Auto und Verkehr

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Erlebnisfahrt "Gumball 3000" ...

... ist als Autorennen einzustufen und deshalb auf deutschen Straßen verboten

Die Veranstalter des Events "Gumball 3000" beantragten vergeblich die Erlaubnis, eine Tagesetappe ihrer "Erlebnisfahrt" über deutsche Autobahnen in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein durchzuführen. An acht Tagen fahren die Teilnehmer dieser Rundfahrt auf wechselnden Kontinenten (heuer über Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm, Boston und Toronto nach New York) zum Ziel.

Dafür zahlen sie pro Fahrzeug 30.000 englische Pfund und können jeden Abend in einem exklusiven Hotel eine Party feiern. In Gruppen von jeweils zehn Autos gehen die Teilnehmer auf die Reise. Trotz der harmlosen Bezeichnung "Erlebnisfahrt" sei "Gumball 3000" als illegales Autorennen anzusehen, stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg fest (12 ME 111/10).

Wie die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigten, seien die Teilnehmer permanent schneller gefahren als erlaubt. Sie hätten sich einen Spaß daraus gemacht, ständig zu dicht aufzufahren und riskante Überholmanöver durchzuführen. Nach Einschätzung der Polizei wären solche gefährlichen Manöver auch in diesem Jahr zu befürchten. Auf öffentlichen Straßen seien Veranstaltungen dieses Charakters in Deutschland verboten.

Autowaschanlage: Sonntags nie

Muss die Anlage am Sonntag geschlossen bleiben, gilt das auch für den Hochdruckreiniger

Die Gemeinde Rastede hatte dem Inhaber einer Autowaschanlage den Betrieb an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr verboten. In dem Bescheid der Kommune stand auch, dass der Geschäftsmann ein Zwangsgeld von 750 Euro zahlen müsse, wenn er gegen das Verbot verstoßen sollte. Da zwei einschlägige Anzeigen gegen ihn eingingen, verhängte die Stadt die angedrohte Sanktion und forderte 1.500 Euro.

Der Mann erhob Einspruch und beteuerte, er habe die Anlage nicht in Gang gesetzt. Vielmehr hätten zwei Kunden an einem Sonntag ihre Fahrzeuge mit dem Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz gereinigt. Und das sei notwendig gewesen, weil Räder und Bremsen stark verschmutzt waren.

Mit dieser Entschuldigung kam der Geschäftsmann beim Verwaltungsgericht Oldenburg nicht davon, es verurteilte ihn zu zahlen (12 B 970/10). Ein Hochdruckreiniger diene der groben Vorreinigung der Fahrzeuge und sei Bestandteil der Autowaschanlage, stellten die Richter trocken fest. Das Sonntagsverbot gelte daher auch für den Hochdruckreiniger.

So arg verschmutzt könnten Autos gar nicht sein, dass es gerechtfertigt wäre, deshalb am Sonntag den Hochdruckreiniger anzuwerfen. Kunden, die aus diesem Grund um die Betriebssicherheit ihrer Fahrzeuge fürchteten, könnten Räder und Bremsen problemlos an Tankstellen mit Wasser und Schwamm reinigen.

Kleinlaster auf dem Gehsteig geparkt

Muss die Polizei vor dem Abschleppen nach dem Halter fahnden?

Die Polizei hatte die Fahrzeuge längst notiert, die in Trier verbotswidrig auf dem Gehsteig abgestellt waren. Seit über zwei Wochen standen da zwei Kleinlaster und ein Anhänger. Verwarnungen blieben ohne Wirkung. Schließlich ließ die städtische Verkehrsbehörde die Fahrzeuge abschleppen.

Darüber beschwerte sich der Inhaber einer Kfz-Werkstatt, der die geliehenen Fahrzeuge benutzte. Als Besitzer müsse er die Abschleppkosten von ca. 1.000 Euro tragen, eröffnete ihm die Behörde. Dagegen wehrte sich der Kfz-Meister.

Das Abschleppen sei unverhältnismäßig, erklärte er, denn die Laster hätten den Verkehr in keiner Weise behindert. Außerdem habe sein Nachbar einem Polizisten gesagt, dass die Fahrzeuge zur Werkstatt gehörten. Trotzdem habe niemand mit ihm Kontakt aufgenommen. Das Verwaltungsgericht Trier gab dem Werkstattinhaber Recht (1 K 677/09.TR).

Auch wenn es natürlich verboten sei, auf Gehwegen zu parken: Im konkreten Fall sei das Abschleppen voreilig und unzulässig gewesen. Drei Laster wegzuschaffen, verursache hohe Kosten. Da sie zudem den Verkehr nicht behinderten, hätte die Polizei vorher gründlich nach dem Besitzer der Fahrzeuge fahnden müssen.

Der Nachbar habe den Beamten sogar einen Tipp gegeben, wo er zu finden wäre. Dieser Information hätte sie zunächst nachgehen sollen, anstatt sofort die kostenintensive Maßnahme in Gang zu setzen. Den Werkstattinhaber mit 1.000 Euro Abschleppkosten zu belasten, sei unter diesen besonderen Umständen rechtswidrig.

Fluglotse muss regelmäßig zur Kur

Übernimmt die Arbeitgeberin die Kosten, stellt dies zu versteuernden Arbeitslohn dar

Im Arbeitsvertrag eines Fluglotsen stand, dass er sich in regelmäßigen Abständen einer so genannten "Regenerierungskur" unterziehen müsse. 2006 war es mal wieder so weit. Der Mann verbrachte eine vierwöchige Kur in einem Hotel am Timmendorfer Strand. Die Kurkosten übernahm wie immer die Arbeitgeberin, eine Flughafengesellschaft.

Bei der Einkommensteuererklärung für 2006 erfassten die Finanzbeamten diese Kosten als zusätzlichen Arbeitslohn, für den der Fluglotse Lohnsteuer entrichten sollte. Dagegen legte der Fluglotse Beschwerde ein: Der Kuraufenthalt finde ausschließlich auf Verlangen und im Interesse der Arbeitgeberin statt. Deshalb müsse er für die Kurkosten keine Steuern zahlen.

Das sah der Bundesfinanzhof jedoch anders (VI R 7/08). Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber stelle grundsätzlich Arbeitslohn dar. Auch eine Aufteilung der Kosten in Arbeitslohn und einen Teil, der - als Zuwendung im Interesse des Betriebs - nicht zu versteuern wäre, komme nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in "betriebsfunktionale Bestandteile" und Elemente zum Vorteil des Arbeitnehmers unterteilt werden.

Fixie-Fahrrad ist nicht verkehrssicher

Ein Bahnrad ohne Bremsen hat im Straßenverkehr nichts zu suchen

"Fixie-Fahrräder" kommen aus dem Bahnradsport. Der Name leitet sich aus der englischen Bezeichnung "fixed-gear-bike" ab, was bedeutet: Das Rad hat eine starre Hinterradnabe ohne Gangschaltung oder Freilauf. Pedale und Räder sind "fix" miteinander verbunden - der Radfahrer kann die Geschwindigkeit nur über die Trittfrequenz regulieren. Bremsen hat das Fixie-Fahrrad nicht.

Berliner Polizisten begegneten Radfahrer F im Sommer 2009 mitten im Stadtverkehr auf so einem Bahnrad. Dieses Rad auf öffentlichen Straßen zu benutzen, sei verboten, teilte sie ihm mit, es sei nicht verkehrssicher. Wenn er nochmals damit fahre, würden sie das Gefährt mitnehmen.

Gesagt, getan: Als F einige Monate später erneut auf dem Fixie-Rad ertappt wurde, stellte die Polizei das Bahnrad sicher. Radfahrer F wehrte sich vergeblich gegen die Maßnahme und behauptete, das Fixie-Fahrrad sei sehr wohl verkehrssicher - gerade wegen der starren Nabe. Sie sei mit einer Bremse vergleichbar, denn durch die Nabe sei der Fahrer gezwungen, vorausschauend und vorsichtig zu fahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin zeigte sich davon nicht überzeugt und ließ F abblitzen (VG 1 K 927/09). Zu Recht hätten die Beamten das Rad beschlagnahmt. Wenn ein Fahrrad nicht mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen ausgestattet sei - Hand- und Rücktrittbremse -, stelle es eine mobile Gefahrenquelle dar. Ein Bahnrad habe im öffentlichen Straßenverkehr nichts zu suchen. Obendrein fehlten beim Fixie-Fahrrad neben den Bremsen auch Klingel und Beleuchtung.

Wenden mit dem Auto ist riskant

Beim Zusammenstoß mit einem Überholer haftet in der Regel der Wendende

Ein Audifahrer fuhr die Münchner Lilienthalallee entlang. Er wurde allmählich langsamer, weil er überlegte, wo er wenden könnte. Vor einer Kreuzung lenkte er den Wagen nach links. In diesem Moment setzte ein von hinten kommender Peugeotfahrer an, den Audi links zu überholen. Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen.

Der Audi wurde an der linken Seite ziemlich eingedellt. Die Reparatur sollte rund 6.000 Euro kosten. Zumindest die Hälfte müsse der Peugeotfahrer übernehmen, meinte der Audifahrer. Schließlich habe er den Audi gerammt. Sein Kontrahent sah das naturgemäß etwas anders und weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (345 C 15055/09).

Bei einem riskanten Wendemanöver müsse sich der Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass er keinem anderen schade. Wenn im Zusammenhang damit ein Unfall passiere, spreche der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet habe.

Eine Mitschuld des Überholers käme nur in Betracht, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt hätte. Unklar bedeute, dass aus dem Verhalten des Vorausfahrenden nicht zu erschließen sei, was er tun werde. Wenn der Vorausfahrende - wie hier - nur langsam fahre, sei das aber nicht "unklar". Dass er nun gleich nach links abbiegen könnte, sei daraus nicht abzuleiten.

Dem Überholer sei also nichts vorzuwerfen. Dass der Audifahrer geblinkt habe, habe er zwar behauptet, aber nicht bewiesen. An dem Zusammenstoß trage er allein die Schuld: Er hätte nur, bevor er nach links lenkte, in den Rückspiegel schauen müssen. Dann hätte er den Peugeot bemerkt.

"Bereicherungsverbot"

Unfallgeschädigte hatte die Abwrackprämie kassiert: weniger Schadenersatz

Nach einem Verkehrsunfall Anfang 2009 war der Haftpflichtversicherer des überwiegend schuldigen Autofahrers dazu verurteilt worden, der Unfallgegnerin K 75 Prozent des Schadens zu ersetzen. Deren Wagen war elf Jahre alt und hatte über 200.000 Kilometer auf dem Tacho. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 4.600 Euro und den Restwert auf 1.300 Euro. Zum Restwert habe sie den Unfallwagen (ohne schriftlichen Kaufvertrag) an einen "fliegenden Händler" veräußert, teilte Frau K dem Haftpflichtversicherer mit.

Er sollte ihr 3.300 Euro zahlen (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) und zusätzlich Gutachterkosten und Nutzungsausfallentschädigung. Doch das Unternehmen erklärte die Forderung für weit überhöht: In Wirklichkeit habe Frau K den Unfallwagen nicht verkauft, sondern verschrotten lassen und dafür die staatliche Abwrackprämie kassiert. Anschließend habe sie einen Jahreswagen erworben. Ein seriöser Restwertaufkäufer hätte das Auto für 2.280 Euro gekauft und abgeholt.

Da man sich nicht einig wurde, welcher Betrag als Restwert zu veranschlagen war, trafen sich die Parteien nochmals vor Gericht: Das Amtsgericht Nürtingen entschied, statt des geschätzten Restwerts sei die Abwrackprämie von 2.500 Euro vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen (11 C 1598/09). Ein Unfallgeschädigter solle Ersatz für seinen Schaden bekommen, durch die Schadensregulierung jedoch keinen Vermögensvorteil erreichen ("Bereicherungsverbot"). Wenn, wie hier, eine Unfallgeschädigte die Abwrackprämie "mitnehme", verringere das ihren Schaden.

Vergeblich argumentierte der Anwalt von Frau K, die staatliche Prämie solle den Verkauf von Neuwagen ankurbeln und nicht Unfallverursacher - und damit letztlich die Versicherungswirtschaft - begünstigen. Diese Polemik sei abwegig, so der Amtsrichter, weil hinter der Versicherungswirtschaft die Gesamtheit aller Versicherten stehe. Je geringer der Schaden sei, desto niedrigere Versicherungsbeiträge müssten sie zahlen.

Luxus-Cabrio entpuppt sich als "Montagsauto"

Nach neun Reparaturen in 20 Monaten sind weitere Nachbesserungen nicht mehr zumutbar

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte über die Firma ein Cabrio geleast, das fast 100.000 Euro kostete. Doch mit dem Luxus-Firmenauto wurde er nicht recht glücklich: In den 20 Monaten nach Vertragsschluss musste der Geschäftsmann das Cabrio neun Mal in die Werkstatt bringen. Immer neue Mängel traten auf, meist lag es an der fehlerhaften Elektronik. Der Einspritzdrucksensor funktionierte nicht, die Motorwarnlampe leuchtete ständig. Unter anderem wurden der Motor, Kompressor und Kühlmittelpumpe ausgetauscht.

Nach 20 Monaten hatte der Geschäftsführer genug von dem ständigen Ärger. Die GmbH trete von dem Vertrag zurück, teilte er der Leasinggesellschaft des Autoherstellers mit. Sie müsse ihm die bisher für den Wagen geleisteten Beträge zurückzahlen (minus Abschlag für gefahrene Kilometer). So schwerwiegend seien die Mängel des Fahrzeugs nicht, konterte die Leasinggesellschaft, die könne man beheben. Ein Rücktritt vom Leasingvertrag sei deswegen nicht gerechtfertigt.

Dem widersprach das Kammergericht in Berlin (12 U 35/08). Die Qualitätsmängel seien so häufig aufgetreten, dass es sich wohl um ein so genanntes Montags- oder Zitronenauto handle. Auch wenn nicht jeder Mangel für sich genommen gravierend gewesen sei, lasse die Häufigkeit der Fehlfunktionen insgesamt keinen anderen Schluss zu: Das Auto sei mangelhaft. Für den Käufer eines Neuwagens sei es unzumutbar, ständig in die Werkstatt fahren zu müssen. Nach zahllosen Reklamationen müsse die GmbH keine weiteren Nachbesserungsversuche mehr abwarten und dürfe vom Leasingvertrag zurücktreten.

Kettenauffahrunfall

Wie weit der zuletzt Auffahrende zum Schaden beitrug, blieb offen ...

Sind an einem Auffahrunfall mehr als zwei Autos beteiligt, nennt man das einen "Kettenauffahrunfall". Die Schuldfrage zu klären, ist dabei schwieriger als bei einem "normalen" Auffahrunfall: Da wird in der Regel angenommen, dass der Auffahrende nicht aufgepasst hat und/oder zu schnell gefahren ist.

Autofahrerin A saß bei so einem Kettenauffahrunfall mit drei Autos im mittleren Wagen. Der Frontschaden an ihrem Fahrzeug war geringfügig, der Heckschaden dagegen beträchtlich. Frau A verklagte den zuletzt Auffahrenden C auf Schadenersatz: Der habe sie auf den Vordermann aufgeschoben, weil er zu spät gebremst habe.

C dagegen behauptete, Frau A sei ganz ohne sein Zutun auf das erste Fahrzeug aufgefahren und habe so abrupt gebremst, dass er seinerseits das Auffahren nicht mehr verhindern konnte. Er sei also weder für den Frontschaden, noch für den Heckschaden verantwortlich.

In Bezug auf den Frontschaden sei sein Beitrag zum Umfang des Schadens jedenfalls unklar, erklärte das Amtsgericht Mannheim (3 C 7/08). Die Zeugen im vordersten Wagen hätten mehrere Anstöße gespürt. Doch dies konnte auch vom Gutachter nicht endgültig geklärt werden.

Welcher Teil des Frontschadens von Frau A selbst verursacht wurde und welcher Teil möglicherweise auf das Aufschieben zurückzuführen sei, stehe also nicht fest. Dagegen hafteten C und sein Haftpflichtversicherer für den Heckschaden in voller Höhe. Insgesamt könne man daher den zu ersetzenden Schaden nur schätzen. Als Ausgangspunkt dafür diene der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs ohne den Frontschaden.

Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

Der zuletzt Auffahrende haftet allein für den Heckschaden des Vordermanns

Im Bereich einer Autobahn-Baustelle bremsten wegen einer Geschwindigkeitsbeschränkung alle Fahrzeuge und es kam zu einem Kettenauffahrunfall. Herr A fuhr auf den Wagen vor ihm auf. Gleich darauf krachte Herr B von hinten auf das Auto von A. Frau A als Kfz-Halterin forderte von B und seiner Haftpflichtversicherung Schadenersatz für den Heckschaden.

Die Versicherung ersetzte nur zwei Drittel: Herr A trage Mitschuld an dem Unfall, habe er doch seinerseits nicht aufgepasst und durch den Aufprall auf den Wagen des Zeugen X vor ihm den Bremsweg für Herrn B verkürzt. Mit dieser Argumentation überzeugte der Versicherer das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht (1 U 74/09).

Das OLG gab der Klage von Frau A auf Zahlung des restlichen Betrags statt. Familie A müsse nur den Frontschaden auf eigene Kosten reparieren lassen. Für den Heckschaden müsste sie nur (mit-)haften, wenn Herr A - etwa durch abruptes Bremsen - den Auffahrunfall des B ausgelöst hätte. Das treffe nach der Unfallanalyse des Sachverständigen jedoch nicht zu.

Demnach habe der Aufprall auf das Fahrzeug von X zwar den Bremsweg für B um etwa einen Meter verkürzt. Das habe sich auf den zweiten Auffahrunfall jedoch überhaupt nicht ausgewirkt. Dieser Unfall hätte wegen der Geschwindigkeit des Fahrzeugs von B ohne den ersten Auffahrunfall genauso stattgefunden und auch zu Schäden im gleichen Umfang geführt.

B als zuletzt Auffahrender müsse deshalb den Heckschaden in voller Höhe übernehmen. Er sei zu schnell gefahren, habe nicht aufgepasst und zu wenig Sicherheitsabstand zum Vordermann gelassen.

Streik bei den Münchner Verkehrsbetrieben ...

... begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz auf Seiten der Abonnenten

Ein Münchner hatte für ein Jahresabonnement bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) 435 Euro bezahlt. Als 2005 alle U-Bahnen, Trambahnen und Busse einen Tag lang wegen eines Streiks ausfielen, forderte der Kunde von der MVG 1,25 Euro zurück. Das sei anteilig der Abonnementpreis für einen Tag: Die Leistung, die man ihm am Streiktag vorenthalten habe, könne schließlich nicht mehr nachgeholt werden.

Den Streik habe nicht sie zu verantworten, so die MVG. Nach den Beförderungsbedingungen seien Ersatzansprüche von Kunden ausgeschlossen, wenn Fahrpläne aufgrund unverschuldeter Ereignisse (Streiks, verstopfte Straßen, Unfälle, extreme Wettersituationen etc.) nicht eingehalten werden könnten.

Diese Klausel in den Beförderungsbedingungen der MVG sei wirksam, entschied das Amtsgericht München (113 C 21599/09). Bei Betriebsstörungen, die nicht der MVG selbst zuzurechnen seien, sei jeder Anspruch der Abonnenten auf Rückzahlung und auf Schadenersatz ausgeschlossen.

Die Regelung sei für die Kunden nicht "überraschend", so der Amtsrichter, dann wäre sie unzulässig. Doch vernünftige Kunden rechneten bei einem Streik von vornherein nicht mit einer Erstattung. Denn so ein Anspruch führte zu einem völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Rückzahlung minimaler Beträge.

Flugobjekt Kanaldeckel beschädigte Auto

Straßenbaubehörde muss das Beweismittel nicht jahrelang aufbewahren ...

Es war ein ungewöhnlicher Unfall: Ein Lastwagen schleuderte im Fahren einen Kanaldeckel in die Höhe, der traf den Wagen der nachfolgenden Autofahrerin. Für den beträchtlichen Schaden machte die Frau die Straßenbaubehörde verantwortlich: Sie habe die Kanaldeckel nicht ausreichend kontrolliert, der Deckel sei schon vor dem Unfall schadhaft gewesen. Dem widersprach die Behörde: Drei Tage vor dem Unfall habe ein motorisierter Straßenwärter den Streckenabschnitt kontrolliert und nichts Auffälliges festgestellt.

Anschließend meldete sich die Autofahrerin nicht mehr. Ein halbes Jahr nach dem Vorfall bot die Straßenbaubehörde dem Anwalt der Frau an, er könne den Metallring der Kanalabdeckung besichtigen. Auch auf dieses Angebot erfolgte keinerlei Reaktion. Doch zwei Jahre später verklagte die Frau die Kommune auf Schadenersatz. Wenn der Kanaldeckel jetzt nicht mehr begutachtet werden könne, gehe das zu Lasten der Kommune, meinte die Autofahrerin. Denn die Straßenbaubehörde hätte das Beweisstück aufbewahren müssen.

Aber nicht für alle Ewigkeit, erklärte das Landgericht Coburg, und wies die Klage der Frau ab (14 O 822/09). Die Behörde habe die Straßen inklusive der Kanalabdeckungen regelmäßig kontrollieren lassen und in diesem Punkt nichts versäumt. Ob der Kanaldeckel überhaupt defekt war, stehe nicht fest - auch Manipulationen durch Dritte oder ein Ereignis unmittelbar vor dem Hochschleudern könnte den Unfall herbeigeführt haben. Um das zu prüfen, hätte man den Deckel untersuchen müssen.

Eben dies habe die Straßenbaubehörde sechs Monate später vorgeschlagen, ohne dass sich die Unfallgeschädigte darum gekümmert hätte. Die Behörde selbst sei nicht dazu verpflichtet, dem Kanaldeckel zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Das wäre Sache der Autofahrerin gewesen: Wer ein Beweismittel benötige, der müsse dafür sorgen, dass es aufbewahrt bzw. begutachtet wird. Er/Sie dürfe sich nicht darauf verlassen, dass der Deckel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Archiven liegen bleibe.

Holz angeliefert: Unfall beim Öffnen der Ladeklappe

Kfz-Haftpflicht contra Berufsgenossenschaft: Wer muss für die Unfallfolgen aufkommen?

Ein außergewöhnlicher Unfall machte eine Kfz-Haftpflichtversicherung und die Berufsgenossenschaft eines Landwirts - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - zu Kontrahenten in einem Rechtsstreit.

Der Sohn eines Freisinger Bauern hatte einem Kunden Brennholz geliefert. Auf einem Anhänger hatte er das Holz zum Haus gebracht und den Käufer gebeten, ihm beim Öffnen der Ladeklappe zu helfen. Dabei löste sich plötzlich die Klappe und verletzte den Kunden am linken Bein und an der rechten Hand. Der Landwirt forderte seine Kfz-Haftpflichtversicherung auf, die Behandlungskosten zu tragen.

Die verwies jedoch auf die Berufsgenossenschaft: Eigentlich sei es doch ein Arbeitsunfall gewesen, für den die Berufsgenossenschaft einstehen müsse. Keineswegs, fand die Berufsgenossenschaft, Kunden seien nicht mitversichert. Außerdem gehöre das Ausladen zum "Betrieb eines Fahrzeugs" - für Schäden beim Ausladen sei also die Kfz-Versicherung zuständig.

Doch das Sozialgericht Aachen gab der Kfz-Versicherung Recht und stufte das Unglück als Arbeitsunfall ein (S 8 U 34/09). Begründung: Wenn Ware zum Kunden gebracht werde, zähle es zum Liefervorgang, das Transportfahrzeug zum Abladen vorzubereiten. Der Käufer habe sich - nicht beim Abladen, sondern - beim Öffnen der Ladeklappe verletzt, also bei einer Aufgabe des Lieferanten. Dabei habe er gehandelt wie ein Arbeitnehmer des Landwirts (auch wenn der Kunde wohl nur deswegen so willig geholfen habe, um schneller an sein Brennholz zu kommen).

Zerkratzter Mercedes-Stern

Der Betreiber einer Waschanlage haftet für Schäden, wenn er die Anlage nicht ausreichend warten und kontrollieren ließ

Der Pächter einer Tankstelle hatte die automatische Waschanlage 2006 angeschafft. Im Sommer 2007 war ein kleiner Defekt repariert worden. Die zu diesem Zeitpunkt eigentlich anstehende, erste umfassende Wartung und Kontrolle der Anlage wurde allerdings nicht durchgeführt.

Ein Mercedes-Fahrer reklamierte nach dem Waschvorgang, der Lack um den Mercedes-Stern herum sei völlig verkratzt. Der Pächter weigerte sich, Schadenersatz zu leisten: Der Stern sei wohl unsachgemäß angebracht, die Waschanlage jedenfalls in Ordnung. Damit kam der Anlagenbetreiber vor Gericht nicht durch: Denn ein Sachverständiger erläuterte, der Schaden sei auf eine Fehlfunktion der Waschanlage zurückzuführen.

Das Landgericht Duisburg verurteilte den Tankstellenpächter dazu, dem Mercedesbesitzer 799 Euro Reparaturkosten zu ersetzen (11 S 98/09). Er müsse seine Anlage so organisieren und warten, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar sei, um Schäden an Fahrzeugen zu vermeiden. Wenn dennoch eine Fehlfunktion der Waschanlage einen Schaden verursache, könne sich der Anlagenbetreiber nur entlasten, wenn er ausreichende Bemühungen um Kontrolle und Wartung belege.

Das sei im konkreten Fall nicht gelungen. Welche Vorgaben des Herstellers in Sachen Kontrolle und Wartung der Tankstellenpächter wie umgesetzt habe, sei offen geblieben. Dass die Fehlfunktion am Proportionalregler auch im Rahmen einer umfassenden Wartung nicht gefunden worden wäre und der Schaden am Mercedes trotzdem entstanden wäre, habe der Pächter zwar behauptet. Dieses Argument sei durch den Sachverständigen aber entkräftet worden. Somit sei vom Verschulden des Pächters auszugehen.

Maserati bei Unfall beschädigt

Der Geschädigte darf die Stundensätze einer Markenwerkstatt abrechnen

Bei einem Unfall war der sieben Jahre alte Maserati von Herrn W erheblich beschädigt worden. Ein Kfz-Experte schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 38.950 Euro, die Reparaturkosten auf 16.480 Euro. Dabei legte er die Stundensätze einer auf Maserati spezialisierten Markenwerkstatt zugrunde. Herr W rechnete die Reparaturkosten fiktiv ab, d.h. gemäß dem Experten-Gutachten und unabhängig von den wirklichen Reparaturkosten.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wollte jedoch nur die niedrigeren Stundensätze einer freien Karosseriefachwerkstatt erstatten -2.862 Euro weniger. Herr W klagte den Differenzbetrag ein und setzte sich beim Amtsgericht Trier durch (32 C 500/09). Der Versicherer habe nicht belegt, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt von der Qualität her der Reparatur in einer Maserati-Fachwerkstatt entspreche, so das Gericht.

Schließlich handle es sich hier nicht um einen reinen Blechschaden, der grundsätzlich von jeder Fachwerkstatt behoben werden könne. Das Fahrzeug sei vielmehr hinten mehrfach gestaucht worden - eine komplizierte Reparatur. Spezialisierte Mitarbeiter einer Fachwerkstatt hätten mehr Erfahrung mit der Marke, verfügten über Konstruktionspläne, Original-Ersatzteile und Spezialwerkzeug. In einer freien Werkstatt sei das nicht der Fall und das Fehlerrisiko entsprechend größer.

Bei höherwertigen Fahrzeugen wie einem Maserati wirke es sich auch auf den Wiederverkaufswert aus, wenn sie ausschließlich in einer Hersteller-Vertragswerkstatt gewartet und repariert würden. Nach objektiven Maßstäben - Schadensumfang, Know-how der Werkstatt und Wiederverkaufswert - sei daher die Reparatur in einer freien Werkstatt im konkreten Fall nicht als gleichwertig anzusehen. Deshalb könne Herr W vom Haftpflichtversicherer die Stundensätze der Markenwerkstatt verlangen.

Vorgetäuschter Kfz-Diebstahl

Versicherungsnehmer gibt beim Teilkaskoversicherer falsche Schlüssel ab ...

Angeblich war der geleaste BMW im März 2005 im bewachten Parkhaus eines slowakischen Einkaufszentrums gestohlen worden. Der Halter alarmierte die Polizei und nach der Rückkehr mit dem Flugzeug seine Teilkaskoversicherung. Da der Autobesitzer jedoch keinen Originalschlüssel des Wagens vorweisen konnte, schöpfte der Versicherer Verdacht.

Ein Originalschlüssel soll sich - in der Handtasche der Ehefrau - im Auto befunden haben und mit dem BMW verschwunden sein. Zwei Pocketschlüssel schickte der Mann hintereinander ein, die beide zu einem anderen BMW gehörten. Im Juni lieferte er dann endlich einen Originalschlüssel: Auf dem war jedoch der 4. Mai als letztes Benutzungsdatum abgespeichert ... Damit sei doch klar, dass der Diebstahl fingiert war, fand der Versicherer und ersetzte den Verlust (37.370 Euro) nicht.

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Köln (9 U 77/09). Wenn ein mit Wegfahrsperre und Alarmanlage ausgestattetes Oberklassenfahrzeug als gestohlen gemeldet werde und die Originalschlüssel dazu fehlten, liege der Verdacht nahe, dass der Wagen mit dem Originalschlüssel weggefahren und der Diebstahl vorgetäuscht wurde. Dazu kämen im konkreten Fall zahlreiche Widersprüche in den Aussagen und andere Ungereimtheiten, die den Verdacht untermauerten.

Zuerst habe der Autobesitzer fälschlicherweise behauptet, die slowakische Polizei habe den Originalschlüssel sichergestellt. Dann wollte er ihn nach langem Suchen in der Wohnung gefunden haben, zwischendurch sollte die Ehefrau den Originalschlüssel bei der Polizei eingesteckt haben, später sollte ihn der Bruder zufällig entdeckt haben. Der slowakischen Polizei habe der Mann wahrheitswidrig gesagt, der Wagen habe keine Alarmanlage - um so seine Geschichte glaubwürdiger erscheinen zu lassen.

Eine Stunde vor dem Diebstahl habe er mit dem Handy ins slowakische Festnetz telefoniert und bei der Polizei unterschiedliche Storys über den Gesprächspartner erzählt. Mal habe er das fragliche Einkaufscenter mit dem Navigationsgerät ausgewählt, mal auf Empfehlung eines Wiener Hotels aufgesucht. Auch die Frage dränge sich auf, was den Autobesitzer überhaupt bewogen habe, zu einem Einkaufscenter mit recht bescheidenem Angebot zu fahren und sich dort viereinhalb Stunden aufzuhalten, ohne einen Einkauf zu tätigen.

Wohnwagen geklaut

Er stand ohne Zugfahrzeug und Diebstahlssicherung an einer belebten Straße

Erst kurz vorher hatte der Mann den Wohnwagen im Wert von über 30.000 Euro geleast. Er fuhr damit nach N, wo er für zwei Monate eine Ferienwohnung mietete. Da der Besitzer nicht sofort einen Standplatz für den Wohnwagen fand, stellte er ihn kurzerhand in die Parkbucht an einer viel befahrenen Straße. Einige Tage später war der Wohnwagen verschwunden.

Als der Mann seiner Teilkaskoversicherung den Diebstahl meldete, winkte das Unternehmen ab: Wer den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit geradezu provoziere, erhalte keine Leistungen. Die Klage des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (16 U 18/09).

Vom Werk her würden Wohnwagen nicht serienmäßig mit Diebstahlssicherung ausgestattet, so das OLG, weil sie in der Regel auf bewachten Campingplätzen ständen und/oder durch die Verbindung mit dem Zugfahrzeug gesichert seien. Um einen Wohnwagen zu stehlen, brauche der Dieb ein Fahrzeug mit Anhängerkupplung und müsse in der Lage sein, sich mit dem sperrigen Anhänger im Straßenverkehr zu bewegen.

Das sei nicht ganz einfach. Doch wenn so ein Wohnwagen ohne Zugfahrzeug mehrere Tage lang neben einer belebten Straße geparkt sei, steige mit jedem Tag das Risiko. Jemand, der einen Wohnwagen selbst nutzen oder verkaufen wolle und sich ein wenig auskenne, könne ohne weiteres feststellen, dass keine Kupplungssicherung vorhanden sei.

Aus der Situation könne so eine Person auf fehlende Kontrolle schließen und, wenn sie prinzipiell zu einem Diebstahl bereit sei, den Wohnwagen abholen. Man könne ihn an beliebige Fahrzeuge mit Anhängerkupplung anhängen. Dass es bodenlos leichtsinnig sei, so ein teures Fahrzeug ungesichert abzustellen, verstehe sich eigentlich von selbst.

Bahn contra Bus

Parallelverkehr mit billigeren Bussen kann zulässig sein

Busunternehmen planen seit Jahren, zwischen Frankfurt am Main und Dortmund eine Buslinie einzurichten (mit Halt in Bonn, Köln, Duisburg, Essen und Bochum). Das wurde 2005 genehmigt. Dagegen klagte die Deutsche Bahn AG und pochte auf das "Personenbeförderungsgesetz". Demnach ist Parallelverkehr zu untersagen, wenn ein Verkehrsmittel Aufgaben übernehmen soll, die schon von Eisenbahnen wahrgenommen werden.

Auf dieser Strecke biete sie Züge an; der Schienenverkehr sei außerdem schneller und bequemer, argumentierte die Bahn AG. Die Busse seien nur billiger. Beim Bundesverwaltungsgericht stieß das Unternehmen mit seinen Einwänden nicht auf Zustimmung (3 C 14.09).

Eben weil die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger seien als die entsprechenden Bahnpreise, könne ein Parallelverkehr mit Bussen zulässig sein, betonten die Bundesrichter. Hier gehe es um die Frage, ob der Verkehr durch die parallele Buslinie verbessert werde oder ob die vorhandenen Verkehrsmittel zufriedenstellend funktionierten.

Daher sei es richtig, dass die Behörde die deutlich günstigeren Fahrpreise berücksichtigt und die Buslinie genehmigt habe. Bedarf für den Linienbusverkehr bestehe nämlich vor allem bei dem Teil der Bevölkerung, der aus finanziellen Gründen die Verkehrsangebote der Bahn und die damit verbundenen Vorteile wie Schnelligkeit und Komfort gar nicht nutzen könne.

(Aus formellen Gründen wurde allerdings die Genehmigung aufgehoben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.)

Unfallschadensregulierung (1)

Versicherer darf den Geschädigten auf "technisch gleichwertige" freie Werkstatt verweisen

Trotz einiger Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs in dieser Frage ist das Thema "Markenwerkstatt vs. Freie Werkstatt" weiter umstritten. Es geht um die Abrechnung der Reparaturkosten, genauer: darum, ob die Kfz-Versicherung des "Schuldigen" die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt erstatten muss oder ob der/die Unfallgeschädigte sich mit dem günstigeren Stundenverrechnungssatz einer freien Werkstatt zufrieden geben muss.

Der Besitzer eines acht Jahre alten BMW 520i wollte nach einem Unfall den Heckschaden auf Gutachtenbasis abrechnen und verlangte vom Kfz-Versicherer den Stundensatz einer BMW-Vertragswerkstatt. Der Versicherer kürzte die Schadenssumme (4.160 Euro) um 755 Euro und nannte dem BMW-Besitzer drei günstigere, freie Kfz-Meisterbetriebe in der Nähe seiner Wohnung.

Der Unfallgeschädigte klagte den Differenzbetrag ein, scheiterte damit jedoch in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 91/09). Den BMW in einer freien Werkstatt reparieren zu lassen, sei im konkreten Fall nicht unzumutbar, so die Bundesrichter. Gesichtspunkte wie Gewährleistung oder Garantie spielten bei einem Wagen dieses Alters keine Rolle mehr. Besondere Erfahrung der Werkstatt mit der Automarke sei bei einem Heckschaden auch nicht erforderlich.

Die freien Betriebe seien für den Autofahrer mühelos erreichbar und technisch genauso kompetent wie eine BMW-Markenwerkstatt. Denn es handle sich um zertifizierte Meisterbetriebe und Mitglieder im Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik, spezialisiert auf die Instandsetzung von Unfallschäden. Die Qualität ihrer Arbeit werde regelmäßig vom TÜV oder von der DEKRA kontrolliert. Die Betriebe verwendeten nur Originalersatzteile und gäben darauf drei Jahre Garantie.

Radfahrerin weicht Auto aus und stürzt

Muss der Kfz-Haftpflichtversicherer für die Folgen einstehen, wenn es gar keine Kollision gab?

Eine Radfahrerin war auf einer schmalen, kurvigen Straße unterwegs. In einem Smart kam ihr eine Autofahrerin entgegen - nach Aussage der Radfahrerin mitten auf der Straße. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, sei sie auf den Grünstreifen neben dem Asphalt ausgewichen und deshalb gestürzt, so schilderte die Verletzte später den Unfall.

Die Autofahrerin wies diese Version zurück: Sie sei ganz rechts mit angemessener Geschwindigkeit gefahren. Mit ihr habe der Sturz der Radfahrerin überhaupt nichts zu tun. Das nahm ihr das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig jedoch nicht ab (7 U 17/09).

Der Haftpflichtversicherer der Autofahrerin müsse für die Unfallfolgen aufkommen, so das OLG, denn der Unfall sei "beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entstanden. Diese Bedingung könne auch dann erfüllt sein, wenn keine direkte Kollision stattfinde. Es reiche aus, wenn ein Kraftfahrzeug das Verhalten eines Unfallgeschädigten zumindest mitverursache.

Das traf hier zu, davon war das OLG nach Anhörung der Beteiligten überzeugt: Die Radfahrerin habe sich auf der engen Straße bedroht gefühlt, anscheinend sei ihr nur ca. ein Meter Platz geblieben. Da somit die Fahrweise der Autofahrerin zum Unfall beigetragen habe, sei davon auszugehen, dass sich der Unfall "beim Betrieb" des Smart ereignet habe.