Auto und Verkehr

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Ex-Mietauto als Werkswagen angeboten

Autokäufer können vom Geschäft mit dem Gebrauchtwagenhändler zurücktreten

Ein Gebrauchtwagenhändler handelte unter anderem mit Fahrzeugen, die zuvor von einem internationalen Autovermieter als Mietwagen eingesetzt worden waren. So ein Auto kaufte ein Ehepaar dem Händler ab — allerdings wusste es nicht, dass es sich um ein früheres Mietauto handelte. Im Kaufvertrag wurde das Auto nämlich ausdrücklich als "Werkswagen" des Autoherstellers XY bezeichnet.

Erst als die Käufer den Vertrag unterschrieben hatten, drückte ihnen der Händler die Fahrzeugpapiere in die Hand. Und sie stellten fest, dass das Mietwagenunternehmen als ehemaliger Halter eingetragen war. Mietwagen und Werkswagen seien keineswegs vergleichbar, fanden die Käufer, einen Mietwagen wollten sie nicht. Sie ließen das Auto beim Händler stehen und zogen vor Gericht, um das Geschäft rückgängig zu machen.

Der Gebrauchtwagenhändler berief sich darauf, dass Autohersteller XY verschiedene Kategorien von Werkswagen anbiete, unter anderem die zuvor als Mietwagen genutzten Fahrzeuge. Darüber und über die Nutzung als Mietwagen seien die Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages informiert worden. Die Werkswagen würden sich auch nicht groß unterscheiden: Vor dem Weiterverkauf würden alle vom Hersteller gründlich überprüft.

Mit diesem Argument kam der Kfz-Händler beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nicht durch (6 U 80/19). Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute der Begriff "Werkswagen", dass ein Auto im Werk zu betrieblichen Zwecken eingesetzt wurde. Oder dass es von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, kurz gefahren und dann auf dem freien Markt weiterverkauft werde. Ein Mietwagen sei etwas anderes.

Dass der Autohersteller möglicherweise intern den Begriff "Werkswagen" etwas weiter fasse, sei für den konkreten Fall unerheblich. Hier komme es nur darauf an, wie die Käufer den Vertragsinhalt, also den Begriff "Werkswagen" interpretieren mussten und dafür sei der übliche Sprachgebrauch im Autohandel ausschlaggebend.

Dass der Händler die Käufer über die vorherige Nutzung des Autos als Mietwagen aufgeklärt habe und sie daher verstanden hätten, wie weit hier der Begriff "Werkswagen" ausnahmsweise gefasst sei, habe der Verkäufer nicht beweisen können. Daher stehe fest, dass das Auto nicht so beschaffen sei wie vereinbart und damit mangelhaft sei, urteilte das OLG. Der Händler müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis herausrücken.

Tiefgaragenstellplatz zu schmal

Wohnungskäufer kann den Preis eines nur eingeschränkt nutzbaren Parkplatzes mindern

Von einem Bauträger hatte Herr W eine ziemlich teure Eigentumswohnung erworben. Zu der Wohnung gehörte ein Tiefgaragenstellplatz, der allein rund 20.000 Euro gekostet hatte. An der engsten Stelle war der Stellplatz nur 2,50 Meter breit: Nur mit Müh und Not konnte Herr W hier seinen Wagen parken. Viel zu schmal sei der Parkplatz, fand der Käufer — und das zu diesem Preis!

Herr W verlangte vom Bauträger zwei Drittel des Kaufpreises für den Stellplatz zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gab ihm Recht: Der Tiefgaragenparkplatz sei mangelhaft (8 U 62/18). Wenn man die Qualität und Lage der erworbenen Wohnung bedenke, dazu ihren Preis und den Preis des Stellplatzes, könne ein Käufer durchaus erwarten, den Parkplatz mit einem gehobenen Mittelklassewagen problemlos benutzen zu können.

Das sei aber nicht der Fall, wie der gerichtliche Sachverständige mit Berechnungen und praktischen Versuchen festgestellt habe. Wenn der Fahrer vorwärts auf den Parkplatz zufahre, könne er nicht einparken. Nur wenn man vom Eingang der Tiefgarage bis zum Stellplatz rückwärtsfahre (immerhin 58 Meter!) oder in der sechs Meter breiten Fahrgasse wende, sei es möglich einzuparken.

Bei jedem Einparken auf engem Raum zu wenden oder länger rückwärts zu fahren, sei für den Käufer nicht zumutbar, urteilte das OLG. Ein Stellplatz, der — mit den meisten aktuellen Kfz-Modellen! — derart mühsam zu benutzen sei, erfülle schlicht seine Funktion nicht. Aus diesem Grund hielt auch das OLG eine Minderung um zwei Drittel des Kaufpreises für angemessen.

"Seitliche" Kollision ist kein Auffahrunfall

Zusammenstoß "im Zuge eines Spurwechsels" spricht für ein Verschulden des Spurwechslers

Kurz vor einer Kreuzung wechselte ein Porsche-Fahrer plötzlich von der rechten auf die linke Fahrspur. Ein Lkw-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß gegen die hintere linke Seite des Wagens. Die Porsche-Eigentümerin forderte vom Lkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Ersatz für die Reparaturkosten: Bei einem Auffahrunfall sei ja wohl immer der Auffahrende schuld, meinte sie.

Bei einem Auffahrunfall schon, erklärte das Oberlandesgericht München: Allerdings handle es sich hier nicht um einen Auffahrunfall, denn ihr Wagen sei infolge eines Spurwechsels an der Seite beschädigt worden (10 U 1856/17). Bei einem Auffahrunfall gehe man davon aus, dass der Auffahrende zu wenig Abstand gelassen oder nicht aufgepasst und so den Unfall verursacht habe. So verlaufe der "typische" Auffahrunfall: Ausnahmen bestätigten nur die Regel, dass die Schuld beim Auffahrenden liege.

Hänge dagegen die Kollision zweier Fahrzeuge direkt mit einem Spurwechsel zusammen, so spreche dies für ein Verschulden des "Fahrstreifenwechslers". So sei es auch hier gewesen: Der Porsche-Fahrer habe abrupt die Spur gewechselt und dabei den Lkw ignoriert. Also habe er grob seine Pflicht missachtet, beim Spurwechsel vorsichtig vorzugehen und sorgfältig auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu achten. Da der Porsche-Fahrer den Unfall allein verschuldet habe, stehe der Kfz-Halterin kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Von abwärts rollendem "Mini" überrollt

Bei dem Versuch, das fahrerlose Auto aufzuhalten, wird ein Mann schwer verletzt: Eigenverschulden überwiegt

Frau A fuhr mit ihrem BMW Mini die Einfahrt zum Wohnhaus hinauf. Sie stieg aus und begrüßte ihren Lebensgefährtin, der vor dem Haus auf sie wartete. Es wäre besser, das Auto woanders zu parken, meinte er. Genau in diesem Moment begann der Mini, die abschüssige Einfahrt rückwärts hinunterzurollen. Spontan sprang der Mann hinter das Auto und versuchte es aufzuhalten, indem er sich dagegen stemmte. Doch der Wagen überrollte ihn und schleifte ihn etwa 20 Meter weit mit.

Der schwer verletzte Mann musste wiederbelebt werden. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Lebensgefährtin forderte er Schmerzensgeld und Ersatz aller aktuellen und zukünftigen Schäden. Das Landgericht (LG) Köln ging von überwiegendem Eigenverschulden des Verunglückten aus: Der Versicherer müsse deshalb nur für 30 Prozent der Schäden einstehen, lautete das Urteil.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Berufung des Mannes ab und bestätigte die Entscheidung des LG (6 U 234/18). Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden Auto entgegenstelle und verletzt werde, müsse sich erhebliches Eigenverschulden vorwerfen lassen, so das OLG. Auch wenn es ein Kleinwagen sei: Aufgrund des Gewichts des Autos, das sich selbständig in Bewegung gesetzt habe, und bei dem Gefälle der Auffahrt hätte dem Mann klar sein müssen, dass er den Mini nicht aufhalten konnte.

Allerdings sei seine objektiv falsche Reaktion verständlich, weil er total erschrocken sei und eine "Augenblicksentscheidung" getroffen habe. Der Mann habe spontan reagiert und eingegriffen, ohne nachzudenken. Deshalb und weil die Lebensgefährtin und Kfz-Halterin entscheidend zum Unfall beigetragen habe, entfalle die Haftung des Kfz-Versicherers nicht ganz. Denn die Frau sei aus dem Auto ausgestiegen, ohne den Mini gegen Wegrollen zu sichern.

Slackline quer über den Radweg gespannt!

Eine gestürzte, schwer verletzte Radfahrerin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld

Balancieren auf Slacklines ist eine Trendsportart, sei es als Selbstzweck oder um damit das Gleichgewichtsgefühl für andere Sportarten wie Skifahren oder Klettern zu trainieren. Um eine Slackline zu befestigen, kann man beim Sporthandel so genannte "Bodenanker" kaufen oder in einem Park stabile Bäume suchen. Auf keinen Fall sollte man es drei "Slackern" nachmachen, die in einem Freiburger Sportgelände ihrem Hobby nachgingen.

Da sie dort keine dicken Baumstämme fanden, befestigten sie ihre 15 Meter lange Slackline an zwei Pfosten, ca. 20 Zentimeter über dem Boden. Das Problem: Zwischen den Pfosten verlief ein Radweg, die Slackline hing quer drüber. Nach einigen Balanceübungen legten die Sportler eine Pause in einem nahegelegenen Pavillon ein. Die Slackline ließen sie hängen und so kam es, wie es kommen musste.

Eine Radfahrerin sah das über den Weg gespannte Band zu spät und fuhr dagegen. Durch den abrupten Stopp flog die Frau über ihren Fahrradlenker und stürzte mit dem Kopf voran auf den Asphalt. Die Frau musste mit dem Rettungswagen in die Universitätsklinik gebracht werden. Die Folge: eine verletzte Schulter, Gehirnerschütterung, Prellung der Wirbelsäule — Operationen, mehrere Klinikaufenthalte, fünf Monate Arbeitsunfähigkeit. Von den "Slackern" verlangte sie Schadenersatz für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Eine Slackline quer über einen Radweg zu spannen und sich zu entfernen, ohne die "Radfahrerfalle" zumindest optisch zu kennzeichnen, provoziere geradezu einen Unfall, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (14 U 60/16). Die drei Sportler müssten daher zu 100 Prozent für alle Unfallfolgen geradestehen.

Obendrein bekomme die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld. Sie leide immer noch unter Schmerzen. Die körperlichen Probleme schränkten auch ihre beruflichen Möglichkeiten dauerhaft ein.

Mitverschulden sei der Radfahrerin nicht anzurechnen. Die Pfosten, an denen die Slackline befestigt war, ständen ziemlich weit vom Weg entfernt — das Band selbst hing nicht besonders auffällig in Bodennähe. Dazu komme, dass der Radweg vor der Unfallstelle in mehreren Kurven verlaufe. Dass die Radfahrerin die Slackline nicht rechtzeitig bemerkt habe, belege daher keineswegs, dass die Frau unaufmerksam gefahren sei.

Tiefgaragenausfahrt versperrt?

Erboster Hausbewohner holt die Polizei und malträtiert das Auto eines Hendl-Lieferanten

An einem Samstagnachmittag lieferte der Bestellservice einer Münchener Gastronomin in der Grünwalder Straße ein Hendl aus. Da in der Nähe des Grünwalder Stadions wegen eines Fußballspiels kein Parkplatz zu finden war, stellte der Fahrer den VW Polo seiner Chefin kurz vor der Tiefgarageneinfahrt ab. Ein Hausbewohner, der gerade sein Auto aus der Tiefgarage holen wollte, forderte ihn auf, sofort wegzufahren.

Vorher bringe er das bestellte Essen zum Kunden, erwiderte der Hendl-Lieferant unbeeindruckt und verschwand im Haus. Darüber ärgerte sich Hausbewohner M so, dass er die Polizei herbeizitierte. In der Zwischenzeit trat er wütend mit dem Fuß gegen den VW Polo — was er hinterher allerdings bestritt. Mit Frau und Kind blieb Herr M neben dem Auto stehen und ließ den unbotmäßigen Fahrer nach dessen Rückkehr nicht wegfahren.

Vergeblich mahnte der Service-Mann den Kontrahenten, er solle sich einfach das Kennzeichen notieren. M gab den Weg nicht frei, bis nach einer halben Stunde Polizeibeamte eintrafen. Bei ihnen beschwerte sich der Fahrer darüber, dass der Hausbewohner den hinteren Radkasten des VW Polo eingedellt und seine Frau mit einem Fahrradhelm das Beifahrerfenster verkratzt habe. Dabei hätte die Familie ohne weiteres am Polo vorbei aus der Tiefgarage herausfahren können.

Die Arbeitgeberin des Fahrers musste für die Reparatur der Delle 3.820,50 Euro ausgeben und verklagte Herrn M auf Schadenersatz. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (132 C 22645/18). Nach den Fotos erscheine es plausibel, dass die Delle durch einen Tritt verursacht worden sei. Dass der Fahrer die Geschichte mit dem Tritt erfunden habe, um Herrn M einen schon vorhandenen Schaden am Radkasten "anzuhängen", könne man ausschließen.

Erstens habe der Fahrer sehr glaubwürdig gewirkt und zweitens habe seine Arbeitgeberin beteuert, er sei mit einem intakten Auto gestartet. Dagegen habe sich Herr M bei den Vernehmungen mehrfach widersprochen. Für ihn habe es keinen ernstzunehmenden Grund gegeben, die Polizei zu alarmieren. Es sei klar gewesen, dass der Fahrer im Haus nur kurz etwas abgeben wollte. Und das geparkte Auto habe den Hausbewohner keineswegs behindert.

M hätte aus der Tiefgarage ausfahren können, wie die Polizisten vor Gericht bestätigt hätten: Hinter dem VW Polo sei in der Einfahrt Platz von ca. einer Fahrzeuglänge frei geblieben. Und in der Regel seien Fahrzeuge ja deutlich weniger breit als lang. Für die mutwillige Sachbeschädigung am Polo gebe es also nicht die geringste Entschuldigung. M‘s Motiv sei eindeutig: Er habe Recht behalten und den frechen Lieferanten bestrafen wollen.

Neues von der Parkplatz-Front!

Fußgänger will Parklücke reservieren und wird angefahren

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Wagen in eine Parklücke, die ein Mann für einen Bekannten freihalten wollte. Langsam rollte er mit dem Wagen vorwärts. Der Autofahrer setzte darauf, dass der Fußgänger den Platz schon räumen werde. Es kam jedoch anders: Die Stoßstange des Autos stieß gegen das linke Schienbein des Mannes. Dadurch geriet er aus dem Gleichgewicht, stürzte und zog sich eine Prellung und Schürfwunden zu. Den Autofahrer zeigte er wegen fahrlässiger Körperverletzung an.

Das Bayerische Oberste Landgericht stellte sich auf die Seite des Fußgängers und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die den Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt hatte (2 St RR 239/94). Zwar sei es rechtswidrig, einen Parkplatz für einen anderen Wagen freizuhalten, der noch gar nicht da sei.

Reservierung sei nicht erlaubt: Jeder Autofahrer habe das Recht, öffentliche Plätze frei zu benützen. Deshalb habe der Parkplatz dem Autofahrer zugestanden, zur Notwehr sei er berechtigt gewesen. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe er allerdings verletzt, indem er den Fußgänger angefahren habe. Die Gesundheit eines Menschen sei nämlich weitaus wichtiger als das Recht auf einen Parkplatz.

Nachbarn streiten um Carport

Miteigentümer des Autostellplatzes hatten dem Bau nicht zugestimmt: Abriss

Zwischen den Hausgrundstücken der streitenden Nachbarn führt ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Autostellplätzen. Weg und Parkplätze gehören den Nachbarn gemeinsam. Den Eigentümern A stehen zwei Stellplätze zu, den Eigentümern B ein Parkplatz. Das Recht, diesen Bereich zum Abstellen von Autos zu nutzen, ist im Grundbuch eingetragen — von einem Carport ist dort nicht die Rede.

Vor den Sommerferien 2016 hatte Ehepaar A den Nachbarn den Bau eines Carports vorgeschlagen. Das Ehepaar B schien interessiert, erklärte aber, da müsse man erst noch Gestaltung und Preis genau abstimmen und baurechtliche Fragen klären. Solange wollten die Eheleute A jedoch nicht warten: Während die B’s in Urlaub fuhren, begannen sie, den Parkbereich zu pflastern und einen Carport über ihre beiden Parkplätze zu bauen.

Nach seiner Rückkehr widersprach das Ehepaar B dem Bau. Das hielt die Nachbarn allerdings nicht davon ab, ihn fertigzustellen. Daraufhin zogen die Eheleute B vor Gericht und forderten den Abriss: Der Carport sei ohne ihr Einverständnis gebaut worden. Wenn überhaupt, dann hätten sie einen Carport aus Stahl gewollt. Ihre Wünsche und Einwände hätten die Nachbarn aber "schlicht übergangen".

Den Vorwurf fanden die Nachbarn A ungerecht: Das Ehepaar B habe sich nicht mehr gemeldet und eigene Vorschläge erst gemacht, als schon gebaut war. Und grundsätzlich hätten sie dem Vorhaben doch zugestimmt. Eine wesentliche Veränderung des Grundstücks liege nicht vor: Denn anders als eine Garage könne man einen Carport unkompliziert zurückbauen. Weil die B’s den Bau "zu wuchtig" fanden, hätten sie ihnen angeboten, einige Holzelemente zu entfernen. Die seien aber nicht kompromissbereit.

Das müssten die Nachbarn auch nicht sein, urteilte das Amtsgericht München: Als Miteigentümer des Stellplatzgrundstücks könnten sie von Ehepaar A verlangen, den früheren Zustand wieder herzustellen (132 C 9764/17). Sie müssten den Bau eines Carports nicht dulden.

Der Bau verändere das Gemeinschaftsgrundstück wesentlich und wäre daher nur mit Zustimmung der Nachbarn B zulässig gewesen. Auf das Grundbuch könnten die Eigentümer A ihr Bauvorhaben jedenfalls nicht stützen: Dort sei nur ihr Recht fixiert, auf dem Grund die Fahrzeuge abzustellen. Das hätten sie eigenmächtig erweitert.

Langwierige Unfallregulierung

Totalschaden: Der Unfallgeschädigte kann Ersatzauto nicht vor-finanzieren und mietet eines

Der Unfallgegner hatte an einer Kreuzung die Vorfahrt missachtet, am VW Golf von Autofahrer K entstand bei der Kollision Totalschaden. Sein Anwalt teilte der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers mit, dass Herr K nicht genug Geld habe, um ein Ersatzfahrzeug vorläufig selbst zu finanzieren. Die Versicherung überwies den Schadenersatz trotzdem erst fünf Wochen nach dem Unfall.

Inzwischen waren Mietwagenkosten von fast 2.000 Euro aufgelaufen: Denn K‘s Ehefrau war beruflich auf ein Auto angewiesen. Die Kfz-Versicherung ersetzte jedoch nur 1.223 Euro. Autofahrer A klagte den Differenzbetrag ein und hatte beim Amtsgericht Bruchsal Erfolg (1 C 144/17). Wenn sich der Versicherer mit der Unfallregulierung Zeit lasse und der Unfallgeschädigte bzw. seine Frau ein Auto benötige, müsse der Versicherer die Mietwagenkosten im gesamten Zeitraum übernehmen.

Der Anwalt habe darauf hingewiesen, dass Herr K mit eigenen Mitteln kein Ersatzauto kaufen könne und daher Mietkosten anfallen würden, bis der Schaden reguliert sei. Im Übrigen hätte der Versicherer auch ohne diesen Hinweis angesichts eines Schadens von fast 7.000 Euro erkennen können, dass der Unfallgeschädigte wohl nicht auf Anhieb in der Lage sein würde, das Geld für ein Ersatzfahrzeug aufzubringen.

Unfallgeschädigte müssten auch keinen Kredit für einen Autokauf aufnehmen, um die Mietwagenkosten gering zu halten. Grundsätzlich sei es die Sache des Schädigers bzw. seiner Kfz-Versicherung, für die Unfallfolgen aufzukommen. Unfallgeschädigte hätten Anspruch auf sofortigen Ersatz. Sie seien nicht verpflichtet, zunächst eigene Mittel einzusetzen, um Folgeschäden wie Mietwagenkosten zu vermeiden. Vielmehr müsse die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers auch die Nachteile ersetzen, die zusätzlich dadurch entstanden, dass sie nicht sofort Ersatz geleistet habe.

Brandschaden durch geparktes Auto

Versicherungen streiten um Zahlungspflicht: Wird ein Auto "verwendet", wenn es in der Garage steht?

Rund 24 Stunden war ein Auto bereits in der Privatgarage des spanischen Hauseigentümers abgestellt, als sein Schaltkreis in Brand geriet. Das Feuer griff auf das Haus über. Für die Schäden an Haus und Garage kam die Gebäudeversicherung (Segurcaixa) des Hauseigentümers auf und zahlte fast 45.000 Euro.

Anschließend wollte sie sich das Geld von der Kfz-Haftpflichtversicherung (Linea Directa) zurückholen, bei der das Auto versichert war: Der Kfz-Versicherer müsse gemäß seinen Versicherungsbedingungen den Betrag erstatten, weil der Schadensfall bei der "Verwendung eines Fahrzeugs" entstanden sei. Die Gebäudeversicherung erhob Klage.

Doch das oberste spanische Gericht (Tribunal supremo) hatte Zweifel, ob man hier davon sprechen kann, dass das Fahrzeug "verwendet" wurde: Es habe ja in der Garage gestanden. Das spanische Gericht legte den Versicherungsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-100/18). Dessen Antwort lautete: Auch im konkreten Fall sei das Fahrzeug "verwendet" worden — obwohl es in den 24 Stunden vor dem Brand nicht bewegt worden sei.

Nicht nur im Straßenverkehr werde ein Wagen "verwendet", betonte der EuGH. Es gehöre zu seiner Funktion als Beförderungsmittel, zwischen zwei Fahrten abgestellt zu werden. Auch beim Parken in einer Garage diene daher das Auto als Beförderungsmittel. Das werde nicht dadurch widerlegt, dass der Wagen über 24 Stunden abgestellt war. Parken bedeute immer, dass ein Fahrzeug bis zur nächsten Fahrt stillstehe — mitunter eben auch über einen längeren Zeitraum.

Mit dem Scheiben-Schwammwischer die Motorhaube verkratzt

Für die Lackschäden haftet nicht der Tankstellenbetreiber, der die Wischer für Autofahrer bereitstellt

Autofahrer B fuhr zu einer Tankstelle, um das Auto in der Waschanlage zu reinigen. Vorher wollte er Vogelkot von der Motorhaube entfernen, der bekanntlich hartnäckig "klebt". Herr B nahm den Schwammwischer aus einem der Wassereimer, die an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitstehen. Damit bearbeitete er den Vogelkot und das wohl etwas zu intensiv, denn er verkratzte die Motorhaube.

Für die Lackschäden machte der Autofahrer den Tankstellenbetreiber verantwortlich: Der Wischer sei defekt gewesen, erklärte er, der Schwamm habe sich von der Metallhalterung gelöst. Daher schulde ihm der Tankstellenbetreiber Schadenersatz für die Reparaturkosten plus Ausgaben für einen Anwalt, rund 1.000 Euro insgesamt. Das sah der Beschuldigte natürlich anders: Der Wischer sei ausschließlich da, um die Scheiben zu reinigen. Herr B hätte ihn nicht zweckentfremden sollen …

Das Amtsgericht Coburg verneinte den Anspruch auf Schadenersatz ebenfalls. An der Einfahrt zur Waschanlage stehe ein Sprühsystem, mit dem Kunden festsitzenden Schmutz beseitigen könnten. Statt das Sprühsystem zu nutzen, habe Herr B den Scheibenreiniger zweckentfremdet und zudem falsch eingesetzt: nämlich in einem Winkel von ca. 45 Grad und mit Druck. So habe zumindest der Sachverständige die Schäden erklärt: Wenn man den Schwamm flach über eine Fläche ziehe, wie vorgesehen, entständen keine Kratzer.

Auch das Landgericht Coburg fand, der Autofahrer habe die Lackkratzer selbst zu verantworten: Es wies die Berufung von B gegen das Urteil des Amtsgerichts ab (33 S 70/18). Dass der Tankstellenbetreiber seine Sorgfaltspflichten verletzt hätte, sei hier nicht ersichtlich. Das gelte selbst dann, wenn sich der Schwamm tatsächlich bei der Benutzung von der Metallschiene gelöst haben sollte. Der Betreiber müsse Geräte wie die Scheiben-Schwammwischer nicht täglich auf ihre Funktion hin prüfen, er dürfe sich mit einer Sichtprüfung begnügen.

Einmal abschleppen: 635 Euro?

Das Amtsgericht München spricht dem Abschleppunternehmen nur 344 Euro zu

Eine Münchnerin besuchte im März 2018 eine Veranstaltung im Olympiagelände und stellte ihren VW Polo verbotswidrig auf dem privaten Außenstellplatz des Olympiaturms ab. Hier steht — nicht zu übersehen — ein Verkehrszeichen für absolutes Halteverbot. Ein zusätzliches Schild warnt die Autofahrer, hier werde abgeschleppt. Für das gesamte Olympiagelände ist ein privates Abschleppunternehmen zuständig.

An diesem Abend nahm es sich den VW Polo vor: Mitarbeiter zogen mit einem Landrover Defender das Auto halb aus dem Stellplatz heraus. Dann warteten sie auf einen Abschleppwagen. Währenddessen kehrte die Autobesitzerin zurück und rief die Polizei zu Hilfe. Die Beamten sprachen mit den "Abschleppern", hinderten sie aber nicht daran, ihren Auftrag auszuführen. Da die Frau nicht bereit war, auf der Stelle 330 Euro für die Anfahrt zu berappen, brachten die Mitarbeiter das Auto zu ihrer Verwahrstelle.

Dort stand der Polo zwei Tage lang. Danach hinterlegte die Autobesitzerin beim Amtsgericht München 635 Euro. So hoch waren die Abschleppkosten, die nun das Unternehmen von ihr forderte. Durch das "Hinterlegen" des Betrags erhielt die Frau ihr Auto zurück. Denn: Wer die Abschleppkosten bei Gericht hinterlegt, entzieht damit dem Abschleppunternehmen das Recht, den Wagen bis zur Zahlung zurückzuhalten. Das Abschleppunternehmen muss dann die Kosten einklagen und vor Gericht belegen, dass sie "angemessen" sind.

Die Autobesitzerin hielt den Betrag von 635 Euro für weit überhöht. Das Unternehmen rechnete dagegen so: Abschleppdauer von 2,5 Stunden, Zuschlag für einen Einsatz außerhalb der Öffnungszeiten, Zusatzkosten für den Einsatz eines Landrovers, zwei Tage Standgebühren. Die Autobesitzerin habe den Vorgang mutwillig verlängert, indem sie die Polizei anrief. Das Amtsgericht München rechnete anders und kam auf 344,75 Euro (472 C 8222/18).

Das Unternehmen könne zwar mehr verlangen als nur den Ersatz fürs reine Abschleppen. Die Falschparkerin müsse auch Zusatzkosten übernehmen, z.B. für den Aufwand, um den Halter ausfindig zu machen oder das Anfordern eines geeigneten Abschleppwagens. Dabei sei aber immer das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Da in München kein "ortsüblicher Marktpreis" für derartige Abschleppaktionen existiere, habe das Gericht die Kosten geschätzt: 230 Euro netto Grundbetrag für das Abschleppen, 15 Prozent Zuschlag für Sonntags- und Nachtarbeit, Mehrwertsteuer und 30 Euro Standgebühr für zwei Tage.

Freibeträge bei der Grundsicherung

Antragsteller auf Grundsicherung fiel beim Jobcenter "durch", weil er einen Pick-up besitzt

Ein 58 Jahre alter Minijobber beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherung. Doch der Sachbearbeiter ließ ihn abblitzen: Wer einen riesigen Pick-Up Truck (Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro) besitze, der sei nicht hilfsbedürftig. Zuerst müsse der Mann den Wagen verkaufen, den er vor fünf Jahren vom Geld seiner Eltern gekauft habe, und den Erlös für seinen Lebensunterhalt verwenden.

Ein örtlicher Gebrauchtwagenhändler hatte angeblich den Wert des Wagens auf 20.000 Euro taxiert. Dadurch fand der Sachbearbeiter seine eigenen Internetrecherchen bestätigt: Von diesem Wert sei auszugehen, meinte er.

Doch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen fand die Schätzung nicht nachvollziehbar (L 11 AS 122/19). Das Fahrzeug sei fünf Jahre alt. Selbst wenn man den jährlichen Wertverlust durch Alter und Laufleistung mit fünf Prozent gering ansetze, sei der Pick-up nur noch 15.750 Euro wert. Wenn man nüchtern rechne, seien hier die Freibeträge, die insgesamt für Hilfsbedürftige gelten, nicht überschritten.

Weil Mobilität für viele Jobs und bei der Jobsuche wichtig sei, dürften Arbeitsuchende ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 Euro behalten ("Kfz-Freibetrag"). Dazu komme ein mit dem Alter ansteigender Vermögensfreibetrag, der bei dem 58-Jährigen 9.300 Euro betrage. Zusammen eine Summe von 16.800 Euro. Da er über keinerlei Ersparnisse verfüge, sei sein einziges Vermögen der Pick-up. Den müsste der Mann daher nur verkaufen, wenn er mehr als 16.800 Euro wert wäre.

Das LSG verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren dazu, dem Mann zumindest vorläufig Leistungen zu bewilligen, und bemängelte, dass kein Gutachten zum Wert des Wagens eingeholt wurde. Der Verdacht liege nahe, dass dem ablehnenden Bescheid der Behörde "soziale Missbilligung" statt sachlicher Rechnung zugrunde liege.

Wenn der Antragsteller einen "Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto hätte, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden", stellte der Pressesprecher des LSG fest.

Gebrauchtwagen mit Motorschaden

Der Händler will das Auto "im Kundenauftrag" verkauft haben: Mängelhaftung?

Ein Osnabrücker Autohaus bot per Internetanzeige einen VW Multivan für rund 15.000 Euro zum Verkauf. Im Kopf des Inserats stand der Name des Autohauses. Im "Kleingedruckten" stand, der Wagen werde "im Kundenauftrag angeboten". Ein Interessent meldete sich, inspizierte den Multivan und wollte ihn unter der Bedingung kaufen, dass der Händler Auspuff und Dichtungen reparierte.

Das sagte der Händler zu. Im Kaufvertrag vereinbarte er mit dem Kunden einen Gewährleistungsausschluss für Sachmängel. Das ist eigentlich im gewerblichen Autohandel unzulässig und nur Privatpersonen erlaubt, die ein Auto verkaufen. Allerdings war im Vertrag eine Privatperson als Verkäufer eingetragen, in deren Namen der Autohändler unterschrieb.

Kurz nach dem Kauf gab der Motor seinen Geist auf. Der Käufer ließ den Motor für 2.700 Euro reparieren, aber der Mangel trat bald wieder auf. Nun forderte der Käufer vom Autohaus die 2.700 Euro zurück und eine erneute Reparatur.

Dazu sei er nicht verpflichtet, fand der Händler und pochte auf den Kaufvertrag: Bei diesem Geschäft sei nicht das Autohaus Vertragspartner des Käufers gewesen, sondern eine Privatperson. Deshalb habe er die Gewährleistung für Mängel ausschließen dürfen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U 28/18). Zu Unrecht berufe sich der Händler darauf, nicht der Verkäufer zu sein. Denn er habe nicht deutlich gemacht, dass er "nicht im eigenen Namen handeln" wollte. Im Gegenteil. Die Internetanzeige zeige an hervorgehobener Stelle den Firmennamen.

Zudem sei der Händler bei den Vertragsverhandlungen mit dem Käufer als derjenige aufgetreten, der für die Mängel an Auspuff und Dichtungen geradestehen wollte. Danach habe er den Vertrag mit dem Namen unterschrieben, der im Vertrag als Verkäufer aufgeführt sei. Durch sein gesamtes Vorgehen habe der Händler den Eindruck erweckt, der Verkäufer zu sein und daran müsse er sich festhalten lassen.

Dass die Internetanzeige auf einen "Kundenauftrag" verweise, reiche nicht aus, um diesen Eindruck zu widerlegen. Zwar könne ein Autohändler auch andere Personen vertreten und in deren Namen Verpflichtungen eingehen. Der Wille, "in fremdem Namen zu handeln", müsse dann aber für den Kunden eindeutig zu erkennen sein. Andernfalls sei der Händler eben nicht Vertreter, sondern Vertragspartner und damit selbst verpflichtet. Er schulde dem Käufer einen intakten Motor.

Handy beim Autofahren bedient?

Videotelefonate sind auch dann verboten, wenn der Fahrer das Smartphone nicht in die Hand nimmt

Es war schon 23 Uhr, als das Polizeifahrzeug den Kia von Autofahrerin A überholte. Dem Polizisten auf dem Beifahrersitz fiel das Smartphone auf dem Armaturenbrett ins Auge. Auf dem leuchtenden Display sah er einen Kopf. Die Autofahrerin schien sich angeregt zu unterhalten. Mal guckte sie aufs Display, mal auf die Straße. Das brachte ihr eine Strafanzeige und 100 Euro Geldbuße ein.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht Magdeburg gab Frau A freimütig das Videotelefonat zu: Das sei doch nicht verboten. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner habe sie schon hergestellt, bevor sie losgefahren sei. Das Telefon habe sie auf dem Armaturenbrett abgestellt und nicht etwa in der Hand gehalten. Sie habe freie Sicht auf Straße und Tacho gehabt und beide Hände am Lenkrad.

Verboten sei jede Beschäftigung mit elektronischen Geräten, die es erfordere, den Blick länger vom Verkehrsgeschehen abzuwenden, erklärte ihr das Amtsgericht Magdeburg (50 OWi 775 Js 15999/18.). Was hier "kurz" oder "lang" bedeute, habe der Gesetzgeber zwar nicht präzise definiert. Fest stehe aber: Das Lesen von Kurznachrichten oder das Nutzen von Multimediaangeboten wie Internet oder Fernsehen sei auch dann unzulässig, wenn der Autofahrer das Mobiltelefon nicht in der Hand halte.

Ein Videotelefonat sei nicht anders zu bewerten: Wenn sich der Autofahrer darauf konzentriere, Ton und Bild gleichzeitig zu erfassen, sei das Ablenkungspotenzial sehr groß. Bewegte Bilder auf dem Empfangsgerät wahrzunehmen und zugleich das Gespräch zu führen, verlange viel Aufmerksamkeit. Zudem sei es schon dunkel gewesen, als Frau A telefonierte. Da müssten sich dann zusätzlich die Augen abwechselnd auf das helle Display und auf die dunkle Straße einstellen.

Fünfjähriger Radfahrer verkratzt Auto

Eltern müssen für einen vom Kind verursachten Schaden nur einstehen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben

Ein Vater war mit den zwei Söhnen auf Rädern unterwegs. In der ruhigen Wohngegend bewegte sich die Familie meistens mit dem Rad. Weil der Gehweg sehr schmal war, fuhr die Gruppe auf der Straße: der Fünfjährige hinter seinem älteren Bruder und vor dem Vater. Als der Kleine mit seinem Mountainbike den geparkten Autos zu nahe kam, rief ihm der Vater noch zu: "Pass auf!" Doch da war das Kind schon gegen einen Wagen gestoßen.

Die Reparatur der Lackschäden kostete den Autobesitzer ca. 2.000 Euro. Die Rechnung präsentierte er den Eltern des Kindes. Doch die weigerten sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Augsburg (73 C 4417/17). Der Junge habe einen Moment nicht aufgepasst, ein so genanntes "Augenblicksversagen". Anspruch auf Schadenersatz hätte der Autobesitzer nur, wenn der Vater seine Aufsichtspflicht verletzt hätte. Das sei aber nicht der Fall.

Der Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht hänge vom Alter und den Fähigkeiten eines Kindes ab. Der Fünfjährige sei bereits ein geübter Radfahrer. Er wisse über Verkehrsregeln und Verkehrszeichen Bescheid. Zudem kenne der Junge die Straße, die in der Nähe der Wohnung liege, und sei vom Vater begleitet worden. Der Vater sei direkt hinter ihm gefahren. Er habe also das Kind gut beobachten, nur eben im letzten Moment nicht mehr eingreifen können.

Damit habe er seiner Aufsichtspflicht genügt. In Bezug auf das Rad könne man den Eltern ebenfalls nichts vorwerfen: Das Mountainbike sei mit guten Scheibenbremsen ausgestattet. Auch aus dem Umstand, dass die Familie auf der Straße gefahren sei, sei keine Haftung abzuleiten. Zwar sollten Kinder gemäß Straßenverkehrsordnung bis zu ihrem achten Geburtstag beim Radfahren die Gehwege benützen.

Sie dürften aber ausnahmsweise und in Begleitung eines Erwachsenen auf der Straße radfahren, nämlich dann, wenn die Straße weniger gefährlich sei als der Gehweg. Und das treffe bei dieser schmalen Straße und ihren noch engeren Gehwegen zu. Wenn hier Autos parkten, sei auf den Gehwegen kein Spielraum mehr für Lenk- und Ausweichmanöver. Auf der einen Seite ragten Sträucher von den Grundstücken in die Gehwege hinein, auf der anderen Seite die überstehenden Außenspiegel der geparkten Fahrzeuge.

Bei 200 Sachen am Infotainment-System herumgefummelt

Automieter muss den grob fahrlässig verschuldeten Schaden am Mietauto zur Hälfte tragen

Herr X hatte für eine Reise einen Mercedes Benz CLS 63 AMG gemietet. Mit dem flotten Auto war er auf der Überholspur der Autobahn sehr flott unterwegs (mit mindestens 200 km/h, wie später im Unfallgutachten zu lesen war). Gleichzeitig bediente der Mann das Infotainment-System, um Informationen abzurufen. In diesem Moment kam er von der Fahrbahn ab und krachte mit dem Mercedes gegen die Mittelleitplanke. Bei dem Unfall wurde der Mietwagen schwer beschädigt.

Mit dem Autovermieter hatte Autofahrer X für den Schadensfall beschränkte Haftung ohne Selbstbeteiligung vereinbart. Dabei behielt sich das Unternehmen laut Vertrag vor, teilweise Schadenersatz zu verlangen, falls das Mietfahrzeug grob fahrlässig beschädigt werden sollte. Das treffe hier zu, meinte der Autovermieter. Er forderte von X die Hälfte der Reparaturkosten, fast 12.000 Euro.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (13 U 1296/17). Eine Geschwindigkeit von 200 km/h bedeute schon für sich genommen hohes Gefahrenpotenzial. Bei einer Kollision sei die Wucht des Aufpralls doppelt so hoch wie bei 130 km/h. Schon kleinste Fahrfehler könnten da zu schweren Unfällen führen. Je höher die Geschwindigkeit, desto mehr müsse sich der Fahrer auf das Lenken des Fahrzeugs konzentrieren.

Auch eine nur kurze Ablenkung stelle bei 200 km/h ein hohes Risiko dar. Bei dieser Geschwindigkeit seine Aufmerksamkeit auch nur für Sekunden auf das Infotainment-System zu richten, sei eine schwere und unentschuldbare Pflichtverletzung. Grob fahrlässig habe Herr X mit diesem Verhalten einen Unfall geradezu provoziert. Daher müsse er sich an den Reparaturkosten in der vom Autovermieter geforderten Höhe beteiligen.

Früheres Mietauto angeboten

Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler ein Ex-Mietauto, muss er auf diese Eigenschaft hinweisen

Ein Autohaus bot im Internet einen Gebrauchtwagen zum Verkauf. In der Anzeige wurde der Umstand besonders hervorgehoben, dass der Wagen bisher nur einen Halter hatte. Dass dieser Halter ein Autoverleiher war, wurde vornehm verschwiegen: Der Wagen war fast ein Jahr lang in Spanien als Mietauto unterwegs gewesen.

Ein Verein, der sich für fairen Wettbewerb einsetzt, erfuhr davon und verklagte das Autohaus auf Unterlassung: Die Anzeige sei wettbewerbswidrig, weil eine wichtige Information für potenzielle Käufer fehle. Zunächst unterlagen die Wettbewerbshüter beim Landgericht Osnabrück.

Heutzutage sei es nicht mehr gerechtfertigt, diese Art der Nutzung als negative Eigenschaft anzusehen, die man den Kaufinteressenten unbedingt mitteilen müsse, urteilte das Landgericht. Denn Autoverleiher sorgten jederzeit für einen technisch wie optisch einwandfreien Zustand ihres Fuhrparks.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte der Verein mit seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Erfolg (6 U 170/18). Das Autohaus dürfe künftig keine Verkaufsanzeigen für frühere Mietwagen mehr schalten, in denen der Hinweis auf diese Eigenschaft fehle, so das OLG. Es verstoße gegen Grundregeln des fairen Wettbewerbs, Verbrauchern eine wesentliche Information vorzuenthalten, die für ihre Kaufentscheidung wichtig sei.

Wenn ein Wagen als Mietauto eingesetzt wurde, sei das immer noch als negatives Merkmal einzustufen. Denn die zahlreichen Mieter hätten keinen besonderen Grund, den Wagen sorgsam zu behandeln. Da seien Fahrer mit unterschiedlichen Temperamenten und mit unterschiedlichen Fahrkünsten unterwegs. Das könne die Verschleißteile bzw. den allgemeinen Pflegezustand eines Fahrzeugs beeinträchtigen und sei durch gute Wartung nicht immer wettzumachen.

Online-Autokauf mit Tücken

Kfz-Händler darf nicht mit einem Preis für ein Auto werben, der nur "bedingt" gilt

Auf einer Online-Plattform bot ein Autohändler eine "Limousine, Neufahrzeug" für 12.490 Euro an. Die Reklame für das Fahrzeug war viele Seiten lang, der Internetnutzer musste lange scrollen. Am Ende der Werbung stand unter dem Punkt "Weiteres": Der Preis sollte nur dann gelten, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gab.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte die Preisangabe für irreführend (6 U 179/18). Kfz-Händler dürften nicht mit einem Preis werben, der davon abhänge, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gebe. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Bedingung, wie hier, für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick zu erkennen sei. Die Anzeige erwecke nämlich zunächst den Eindruck, der Preis gelte uneingeschränkt für alle Interessenten, so das OLG.

Tatsächlich sei er aber an eine Bedingung geknüpft, die nicht jeder Kaufinteressent erfüllen könne. Der Preis von 12.490 Euro sei also eine dreiste Lüge. Für den Verbraucher sei so eine Angabe völlig wertlos, weil sie ihm keinen Preisvergleich mit den Angeboten anderer Händler erlaube. Der Wert eines von möglichen Käufern später in Zahlung gegebenen Fahrzeugs sei naturgemäß unklar.

Zudem rücke der Händler erst am Ende der Werbung mit seiner Bedingung heraus. Eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern werde sich wohl eher nicht mit den technischen Details auf der Webseite befassen und die Reklame vollständig lesen. Sie kontaktierten dann den Händler, ohne die Bedingung für den Kaufpreis zu kennen. Auch deshalb sei so ein Angebot unzulässig.

Auto-Kreditvertrag widerrufen

Verbraucher muss im Darlehensvertrag über sein Kündigungsrecht informiert werden

Weil er sich einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI kaufen wollte, nahm Autofahrer X Kredit auf. Im Mai 2014 unterschrieb er bei einer Bank einen Darlehensvertrag über rund 28.600 Euro zu einem Zinssatz von 4,79 Prozent. Den Betrag sollte der Kreditnehmer in 48 Monatsraten plus Schlussrate bis Juni 2018 zurückzahlen. Bis dahin blieb das finanzierte Fahrzeug Eigentum der Bank.

Im Dezember 2017 widerrief X den Darlehensvertrag und wollte das Auto zurückgeben. Doch die Bank akzeptierte dies nicht: Die Widerrufsfrist sei längst abgelaufen, teilte sie mit, ein Widerruf nicht mehr möglich. Die Frist habe gar nicht erst zu laufen begonnen, konterte Herr X: Denn in den Darlehensbedingungen fehlten nötige Angaben zu seinem Kündigungsrecht.

So sah es auch das Landgericht Hamburg und erklärte den Widerruf des Kreditvertrags für wirksam (318 O 141/18). Ein Verbraucherdarlehensvertrag müsse klare und verständliche Angaben darüber enthalten, welches Verfahren bei der Kündigung des Vertrags einzuhalten sei. Insbesondere müsse er auf das Recht des Kreditnehmers hinweisen, den Vertrag vorzeitig "aus wichtigem Grund" außerordentlich = fristlos zu kündigen (§ 314 BGB).

Dazu fehle im strittigen Vertrag des Herrn X jeder Hinweis. Hier fänden sich nur Angaben zum Kündigungsrecht der Bank. Da würden sogar vier unterschiedliche Fallgruppen aufgezählt, bei denen die Bank das Darlehen aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen könne. So werde gegenüber dem Kreditnehmer der unzutreffende Eindruck erweckt, ihm stehe kein Kündigungsrecht zu.