Auto und Verkehr

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Werkstattkosten nach einem Autounfall

Neues vom Bundesgerichtshof zur Höhe der Stundensätze

Nach einem Verkehrsunfall stand der Verursacher fest und damit auch, dass sein Haftpflichtversicherer für den Schaden am neun Jahre alten VW Golf des Unfallgegners aufkommen musste. Wie häufig, wurde am Ende noch um die Frage gestritten, ob der Unfallgeschädigte die Reparaturkosten - auf Basis des Sachverständigengutachtens - gemäß den Stundensätzen einer VW-Werkstatt ersetzt bekommt. Oder ob er sich vom Versicherer auf die niedrigeren Stundensätze einer freien Werkstatt verweisen lassen muss.

Der Bundesgerichtshof verwies die Entscheidung im konkreten Fall zurück, nicht ohne grundsätzlich klarzustellen: Der Unfallgeschädigte darf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die sein Sachverständiger als Wert auf dem regionalen Markt ermittelt hat (VI ZR 53/09).

Benenne der Haftpflichtversicherer eine günstigere und mühelos erreichbare freie Fachwerkstatt, könne es für den Unfallgeschädigten unter Umständen trotzdem unzumutbar sein, sich darauf einzulassen. Das treffe zum Beispiel zu, wenn das beschädigte Auto noch keine drei Jahre alt sei. Denn die Besitzer neuer Wagen könnten durch die Reparatur in einer freien Werkstatt Schwierigkeiten bekommen, wenn sie später Gewährleistungsrechte oder eine Herstellergarantie in Anspruch nehmen wollten.

Auch bei älteren Fahrzeugen könne es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine alternative Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen. So zum Beispiel, wenn er bisher sein Auto stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse daran durch eine Rechnung belege. Alternative Werkstätten müssten auf jeden Fall von gleicher Qualität wie markengebundene Fachwerkstätten sein.

Festnetz-Mobilteil ist kein Handy

Autofahrer muss kein Bußgeld zahlen, wenn er es während der Fahrt in die Hand nimmt

Ungefähr drei Kilometer war ein Bonner Autofahrer von seinem Haus entfernt, als das Mobilteil seines Festnetz-Telefons in seiner Tasche piepte - das er darin vergessen hatte. Normalerweise ist ab ca. 200 Meter Entfernung von der Basisstation keine Kommunikation mit dem Mobilteil mehr möglich. Überrascht nahm der Autofahrer das Mobilteil aus der Tasche, schaute es an und hielt es an sein Ohr.

Zu seinem Pech sah das eine Polizeistreife. Das Amtsgericht verhängte gegen den Mann ein Bußgeld von 40 Euro, weil er gegen das Verbot verstoßen habe, während der Fahrt ein Handy zu benutzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach ihn dagegen frei und ersparte ihm das Bußgeld (82 Ss OWi 93/09). Das Mobilteil einer Festnetzanlage sei kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung, so das OLG.

Schnurlostelefone (bzw. deren "Mobilteile") fielen nicht unter das Handyverbot: Das beziehe sich auf die Mobiltelefone im engeren Sinn. Aus technischen Gründen hätten Festnetz-Mobilteile einen so geringen Einsatzbereich, dass sie sich für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr sowieso nicht eigneten.

Daher sei es auch nicht sinnvoll, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu erweitern. Gespräche mit dem Schnurlostelefon könnten Fahrer schon deshalb nicht ablenken, weil sie in der Praxis so gut wie nie vorkämen: Schon kurz nach Fahrtantritt könne man mit ihnen nicht mehr telefonieren. Da der konkrete Fall äußerst ungewöhnlich sei, bestehe kein allgemeiner Regelungsbedarf.

Restwertaufkäufer im Internet

Muss sich der Unfallgeschädigte so ein Angebot anrechnen lassen?

Nach einem Verkehrsunfall brachte der Unfallgeschädigte seinen Wagen zum Sachverständigen, der einen Totalschaden feststellte und den Restwert im regionalen Markt auf 4.000 Euro schätzte. Woanders wäre eventuell bei einem Verkauf auch mehr zu erzielen, räumte der Kfz-Experte ein. Und tatsächlich ging übers Internet das Angebot eines Restwertaufkäufers ein, der für den Wagen 9.900 Euro bot.

Da hatte der Autobesitzer den Unfallwagen jedoch schon für 4.000 Euro verkauft. Mit der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers kam es deshalb zum Rechtsstreit um die Frage, welcher Restwert auf die Höhe der Entschädigung anzurechnen sei: 4.000 Euro, die der Unfallgeschädigte beim Verkauf tatsächlich erhalten hatte, oder die 9.900 Euro, die er hätte kassieren können ...

Grundsätzlich dürfe der Unfallgeschädigte sein Auto zu dem Restwert verkaufen, den der Gutachter für den regionalen Markt ermittle, betonte das Oberlandesgericht Hamm (I-9 U 48/08). Er sei in der Regel nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Im konkreten Fall lägen jedoch besondere Umstände vor.

Hier hätte der Unfallgeschädigte das Internetangebot annehmen müssen, denn es sei ihm ohne jedes Risiko und Aufwand zugänglich gewesen. Insbesondere habe der Aufkäufer angeboten, den Wagen kostenlos abzuholen. Auch der Kfz-Experte habe ja schon darauf hingewiesen, dass man das Fahrzeug anderswo günstiger losschlagen könnte. Um die wesentlich höhere Summe zu erlösen, die man ihm im Internet geboten habe, hätte der Unfallgeschädigte nur kurz telefonieren müssen.

Fehlerhaft befestigtes Autorad ...

... löst sich während der Fahrt und beschädigt ein anderes Auto: Behebbarer Mangel?

Den Gebrauchtwagen hatte die Frau einige Wochen vorher beim Händler gekauft. Dann passierte der Unfall: Im Fahren löste sich ein Vorderrad, rollte über die Straße und beschädigte ein anderes Auto. Der "neue" Gebrauchte blieb fast heil. Nach diesem Vorfall wollte ihn die Autofahrerin trotzdem zurückgeben. Das sollte ein Anwalt für sie erledigen.

Der Rechtsanwalt forderte den Autohändler auf, den Schaden zu ersetzen und den Kauf rückgängig zu machen. Den Mangel zu beheben (d.h., den Kaufvertrag nachträglich durch Lieferung einwandfreier Ware zu erfüllen), sei nicht mehr möglich, denn das schlecht montierte Rad "sei ja nun ab". Da er dieser Ansicht war, setzte der Anwalt dem Verkäufer auch keine Frist für die Beseitigung des Mangels.

Das erwies sich als Fehler: Die Käuferin verlor deshalb den Prozess gegen das Autohaus. Anschließend verklagte sie den Anwalt auf Ersatz für Anwalts- und Gerichtskosten. Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte die Frau damit Erfolg (17 U 282/08). Der Anwalt habe die Mandantin falsch beraten, so das OLG.

Der Schaden am fremden Auto sei nicht mehr rückgängig zu machen, den müsse der Versicherer ersetzen. Das sei aber zu trennen vom Umgang mit dem Kaufvertrag für den Gebrauchtwagen: Wenn ein Rad schlecht befestigt sei, könne dieser Mangel durchaus behoben werden. In so einem Fall dürfe man nicht gleich vom Kaufvertrag zurücktreten.

So ein technischer Defekt sei eine Bagatelle; ihn zu beheben, koste nicht viel. Jedenfalls nicht mehr als fünf Prozent des Kaufpreises: Alles was darunter liege, sei eine Bagatelle. Auch deshalb rechtfertige es dieser Mangel nicht, den Kauf rückgängig zu machen. Daher hätte der Anwalt auf jeden Fall dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen, anstatt der Kundin zum Rücktritt vom Kauf zu raten.

Jacke aus dem Auto geklaut ...

... und Cabrio-Verdeck dafür aufgeschnitten: Teilkaskoversicherung muss zahlen

Der Besitzer eines Fiat-Cabriolets hatte für sein Auto eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen umfasste die Police auch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung des Fahrzeugs durch Diebstahl. Im Sommer 2008 schnitt ein Dieb auf einem Parkplatz das Verdeck des Cabrios auf und stahl eine Jacke, die auf dem Rücksitz lag. Die Reparatur des Verdecks kostete den Autobesitzer 832 Euro.

Als er sich an seine Versicherung wandte, erlebte der Mann eine weitere Überraschung. Denn das Unternehmen wollte den Schaden nicht ersetzen. Schäden am Auto, die beim Diebstahl von nicht versichertem Gepäck entstünden, seien nicht mitversichert, lautete die Auskunft.

Das Amtsgericht München sah die Sache anders und gab der Zahlungsklage des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer statt (223 C 6889/09). Die Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht verstehen müsse. Dagegen interpretiere der Versicherer sie so eng, wie es ihr Wortlaut gar nicht hergebe.

Hätte das Unternehmen Schäden am Wagen, die durch einen Diebstahl herbeigeführt werden, vom Versicherungsumfang ausschließen wollen, hätte es die Klausel anders formulieren müssen. Schließlich träten Streitpunkte dieses Kalibers öfter auf und seien den Versicherungen wohl bekannt.

Bei der Teilkaskoversicherung seien nur Schäden durch reinen Vandalismus ausgeschlossen - im Unterschied zur Vollkaskoversicherung, die auch Schäden durch Mut- und Böswilligkeit umfasse. Hier gehe es jedoch nicht um Vandalismus, sondern um Diebstahl: Wenn ein Dieb einen Wagen beschädige, um an das Diebesgut heranzukommen, sei das eine versicherte Beschädigung durch einen Diebstahl.

Beim Versandhändler Radarwarngerät bestellt

Kundin erhält den Kaufpreis zurück, obwohl sie einen sittenwidrigen Vertrag geschlossen hat

Radarwarngeräte unterlaufen die Kontrolle des Straßenverkehrs und sind deshalb verboten. Ungeachtet dessen ließ sich eine Autofahrerin am Telefon von einem Werber dazu verleiten, so ein Teil zu bestellen. Per Fax orderte sie beim Versandhändler einen Auto-Innenspiegel mit Radarwarnfunktion für Deutschland. Kostenpunkt: 1.129 Euro brutto plus Versandkosten.

Der Fax-Bestellschein enthielt folgenden Hinweis: "Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten." Die Kundin erhielt das Gerät per Nachnahme. Zehn Tage später schickte sie es zurück und wollte das Geschäft rückgängig machen. Der Versandhändler weigerte sich, den Kaufpreis zurückzuzahlen.

Hier handle es sich um einen "Fernabsatzvertrag" (Versandhandel), den Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen könnten, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 318/08). Dass der Kaufvertrag - wegen des gegen die Straßenverkehrsordnung gerichteten und für beide Vertragspartner erkennbar sittenwidrigen Vertragszwecks - unwirksam sei, ändere daran nichts.

Das Widerrufsrecht gebe dem Verbraucher das Recht, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Es gelte unabhängig davon, ob die Willenserklärung des Verbrauchers bzw. der Vertrag wirksam sei. Dieses Recht werde nur im Ausnahmefall aufgehoben, wenn ein Unternehmer besonders schutzbedürftig sei. Das treffe hier aber nicht zu: Beiden Parteien sei gleichermaßen ein Verstoß gegen die guten Sitten vorzuwerfen.

"Wirtschaftlicher Totalschaden"

130-Prozent-Grenze für die Reparaturkosten eines Unfallwagens wird nicht überschritten

Mit dem Renault Scenic ihres Mannes war eine Münchnerin in der Stadt unterwegs. Als sie wegen querender Fußgänger etwas abrupt hinter einem anderen Auto anhalten musste, fuhr ein dritter Wagen von hinten auf den Renault auf. Heck und Stoßfänger waren beschädigt, die Heckklappe schloss nicht mehr richtig. Ein Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf 7.243 Euro, den Restwert auf 2.500 Euro.

Auf keinen Fall werde sie die Reparatur finanzieren, erklärte die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. So ein Auto wieder zu beschaffen, koste nur 5.500 Euro. Die Reparaturkosten lägen weit höher als der Wiederbeschaffungswert des Wagens: nämlich bei mehr als 130 Prozent des Werts, also handle es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Versicherer zahlte deshalb nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Für 3.000 Euro sei kein vergleichbares Fahrzeug zu bekommen, protestierte der Autobesitzer. Er wollte den Renault unbedingt weiterhin fahren und deshalb reparieren lassen. Doch seine Zahlungsklage gegen den Kfz-Versicherer scheiterte beim Amtsgericht München (345 C 4756/09).

Die Versicherung müsse die Reparaturkosten nur dann ganz ersetzen, wenn sie die 130-Prozent-Grenze nicht überschritten, so die Amtsrichterin. Das sei hier jedoch der Fall, wenn auch nur um 1,7 Prozent. Die Grenze weiter auszudehnen, wäre wirtschaftlich unvernünftig. Sie trage ohnehin schon dem verständlichen Wunsch von Autofahrern Rechnung, nach einem Unfall ihr Auto zu behalten, weil sie daran hängen und damit vertraut seien.

Der Einwand des Autobesitzers, für 3.000 Euro könne er kein gleichwertiges Fahrzeug kaufen, gehe fehl: Wenn er den Unfallwagen zum Restwert, also für 2.500 Euro losschlage, habe er nicht nur 3.000 Euro, sondern 5.500 Euro zur Verfügung. Der Versicherer habe korrekt abgerechnet.

"Wirtschaftlicher Totalschaden"

130-Prozent-Grenze fr die Reparaturkosten eines Unfallwagens wird nicht berschritten

Mit dem Renault Scenic ihres Mannes war eine Mnchnerin in der Stadt unterwegs. Als sie wegen querender Fuág"nger etwas abrupt hinter einem anderen Auto anhalten musste, fuhr ein dritter Wagen von hinten auf den Renault auf. Heck und Stoáf"nger waren besch"digt, die Heckklappe schloss nicht mehr richtig. Ein Sachverst"ndiger sch"tzte die Reparaturkosten auf 7.243 Euro, den Restwert auf 2.500 Euro.

Auf keinen Fall werde sie die Reparatur finanzieren, erkl"rte die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. So ein Auto wieder zu beschaffen, koste nur 5.500 Euro. Die Reparaturkosten l"gen weit h"her als der Wiederbeschaffungswert des Wagens: n"mlich bei mehr als 130 Prozent des Werts, also handle es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Versicherer zahlte deshalb nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Fr 3.000 Euro sei kein vergleichbares Fahrzeug zu bekommen, protestierte der Autobesitzer. Er wollte den Renault unbedingt weiterhin fahren und deshalb reparieren lassen. Doch seine Zahlungsklage gegen den Kfz-Versicherer scheiterte beim Amtsgericht Mnchen (345 C 4756/09).

Die Versicherung msse die Reparaturkosten nur dann ganz ersetzen, wenn sie die 130-Prozent-Grenze nicht berschritten, so die Amtsrichterin. Das sei hier jedoch der Fall, wenn auch nur um 1,7 Prozent. Die Grenze weiter auszudehnen, w"re wirtschaftlich unvernnftig. Sie trage ohnehin schon dem verst"ndlichen Wunsch von Autofahrern Rechnung, nach einem Unfall ihr Auto zu behalten, weil sie daran h"ngen und damit vertraut seien.

Der Einwand des Autobesitzers, fr 3.000 Euro k"nne er kein gleichwertiges Fahrzeug kaufen, gehe fehl: Wenn er den Unfallwagen zum Restwert, also fr 2.500 Euro losschlage, habe er nicht nur 3.000 Euro, sondern 5.500 Euro zur Verfgung. Der Versicherer habe korrekt abgerechnet.

Bei Rot in die Kreuzung

Kaskoversicherer kürzte zu Recht seine Leistung um die Hälfte

Eine Autofahrerin hatte an einer Kreuzung mit Ampelanlage einen Verkehrsunfall verursacht: Sie war in die Kreuzung eingefahren, obwohl die Ampel für sie schon mindestens eineinhalb Sekunden Rot anzeigte, und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen. Dabei wurden beide Autos beschädigt.

Nun wandte sich die Verkehrssünderin an die Vollkaskoversicherung: Sie müsse für die Reparatur ihres Wagens aufkommen. Wegen des "unverzeihlichen Fehlverhaltens" der Versicherungsnehmerin werde sie den Betrag nicht voll übernehmen, erklärte die Versicherung und kürzte die Leistungen um die Hälfte.

Doch die Autofahrerin bestritt vehement einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung: Bei der Einfahrt in die Kreuzung sei sie von der tief stehenden Sonne "total geblendet worden". Die Ampelfarbe habe sie nicht erkennen können.

Damit kam die Autofahrerin beim Landgericht Münster allerdings nicht durch: Es wies ihre Klage gegen die Vollkaskoversicherung auf Übernahme der gesamten Reparaturkosten ab (15 O 141/09). Eine rote Ampel zu überfahren, sei in jeder Hinsicht grob fahrlässig, betonte das Gericht.

Selbst wenn es wahr wäre, dass die Frau geblendet war, entlaste sie dies nicht. Wer eine Lichtzeichenanlage nicht gut sehen könne, dürfe nicht einfach in eine Kreuzung einfahren - quasi im "Blindflug". Dieses schwerwiegende Fehlverhalten berechtige den Versicherer allemal dazu, seine Leistungen zu halbieren.

Fiat war nicht mehr fabrikneu

Wie wird beim Rücktritt vom Kauf der Gebrauchsvorteil berechnet?

Beim Händler bestellte eine Kundin einen Fiat S.: "Verbindliche Neuwagenbestellung" lautete die Überschrift auf dem Formular. Doch das schließlich gelieferte Fahrzeug (Kostenpunkt: 15.769 Euro) war mindestens eineinhalb Jahre vorher produziert worden. Bevor der Käuferin dieser Mangel auffiel, verging allerdings ein weiteres Jahr.

Dann erklärte sie dem Autohändler, sie trete vom Kauf zurück. 51.400 Kilometer hatte die Frau mit dem Wagen bereits zurückgelegt. Dafür könne ihr der Händler vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung von etwa 3.400 Euro abziehen, bot die Kundin an. Bei der Berechnung hatte sie eine Gesamtlaufleistung des Autos von 250.000 Kilometern zugrunde gelegt. Damit war das Oberlandesgericht Koblenz nicht einverstanden (6 U 574/08).

Der Rücktritt vom Kauf sei zwar wirksam: Denn der Fiat sei kein Neuwagen und damit mangelhaft gewesen. Ein fabrikneues Auto dürfe erstens keine Mängel durch eine längere Standzeit aufweisen. Zweitens dürften zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen und das Modell müsse unverändert weiter gebaut werden.

Aber die Nutzungsentschädigung sei anders zu berechnen. Bei einem Mittelklassewagen sei von einer Lebensdauer von 150.000 Kilometern auszugehen. Auf eine Laufleistung von 200.000 Kilometern oder mehr brächten es nur Autos der gehobenen Klasse oder Diesel-Fahrzeuge. Es gelte allgemein die Formel: Gebrauchsvorteil = Bruttokaufpreis x zurückgelegte Fahrstrecke, geteilt durch die voraussichtliche Gesamtlaufleistung. Oder anders ausgedrückt: 0,67 Prozent des Neuwerts pro 1.000 gefahrene Kilometer. Das ergibt hier eine Nutzungsentschädigung von 6.564,93 Euro.

Nach dem Einfädeln auf die Überholspur

Wer auf eine Autobahn einfährt, den trifft erhöhte Sorgfaltspflicht!

Eine Frau fuhr mit ihrem "Smart" auf die Autobahn. Als sie sich noch auf der Einfädelspur befand, näherte sich von hinten relativ flott - mit etwa 160 bis 170 km/h - ein BMW. Dessen Fahrer wechselte auf die Überholspur, um dem Smart und nachfolgenden Autos das Einfädeln auf die rechte Fahrspur zu ermöglichen. Doch die Autofahrerin zog ihren Kleinwagen von der Einfädelspur gleich bis auf die Überholspur - so knapp vor dem BMW und mit so geringer Geschwindigkeit, dass die Fahrzeuge zusammenstießen.

Anscheinend war sich die Frau keiner Schuld bewusst: Jedenfalls verklagte sie den BMW-Fahrer auf Schadenersatz, weil dieser mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei. Das spiele keine Rolle, teilte ihr das Oberlandesgericht (OLG) Jena mit: Denn der Unfall gehe ohne jeden Zweifel allein auf ihr Konto (5 U 797/08).

Wer von der Einfädelspur aus auf eine Autobahn einfahre, müsse die Vorfahrt der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn beachten und besonders vorsichtig agieren, betonte das OLG. Bei einem Zusammenstoß hafte daher regelmäßig der Einfahrende. Das gelte erst recht, wenn ein Fahrer erst einfädle und dann sofort noch einmal die Fahrspur wechsle. So sei es hier gewesen, denn die Kollision ereignete sich auf einer Höhe, die etwa der Mitte der Einfädelspur entsprach.

Die Frau habe also ein äußerst leichtsinniges und gefährliches Manöver ausgeführt; und das mit einem Wagen, der mit einer Leistung von 33 kW allenfalls nach ausgiebigem Anlauf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erreiche. So etwas dürfe man - wenn überhaupt - nur mit einem Auto durchziehen, das so zu beschleunigen sei, dass von hinten kommende Fahrzeuge trotz hoher Geschwindigkeit nicht in Gefahr gerieten.

Dass der BMW-Fahrer die Richtgeschwindigkeit überschritten habe, begründe an einer wenig befahrenen und gut einsehbaren Stelle der Autobahn kein Mitverschulden. Er habe sich korrekt verhalten und den einfädelnden Fahrzeugen durch einen Spurwechsel nach links Platz gemacht. Der Autofahrer habe Vorfahrt gehabt und nicht damit rechnen müssen, dass ein derart langsames Fahrzeug derart rücksichtslos von der Einfädelspur auf die Überholspur wechseln würde.

Auf verschneiter Straßenabfahrt verunglückt

Freistaat Bayern muss keinen Winterdienst rund um die Uhr organisieren

Bei starkem Schneefall war ein Autofahrer nachts unterwegs. Kurz vor Mitternacht verließ er die geräumte Staatsstraße. Auf der nicht geräumten Abfahrt von der Straße kam der Wagen ins Schleudern und prallte gegen die Leitplanke. Die Schuld gab der Verunglückte dem Freistaat Bayern, den an Ort und Stelle die Räumpflicht traf.

Das Bundesland setze zu wenig Mitarbeiter im Räum- und Streudienst ein, beschwerte sich der Autofahrer. Wenn es mal ernst werde, seien sie total überfordert. Eigentlich sei es doch selbstverständlich, dass auch die Abfahrten geräumt werden müssten.

Doch das Landgericht Coburg beurteilte die Sache anders und wies die Forderung des Autofahrers nach Schadenersatz für die Autoreparatur zurück (5 U 151/09). Bis 21 Uhr würden Staatsstraßen geräumt. Am fraglichen Tag sei die Unfallstelle sogar um 21.30 Uhr noch einmal geräumt worden. Autofahrer dürften nicht erwarten, dass auch nachts alle Straßen von Eis und Schnee befreit würden.

Das wäre angesichts weniger Verkehrsteilnehmer ein unzumutbarer Aufwand - darauf habe niemand einen Anspruch. Der Freistaat Bayern habe also seine Räumpflicht nicht verletzt. Zudem sei die Abfahrt nur leicht abschüssig und keine besonders gefährliche Stelle: Jeder, der die Staatsstraße befuhr, habe erkennen können, dass dort nicht geräumt war.

Neuer Range Rover mit defektem Turbolader

Autohändler bietet Ersatzwagen während der Reparatur an: kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Kaum hatte der Käufer beim Autohaus seinen nagelneuen Range Rover abgeholt, blieb der Wagen während der Fahrt liegen - nach 72 Kilometern. Der Turbolader war defekt. Der Autohändler ließ ihn austauschen, die Reparatur dauerte 14 Tage. Während dieses Zeitraums bot er dem Kunden einen gleichwertigen Ersatzwagen an.

Doch darauf wollte sich der Käufer nicht einlassen - er verlangte statt dessen 1.287 Euro Entschädigung für den Nutzungsausfall. Seine Zahlungsklage gegen den Autohändler wurde jedoch vom Landgericht Hamburg abgewiesen (309 S 21/09).

Wenn bei einem Unfall ein Wagen beschädigt werde, könne der Unfallgeschädigte wählen zwischen einem Ersatzwagen während der Reparaturzeit oder Geldersatz (= Nutzungsausfallentschädigung), so das Gericht.

Werde ein mangelhafter Neuwagen verkauft, sei das aber nicht der Fall. Der Kunde habe keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich dafür, dass er den defekten Range Rover zwei Wochen lang nicht fahren konnte. Den Mangel, dass der Käufer so lange ohne fahrbaren Untersatz war, hätte der Autohändler mit einem Ersatzfahrzeug vollständig beheben können.

Auto von unbekanntem Zwischenhändler gekauft

Wird der Gebrauchtwagen weiterverkauft, ist der Käufer darüber zu informieren

Der Audi A 6 mit Erstzulassung 1994 wurde 2004 vom Besitzer S verkauft. Das Geschäft hatte ein Gebrauchtwagenhändler vermittelt, Käufer B zahlte für den Wagen 4.500 Euro. In der Rubrik "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" wurde im Kaufvertrag handschriftlich vermerkt: "201.000 Kilometer". Laut Kfz-Brief gab es nur zwei Vorbesitzer: den ersten Halter von 1994 und Verkäufer S.

Doch das stimmte nicht: S hatte das Auto von einem Zwischenhändler namens Ali erworben, der es seinerseits von einem anderen unbekannten Vorbesitzer gekauft hatte. Davon erfuhr der Käufer jedoch nichts. Nach einigen Reparaturen am Auto verlangte B von S und vom Gebrauchtwagenhändler Schadenersatz (den Kaufpreis plus Reparaturkosten).

Wenn er etwas über den dubiosen Vorbesitzer gehört hätte, argumentierte B, hätte er nicht auf den Tacho vertraut und die Finger von dem Wagen gelassen. Die Schrottkarre habe 2004 schon mindestens 340.000 Kilometer "auf dem Buckel" gehabt. Der Bundesgerichtshof stellte sich auf seine Seite (VIII ZR 38/09).

Bei den Vertragsverhandlungen hätten S und der Händler den Kaufinteressenten über diesen wichtigen Punkt aufklären müssen. Ohne andere Informationen gehe ein Käufer davon aus, dass der Verkäufer das Fahrzeug vom letzten, im Kfz-Brief genannten Halter übernommen habe und dass die Angaben zum Auto zuverlässig seien.

Habe der Verkäufer dagegen das Fahrzeug selbst nur kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einer Person mit unbekannter Identität erworben - von einem so genannten "fliegenden Zwischenhändler" -, liege der Gedanke nahe, dass der Kilometerzähler manipuliert sein könnte oder der Wagen auf andere Weise unsachgemäß behandelt wurde. Zumindest komme dann den "Angaben des Vorbesitzers" keine Bedeutung mehr zu.

Unzumutbares Restwertangebot

Vollkaskoversicherer verweist Versicherungsnehmerin auf Internet-Händler

Eine GmbH hatte für einen Transporter (Fiat Ducato) eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Ihr Fahrer hatte im Frühjahr 2008 eine Pechsträhne: Im April und im Mai ereigneten sich mit dem Fahrzeug zwei Unfälle. Für die Reparatur nach dem ersten Unfall zahlte der Vollkaskoversicherer 6.223 Euro. Nach dem zweiten beauftragte er einen Sachverständigen, der Totalschaden feststellte und den Restwert auf 4.200 Euro schätzte.

Der Kfz-Experte übermittelte der Fahrzeughalterin im Auftrag des Versicherers das Angebot eines Internethändlers: Das Unternehmen R-Autohandel sei bereit, den Fiat zum geschätzten Restwert zu übernehmen. Doch die GmbH verkaufte den Transporter am Ort für 1.000 Euro.

Von der Vollkaskoversicherung erhielt sie deshalb für den Unfallschaden nur einen geringen Betrag: Die Firma habe den Fiat weit unter dem Restwert verkauft, statt das Online-Angebot anzunehmen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Dem widersprach das Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 90/09).

Auf dieses Angebot habe die Firma nicht eingehen müssen. Der Anbieter R-Autohandel habe seine Niederlassung über 400 Kilometer entfernt vom Firmensitz der GmbH. Ob R-Autohandel den Fiat auf seine Kosten abgeholt hätte, stehe nicht fest. Für die Versicherungsnehmerin sei es unzumutbar, auf eigene Kosten den Transport eines - nicht mehr fahrtüchtigen! - Fahrzeugs mit einem speziellen Abschleppwagen zu organisieren.

Dass die GmbH auf dem allein maßgeblichen, regionalen Markt einen höheren Preis für den Ducato hätte erzielen können, habe der Vollkaskoversicherer auch nicht belegt. Er dürfe daher vom Wiederbeschaffungswert des Wagens nur den Betrag von 1.000 Euro als Restwert abziehen, den die GmbH tatsächlich beim Verkauf erhielt. Die GmbH habe Anspruch auf weitere 3.200 Euro.

Auto im Internet ersteigert

"Fahrbereiter" Wagen war nicht verkehrssicher: Käuferin kann vom Vertrag zurücktreten

Über eine Internetplattform bot Herr U 2006 seinen fast 20 Jahre alten Toyota Landcruiser zum Verkauf. Ein Jahr vorher hatte ihm der TÜV bei der Hauptuntersuchung wegen Rostschäden erst die Prüfplakette verweigert. Nachdem Herr U Reparaturbleche hatte aufschweißen lassen, wurde sie ihm dann aber erteilt. Im Internet verwies er darauf - "TÜV bis 08/07" - und bezeichnete das Fahrzeug als "abgemeldet, aber fahrbereit. Ein geiles Teil mit Nehmerqualitäten. ... Keine Garantie".

Frau B ersteigerte den Toyota für 4.909 Euro. Als sie ihn gründlich inspiziert hatte, wollte sie den Kauf rückgängig machen: Der Wagen sei nicht verkehrssicher, denn der Leiterrahmen der Hinterachse sei auf beiden Seiten durchgerostet. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm forderte Frau B zu Recht den Kaufpreis zurück (28 U 42/09).

Der private Verkäufer habe zwar keine Garantie übernommen und jede Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen. Wenn Herr U jedoch in seinem Angebot behaupte, das Fahrzeug sei "fahrbereit", dann dürfe es keine gefährliche Mängel aufweisen, auf Grund derer es bei der Hauptuntersuchung als unsicher eingestuft werden müsste. Die Käuferin eines Autos dürfe erwarten, dass sie es gefahrlos im Straßenverkehr benutzen könne.

Ein Kfz-Sachverständiger habe erklärt, dass der Toyota die Hauptuntersuchung nicht hätte bestehen dürfen. Denn die aufgeschweißten Teile könnten sich ablösen, das sei äußerst riskant. Und darunter sei der Wagen durchgerostet, also nicht verkehrstauglich. Deshalb habe der Kaufvertrag keinen Bestand.

Eiszapfen beschädigte Autodach

Hauseigentümer haften dafür in der Regel nur, wenn sie keine Schneefanggitter am Haus haben

"Alle Jahre wieder" müssen sich Gerichte nach dem Winter mit lädierten Autodächern beschäftigen. Anscheinend hat es sich bei Autofahrern noch nicht herumgesprochen, dass ihre Chancen auf Schadenersatz von Hauseigentümern ziemlich gering sind - sofern diese ihre Schuldigkeit getan haben. Und die besteht in der Regel nur darin, an ihrem Hausdach Schneefanggitter zu montieren, die den Bauvorschriften entsprechen.

Im März scheiterte erneut ein Münchner mit einer Schadenersatzklage beim Amtsgericht München (132 C 11208/08). Er hatte einige Wochen vorher seinen Wagen in einer Parkbucht vor einem Haus geparkt. Vom Hausdach hatte sich ein Eiszapfen gelöst und das Autodach getroffen. Dabei entstand ein Schaden von 2.216 Euro, für den nach Meinung des Autobesitzers der Hauseigentümer verantwortlich war.

Vor Gericht musste der Autobesitzer jedoch erfahren, dass er damit falsch lag. Das Haus sei mit guten Schneefanggittern versehen, so der Amtsrichter. Weitere Schutzmaßnahmen müsse ein Hauseigentümer nur treffen, wenn besondere Umstände vorlägen. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Als der Autobesitzer geparkt habe, habe kaum Schnee gelegen und das Wetter sei schön gewesen. Nur wenn auf Grund der konkreten Wetterlage bzw. auf Grund von Vorhersagen der Wetterdienste die Gefahr von Dachlawinen außergewöhnlich groß sei, müssten Hausbesitzer zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen oder Warnschilder anbringen.

Riskante Autowäsche

Mitarbeiterin einer "Service-Tankstelle" fuhr ein Cabrio in der Waschanlage gegen eine Werbetafel

Eine Autofahrerin brachte ihr Cabrio zu einer Münchner Service-Tankstelle. Sie nahm die Werbung wörtlich - "Service wird bei uns groß geschrieben" - und bat den Tankwart, das Auto aufzutanken und durch die Waschanlage zu fahren. Unmöglich, lautete die Auskunft, er habe gar keinen Führerschein. Die Kassiererin lehnte die Bitte ebenfalls ab, weil sie schon seit Jahren nicht mehr gefahren sei.

Schließlich ließ sie sich dann doch vom Tankwart überreden - Pech. Denn sie trat aus Versehen statt auf die Bremse aufs Gaspedal und fuhr das Auto gegen eine Werbetafel. Für die Reparatur der Kühlerhaube müsse die Inhaberin der Tankstelle aufkommen, fand die Cabrio-Besitzerin.

Die sah dafür nun überhaupt keinen Anlass: Ihre Mitarbeiter hätten der Kundin nur einen Gefallen tun wollen ... Doch die Zahlungsklage der Kundin hatte beim Landgericht München I Erfolg (13 S 5962/09). Bei einer Service-Tankstelle dürften die Kunden davon ausgehen, dass Wagen durch die Waschanlage gefahren werden.

Das sei keine private Gefälligkeit: Schließlich suchten gerade Kunden, dienicht die Kenntnisse oder keine Lust hätten, ihr Auto zu warten, eine Service-Tankstelle auf. Der Tankwart sei für kleinere Serviceleistungen wie Tanken und Scheibenwaschen eingestellt gewesen. Er habe daher solche Aufträge annehmen dürfen und insoweit als Vertreter der Inhaberin gehandelt.

Allerdings dürfe der Tankwart nicht die Autoschlüssel der Kundin akzeptieren und damit diesen Service übernehmen, wenn er - und auch die übrigen Mitarbeiter - nicht in der Lage sei, den Auftrag auszuführen. Deshalb müsse die Inhaberin der Tankstelle der Cabrio-Besitzerin Reparaturkosten erstatten und sie für den Nutzungsausfall entschädigen.

Berliner Feuerwehr kassierte ab

Für Einsätze bei Verkehrsunfällen Autofahrern zu hohe Gebühren abgeknöpft

Die Berliner Feuerwehr bekam vom Verwaltungsgericht einen Rüffel. Auf Basis der "Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung" (!) hatte sie nach Einsätzen bei Verkehrsunfällen zwei Autofahrer abkassiert - und zuviel verlangt, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied (VG 1 A 244/08 und VG 1 A 272/08).

Im ersten Fall war ein Mazda auf das Gleisbett der Straßenbahn geraten. Die Feuerwehr rückte mit zwei Einsatzfahrzeugen an und zog das Auto heraus. Das dauerte - inklusive An- und Abfahrt - 27 Minuten, wofür die Feuerwehr dem Mazda-Halter einen Gebührenbescheid über 736 Euro schickte. Das ist der Tarif für den Einsatz von zwei Feuerwehr-Fahrzeugen bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde.

Die Richter beanstandeten, dass die Feuerwehr auch dann Gebühren für eine Einsatzdauer von einer Stunde erhebt, wenn die Fahrzeuge weniger als eine halbe Stunde unterwegs waren. Damit verdoppele sie in unzulässiger Weise den - eigentlich in Halbstundenschritten kalkulierten - Gebührensatz. Außerdem sei die Gebühren-Klausel, dass die An- und Abfahrt "angemessen zu berücksichtigen" sei, zu schwammig. Das könne niemand berechnen.

Im zweiten Fall war ein Motorrad mit einem VW zusammen gestoßen. Die Besatzung des Löschhilfefahrzeugs schob den (noch fahrbereiten) Wagen an den Straßenrand. Dieser Einsatz dauerte 35 Minuten. Dafür stellte die Feuerwehr dem Halter 365 Euro in Rechnung.

Einwand des Gerichts: Bei so einem Bagatellunfall sei es unverhältnismäßig, ein Löschhilfefahrzeug loszuschicken, das im Betrieb besonders hohe Kosten verursache. Diese Kosten könne man nicht in vollem Umfang dem gebührenpflichtigen Autofahrer auferlegen. (Die städtische Feuerwehr hat gegen die Urteile Berufung eingelegt.)

Sturz in der Tram

Fahrgast fiel kurz nach dem Einsteigen wegen einer Vollbremsung hin

Im Sommer 2007 stieg ein Münchner in eine vollbesetzte Straßenbahn ein. Kaum war die Tram losgefahren, musste der Fahrer abrupt abbremsen, weil ihm ein Radfahrer in die Quere kam. Herr T konnte sich nicht festhalten und fiel zu Boden. Beim Sturz zerbrach seine Brille. Der Fahrgast zog sich eine Platzwunde am Kopf und eine Schädelprellung zu.

Von den kommunalen Verkehrsbetrieben forderte der Verletzte Schadenersatz für die Brille und 3.000 Euro Schmerzensgeld. Kühl konterte das Unternehmen, Herr T habe sich offenbar nicht richtig festgehalten und sei für den Schaden selbst verantwortlich. Daraufhin zog der Fahrgast vor Gericht und erreichte beim Amtsgericht München einen Teilerfolg (343 C 27136/08).

Die zuständige Richterin kürzte das Schmerzensgeld, gab Herrn T jedoch im Prinzip Recht. Dass sich Fahrgäste selbst um ihre Sicherheit kümmern müssten, treffe zwar zu. Sie könnten sich aber nicht immer perfekt festhalten. Nach dem Einsteigen müssten die Fahrgäste erst einmal einen Sitzplatz oder einen zuverlässigen Halteplatz im Stehen finden. Außerdem müssten sie ihre Fahrausweise entwerten, dazu seien sie schließlich verpflichtet.

Nach allen Zeugenaussagen stand fest, dass die Straßenbahn von der Haltestelle bis zum Unfallort nur wenige Meter zurückgelegt hatte. In dieser kurzen Zeit habe Herr T wohl nicht gleich einen Platz gefunden, an dem er stabil stehen und sich festhalten konnte, folgerte die Richterin. Das könne man ihm nicht vorwerfen. Wenn eine Tram in so einer Situation eine Vollbremsung einlegen müsse, hafteten die kommunalen Verkehrsbetriebe für den Schaden.

Herr T habe daher Anspruch auf Schadenersatz für seine Brille, obwohl der Straßenbahnfahrer vollkommen korrekt gehandelt habe. Da auf Seiten der Verkehrsbetriebe kein Verschulden vorliege, falle jedoch das Schmerzensgeld für die folgenlos verheilte, kleine Wunde bescheiden aus: 100 Euro seien angemessen.