Auto und Verkehr

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Maserati nach Unfall abgemeldet

Dann kommt Schadensregulierung auf Basis fiktiver Reparaturkosten nicht in Frage

Der Geschäftsführer des Autohauses L leistete sich einen Maserati, der auf die Firma zugelassen war. Zu seinem Pech wurde das Luxusauto bei einem Zusammenstoß, der allein auf das Konto des Unfallgegners ging, schwer beschädigt. Firma L beauftragte einen Kfz-Sachverständigen. Er schätzte die Reparaturkosten auf 37.480 Euro, den Wiederbeschaffungswert des Wagens auf 45.500 Euro und den Restwert auf 18.000 Euro.

Nach dem Unfall hatte Firma L den nicht mehr fahrtauglichen Maserati in eine Fach-Werkstatt abschleppen lassen. Dort stand er mehrere Monate und wurde notdürftig repariert. In dieser Zeit versuchte der Geschäftsführer, sein "Liebhaber-Stück" zu verkaufen - doch der Kaufinteressent brachte das nötige Geld nicht auf. Schließlich meldete Firma L den Sportwagen ab.

Ihr Antrag, den Schaden auf Basis der geschätzten, fiktiven Reparaturkosten abzurechnen, wurde vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners abgewiesen. Er zahlte nur den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert minus Restwert). Auch die Zahlungsklage von Firma L gegen den Versicherer scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Rostock (5 U 275/08).

Begründung: Ein Unfallgeschädigter kann die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten - bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwertes - nur verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und mindestens sechs Monate weiter benutzt. Das treffe hier nicht zu, stellte das OLG fest: Noch bevor die Not-Reparatur in Werkstatt X beendet gewesen sei, habe Firma L den Maserati abgemeldet.

Nach dem gescheiterten Verkauf habe sie den Unfallwagen nicht wieder angemeldet, also nach der Reparatur überhaupt nicht mehr benutzt. Allein der Umstand, dass Firma L weiterhin Eigentümerin des abgemeldeten Wagens blieb, sei keine "Weiternutzung", die eine Schadensregulierung auf Basis fiktiver Reparaturkosten rechtfertige. Sie habe ihn nur behalten, weil der Verkauf misslungen sei. Das sei nicht als Nutzung einzustufen. Daher könne Firma L vom Haftpflichtversicherer nur Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands (plus Gutachterkosten) verlangen.

In der Kfz-Haftpflichtversicherung höher gestuft

Versicherer darf einen Unfallschaden regulieren, wenn er den Sachverhalt ausreichend geprüft hat

Eine Autofahrerin meldete bei einem Kfz-Haftpflichtversicherer, dass einer seiner Versicherungsnehmer, Herr W, ihren Mercedes beschädigt habe. Herr W sei mit seinem Volvo rückwärts in eine freie Parkbox eingefahren und dabei gegen den Mercedes gestoßen. Fotografien vom Schaden legte die Autofahrerin der Schadensmeldung bei.

Der Versicherer besorgte sich von der Polizei die amtliche Ermittlungsakte und erfuhr so, dass drei Zeugen diese Schilderung schriftlich bestätigt hatten. Auch ein Sachverständiger erklärte, so könne der Schaden entstanden sein, obwohl am Volvo selbst kein Kratzer zu bemerken sei: Bekanntlich seien die Stoßfänger von Volvo besonders stabil. Das genügte dem Versicherungsunternehmen: Es regulierte den Schaden, obwohl Herr W dagegen protestierte.

Er bestritt den Unfall und wollte es nicht akzeptieren, dass ihn der Haftpflichtversicherer in eine weniger günstige Schadensfreiheitsklasse einstufte. Das Unternehmen hätte der Autofahrerin gar nichts überweisen dürfen, fand er. Daher müsse ihm der Versicherer den Erhöhungsbetrag zurückzahlen. Doch das Amtsgericht Köln belehrte Herrn W eines Besseren (269 C 293/08).

Die Haftpflichtversicherung könne frei entscheiden, ob sie einen Schaden reguliere oder sich vom Unfallgegner des Versicherungsnehmers verklagen lasse - vorausgesetzt, sie prüfe vorher den Anspruch des Unfallgegners. Ein Fehlverhalten läge nur vor, wenn die Versicherung offensichtlich unbegründete Ansprüche erfüllt hätte, die sie leicht hätte abwehren können. Oder wenn sie die Unfallgeschädigte ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" ausgezahlt hätte.

Das treffe hier aber nicht zu. Die Sachbearbeiter des Versicherungsunternehmens hätten die Ermittlungsakte eingesehen und die darin enthaltenen Zeugenaussagen ausgewertet. Die seien eindeutig. Obendrein habe der Versicherer einen Sachverständigen um Stellungnahme zum Schadensbild gebeten. Unter diesen Umständen wäre es sachlich und wirtschaftlich unsinnig gewesen, weitere Ermittlungen in Auftrag zu geben. Der Versicherer habe richtig gehandelt und schulde Herrn W keinen Schadenersatz für die jetzt höheren Beiträge.

Betrunken Autounfall verursacht

War der Versicherungsnehmer absolut fahruntüchtig, berechtigt das den Versicherer zu Regress

Es war nicht das erste Mal, dass der Mann betrunken Auto fuhr. Er war deswegen bereits strafrechtlich verurteilt. Diesmal demolierte er volltrunken - Blutalkoholkonzentration 1,89 Promille - mit seinem Auto einen geparkten Wagen und beging anschließend Unfallflucht. Doch Zeugen hatten den Unfall beobachtet und meldeten ihn der Polizei.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mannes ersetzte den Schaden am fremden Auto und forderte anschließend von ihm 5.000 Euro Regress. Viel zu viel, fand der Versicherungsnehmer. Er sei seelisch total belastet gewesen, weil seine Frau im Krankenhaus lag, und außerdem zu betrunken, um schuldfähig zu sein. Mit dieser Ausrede kam der Mann beim Amtsgericht Bühl nicht durch (7 C 88/09).

Bei einem derartigen Alkoholkonsum sei der Versicherer im Prinzip leistungsfrei, so der Amtsrichter. Nur weil in der Kfz-Haftpflicht die Regresssumme auf 5.000 Euro beschränkt sei, komme der Versicherungsnehmer so billig davon. Schließlich habe der Verkehrssünder den Unfall im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit verschuldet.

Er könne sich nicht darauf berufen, zu "voll" gewesen zu sein, um dafür verantwortlich gemacht zu werden. In diesen Zustand habe er sich ja absichtlich und aus freien Stücken versetzt, das sei grob fahrlässig. Dazu komme noch die Unfallflucht.

Unfallschaden und Schätzung des Restwerts

Drei Angebote auf dem regionalen Markt sind konkret zu benennen

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Unfallgeschädigte, Herr W, einen Sachverständigen damit, den Schaden zu begutachten. Der Kfz-Experte ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 5.000 Euro, Reparaturkosten von 7.912 Euro und einen Restwert von 1.000 Euro. Dazu stand im Gutachten: "Restwert: Angebot über 1.000 Euro liegt vor." "Der ausgewiesene Restwert basiert auf Angeboten von Interessenten."

Herr W ließ seinen Wagen günstiger reparieren und benutzte ihn weiter. Von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers forderte er den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) ersetzt, laut Gutachten also 4.000 Euro. Doch der Versicherer verwies auf das Restwert-Angebot eines überregionalen Aufkäufers von 4.210 Euro und überwies Herrn W nur 790 Euro. Der klagte den Differenzbetrag ein.

Das Landgericht sprach ihm jedoch nur 3.000 Euro zu, weil es den Restwert auf 2.000 Euro schätzte. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (VI ZR 318/08). Grundsätzlich gelte: Benutze der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug weiter und rechne einen wirtschaftlichen Totalschaden gemäß dem fiktiven Wiederbeschaffungswert ab, sei der im Gutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert abzuziehen.

Das setze aber voraus, dass der Restwert korrekt ermittelt wurde und dass man dies anhand des Gutachtens nachvollziehen könne. Als Basis für eine richtige Einschätzung des Restwerts müsse der Sachverständige mindestens drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt einholen und diese bewerten. Die Angebote müssten im Gutachten konkret, also mit Angabe der Firmen und Adressen, benannt werden. Daran fehle es hier.

Am Weg des Rosenmontagszugs ...

... darf eine Kommune rechtswidrig geparkte Autos abschleppen lassen

Ein gehbehinderter Mann hatte am Rosenmontag 2009 seinen Wagen vormittags gegen 9 Uhr 30 in der Stadt abgestellt: außerhalb markierter Parkflächen und zudem an einer Straße, durch die wenig später der Koblenzer Rosenmontagszug ziehen sollte. Polizeibeamte ermittelten den Halter des Fahrzeugs, konnten ihn aber per Handy nicht erreichen.

Deshalb riefen sie den Abschleppwagen. Kaum waren alle Vorbereitungen getroffen, um den Wagen wegzubringen, erschien der Autobesitzer. Das ersparte ihm das Abschleppen, nicht aber die Gebühren: Die Kommune forderte von ihm die Kosten des "abgebrochenen Abschleppvorgangs".

Der Mann wollte nicht zahlen und verwies auf seinen Schwerbehinderten-Ausweis: Er habe den Wagen dort geparkt, um einen dringenden Arzttermin wahrzunehmen. Den Arzt habe er angetroffen, allerdings sei er umsonst gekommen: Die Praxis sei geschlossen gewesen.

Das sei offenkundig eine Ausrede, fand das Verwaltungsgericht Koblenz (4 K 536/09). Der als Zeuge vernommene Arzt habe ausgesagt, dass er an diesem Tag nicht in der Stadt war. Es sei auch keine Mitarbeiterin in der Praxis gewesen. Auf seine Ausnahmegenehmigung fürs Parken könne sich der Mann daher nicht berufen: Das Abschleppen war zulässig.

Zum einen sei es ohnehin ein Verkehrsverstoß, im verkehrsberuhigten Bereich der Stadt außerhalb der markierten Parkflächen zu parken. Zum anderen sei die Maßnahme wegen des unmittelbar bevorstehenden Karnevalsumzugs geboten gewesen, auch wenn das Auto gegen 11 Uhr noch niemanden konkret behindert habe.

Radfahrerin auf der falschen Straßenseite

Autofahrer haftet trotzdem zu zwei Dritteln für die Folgen einer Kollision

Im Sommer 2008 wollte ein Münchner Autofahrer aus der Birkerstraße nach rechts in die Arnulfstraße einbiegen. In der Arnulfstraße kam ihm eine Radfahrerin entgegen, die den Radweg auf der linken Straßenseite entlang fuhr. Der Mercedes-Fahrer sah die Frau zwar, dachte sich aber nichts dabei, weil sie noch fast 200 Meter entfernt war. Deshalb ließ er sein Auto leicht anrollen und blickte nach hinten.

Doch die Radfahrerin war schneller als gedacht - und stieß mit dem Mountainbike gegen den abbiegenden Mercedes. Das Rad verschrammte Stoßstange, Kotflügel und linke Tür. Für die Reparatur musste der Autobesitzer 2.536 Euro ausgeben. Dafür forderte er Schadenersatz von der Radfahrerin. Das sah die Frau nun überhaupt nicht ein: Immerhin habe der Mercedes-Fahrer ihre Vorfahrt missachtet.

Dieses Argument bewog auch die Richterin am Amtsgericht München, der Radfahrerin nur ein Drittel der Reparaturkosten aufzubrummen (343 C 5058/09): An dieser Kreuzung sei die Arnulfstraße bevorrechtigt. Das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" an der Einmündung der Birkerstraße gebe grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern auf der Arnulfstraße Vorrang. Das gelte auch für Radfahrer, die den Radweg entgegen der Fahrtrichtung benutzten.

Obendrein habe der Autofahrer die Frau kommen sehen. Er hätte sie also im Auge behalten, zumindest vor dem Abbiegen noch einmal nach ihr schauen müssen. Dann wäre ihm aufgefallen, dass sie schon näher war als gedacht. Selbstverständlich hätte auch die Radfahrerin bremsen müssen, als sie das Auto abbiegen sah. Dass sie vorschriftswidrig auf der falschen Straßenseite gefahren sei und so zum Unfall beigetragen habe, stehe ohnehin fest. Deshalb müsse sie dem Mercedes-Fahrer 845 Euro überweisen.

Luxuslimousine in Schwarz geliefert …

… statt in der vereinbarten Farbe "Le Mans Blue Metallic": Käufer darf die Annahme verweigern

Bei einem amerikanischen Autohersteller kaufte ein deutscher Kunde einen Luxusschlitten für 55.000 US-Dollar: Chevrolet Corvette. Laut Kaufvertrag sollte das Fahrzeug in der Farbe "Le Mans blue Metallic" lackiert sein. Als der Käufer sein Auto beim deutschen Vertragshändler abholen wollte, stand da allerdings ein schwarzer Chevrolet.

Der Kunde legte jedoch Wert auf die blaue Farbe und weigerte sich, den Wagen mitzunehmen. Er werde nicht zahlen, kündigte er an, denn der Autohersteller habe den Kaufvertrag nicht erfüllt. Daraufhin verklagte ihn der Autohändler - dem der Hersteller seine Rechte abgetreten hatte - auf Zahlung des Kaufpreises.

Zunächst vergeblich, denn die Vorinstanzen erklärten, die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette stelle keine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Das sah der Bundesgerichtshof anders: Er stufte die falsche Farbe als erheblichen Sachmangel des Fahrzeugs ein, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige (VIII ZR 70/07).

Von der im Kaufvertrag vereinbarten Farbe abzuweichen, sei eine erhebliche Pflichtverletzung. Das gelte auch dann, wenn der Käufer vor seiner Entscheidung andere Farben in Erwägung gezogen haben sollte. Denn die Lackfarbe bestimme wesentlich das Erscheinungsbild eines Wagens und zähle zu den Kriterien, die bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle spielten.

Privater Gebrauchtwagenkauf

Die Vertragsparteien verwendeten einvernehmlich das Vertragsformular einer Versicherung: Gewährleistungsausschluss ist wirksam

Eine Düsseldorferin, Frau A, verkaufte im Mai 2007 einen gebrauchten Volvo - den sie zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler gekauft hatte - zum Preis von 4.600 Euro an Herrn B. Vorher hatten die beiden am Telefon besprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen könnte. Frau A hatte von ihrer Kfz-Versicherung als Serviceleistung ein Vertragsformular erhalten und schlug vor, es zu verwenden. Damit war Herr B einverstanden, man wurde einig und der Kaufvertrag geschlossen.

Das Vertragsformular enthielt folgende Klausel: "Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen ...". Wenig später behauptete Herr B, das Auto habe vor dem Kauf einen erheblichen Unfallschaden gehabt, und forderte 1.000 Euro zurück. Seine Klage auf Minderung des Kaufpreises scheiterte in allen Instanzen.

Auch der Bundesgerichtshof bestätigte, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des Volvo wirksam ausgeschlossen hat (VIII ZR 67/09). Nach den Vorschriften über "Allgemeine Geschäftsbedingungen" sei so ein uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss zwar unzulässig. Doch die seien hier nicht anwendbar, urteilten die Bundesrichter - und zwar nicht allein deshalb, weil es sich um einen Kauf unter Privatleuten handelte.

Wesentlich sei vielmehr: Die einschlägige Klausel sei nicht von der Verkäuferin formuliert und Herrn B als unabänderlich zur Unterschrift vorgelegt worden. Statt dessen hätten sich die Vertragsparteien auf ein Vertragsformular geeinigt. Herr B hätte auch die Möglichkeit gehabt, dem Geschäft ein anderes Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen. Er sei letztlich in der Auswahl des Vertragstextes frei gewesen und hätte alternativ eigene Vorschläge in die Vertragsverhandlungen einbringen können.

Crash durch Verkehrsrowdy

Trägt die schwer verletzte Autofahrerin Mitschuld, weil sie keinen Gurt trug?

Ein Verkehrsrowdy fuhr in der Stadt mit seinem Auto viel zu schnell, nämlich etwa 90 km/h. Und das bei Regen. Auf der nassen Straße verlor er die Gewalt über den Wagen und schleuderte auf die Gegenfahrbahn. Der Wagen krachte frontal gegen ein anderes Fahrzeug, in dem drei Personen saßen. Die Autofahrerin A, ihr Ehemann und ein Bekannter wurden schwer verletzt.

Der Ehemann starb kurz nach dem Unfall. Frau A verbrachte mehrere Monate im Krankenhaus und in einem Rehabilitationszentrum, leidet immer noch unter großen körperlichen Einschränkungen und ist auf fremde Hilfe angewiesen. Sie forderte vom Kfz-Versicherer des Unfallgegners 40.000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz für Schäden, inklusive der Kosten für eine Haushaltshilfe.

Im Rechtsstreit ging es im Wesentlichen um die Frage, ob Frau A ein Mitverschulden anzurechnen war, weil sie beim Unfall keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte. Die Versicherung verlangte, ihr eine Mitschuld von einem Drittel zu geben. Die Verletzte argumentierte, sie habe wegen ihres Übergewichts Schwierigkeiten beim Anschnallen. Im konkreten Fall spiele der Verstoß gegen die Anschnallpflicht keine Rolle, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 42/08).

Angesichts des außerordentlich schwerwiegenden Fehlverhaltens des Unfallverursachers könne man diesen Umstand vernachlässigen. Zudem hätte der Sicherheitsgurt der Frau nach Aussagen eines Kfz-Sachverständigen bei dieser Art von Zusammenstoß nichts genützt. Sie wäre mit Gurt genauso schwer verletzt worden. Der Kfz-Versicherer müsse die Forderungen von Frau A zu 100 Prozent erfüllen.

Verschuldete Ehefrau

Gläubigerin darf das Auto der Schuldnerin nicht pfänden, wenn es der Ehemann für den Job braucht

Eine Ehefrau hatte Schulden. Die erwerbsunfähige Frau, die nur eine kleine Rente bezieht, wohnt mit ihrem Mann und drei Kindern in einem Dorf. Ihr Ehemann arbeitet in der nahen Kreisstadt. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz benutzt er einen Wagen, der auf seine Frau zugelassen ist.

Um die Außenstände von 2.459 Euro einzutreiben, wollte die Gläubigerin der Ehefrau das Auto der Familie pfänden lassen. Doch die Gerichtsvollzieherin lehnte dieses Vorgehen ab. Mit der Forderung nach Zwangsvollstreckung scheiterte die Gläubigerin in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VII ZB 16/09).

Gegenstände, die der Ehepartner eines Schuldners benötige, um seinem Beruf nachzugehen, seien unpfändbar, so die Bundesrichter. Diese Vorschrift solle den Unterhalt der Familie sicherstellen. Es sei egal, ob die Schuldnerin selbst oder ihr Ehemann den Wagen für Fahrten zur Arbeit brauche: Wenn das Auto gepfändet würde, stünde in jedem Fall die wirtschaftliche Existenz der Familie auf dem Spiel.

Anders läge der Fall nur, wenn der Ehemann als Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel benutzen könnte. Das wäre zumutbar. Im konkreten Fall sei dies allerdings ausgeschlossen. Denn das Dorf, in dem die Familie lebe, sei verkehrsmäßig sehr schlecht angebunden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Kreisstadt zu pendeln, sei objektiv unmöglich.

Neuwagen mit defekter Elektronik

Käufer darf dem Autohändler nicht das Prüfen der Mängel abschlagen

Bei einem Autohändler bestellte Herr M im Frühjahr 2005 einen Neuwagen (Renault) für 18.500 Euro. Kaum hatte er das Auto im Juni abgeholt, beschwerte er sich über Mängel an der Elektronik. Der Händler erklärte, solche Defekte kenne er nicht, er werde das Auto aber gerne überprüfen. Wenn nachweislich ein Mangel vorliege, werde er ihn in seiner Werkstatt beseitigen.

Doch das lehnte der unzufriedene Käufer ab: Bei der Elektronik träten Defekte immer wieder auf, auf eine Nachbesserung lasse er sich gar nicht erst ein. Herr M verlangte statt dessen ein anderes Neufahrzeug. Die Kontrahenten konnten sich nicht einigen. Herr M erklärte im November den Rücktritt vom Vertrag und verklagte den Händler auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte der Bundesgerichtshof (VIII ZR 310/08). Denn der Käufer habe dem Verkäufer keine Gelegenheit gegeben, das angeblich mangelhafte Auto zu untersuchen und die Reklamation zu überprüfen. Das habe er in unzulässiger Weise von der Bedingung abhängig gemacht, dass der Verkäufer vorher der Lieferung eines neuen Fahrzeugs zustimmte. Darauf habe sich der Händler nicht einlassen müssen.

Erst wenn der Verkäufer die wichtigen Punkte geklärt habe - ob objektiv ein Mangel vorliege, was den Mangel gegebenenfalls verursachte und wie er zu beseitigen sei -, könne er beurteilen, ob er die Forderung des Käufers erfüllen müsse oder nicht. Der Händler könne von seinem Recht, die beanstandete Kaufsache zu prüfen, nur Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zur Verfügung stelle. Da Herr M dies verweigert habe, dürfe er das Fahrzeug nicht zurückgeben.

Unfall mit gemietetem Transporter

Verständigt der Mieter nicht die Polizei, haftet er uneingeschränkt für den Schaden

Für einen Umzug mietete Herr F einen Transporter. Mit dem Autovermieter vereinbarte er für den Fall eines Unfalls gegen Aufpreis eine beschränkte Haftung mit Selbstbeteiligung von 500 Euro. Als Herr T versuchte, mit dem 2,67 Meter hohen Transporter eine 2,40 Meter hohe Unterführung zu passieren, beschädigte er das Dach des Mietwagens.

Obwohl er laut den Mietbedingungen dazu verpflichtet gewesen wäre, verständigte er nach dem Unfall nicht die Polizei. Deshalb begnügte sich der Autovermieter nicht mit den 500 Euro, sondern forderte von Herrn T die Reparaturkosten in voller Höhe ersetzt (6.460 Euro). Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied (XII ZR 117/08).

Dass die eingeschränkte Haftung für Schäden daran geknüpft sei, dass der Automieter bei einem Unfall die Polizei hinzuziehe, benachteilige den Mieter nicht unangemessen. Der Automieter habe es in der Hand, entweder diese Pflicht zu erfüllen oder sich darüber hinwegzusetzen, dann aber seine weitgehende Haftungsfreiheit zu verlieren.

Der Vermieter sei auf die Ermittlungen der Polizei angewiesen. Er selbst sei nicht vor Ort und könne nicht feststellen, ob der Mieter den Unfall vorsätzlich, grob fahrlässig, unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss verursacht habe: Auch dann habe nämlich der Autovermieter Anspruch auf Ersatzdes gesamten Unfallschadens.

Auch bei einem bloßen Sachschaden könne daher der Autovermieter seine Interessen nur wahren, wenn die Polizei eingeschaltet werde und die Umstände kläre. Bei den heutigen Möglichkeiten der Telekommunikation sei es außerdem relativ einfach und ohne weiteres zumutbar, die Polizei unterwegs zu verständigen. Die einschlägige Vertragsklausel sei daher wirksam.

Autofahrer benutzte widerrechtlich die Busspur

Stößt er mit einem Rechtsabbieger zusammen, haftet er überwiegend selbst für den Schaden

Um ganz schnell vorwärts zu kommen, benutzte der "clevere" Berliner Autofahrer A auf einer Straße mit mehreren Fahrstreifen die rechte Fahrspur, die eigentlich kommunalen Bussen vorbehalten ist. Ein Fahrer auf der Fahrspur links neben ihm blinkte bereits, weil er nach rechts in eine Seitenstraße abbiegen wollte. Dennoch wollte ihn A auf der Busspur flott rechts überholen. Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen.

Nun verklagte Autofahrer A den Unfallgegner auf Schadenersatz: Er habe es versäumt, vor dem Abbiegen in den Rückspiegel zu schauen und so fahrlässig den Unfall verursacht, meinte er. Wer abbiege, müsse die Vorfahrt der Geradeausfahrer beachten. Das Kammergericht in Berlin sah das größere Verschulden jedoch bei Herrn A: Er hafte zu zwei Dritteln für den Unfallschaden (12 U 32/09).

In Bezug auf den rechts abbiegenden Verkehr auf der normalen Fahrspur hätten nur Fahrzeuge Vorrang, die den Sonderfahrstreifen in gleicher Richtung zu Recht benutzten, also kommunale Busse, Polizeifahrzeuge etc. - nicht aber ein Geradeausfahrer, der auf der Busspur gar nichts zu suchen habe. Außerdem habe A selbst nicht aufgepasst: Der Unfallgegner habe offenkundig abbiegen wollen, den Blinker gesetzt und den Wagen schon nach rechts gelenkt, als A auffuhr.

Anders wäre die Schuldfrage zu beurteilen, wenn ein unberechtigt die Busspur nutzender Autofahrer mit einem entgegenkommenden Linksabbieger kollidierte. Denn Linksabbieger seien generell gegenüber dem gesamten Gegenverkehr wartepflichtig - das gelte selbst dann, wenn der Gegenverkehr auf der falschen Fahrspur unterwegs sei. Die Vorfahrt des Gegenverkehrs gehe durch Fehlverhalten nicht verloren. Bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr hafte ein Linksabbieger grundsätzlich allein für die Unfallfolgen.

"Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig"

Sporadisch auftretender Fehlalarm im Auto stellt erheblichen Mangel dar

Für eine Mitarbeiterin hatte die GmbH als Dienstfahrzeug ein Cabrio gekauft. Bei einer Inspektion in der Markenwerkstatt des Autohändlers meldete die Fahrerin nach ca. eineinhalb Jahren zum ersten Mal, dass die Warnleuchte für Bremsflüssigkeit aufleuchtete, obwohl genügend Flüssigkeit in der Bremsanlage war. Mechaniker tauschten den Bremsflüssigkeitsbehälter aus. Als die Frau ein paar Wochen später das gleiche Symptom beklagte, wurden der Hauptbremszylinder und der Bremskraftverstärker des Fahrzeugs ersetzt.

Als der Fehlalarm trotzdem wieder auftrat, erklärte die Firma als Eigentümerin des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag. Darauf ließ sich der Verkäufer nicht ein: Der Mangel sei unerheblich, fand er. Außerdem müsse ihm die Kundin noch eine Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte den Rücktritt für berechtigt (6 U 248/08).

Wenn die Warnanzeige für zu niedrigen Bremsflüssigkeitsstand fehlerhaft anspringe, dürfe die Fahrerin mit dem Auto gar nicht mehr fahren. Beim Aufleuchten dieser Anzeige müsse der Fahrer sofort anhalten, so stehe es in der Bedienungsanleitung. Es sei auf Dauer unzumutbar, bei jeder Warnung stehen zu bleiben, den Bremsflüssigkeitsstand optisch zu kontrollieren und dann - wenn es sich wieder um einen Fehlalarm handle - weiterzufahren.

Sehr wahrscheinlich sei das Steuergerät defekt, wie der Kfz-Sachverständige feststellte. Der Verkäufer habe den Mangel als unerheblich bezeichnet, weil ein Austausch des Steuergeräts nicht viel koste, nur 1,29 Prozent des Fahrzeugwerts. Wenn es um Sicherheitsfunktionen gehe, seien schematische Prozentzahlen jedoch fehl am Platz. Wenn immer wieder Phantomalarm auftrete, bestehe keine zuverlässige Anzeige mehr, wenn tatsächlich Bremsflüssigkeit fehle. Hier gehe es also durchaus um einen erheblichen Mangel der Kaufsache.

Die Käuferin habe dem Autohändler auch keine Frist zur Nachbesserung mehr einräumen müssen, bevor sie das Geschäft rückgängig machte. Denn er habe bereits zweimal vergeblich versucht, den Mangel zu beheben und unterschiedliche Bauteile ausgetauscht. Beide Versuche sollten dasselbe Symptom beseitigen, die Maßnahmen seien dafür allerdings untauglich gewesen.

Auto des Sohnes umgeparkt und verunglückt

Das ist kein Wegeunfall, für den die Berufsgenossenschaft einspringen muss

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte morgens in die Arbeit fahren. Doch vor der Garage, in der das Auto stand, hatte ihr Sohn seinen Wagen abgestellt. Er lebte mit ihr in dem Einfamilienhaus, war aber gerade nicht da. Die Frau holte einen Ersatzschlüssel für den Wagen und parkte ihn um.

Beim Verlassen des Fahrzeugs vergaß sie, die Handbremse anzuziehen - fatal, weil die Fläche vor Haus und Garage abschüssig war. Kaum war die Altenpflegerin ausgestiegen, setzte sich der Wagen in Bewegung. Sie wurde von der noch offenen Fahrzeugtür erfasst und zu Boden geworfen. Ein Vorderrad rollte über ihr linkes Bein.

Die Berufsgenossenschaft sollte für die Unfallfolgen aufkommen. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte dies ab: Das sei kein Arbeitsunfall gewesen. Dass die Altenpflegerin das Auto ihres Sohnes umparkte, habe nichts mit ihrer Berufstätigkeit zu tun. So sah es auch das Sozialgericht Detmold und wies die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Berufsgenossenschaft ab (S 14 U 74/09).

Der Weg zur Arbeitsstelle stehe im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung: Er gehöre sozusagen als "Vorbereitung" zur versicherten Tätigkeit dazu. Für das Wegfahren eines "fremden" Fahrzeugs gelte das jedoch nicht.

Auch wenn die Altenpflegerin den Wagen ihres Sohnes weggefahren habe, um mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fahren zu können, bestehe deshalb noch kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Umparken und ihrer Berufstätigkeit. Ob und wie sich die Frau mit dem Sohn abspreche, wo er sein Auto abstellen könne, sei eine innerfamiliäre Angelegenheit. (Die Altenpflegerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Reparaturkosten nach einem Autounfall

Schadenersatz, auch wenn der Gutachter ihre Höhe auf über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts schätzt?

Bei einem Unfall entstand am neun Jahre alten Mercedes C 220 von Herrn D Totalschaden. Der Kfz-Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 15.812 Euro, den Wiederbeschaffungswert des Wagens auf 8.800 Euro und den Restwert auf 3.300 Euro. Da damit die Reparaturkosten bei über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts lagen, hatte der Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten, sondern nur auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Herr D ließ den Schaden dennoch in einer freien Werkstatt beheben. Der Inhaber sagte ihm zu, er könne den Wagen fachgerecht - gemäß den Vorgaben des Sachverständigen - für etwa 11.440 Euro reparieren. Tatsächlich kostete die Reparatur 11.526 Euro, damit blieb die Rechnung knapp unter der 130-Prozent-Grenze. Doch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstattete nur den Wiederbeschaffungsaufwand, also 5.500 Euro.

Herr D klagte den Differenzbetrag erfolgreich beim Oberlandesgericht (OLG) München ein (10 U 3258/08). Ein Kfz-Sachverständiger prüfte im Auftrag des OLG die Qualität der Reparatur und fand sie "fachgerecht". Die Werkstatt habe zwar einen gebrauchten Frontscheinwerfer eingebaut und andere Teile gerichtet statt ausgetauscht. Das sei aber technisch nicht zu beanstanden, so der Sachverständige. Kleine Defizite fielen angesichts des Zustands des Mercedes vor dem Unfall nicht ins Gewicht. Alles in allem sei das Auto wiederhergestellt, es handle sich nicht um eine "Billigreparatur".

Deshalb anerkannte das OLG die Abrechnung nach Reparaturkosten und verurteilte die Kfz-Haftpflichtversicherung dazu, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen. Da die Werkstatt das Fahrzeug fachgerecht repariert und die Kosten unter 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts gesenkt habe, habe Herr D ausnahmsweise - entgegen der normalerweise ausschlaggebenden Kostenkalkulation seines Kfz-Gutachters - Anspruch auf Reparaturkostenerstattung.

Restwert-Aufkäufer dubios?

Geschädigter muss Restwertangebot für Unfallauto nicht annehmen

Sofort nach dem Verkehrsunfall erhielt der Autobesitzer A ein Schreiben vom Kfz-Versicherer des Unfallverursachers: "Ihr Fahrzeug hat vermutlich einen Totalschaden erlitten. … In vielen Fällen können wir Ihnen ein höheres Restwertangebot (Wert nach Unfall) übermitteln. Das Fahrzeug wird dann für Sie kostenlos abgeholt."

Der Versicherer schaltete einen Sachverständigen ein, der den Restwert des Autos auf 2.100 Euro schätzte. Im Gutachten fand A die Adresse eines Aufkäufers und ein auf 22 Tage befristetes Angebot, den Unfallwagen für 2.100 Euro zu erwerben. Es enthielt jedoch keinen Hinweis auf Zahlungsmodalitäten oder über das Abholen. A kaufte ein neues Auto. Den Unfallwagen verkaufte er erst nach Monaten für 800 Euro. Diesen Betrag hatte ein Sachverständiger vor Ort als Restwert ermittelt und dafür regionale Angebote ausgewertet.

Der Kfz-Versicherer dürfe nicht 2.100 Euro, sondern nur 800 Euro Restwert veranschlagen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt (22 U 49/08). A habe das Angebot des unbekannten Anbieters nicht annehmen müssen. Wie üblich in solchen Fällen, übersteige das Angebot den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches. Wie solche Werte errechnet würden, sei nicht einmal für Kfz-Fachleute nachvollziehbar und sehr dubios.

Vermutlich würden Karosseriearbeiten in Billiglohnländern durchgeführt oder die Fahrzeuge ohnehin ins Ausland transportiert. Nicht auszuschließen sei auch, dass es dem Aufkäufer lediglich auf den Kfz-Brief oder das Scheckheft ankomme, da solche Unterlagen - zu meist illegalen Zwecken - international gehandelt werden. Das Risiko, das mit so einer Geschäftsbeziehung verbunden sei, könnten Laien überhaupt nicht abschätzen.

Nur wenn die Haftpflichtversicherung selbst die Abwicklung des "Deals" mit dem Restwertaufkäufer übernommen hätte, wären diese Bedenken hinfällig. Zumindest hätte sie A zusichern müssen, dass es für ihn keinerlei Risiko und Kosten mit sich bringen würde, auf das Restwertangebot einzugehen. Das habe sie nicht getan. In dem Schreiben fehle auch der Hinweis, dass der Restwertaufkäufer das Auto kostenlos abholen und bar bezahlen werde. Ein Unfallgeschädigter müsse sich auf ein Restwertangebot nur einlassen, wenn es seriös und transparent sei - und wenn er den Unfallwagen sofort verkaufen wolle.

Garantie eines Autohändlers ...

... ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung für den Kunden

Ein Autohändler betrieb gleichzeitig eine Reparaturwerkstatt. Beim Verkauf von Neu- oder Gebrauchtwagen bot er den Käufern gegen zusätzliches Entgelt eine Garantievereinbarung an: Sie umfasste die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Wagens und war bei einer Versicherung rück-versichert. Im Garantiefall konnte der Kunde entscheiden, ob er das Auto beim Händler (= Garantiegeber) kostenlos reparieren oder lieber bei einer anderen Werkstatt auf Kosten der Versicherung reparieren ließ.

Auf die Einnahmen des Autohändlers aus den Garantievereinbarungen wollte das Finanzamt Umsatzsteuer kassieren. Vergeblich setzte sich der Händler dagegen zur Wehr. Sein Pech und das aller anderen Autohändler: Der Bundesfinanzhof (BFH) korrigierte seine frühere Rechtsprechung in dieser Frage nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (XI R 49/07).

Früher galten derartige Leistungen von Autohändlern als umsatzsteuerfrei, weil sie damit Verbindlichkeiten übernehmen, d.h. sich verpflichten, die Fahrzeuge im Fall des Falles selbst zu reparieren. Nur Geldleistungen seien mit "Verbindlichkeiten" gemeint, entschied dagegen der Europäische Gerichtshof.

Deshalb nun das Fazit des BFH: Garantiezusagen von Händlern seien eine Leistung eigener Art, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers durch das umfassende Versprechen geprägt sei, im Garantiefall für die Reparatur des Fahrzeugs einzustehen. Dafür sehe das Umsatzsteuergesetz keine Steuerbefreiung vor.

Teure Oldtimerreparatur

Kunde will sie nicht bezahlen und pocht auf angeblich vereinbarten Festpreis

Bei einer Zwangsversteigerung erwarb Herr B einen Mercedes-Oldtimer (Typ 250 SL Pagode). Im Sommer 2005 beauftragte er eine Spezialwerkstatt, das Fahrzeug instandzusetzen. Dafür zahlte Herr B 7.500 Euro an. Die aufwändige Restaurierung zog sich über eineinhalb Jahre hin und sollte am Ende 54.680 Euro kosten (abzüglich der Anzahlung). Da Herr B nicht zahlte, behielt die Werkstatt den Wagen als Pfand.

Schließlich zog Herr B vor Gericht und behauptete, die Werkstatt hätte den Oldtimer zum Festpreis von 10.000 Euro restaurieren sollen. Mehr müsse er nicht zahlen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Celle kam zu einem anderen Ergebnis (3 U 23/09). Eine Pauschalpreisvereinbarung setze einen vorher festgelegten Leistungsumfang voraus, so das OLG.

Dazu hätten Auftraggeber und Werkstatt entweder konkrete Leistungen der Werkstatt oder einen bestimmten Zustand des Wagens vereinbaren müssen, der als Resultat der Arbeiten erzielt werden sollte. Daran fehle es hier. Zudem widerlege das tatsächliche Verhalten von Herrn B die angebliche Pauschalpreisabsprache.

Er habe sich über Monate hinweg immer wieder in der Werkstatt über den Fortgang der Restaurierungsarbeiten informiert. Ständig hätten die Beteiligten sich abgestimmt und den Arbeitsumfang erweitert (Neulackierung innen und außen, Zukauf von Originalteilen etc.): Das hätte jede Preisabsprache in der von Herrn B behaupteten Höhe gesprengt.

Daher sei es plausibel und überzeugend, wenn Inhaber und Angestellte der Werkstatt übereinstimmend erklärten, der Umfang der Arbeiten sei bei der Übernahme des Auftrags unabsehbar gewesen. Daher hätte sich der Chefmechaniker niemals auf einen Festpreis eingelassen. Statt dessen habe man von vornherein ausgemacht, den Arbeitsaufwand nach Stunden abzurechnen. Dem Werkstattinhaber stehe der restliche Werklohn zu.

Steinwurf vom Schulgelände?

Autofahrerin fordert von der Schule Geld für die Reparatur ihres beschädigten Wagens

Eine Autofahrerin hatte ihren Wagen neben einer Grundschule abgestellt. Als sie vom Einkaufen zurückkam, hatte das Autodach eine große Delle. Ein Nachbar meinte, da könnte ein Stein vom Schulhof aus oder vom Dach der Turnhalle aus geflogen sein. Da oben hätten Jungs Fußball gespielt. Die Autofahrerin verklagte das Land Hessen als Schulträger auf Schadenersatz: Die Lehrerin, die das Fußballspiel beaufsichtigte, habe wohl nicht richtig aufgepasst.

Dieser Vorwurf sei völlig unbegründet, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, und wies die Klage ab (1 U 185/08). Nach der Beweisaufnahme sei noch nicht einmal gewiss, dass der Fahrzeugschaden durch einen Schüler der Klasse 4a während des Sportunterrichts angerichtet wurde. Man könne nur aufgrund der Aussage des Zeugen annehmen, dass vom Schulgelände aus ein Stein geworfen wurde. Die Identität des Werfers sei unbekannt.

Doch selbst dann, wenn ein Schüler der 4a der Täter gewesen wäre, müsste sich die Lehrerin nicht vorhalten lassen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Während eines Fußballspiels habe sie das Spielfeld im Blick. Dabei könne sie allerdings nicht alle Schüler gleichzeitig im Auge haben. Die Lehrerin sei "auf dem Dach hin und her gegangen", damit sie auch den Schulhof kontrollieren könne. Für die Schulleitung wäre es unzumutbar, so viel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass garantiert jeder Schüler auf dem Dach und auf dem Pausenhof jederzeit beobachtet werde.