Auto und Verkehr

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"Wirtschaftlicher Totalschaden"

130-Prozent-Grenze fr die Reparaturkosten eines Unfallwagens wird nicht berschritten

Mit dem Renault Scenic ihres Mannes war eine Mnchnerin in der Stadt unterwegs. Als sie wegen querender Fuág"nger etwas abrupt hinter einem anderen Auto anhalten musste, fuhr ein dritter Wagen von hinten auf den Renault auf. Heck und Stoáf"nger waren besch"digt, die Heckklappe schloss nicht mehr richtig. Ein Sachverst"ndiger sch"tzte die Reparaturkosten auf 7.243 Euro, den Restwert auf 2.500 Euro.

Auf keinen Fall werde sie die Reparatur finanzieren, erkl"rte die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. So ein Auto wieder zu beschaffen, koste nur 5.500 Euro. Die Reparaturkosten l"gen weit h"her als der Wiederbeschaffungswert des Wagens: n"mlich bei mehr als 130 Prozent des Werts, also handle es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden. Der Versicherer zahlte deshalb nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert).

Fr 3.000 Euro sei kein vergleichbares Fahrzeug zu bekommen, protestierte der Autobesitzer. Er wollte den Renault unbedingt weiterhin fahren und deshalb reparieren lassen. Doch seine Zahlungsklage gegen den Kfz-Versicherer scheiterte beim Amtsgericht Mnchen (345 C 4756/09).

Die Versicherung msse die Reparaturkosten nur dann ganz ersetzen, wenn sie die 130-Prozent-Grenze nicht berschritten, so die Amtsrichterin. Das sei hier jedoch der Fall, wenn auch nur um 1,7 Prozent. Die Grenze weiter auszudehnen, w"re wirtschaftlich unvernnftig. Sie trage ohnehin schon dem verst"ndlichen Wunsch von Autofahrern Rechnung, nach einem Unfall ihr Auto zu behalten, weil sie daran h"ngen und damit vertraut seien.

Der Einwand des Autobesitzers, fr 3.000 Euro k"nne er kein gleichwertiges Fahrzeug kaufen, gehe fehl: Wenn er den Unfallwagen zum Restwert, also fr 2.500 Euro losschlage, habe er nicht nur 3.000 Euro, sondern 5.500 Euro zur Verfgung. Der Versicherer habe korrekt abgerechnet.

Bei Rot in die Kreuzung

Kaskoversicherer kürzte zu Recht seine Leistung um die Hälfte

Eine Autofahrerin hatte an einer Kreuzung mit Ampelanlage einen Verkehrsunfall verursacht: Sie war in die Kreuzung eingefahren, obwohl die Ampel für sie schon mindestens eineinhalb Sekunden Rot anzeigte, und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen. Dabei wurden beide Autos beschädigt.

Nun wandte sich die Verkehrssünderin an die Vollkaskoversicherung: Sie müsse für die Reparatur ihres Wagens aufkommen. Wegen des "unverzeihlichen Fehlverhaltens" der Versicherungsnehmerin werde sie den Betrag nicht voll übernehmen, erklärte die Versicherung und kürzte die Leistungen um die Hälfte.

Doch die Autofahrerin bestritt vehement einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung: Bei der Einfahrt in die Kreuzung sei sie von der tief stehenden Sonne "total geblendet worden". Die Ampelfarbe habe sie nicht erkennen können.

Damit kam die Autofahrerin beim Landgericht Münster allerdings nicht durch: Es wies ihre Klage gegen die Vollkaskoversicherung auf Übernahme der gesamten Reparaturkosten ab (15 O 141/09). Eine rote Ampel zu überfahren, sei in jeder Hinsicht grob fahrlässig, betonte das Gericht.

Selbst wenn es wahr wäre, dass die Frau geblendet war, entlaste sie dies nicht. Wer eine Lichtzeichenanlage nicht gut sehen könne, dürfe nicht einfach in eine Kreuzung einfahren - quasi im "Blindflug". Dieses schwerwiegende Fehlverhalten berechtige den Versicherer allemal dazu, seine Leistungen zu halbieren.

Fiat war nicht mehr fabrikneu

Wie wird beim Rücktritt vom Kauf der Gebrauchsvorteil berechnet?

Beim Händler bestellte eine Kundin einen Fiat S.: "Verbindliche Neuwagenbestellung" lautete die Überschrift auf dem Formular. Doch das schließlich gelieferte Fahrzeug (Kostenpunkt: 15.769 Euro) war mindestens eineinhalb Jahre vorher produziert worden. Bevor der Käuferin dieser Mangel auffiel, verging allerdings ein weiteres Jahr.

Dann erklärte sie dem Autohändler, sie trete vom Kauf zurück. 51.400 Kilometer hatte die Frau mit dem Wagen bereits zurückgelegt. Dafür könne ihr der Händler vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung von etwa 3.400 Euro abziehen, bot die Kundin an. Bei der Berechnung hatte sie eine Gesamtlaufleistung des Autos von 250.000 Kilometern zugrunde gelegt. Damit war das Oberlandesgericht Koblenz nicht einverstanden (6 U 574/08).

Der Rücktritt vom Kauf sei zwar wirksam: Denn der Fiat sei kein Neuwagen und damit mangelhaft gewesen. Ein fabrikneues Auto dürfe erstens keine Mängel durch eine längere Standzeit aufweisen. Zweitens dürften zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen und das Modell müsse unverändert weiter gebaut werden.

Aber die Nutzungsentschädigung sei anders zu berechnen. Bei einem Mittelklassewagen sei von einer Lebensdauer von 150.000 Kilometern auszugehen. Auf eine Laufleistung von 200.000 Kilometern oder mehr brächten es nur Autos der gehobenen Klasse oder Diesel-Fahrzeuge. Es gelte allgemein die Formel: Gebrauchsvorteil = Bruttokaufpreis x zurückgelegte Fahrstrecke, geteilt durch die voraussichtliche Gesamtlaufleistung. Oder anders ausgedrückt: 0,67 Prozent des Neuwerts pro 1.000 gefahrene Kilometer. Das ergibt hier eine Nutzungsentschädigung von 6.564,93 Euro.

Nach dem Einfädeln auf die Überholspur

Wer auf eine Autobahn einfährt, den trifft erhöhte Sorgfaltspflicht!

Eine Frau fuhr mit ihrem "Smart" auf die Autobahn. Als sie sich noch auf der Einfädelspur befand, näherte sich von hinten relativ flott - mit etwa 160 bis 170 km/h - ein BMW. Dessen Fahrer wechselte auf die Überholspur, um dem Smart und nachfolgenden Autos das Einfädeln auf die rechte Fahrspur zu ermöglichen. Doch die Autofahrerin zog ihren Kleinwagen von der Einfädelspur gleich bis auf die Überholspur - so knapp vor dem BMW und mit so geringer Geschwindigkeit, dass die Fahrzeuge zusammenstießen.

Anscheinend war sich die Frau keiner Schuld bewusst: Jedenfalls verklagte sie den BMW-Fahrer auf Schadenersatz, weil dieser mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei. Das spiele keine Rolle, teilte ihr das Oberlandesgericht (OLG) Jena mit: Denn der Unfall gehe ohne jeden Zweifel allein auf ihr Konto (5 U 797/08).

Wer von der Einfädelspur aus auf eine Autobahn einfahre, müsse die Vorfahrt der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn beachten und besonders vorsichtig agieren, betonte das OLG. Bei einem Zusammenstoß hafte daher regelmäßig der Einfahrende. Das gelte erst recht, wenn ein Fahrer erst einfädle und dann sofort noch einmal die Fahrspur wechsle. So sei es hier gewesen, denn die Kollision ereignete sich auf einer Höhe, die etwa der Mitte der Einfädelspur entsprach.

Die Frau habe also ein äußerst leichtsinniges und gefährliches Manöver ausgeführt; und das mit einem Wagen, der mit einer Leistung von 33 kW allenfalls nach ausgiebigem Anlauf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erreiche. So etwas dürfe man - wenn überhaupt - nur mit einem Auto durchziehen, das so zu beschleunigen sei, dass von hinten kommende Fahrzeuge trotz hoher Geschwindigkeit nicht in Gefahr gerieten.

Dass der BMW-Fahrer die Richtgeschwindigkeit überschritten habe, begründe an einer wenig befahrenen und gut einsehbaren Stelle der Autobahn kein Mitverschulden. Er habe sich korrekt verhalten und den einfädelnden Fahrzeugen durch einen Spurwechsel nach links Platz gemacht. Der Autofahrer habe Vorfahrt gehabt und nicht damit rechnen müssen, dass ein derart langsames Fahrzeug derart rücksichtslos von der Einfädelspur auf die Überholspur wechseln würde.

Auf verschneiter Straßenabfahrt verunglückt

Freistaat Bayern muss keinen Winterdienst rund um die Uhr organisieren

Bei starkem Schneefall war ein Autofahrer nachts unterwegs. Kurz vor Mitternacht verließ er die geräumte Staatsstraße. Auf der nicht geräumten Abfahrt von der Straße kam der Wagen ins Schleudern und prallte gegen die Leitplanke. Die Schuld gab der Verunglückte dem Freistaat Bayern, den an Ort und Stelle die Räumpflicht traf.

Das Bundesland setze zu wenig Mitarbeiter im Räum- und Streudienst ein, beschwerte sich der Autofahrer. Wenn es mal ernst werde, seien sie total überfordert. Eigentlich sei es doch selbstverständlich, dass auch die Abfahrten geräumt werden müssten.

Doch das Landgericht Coburg beurteilte die Sache anders und wies die Forderung des Autofahrers nach Schadenersatz für die Autoreparatur zurück (5 U 151/09). Bis 21 Uhr würden Staatsstraßen geräumt. Am fraglichen Tag sei die Unfallstelle sogar um 21.30 Uhr noch einmal geräumt worden. Autofahrer dürften nicht erwarten, dass auch nachts alle Straßen von Eis und Schnee befreit würden.

Das wäre angesichts weniger Verkehrsteilnehmer ein unzumutbarer Aufwand - darauf habe niemand einen Anspruch. Der Freistaat Bayern habe also seine Räumpflicht nicht verletzt. Zudem sei die Abfahrt nur leicht abschüssig und keine besonders gefährliche Stelle: Jeder, der die Staatsstraße befuhr, habe erkennen können, dass dort nicht geräumt war.

Neuer Range Rover mit defektem Turbolader

Autohändler bietet Ersatzwagen während der Reparatur an: kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Kaum hatte der Käufer beim Autohaus seinen nagelneuen Range Rover abgeholt, blieb der Wagen während der Fahrt liegen - nach 72 Kilometern. Der Turbolader war defekt. Der Autohändler ließ ihn austauschen, die Reparatur dauerte 14 Tage. Während dieses Zeitraums bot er dem Kunden einen gleichwertigen Ersatzwagen an.

Doch darauf wollte sich der Käufer nicht einlassen - er verlangte statt dessen 1.287 Euro Entschädigung für den Nutzungsausfall. Seine Zahlungsklage gegen den Autohändler wurde jedoch vom Landgericht Hamburg abgewiesen (309 S 21/09).

Wenn bei einem Unfall ein Wagen beschädigt werde, könne der Unfallgeschädigte wählen zwischen einem Ersatzwagen während der Reparaturzeit oder Geldersatz (= Nutzungsausfallentschädigung), so das Gericht.

Werde ein mangelhafter Neuwagen verkauft, sei das aber nicht der Fall. Der Kunde habe keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich dafür, dass er den defekten Range Rover zwei Wochen lang nicht fahren konnte. Den Mangel, dass der Käufer so lange ohne fahrbaren Untersatz war, hätte der Autohändler mit einem Ersatzfahrzeug vollständig beheben können.

Auto von unbekanntem Zwischenhändler gekauft

Wird der Gebrauchtwagen weiterverkauft, ist der Käufer darüber zu informieren

Der Audi A 6 mit Erstzulassung 1994 wurde 2004 vom Besitzer S verkauft. Das Geschäft hatte ein Gebrauchtwagenhändler vermittelt, Käufer B zahlte für den Wagen 4.500 Euro. In der Rubrik "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" wurde im Kaufvertrag handschriftlich vermerkt: "201.000 Kilometer". Laut Kfz-Brief gab es nur zwei Vorbesitzer: den ersten Halter von 1994 und Verkäufer S.

Doch das stimmte nicht: S hatte das Auto von einem Zwischenhändler namens Ali erworben, der es seinerseits von einem anderen unbekannten Vorbesitzer gekauft hatte. Davon erfuhr der Käufer jedoch nichts. Nach einigen Reparaturen am Auto verlangte B von S und vom Gebrauchtwagenhändler Schadenersatz (den Kaufpreis plus Reparaturkosten).

Wenn er etwas über den dubiosen Vorbesitzer gehört hätte, argumentierte B, hätte er nicht auf den Tacho vertraut und die Finger von dem Wagen gelassen. Die Schrottkarre habe 2004 schon mindestens 340.000 Kilometer "auf dem Buckel" gehabt. Der Bundesgerichtshof stellte sich auf seine Seite (VIII ZR 38/09).

Bei den Vertragsverhandlungen hätten S und der Händler den Kaufinteressenten über diesen wichtigen Punkt aufklären müssen. Ohne andere Informationen gehe ein Käufer davon aus, dass der Verkäufer das Fahrzeug vom letzten, im Kfz-Brief genannten Halter übernommen habe und dass die Angaben zum Auto zuverlässig seien.

Habe der Verkäufer dagegen das Fahrzeug selbst nur kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einer Person mit unbekannter Identität erworben - von einem so genannten "fliegenden Zwischenhändler" -, liege der Gedanke nahe, dass der Kilometerzähler manipuliert sein könnte oder der Wagen auf andere Weise unsachgemäß behandelt wurde. Zumindest komme dann den "Angaben des Vorbesitzers" keine Bedeutung mehr zu.

Unzumutbares Restwertangebot

Vollkaskoversicherer verweist Versicherungsnehmerin auf Internet-Händler

Eine GmbH hatte für einen Transporter (Fiat Ducato) eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Ihr Fahrer hatte im Frühjahr 2008 eine Pechsträhne: Im April und im Mai ereigneten sich mit dem Fahrzeug zwei Unfälle. Für die Reparatur nach dem ersten Unfall zahlte der Vollkaskoversicherer 6.223 Euro. Nach dem zweiten beauftragte er einen Sachverständigen, der Totalschaden feststellte und den Restwert auf 4.200 Euro schätzte.

Der Kfz-Experte übermittelte der Fahrzeughalterin im Auftrag des Versicherers das Angebot eines Internethändlers: Das Unternehmen R-Autohandel sei bereit, den Fiat zum geschätzten Restwert zu übernehmen. Doch die GmbH verkaufte den Transporter am Ort für 1.000 Euro.

Von der Vollkaskoversicherung erhielt sie deshalb für den Unfallschaden nur einen geringen Betrag: Die Firma habe den Fiat weit unter dem Restwert verkauft, statt das Online-Angebot anzunehmen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Dem widersprach das Oberlandesgericht Karlsruhe (12 U 90/09).

Auf dieses Angebot habe die Firma nicht eingehen müssen. Der Anbieter R-Autohandel habe seine Niederlassung über 400 Kilometer entfernt vom Firmensitz der GmbH. Ob R-Autohandel den Fiat auf seine Kosten abgeholt hätte, stehe nicht fest. Für die Versicherungsnehmerin sei es unzumutbar, auf eigene Kosten den Transport eines - nicht mehr fahrtüchtigen! - Fahrzeugs mit einem speziellen Abschleppwagen zu organisieren.

Dass die GmbH auf dem allein maßgeblichen, regionalen Markt einen höheren Preis für den Ducato hätte erzielen können, habe der Vollkaskoversicherer auch nicht belegt. Er dürfe daher vom Wiederbeschaffungswert des Wagens nur den Betrag von 1.000 Euro als Restwert abziehen, den die GmbH tatsächlich beim Verkauf erhielt. Die GmbH habe Anspruch auf weitere 3.200 Euro.

Auto im Internet ersteigert

"Fahrbereiter" Wagen war nicht verkehrssicher: Käuferin kann vom Vertrag zurücktreten

Über eine Internetplattform bot Herr U 2006 seinen fast 20 Jahre alten Toyota Landcruiser zum Verkauf. Ein Jahr vorher hatte ihm der TÜV bei der Hauptuntersuchung wegen Rostschäden erst die Prüfplakette verweigert. Nachdem Herr U Reparaturbleche hatte aufschweißen lassen, wurde sie ihm dann aber erteilt. Im Internet verwies er darauf - "TÜV bis 08/07" - und bezeichnete das Fahrzeug als "abgemeldet, aber fahrbereit. Ein geiles Teil mit Nehmerqualitäten. ... Keine Garantie".

Frau B ersteigerte den Toyota für 4.909 Euro. Als sie ihn gründlich inspiziert hatte, wollte sie den Kauf rückgängig machen: Der Wagen sei nicht verkehrssicher, denn der Leiterrahmen der Hinterachse sei auf beiden Seiten durchgerostet. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm forderte Frau B zu Recht den Kaufpreis zurück (28 U 42/09).

Der private Verkäufer habe zwar keine Garantie übernommen und jede Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen. Wenn Herr U jedoch in seinem Angebot behaupte, das Fahrzeug sei "fahrbereit", dann dürfe es keine gefährliche Mängel aufweisen, auf Grund derer es bei der Hauptuntersuchung als unsicher eingestuft werden müsste. Die Käuferin eines Autos dürfe erwarten, dass sie es gefahrlos im Straßenverkehr benutzen könne.

Ein Kfz-Sachverständiger habe erklärt, dass der Toyota die Hauptuntersuchung nicht hätte bestehen dürfen. Denn die aufgeschweißten Teile könnten sich ablösen, das sei äußerst riskant. Und darunter sei der Wagen durchgerostet, also nicht verkehrstauglich. Deshalb habe der Kaufvertrag keinen Bestand.

Eiszapfen beschädigte Autodach

Hauseigentümer haften dafür in der Regel nur, wenn sie keine Schneefanggitter am Haus haben

"Alle Jahre wieder" müssen sich Gerichte nach dem Winter mit lädierten Autodächern beschäftigen. Anscheinend hat es sich bei Autofahrern noch nicht herumgesprochen, dass ihre Chancen auf Schadenersatz von Hauseigentümern ziemlich gering sind - sofern diese ihre Schuldigkeit getan haben. Und die besteht in der Regel nur darin, an ihrem Hausdach Schneefanggitter zu montieren, die den Bauvorschriften entsprechen.

Im März scheiterte erneut ein Münchner mit einer Schadenersatzklage beim Amtsgericht München (132 C 11208/08). Er hatte einige Wochen vorher seinen Wagen in einer Parkbucht vor einem Haus geparkt. Vom Hausdach hatte sich ein Eiszapfen gelöst und das Autodach getroffen. Dabei entstand ein Schaden von 2.216 Euro, für den nach Meinung des Autobesitzers der Hauseigentümer verantwortlich war.

Vor Gericht musste der Autobesitzer jedoch erfahren, dass er damit falsch lag. Das Haus sei mit guten Schneefanggittern versehen, so der Amtsrichter. Weitere Schutzmaßnahmen müsse ein Hauseigentümer nur treffen, wenn besondere Umstände vorlägen. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Als der Autobesitzer geparkt habe, habe kaum Schnee gelegen und das Wetter sei schön gewesen. Nur wenn auf Grund der konkreten Wetterlage bzw. auf Grund von Vorhersagen der Wetterdienste die Gefahr von Dachlawinen außergewöhnlich groß sei, müssten Hausbesitzer zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen oder Warnschilder anbringen.

Riskante Autowäsche

Mitarbeiterin einer "Service-Tankstelle" fuhr ein Cabrio in der Waschanlage gegen eine Werbetafel

Eine Autofahrerin brachte ihr Cabrio zu einer Münchner Service-Tankstelle. Sie nahm die Werbung wörtlich - "Service wird bei uns groß geschrieben" - und bat den Tankwart, das Auto aufzutanken und durch die Waschanlage zu fahren. Unmöglich, lautete die Auskunft, er habe gar keinen Führerschein. Die Kassiererin lehnte die Bitte ebenfalls ab, weil sie schon seit Jahren nicht mehr gefahren sei.

Schließlich ließ sie sich dann doch vom Tankwart überreden - Pech. Denn sie trat aus Versehen statt auf die Bremse aufs Gaspedal und fuhr das Auto gegen eine Werbetafel. Für die Reparatur der Kühlerhaube müsse die Inhaberin der Tankstelle aufkommen, fand die Cabrio-Besitzerin.

Die sah dafür nun überhaupt keinen Anlass: Ihre Mitarbeiter hätten der Kundin nur einen Gefallen tun wollen ... Doch die Zahlungsklage der Kundin hatte beim Landgericht München I Erfolg (13 S 5962/09). Bei einer Service-Tankstelle dürften die Kunden davon ausgehen, dass Wagen durch die Waschanlage gefahren werden.

Das sei keine private Gefälligkeit: Schließlich suchten gerade Kunden, dienicht die Kenntnisse oder keine Lust hätten, ihr Auto zu warten, eine Service-Tankstelle auf. Der Tankwart sei für kleinere Serviceleistungen wie Tanken und Scheibenwaschen eingestellt gewesen. Er habe daher solche Aufträge annehmen dürfen und insoweit als Vertreter der Inhaberin gehandelt.

Allerdings dürfe der Tankwart nicht die Autoschlüssel der Kundin akzeptieren und damit diesen Service übernehmen, wenn er - und auch die übrigen Mitarbeiter - nicht in der Lage sei, den Auftrag auszuführen. Deshalb müsse die Inhaberin der Tankstelle der Cabrio-Besitzerin Reparaturkosten erstatten und sie für den Nutzungsausfall entschädigen.

Berliner Feuerwehr kassierte ab

Für Einsätze bei Verkehrsunfällen Autofahrern zu hohe Gebühren abgeknöpft

Die Berliner Feuerwehr bekam vom Verwaltungsgericht einen Rüffel. Auf Basis der "Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung" (!) hatte sie nach Einsätzen bei Verkehrsunfällen zwei Autofahrer abkassiert - und zuviel verlangt, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied (VG 1 A 244/08 und VG 1 A 272/08).

Im ersten Fall war ein Mazda auf das Gleisbett der Straßenbahn geraten. Die Feuerwehr rückte mit zwei Einsatzfahrzeugen an und zog das Auto heraus. Das dauerte - inklusive An- und Abfahrt - 27 Minuten, wofür die Feuerwehr dem Mazda-Halter einen Gebührenbescheid über 736 Euro schickte. Das ist der Tarif für den Einsatz von zwei Feuerwehr-Fahrzeugen bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde.

Die Richter beanstandeten, dass die Feuerwehr auch dann Gebühren für eine Einsatzdauer von einer Stunde erhebt, wenn die Fahrzeuge weniger als eine halbe Stunde unterwegs waren. Damit verdoppele sie in unzulässiger Weise den - eigentlich in Halbstundenschritten kalkulierten - Gebührensatz. Außerdem sei die Gebühren-Klausel, dass die An- und Abfahrt "angemessen zu berücksichtigen" sei, zu schwammig. Das könne niemand berechnen.

Im zweiten Fall war ein Motorrad mit einem VW zusammen gestoßen. Die Besatzung des Löschhilfefahrzeugs schob den (noch fahrbereiten) Wagen an den Straßenrand. Dieser Einsatz dauerte 35 Minuten. Dafür stellte die Feuerwehr dem Halter 365 Euro in Rechnung.

Einwand des Gerichts: Bei so einem Bagatellunfall sei es unverhältnismäßig, ein Löschhilfefahrzeug loszuschicken, das im Betrieb besonders hohe Kosten verursache. Diese Kosten könne man nicht in vollem Umfang dem gebührenpflichtigen Autofahrer auferlegen. (Die städtische Feuerwehr hat gegen die Urteile Berufung eingelegt.)

Sturz in der Tram

Fahrgast fiel kurz nach dem Einsteigen wegen einer Vollbremsung hin

Im Sommer 2007 stieg ein Münchner in eine vollbesetzte Straßenbahn ein. Kaum war die Tram losgefahren, musste der Fahrer abrupt abbremsen, weil ihm ein Radfahrer in die Quere kam. Herr T konnte sich nicht festhalten und fiel zu Boden. Beim Sturz zerbrach seine Brille. Der Fahrgast zog sich eine Platzwunde am Kopf und eine Schädelprellung zu.

Von den kommunalen Verkehrsbetrieben forderte der Verletzte Schadenersatz für die Brille und 3.000 Euro Schmerzensgeld. Kühl konterte das Unternehmen, Herr T habe sich offenbar nicht richtig festgehalten und sei für den Schaden selbst verantwortlich. Daraufhin zog der Fahrgast vor Gericht und erreichte beim Amtsgericht München einen Teilerfolg (343 C 27136/08).

Die zuständige Richterin kürzte das Schmerzensgeld, gab Herrn T jedoch im Prinzip Recht. Dass sich Fahrgäste selbst um ihre Sicherheit kümmern müssten, treffe zwar zu. Sie könnten sich aber nicht immer perfekt festhalten. Nach dem Einsteigen müssten die Fahrgäste erst einmal einen Sitzplatz oder einen zuverlässigen Halteplatz im Stehen finden. Außerdem müssten sie ihre Fahrausweise entwerten, dazu seien sie schließlich verpflichtet.

Nach allen Zeugenaussagen stand fest, dass die Straßenbahn von der Haltestelle bis zum Unfallort nur wenige Meter zurückgelegt hatte. In dieser kurzen Zeit habe Herr T wohl nicht gleich einen Platz gefunden, an dem er stabil stehen und sich festhalten konnte, folgerte die Richterin. Das könne man ihm nicht vorwerfen. Wenn eine Tram in so einer Situation eine Vollbremsung einlegen müsse, hafteten die kommunalen Verkehrsbetriebe für den Schaden.

Herr T habe daher Anspruch auf Schadenersatz für seine Brille, obwohl der Straßenbahnfahrer vollkommen korrekt gehandelt habe. Da auf Seiten der Verkehrsbetriebe kein Verschulden vorliege, falle jedoch das Schmerzensgeld für die folgenlos verheilte, kleine Wunde bescheiden aus: 100 Euro seien angemessen.

Radfahrer stürzt über Metallkette

Die Kommune hatte in der Fußgängerzone zwischen Metallpfosten Ketten hängen lassen: Schmerzensgeld

An einer Straßeneinmündung endete die Fußgängerzone einer Stadt. Um den Autoverkehr auszusperren, hatte die Kommune dort - quer zur Straße - mehrere Metallpfosten aufgestellt. Zwischen die Metallpfosten wurden graue Metallketten gehängt. Diese wurden einem Mann zum Verhängnis, der nachts mit seinem Trekkingrad in die Fußgängerzone einbog. Von 20 Uhr abends bis neun Uhr früh war sie für Radfahrer freigegeben.

Der Mann fuhr gegen die Absperrkette, flog über den Lenker auf das Straßenpflaster und brach sich dabei Kiefer und Nase. Von der Stadt forderte er 4.000 Euro Schmerzensgeld: Die Kommune sei für den Unfall verantwortlich, weil man die Kette in der Dunkelheit kaum erkennen könne. Das sei eine Gefahrenquelle. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm und sprach dem Radfahrer die Entschädigung zu (9 U 101/07).

Die Absperrkette sei ein besonders gefährliches Hindernis, das nachts nur schwer und für Radfahrer buchstäblich erst in letzter Sekunde zu sehen sei. Denn sie weise den gleichen schiefergrauen Farbton auf wie das Natursteinpflaster der Straße. Weder die Pfosten, noch die Kette seien markiert oder mit Reflektoren versehen. Warum die Stadt die Kette überhaupt habe montieren lassen, sei nicht nachvollziehbar. Als Sperre genügten die Pfosten. Die Kette diente keinem vernünftigen Zweck und sei nach dem Unfall auch sofort entfernt worden.

Ein Sachverständiger habe erläutert, dass selbst aufmerksame Radfahrer die Absperrkette - berücksichtige man die Lichtverhältnisse dort in der Nacht - frühestens aus einer Entfernung von zehn Metern bemerken könnten. Selbst bei langsamer Fahrt blieben dann nur noch 1,4 Sekunden, um zu reagieren und zu bremsen. Also sei die Gefahr naheliegend, dass Radfahrer die Kette übersehen und schwer stürzten. Die Stadt habe schuldhaft ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Spielzeug-Opel mit Opel-Blitz

Kopiertes Coupé verletzt nicht die Markenrechte der Adam Opel GmbH

Ein Produzent von Spielzeugautos und Modellfahrzeugen stellt unter anderem ein kleines, funkgesteuertes Opel Astra V8 Coupé her. Wie das große Vorbild trägt das kleine Abbild am Kühlergrill das Opel-Blitz-Zeichen. Die Adam Opel GmbH sah durch die Nachbildung ihre Markenrechte am Opel-Blitz-Zeichen verletzt.

Das könnte nur zutreffen - so der Standpunkt des Europäischen Gerichtshofs in dieser Frage -, wenn Verbraucher das Blitzzeichen auf dem Modellauto so (miss-)verstehen, als stamme das Spielzeug vom Hersteller des großen Vorbilds; also von Opel selbst oder von einem mit Opel wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.

Das hat nun der Bundesgerichtshof verneint und damit den Rechtsstreit um Schadenersatz zu Gunsten des Spielzeugproduzenten entschieden (I ZR 88/08): Verbraucher seien informiert genug, um das Opel-Blitz-Zeichen auf einem Spielzeug als Nachahmung zu erkennen, also als originalgetreue Wiedergabe des Markenzeichens auf einer Auto-Kopie. Sie sähen darin keinen Hinweis auf die Herkunft des Modellautos. Die Markenrechte der Opel GmbH würden durch das Spielzeugauto nicht beeinträchtigt.

Zu nah am Supermarkt-Eingang geparkt

Für den Schaden am Auto ist nicht der Supermarktbetreiber verantwortlich

Mit dem BMW ihres Mannes fuhr eine Münchnerin auf den Parkplatz eines Supermarkts. Sie wollte so nah wie möglich an der Eingangstür parken. Die Frau hielt direkt davor, bemerkte dann aber, dass es dort zu eng war, um das Auto abzustellen. Während sie den Rückwärtsgang einlegte, um zurückzurollen, öffnete sich die automatische Eingangstür nach außen und stieß gegen den linken Kotflügel.

Die Reparatur des eingedellten Kotflügels kostete 1.261 Euro. Für diesen Betrag verlangte der Autobesitzer Schadenersatz vom Inhaber des Supermarkts: Automatische Türen stellten eine Gefahrenquelle dar, vor der er hätte warnen müssen. Den Vorwurf fand der Unternehmer absurd. Er ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den das Amtsgericht München zu seinen Gunsten entschied (281 C 16247/09).

Viele Supermärkte hätten Schwingtüren, die sich selbständig öffneten, stellte die Amtsrichterin fest, das sei im 21. Jahrhundert Standard. Kunden legten Wert auf diesen Komfort, weil sie so den Einkaufswagen einfach durchschieben könnten. Warnen müsse das Unternehmen nicht davor: Die Schwingtüre sei als solche gut zu erkennen und niemand müsse damit rechnen, dass ein Kunde ausgerechnet hier sein Auto abstelle.

Schließlich sei der Platz direkt vor der Türe ganz offenkundig kein Parkplatz. Hier fehle die Markierung und hier sei es viel zu eng - ein parkendes Fahrzeug würde die Kunden daran hindern, hinein- bzw. herauszukommen. Das Unternehmen müsse Autofahrer, die dort offensichtlich nichts verloren haben, nicht extra darauf hinweisen, dass sie dort nichts verloren haben.

Maserati nach Unfall abgemeldet

Dann kommt Schadensregulierung auf Basis fiktiver Reparaturkosten nicht in Frage

Der Geschäftsführer des Autohauses L leistete sich einen Maserati, der auf die Firma zugelassen war. Zu seinem Pech wurde das Luxusauto bei einem Zusammenstoß, der allein auf das Konto des Unfallgegners ging, schwer beschädigt. Firma L beauftragte einen Kfz-Sachverständigen. Er schätzte die Reparaturkosten auf 37.480 Euro, den Wiederbeschaffungswert des Wagens auf 45.500 Euro und den Restwert auf 18.000 Euro.

Nach dem Unfall hatte Firma L den nicht mehr fahrtauglichen Maserati in eine Fach-Werkstatt abschleppen lassen. Dort stand er mehrere Monate und wurde notdürftig repariert. In dieser Zeit versuchte der Geschäftsführer, sein "Liebhaber-Stück" zu verkaufen - doch der Kaufinteressent brachte das nötige Geld nicht auf. Schließlich meldete Firma L den Sportwagen ab.

Ihr Antrag, den Schaden auf Basis der geschätzten, fiktiven Reparaturkosten abzurechnen, wurde vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners abgewiesen. Er zahlte nur den Wiederbeschaffungsaufwand (= Wiederbeschaffungswert minus Restwert). Auch die Zahlungsklage von Firma L gegen den Versicherer scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Rostock (5 U 275/08).

Begründung: Ein Unfallgeschädigter kann die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten - bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwertes - nur verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und mindestens sechs Monate weiter benutzt. Das treffe hier nicht zu, stellte das OLG fest: Noch bevor die Not-Reparatur in Werkstatt X beendet gewesen sei, habe Firma L den Maserati abgemeldet.

Nach dem gescheiterten Verkauf habe sie den Unfallwagen nicht wieder angemeldet, also nach der Reparatur überhaupt nicht mehr benutzt. Allein der Umstand, dass Firma L weiterhin Eigentümerin des abgemeldeten Wagens blieb, sei keine "Weiternutzung", die eine Schadensregulierung auf Basis fiktiver Reparaturkosten rechtfertige. Sie habe ihn nur behalten, weil der Verkauf misslungen sei. Das sei nicht als Nutzung einzustufen. Daher könne Firma L vom Haftpflichtversicherer nur Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands (plus Gutachterkosten) verlangen.

In der Kfz-Haftpflichtversicherung höher gestuft

Versicherer darf einen Unfallschaden regulieren, wenn er den Sachverhalt ausreichend geprüft hat

Eine Autofahrerin meldete bei einem Kfz-Haftpflichtversicherer, dass einer seiner Versicherungsnehmer, Herr W, ihren Mercedes beschädigt habe. Herr W sei mit seinem Volvo rückwärts in eine freie Parkbox eingefahren und dabei gegen den Mercedes gestoßen. Fotografien vom Schaden legte die Autofahrerin der Schadensmeldung bei.

Der Versicherer besorgte sich von der Polizei die amtliche Ermittlungsakte und erfuhr so, dass drei Zeugen diese Schilderung schriftlich bestätigt hatten. Auch ein Sachverständiger erklärte, so könne der Schaden entstanden sein, obwohl am Volvo selbst kein Kratzer zu bemerken sei: Bekanntlich seien die Stoßfänger von Volvo besonders stabil. Das genügte dem Versicherungsunternehmen: Es regulierte den Schaden, obwohl Herr W dagegen protestierte.

Er bestritt den Unfall und wollte es nicht akzeptieren, dass ihn der Haftpflichtversicherer in eine weniger günstige Schadensfreiheitsklasse einstufte. Das Unternehmen hätte der Autofahrerin gar nichts überweisen dürfen, fand er. Daher müsse ihm der Versicherer den Erhöhungsbetrag zurückzahlen. Doch das Amtsgericht Köln belehrte Herrn W eines Besseren (269 C 293/08).

Die Haftpflichtversicherung könne frei entscheiden, ob sie einen Schaden reguliere oder sich vom Unfallgegner des Versicherungsnehmers verklagen lasse - vorausgesetzt, sie prüfe vorher den Anspruch des Unfallgegners. Ein Fehlverhalten läge nur vor, wenn die Versicherung offensichtlich unbegründete Ansprüche erfüllt hätte, die sie leicht hätte abwehren können. Oder wenn sie die Unfallgeschädigte ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" ausgezahlt hätte.

Das treffe hier aber nicht zu. Die Sachbearbeiter des Versicherungsunternehmens hätten die Ermittlungsakte eingesehen und die darin enthaltenen Zeugenaussagen ausgewertet. Die seien eindeutig. Obendrein habe der Versicherer einen Sachverständigen um Stellungnahme zum Schadensbild gebeten. Unter diesen Umständen wäre es sachlich und wirtschaftlich unsinnig gewesen, weitere Ermittlungen in Auftrag zu geben. Der Versicherer habe richtig gehandelt und schulde Herrn W keinen Schadenersatz für die jetzt höheren Beiträge.

Betrunken Autounfall verursacht

War der Versicherungsnehmer absolut fahruntüchtig, berechtigt das den Versicherer zu Regress

Es war nicht das erste Mal, dass der Mann betrunken Auto fuhr. Er war deswegen bereits strafrechtlich verurteilt. Diesmal demolierte er volltrunken - Blutalkoholkonzentration 1,89 Promille - mit seinem Auto einen geparkten Wagen und beging anschließend Unfallflucht. Doch Zeugen hatten den Unfall beobachtet und meldeten ihn der Polizei.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mannes ersetzte den Schaden am fremden Auto und forderte anschließend von ihm 5.000 Euro Regress. Viel zu viel, fand der Versicherungsnehmer. Er sei seelisch total belastet gewesen, weil seine Frau im Krankenhaus lag, und außerdem zu betrunken, um schuldfähig zu sein. Mit dieser Ausrede kam der Mann beim Amtsgericht Bühl nicht durch (7 C 88/09).

Bei einem derartigen Alkoholkonsum sei der Versicherer im Prinzip leistungsfrei, so der Amtsrichter. Nur weil in der Kfz-Haftpflicht die Regresssumme auf 5.000 Euro beschränkt sei, komme der Versicherungsnehmer so billig davon. Schließlich habe der Verkehrssünder den Unfall im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit verschuldet.

Er könne sich nicht darauf berufen, zu "voll" gewesen zu sein, um dafür verantwortlich gemacht zu werden. In diesen Zustand habe er sich ja absichtlich und aus freien Stücken versetzt, das sei grob fahrlässig. Dazu komme noch die Unfallflucht.

Unfallschaden und Schätzung des Restwerts

Drei Angebote auf dem regionalen Markt sind konkret zu benennen

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Unfallgeschädigte, Herr W, einen Sachverständigen damit, den Schaden zu begutachten. Der Kfz-Experte ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 5.000 Euro, Reparaturkosten von 7.912 Euro und einen Restwert von 1.000 Euro. Dazu stand im Gutachten: "Restwert: Angebot über 1.000 Euro liegt vor." "Der ausgewiesene Restwert basiert auf Angeboten von Interessenten."

Herr W ließ seinen Wagen günstiger reparieren und benutzte ihn weiter. Von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers forderte er den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) ersetzt, laut Gutachten also 4.000 Euro. Doch der Versicherer verwies auf das Restwert-Angebot eines überregionalen Aufkäufers von 4.210 Euro und überwies Herrn W nur 790 Euro. Der klagte den Differenzbetrag ein.

Das Landgericht sprach ihm jedoch nur 3.000 Euro zu, weil es den Restwert auf 2.000 Euro schätzte. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (VI ZR 318/08). Grundsätzlich gelte: Benutze der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug weiter und rechne einen wirtschaftlichen Totalschaden gemäß dem fiktiven Wiederbeschaffungswert ab, sei der im Gutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert abzuziehen.

Das setze aber voraus, dass der Restwert korrekt ermittelt wurde und dass man dies anhand des Gutachtens nachvollziehen könne. Als Basis für eine richtige Einschätzung des Restwerts müsse der Sachverständige mindestens drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt einholen und diese bewerten. Die Angebote müssten im Gutachten konkret, also mit Angabe der Firmen und Adressen, benannt werden. Daran fehle es hier.