dem Kunden einen Austausch empfehlen müssen. Mechaniker müssten auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Fahrzeugs achten, mit denen sie sich bei der Reparatur befassten. Die Mängel dieser Teile seien im Nachhinein, wenn alles wieder montiert sei, nicht mehr ohne weiteres zu erkennen.

Weil die Werkstatt ihre Prüf- und Hinweispflicht verletzt habe, müsse sie für die Folgen haften. Sie schulde dem Autobesitzer Schadenersatz für den Kaufpreis des Ersatzmotors und für die Kosten des Einbaus, urteilte das OLG.

Finanziell war der Prozess für den Kunden trotzdem beinahe ein Nullsummenspiel. Denn: Hätte die Werkstatt ihren Job richtig gemacht und die Steuerketten ersetzt, hätte das fast genau so viel gekostet wie der Austauschmotor. Und diese fiktiven Reparaturkosten durfte die Werkstatt vom Schadenersatz abziehen. Letztlich musste sie den Kunden nur für den Nutzungsausfall seines Autos entschädigen und die Kosten des privat von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens übernehmen.

Fahrschüler bremste abrupt: Auffahrunfall

Mit Vollbremsung des Vordermanns müssen Autofahrer immer rechnen — bei Fahrschülern erst recht

Fahrstunde im September 2017: Der Fahrschüler fuhr durch einen Kreisverkehr. Als er den Kreisel verließ, glaubte er, eine Person am Fahrbahnrand zu sehen. Der Fahrschüler erschrak und bremste abrupt. Die Fahrerin des nachfolgenden Ford Fiesta prallte gegen das Fahrschulauto — und beschädigte ihre Motorhaube.

Der Fahrlehrer und seine Kfz-Versicherung pochten auf den allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Schuld an einem Auffahrunfall immer den Auffahrer treffe, der nicht aufgepasst oder zu wenig Abstand gehalten habe. Dagegen meinte die Ford-Besitzerin, der Fahrlehrer und dessen Haftpflichtversicherung müssten zumindest 50 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. Hätte der Fahrschüler nicht grundlos gebremst, wäre nichts passiert …

Das Amtsgericht Völklingen gab ihr Recht: Hier hätten beide Unfallbeteiligte gleichermaßen gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, also sei der Schaden hälftig aufzuteilen. Gegen das Urteil legte der Fahrlehrer Berufung ein und erreichte beim Landgericht Saarbrücken zumindest eine Änderung der Haftungsquote (13 S 104/18).

Im konkreten Fall müsse man die gesteigerte Sorgfaltspflicht der Ford-Fahrerin berücksichtigen, so das Landgericht. Wer hinter einem Fahrschüler fahre, müsse mit abruptem Abbremsen des Wagens rechnen — das gehöre zu den typischen Anfängerfehlern. Fahrschulautos würden extra deutlich als solche gekennzeichnet, um die anderen Verkehrsteilnehmer auf das erhöhte Risiko von Fehlern hinzuweisen. Sie müssten hinter ihnen besonders aufmerksam fahren.

Klingt wie ein Plädoyer für die Alleinschuld der Auffahrerin, doch das Landgericht reduzierte nur ihren Ersatzanspruch: Die Ford-Besitzerin bekomme 30 Prozent des Schadens ersetzt. Das erscheint inkonsequent, denn das Landgericht betonte ausdrücklich: Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall könne im Ausnahmefall erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende grundlos stark abgebremst habe. Dies gelte aber nicht, wenn es sich um ein vorausfahrendes Fahrschulauto handle.

Noch prinzipieller formulierte das Oberlandesgericht Hamm in einem anderen Verfahren, wie schlecht bei so einem Streit die Aussichten für "Auffahrer" sind (Beschluss vom 31.8.2018 — AZ.: 7 U 70/17): Mit einer verkehrsbedingten Vollbremsung des Vorausfahrenden müssten Autofahrer immer rechnen — sogar mit grundlosem scharfem Bremsen. Der Sicherheitsabstand solle sicherstellen, dass Autofahrer auch dann rechtzeitig anhalten könnten, wenn das Bremsmanöver "ohne für den Hintermann erkennbaren Anlass" erfolge.

Auto an der Parkuhr abgeschleppt

Wurde die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, ist das Abschleppen rechtmäßig

Ein VW Golf war in der Innenstadt an einer Parkuhr abgestellt. Als die Politesse feststellte, dass die zulässige Parkdauer von zwei Stunden seit mehr als drei Stunden abgelaufen war, veranlasste sie, dass das Auto abgeschleppt wurde. Dem Kfz-Halter wurden 55 Euro Verwaltungsgebühren aufgebrummt.

Dagegen klagte der Verkehrssünder, weil er das Abschleppen für unverhältnismäßig hielt. Er habe zwar das Auto dort zu lange stehen lassen. Aber schließlich habe sein VW Golf niemanden behindert und keine Ausfahrt blockiert. Außerdem seien viele Parkplätze frei gewesen.

Das spiele keine Rolle, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen: Der Gebührenbescheid sei rechtens (6 K 5781/17). Denn im Stadtverkehr sei es vor allem wichtig, das schlechte Beispiel zu vermeiden ("negative Vorbildwirkung"). Erfahrungsgemäß veranlassten verbotswidrig geparkte Autos andere Autofahrer zu dem gleichen, verbotswidrigen Verhalten. Hier gelte es vorzubeugen.

Deshalb sei es auch egal, dass der Golf faktisch keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert habe: Die bloße Möglichkeit einer Behinderung reiche aus, um Maßnahmen gegen Falschparker zu rechtfertigen. Das gelte jedenfalls dann, wenn — wie hier — die Höchstparkdauer um mehrere Stunden überschritten werde. Dann sei es durchaus verhältnismäßig, den Wagen sofort abzuschleppen.

Makler rechnete beim Fahren seine Provision aus

Ist das Bedienen eines Taschenrechners am Steuer ebenso verboten wie Telefonieren mit dem Handy?

Ein Immobilienmakler war mit dem Auto unterwegs. In der rechten Hand hielt er einen Taschenrechner in Höhe des Lenkrads und berechnete damit die Provision für den anstehenden Kundentermin. Bei einer Messstelle wurde er fotografiert. Die Kamera löste aus, weil der Mann innerorts 63 km/h fuhr, obwohl für diese Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt.

Das Amtsgericht Lippstadt verhängte gegen den Autofahrer eine Geldbuße von 147,50 Euro wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons" (7 OWi 181/18). Das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt verstoße ebenso wie das Nutzen eines Mobiltelefons gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), so das Amtsgericht.

Gegen das Urteil legte der Immobilienmakler Rechtsbeschwerde ein und verwies auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (2 Ss (OWi) 175/18): Laut Straßenverkehrsordnung sei nur die Nutzung elektronischer Geräte verboten, die der Information dienten (§23 Ia StVO). Nach Ansicht des OLG Oldenburg dienten Taschenrechner aber nicht der Kommunikation oder Information des Autofahrers.

Mit diesem Argument war das OLG Hamm nicht einverstanden (4 RBs 191/19). Wenn jemand mit einem elektronischen Taschenrechner eine Rechenoperation durchführe, informiere sich der Nutzer über das Ergebnis. Die auf dem Display nach Abruf erscheinenden Zahlen informierten den Nutzer — im konkreten Fall darüber, wie hoch auf Basis des Verkaufspreises der Immobilie und der prozentualen Maklerprovision der Provisionsbetrag ausfallen werde.

Das so genannte "Handyverbot" der StVO solle Gefahren vorbeugen, die daraus entstehen, dass Autofahrer während der Fahrt elektronische Geräte aufnehmen und bedienen, anstatt sich auf den Straßenverkehr zu konzentrieren. Wer auf einem Smartphone herumtippe, sei vom Verkehrsgeschehen abgelenkt. Diese Art von Ablenkung könne zu Unfällen führen — und dieses Risiko sei beim Rechnen mit einem Taschenrechner nicht geringer als beim Telefonieren.

Weil seine Rechtsauffassung von der des OLG Oldenburg abweicht, hat das OLG Hamm den Rechtsstreit dem Bundesgerichtshof zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Vollkaskoversicherung "leistungsfrei"?

Kfz-Versicherer will wegen angeblich falscher Angaben des Autobesitzers für einen Autodiebstahl nicht einstehen

Ein Auto war vom Gelände einer Autowerkstatt verschwunden. Als der Autobesitzer der Kfz-Versicherung den Verlust meldete, bestritt diese zunächst den Diebstahl: Der Versicherungsnehmer täusche den Versicherungsfall nur vor. Im Prozess vor dem Landgericht Leipzig bestätigten Zeugen jedoch seine Aussagen. Eine Freundin war dabei, als das Fahrzeug im Hof der Werkstatt abgestellt wurde. Und der Werkstattinhaber hatte den Wagen, den er reparieren sollte, am nächsten Tag nicht auf dem Gelände vorgefunden.

"Nach der Lebenserfahrung" steht damit für die Justiz fest, dass der Wagen gestohlen wurde. Das Landgericht urteilte aber, dass die Kfz-Versicherung aus einem anderen Grund den Verlust nicht ersetzen muss: Der Versicherungsnehmer habe nämlich seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er in der Schadenanzeige Vorschäden verschwiegen und die Laufleistung des Wagens zu niedrig angegeben habe. So habe er den Wert des Wagens "schöngerechnet", um mehr Schadenersatz herauszuschlagen.

Der Autobesitzer legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden Erfolg (4 U 1399/18). Über die Vandalismusschäden an Lack und Stoßfängern, die in der Werkstatt repariert werden sollten, habe die Kaskoversicherung aufgrund eines Schadensgutachtens Bescheid gewusst.

Was die Laufleistung betreffe: Nach den Inspektionsunterlagen habe der Wagen im April 2017 104.000 km auf dem Tacho gehabt. In der Schadenanzeige vom Juli 2017 habe der Versicherungsnehmer erklärt, aktuell seien über 100.000 km "drauf". Vor die Kilometerangabe habe er zudem ein Zeichen mit zwei Schlangenlinien gesetzt. Damit habe er ausreichend deutlich gemacht, dass die Zahl nur geschätzt, also ungenau war.

Ungenaue oder unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzten keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn dieser die wesentlichen Fakten bereits kenne, so das OLG. Dann sei es nicht gerechtfertigt, dem Autobesitzer deshalb die Leistung vorzuenthalten. Die Aufklärungspflicht solle den "Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen". Dazu sei der Versicherer hier aufgrund der ihm vorliegenden Informationen allemal in der Lage gewesen.

Kfz-Versicherung gekündigt

Nach einem Unfall verlangt die Autofahrerin trotzdem Versicherungsschutz, weil die Kündigung nicht bestätigt wurde

Eine Autofahrerin hatte ihre Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung im Herbst 2014 gekündigt. Im März 2016 wurde ihr Wagen bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Daraufhin meldete sich die Frau wieder beim Versicherungsunternehmen und verlangte Schadenersatz — eineinhalb Jahre, nachdem sie den Vertrag gekündigt hatte. Schließlich habe das Unternehmen die Kündigung nie bestätigt, also müsse der Vertrag doch noch gelten ...

Verständlicherweise wollte die Versicherungsgesellschaft davon nichts wissen: Das Vertragsverhältnis sei längst beendet, teilte sie mit, also sei der Wagen der ehemaligen Versicherungsnehmerin nicht mehr versichert. So sah es auch das Oberlandesgericht Braunschweig: Zu Recht habe das Unternehmen die Zahlung abgelehnt (11 U 103/18).

Die Autofahrerin habe mit ihrem Kündigungsschreiben den Versicherungsvertrag wirksam beendet. Dass die Versicherungsgesellschaft ihre Kündigung nie schriftlich bestätigt habe, ändere daran nichts. Dazu sei das Unternehmen nicht verpflichtet: Das Vertragsverhältnis sei auch dann zu Ende, wenn die Versicherung die Kündigung nicht ausdrücklich als wirksam anerkannt habe. Wenn die Kundin in diesem Punkt unsicher gewesen sein sollte, hätte sie beim Versicherungsunternehmen nachfragen müssen.

Das Unternehmen treffe jedenfalls im Hinblick auf den fehlenden Versicherungsschutz keine Aufklärungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag selbst aufgekündigt habe. Außerdem habe sich die Autofahrerin nach der Kündigung nicht so verhalten, als wollte sie den Vertrag doch fortsetzen. Ab Herbst 2014 habe die Frau keine Beiträge mehr gezahlt. Da dränge sich für die Versicherung nicht gerade der Verdacht auf, die Versicherungsnehmerin habe es sich überlegt und wolle doch lieber versichert bleiben.

"Fahrzeug hat keinen Rost"

Gebrauchtwagenhändler sicherte ungeprüft Rostfreiheit zu: Rücktritt vom Kauf?

Als der alte Wagen eines Ehepaares am Unterboden Rost ansetzte, entschied es sich gegen eine Reparatur. Auf "mobile.de" suchten die Eheleute nach Ersatz und fanden das Inserat eines Gebrauchtwagenhändlers, der im Auftrag eines privaten Eigentümers ein gebrauchtes "Fahrzeug ohne Rost" anbot. Man traf sich zu Verkaufsverhandlungen.

Dabei fragte die Ehefrau den Händler mehrmals, ob das Auto wirklich rostfrei sei: Sie wollten nämlich eine Anhängerkupplung für einen Pferdeanhänger anbringen. Die Antwort lautete "ja", doch sie erwies sich bald als falsch. Ein Kfz-Sachverständiger stellte starke Korrosionsspuren im Bereich des Radhauses fest. Daraufhin erklärte das Ehepaar den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte vom Verkäufer den Kaufpreis von 3.300 Euro zurück.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (8 U 198/17). Auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss für Mängel könne sich der private Verkäufer nicht berufen, so das OLG. Denn er müsse sich das Fehlverhalten des Gebrauchtwagenhändlers zurechnen lassen, der fettgedruckt im Inserat und obendrein mündlich zugesichert habe, der Wagen sei "rostfrei", ohne dies überprüft zu haben.

Das stelle eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar, auch wenn sie nicht im Kaufvertrag schriftlich festgehalten wurde. Wegen der Nachfragen der Ehefrau habe dem Händler klar sein müssen, dass die Käufer nur ein "rostfreies" Auto erwerben wollten. Da es nicht rostfrei gewesen sei, dürften sie es zurückgeben.

Händler seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet, Gebrauchtwagen vor dem Verkauf einer gründlichen Inspektion zu unterziehen. Da aber die Rostanfälligkeit dieser Modellreihe jedem Kfz-Profi bekannt war, hätte der Händler eine so eindeutige Angabe wie "Fahrzeug hat keinen Rost" nicht ohne Untersuchung, sozusagen "ins Blaue hinein" machen dürfen. Das komme einer arglistigen Täuschung gleich.

"Scheckheftgepflegter" Sprinter

Trifft diese Angabe des Verkäufers nicht zu, kann der Käufer den Gebrauchtwagen zurückgeben

Herr X bot im Internet einen gebrauchten Mercedes Benz Sprinter an, der laut Beschreibung "scheckheftgepflegt" war. Auf das Inserat hin meldete sich Herr Y. Anbieter und Kaufinteressent einigten sich auf einen Kaufpreis von 4.500 Euro. Später traf man sich in der Wohnung von Y, dessen Vater war ebenfalls dabei. Verkäufer X übergab den Wagen, Schlüssel und Fahrzeugpapiere und kassierte den Kaufpreis in bar.

Einige Tage später trat Käufer Y vom Vertrag zurück. Dem Serviceheft sei nicht zu entnehmen, dass die Wartungsintervalle eingehalten wurden und ein Kfz-Fachbetrieb den Sprinter ordentlich in Schuss gehalten habe, schrieb er dem Verkäufer. Das habe aber so in der Anzeige gestanden und Herr X habe ihm das mündlich ebenfalls versichert.

Das bestritt der Verkäufer entschieden und pochte darauf, das Fahrzeug "ohne Garantie und Gewährleistung" verkauft zu haben. Und dreist leugnete er jetzt auch noch, den Kaufpreis erhalten zu haben.

Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Käufers (142 C 10499/17). Er habe den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zwar sei das Online-Inserat längst gelöscht worden. Aber der Vater des Käufers habe als Zeuge glaubwürdig und lebensnah geschildert, wie sein Sohn ihm die Anzeige auf dem iPad zeigte und habe sich genau an den Text erinnert — inklusive der Angabe "scheckheftgepflegt".

Herr X habe den Sprinter bewusst als "scheckheftgepflegt" beschrieben, um die Verkaufschancen zu erhöhen, weil das bei Fahrzeugen ein wesentliches wertbildendes Merkmal sei. Eben deshalb könnten Autokäufer einen Kauf wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen, wenn fälschlicherweise behauptet wurde, ein Gebrauchtwagen sei scheckheftgepflegt.

Dass der Kaufpreis gezahlt wurde, stehe nicht nur aufgrund der Zeugenaussage fest. Zudem habe Herr Y mit Kontoauszug belegt, dass er am Tag des Kaufs genau 4.500 Euro von seinem Konto abgehoben habe. Eine Summe, die niemand ohne Anlass einfach so bei der Bank abhole. Dazu komme, dass der Verkäufer ihm an diesem Tag das Auto, die Papiere und die Schlüssel aushändigte. Es sei nicht anzunehmen, dass er das ohne Geldübergabe getan hätte — dann hätte er keinerlei Sicherheit mehr gehabt.

Beifahrerin nicht angeschnallt

Kurzartikel

Wird bei einem vom Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall eine Mitfahrerin auf der Rückbank schwer verletzt, die den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, trifft sie ein Mitverschulden, weil sie mit Sicherheitsgurt einen bedeutenden Teil der Verletzungen nicht erlitten hätte. Ihr Anspruch auf Schadenersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ist daher zu kürzen (im konkreten Fall um ein Drittel).

Der vergessene Blinker

Verkehrsteilnehmer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass ein blinkendes Auto wirklich abbiegt

Autofahrer A fuhr auf der Vorfahrtstraße und blinkte rechts. Allerdings schon seit einigen Minuten — A hatte nämlich vergessen, den Blinker zurückzustellen. Aus einer Seitenstraße kommend, wollte Frau B mit ihrem Auto nach links auf die Vorfahrtstraße einfahren. Sie dachte natürlich, der rechts blinkende Wagen werde rechts abbiegen. Sie startete deshalb und stieß mit dem geradeaus fahrenden Wagen von A zusammen.

Ihr Vater, Halter des Autos, verklagte A auf Schadenersatz für die Reparaturkosten. Doch zu seinem Erstaunen entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass Kfz-Halter B drei Viertel des Schadens selbst tragen muss (10 U 1021/17). Auf die Tatsache, dass ein Autofahrer den Blinker gesetzt habe, dürften sich die anderen Verkehrsteilnehmer nicht blind verlassen, betonte das OLG.

Autofahrer A habe den Blinker falsch bedient und so Autofahrerin B zu der Annahme verleitet, er werde abbiegen. Dieser Irrtum habe den Unfall ausgelöst. A’s Fehler begründe eine Mithaftung von 25 Prozent. Doch schwerwiegender als falsches Blinken seien die Sorgfaltspflichten des Linksabbiegers, gegen die Frau B verstoßen habe. Das Blinken hebe nicht den Vorrang des Wagens auf der Vorfahrtstraße auf — und entschuldige auch nicht das blinde Vertrauen darauf, dass A schon abbiegen und für sie den Weg freigeben werde.

Das gelte erst recht, wenn weitere Umstände Zweifel an der "Abbiegebereitschaft" des Wagens auf der Vorfahrtstraße nahelegten. Und sei hier der Fall: Wie weitere Zeugen bestätigten, sei A mit mindestens 40 km/h auf die Kreuzung zugefahren, habe nicht gebremst und sei nicht auf die Abbiegespur nach rechts geschwenkt. Die Abbiegespur sei ca. 30 Meter lang. Der Wagen sei somit fast drei Sekunden in gleichbleibender Geschwindigkeit die Abbiegespur entlang gefahren, ohne sich dort einzuordnen. Dass Frau B trotzdem in die Vorfahrtstraße einfuhr, sei ein grober Verkehrsverstoß gewesen.