Auto und Verkehr

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Autokauf: Schadenersatz bei "Nichtabnahme"

Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers ist wirksam

Eine Kundin kaufte bei einem Fahrzeughändler einen gebrauchten Toyota Prius zum Preis von 29.000 Euro. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers enthalten folgende Klausel: Käufer seien verpflichtet, gekaufte Ware abzunehmen. "Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. ... Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

Fünf Tage nach Abschluss des Kaufvertrags erklärte die Kundin den Rücktritt vom Kauf. Der Verkäufer akzeptierte ihn und forderte die im Kaufvertrag und in den AGB vorgesehene Pauschale von zehn Prozent. Die einschlägige AGB-Klausel sei unwirksam, wandte die Kundin ein, und zahlte nicht. Daraufhin klagte der Händler 2.900 Euro Schadenersatz ein.

Der Bundesgerichtshof entschied den Rechtsstreit zu seinen Gunsten (VIII ZR 123/09). Laut Gesetz müsse eine Klausel zum pauschalen Schadenersatz bei "Nichtabnahme" dem Vertragspartner ausdrücklich den Nachweis erlauben, dass kein Schaden entstanden sei oder zumindest ein Schaden, der wesentlich niedriger liege als die Pauschale. Das sei hier der Fall.

Die verwendete Klausel verdeutliche auch einem rechtsunkundigen, aber verständigen Vertragspartner die Sachlage. Aus dessen Sicht liege es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließe, dass überhaupt kein Schaden entstanden sei. Um diesen Nachweis habe sich die Kundin aber gar nicht erst bemüht.

Volksfest: Bäcker fährt gegen Getränkeausschank-Anhänger

Dessen Besitzer müsste nur haften, wenn der Anhänger "in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragte"

Die Mitarbeiterin eines Bäckers fuhr mit einem kleinen Lieferwagen zum Gelände, auf dem in Kürze das Dorfgemeinschaftsfest eröffnet werden sollte. Sie lieferte Brot und Gebäck an. Am Rande der H-Straße baute gerade ein Getränkehändler seinen Stand auf: Es handelte sich um einen Anhänger, den er mit einem Kleinlaster zur Stellfläche auf dem Festgelände gezogen hatte. Die Frau fuhr mit dem Aufbau des Lieferwagens gegen die hochgeklappte Seitenwand des Getränkestandes. Anhänger und Lieferwagen wurden dabei beschädigt.

Vergeblich forderte der Bäcker vom Getränkemann 7.792 Euro Ersatz für Reparaturkosten. Eine Haftung des Getränkehändlers komme nicht in Betracht, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 238/09-64). Der Besitzer eines Anhängers hafte von vornherein nicht für Unfallschäden, wenn der Anhänger vom Wagen abgekoppelt und außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen gesichert abgestellt sei.

Im konkreten Fall habe der geparkte Anhänger mit keinem seiner Teile in die H-Straße hineingeragt. Er habe zwar dicht am Rand gestanden, aber eindeutig außerhalb der öffentlichen Straße. Der Getränkestand-Anhänger sei schon auf Stützen fixiert gewesen und konnte nicht mehr bewegt werden. Die Gefahr sei also ganz klar vom Lieferwagen des Bäckers ausgegangen: Seine Mitarbeiterin habe sich mit dem Lieferwagen auf den Anhänger zubewegt und dabei die Grenze des öffentlichen Verkehrsraums verlassen.

Neunjähriger Radfahrer stößt gegen Auto

War der Wagen verkehrswidrig links geparkt, haftet das Kind nicht für den Schaden

Der Autofahrer wollte im Laden auf der gegenüberliegenden Straßenseite schnell etwas besorgen. Da in seiner Fahrtrichtung rechts kein Parkplatz frei war, fuhr er das Auto kurzerhand auf einen Parkplatz am linken Fahrbahnrand. Während er einkaufte, fuhr ein neunjähriger Junge mit dem Fahrrad frontal gegen sein Auto. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte den Schaden auf 1.647 Euro.

Doch der Autobesitzer blieb auf den Kosten sitzen: Das Landgericht Saarbrücken wies seine Schadenersatzklage gegen den Jungen ab (13 S 133/09). Grundsätzlich hafteten Kinder unter zehn Jahren nicht für Schäden, die sie bei Verkehrsunfällen anrichteten, so das Gericht. Eine Ausnahme stellten Kollisionen mit ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugen dar.

Wenn Kinder durch eine besondere Verkehrssituation überfordert seien, gelte diese Ausnahmeregelung jedoch nicht. Und so liege der Fall hier, weil der Wagen auf der linken Straßenseite abgestellt gewesen sei. Das sei verboten, weil sehr riskant: Denn bei jedem Ein- und Ausparken quere ein links abgestelltes Auto die Fahrbahn des Gegenverkehrs.

Konfrontiert mit einem links geparkten Wagen, sei ein Rad fahrendes Kind überfordert. Es müsse sich vergewissern, ob das Auto leer sei oder ob jemand im Wagen sitze und eventuell plötzlich in die eigene Richtung losfahren könnte. Für ein Kind unter zehn Jahren sei das zu viel verlangt. Der Junge sei daher für den Unfall nicht verantwortlich zu machen.

Bastler peppte alten "Wartburg" auf

Nach einem Unfall bekommt er nur den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs ersetzt

Ein begeisterter Auto-Bastler hatte einen alten "Wartburg 353" von 1966 umgerüstet und "aufgepeppt". Der Wagen, den er selbst als "Unikat und Gesamtkunstwerk" bezeichnete, wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 2.462 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf 1.250 Euro.

Ein vergleichbares Fahrzeug sei auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu haben, erklärte der Experte. Um es wieder herzustellen, müsste der Autoliebhaber erneut einen Wartburg 353 kaufen und ihn mit Originalteilen umrüsten.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ersetzte nur den Wiederbeschaffungswert des Wagens. Vergeblich verklagte der Bastler den Versicherer auf Zahlung der Reparaturkosten. Der Bundesgerichtshof ließ ihn abblitzen (VI ZR 144/09).

Wenn ein Unfallgeschädigter seinen Schaden fiktiv abrechne (also nach geschätzten, nicht nach tatsächlichen Reparaturkosten), dürfe er keinen Ersatz verlangen, der den Wiederbeschaffungswert übersteige. Dieser Grundsatz gelte auch dann, wenn der Autobesitzer seinen Wagen als "Unikat und Gesamtkunstwerk" ansehe.

Abwrackprämie ist kein Einkommen

LSG Sachsen: Hartz-IV-Empfängerin muss sich den Betrag nicht anrechnen lassen

Eine Hartz-IV-Empfängerin hatte das staatliche Angebot der Abwrackprämie für alte Autos genutzt und ihren zwölf Jahre alten Wagen im Frühjahr 2009 verschrotten lassen. Die Abwrackprämie floss direkt in die Finanzierung eines neuen Kleinwagens. Den restlichen Kaufpreis von ca. 9.000 Euro wollte die Frau per Ratenzahlung abstottern.

Die Sozialbehörde des Landkreises Mittelsachsen sah die Prämie als Einkommen an und kürzte ihre monatlichen Leistungen für die Autokäuferin entsprechend. Die Prämie übersteige die derzeitige Regelleistung von 359 Euro im Monat bei weitem und müsse daher berücksichtigt werden, so die Behörde. Dagegen wehrte sich die Frau mit einer Klage.

Vom Landessozialgericht Sachsen bekam sie Recht, es machte die Kürzung rückgängig (L 7 AS 43/10). Die Lage der Hilfeempfängerin werde durch die Abwrackprämie nicht so günstig beeinflusst, so das Gericht, dass daneben keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mehr gerechtfertigt wären. Der neue Wagen habe auch keinen unangemessen hohen Wert.

Während die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch die Existenz von Hilfeempfängern sichern sollten, diene die Prämie ganz anderen Zwecken. Sie solle das Verschrotten alter und den Absatz neuer Fahrzeuge befördern, die Nachfrage stärken und gleichzeitig die Luft verbessern, indem alte Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen aus dem Verkehr gezogen werden. (Ein Urteil des Bundessozialgerichts zu dieser Frage liegt noch nicht vor.)

Rollsplitt auf der Straße

Motorradfahrer stürzte: War die Gefahrenstelle unzulänglich ausgeschildert?

Auf einer Landstraße waren Schlaglöcher mit Rollsplitt ausgebessert worden. Ein Motorradfahrer geriet in einer Kurve auf den bröseligen Untergrund und stürzte. Er kam mit Prellungen und Schürfwunden davon, sein Motorrad und seine Lederkombi wurden irreparabel beschädigt. Dafür verlangte der Mann Schadenersatz vom Bundesland.

Die Straßenverkehrsbehörde sei für den Unfall verantwortlich, meinte er, weil sie vor dem schadhaften Straßenbelag so gut wie nicht gewarnt habe: Ein Schild, das auf Rollsplitt aufmerksam machte, habe 150 Meter hinter der Unfallstelle gestanden. Diesen Vorwurf wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken zurück (4 U 96/09).

Der Bautrupp der Behörde habe am Anfang und Ende der Baustelle ein Schild aufgestellt, das auf Straßenschäden und Bauarbeiten hinwies, so das OLG. Damit sei für alle Verkehrsteilnehmer klar, dass sie auf die Fahrbahn achten und langsamer fahren müssten. Hier gelte eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, zeigten die Schilder an, die man schon von weitem gut habe sehen können.

Daher habe der Bautrupp kein weiteres Schild aufstellen müssen, das speziell vor Rollsplitt warnte. Sachgerecht aufgetragen, bedeute Rollsplitt für Motorradfahrer kein besonderes Risiko; mit 30 km/h sei es jedenfalls problemlos beherrschbar. Wer langsam und aufmerksam fahre, sehe die aufgefüllten Stellen rechtzeitig.

Der Motorradfahrer habe dem Gericht nicht erklären können, weshalb er den Unfall - trotz langjähriger Fahrpraxis - bei 30 km/h nicht vermeiden konnte. Da liege der Schluss nahe, dass er zu schnell gefahren sei. Dann wäre er wohl auch ausgerutscht und gestürzt, wenn ein zusätzliches Verkehrszeichen vor der Kurve vor Rollsplitt gewarnt hätte.

Gebrauchtwagen mit Vergangenheit ...

... als Mietauto: Kundin kann deshalb nicht vom Kauf zurücktreten

Beim Autohändler hatte die Kundin für rund 19.000 Euro einen Gebrauchtwagen der Marke X gekauft. Was sie nicht wusste: Das Auto war ein Jahreswagen aus dem "Master Lease Pool" des Autoherstellers X. Im Nachhinein erklärte die Käuferin das zum Sachmangel, der einen Rücktritt vom Vertrag rechtfertige. Wenn sie davon vor dem Kauf erfahren hätte, hätte sie den Vertrag nicht unterschrieben.

Ein Mangel läge nur dann vor, so das Landgericht Kaiserslautern, wenn im Kaufvertrag eindeutig stünde, das Auto sei kein Mietwagen (2 O 498/08). Im Kaufvertrag sei die Rubrik "Mietwagen" jedoch gar nicht angekreuzt (weder "ja", noch "nein"). Der Autohändler habe sie über diese Eigenschaft des Wagens nicht ungefragt informieren müssen: Denn der Einsatz als Mietfahrzeug stelle keinen "atypischen Gebrauch" eines Autos mehr dar.

Mittlerweile werde ein immer größerer Anteil der fabrikneuen Fahrzeuge zunächst als Mietwagen eingesetzt, bevor man ihn an Privatpersonen verkaufe. Die Vorstellung, ein früheres Mietauto sei weniger wert, weil "sorglos benutzt" und eventuell auch falsch gefahren, gehe fehl: Das Risiko unsachgemäßen Gebrauchs sei hier nicht höher als bei privat gefahrenen Wagen. Die könnten ebenfalls von ungeübten oder sorglosen Fahrern benutzt werden.

Um einen hohen Verkaufspreis zu erzielen, würden Mietfahrzeuge von Herstellern oder Mietwagenfirmen mindestens ebenso regelmäßig gewartet wie Privatautos. Der Verschleiß hänge nicht von der Eigenschaft als Mietwagen oder als Privatwagen ab, sondern in erster Linie von der Anzahl der gefahrenen Kilometer. Und über den Tachostand habe die Käuferin Bescheid gewusst, deshalb könne sie das Auto nicht zurückgeben.

Lkw-Fahrer betrunken am (privaten) Lenkrad

Lkws werden von der Führerschein-Sperre nur ausgenommen, wenn der Arbeitgeber die Fahrer kontrolliert

Der Hundebesitzer, von Beruf Lastwagenfahrer, hatte bei einem Treffen seines Hundesportvereins ziemlich viel Alkohol getrunken. Trotzdem fuhr er anschließend mit dem Auto nach Hause. Mit zwei Promille Alkohol im Blut wurde der Mann erwischt und anschließend wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt.

Darüber hinaus wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Damit drohte der Verlust des Arbeitsplatzes. Der Lkw-Fahrer beantragte bei Gericht, von der Sperre "Sattelkippzüge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen" auszunehmen. Dann könnte er für seine Arbeitgeberin weiter fahren, was diese auch bestätigte.

Doch das Amtsgericht Lüdinghausen mochte sich zu diesem Zugeständnis nicht durchringen (9 Ds-82 Js 5515/09-156/09). Im Prinzip seien solche Ausnahmen zwar möglich, wenn der Zweck der Sanktion dadurch nicht gefährdet werde: Der bestehe darin, den Straßenverkehr vor dem Risiko zu bewahren, das von alkoholisierten Fahrern ausgehe. So eine Ausnahme setze jedoch voraus, dass der Arbeitgeber Kontrollen durchführe.

Die gebe es hier aber nicht: Jeder Fahrer der Transportfirma nehme frühmorgens eigenständig Schlüssel und Fahrzeugpapiere aus einem Container beim Fahrzeugpark und führe dann seine Fahrten durch. Ohne Kontrolle sei nicht gewährleistet, dass der Verkehrssünder sich vom Alkohol fernhalte. Wer am Abend so viel trinke, habe morgens um vier Uhr früh bei Dienstbeginn immer noch viel zu viel Alkohol im Blut.

Erlebnisfahrt "Gumball 3000" ...

... ist als Autorennen einzustufen und deshalb auf deutschen Straßen verboten

Die Veranstalter des Events "Gumball 3000" beantragten vergeblich die Erlaubnis, eine Tagesetappe ihrer "Erlebnisfahrt" über deutsche Autobahnen in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein durchzuführen. An acht Tagen fahren die Teilnehmer dieser Rundfahrt auf wechselnden Kontinenten (heuer über Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm, Boston und Toronto nach New York) zum Ziel.

Dafür zahlen sie pro Fahrzeug 30.000 englische Pfund und können jeden Abend in einem exklusiven Hotel eine Party feiern. In Gruppen von jeweils zehn Autos gehen die Teilnehmer auf die Reise. Trotz der harmlosen Bezeichnung "Erlebnisfahrt" sei "Gumball 3000" als illegales Autorennen anzusehen, stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg fest (12 ME 111/10).

Wie die Erfahrungen in den letzten Jahren zeigten, seien die Teilnehmer permanent schneller gefahren als erlaubt. Sie hätten sich einen Spaß daraus gemacht, ständig zu dicht aufzufahren und riskante Überholmanöver durchzuführen. Nach Einschätzung der Polizei wären solche gefährlichen Manöver auch in diesem Jahr zu befürchten. Auf öffentlichen Straßen seien Veranstaltungen dieses Charakters in Deutschland verboten.

Autowaschanlage: Sonntags nie

Muss die Anlage am Sonntag geschlossen bleiben, gilt das auch für den Hochdruckreiniger

Die Gemeinde Rastede hatte dem Inhaber einer Autowaschanlage den Betrieb an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr verboten. In dem Bescheid der Kommune stand auch, dass der Geschäftsmann ein Zwangsgeld von 750 Euro zahlen müsse, wenn er gegen das Verbot verstoßen sollte. Da zwei einschlägige Anzeigen gegen ihn eingingen, verhängte die Stadt die angedrohte Sanktion und forderte 1.500 Euro.

Der Mann erhob Einspruch und beteuerte, er habe die Anlage nicht in Gang gesetzt. Vielmehr hätten zwei Kunden an einem Sonntag ihre Fahrzeuge mit dem Hochdruckreiniger auf dem Vorwaschplatz gereinigt. Und das sei notwendig gewesen, weil Räder und Bremsen stark verschmutzt waren.

Mit dieser Entschuldigung kam der Geschäftsmann beim Verwaltungsgericht Oldenburg nicht davon, es verurteilte ihn zu zahlen (12 B 970/10). Ein Hochdruckreiniger diene der groben Vorreinigung der Fahrzeuge und sei Bestandteil der Autowaschanlage, stellten die Richter trocken fest. Das Sonntagsverbot gelte daher auch für den Hochdruckreiniger.

So arg verschmutzt könnten Autos gar nicht sein, dass es gerechtfertigt wäre, deshalb am Sonntag den Hochdruckreiniger anzuwerfen. Kunden, die aus diesem Grund um die Betriebssicherheit ihrer Fahrzeuge fürchteten, könnten Räder und Bremsen problemlos an Tankstellen mit Wasser und Schwamm reinigen.

Kleinlaster auf dem Gehsteig geparkt

Muss die Polizei vor dem Abschleppen nach dem Halter fahnden?

Die Polizei hatte die Fahrzeuge längst notiert, die in Trier verbotswidrig auf dem Gehsteig abgestellt waren. Seit über zwei Wochen standen da zwei Kleinlaster und ein Anhänger. Verwarnungen blieben ohne Wirkung. Schließlich ließ die städtische Verkehrsbehörde die Fahrzeuge abschleppen.

Darüber beschwerte sich der Inhaber einer Kfz-Werkstatt, der die geliehenen Fahrzeuge benutzte. Als Besitzer müsse er die Abschleppkosten von ca. 1.000 Euro tragen, eröffnete ihm die Behörde. Dagegen wehrte sich der Kfz-Meister.

Das Abschleppen sei unverhältnismäßig, erklärte er, denn die Laster hätten den Verkehr in keiner Weise behindert. Außerdem habe sein Nachbar einem Polizisten gesagt, dass die Fahrzeuge zur Werkstatt gehörten. Trotzdem habe niemand mit ihm Kontakt aufgenommen. Das Verwaltungsgericht Trier gab dem Werkstattinhaber Recht (1 K 677/09.TR).

Auch wenn es natürlich verboten sei, auf Gehwegen zu parken: Im konkreten Fall sei das Abschleppen voreilig und unzulässig gewesen. Drei Laster wegzuschaffen, verursache hohe Kosten. Da sie zudem den Verkehr nicht behinderten, hätte die Polizei vorher gründlich nach dem Besitzer der Fahrzeuge fahnden müssen.

Der Nachbar habe den Beamten sogar einen Tipp gegeben, wo er zu finden wäre. Dieser Information hätte sie zunächst nachgehen sollen, anstatt sofort die kostenintensive Maßnahme in Gang zu setzen. Den Werkstattinhaber mit 1.000 Euro Abschleppkosten zu belasten, sei unter diesen besonderen Umständen rechtswidrig.

Fluglotse muss regelmäßig zur Kur

Übernimmt die Arbeitgeberin die Kosten, stellt dies zu versteuernden Arbeitslohn dar

Im Arbeitsvertrag eines Fluglotsen stand, dass er sich in regelmäßigen Abständen einer so genannten "Regenerierungskur" unterziehen müsse. 2006 war es mal wieder so weit. Der Mann verbrachte eine vierwöchige Kur in einem Hotel am Timmendorfer Strand. Die Kurkosten übernahm wie immer die Arbeitgeberin, eine Flughafengesellschaft.

Bei der Einkommensteuererklärung für 2006 erfassten die Finanzbeamten diese Kosten als zusätzlichen Arbeitslohn, für den der Fluglotse Lohnsteuer entrichten sollte. Dagegen legte der Fluglotse Beschwerde ein: Der Kuraufenthalt finde ausschließlich auf Verlangen und im Interesse der Arbeitgeberin statt. Deshalb müsse er für die Kurkosten keine Steuern zahlen.

Das sah der Bundesfinanzhof jedoch anders (VI R 7/08). Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber stelle grundsätzlich Arbeitslohn dar. Auch eine Aufteilung der Kosten in Arbeitslohn und einen Teil, der - als Zuwendung im Interesse des Betriebs - nicht zu versteuern wäre, komme nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in "betriebsfunktionale Bestandteile" und Elemente zum Vorteil des Arbeitnehmers unterteilt werden.

Fixie-Fahrrad ist nicht verkehrssicher

Ein Bahnrad ohne Bremsen hat im Straßenverkehr nichts zu suchen

"Fixie-Fahrräder" kommen aus dem Bahnradsport. Der Name leitet sich aus der englischen Bezeichnung "fixed-gear-bike" ab, was bedeutet: Das Rad hat eine starre Hinterradnabe ohne Gangschaltung oder Freilauf. Pedale und Räder sind "fix" miteinander verbunden - der Radfahrer kann die Geschwindigkeit nur über die Trittfrequenz regulieren. Bremsen hat das Fixie-Fahrrad nicht.

Berliner Polizisten begegneten Radfahrer F im Sommer 2009 mitten im Stadtverkehr auf so einem Bahnrad. Dieses Rad auf öffentlichen Straßen zu benutzen, sei verboten, teilte sie ihm mit, es sei nicht verkehrssicher. Wenn er nochmals damit fahre, würden sie das Gefährt mitnehmen.

Gesagt, getan: Als F einige Monate später erneut auf dem Fixie-Rad ertappt wurde, stellte die Polizei das Bahnrad sicher. Radfahrer F wehrte sich vergeblich gegen die Maßnahme und behauptete, das Fixie-Fahrrad sei sehr wohl verkehrssicher - gerade wegen der starren Nabe. Sie sei mit einer Bremse vergleichbar, denn durch die Nabe sei der Fahrer gezwungen, vorausschauend und vorsichtig zu fahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin zeigte sich davon nicht überzeugt und ließ F abblitzen (VG 1 K 927/09). Zu Recht hätten die Beamten das Rad beschlagnahmt. Wenn ein Fahrrad nicht mit zwei voneinander unabhängigen Bremsen ausgestattet sei - Hand- und Rücktrittbremse -, stelle es eine mobile Gefahrenquelle dar. Ein Bahnrad habe im öffentlichen Straßenverkehr nichts zu suchen. Obendrein fehlten beim Fixie-Fahrrad neben den Bremsen auch Klingel und Beleuchtung.

Wenden mit dem Auto ist riskant

Beim Zusammenstoß mit einem Überholer haftet in der Regel der Wendende

Ein Audifahrer fuhr die Münchner Lilienthalallee entlang. Er wurde allmählich langsamer, weil er überlegte, wo er wenden könnte. Vor einer Kreuzung lenkte er den Wagen nach links. In diesem Moment setzte ein von hinten kommender Peugeotfahrer an, den Audi links zu überholen. Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen.

Der Audi wurde an der linken Seite ziemlich eingedellt. Die Reparatur sollte rund 6.000 Euro kosten. Zumindest die Hälfte müsse der Peugeotfahrer übernehmen, meinte der Audifahrer. Schließlich habe er den Audi gerammt. Sein Kontrahent sah das naturgemäß etwas anders und weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (345 C 15055/09).

Bei einem riskanten Wendemanöver müsse sich der Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass er keinem anderen schade. Wenn im Zusammenhang damit ein Unfall passiere, spreche der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall verschuldet habe.

Eine Mitschuld des Überholers käme nur in Betracht, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt hätte. Unklar bedeute, dass aus dem Verhalten des Vorausfahrenden nicht zu erschließen sei, was er tun werde. Wenn der Vorausfahrende - wie hier - nur langsam fahre, sei das aber nicht "unklar". Dass er nun gleich nach links abbiegen könnte, sei daraus nicht abzuleiten.

Dem Überholer sei also nichts vorzuwerfen. Dass der Audifahrer geblinkt habe, habe er zwar behauptet, aber nicht bewiesen. An dem Zusammenstoß trage er allein die Schuld: Er hätte nur, bevor er nach links lenkte, in den Rückspiegel schauen müssen. Dann hätte er den Peugeot bemerkt.

"Bereicherungsverbot"

Unfallgeschädigte hatte die Abwrackprämie kassiert: weniger Schadenersatz

Nach einem Verkehrsunfall Anfang 2009 war der Haftpflichtversicherer des überwiegend schuldigen Autofahrers dazu verurteilt worden, der Unfallgegnerin K 75 Prozent des Schadens zu ersetzen. Deren Wagen war elf Jahre alt und hatte über 200.000 Kilometer auf dem Tacho. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 4.600 Euro und den Restwert auf 1.300 Euro. Zum Restwert habe sie den Unfallwagen (ohne schriftlichen Kaufvertrag) an einen "fliegenden Händler" veräußert, teilte Frau K dem Haftpflichtversicherer mit.

Er sollte ihr 3.300 Euro zahlen (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) und zusätzlich Gutachterkosten und Nutzungsausfallentschädigung. Doch das Unternehmen erklärte die Forderung für weit überhöht: In Wirklichkeit habe Frau K den Unfallwagen nicht verkauft, sondern verschrotten lassen und dafür die staatliche Abwrackprämie kassiert. Anschließend habe sie einen Jahreswagen erworben. Ein seriöser Restwertaufkäufer hätte das Auto für 2.280 Euro gekauft und abgeholt.

Da man sich nicht einig wurde, welcher Betrag als Restwert zu veranschlagen war, trafen sich die Parteien nochmals vor Gericht: Das Amtsgericht Nürtingen entschied, statt des geschätzten Restwerts sei die Abwrackprämie von 2.500 Euro vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen (11 C 1598/09). Ein Unfallgeschädigter solle Ersatz für seinen Schaden bekommen, durch die Schadensregulierung jedoch keinen Vermögensvorteil erreichen ("Bereicherungsverbot"). Wenn, wie hier, eine Unfallgeschädigte die Abwrackprämie "mitnehme", verringere das ihren Schaden.

Vergeblich argumentierte der Anwalt von Frau K, die staatliche Prämie solle den Verkauf von Neuwagen ankurbeln und nicht Unfallverursacher - und damit letztlich die Versicherungswirtschaft - begünstigen. Diese Polemik sei abwegig, so der Amtsrichter, weil hinter der Versicherungswirtschaft die Gesamtheit aller Versicherten stehe. Je geringer der Schaden sei, desto niedrigere Versicherungsbeiträge müssten sie zahlen.

Luxus-Cabrio entpuppt sich als "Montagsauto"

Nach neun Reparaturen in 20 Monaten sind weitere Nachbesserungen nicht mehr zumutbar

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte über die Firma ein Cabrio geleast, das fast 100.000 Euro kostete. Doch mit dem Luxus-Firmenauto wurde er nicht recht glücklich: In den 20 Monaten nach Vertragsschluss musste der Geschäftsmann das Cabrio neun Mal in die Werkstatt bringen. Immer neue Mängel traten auf, meist lag es an der fehlerhaften Elektronik. Der Einspritzdrucksensor funktionierte nicht, die Motorwarnlampe leuchtete ständig. Unter anderem wurden der Motor, Kompressor und Kühlmittelpumpe ausgetauscht.

Nach 20 Monaten hatte der Geschäftsführer genug von dem ständigen Ärger. Die GmbH trete von dem Vertrag zurück, teilte er der Leasinggesellschaft des Autoherstellers mit. Sie müsse ihm die bisher für den Wagen geleisteten Beträge zurückzahlen (minus Abschlag für gefahrene Kilometer). So schwerwiegend seien die Mängel des Fahrzeugs nicht, konterte die Leasinggesellschaft, die könne man beheben. Ein Rücktritt vom Leasingvertrag sei deswegen nicht gerechtfertigt.

Dem widersprach das Kammergericht in Berlin (12 U 35/08). Die Qualitätsmängel seien so häufig aufgetreten, dass es sich wohl um ein so genanntes Montags- oder Zitronenauto handle. Auch wenn nicht jeder Mangel für sich genommen gravierend gewesen sei, lasse die Häufigkeit der Fehlfunktionen insgesamt keinen anderen Schluss zu: Das Auto sei mangelhaft. Für den Käufer eines Neuwagens sei es unzumutbar, ständig in die Werkstatt fahren zu müssen. Nach zahllosen Reklamationen müsse die GmbH keine weiteren Nachbesserungsversuche mehr abwarten und dürfe vom Leasingvertrag zurücktreten.

Kettenauffahrunfall

Wie weit der zuletzt Auffahrende zum Schaden beitrug, blieb offen ...

Sind an einem Auffahrunfall mehr als zwei Autos beteiligt, nennt man das einen "Kettenauffahrunfall". Die Schuldfrage zu klären, ist dabei schwieriger als bei einem "normalen" Auffahrunfall: Da wird in der Regel angenommen, dass der Auffahrende nicht aufgepasst hat und/oder zu schnell gefahren ist.

Autofahrerin A saß bei so einem Kettenauffahrunfall mit drei Autos im mittleren Wagen. Der Frontschaden an ihrem Fahrzeug war geringfügig, der Heckschaden dagegen beträchtlich. Frau A verklagte den zuletzt Auffahrenden C auf Schadenersatz: Der habe sie auf den Vordermann aufgeschoben, weil er zu spät gebremst habe.

C dagegen behauptete, Frau A sei ganz ohne sein Zutun auf das erste Fahrzeug aufgefahren und habe so abrupt gebremst, dass er seinerseits das Auffahren nicht mehr verhindern konnte. Er sei also weder für den Frontschaden, noch für den Heckschaden verantwortlich.

In Bezug auf den Frontschaden sei sein Beitrag zum Umfang des Schadens jedenfalls unklar, erklärte das Amtsgericht Mannheim (3 C 7/08). Die Zeugen im vordersten Wagen hätten mehrere Anstöße gespürt. Doch dies konnte auch vom Gutachter nicht endgültig geklärt werden.

Welcher Teil des Frontschadens von Frau A selbst verursacht wurde und welcher Teil möglicherweise auf das Aufschieben zurückzuführen sei, stehe also nicht fest. Dagegen hafteten C und sein Haftpflichtversicherer für den Heckschaden in voller Höhe. Insgesamt könne man daher den zu ersetzenden Schaden nur schätzen. Als Ausgangspunkt dafür diene der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs ohne den Frontschaden.

Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

Der zuletzt Auffahrende haftet allein für den Heckschaden des Vordermanns

Im Bereich einer Autobahn-Baustelle bremsten wegen einer Geschwindigkeitsbeschränkung alle Fahrzeuge und es kam zu einem Kettenauffahrunfall. Herr A fuhr auf den Wagen vor ihm auf. Gleich darauf krachte Herr B von hinten auf das Auto von A. Frau A als Kfz-Halterin forderte von B und seiner Haftpflichtversicherung Schadenersatz für den Heckschaden.

Die Versicherung ersetzte nur zwei Drittel: Herr A trage Mitschuld an dem Unfall, habe er doch seinerseits nicht aufgepasst und durch den Aufprall auf den Wagen des Zeugen X vor ihm den Bremsweg für Herrn B verkürzt. Mit dieser Argumentation überzeugte der Versicherer das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht (1 U 74/09).

Das OLG gab der Klage von Frau A auf Zahlung des restlichen Betrags statt. Familie A müsse nur den Frontschaden auf eigene Kosten reparieren lassen. Für den Heckschaden müsste sie nur (mit-)haften, wenn Herr A - etwa durch abruptes Bremsen - den Auffahrunfall des B ausgelöst hätte. Das treffe nach der Unfallanalyse des Sachverständigen jedoch nicht zu.

Demnach habe der Aufprall auf das Fahrzeug von X zwar den Bremsweg für B um etwa einen Meter verkürzt. Das habe sich auf den zweiten Auffahrunfall jedoch überhaupt nicht ausgewirkt. Dieser Unfall hätte wegen der Geschwindigkeit des Fahrzeugs von B ohne den ersten Auffahrunfall genauso stattgefunden und auch zu Schäden im gleichen Umfang geführt.

B als zuletzt Auffahrender müsse deshalb den Heckschaden in voller Höhe übernehmen. Er sei zu schnell gefahren, habe nicht aufgepasst und zu wenig Sicherheitsabstand zum Vordermann gelassen.

Streik bei den Münchner Verkehrsbetrieben ...

... begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz auf Seiten der Abonnenten

Ein Münchner hatte für ein Jahresabonnement bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) 435 Euro bezahlt. Als 2005 alle U-Bahnen, Trambahnen und Busse einen Tag lang wegen eines Streiks ausfielen, forderte der Kunde von der MVG 1,25 Euro zurück. Das sei anteilig der Abonnementpreis für einen Tag: Die Leistung, die man ihm am Streiktag vorenthalten habe, könne schließlich nicht mehr nachgeholt werden.

Den Streik habe nicht sie zu verantworten, so die MVG. Nach den Beförderungsbedingungen seien Ersatzansprüche von Kunden ausgeschlossen, wenn Fahrpläne aufgrund unverschuldeter Ereignisse (Streiks, verstopfte Straßen, Unfälle, extreme Wettersituationen etc.) nicht eingehalten werden könnten.

Diese Klausel in den Beförderungsbedingungen der MVG sei wirksam, entschied das Amtsgericht München (113 C 21599/09). Bei Betriebsstörungen, die nicht der MVG selbst zuzurechnen seien, sei jeder Anspruch der Abonnenten auf Rückzahlung und auf Schadenersatz ausgeschlossen.

Die Regelung sei für die Kunden nicht "überraschend", so der Amtsrichter, dann wäre sie unzulässig. Doch vernünftige Kunden rechneten bei einem Streik von vornherein nicht mit einer Erstattung. Denn so ein Anspruch führte zu einem völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Rückzahlung minimaler Beträge.

Flugobjekt Kanaldeckel beschädigte Auto

Straßenbaubehörde muss das Beweismittel nicht jahrelang aufbewahren ...

Es war ein ungewöhnlicher Unfall: Ein Lastwagen schleuderte im Fahren einen Kanaldeckel in die Höhe, der traf den Wagen der nachfolgenden Autofahrerin. Für den beträchtlichen Schaden machte die Frau die Straßenbaubehörde verantwortlich: Sie habe die Kanaldeckel nicht ausreichend kontrolliert, der Deckel sei schon vor dem Unfall schadhaft gewesen. Dem widersprach die Behörde: Drei Tage vor dem Unfall habe ein motorisierter Straßenwärter den Streckenabschnitt kontrolliert und nichts Auffälliges festgestellt.

Anschließend meldete sich die Autofahrerin nicht mehr. Ein halbes Jahr nach dem Vorfall bot die Straßenbaubehörde dem Anwalt der Frau an, er könne den Metallring der Kanalabdeckung besichtigen. Auch auf dieses Angebot erfolgte keinerlei Reaktion. Doch zwei Jahre später verklagte die Frau die Kommune auf Schadenersatz. Wenn der Kanaldeckel jetzt nicht mehr begutachtet werden könne, gehe das zu Lasten der Kommune, meinte die Autofahrerin. Denn die Straßenbaubehörde hätte das Beweisstück aufbewahren müssen.

Aber nicht für alle Ewigkeit, erklärte das Landgericht Coburg, und wies die Klage der Frau ab (14 O 822/09). Die Behörde habe die Straßen inklusive der Kanalabdeckungen regelmäßig kontrollieren lassen und in diesem Punkt nichts versäumt. Ob der Kanaldeckel überhaupt defekt war, stehe nicht fest - auch Manipulationen durch Dritte oder ein Ereignis unmittelbar vor dem Hochschleudern könnte den Unfall herbeigeführt haben. Um das zu prüfen, hätte man den Deckel untersuchen müssen.

Eben dies habe die Straßenbaubehörde sechs Monate später vorgeschlagen, ohne dass sich die Unfallgeschädigte darum gekümmert hätte. Die Behörde selbst sei nicht dazu verpflichtet, dem Kanaldeckel zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Das wäre Sache der Autofahrerin gewesen: Wer ein Beweismittel benötige, der müsse dafür sorgen, dass es aufbewahrt bzw. begutachtet wird. Er/Sie dürfe sich nicht darauf verlassen, dass der Deckel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Archiven liegen bleibe.