Auto und Verkehr

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Unfallschaden "fiktiv abgerechnet"

Muss die Kfz-Versicherung eines Unfallverursachers die Stundensätze einer Markenwerkstatt bezahlen?

Autofahrer A wurde ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt. Sein knapp sechs Jahre alter Mercedes Benz C 220 wurde beschädigt. A ließ ihn allerdings nicht reparieren, sondern verlangte von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den Betrag, den die Reparatur laut Sachverständigengutachten gekostet hätte (= fiktive Abrechnung). Der Versicherer überwies dem Unfallgeschädigten rund 2.000 Euro, deutlich weniger als gefordert.

A hatte nämlich die Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt veranschlagt. Doch der Kfz-Versicherer erklärte, eine Reparatur in der freien X-Werkstatt an A’s Wohnort wäre technisch gleichwertig, würde aber viel weniger kosten. Daher zahle er nur den Betrag, den A dort für die Reparatur hätte ausgeben müssen.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags, hatte damit jedoch beim Landgericht Freiburg keinen Erfolg (9 S 6/17). Die Haftpflichtversicherung müsse nur die niedrigeren Reparaturkosten einer "freien Fachwerkstatt" zahlen, entschied das Landgericht — vorausgesetzt, die freie Werkstatt sei mühelos zu erreichen und ihr Qualitätsstandard entspreche dem einer Markenwerkstatt. Das treffe hier zu.

Anspruch auf die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe ein Unfallgeschädigter nur, wenn er seinen Wagen — um ihn einmal besser weiterverkaufen zu können — auch vor dem Unfall ausschließlich in Markenwerkstätten warten und reparieren ließ. Wer sein Auto stets und in den vom Hersteller vorgeschriebenen Intervallen zur Inspektion in die Markenwerkstatt bringe, müsse sich bei einem Unfallschaden am "scheckheftgepflegten Auto" nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen.

Mercedes schreibe eine Inspektion alle zwölf Monate bzw. alle 25.000 km vor. Werde diese Auflage nicht eingehalten, könne das Auto nicht mehr als "scheckheftgepflegt" weiterverkauft werden. Autobesitzer A habe jedoch nur zwei Inspektionen in einer Mercedes-Benz-Niederlassung belegt. Er habe den (vorher scheckheftgepflegten) Gebrauchtwagen nach dem Kauf nicht mehr regelmäßig warten lassen, sondern ihn erst zwei Jahre später anlässlich einer Hauptuntersuchung zur Inspektion gebracht. Unter diesen Umständen könne A kein Interesse mehr am Erhalt des Gütesiegels "scheckheftgepflegt" geltend machen.

Autoschaden durch Walnüsse

Wer unter einem Nussbaum parkt, muss mit herunter fallenden Nüssen rechnen

Ein schöner, großer Walnussbaum stand an der Grundstücksgrenze. Obwohl ihn der Grundstückseigentümer regelmäßig zurückschnitt, ragten seine Äste im Herbst etwa eineinhalb Meter in das Nachbargrundstück hinein. Hier parkte des Öfteren ein Besucher der Nachbarin seinen Wagen. Bei einem heftigen Herbststurm bekam das Auto einige Dellen ab.

Der starke Wind habe mehrere mit Walnüssen behangene Äste vom Baum auf den Wagen geweht, so der Autobesitzer. Dabei seien Kratzer und Dellen am Dach und an der Motorhaube entstanden, insgesamt ein Sachschaden von ca. 3.000 Euro. Dafür müsse der Grundstückseigentümer haften: Denn er sei dafür verantwortlich, dass von seinem Walnussbaum keine Gefahr für Personen und Fahrzeuge ausgehe.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage gegen den Grundstückseigentümer ab (32 C 365/17 (72)). Dass von einem Nussbaum Nüsse herunter fallen, liege in der Natur der Sache, erklärte der Amtsrichter. Damit müssten Verkehrsteilnehmer rechnen, erst recht im Spätherbst bei stürmischem Wetter.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank sei. Der Grundstückseigentümer habe die Baumpflege keineswegs vernachlässigt, er kümmere sich regelmäßig um seinen Baumbestand. Grundsätzlich liege es im Interesse der Allgemeinheit, dass in Städten noch Nussbäume ständen. Wenn ein Autofahrer seinen Wagen unter einem Nussbaum abstelle, nehme er das damit verbundene "natürliche Risiko" in Kauf.

Motorschaden durch Werkstattfehler?

Ein Kfz-Gutachter klärt auf: Gericht lehnt Schadenersatzklage ab

Nachts hatte ein Marder am Kühlsystem des Wagens herumgenagt. Der Besitzer musste das Auto reparieren lassen. Die Kfz-Werkstatt beseitigte den Schaden, führte eine Probefahrt über 15 km durch und übergab das Auto wieder dem Besitzer. In den folgenden Tagen fuhr er damit mindestens 1.000 km — bis das Auto mit einem kapitalen Motorschaden auf der Autobahn liegen blieb.

Das war das endgültige "Aus" für den Wagen. Dafür machte der Autobesitzer die Werkstatt verantwortlich und verlangte Schadenersatz: Bei der Reparatur sei der Kühlwasserschlauch bzw. die zugehörige Federschelle nicht korrekt befestigt worden. Das habe später zum Motorschaden geführt. Dem widersprach jedoch der Inhaber der Werkstatt: Eine fehlerhaft montierte Federschelle am Kühlerschlauch hätte sich bereits bei der Probefahrt gelöst.

Mit diesem Streit konfrontiert, beauftragte das Landgericht Coburg einen Kfz-Sachverständigen (12 O 389/16). Der Experte stellte den Vorfall mit einem vergleichbaren Wagen nach und bestätigte die Aussage des Kfz-Mechanikers: Das Kühlwassersystem habe sich schon nach kurzer Fahrstrecke so erwärmt, dass der Druck den Schlauch abdrückte und Kühlwasser austrat.

Spätestens nach zehn km Fahrt hätte sich ein fehlerhaft montierter Kühlwasserschlauch gelöst, erklärte der Sachverständige. Dass der Autobesitzer mit einem nachlässig befestigten Schlauch 1.000 km hätte zurücklegen können, sei völlig ausgeschlossen. Das Landgericht fand diese Erläuterung überzeugend: Da der Motorschaden demnach nicht durch eine mangelhafte Reparatur der Werkstatt verursacht wurde, habe der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Fußgängerin stürzt in Tiefgaragen-Ausfahrt

Die Eigentümergemeinschaft haftet nicht, wenn die Garagennutzerin "bestimmungswidrig" die Autoausfahrt betrat

Es regnete in Strömen, als ein Ehepaar in die Einkaufsstraße H-Gasse fuhr. Um das Auto während des Einkaufs abzustellen, fuhr der Ehemann in ein Parkhaus. Vorher war seine Frau an der Einfahrt in der H-Gasse ausgestiegen. Es handelte sich um die Tiefgarage einer Eigentümergemeinschaft, die teilweise als öffentliches Parkhaus genutzt wird.

Weil es so stark regnete, hatte die Ehefrau keine Lust, oben auf ihren Mann zu warten. Sie stieg kurzerhand die abschüssige Ausfahrt für Fahrzeuge hinunter — einen Fußgänger-Zugang zur Tiefgarage gibt es von der H-Gasse aus nicht. Auf einem regennassen Wasserablaufgitter aus Metall rutschte die Frau aus und brach sich das Sprunggelenk.

Von der Eigentümergemeinschaft (WEG) forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld: Als Betreiberin des Parkhauses sei die WEG hier für Verkehrssicherheit zuständig. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen. An Ein- und Ausfahrten müsse die WEG geriffelte, rutschfeste Gitterroste installieren. Zumindest wären für Fußgänger Warnhinweise angezeigt, um sie über die große Rutschgefahr zu informieren.

Das Landgericht Heidelberg konnte kein Versäumnis der WEG erkennen und wies die Klage ab (3 O 128/17). In Parkhäusern mit Publikumsverkehr müssten Zugänge und Wege für Fußgänger so beschaffen sein, dass sie sich gefahrlos bewegen könnten. Aber eben nur die Fußgängerwege. Die Ein- und Ausfahrten der Tiefgarage seien für Autos da und offenkundig nicht für den Fußgängerverkehr.

Den Sturz habe sich die Verletzte selbst zuzuschreiben: Sie hätte die sichtlich rutschige Ausfahrt nicht betreten sollen, nur um einen kleinen Umweg zu vermeiden. Wenn man sich vorsichtig bewege, könne man das Wasserablaufgitter zwar durchaus überqueren. Vorgesehen sei die Ausfahrt aber für Fahrzeuge und nicht dafür, bei Regen von Fußgängern abwärts begangen zu werden.

Deshalb wäre auch ein Warnhinweis für Fußgänger — den die Verletzte hier vermisse — kontraproduktiv. Würde ein Schild auf besondere Rutschgefahr aufmerksam machen, könnten Fußgänger diesen Hinweis geradezu als "Aufforderung" missverstehen, die Tiefgarage über die Autoausfahrt zu betreten.

Radfahrer mit 2,32 Promille

"Trunkenheit im Verkehr": Auch bei Radfahrern steht damit der Führerschein auf dem Spiel

Bei einem Radfahrer wurden 2,32 Promille Alkohol im Blut festgestellt. Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn auf, die Zweifel an seiner "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" auszuräumen und ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Dem kam der Radfahrer nicht nach. Daraufhin entzog ihm die Straßenverkehrsbehörde den Führerschein der Klasse 3. Dagegen wehrte sich der Mann vergeblich - bis zur letzten Instanz.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Straßenverkehrsbehörde Recht (11 C 34.94). Zwar sei der Mann nicht als Kraftfahrer, sondern als Radfahrer durch Trunkenheit im Verkehr aufgefallen. Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als zwei Promille deute jedoch darauf hin, dass der Radfahrer weit "überdurchschnittlich" an Alkoholkonsum gewöhnt sei. Deshalb bestehe durchaus ein Grund, an seiner Eignung für das Autofahren zu zweifeln.

Die Auflage, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, verstoße auch nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verkehrssünders. Autofahrer, die weitaus mehr an Alkohol gewöhnt seien als der "Normalverbraucher", gefährdeten im öffentlichen Straßenverkehr Menschenleben. Dem müsse man im allgemeinen Interesse durch strenge präventive Kontrollen entgegenwirken.

Auto-Kreditvertrag widerrufen

Autokäufer darf Verbraucherkredit wegen unzulänglicher Informationen im Vertrag kündigen

Herr P hatte im Sommer 2014 für 22.800 Euro einen neuen VW Touran gekauft. 8.000 Euro zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Betrag finanzierte er per Darlehensvertrag mit der VW-Bank, den ihm das Autohaus vermittelte. Die VW-Bank übergab P mit den Unterlagen für den Darlehensvertrag die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Belehrung über das Widerrufsrecht.

Im März 2016 widerrief der Autokäufer den Darlehensvertrag. Die Hausbank des Autoherstellers lehnte es ab, das Geschäft rückgängig zu machen. Daraufhin zog Herr P vor Gericht, um gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Anzahlung und Darlehensraten von ca. 17.300 Euro zurückzubekommen. Das Landgericht Berlin gab ihm teilweise Recht und sprach ihm 12.400 Euro zu (4 O 150/16).

Im Prinzip müssten Kunden einen Kreditvertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen, so das Landgericht. Hier liege der Fall aber anders, denn Verbraucher P sei über die Vertragsbedingungen nicht korrekt informiert worden. Deswegen habe er den Vertrag auch nach eineinhalb Jahren noch wirksam widerrufen können. Vom geforderten Betrag sei allerdings ein Nutzungsentgelt für gefahrene Kilometer abzuziehen.

Zu den Möglichkeiten der Kündigung enthalte der Vertrag unzureichende Angaben. Verbraucher müssten klar und verständlich darüber aufgeklärt werden, unter welchen Bedingungen sie den Darlehensvertrag kündigen könnten, z.B. aus wichtigem Grund.

Das sei in der deutschen Rechtsprechung zwar umstritten. Aber in dieser Frage sei europäisches Recht ausschlaggebend: Man müsse hier die EU-Richtlinie zum Verbraucherkredit 2008/48/EG berücksichtigen.

Darüber hinaus fehlten im Darlehensvertrag von P Angaben dazu, wie die Bank die Vorfälligkeitsentschädigung berechnen würde. Wenn ein Kreditnehmer vorzeitig kündige, könne die Bank Entschädigung verlangen, um den Zinsverlust durch die vorzeitige Kündigung auszugleichen. Daher müssten Kreditnehmer dem Vertrag wenigstens entnehmen können, welche Berechnungsmethode die Bank in diesem Fall anwenden würde. (Die VW-Bank hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.)

Irreführender Warnblinker

Hält ein Lastwagen an und schaltet Warnblinklicht ein, bedeutet das Signal, dass er stehen bleibt

Autofahrerin M fuhr gegen 8 Uhr morgens auf einer breiten Ausfallstraße stadtauswärts, vor ihr ein Lastwagen. Der Lkw wurde langsamer, hielt schließlich am rechten Fahrbandrand an und schaltete das Warnblinklicht ein. M blieb kurz hinter dem Lkw stehen, setzte dann zum Überholen an. Im gleichen Moment rollte der Lastwagen rückwärts: Der Lkw-Fahrer beabsichtigte, nach links abzubiegen und hatte sich überlegt, das ginge so etwas einfacher.

Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, dabei wurde das Auto von Frau M beschädigt. Sie verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Lkw-Halters. Zunächst wurde ihre Klage abgewiesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschied, dass der Lkw-Fahrer für den Autoschaden in voller Höhe haften muss (1 U 622/16).

Frau M habe nicht gegen das Verbot verstoßen, in unklarer Verkehrslage zu überholen, erklärte das OLG. Sie habe sich völlig korrekt verhalten. Wenn ein Lkw am Straßenrand anhalte und das Warnblinklicht einschalte, könne von unklarer Verkehrslage keine Rede sein. Warnblinklicht signalisiere den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern eindeutig, dass das Fahrzeug stehen bleiben werde.

Es werde eingeschaltet, um vor Gefahren zu warnen — zum Beispiel, wenn jemand "liegen bleibe" und mit dem Fahrzeug andere gefährden könnte. Wer dagegen die Fahrt fortsetzen wolle, müsse das durch den Blinker anzeigen und nicht durch das Warnblinklicht. Eine Rückwärtsfahrt aktiviere die entsprechende Rückleuchte und sei ebenfalls nicht durch Warnblinkzeichen anzuzeigen. Frau M habe darauf vertrauen dürfen, den Lastwagen gefahrlos überholen zu können.

Beim Rückwärtsfahren dagegen müsse man so vorsichtig vorgehen, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Diesen Grundsatz habe der Lkw-Fahrer erstens dadurch verletzt, dass er das Auto von Frau M nicht beachtete. Und zweitens habe er schon vorher dagegen verstoßen, indem er das Warnblinklicht auf irreführende Weise einsetzte.

Abgas-Skandal und kein Ende

Landgericht Arnsberg ergreift Partei für die Käuferin eines Dieselfahrzeugs

Mit den Klagen enttäuschter Dieselbesitzer sind die Gerichte bisher sehr unterschiedlich umgegangen: Das Landgericht Arnsberg gehört zu denen, die sich auf die Seite der Autokäufer stellten.

Autofahrerin S hatte ihr Dieselfahrzeug im Sommer 2012 für rund 37.000 Euro gekauft. Auch in ihrem Wagen ist eine Software installiert, die erkennt, wann er sich im Prüfstand befindet und Emissionswerte ermittelt werden. Eine unzulässige Abschalteinrichtung sorgt dann dafür, dass der Wagen weniger Stickoxide ausstößt als im realen Fahrbetrieb.

Im Frühjahr 2016 erklärte Frau S deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück (abzüglich Nutzungsentgelt für gefahrene Kilometer). Der Autohersteller lehnte ab und verwies auf die geplanten Software-Updates. Bis diese durchgeführt werden könnten, müsse er um Geduld bitten. Das sah die Käuferin jedoch nicht ein: Mit ihrer Klage auf Rückzahlung hatte sie beim Landgericht Arnsberg Erfolg (2 O 264/16).

Da der Wagen bei der Übergabe mangelhaft gewesen sei, dürfe ihn Frau S zurückgeben, entschied das Landgericht. Er täusche im Prüfstand einen niedrigen Stickoxidausstoß vor und entspreche damit nicht den objektiv berechtigten Ansprüchen der Kundin. Käufer könnten erwarten, dass neue Autos die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen einhalten — beim Fahren und nicht nur auf dem Prüfstand.

In der Regel müssten Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Beseitigung eines Mangels setzen, bevor sie vom Kauf zurücktreten. Frau S sei dazu nicht verpflichtet. Denn der Hersteller habe den Wagen bewusst in "vertragswidrigem Zustand" verkauft und den Mangel arglistig verschwiegen. Daher bestehe für die Käuferin kein Grund, dem Verkäufer eine Chance zur Nachbesserung zu geben. Auch wenn wohl nicht alle Mitarbeiter des Autoherstellers über die rechtswidrige Manipulation Bescheid wussten: Das Fehlverhalten der Verantwortlichen sei dem Unternehmen als Ganzes zuzurechnen.

Darüber hinaus sei es für die Autokäuferin auch unzumutbar, auf Nachbesserung zu warten. Es sei völlig offen, wann das Software-Update ausgeführt werde, ob es den Mangel wirklich behebe oder möglicherweise zu Folgemängeln führe. Zudem stehe die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt unter Vorbehalt. Niemand wisse, wie lange das Genehmigungsverfahren dauere und wie es ausgehe. Das könne nicht zu Lasten der Käufer gehen, die zudem wegen all der Ungewissheit mit einem Wertverlust ihres Autos rechnen müssten.

Kfz-Steuer nicht gezahlt, Auto stillgelegt

Kurzartikel

Teilt das für die Kfz-Steuer zuständige Hauptzollamt der Zulassungsbehörde mit, dass ein Kfz-Halter die Kfz-Steuer nicht gezahlt hat und die Zwangsvollstreckung erfolglos war (oder keinen Erfolg erwarten lässt), ist es nicht rechtswidrig, wenn die Zulassungsbehörde das Auto des säumigen Zahlers "von Amts wegen" abmeldet. Bestreitet der Kfz-Halter die Steuerschuld und behauptet einen Buchungsfehler, muss er dieses Problem mit dem Hauptzollamt klären. Dessen Angaben muss die Zulassungsbehörde nicht überprüfen.

Autofahrer geht auf Radfahrerin los

Fahrverbot und Geldstrafe für Ausraster im Straßenverkehr: Gewalt hat da nichts zu suchen

Ein 51-jähriger Münchner wollte auf der Leopoldstraße seinen Opel parken. Als er eine leere Parkbucht entdeckte, bremste der Kfz-Mechaniker abrupt. Auf diese Weise zwang er eine Radfahrerin, die in die gleiche Richtung unterwegs war, zu einer Vollbremsung. Die 26 Jahre alte Berlinerin zeigte dem Autofahrer "den Vogel" und schimpfte über sein rücksichtsloses Verhalten. Da revanchierte sich der Münchner mit dem "Mittelfinger".

Nun trat die Radfahrerin leicht gegen die Fahrertür des Opels, ohne Schaden anzurichten. Dadurch fühlte sich der Mechaniker provoziert. Er stieg aus dem Wagen, schlug mit der Faust gegen ihren Oberarm. Als er danach nochmals mit erhobener Faust drohend auf die Berlinerin zuging und rief "Ich mach Dich tot", stellte sich eine unbeteiligte Radfahrerin vor die Frau, um ihn abzuhalten.

Das gelang auch, grummelnd entfernte sich der Autofahrer zu Fuß. Die bedrohte Frau zeigte ihn an, erschien jedoch nicht zum Strafprozess. Sie schickte ein Attest ihrer Psychologin, die ihr bescheinigte, nicht verhandlungsfähig zu sein: Schon während des Aufenthalts in München habe die Patientin unter einem "Burn-out-Syndrom" gelitten. Der Zoff auf der Leopoldstraße habe ihre Panikattacken und Schlafstörungen nicht gerade abgemildert.

Vor dem Amtsgericht München bestritt der Autofahrer den Angriff (922 Ds 421 Js 195386/15). Kfz-Halterin des Opels sei seine Frau, erklärte er, er sei gar nicht vor Ort gewesen. Zu seinem Pech konnte ihn jedoch eine Zeugin — die zweite Radfahrerin — identifizieren. Der Mann sei damals außer sich gewesen, sagte sie aus. Immer wieder habe er gerufen: "Mein Auto, mein schönes Auto". Dann sei er "einfach abgehauen", angeblich, um die Polizei zu holen.

Der Strafrichter verdonnerte den Kfz-Mechaniker zu 4.400 Euro Geldstrafe und zwei Monaten Fahrverbot. Die Radfahrerin habe sich vor Ärger über seine Fahrweise zwar auch nicht gerade ideal verhalten, betonte der Richter. Auf ihre Provokation, den "Vogel", habe der Autofahrer dann aber prompt mit dem Zeigen des Mittelfingers reagiert, mit einer heftigen Beleidigung. Das Fahrverbot sei schon deshalb unumgänglich, weil jedem Verkehrsteilnehmer klar sein müsse, dass "körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen" habe.

Keine e-Mobil-Box vor der Wohnanlage

Eigentümergemeinschaft muss einer Ladestation fürs Elektromobil vor dem Hauseingang nicht zustimmen

Ein gehbehinderter Wohnungseigentümer handelte umweltbewusst und kaufte ein Elektromobil. Doch die Eigentümerversammlung verweigerte ihm die passende "Tankstelle". Sie lehnte seinen Antrag ab, vor dem Hauseingang eine Unterstellmöglichkeit inklusive Ladestation für das kleine Fahrzeug aufstellen zu dürfen.

Zu Recht, wie das Landgericht Bremen entschied (4 S 250/15). Der Antrag des Eigentümers sei zu ungenau gewesen, um so einen Beschluss fassen zu können. Eine Box zum Unterstellen — also eine Lade-Box mit Stromanschluss — stelle eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum dar, der alle Eigentümer zustimmen müssten. Wenn die Eigentümerversammlung einen Beschluss über eine bauliche Veränderung fassen solle, müsse dieser inhaltlich bestimmt sein.

Also hätte der Elektromobil-Fahrer die geplante bauliche Maßnahme präzise beschreiben müssen: Wie groß sei die e-Mobil-Box, wie sehe sie aus, wo genau solle sie stehen? Wie sollten die Stromkabel verlaufen? Wie sei die Finanzierung geregelt? Das sei alles unklar gewesen, müsste aber der Inhalt eines WEG-Beschlusses sein. Andernfalls könnten ihn einzelne Eigentümer jederzeit anfechten.

Dazu komme: Dass der gehbehinderte Antragsteller auf ein Fahrzeug angewiesen sei, um mobil zu bleiben, sei ohne weiteres nachvollziehbar. Dass er darauf angewiesen sei, eine e-Mobil-Box vor der Wohnanlage aufzustellen, habe er aber noch nicht überzeugend dargelegt.

Fußgänger läuft vors Auto

Der Autofahrer kann die Kollision nicht verhindern, weil der Fußgänger direkt vor ihm die Straße überquert

Um sechs Uhr früh überquerte Fußgänger X eine viel befahrene Straße zwischen zwei Ortschaften. Er ließ das erste von zwei Autos, die sich von links näherten, passieren und ging schnell bis zur Straßenmitte. Dort blieb X aber nicht stehen, sondern lief auf die Gegenfahrbahn, ohne nach rechts zu schauen. Von rechts näherte sich mit 60 km/h — der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit — ein Skoda Octavia, der den Fußgänger überfuhr.

Dem schwer verletzten Fußgänger musste ein Bein amputiert werden. Vergeblich forderte er vom Autofahrer und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz und Schmerzensgeld. Für den Unfall sei er allein verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1596/16). X hätte die Fahrbahn von seinem Standpunkt aus nach rechts gut einsehen und das mit eingeschaltetem Abblendlicht nahende Auto erkennen können.

Im September herrsche um diese Zeit Dämmerlicht. X musste wissen, dass er mit einer dunklen Jacke in der Dämmerung schwer zu sehen sein würde. Hätte er den Verkehr beachtet, wäre der Unfall trotzdem nicht passiert. Fußgänger dürften eine Straße grundsätzlich nur betreten, nachdem sie sich überzeugt haben, dass kein Auto in Sicht sei. Wenn sich ein Fußgänger derart leichtfertig durch "zügig fließenden Fahrzeugverkehr" hindurchschlängle, stelle das ein besonders grobes Verschulden dar.

Der Autofahrer habe sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten und das Abblendlicht eingeschaltet. In dieser Situation habe er mit einem Bremsmanöver den Unfall nicht verhindern können, ihn treffe keine Schuld.

Autofahrer müssten nicht langsamer fahren, um rechtzeitig vor Fußgängern anhalten zu können, die von der Gegenfahrbahn kommend urplötzlich direkt vor dem Wagen auftauchten. Mit so einem Leichtsinn müsse niemand rechnen. Das Sichtfahrgebot beziehe sich nur auf Hindernisse, die Autofahrer in einer konkreten Verkehrssituation einkalkulieren müssten. Und mit "Sicht" sei die Sicht vor dem Fahrzeug gemeint und nicht die Sicht auf von der Seite kommende Hindernisse.

"Laubwolke" als Unfallursache?

Kommunale Straßenreiniger sollen Autofahrerin mit Laubbläser erschreckt haben

Eine Autofahrerin war mit dem VW Golf ihres Mannes unterwegs und passierte in einer schmalen Fürther Nebenstraße eine Bushaltestelle. Hier reinigten gerade städtische Mitarbeiter mit Kehrmaschine und Laubbläser den Gehsteig von Herbstlaub. Warum die Frau dort gegen ein geparktes Auto fuhr, blieb letztlich ungeklärt.

Jedenfalls behauptete ihr Mann, der Unfall sei auf die kommunalen Reinigungsarbeiten zurückzuführen. Die Reinigungstruppe habe eine "Laubwolke" vor die Windschutzscheibe des Wagens geblasen. Daher habe seine Frau plötzlich nichts mehr gesehen und sei außerdem so erschrocken, dass sie das Lenkrad verrissen habe. Nur aus diesem Grund sei sie auf das geparkte Auto aufgefahren. Der Kfz-Halter forderte von der Stadt Fürth rund 4.400 Euro Schadenersatz.

Mit seiner Klage gegen die Kommune hatte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth jedoch keinen Erfolg (4 O 6465/17). Dass wirklich eine Laubwolke den Unfall ausgelöst habe, sei nicht nachgewiesen, stellte das Landgericht fest. Trotzdem formulierte es deutliche Kritik an "fehlenden Sicherungsmaßnahmen" der städtischen Reinigungstruppe.

Die Straßenreiniger hätten es versäumt, Schilder oder Warntafeln aufzustellen, um die Verkehrsteilnehmer auf die Reinigungsarbeiten aufmerksam zu machen. Auch sei der Abstand zwischen dem Laubbläser und der nachfolgenden Kehrmaschine zu groß gewesen. Wer einen Laubbläser einsetze, müsse auch Vorkehrungen treffen, um Gefahren für andere zu vermeiden.

Wegen Blasenschwäche zu schnell gefahren

Autofahrer will mit dieser Entschuldigung ein Fahrverbot verhindern

Mit 30 km/h zu viel auf dem Tacho war der 61-jährige Autofahrer auf einer Bundesstraße von der Polizei gestoppt worden — nicht zum ersten Mal. Deswegen brummte ihm die Bußgeldbehörde nicht nur 80 Euro Geldbuße auf, sondern verhängte auch ein Fahrverbot von einem Monat.

Der Autofahrer legte Widerspruch ein und erklärte vor dem Amtsgericht Paderborn, er leide seit einer Prostataoperation an Blasenschwäche. Er habe den Verkehrsverstoß nur begangen, weil er während der Fahrt starken, schmerzhaften Harndrang verspürte. Da habe er nur noch daran gedacht, "rechts ran zu fahren". Das sei aber wegen dichten Verkehrs zunächst unmöglich gewesen.

Diese Entschuldigung rechtfertige es nicht, ihm das Fahrverbot zu ersparen, entschied das Amtsgericht ungnädig. Mit seiner Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung erreichte der Autofahrer beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm immerhin, dass sich das Amtsgericht mit seinem Fall nochmals befassen musste (4 RBs 326/17). Blasenschwäche schütze nicht prinzipiell vor einem Fahrverbot, betonte das OLG. Denn das käme einem "Freibrief" für Geschwindigkeitsüberschreitungen gleich.

Grundsätzlich müssten Autofahrer, die unter diesem Problem leiden, Pausen bei ihren Fahrten einplanen, Unwägbarkeiten wie Staus und Umleitungen einkalkulieren und auf Harndrang rechtzeitig reagieren. Bei einem Verkehrsverstoß infolge von Blasenschwäche müssten die Bußgeldrichter anhand der besonderen Umstände im Einzelfall feststellen, ob sie ausnahmsweise von einem Fahrverbot absehen könnten.

Im konkreten Fall habe sich der Richter aber gar nicht mit den besonderen Umständen auseinandergesetzt. Das müsse er nachholen und klären, ob der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt anders hätte reagieren können. Gerate der Autofahrer häufig in solche Situationen, müsse er sich besser darauf einstellen oder er dürfe nicht mehr fahren. Andernfalls wäre der Mann regelmäßig "wegen quälenden Harndrangs" so abgelenkt, dass er die Höchstgeschwindigkeit nicht beachten könne. Das sei nicht hinnehmbar.

Autounfall durch Glatteis

Kommunen sind auf abgelegenen Straßen mit wenig Verkehr nur eingeschränkt zum Winterdienst verpflichtet

Die kurvige Straße "Horringhausen" liegt außerhalb der Stadt Lüdenscheid und schließt nur wenige Häuser an das Straßennetz an. Hier ereignete sich an einem Januar-Nachmittag ein Autounfall. An einer vereisten, abschüssigen Stelle verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über den Wagen. Er kam von der Straße ab, überschlug sich und blieb auf der Seite liegen. Die Stadt hatte die Straße nicht gestreut, obwohl eine Anwohnerin etwa zwei Stunden vor dem Unfall angerufen und wegen Glatteis den Winterdienst angefordert hatte.

Der Kfz-Halter, Ehemann der Autofahrerin, verklagte die Kommune auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von 11.300 Euro: Sie habe am Unfalltag nicht geräumt und gestreut und damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. So sah es auch das Landgericht und verurteilte die Stadt zu Schadenersatz. Doch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte die Kommune mit ihrer Berufung Erfolg (11 U 17/16).

Die Straße "Horringhausen" liege außerhalb der geschlossenen Ortschaft und sei wenig befahren, stellte das OLG fest. Bei allgemeiner Glätte müssten Kommunen zunächst viel befahrene ("verkehrswichtige") Straßen an gefährlichen Stellen streuen. Erst danach seien weniger bedeutende Straßen und Wege zu sichern. Außerhalb geschlossener Ortslagen sei Winterdienst nur an erkennbar besonders gefährlichen Stellen vorgeschrieben. Deshalb habe das Straßenreinigungsamt trotz des Anrufs den Winterdienst zunächst woanders durchgeführt. Das stelle keine Pflichtverletzung dar.

Müsste die Kommune in diesem hügeligen Gemeindegebiet eine Vielzahl kaum befahrener Straßen streuen, wäre das ein unzumutbarer Aufwand. Anwohner solcher Straßen müssten sich den winterlichen Verhältnissen anpassen, entweder Schneeketten anlegen oder zu Fuß gehen. Im Übrigen sei es für vorsichtige Verkehrsteilnehmer auch am Unfalltag möglich gewesen, auf der "Horringhausen" den Gefahrenstellen auszuweichen. Anderen Anwohnern sei es vor und nach dem Unfall gelungen, die nicht gestreute Straße unfallfrei zu befahren.

"Gekauft wie gesehen"

Die Formulierung "gekauft wie gesehen" im Kaufvertrag bewahrt private Autoverkäufer nicht vor der Haftung für Mängel

Diesem Irrtum sind schon viele private Autoverkäufer erlegen: Sie schreiben in den Kaufvertrag "gekauft wie gesehen" und glauben, deswegen müssten sie für eventuelle Mängel ihres gebraucht verkauften Fahrzeugs nicht haften.

Das dachte auch ein Mann aus Wiesmoor, der einer Frau für rund 5.000 Euro seinen gebrauchten Peugeot verkauft hatte. Schon nach wenigen Wochen wollte sie den Wagen wegen eines erheblichen Vorschadens zurückgeben. Der Verkäufer erklärte, der Peugeot sei in gutem Zustand gewesen. Abgesehen davon, sei im Kaufvertrag vereinbart "gekauft wie gesehen". Damit sei jeder Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen.

Vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg musste sich der Verkäufer eines Besseren belehren lassen (9 U 29/17). Der vom Gericht beauftragte Kfz-Sachverständige habe Spachtelarbeiten und Neulackierung an beiden Kotflügeln festgestellt, so das OLG. Es handle sich um einen erheblichen, nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden, der die Käuferin berechtige, den Kaufpreis zurückzufordern.

Anders als der Verkäufer meine, habe er mit der Formulierung "gekauft wie gesehen" Gewährleistungsansprüche der Käuferin gerade nicht ausgeschlossen. Zu diesem Zweck hätte er im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren müssen. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" gelte nur für solche Mängel, die auch ein Laie bei einer Besichtigung unschwer erkennen könne, ohne dafür einen Sachverständigen bemühen zu müssen.

Geldbuße für Videoaufnahmen im Auto

Datenschutz: Nicht jeder darf im "öffentlichen Straßenraum" filmen

Um ihren BMW X1 zu schützen, ließ eine Münchner Geschäftsführerin im Auto zwei Videokameras installieren. Sie zeichneten permanent den Bereich vor und hinter dem Auto auf. Am 11. August 2016 parkte die Frau von 13 Uhr bis 16 Uhr in der Mendelssohnstraße. Während dieser Zeit streifte ein Wagen ihren BMW und ließ deutliche Lackschäden zurück. Sofort brachte die Geschäftsfrau ihre Videoaufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Doch dieser "Schuss" ging nach hinten los.

Gegen die BMW-Besitzerin wurde nämlich ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil die Videoaufnahmen das Bundesdatenschutzgesetz verletzten: Sie dürfe im "öffentlichen Raum" nicht einfach drauflos filmen, erklärte man ihr.

Diesen Vorwurf konnte die Dame überhaupt nicht nachvollziehen: Sie habe nur Autokennzeichen aufgenommen, also keine "schützenswerten Daten" erhoben und gespeichert. Die Fahrer der vor dem BMW geparkten Fahrzeuge seien nicht erkennbar. Ihr komme es nur darauf an, nach einer Sachbeschädigung am Auto den oder die Täter ermitteln zu können.

Das Amtsgericht München brummte der Frau trotzdem 150 Euro Geldbuße auf (1112 OWi 300 Js 121012/17). Hier überwiege das Recht der gefilmten Personen auf Persönlichkeitsschutz das Interesse der Autofahrerin, eventuelle Straftaten aufzudecken, so das Amtsgericht. Den Straßenraum vor und hinter dem geparkten Fahrzeug ständig zu filmen, verletze das Recht der Betroffenen am eigenen Bild.

Man stelle sich vor, 80 Millionen Bundesbürger wären immerzu mit Kameras unterwegs, um eigenmächtig Straftaten aufzuklären. Privatbürger dürften im öffentlichen Raum nicht "Big Brother is watching you" spielen. Kameraüberwachung greife in das Recht Unbeteiligter ein, selbst zu bestimmen, wann sie sich wo aufhalten — ohne dass andere Personen dies dokumentierten und bei Behörden verwendeten.

Es bleibe dennoch bei einer relativ geringen Geldbuße, weil die Geschäftsfrau subjektiv betrachtet durchaus Anlass gehabt habe, die Kameras einzusetzen. Offenbar sei das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden. (Die BMW-Fahrerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Fahrerflucht fliegt durch Schadenanzeige auf

Schadensmeldung der Autofahrerin bei ihrer Kfz-Versicherung darf als Beweis verwertet werden

Ein Amtsrichter verurteilte eine Autofahrerin wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe. Die Identität der Unfallverursacherin, die sich vor Polizei und Justiz nicht äußerte, wurde festgestellt, weil sie ihrer Kfz-Versicherung ihren eigenen Schaden meldete. Die Schadenanzeige wurde im Strafprozess gegen sie verwendet - dieses Vorgehen hielt die Autofahrerin für unzulässig.

Ihr Einwand: Dass das Gericht den Schadensbericht verwertet habe, verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass niemand gezwungen werden dürfe, durch eigene Aussagen die Grundlage für ein Strafurteil gegen sich zu liefern. Nachdem ihre Revision beim Kammergericht in Berlin keinen Erfolg hatte, legt die Frau gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein. Beim Bundesverfassungsgericht hatte sie damit allerdings keinen Erfolg (2 BvR 1778/94).

Die Autofahrerin scheine es als ihr gutes Recht anzusehen, ihren Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Kfz-Versicherung durchzusetzen und sich gleichzeitig der Strafe zu entziehen, die auf Unfallflucht stehe. Da befinde sie sich im Irrtum. Der Grundsatz, auf den sich die Frau berufe, verbiete es keineswegs, ihre Angaben gegenüber der Versicherung als Beweis zu verwenden. Niemand habe sie gezwungen, sich selbst zu belasten.

Die Versicherungsnehmerin hätte der Versicherung den Sachverhalt auch vorenthalten können. Zwar sei sie vertraglich verpflichtet, der Kfz-Versicherung den Unfallhergang korrekt zu schildern. Wenn sie dieser Pflicht aber nicht nachkomme, setze sie damit nur ihren Versicherungsschutz aufs Spiel und riskiere keine strafrechtlichen Folgen. Das Unfallprotokoll der Versicherung als Beweismittel im Strafprozess einzusetzen, verstoße nicht gegen die Verfassung.

Lackkratzer am Neuwagen?

Käuferin will Audi zurückgeben, der schon beim Kauf beschädigt gewesen sein soll

Knapp 70.000 Euro kostete der Audi. Im Januar 2015 hatte die Kundin den Wagen bestellt und einige Wochen später in der Auslieferungshalle des Werks abgeholt. Im März 2015 erklärte sie wegen Lackkratzern auf beiden Seiten des Autos den Rücktritt vom Kauf. Das lehnte der Hersteller ab. Die Klage der Käuferin auf Rückzahlung des Kaufpreises scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-22 U 211/16).

Im Prinzip habe der Käufer das Recht, eine mangelhafte Kaufsache zurückzugeben, wenn der Mangel bereits beim Kauf vorhanden war. Das werde zu Gunsten des Käufers "angenommen", so das OLG, wenn ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Kaufsache an den Käufer auftrete. Allerdings nur dann, wenn die Annahme, die Kaufsache sei von Anfang an mangelhaft gewesen, mit der Art des Mangels in Einklang zu bringen sei.

Das treffe nicht zu. Hier gehe es nicht um einen versteckten Defekt. Die Lackschäden am Audi seien ohne weiteres wahrnehmbar, massiv und auffällig. Auch einer fachlich nicht versierten Käuferin hätten sie sofort auffallen müssen. Es sei geradezu lebensfremd anzunehmen, dass die Kundin den gut sichtbaren, äußerlichen Schaden am teuren Neuwagen bei der Abholung nicht beanstandet hätte — wenn er denn vorhanden gewesen wäre.

Zwar habe die Käuferin die Empfangsbestätigung schon vor der eigentlichen Übergabe des Fahrzeugs unterschrieben. Aber auch diese Tatsache beweise nicht, dass das Auto beschädigt war. Audi-Mitarbeiter S, der ihr das Fahrzeug in der Auslieferungshalle ausgehändigt habe, habe glaubwürdig erklärt, dass der Wagen bei der Übergabe keine Lackkratzer aufwies: So ein Auto würde er dem Käufer nicht übergeben.

Autoschaden zu spät gemeldet

Porschefahrer bekommt von der Kaskoversicherung nichts, weil er gegen die Anzeigepflicht verstieß

Mitte Juni 2016 meldete der Besitzer eines Porsche Boxster seiner Kaskoversicherung einen Schadensfall vom 23.12.2015: Am Tag vor Weihnachten habe er den Porsche in Essen am Straßenrand geparkt. Als er zurückkam, sei der Wagen "streifenartig beschädigt" gewesen. An der Windschutzscheibe habe ein Zettel gesteckt, auf dem ein Name und eine Mobilfunknummer standen. Doch mit diesen Daten habe er den Unfallverursacher nicht ermitteln können. Im Januar 2016 habe er den Schaden begutachten und für rund 5.600 Euro reparieren lassen.

Doch die Versicherung winkte ab: Da komme der Versicherungsnehmer fünfeinhalb Monaten zu spät. Jetzt müsse sie den Schaden nicht mehr regulieren, weil er seine Anzeigepflicht verletzt habe. Zudem sei das von ihm vorgelegte Schadensgutachten unbrauchbar. Nach dieser unerfreulichen Auskunft verklagte der Porschebesitzer die Versicherung auf Schadenersatz, scheiterte damit jedoch beim Landgericht Essen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte diese Entscheidung (20 U 42/17). Das Versicherungsunternehmen halte das vom Autobesitzer beschriebene "Schadensbild" für wenig plausibel, so das OLG. Ob sich der Unfall so zugetragen habe, wie von ihm behauptet, könne hier aber offenbleiben. Denn die Kaskoversicherung müsse den Autoschaden schon deshalb nicht regulieren, weil der Versicherungsnehmer den Schadensfall entgegen den Versicherungsbedingungen fast ein halbes Jahr nach dem Ereignis angezeigt habe.

Im Versicherungsvertrag stehe klipp und klar, dass er der Versicherung einen Unfallschaden innerhalb von einer Woche melden müsse. Die Anzeigepflicht bestehe auch dann, wenn es der geschädigte Autobesitzer zunächst für möglich halte, Schadenersatz vom Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu bekommen. Die Anzeigepflicht solle gewährleisten, dass der Versicherer — falls der Versicherungsnehmer von ihm Leistungen verlangt — eigene Ermittlungen anstellen könne.

Um nach dem Unfallverursacher zu suchen, habe der Porschebesitzer vorsätzlich seine Anzeigepflicht verletzt. Damit nicht genug: Er habe auch die Schäden beseitigen lassen und es der Kaskoversicherung so unmöglich gemacht, den Versicherungsfall und ihre Leistungspflicht zu überprüfen. Das von ihm vorgelegte Schadensgutachten entkräfte diesen Vorwurf nicht, denn es enthalte viele Fehler. Auch die Reparaturbestätigung seines Gutachters lasse nicht erkennen, ob fachgerecht repariert worden sei.