Auto & Verkehr

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Vorgetäuschter Unfall?

Täuschungsmanöver sind schwer nachweisbar: Im Zweifel muss die Haftpflichtversicherung zahlen

In einer Dezembernacht wurde ein geparkter Mercedes von einem Opel gerammt, der 400 Meter entfernt gestohlen worden war und dessen Fahrer unbekannt blieb. Die Haftpflichtversicherung des Opel-Fahrzeugs witterte einen gestellten Unfall nach dem "Berliner

Modell".

Bei dieser Vorgehensweise stehlen die Täter einen Wagen in der Nähe der Kollisionsstelle und fahren dann mit geöffnetem Seitenfenster (Fluchtweg, falls die Tür klemmt) ungebremst gegen ein geparktes Auto der Nobelklasse, dessen Eigentümer an der Manipulation beteiligt ist. Das gestohlene Auto lassen die Täter stehen. So kann dessen Versicherung schnell festgestellt werden, die dann für den Schaden aufkommen muss.

Im konkreten Fall ging das Landgericht ebenso wie die Versicherung von einem vorgetäuschten Unfall aus und verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz. Dagegen verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Versicherungsunternehmen dazu, den Schaden am Mercedes zu regulieren (9 U 61/94). Dabei sahen die Richter in Hamm durchaus Verdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug.

Man könne aber nicht ausschließen, dass der Unfallfahrer betrunken in eine Schlingerbewegung geraten sei und dann die Herrschaft über den Opel verloren habe. Entscheidend sei schließlich der persönliche Eindruck, den der Eigentümer des demolierten Mercedes beim Gericht hinterlassen habe: Der Mann sei bisher nicht straffällig geworden und habe Fragen nach seiner finanziellen Lage detailliert und glaubhaft beantwortet. Da ihm der Betrug nicht ohne weiteres zuzutrauen sei, bleibe es der Versicherung des Opels nicht erspart, den Schaden zu ersetzen.

Am Straßenrand Autotür aufgerissen

Wer haftet für den Schaden, wenn ein vorbeifahrender Wagen gegen eine geöffnete Autotür stößt?

Frau T fuhr mit ihrem kleinen Peugeot nach rechts in eine Bushaltebucht der kommunalen Verkehrsbetriebe. Kaum hatte sie den Wagen angehalten, öffnete sie schwungvoll die Fahrertüre — ohne auf den Verkehr zu achten. Hätte Frau T kurz über die Schulter zurückgeblickt, hätte sie den Citroen Berlingo gesehen, der sich gerade von hinten näherte. Fahrerin M stieß mit dem Citroen gegen die weit geöffnete Peugeot-Autotür.

Ihr Lebensgefährte, dem der beschädigte Citroen gehörte, forderte von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Peugeot-Fahrerin Schadenersatz. Das Unternehmen erstattete allerdings nur die Hälfte, weil es davon ausging, dass die Citroen-Fahrerin für den Schaden mit-verantwortlich war: Frau M sei wohl mit zu wenig Seitenabstand am Peugeot vorbeigefahren. Mit dem halben Schadenersatz gab sich der Citroen-Besitzer nicht zufrieden.

Er klagte den restlichen Betrag ein und bekam vom Landgericht Saarbrücken Recht (13 S 69/17). Beim Vorbeifahren dürfe der Seitenabstand auch schon mal geringer sein als der Mindestabstand von einem Meter, der z.B. beim Überholen verlangt werde, erklärte das Landgericht. Wie groß der Abstand sein müsse, hänge von den Umständen im Einzelfall ab. Da komme es auf die Verkehrslage an, auf die Geschwindigkeit, die beteiligten Fahrzeuge, die Straßenbreite.

Nach den Berechnungen des Unfallsachverständigen habe Frau M einen Abstand von rund 80 Zentimetern eingehalten. Das erscheine bei einer sieben Meter breiten Straße angemessen. Selbst wenn man dies als zu knapp ansähe, würde dieses geringfügige Mitverschulden angesichts des krassen Fehlverhaltens von Frau T nicht ins Gewicht fallen.

Wer ein- oder aussteige, müsse sich so verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährde. Frau T habe dagegen rücksichtslos die Fahrertür des Peugeot weit geöffnet, ohne nach hinten zu schauen. Hätte sie die gebotene Vorsicht und Sorgfalt an den Tag gelegt, hätte sie den nahenden Wagen gesehen. Ihre Kfz-Versicherung müsse daher den Schaden am Citroen zu 100 Prozent ersetzen.

Siebenjähriger verkratzt Auto mit Kickboard

Kinder müssen für solche Schäden nicht haften, weil sie den Verkehr noch nicht richtig einschätzen können

Der Stiefvater des Kindes schilderte der Polizei den Vorfall so: In der Wohnstraße mit Tempo 30 sei der Junge mit seiner älteren Schwester Kickboard gefahren. Dann lehnten die Kinder die Gefährte an einen Zaun. Als der Siebenjährige die Kickboards wieder holen wollte, habe ein Auto ausgeparkt. Es sei langsam an dem Jungen vorbeigefahren, als er mit den Kickboards an beiden Händen die Straße überqueren wollte.

Das Kind habe sich "schmal gemacht", um dem Auto auszuweichen und sei mit einem Lenker gegen den geparkten Wagen geraten. Der Lenker habe leider keine Gummigriffe und habe deshalb Lackkratzer hinterlassen. Der Besitzer des Wagens musste für die Lackreparatur fast 1.500 Euro ausgeben und verklagte den siebenjährigen Schüler auf Schadenersatz.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab (345 C 13556/17). Bis zum 10. Geburtstag hafteten Kinder für solche Schäden nur, wenn sie diese absichtlich verursachten. Das könne man hier ausschließen. Der Gesetzgeber habe Kinder dieses Alters ansonsten von der Haftung befreit, weil sie von den Risiken des Autoverkehrs überfordert seien: Sie könnten Entfernungen und Geschwindigkeiten noch nicht richtig einschätzen.

Zwar gelte das nicht automatisch auch für geparkte Autos, die sich naturgemäß nicht bewegten. Aber im konkreten Fall habe - auch nach Aussage des Autobesitzers selbst - ein fahrendes Auto den Schaden am geparkten Wagen ausgelöst. Der sei entstanden, weil der Junge einem fahrenden Auto ausweichen wollte. Er sei nicht einfach so gegen den geparkten Wagen gestoßen, weil er nicht aufgepasst habe. Entscheidend sei also die mangelnde Fähigkeit des Kindes gewesen, Abstände im Straßenverkehr richtig einzuschätzen und sich entsprechend zu verhalten.

Porsche-Heckspoiler demoliert

Kurzartikel

Wird bei einem Verkehrsunfall der nachträglich montierte Heckspoiler eines Porsche Carrera Coupé beschädigt, muss die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers bei der Berechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer Markenwerkstatt (Porsche-Werkstatt oder Porsche-Tuningbetrieb) zugrunde legen. Denn es scheint zweifelhaft, ob ein anderer Reparaturbetrieb die Einpassungsarbeiten an einem Porsche-Heckflügel korrekt vornehmen kann.

Behinderte stürzt im Linienbus

Darf der Busfahrer erst anfahren, wenn die Frau einen Sitzplatz erreicht hat?

Eine 60-Jährige fuhr mit einem kommunalen Linienbus. Die Frau ist aufgrund eines Hüftleidens zu 100 Prozent schwerbehindert, was man ihr aber nicht anmerkt. Eine Gehhilfe benützt sie nicht. Beim Einsteigen in den Bus zeigte die Frau ihren Behindertenausweis vor, der auf der Rückseite das Zeichen G trägt: Das bedeutet "gehbehindert".

Sie setzte sich aber weder auf den Schwerbehinderten-Sitzplatz direkt hinter dem Fahrer, noch auf freie Sitzplätze neben dem Eingang. Die Frau ging vielmehr durch den Bus bis zum ersten Ausstieg. Bevor sie sich dort hinsetzen konnte, fuhr der Bus los. Dadurch verlor die Behinderte das Gleichgewicht, stürzte und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Busfahrer und vom Arbeitgeber — den kommunalen Verkehrsbetrieben — forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld, insgesamt 15.500 Euro. Der Busfahrer sei für den Unfall verantwortlich, meinte sie. Schließlich habe sie ihren Behindertenausweis vorgezeigt. Also hätte er mit dem Anfahren warten müssen, bis sie einen Sitzplatz eingenommen hatte.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte ein Verschulden des Busfahrers und wies die Klage der Frau ab (11 U 57/17). In erster Linie müssten Fahrer auf den Verkehr achten. Man könne nicht erwarten, dass sie immer alle zusteigenden Fahrgäste im Auge behalten. Dazu seien Busfahrer nur verpflichtet, wenn jemand offenkundig schwerbehindert sei und besondere Rücksichtnahme benötige. Das treffe hier aber nicht zu.

Die Frau sei ohne erkennbare Probleme in den Bus gestiegen und habe keinen der nahegelegenen, freien Sitzplätze eingenommen. Allein aus dem Ausweis habe der Fahrer nicht schließen müssen, dass sie sturzgefährdet sein könnte. Einen Behindertenausweis hätten z.B. auch gehörlose Menschen, die keinerlei Hilfe bräuchten, um sich in einem Bus festzuhalten und/oder einen Sitzplatz zu erreichen. Dass die Verletzte dem Fahrer die Ausweis-Rückseite mit dem "G" gezeigt habe, stehe nicht fest — er bestreite das.

Das könne letztlich aber offen bleiben. Generell müssten sich Fahrgäste in einem Bus oder in einer Straßenbahn sofort Halt verschaffen oder einen Sitzplatz suchen. Gehbehinderte Personen, die äußerlich nicht als solche zu erkennen seien, dürften sich nicht auf ihren Ausweis verlassen. Sie müssten den Busfahrer ausdrücklich auf ihre Situation aufmerksam machen und bitten, erst anzufahren, wenn sie einen Sitzplatz erreicht haben.

Autounfall durch verschütteten Kaffee

Kaffee trinkender Automieter muss nicht wegen grober Fahrlässigkeit für den Schaden haften

Shit happens: Ein Geschäftsmann trat morgens eine Fahrt mit einem gemieteten Auto an und nahm zur Aufmunterung einen "Coffee to go" mit. Den Plastikbecher mit dem heißen Kaffee steckte er in den Getränkehalter des Wagens. Nach dem Start zog der Mann den Becher aus der Halterung, fasste ihn aber aus Versehen nur am Deckel an. Prompt rutschte der Becher heraus und das heiße Getränk landete auf den Hosen des Autofahrers. Vor lauter Schreck verriss der Mann das Lenkrad und fuhr den Wagen gegen eine Straßenlaterne.

Für die Reparaturkosten von rund 1.300 Euro verlangte der Autovermieter vollen Schadenersatz. Eigentlich war vertraglich vereinbart, dass der Mieter für einen leicht fahrlässig verursachten Schaden am Mietwagen nur mit maximal 750 Euro haften sollte. Doch der Autovermieter warf ihm grobe Fahrlässigkeit vor: Anstatt zu lenken, habe der Mieter sich während der Fahrt mit einem Getränkebecher beschäftigt.

Dieser Kritik mochte sich das Amtsgericht Bonn nicht anschließen (118 C 158/17). Wie der Konsum von Heißgetränken während einer Autofahrt generell zu bewerten sei, könne hier offen bleiben. Jedenfalls vermiete der Autovermieter seine Fahrzeuge mit einer Haltevorrichtung für Getränke. Dann sei es aber widersprüchlich, einem Mieter, der den Getränkehalter benutze, eine grobe Pflichtverletzung vorzuhalten.

Grob fahrlässig handelten Autofahrer, wenn sie sich bückten, um am Fahrzeugboden nach einem heruntergefallenen Gegenstand zu suchen. Denn so könnten sie mehrere Sekunden lang nicht auf den Verkehr aufpassen. Mit dem konkreten Fall sei das nicht vergleichbar: Nach einem Becher zu greifen, sei weit weniger riskant. In der Regel seien Getränkehalter so montiert, dass man sie problemlos mit einer Hand erreichen könne, ohne die Augen vom Verkehr abzuwenden.

Dass der Autofahrer den Becher nicht richtig, sondern versehentlich nur am Deckel ergriffen habe, sei ein Flüchtigkeitsfehler. Der sei schnell passiert, gerade wenn man sich auf den Straßenverkehr konzentriere. Auch dass der Fahrer das Lenkrad verriss, nachdem er heißen Kaffee in seinen Schoß gegossen habe, sei eine verständliche Fehlreaktion.

Lkw erschreckt Pony

Lkw-Fahrer muss auf den Randstreifen ausweichen, wenn er nur so genügend Abstand zu einer Reiterin einhalten kann

Laut Straßenverkehrsordnung gehört das Bankett — der Randstreifen — nicht zur Fahrbahn. Trotzdem darf er nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle benutzt werden, z.B. an Engstellen und dann, "wenn es die Verkehrslage als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen" lässt. Und manchmal müssen Verkehrsteilnehmer sogar zur Seite weichen, wie dieser Fall zeigt.

Ein 13-jähriges Mädchen auf einem Pony begegnete auf einer einspurigen, schmalen Straße (mit Randstreifen auf beiden Seiten) einem Lastwagen. Die Reiterin hielt das Tier an, stieg aber nicht ab. Der Fahrer der breiten Sattelzugmaschine fuhr am rechten Straßenrand langsam am Pony vorbei. Plötzlich scheute das Pony und geriet gegen den Lkw. Es verletzte sich so schwer, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Mutter der jungen Reiterin, der das Pony gehörte, klagte auf Schadenersatz. Das OLG Celle entschied, dass der Kfz-Versicherer des Lkws den Wert des Pferdes zur Hälfte ersetzen muss (14 U 147/17). Auf dem einspurigen Weg habe der Fahrer — obwohl er ganz rechts fuhr — höchstens einen Meter Seitenabstand zum Pony gehabt. Das genüge vielleicht beim Überholen eines Fußgängers, aber nicht beim Vorbeifahren an einem Pferd.

Bei Fluchttieren müsse man immer mit plötzlicher Panikreaktion rechnen. Eineinhalb bis zwei Meter Abstand seien da angebracht. Daher hätte der Lkw-Fahrer auf den Randstreifen ausweichen können und müssen, um dem Tier nicht zu nahe zu kommen.

Bei so stabilem Bankett wie hier und mit geringer Geschwindigkeit sei das auch mit einem Lastwagen gefahrlos möglich. Wenn der Lkw-Fahrer befürchtete, auf dem Seitenstreifen umzukippen, hätte er anhalten und sich mit der Reiterin verständigen sollen, wie sie am besten aneinander vorbei kämen.

Aber auch die Tochter der Tierhalterin sei mit für den Tod des Ponys verantwortlich. Auf einer so schmalen Straße reiche es nicht aus, das Pferd anzuhalten — zumal ihr kein Kleinwagen, sondern eine Sattelzugmaschine mit Auflieger entgegenkam. Geräusche und die schiere Größe eines zu dicht auffahrenden Lasters könnten ein Pferd leicht irritieren.

Zudem sei das Pony mit dem Kopf in Richtung Lastwagen gestanden, so dass es bei einer fluchtartigen Reaktion direkt auf den Laster zu rennen musste. Die Reiterin hätte absitzen und das Pony am kurzen Zügel halten oder bis zu einer breiteren Stelle des Wegs zurückreiten müssen.

Gilt eine Fußgängerampel auch für den Radweg?

Radfahrer fährt Fußgängerin um, die auf einen Radweg tritt, ohne auf Radfahrer zu achten

Eine 68-jährige Fußgängerin überquerte an einer Kreuzung eine breite Verkehrsstraße, als die Fußgängerampel "Grün" zeigte. Auf der anderen Straßenseite ging sie erst über den Bürgersteig und wollte dann den dahinter verlaufenden (farblich anders gepflasterten) Radweg queren. Hier stieß sie mit einem Radfahrer zusammen und stürzte. Dabei zog sie sich einige Knochenbrüche und einen Bänderriss zu.

Vom Radfahrer forderte die Frau Schadenersatz. Den sprach ihr das Landgericht Münster in voller Höhe zu, weil der Radfahrer zu schnell gefahren sei. Und vor allem: Er habe den Vorrang der Fußgängerin missachtet, die bei Grünlicht die Kreuzung überquerte. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bewertete die Kollision jedoch anders (26 U 53/17).

Der Radfahrer habe der Frau nicht die "Vorfahrt" genommen, denn die Ampel gelte nicht für den Radweg, so das OLG. Die Fußgängerampel solle Fußgängern das sichere Überqueren der Kreuzung ermöglichen. Wenn sie anschließend den Gehweg und den Radweg überquerten, sei das eine neue Verkehrssituation, die die Ampel nicht regle. Der Radweg sei durch den dazwischen verlaufenden Bürgersteig deutlich vom Fußgängerüberweg der Kreuzung getrennt.

Wenn hier ein Fußgänger unaufmerksam auf den Radweg trete und mit einem Radfahrer zusammen stoße, der — angesichts der unübersichtlichen Kurve im Radweg — zu schnell fahre, seien beide in gleicher Weise für den Unfall verantwortlich. Die verletzte Frau müsse sich daher ein Mitverschulden von 50 Prozent auf ihren Anspruch anrechnen lassen. Sie habe nicht ausreichend auf Radfahrer geachtet: Auch für Fußgänger sei der Radweg aufgrund der Kurve nicht genau zu überblicken gewesen.

Traktorgespann kollidiert mit überholendem Auto

Wer wegen eines geparkten Wagens nach links ausschert, muss auf den nachfolgenden Verkehr achten!

Auf dem Heimweg von der Arbeit fuhr Frau M hinter einem Traktor mit Anhänger her. Vor ihr hatten schon einige Autofahrer das langsame Gespann überholt. Gegenverkehr war nicht zu sehen, also überholte die Autofahrerin. Doch genau in diesem Moment scherte der Traktor nach links aus, um an einem rechts geparkten Wagen vorbeizufahren. Traktor und Toyota stießen zusammen. Dabei wurde der Toyota Corolla, der dem Lebensgefährten von Frau M gehörte, beschädigt.

Fast 6.000 Euro kostete die Reparatur. Der Kfz-Versicherer des Landwirts zahlte nur einen Teilbetrag, weil er von einem Mitverschulden der Autofahrerin ausging: Trotz einer unklaren Verkehrslage habe sie versucht, den Traktor zu überholen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Saarbrücken nicht (4 U 100/16).

Für Frau M sei die Lage sehr klar gewesen, fanden die Richter: Kein Gegenverkehr ersichtlich, der Traktor würde weiter langsam geradeaus fahren. Nach den Feststellungen des Unfallexperten habe die Autofahrerin das geparkte "Hindernis" am rechten Fahrbahnrand wegen der Ausmaße des Gespanns vor ihr nicht erkennen können. Also habe sie das Ausweichmanöver des Traktors nicht vorhersehen können.

Der Landwirt habe den Unfall allein verschuldet. Wer an einem parkenden Fahrzeug vorbeifahren wolle und ausscheren müsse, sei verpflichtet, das Manöver mit dem Blinker anzukündigen. Möglicherweise habe der Fahrer tatsächlich geblinkt. Doch der Blinker am Anhänger funktionierte nicht und habe der Autofahrerin die beabsichtigte Fahrweise nicht angezeigt.

Vor allem aber sei der Landwirt nach links ausgewichen, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten — ein schwerer Verkehrsverstoß. Dabei müsse der Fahrer eines Gespanns besonders auf den rückwärtigen Verkehr achten, weil er wegen seiner langsamen Geschwindigkeit ständig damit rechnen müsse, überholt zu werden. Da der Traktor "Eicher Mammut" nicht über einen Rückspiegel verfüge, hätte der Traktorfahrer über die Schulter zurückschauen müssen.

Falschparker blockiert Straßenbahn

Autofahrer wird dazu verurteilt, den "Schienenersatzverkehr" durch Taxis zu finanzieren

Ein Autofahrer hatte in Offenbach so dämlich geparkt, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof stoppte. Die Straßenbahn kam nicht mehr durch, deshalb wurde der Wagen später abgeschleppt. Um in der Zwischenzeit die Fahrgäste zu befördern, organisierten die kommunalen Verkehrsbetriebe einen "Schienenersatzverkehr" durch Taxis.

Für die Taxikosten von ca. 970 Euro forderte die kommunale Verkehrsgesellschaft Ersatz vom Falschparker: Das Personenbeförderungsgesetz verpflichte sie dazu, einen Schienenersatzverkehr einzurichten, wenn die Straßenbahn ausfalle.

Der Autofahrer weigerte sich zu zahlen. Begründung: Wenn sich die städtischen Verkehrsbetriebe mit dem Abschleppen nicht so viel Zeit gelassen hätten, hätte sein Wagen den Verkehr nur kurz behindert.

Mit diesem Argument kam der Falschparker beim Amtsgericht Frankfurt nicht durch (32 C 3586/16 (72)). Könne die Straßenbahn nicht mehr fahren, müsse die kommunale Verkehrsgesellschaft einen Schienenersatzverkehr einrichten, bis das störende Fahrzeug abgeschleppt sei. Wer den Straßenbahnverkehr blockiere, müsse die Folgen der Störung tragen, so das Amtsgericht.

Die vom Unternehmen vorgetragenen Fahrten durch Taxis seien nachweislich durchgeführt worden — und die Rechnungen dafür seien korrekt. Ein weniger aufwendiges Mittel als den Einsatz von Taxis gebe es in der Stadt nicht, um die Passagiere der blockierten Straßenbahn ans Ziel zu bringen.

Unfall am Zebrastreifen

Fußgänger besteht am Fußgängerüberweg auf seinem Vorrecht und wird von Auto angefahren: Mitverschulden

Ein Fußgänger wurde nachts auf einem Zebrastreifen von einem Auto angefahren. Er hatte zwar bemerkt, dass der herankommende Wagen nicht abbremste — trotzdem betrat er den Zebrastreifen. Hier haben schließlich Fußgänger "Vorfahrt", dachte er sich wohl. Der Autofahrer hatte den Fußgänger zwar am Fußgängerüberweg stehen sehen. Das war ihm aber egal, er fuhr einfach weiter.

Der beim Aufprall verletzte Fußgänger verklagte den Autofahrer auf Schadenersatz: Der habe sein Vorrecht missachtet und sei allein schuld an dem Unfall. Der Autofahrer räumte zwar ein, dass er hätte bremsen sollen. Letztlich sei aber der Fußgänger schuld, meinte er: Der habe sich "sehenden Auges in Gefahr gebracht".

So wollte das Oberlandesgericht München die Schuldzuweisung nicht akzeptieren: Überwiegend sei der Autofahrer für den Unfall verantwortlich, lautete das Urteil (10 U 750/13). Immerhin habe er das Vorrecht des Fußgängers auf dem Zebrastreifen missachtet. Dennoch: Ein Mitverschulden sei dem Unfallopfer schon anzulasten. Deshalb sei sein Anspruch auf Schadenersatz um 25 Prozent zu kürzen.

Wäre der Fußgänger stehen geblieben, bis der Wagen vorbei war, hätte er den Unfall vermeiden können. Schließlich habe der Fußgänger gesehen, dass der Autofahrer ungebremst — rücksichtslos — weitergefahren sei. Fußgänger dürften an Zebrastreifen ihr Vorrecht nicht erzwingen.

Vor allem bei Dunkelheit müssten sie Fahrzeuge sorgfältig beobachten und bei erkennbarem Risiko abwarten. Wer ungeachtet eines nahenden Fahrzeugs nicht darauf verzichte, den Überweg zu betreten, verhalte sich ebenfalls rücksichtslos. Auch gegenüber den eigenen Interessen.

Im Halteverbot geparkt

Stößt ein Auto nachts gegen einen verbotswidrig abgestellten Wagen, kann den Parksünder Mitverschulden treffen

Nächtliche Karambolage im Halteverbot: In einem Frankfurter Wohngebiet hatte Autofahrer A abends seinen Wagen direkt hinter einer Verkehrsinsel am rechten Straßenrand abgestellt. Hier galt Halteverbot, weil die Verkehrsinsel die Straße stark verengte. Trotzdem parkten hier bereits mehrere Autos hintereinander.

In der Nacht stieß Autofahrer B mit seinem Fahrzeug ungebremst gegen den Wagen von A. Der Aufprall an der hinteren linken Ecke war so stark, dass der Wagen gegen das vordere Fahrzeug geschoben wurde, das wiederum am nächsten geparkten Auto landete. Für die Reparaturkosten forderte Autobesitzer A Schadenersatz von B bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung.

Normalerweise stehe dem Halter eines beschädigten, verbotswidrig abgestellten Wagens voller Schadenersatz zu, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (16 U 212/17). Zumindest bei Tageslicht könnten Autofahrer parkende Fahrzeuge rechtzeitig wahrnehmen und einen Zusammenstoß leicht verhindern. Im konkreten Fall könne A jedoch auf Grund der besonderen Umstände nur 75 Prozent des Schadens ersetzt verlangen.

Wie Autobesitzer A seinen Wagen geparkt habe, forderte einen Unfall geradezu heraus. Man habe ihn nicht nur wegen der Dunkelheit schlecht erkennen können. A habe den Wagen direkt nach der Verkehrsinsel in dem besonders gefährdeten Bereich abgestellt, wo die Insel die Fahrbahn verenge. Dass Autofahrer beim Vorbeifahren an der Verkehrsinsel die dahinter geparkten Fahrzeuge zu spät sehen würden, damit habe A rechnen müssen.

Alufelgen, "passend" für Mercedes

Darf der Käufer die Alufelgen nur nach einem Zulassungsverfahren verwenden, sind sie nicht "passend"

Herr A kaufte über die Internetplattform eBay vom gewerblichen Anbieter B vier Alufelgen (AMG 20 Zoll) und zahlte dafür 1.699 Euro plus 79 Euro Versandkosten. Im Internetangebot hatte B die Ware so beschrieben: "Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: W207". "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung". Tatsächlich ließ sich der Felgensatz auf einen Mercedes des Typs W207 montieren.

Trotzdem hatte die Sache einen Haken, denn die Felgen durften beim Modell W207 erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung eingesetzt werden. Nachdem er das in der Werkstatt erfahren hatte, trat Käufer A vom Kaufvertrag zurück.

B lehnte es allerdings ab, das Geschäft rückgängig zu machen: Das Verwendungsrisiko liege beim Käufer, meinte er. A hätte ohne weiteres bei einem autorisierten Mercedes-Benz-Händler nachfragen können, ob er mit diesen Felgensatz ohne zulassungsrechtliche Auflagen fahren dürfe oder nicht. Dass A sich nicht erkundigt habe, könne er nicht ihm, dem Verkäufer, vorwerfen. Im Angebot stehe jedenfalls nicht, dass die Felgen auch zulassungsrechtlich bedenkenlos verwendet werden könnten.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht München nicht einverstanden: Es verurteilte B dazu, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Alufelgen zurückzuzahlen (242 C 5795/17). Wenn der Verkäufer im eBay-Inserat die Felgen als passend für den Fahrzeugtyp W207 beschreibe, könne das der Käufer nicht anders verstehen, als dass er die Felgen mit seinem Mercedes W207 problemlos und ohne weitere Umstände nutzen könne.

Diese Zusage sei dann auch verbindlich. "Passend" bedeute nicht nur, dass es technisch möglich sei, die Felgen auf diesem Modell zu montieren. Sondern darüber hinaus, dass diese Felgen kein besonderes Zulassungsverfahren mehr durchlaufen müssten.

Der im Kaufvertrag vereinbarte pauschale Ausschluss der Gewährleistung für Mängel ändere nichts daran, dass A das Recht habe, vom Kauf zurückzutreten. Wenn eine Beschaffenheit der Kaufsache fehle, die ebenfalls vertraglich vereinbart sei, greife der Gewährleistungsausschluss nicht. Und so liege der Fall hier: Die Felgen seien nicht, wie im Internetangebot zugesagt, ohne weiteres verwendbar. Daher habe der Kaufvertrag keinen Bestand.

Ohne Gutachten: Führerschein ade!

2,62 Promille: Fahrerlaubnisbehörde darf vom Autofahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen

Spaziergängern fiel am 1. Mai 2016 auf, dass ein Autofahrer reglos in seinem geparkten Wagen saß. Weil er auf Ansprache nicht reagierte, verständigten sie die Polizei. Die Beamten kontrollierten den Alkoholpegel des Mannes — sein Atemalkoholwert lag bei 2,62 Promille. Im Auto fanden die Polizisten eine vollständig geleerte und eine volle Flasche Schnaps. Daraufhin knöpften sie dem Autofahrer Führerschein und Fahrzeugschlüssel ab.

Dagegen protestierte er: Als Berufspendler müsse er doch morgen wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Auf den Hinweis der Beamten, dass er bei diesem Alkoholpegel auch am nächsten Tag noch nicht fahrtüchtig sei, reagierte der Mann mit Unverständnis.

Die Fahrerlaubnisbehörde des zuständigen Landkreises ordnete ein medizinisch-psychologisches Gutachten an: Nur wenn ein Sachverständiger seine Fahreignung bestätige, bekomme der Autofahrer den Führerschein zurück.

Da der Mann kein Gutachten vorlegte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Dieses Vorgehen fand der Autofahrer unangebracht: Nicht geeichte Vortestgeräte lieferten keine zuverlässigen Ergebnisse. Auf Basis einer so fragwürdigen Messung sei er nicht verpflichtet, seine Fahreignung untersuchen zu lassen.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Trier (1 K 10622/17.TR). Zu Recht habe ihm die Behörde den Führerschein abgenommen.

Die Messergebnisse so genannter Vortestgeräte seien vielleicht nicht 100-prozentig zuverlässig, stellten aber (mit Sicherheitsabschlag) zumindest ein Indiz für Alkoholmissbrauch dar. Außerdem werde Autofahrern auf dieser Basis ja nicht gleich die Fahrerlaubnis entzogen: Das Messergebnis sei vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen. Wenn bei einem Autofahrer begründeter Verdacht auf Alkoholmissbrauch bestehe, rechtfertige dies allemal die Forderung nach einem Gutachten zur Fahreignung.

Der bei der Kontrolle festgestellte Atemalkoholwert von 2,62 Promille deute darauf hin, dass der Autofahrer gewohnheitsmäßig viel Alkohol konsumiere. Zudem könne oder wolle er Alkoholgenuss und Autofahren nicht voneinander trennen. Das sei schon daran zu erkennen, dass ihn der Hinweis der Polizisten auf Fahruntüchtigkeit am Folgetag nicht im Geringsten beeindruckt habe. Daher sei absehbar, dass er als Berufspendler früher oder später in den (für ihn kaum lösbaren) Konflikt geraten werde, entweder nicht zur Arbeit zu fahren oder sich "in fahruntüchtigem Zustand" ans Steuer zu setzen.

Vollkasko fürs Familienauto gekündigt

Nach einem Autounfall widerruft eine Ehefrau die Vollkasko-Kündigung ihres Ehemannes

Das Auto einer Familie, ein BMW 525d, war auf den Ehemann zugelassen. Die Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für den Wagen lief dagegen auf den Namen der Ehefrau. Der Fahrzeughalter kündigte im Dezember 2014 die Vollkaskoversicherung. Im Herbst 2015 verschuldete er einen Autounfall, bei dem der BMW schwer beschädigt wurde. Die Reparatur kostete über 12.000 Euro.

Nun widerrief die Versicherungsnehmerin die von ihrem Mann ausgesprochene Kündigung der Vollkasko. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte ab und die Klage der Ehefrau auf Versicherungsleistungen scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (XII ZR 94/17). Die Kündigung sei wirksam, urteilten die Bundesrichter: Denn der Ehemann habe die Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne Vollmacht der Ehefrau kündigen dürfen.

"Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" dürfe jeder Partner allein erledigen — diese Entscheidungen seien auch für den anderen Partner verbindlich. Und um den Lebensbedarf der Familie gehe es hier. Angesichts der Einkommensverhältnisse der fünfköpfigen Familie zähle die Vollkaskoversicherung für das einzige Auto (Monatsprämie von rund 145 Euro) zum angemessenen Lebensbedarf und nicht zu den außergewöhnlichen Ausgaben. So einen Vertrag könne ein Ehepartner allein abschließen oder kündigen, ohne sich vorher mit dem anderen Partner abzusprechen.

Mietauto nach Verkehrsunfall

Ist ein Taxi viel billiger als ein Ersatzwagen, werden Mietkosten nicht erstattet

Bei einem Verkehrsunfall wurde der Toyota Yaris eines alten Herrn beschädigt. Schuld war allein die Unfallgegnerin. Obwohl die vom Kfz-Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Wagens um 400 Euro überstiegen, ließ ihn der Unfallgeschädigte reparieren. Denn er hing an seinem Auto. Die Reparatur werde vier bis fünf Tage dauern, hatte der Experte geschätzt.

Der 75-Jährige mietete einen Toyota Aygo, mit dem er in elf Tagen 239 Kilometer zurücklegte. Das kostete 1.230 Euro. Der Kfz-Versicherer der Unfallverursacherin weigerte sich, die Automiete zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 46/17). Der Yaris sei nach dem Unfall fahrbereit gewesen. Also hätte der Autobesitzer nur während weniger Tage Reparatur auf ein Auto verzichten müssen.

Einen Ersatzwagen zu mieten, sei hier offenkundig nicht notwendig gewesen. Für berufliche Zwecke brauche der Unfallgeschädigte kein Fahrzeug mehr. Für wenige kurze Fahrten während einer Reparaturzeit von wenigen Tagen wäre es für ihn zumutbar und sehr viel billiger gewesen, ein Taxi zu nehmen. Das OLG sprach dem Senior deshalb statt Ersatz der Mietwagenkosten nur eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Yaris zu (23 Euro für fünf Tage, also 115 Euro).

Fahre ein Unfallgeschädigter weniger als 20 Kilometer pro Tag mit dem Auto, verletze er mit dem Anmieten eines Ersatzwagens seine Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Darüber hinaus hätte der Autobesitzer an die 130-Prozent-Grenze denken müssen, erklärte das OLG.

Die Reparaturkosten lägen hier ohnehin über dem Wiederbeschaffungswert, was innerhalb der 130-Prozent-Grenze zulässig sei. Mit den Mietkosten für den Aygo habe der Senior jedoch diese Grenze überschritten, d.h. Kosten von mehr als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts verursacht (5.070 Euro). Auch deshalb habe er keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Spurwechsel auf der Autobahn

Wer vor dem Spurwechsel nicht nach hinten schaut, haftet allein für so verursachten Auffahrunfall

Bei Auffahrunfällen haftet in der Regel der Auffahrende, aber bekanntlich bestätigen ja Ausnahmen die Regel: Autofahrer A war mit dem Seat seines Vaters auf der Autobahn unterwegs. Er befuhr mit ca. 150 km/h die linke Fahrspur und wollte gerade einen Dacia auf der rechten Fahrspur überholen. Da schwenkte der Dacia plötzlich auf die linke Spur, ohne zu blinken. A konnte nicht mehr ausweichen und fuhr auf den Dacia auf.

Am Seat entstand bei dem Auffahrunfall ein Schaden von 7.640 Euro, für den der Autobesitzer von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Dacia-Fahrers Schadenersatz forderte. Vergeblich pochte die Gegenseite darauf, dass A das Unfallrisiko erhöht habe, indem er die Richtgeschwindigkeit überschritt. Er müsse mindestens in Höhe von 25 Prozent mithaften, meinte der Versicherer.

Der minimale Fehler von A falle hier nicht ins Gewicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 39/17). Denn der Dacia-Fahrer habe sich ein so krasses Fehlverhalten geleistet, dass er zu 100 Prozent für den Schaden haften müsse. Unkonzentriert und ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, habe er sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen. Mit so einem abrupten Spurwechsel direkt vor dem Seat habe A nicht rechnen müssen.

Dass A ein wenig schneller gefahren sei als die empfohlene Richtgeschwindigkeit, habe dagegen die Unfallgefahr nicht nennenswert erhöht. Auf diesem Streckenabschnitt der Autobahn gelte keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Bei guten Straßen- und Sichtverhältnissen sei eine Geschwindigkeit von 150 km/h in Ordnung. Allein dadurch hätte sich jedenfalls für den Vorausfahrenden keine gefährliche Situation ergeben. A habe darauf vertrauen dürfen, dass der Dacia die rechte Fahrspur nicht ohne Grund verlassen würde.

Besitzer tiefer gelegter Autos klagt gegen Bodenschwellen

Autofahrer haben keinen "Verkehrssicherungsanspruch" gegen die Behörden

Der Besitzer zweier Fahrzeuge, die wegen der besseren Straßenlage tiefer gelegt waren, wohnte in einer verkehrsberuhigten Zone. Um zu erreichen, dass Autofahrer das hier geltende Tempolimit von 30 km/h beachten, hatte die Gemeinde zahlreiche Bodenschwellen verlegen lassen. Der Autobesitzer verklagte deshalb die Straßenbaubehörde: Sie müsse die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so umgestalten, dass er mit seinen Autos in Zukunft passieren könne, ohne Schäden an den Fahrzeugen zu riskieren.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erteilte ihm jedoch eine Absage (23 A 2097/93). Der Staat habe zwar die Pflicht, für die nötige Sicherheit im Verkehr zu sorgen. Daraus ergebe sich jedoch kein Recht für den einzelnen Bürger, die Behörden zu einem bestimmten Handeln zu zwingen.

Die Straßenbaubehörde sei lediglich den Interessen der Allgemeinheit verpflichtet und müsse sich außerdem an den finanziellen Möglichkeiten der Kommune orientieren. Bürger müssten sich darauf beschränken, den Staat oder die Kommune auf Schadenersatz zu verklagen, wenn behördliche Maßnahmen zu Schäden geführt hätten. Einen "Verkehrssicherungsanspruch" gebe es aber nicht.

Brandschaden am VW Golf

Versicherungsnehmer versucht, die Versicherungsleistungen durch falsche Angaben zu erhöhen

Im Sommer 2014 hatte Herr X für 12.500 Euro einen gebrauchten VW Golf VI erworben. Laut Kaufvertrag handelte es sich um einen reparierten Unfallwagen. Herr X schloss für den Golf eine Kaskoversicherung ab und meldete zwei Jahre später einen Brandschaden am Fahrzeug.

In der Schadenanzeige gab der Versicherungsnehmer den Kaufpreis mit 14.500 Euro an und verneinte die Frage 25 ("Hatte ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadens reparierte/unreparierte Vorschäden?") Wegen der falschen Angaben lehnte die Versicherung jede Leistung ab: Herr X habe arglistig Vorschäden verschwiegen und seine Auskunftspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht Dresden gab der Versicherung Recht (4 W 991/17).

Der Versicherungsnehmer behaupte, er habe nicht in den Kaufvertrag geschaut, sondern nach Internetrecherchen einen Vergleichswert als Kaufpreis angegeben. Das sei wenig plausibel, zumal der Vergleichswert den Kaufpreis "zufällig" um 15 Prozent überstieg. Angeblich habe X auch geglaubt, dass er Vorschäden, die schon vor dem Abschluss des Versicherungsvertrags repariert wurden, nicht angeben müsse.

Den Vorwurf der arglistigen Täuschung könne er so nicht ausräumen. Versicherungsnehmer müssten die Vertragsbedingungen zur Kenntnis nehmen. Sie seien verpflichtet, bei Versicherungsfällen so gut wie möglich zur Aufklärung beizutragen und dem Versicherer alle wichtigen Umstände zu offenbaren. Wenn der Versicherer nach Vorschäden frage bzw. nach dem Kaufpreis, gehe es darum, die Höhe der zu erwartenden Versicherungsleistungen zu ermitteln.

Die falschen Angaben hätten diese Ermittlungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers beeinflusst — sie seien objektiv geeignet, die Versicherungssumme in die Höhe zu treiben. Das lasse auf eine entsprechende Absicht des Versicherungsnehmers schließen. X habe eine Kaskozahlung herausschlagen wollen, die über dem von ihm gezahlten Kaufpreis lag.

Fahrtenbuch schlampig geführt

GmbH-Geschäftsführer muss die private Nutzung des Firmen-Maserati nach der Ein-Prozent-Regel versteuern

Wenn Arbeitnehmer einen Firmenwagen privat benützen dürfen, müssen sie diesen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Es gibt zwei Möglichkeiten, die abzuführende Steuer zu ermitteln:

Entweder die Arbeitnehmer führen ein Fahrtenbuch, aus dem hervorgeht, wie oft und wie lange sie mit dem Auto aus privaten Gründen gefahren sind. Oder sie versteuern die private Nutzung pauschal nach der Ein-Prozent-Regelung. Demnach ist jeden Monat Lohnsteuer in Höhe von 1 Prozent des Fahrzeugpreises zu zahlen (Bruttolistenpreis plus Sonderausstattungen, zusätzlich eine Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz).

Im konkreten Fall durfte der angestellte Geschäftsführer einer GmbH den von der Firma geleasten Maserati (Listenpreis 116.000 Euro) auch für private Fahrten einsetzen. Beim Finanzamt gab der Angestellte zwar ein Fahrtenbuch ab, in dem beruflich und privat gefahrene Kilometer aufgelistet waren. Doch mit seiner "Buchführung" war der zuständige Beamte nicht zufrieden: Die Aufzeichnungen seien unvollständig und schlampig, kritisierte er, und ermittelte den geldwerten Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel.

Auf diese Weise hatte der Geschäftsführer ein weit höheres Einkommen zu versteuern als nach seinen Einträgen im Fahrtenbuch. Da sein Einspruch gegen den Steuerbescheid erfolglos blieb, erhob er Klage. Doch beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz kam sein Fahrtenbuch ebenfalls nicht gut an (5 K 1391/15).

Wenn ein Arbeitnehmer die teurere Ein-Prozent-Regel vermeiden wolle, müsse er das Fahrtenbuch ordnungsgemäß führen, erklärte das Gericht. Also so, dass der Anteil der Privatfahrten objektiv nachvollziehbar sei. Beim Maserati-Fahrtenbuch sei das unmöglich.

Das verwendete Formularbuch sei erst nach den hier strittigen Jahren in den Handel gekommen. Also habe der Steuerzahler die Fahrten erst nachträglich aufgezeichnet, keineswegs vorschriftsmäßig "zeitnah" und kontinuierlich. Außerdem habe er häufig Angaben zum Reiseziel oder -zweck "vergessen". Damit nicht genug, einige Fahrten habe der Geschäftsführer schlicht erfunden: Zu dem Zeitpunkt, an dem die Fahrten angeblich stattfanden, sei der Maserati nachweislich in der Werkstatt oder bereits verkauft gewesen.