Auto und Verkehr

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Vorsätzlich "ohne Fahrerlaubnis gefahren"?

Verkehrssünder hatte während des Fahrverbots den Führerschein nicht abgegeben

Nach diversen Verkehrsdelikten brummte der Amtsrichter dem Übeltäter u.a. ein Fahrverbot von zwei Monaten auf. Der Einspruch des Anwalts wurde verworfen. Der schrieb daraufhin seinem Mandanten, es gebe nun keine Möglichkeit mehr, gegen den Strafbefehl vorzugehen - das Fahrverbot sei rechtskräftig. "Ab sofort dürfe er bis zum ... nicht mehr fahren".

Zwei Monate später nutzte der Mann seinen Wagen wieder und bekam prompt Ärger mit der Polizei: Er habe seinen Führerschein nicht abgegeben, teilte man ihm mit, also gelte das Fahrverbot immer noch. Protest half nichts: Der Verkehrssünder wurde erneut verurteilt, diesmal, weil er sich trotz Fahrverbots wieder ans Steuer gesetzt habe.

Dass das vorsätzlich geschehen sei, stehe nicht fest, fand dagegen das Oberlandesgericht Brandenburg: Auf die Berufung des Angeklagte hin hob es das Urteil des Amtsgerichts auf (1 Ss 185/09). Eine mit der Rechtslage nicht vertraute Person könne angesichts der Formulierung des Anwalts den Eindruck gewinnen, das Verbot ende automatisch zwei Monate nach dem Urteil, mit dem das Fahrverbot ausgesprochen wurde. Das treffe jedoch nicht zu.

Die Mitteilung des Rechtsanwalts sei unvollständig. Er habe den Mandanten nicht darüber informiert, dass er den Führerschein während der Dauer des Fahrverbots bei der Polizei abgeben müsse. Dass sich das auf zwei Monate befristete Fahrverbot auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Führerschein nicht "amtlich verwahrt werde", wisse ein juristischer Laie nicht unbedingt. Zu Gunsten des Angeklagten sei also Unkenntnis der Rechtslage anzunehmen und vorsätzliches Fahren ohne Führerschein zu verneinen.

Muss ein "Vorführwagen" neu sein?

Enttäuschter Käufer erklärt zwei Jahre altes Wohnmobil für mangelhaft

Im Juni 2005 erwarb Kunde H bei einem Autohändler für 64.000 Euro ein gebrauchtes Wohnmobil: Der Händler hatte es als Vorführwagen genutzt. Im Kaufvertrag stand "Vorführwagen zum Sonderpreis", in die Rubrik Gesamtfahrleistung wurden "35 Kilometer" eingetragen. Auf Herrn H wurde das Wohnmobil erstmals zugelassen.

Einige Monate später fand er auf einer Messe heraus, dass der Aufbau des Fahrzeugs einem Modell von 2003 entsprach. Das Womo stammte aus diesem Jahr. Erst im März 2007 erklärte Herr H den Rücktritt vom Kaufvertrag: Das Fahrzeug sei beim Kauf schon zwei Jahre alt und damit mangelhaft gewesen. Darauf ließ sich der Händler nicht ein, es kam zum Rechtsstreit.

Den entschied der Bundesgerichtshof zu Gunsten des Händlers (VIII ZR 61/09). Ein Vorführwagen sei ein Fahrzeug, das noch auf keinen Halter zugelassen war und das ein Händler gewerblich für Probefahrten nutze, um der Kundschaft die Qualitäten eines Modells vorzuführen.

Der Begriff "Vorführwagen" enthalte jedoch keine Aussage über das Datum der Produktion. Das Alter des Wohnmobils stelle daher auch keinen Sachmangel dar, der den Käufer dazu berechtigen würde, das Geschäft rückgängig zu machen.

Verbraucher verbänden mit dem Begriff "Vorführwagen" zwar die Vorstellung eines neuen Fahrzeugs. Das liege daran, dass sich Ausstellungsobjekte wenig abnutzten und Probefahrten meist nur kurz seien. Die Bezeichnung allein lasse jedoch keinen Rückschluss darauf zu, wie alt der Vorführwagen sei bzw. wie lange er als solcher genutzt wurde.

Reh überfahren - und weitergefahren

Anschließend kollidieren andere Fahrzeuge mit dem toten Tier ...

Am Abend, es war schon dunkel, fuhr Autofahrerin A auf der Landstraße ein Reh an. Das Tier wurde weggeschleudert und landete - das behauptete zumindest die Fahrerin später - neben der Straße. Danach fuhr Frau A weiter. Ein paar Minuten später stieß Autofahrer X auf das Tier, das in einer lang gezogenen Linkskurve tot auf der Fahrbahn lag. X hielt an und schaltete sofort die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs ein.

Die Warnung kam jedoch zu spät für Autofahrer Y, der ebenfalls auf das Reh auffuhr und dabei den Wagen seiner Ehefrau beschädigte. Die Autobesitzerin verklagte Frau A auf Ersatz für die Reparaturkosten von 2.572 Euro. Doch das Landgericht Saarbrücken sprach Frau Y nur die Hälfte des Betrags zu, weil ihr Mann den Unfall mitverschuldet habe (13 S 219/09).

Frau A hätte sich vergewissern müssen, ob das Tier wirklich tot war - auch wenn es wirklich neben der Straße lag. Ein verletztes Tier könne sich auf die Straße zurückschleppen. Um jedes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer auszuschließen, hätte die Autofahrerin nach dem Reh sehen und eventuell den Unfallort sichern müssen (z.B. mit einem Warndreieck). Trotzdem hafte sie nur zu 50 Prozent für den Unfallschaden.

Denn Herr Y habe zumindest gegen das Sichtfahrgebot verstoßen: Autofahrer müssten so fahren, dass sie innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten könnten. Das gelte erst recht bei schlechten Straßenverhältnissen oder unübersichtlichen Kurven etc. Trotz der Dunkelheit sei es unwahrscheinlich, dass der Tierkadaver für Y nicht zu sehen war - habe Zeuge X doch seine Warnblinkanlage angestellt. Bei vorsichtiger Fahrweise hätte Y die Kollision vermeiden können, er sei also auf jeden Fall zu schnell gefahren.

Motorschaden durch gerissenen Zahnriemen

Gebrauchtwagenhändler muss Kunden nicht ungefragt über Servicevorschriften des Herstellers informieren

Im Sommer 2007 hatte Herr P in einem Autohaus für 9.750 Euro einen gebrauchten Alfa Romeo gekauft (ca. vier Jahre alt, 53.000 km auf dem Tacho). Vor der Übergabe führte die Werkstatt des Autohauses kleine Wartungsarbeiten durch. Acht Monate später riss bei Kilometerstand 72.000 km der Zahnriemen des Wagens: Er blieb mit zerstörtem Motor liegen. Für den Austausch des Motors musste Herr P 6.640 Euro berappen.

Nun erst studierte er Betriebsanleitung und Servicevorschriften des Herstellers. In der 2003 gedruckten Betriebsanleitung, die er beim Kauf erhalten hatte, wurde eine Sichtkontrolle des Zahnriemens bei 60.000 km empfohlen. Mindestens alle 120.000 km sollte er ausgewechselt werden (bzw. alle drei Jahre bei schwierigen Fahrbedingungen).

Später verschärfte Alfa Romeo diese Vorschriften. In einer Servicemitteilung im Internet vom Frühjahr 2006 hieß es, bei der Motorversion "Twin Spark" müsse der Zahnriemen in einem Intervall von 60.000 km ausgetauscht werden. Darauf habe das Autohaus nicht hingewiesen, warf Herr P dem Verkäufer vor, und verklagte ihn auf Ersatz der Reparaturkosten.

Doch das Landgericht Karlsruhe winkte ab (6 O 82/09). Der Käufer eines Gebrauchtwagens müsse sich grundsätzlich selbst darum kümmern, die Wartungsintervalle einzuhalten. Er müsse die Betriebsanleitung seines Autos lesen und sich an die einschlägigen Service-Empfehlungen halten. Dass diese sich gelegentlich änderten, sei allgemein bekannt.

Dem Autohändler sei kein Vorwurf daraus zu machen, dass er über die geänderten Servicevorschriften von Alfa Romeo nicht Bescheid wusste und den Käufer deshalb nicht informierte. Gebrauchtwagenverkäufer seien nicht verpflichtet, für alle Fahrzeuge, die sie im Angebot hätten, regelmäßig die Inspektionsvorgaben zu überprüfen, alle Servicehefte ständig zu aktualisieren und den Kunden Änderungen ungefragt mitzuteilen.

Eine Pflicht zur Information hätte nur bestanden, wenn sich Herr P im Zusammenhang mit dem Kauf ausdrücklich nach dem aktuellen Stand der Servicebestimmungen erkundigt und/oder das Autohaus mit einer gründlichen Inspektion beauftragt hätte.

Vom Bierzelt ins Taxi

Muss sich ein angetrunkener Oktoberfestbesucher im Taxi übergeben, haftet er für die Reinigungskosten

Nach einem Besuch des Oktoberfests 2009 fuhr ein Münchner, begleitet von seiner Freundin, mit dem Taxi nach Hause. Schon beim Wegfahren - das behauptete der Fahrgast jedenfalls später - sagte er zum Taxifahrer, ihm sei schlecht. Während der Fahrt musste sich der Mann übergeben.

Die Reinigung des Wagens kostete 241 Euro. Für diesen Betrag forderte der Taxifahrer Schadenersatz vom Fahrgast: Schließlich sei er betrunken gewesen, sonst wäre das nicht passiert. Diesen herben Vorwurf dementierte der Münchner: In vier Stunden habe er "nur zwei Mass" Bier getrunken. Außerdem habe er den Fahrer gleich gewarnt. Doch der habe ihn nur beschimpft - anstatt das Fahrzeug anzuhalten, was ohne Weiteres möglich gewesen wäre.

Das Amtsgericht München verurteilte den Fahrgast dazu, dem Taxifahrer die Hälfte des Schadens zu ersetzen (271 C 11329/10). Wer ein Taxi beschmutze, verletze den Beförderungsvertrag. Da der Münchner zumindest angetrunken gewesen sei, habe er mit solchen Folgen rechnen müssen. Allerdings müsse der Fahrgast für die Reinigungskosten nicht in voller Höhe aufkommen, weil der Taxifahrer für den Schaden mitverantwortlich sei.

Wenn der Fahrgast ihn bitte, den Wagen anzuhalten, weil er sich unwohl fühle, müsse ein Taxifahrer dieser Bitte Folge leisten. Wie eindringlich diese Bitte vorgetragen wurde, ob der Taxifahrer verstehen konnte, wie eilig es war, und ob der Taxifahrer tatsächlich problemlos hätte stehen bleiben können, sei jetzt nicht mehr zu klären. Deshalb müssten sich die Kontrahenten die Kosten teilen.

Abknickende Vorfahrtstraße:

Auf den zwei untergeordneten Straßen der Kreuzung gilt dann "rechts vor links"

Anders als bei den meisten Kreuzungen verlief die Vorfahrtstraße hier nicht geradeaus, sondern "knickte" ab. Die anderen zwei Schenkel der Kreuzung bildeten zwei untergeordnete Straßen. Dazwischen ereignete sich ein Unfall: Ein Lastwagen fuhr auf der von links kommenden Straße in die Kreuzung ein, eine Autofahrerin auf der von rechts kommenden Straße.

Die Frau behauptete, der Lkw-Fahrer habe am Stoppschild nicht angehalten. Das bestritt der Mann. Auf jeden Fall habe er Vorfahrt gehabt, fand der Lkw-Fahrer. Denn die Autofahrerin habe ihn gerammt, als er mit dem Laster schon fast vollständig auf der Vorfahrtstraße gewesen sei.

Das ändere nichts daran, dass er ihr die Vorfahrt genommen habe, erklärte das Landgericht Coburg (22 O 438/08). Denn für den Verkehr auf den untergeordneten Schenkeln einer Kreuzung gelte der Grundsatz "rechts vor links". Er wäre also wartepflichtig gewesen. Der Lkw-Fahrer bzw. seine Haftpflichtversicherung schulde der Frau 5.000 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten.

Dass er sich vor dem "Crash" schon voll in den fließenden Verkehr auf der Vorfahrtstraße eingeordnet habe, könne man nach den Zeugenaussagen und dem Unfallprotokoll der Polizei ausschließen. Keinesfalls habe sich - wie der Lkw-Fahrer meinte - die Wartepflicht durch das Einfahren in die Kreuzung in ein Vorfahrtsrecht verwandelt, so die Richter.

Wollte man diese Ansicht gelten lassen, würde der Straßenverkehr unsicher. Dann wäre der Rücksichtslosere im Recht, der sich - quasi im Wettlauf auf die Vorfahrtstraße - noch schnell vor einem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer auf die Kreuzung dränge.

Verrostetes Verkehrsschild stürzt auf Kleinwagen

Kommune haftet wegen unzureichender Kontrolle der Schilder für den Schaden

An einem windigen Herbsttag stürzte ein Verkehrsschild auf einen geparkten VW Lupo. Der Halter des Kleinwagens forderte für die Reparaturkosten (1.565 Euro) Schadenersatz von der Stadt: Sie sei für den Unfall verantwortlich, weil sie die Tragpfeiler ihrer Verkehrsschilder nicht auf ihre Standfestigkeit hin überprüfe. Der - ohne Bodenhülse direkt ins Straßenpflaster eingelassene - Pfeiler war unten komplett durchgerostet.

Sichtkontrollen seien ausreichend, fand die Kommune, wurde jedoch vom Landgericht Neubrandenburg eines Besseren belehrt (3 O 224/08). Wie Fotos des Polizeireviers belegten, sei das Rohr an der Bruchstelle - direkt auf Höhe des Straßenpflasters - ringförmig durchgerostet. Das sei kein Wunder, wenn Verkehrsschilder ohne schützende Bodenhülse oder Holzkeile ins Straßenpflaster gestellt würden. Ohne Schutz reibe sich der Pfeiler am Pflaster, wenn er bei Wind schwanke. Irgendwann sei dann der Korrosionsschutz aus Zink abgerieben und das Rohr beginne an dieser Stelle zu rosten.

Dass die Schilder umstürzten, sei also absehbar. Der Wind erkläre den Unfall nicht: Der sei an diesem Tag böig, aber keineswegs stürmisch gewesen. Die Stadt spare an der falschen Stelle, wenn sie ihre Schilder auf diese (billige) Weise aufstelle, und schaffe eine Gefahrenquelle. Die sei außerdem für Verkehrsteilnehmer nicht zu erkennen, so dass sie sich darauf nicht einstellen könnten: Mängel in der Standsicherheit seien nicht zu sehen.

Daher sei es nicht genug, Sichtkontrollen durchzuführen. Geschultes Personal müsse - jedenfalls bei Schildern ohne Bodenhülse - regelmäßig die Standfestigkeit durch Rütteln prüfen und/oder genau die "neuralgische Stelle" am Boden kontrollieren. Andernfalls bestehe Gefahr für Fahrzeuge, aber auch für die Gesundheit von Passanten, die von "umgewehten" Schildern getroffen werden könnten. Angesichts dieses Risikos sei eine intensive Kontrolle für die Stadt nicht unzumutbar.

Unfallschadensregulierung (2)

Wann muss der Versicherer die Stundensätze einer Markenwerkstatt ersetzen?

Nach einem Unfall wollte Autobesitzer Z den Schaden an seinem dreieinhalb Jahre alten Auto auf Gutachtenbasis abrechnen. Dabei legte Z die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde. Damit war der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers nicht einverstanden: Er nannte Z eine - günstigere, qualitativ gleichwertige und problemlos erreichbare - freie Werkstatt und ersetzte nur deren Stundensätze.

Damit muss sich ein Unfallgeschädigter nicht abfinden, wenn sein Wagen neu (bzw. maximal drei Jahre alt) ist, so die herrschende Meinung bei den Gerichten. Denn die Reparatur in einer freien Werkstatt könnte ihm später Probleme bereiten, wenn er Gewährleistungsrechte oder eine Herstellergarantie in Anspruch nehmen möchte.

Ist der Wagen jedoch älter, wird es komplizierter: Dann kann der Unfallgeschädigte Ersatz für die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt nur verlangen, wenn er das Fahrzeug von Anfang an regelmäßig in einer Markenwerkstatt warten und reparieren ließ ("scheckheftgepflegt").

Daran scheiterte die Zahlungsklage von Z gegen den Kfz-Versicherer, sie wurde vom Landgericht Lübeck abgewiesen (1 S 117/09). Autofahrer vertrauten darauf, dass eine markengebundene Fachwerkstatt Autos besser warte und repariere, so das Gericht. Oft treffe das auch zu.

Wenn ein Wagen ab der Zulassung "scheckheftgepflegt" sei, rechtfertige es dieser Umstand, bei der Schadensabrechnung die Stundensätze einer Markenwerkstatt zugrunde zu legen - obwohl eine günstigere Möglichkeit existiere. Da Z jedoch kein Scheckheft und keine einzige Rechnung einer Markenwerkstatt vorgelegt habe, müsse er sich mit den Stundensätzen einer freien Fachwerkstatt begnügen (zumal er den Wagen ja tatsächlich in einer freien Werkstatt habe reparieren lassen).

Unfallauto teurer verkauft als geschätzt

Muss der Geschädigte dem Haftpflichtversicherer die Differenz zurückzahlen?

Nach dem Autounfall brachte der Unfallgeschädigte X seinen Wagen zum Kfz-Sachverständigen. Der schätzte den Restwert auf 5.200 Euro. X wollte das Auto nicht reparieren, sondern verkaufen und sich ein neues Fahrzeug zulegen. Sein eigener Kaskoversicherer vermittelte ihm per Internet-Restwertbörse für den Unfallwagen das Angebot eines Kfz-Händlers vor Ort, der ihm sogar 10.700 Euro zahlte.

Sofort stand die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf der Matte, die den Schaden reguliert hatte: Sie verlangte 5.500 Euro zurück, also den Differenzbetrag zwischen dem von ihr bei der Berechnung der Schadenshöhe zugrunde gelegten Restwert und dem tatsächlichen Erlös für den Unfallwagen. X muss den Betrag zurückzahlen, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 232/09).

Grundsätzlich dürfe zwar ein Unfallgeschädigter, der sein Auto nicht reparieren lassen, sondern Ersatz anschaffen wolle, bei der Schadensabrechnung den Restwert zugrunde legen, den sein Gutachter auf dem regionalen Markt ermittelt habe. Anders liege der Fall aber, wenn er - wie hier - für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erziele, der den geschätzten Betrag übersteige.

Wenn ein Unfallgeschädigter viel Mühe investiere, um das "Wrack" loszuwerden (Besichtigungen, Inserate), sei der Aufwand zu berücksichtigen. Im konkreten Fall habe sich Herr X um den Verkauf jedoch überhaupt nicht bemühen müssen: Das hohe Restwertangebot des Aufkäufers sei ihm sozusagen "in den Schoß gefallen". Der Unfallschaden dürfe nicht auf Kosten des Versicherers zum Gewinn für den Unfallgeschädigten werden.

Geparkter BMW rutscht auf eisigem Gelände ab ...

... und beschädigt geparkten Volvo: "Unfall beim Betrieb eines Fahrzeugs"?

Laut Straßenverkehrsordnung haftet der Halter eines Autos (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) für Schäden, die durch den "Betrieb des Fahrzeugs" entstehen. Ein weites Feld für Interpretationen - in Fällen wie diesem:

In einer eisigen Winternacht parkte ein Hotelgast seinen Volvo auf einem Hotelparkplatz. Das Gelände war nicht geräumt und zudem abschüssig. Nachts rutschte ein daneben abgestellter BMW seitwärts gegen den Volvo. Vergeblich klagte der Halter des beschädigten Volvo die Reparaturkosten ein.

Dem BMW-Besitzer sei kein Vorwurf zu machen, urteilte das Landgericht Detmold (10 S 150/09). Der Parkplatz sei vereist und abschüssig gewesen, doch der Fahrer habe sein Auto korrekt abgestellt: mit angezogener Handbremse, den Hebel des Automatikgetriebes in Parkposition "P". Angesichts des Gefälles nach rechts habe er sogar die Vorderräder nach links eingeschlagen.

Der BMW-Besitzer habe nicht damit gerechnet (und auch nicht rechnen müssen), dass der Wagen abrutschen könnte. Der Schaden sei auch nicht beim "Betrieb des Fahrzeugs" entstanden. Wenn ein Auto einmal auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß geparkt sei, sei es nicht mehr "in Betrieb".

Unfallschadensregulierung (3)

Versicherer verweist den Geschädigten auf eine freie Werkstatt, mit der er Sonderkonditionen vereinbart hat …

Der Besitzer eines sieben Jahre alten Mercedes wollte nach einem Zusammenstoß den Unfallschaden auf Gutachtenbasis abrechnen und berechnete dem Kfz-Versicherer des Unfallverursachers die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Vertragswerkstatt. Der Versicherer verwies ihn auf eine freie Werkstatt mit niedrigeren Preisen und kürzte den Schadenersatz um 883 Euro: Diese Werkstatt sei für ihn problemlos zugänglich und genauso gut wie eine Markenwerkstatt.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) meldete Zweifel an und verwies die Sache ans Landgericht zurück, das die Klage des Mercedesbesitzers auf den Differenzbetrag abgewiesen hatte (VI ZR 337/09). Unstreitig sei der benannte Meisterbetrieb technisch gleichwertig und für den Autobesitzer ohne weiteres erreichbar, so der BGH. Trotzdem habe die Sache einen Haken.

Denn die Reparatur in dieser "freien Fachwerkstatt" sei nur deshalb kostengünstiger, weil sie mit der Haftpflichtversicherung Sonderkonditionen für deren Schadensfälle vereinbart habe. Der genannte Stundenverrechnungssatz sei gar nicht der marktübliche Preis des Meisterbetriebs. Es handle sich um einen "Spezial-Partnerbetrieb" der Versicherung, die mit ihm kooperiere, um die Ansprüche der Unfallgeschädigten herunterzuschrauben. So ein Vorgehen sei unzulässig.

Vorausgesetzt, der Mercedesbesitzer könne - mit Scheckheft bzw. Rechnungen für Reparatur und Wartung - belegen, dass er das Auto bisher stets in einer Mercedesniederlassung betreuen ließ, müsse er sich daher nicht mit den Stundenverrechnungssätzen der Partnerwerkstatt abspeisen lassen.

Auffahrunfall und Schuldfrage

Beim Aufprall nach einem Spurwechsel gilt der Auffahrende nicht automatisch auch als der Schuldige

An einer großen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren standen zwei Autos nebeneinander. Als die Ampel von "Rot" auf "Grün" schaltete, fuhren sie beinahe gleichzeitig los. Fahrer X überholte Fahrerin Y und wechselte dann auf ihre Fahrspur. Was dann geschah, war umstritten: X behauptete, er sei mindestens acht Sekunden auf diesem Fahrstreifen gefahren, als er wegen Wildschweinen auf der Fahrbahn stark bremsen musste. Dann sei Frau Y mit ihrem Wagen von hinten aufgefahren. Er verklagte sie auf Schadenersatz.

Fahrerin Y dagegen hielt X vor, er habe sie beim Spurwechsel so "geschnitten", dass der Unfall unvermeidlich gewesen sei. Das Kammergericht in Berlin entschied den Streit zu ihren Gunsten, obwohl bei Auffahrunfällen in der Regel der Auffahrende allein die Schuld trägt (12 U 144/09). Ausschlaggebend war ein Sachverständigengutachten: Die Beweisaufnahme ergab, dass Herr X höchstens fünf Sekunden vor dem Zusammenstoß vor Frau Y in deren Fahrspur gefahren war.

Angesichts dieser kurzen Zeitspanne könne man hier nicht - wie sonst üblich - aus dem Auffahrunfall darauf schließen, dass Frau Y nicht aufgepasst habe und/oder zu dicht aufgefahren sei, so die Richter. Herr X habe nur wenige Augenblicke vorher den Fahrstreifen gewechselt. Daher liege der Schluss nahe, dass Fahrer X dabei die erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ und sich zu dicht vor Frau Y einordnete. Deshalb müsse er die Reparaturkosten für den Heckschaden allein übernehmen.

Manipulierter Verkehrsunfall

Um ihn nachzuweisen, muss der Versicherer nicht zwingend eine Bekanntschaft zwischen den Beteiligten belegen

Ein geparkter BMW wurde von Fahrer X mit einem Mietwagen gerammt. Der Mietwagen war vollkaskoversichert, der Versicherer musste eigentlich für alle Unfälle damit einstehen. Doch die BMW-Besitzerin Y verklagte die Vollkaskoversicherung des Autovermieters erfolglos auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Schleswig wies die Klage ab (7 U 102/09).

Viele Indizien sprächen hier für einen manipulierten Unfall: Der angefahrene Wagen sei hochwertig, aber schon vorgeschädigt und habe viele Kilometer auf dem Tacho. Die Vorschäden seien nicht richtig repariert worden. X habe behauptet, er könne sich an das Unfallgeschehen nicht erinnern - dabei sei das wohl kaum ein alltägliches Erlebnis. Der Zusammenstoß sei jedenfalls so abgelaufen, dass für X keine Verletzungsgefahr bestand.

Auch dass X einen Mietwagen fuhr, deute auf einen fingierten Unfall hin: Da Mietfahrzeuge meist vollkaskoversichert seien (bzw. Mieter gegen geringes Entgelt eine Vollkaskoversicherung abschließen könnten), vermeide der Unfallverursacher auf diese Weise jeden Schaden. Der BMW sei zudem unter dubiosen Umständen unrepariert weiterverkauft worden.

Angesichts dieser ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation sei es gleichgültig, dass der Versicherer nicht nachweisen konnte, dass sich die Beteiligten kannten. X und Y müssten nicht unbedingt schon vor dem Unfall miteinander bekannt gewesen sein. Fingierte Unfälle könne man auch über Dritte absprechen und organisieren.

Die kommunale Streupflicht ...

... bei Glatteis gilt nur an gefährlichen und an für den Verkehr wichtigen Stellen

Mit einem Kleinlaster seiner Firma war der Kraftfahrer an einem kalten Wintertag in der Stadt unterwegs. Er überquerte einen Fluss mit ca. 40 bis 50 km/h. Auf der Brücke war die Fahrbahn spiegelglatt. Das wurde dem Fahrer zum Verhängnis: Er konnte den Kleinlaster nicht mehr bremsen und landete an einem Brückenpfosten.

Sein Arbeitgeber verklagte die Stadt auf Schadenersatz für die Reparaturkosten: Sie habe es versäumt, die Brücke zu streuen, und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Vom Wetterbericht sei seit Tagen ein Wetterumschwung vorhergesagt worden; auch vor der Gefahr von Glatteis hätten die Medien gewarnt. Da müsse man dann eben häufiger streuen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht München (1 U 2243/10). Die Kommune habe die Brücke um zehn Uhr mit Salz streuen lassen. Auch Ankündigungen des Wetterberichts verpflichteten sie nicht dazu, tagelang vorbeugend in kurzen Intervallen vor- bzw. nachzustreuen. Im Stadtbereich müsse die Kommune nur an "verkehrswichtigen oder gefährlichen Stellen" streuen.

Die betreffende Brücke sei jedoch keine gefährliche Stelle - wie z.B. Kreuzungen, scharfe Kurven und andere Engstellen, Strecken mit Gefälle etc. Wo die Anlage der Straße die Bildung von Eis begünstige, ohne dass die Verkehrsteilnehmer das erkennen könnten, müsse gestreut werden. Ansonsten hätten Verkehrsteilnehmer winterliche Straßenverhältnisse als "allgemeines Lebensrisiko" hinzunehmen.

Neue Autoreifen gekauft

Zwei davon waren mindestens zweieinhalb Jahre alt: Kunde kann den Kaufpreis mindern

Ein Starnberger Autofahrer kaufte im April 2008 einen Satz neuer Sommerreifen. Als er in seiner Garage genauer hinsah, erkannte er an der seitlichen Seriennummer, dass zwei der "Neureifen" bereits im Jahr 2005 produziert worden waren. Sofort beschwerte sich der Kunde beim Autohändler. Der wollte die Ware nicht umtauschen und ließ sich verklagen. Der Käufer verlangte für jeden der beiden "Neureifen" 150 Euro zurück.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Starnberg (6 C 1725/09). Die zwei Reifen seien zum Zeitpunkt des Verkaufs mindestens zweieinhalb Jahre alt, eventuell sogar über drei Jahre alt gewesen. Solche Ware könne man nicht mehr als Neureifen bezeichnen. Beim Kauf von Neureifen dürfe der Käufer erwarten, dass er Reifen bekomme, die dem neuesten, werbemäßig angepriesenen Stand der Technik entsprechen.

Beim Weiterverkauf des Autos sei das Alter der Reifen außerdem ein wertbildender Faktor. Wenn es darum gehe, ob die Reifen bald ausgetauscht werden müssen, werde erfahrungsgemäß auf das Herstellungsdatum der Reifen abgestellt, weil dieser Zeitpunkt objektiv zu ermitteln sei.

Dass ein sachgemäß gelagerter Reifen nicht viel an Qualität verliere, spiele demgegenüber keine Rolle - zumal der Händler noch nicht einmal das Argument vorbrachte, die Reifen gemäß DIN 7716 bzw. ISO 2230 gelagert zu haben.

Ein im Halteverbot geparktes Auto ...

... darf die Polizei abschleppen lassen, auch wenn es niemanden konkret behindert

Ein Berlin-Besucher hatte seinen Wagen vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Mitte geparkt - im absoluten Halteverbot. Die Polizei ließ sein Auto abschleppen und schickte dem Autofahrer einen Gebührenbescheid über 125 Euro. Dagegen protestierte der Verkehrssünder: Als Ortsfremder habe er nicht erkennen können, warum dort ein Halteverbot gelte.

Vergeblich zog der Mann gegen den Gebührenbescheid vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Berlin wies seine Klage ab (VG 11 K 279/10). Ein Fahrzeug im Halteverbot gefährde die öffentliche Sicherheit und dürfe von der Polizei auch dann abgeschleppt werden, wenn es niemanden konkret behindere. Das gelte auch wegen der "Vorbildwirkung" im negativen Sinn: Erfahrungsgemäß führe schon ein einziges, verbotswidrig abgestelltes Auto dazu, dass auch andere Autofahrer im Halteverbot parkten.

Im konkreten Fall liege es auf der Hand, dass das absolute Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde zum Schutz vor Terroranschlägen gerechtfertigt sei. Diese Sicherheitszone könne ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie konsequent freigehalten werde. Die Verkehrsbehörde sei nicht verpflichtet, Autofahrern die Hintergründe zu erläutern, wenn sie Verkehrszeichen für ein Halteverbot aufstelle. Sie müssten es auch so akzeptieren.

Autokauf: "Umweltprämie garantiert"

Bestellformular mit unterschiedlichen Angaben zum zu zahlenden Betrag

Im Februar 2009 bestellte ein Kunde, der die staatliche "Abwrackprämie" nutzen wollte, beim Autohändler ein Neufahrzeug für 9.990 Euro. Das Bestellformular war lang: Rabatt wurde abgezogen, der Preis für Metalliclackierung und Transportkosten aufgeschlagen usw. Rechts trug der Geschäftsführer des Autohauses ein: Nettobetrag 8.436,81 Euro, Gesamtbetrag 10.039,80 Euro. Links stand: Zahlbetrag max. 7.500 Euro - minus 2.500.- Umweltprämie.

Handschriftlich vermerkte er: "Bestandteil der Bestellung ist das Vertragszusatzdokument Umweltprämie". In einem Rundschreiben hatte der Händler versprochen: "Bei uns wird die Umweltprämie garantiert" bis 31.12.2009. Als das Fahrzeug dann eintraf, wollte der Händler allerdings von der Abwrackprämie nichts mehr wissen und forderte vom Kunden 10.039,80 Euro.

Der verlangte umgekehrt Lieferung für 7.500 Euro und setzte sich beim Landgericht Bonn durch (2 O 225/09). Das Bestellformular enthalte unterschiedliche Angaben in Bezug auf die zu zahlende Summe, so das Gericht. Doch der Kunde habe das Formular nur so auffassen können, dass er 7.500 Euro zahlen sollte. Das lege der Begriff "Zahlbetrag" nahe und auch die Formulierung, die Umweltprämie sei Bestandteil des Vertrags.

Die Ankündigung "Umweltprämie garantiert" kombiniert mit dem Hinweis "Risikoübernahme durch die Verkäuferfirma" sei als Zusicherung des Händlers auszulegen: Er werde das Risiko übernehmen, dass der staatliche "Fördertopf" mit den Prämien erschöpft sein könnte. In Verbindung mit den Angaben im Bestellformular musste der Kunde das Rundschreiben so verstehen, dass ihm der Händler die 2.500 Euro auf jeden Fall anrechnen und notfalls versuchen würde, den Förderbetrag auf eigenes Risiko einzuziehen.

Dass dies nicht wirklich dem Willen des Händlers entsprach, sei unerheblich. Hier komme es nur darauf an, wie die Angaben in Rundschreiben und Bestellformular für einen verständigen Leser objektiv zu verstehen seien.

Kollision mit einem Eichhörnchen

Das ist kein Wildunfall, für den die Teilkaskoversicherung einspringen muss

DNA-Analysen landen normalerweise in den Schlagzeilen der Presse, wenn die Polizei nach langen Jahren Täter in Mordfällen entlarvt ... Sie sind für die Justiz aber auch in weniger spektakulären Prozessen nützlich, wie folgender Fall zeigt.

Eine Autofahrerin war auf einer Landstraße verunglückt, die durch einen Wald führte: Totalschaden am Auto. Von ihrer Teilkaskoversicherung verlangte die Frau 6.000 Euro Schadenersatz für einen Wildunfall. Den Unfall schilderte sie so: Im Wald sei urplötzlich ein Hase - oder jedenfalls ein Tier in der Größe eines Hasen - vor das Auto und unter den Vorderreifen gesprungen. Daraufhin sei der Wagen ins Schleudern geraten, an einem Baum gelandet und zerstört worden.

Der Versicherer weigerte sich, den Schaden zu regulieren, weil das Auto nicht mit Jagdwild kollidiert sei. Um diese Behauptung zu überprüfen, gab das Landgericht Coburg bei einem Sachverständigen eine DNA-Sequenzanalyse in Auftrag: Er sollte die von der Polizei am Unfallfahrzeug sichergestellten Tierhaare untersuchen.

Als das Resultat der Analyse vorlag, stellte sich das Landgericht Coburg auf die Seite des Versicherers und wies die Zahlungsklage der Autofahrerin ab (23 O 256/09). Der Sachverständige habe festgestellt, dass die Tierhaare von einem Eichhörnchen und nicht von einem Hasen stammten.

Also sei der Unfall von einem "nicht versicherten Kleintier" ausgelöst worden. Eichhörnchen zählten nämlich - anders als Hasen - nicht zum Jagdwild. Laut den Versicherungsbedingungen der Teilkaskoversicherung umfasse der Versicherungsschutz nur Unfälle mit Jagdwild.

Tageszulassung durch Autoverkäufer

Ein Händler muss den Kunden informieren, wenn er den Wagen erst auf sich zulassen will

Der Kunde hatte 2009 ein Neufahrzeug bei einem Autohändler bestellt. Bei den Vertragsverhandlungen wurde nicht über eine Tageszulassung gesprochen. Erst kurz vor der Auslieferung teilte der Verkäufer dem Käufer mit, das Fahrzeug werde zuerst auf die GmbH zugelassen und anschließend dem Kunden übergeben. Damit war der Käufer nicht einverstanden: Er forderte ein Neufahrzeug ohne Kurzzulassung.

Zu Recht, entschied das Landgericht Bonn: Wenn er dem Kunden keinen Rabatt gewähre, sei der Verkäufer verpflichtet, ein Fahrzeug ohne Tageszulassung zu liefern (2 O 225/09). Von einem Rabatt als Ausgleich für die Kurzzulassung sei hier nie die Rede gewesen.

Normalerweise werde eine Tageszulassung eben zu dem Zweck durchgeführt, den Kunden einen größeren Preisnachlass einräumen zu können. Beide Vertragspartner profitierten von dieser Praxis. Der Händler verkaufe mehr, erhöhe so unter Umständen auch die Absatzprämien des Herstellers. Der Käufer bekomme ein unbenutztes, neues Fahrzeug, müsse aber den Neuwagenpreis nicht voll zahlen.

Dafür nehme er die Tageszulassung in Kauf, obwohl sie für ihn objektiv einen Nachteil darstelle: Im Kfz-Brief stehe nämlich dann ein Vorbesitzer, d.h. beim Weiterverkauf könne der Autobesitzer nicht angeben: "Verkauf aus erster Hand". Deshalb gelte: Wenn der Kunde vom Händler für die Kurzzulassung keinen Preisnachlass erhalte, müsse er sie auch nicht akzeptieren.

Vorführwagen im Internet angeboten ...

... ohne Angaben zu Benzinverbrauch und Kohlendioxidemission

Laut "Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung" dürfen neue Pkws nur mit Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidausstoß angeboten werden. Eine Autohändlerin stellte im April 2009 einen Peugeot 207 auf einer Internet-Verkaufsplattform zum Verkauf ein, mit folgender Beschreibung: "Vorführfahrzeug, Erstzulassung 3/2009, 500 km".

Ein Verein von Wettbewerbshütern beanstandete, dass in dem Angebot Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen fehlten. Er klagte auf Unterlassung, scheiterte jedoch damit beim Oberlandesgericht Koblenz (9 U 518/10). Der Peugeot sei kein Neuwagen im Sinne der Verordnung, so die Richter. Denn die Händlerin habe ihn als Vorführwagen erworben und im Straßenverkehr kurz für diesen Zweck benützt.

Zweck der Verordnung sei es, Verbraucher vor einem Autokauf über Verbrauch und CO2-Emissionen zu informieren. Vergleichen könnten sie mit diesen Daten allerdings nur Autos, die sich in Alter und Laufleistung nicht unterschieden - also Neuwagen, die noch nicht im Straßenverkehr gefahren wurden.

Vorführwagen dürften auch ohne diese Angaben angeboten werden. Anders als ein Auto mit Tageszulassung werde ein Vorführwagen vom Händler nicht allein für den Weiterverkauf erworben, sondern um dieses Modell den Kunden vorzuführen. Die Anzeige der Autohändlerin verstoße daher nicht gegen die Prinzipien des Wettbewerbs. (Die Wettbewerbshüter haben gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.)