Auto und Verkehr

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Feuerwehrwagen wendete zu hastig

Auch bei einer Blaulichtfahrt muss der Fahrer eines Feuerwehrlöschzugs auf andere Autos achten

Ein Kölner Autofahrer verklagte die Stadt Köln auf 1.930 Euro Schadenersatz, weil sein Wagen von einem Feuerwehrlöschzug im Stadtgebiet beschädigt worden war.

Seine Version des Unfalls: Er habe stadtauswärts vor einer roten Ampel gewartet, da sei das Feuerwehrauto mit Martinshorn und Blaulicht zuerst stadteinwärts an ihm vorbeigefahren. Dann habe es auf der Kreuzung scharf gewendet und die Fahrt stadtauswärts fortgesetzt. Bei dem Wendemanöver sei das Feuerwehrauto zwei Mal gegen seinen Wagen gestoßen. Dabei sei er sofort und so gut wie möglich zur Seite gefahren, um Platz zu schaffen.

Die Kommune bestritt rundweg, dass es zu einer Kollision gekommen war und behauptete kühn, die Feuerwehrleute seien im Schritttempo gefahren. Doch eine Zeugin bestätigte, dass der Löschzug den Pkw gestreift hatte. Der Kfz-Sachverständiger kam zu dem Schluss, zumindest die Schürfspuren an der rechten Seite des Pkws stammten vom Feuerwehrauto.

Daher verurteilte das Landgericht Köln die Stadt als Dienstherrin des Feuerwehrfahrers dazu, die Reparaturkosten für diese Schäden zu erstatten (5 O 58/18). Grundsätzlich müssten alle Verkehrsteilnehmer einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewähren. Nach den Aussagen der Zeugen habe der Autofahrer jedoch nicht weiter ausweichen können.

Also müsse man davon ausgehen, dass der Schaden auf das Konto des Feuerwehrmannes gehe, erklärte das Landgericht: Er hätte trotz der Eile beim Wenden besser Abstand halten und aufpassen müssen, um Schäden anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Der Sachverständige, der den Unfallhergang rekonstruierte, habe allerdings festgestellt, dass die Schäden links am Wagen schon älter waren. Dafür müsse die Stadt natürlich nicht aufkommen.

Auto fährt Radfahrerin an

Im Alltagsverkehr begründet das Radfahren ohne Helm kein Mitverschulden

Im Herbst 2017 war eine Radfahrerin bei einem Unfall schwer am Kopf verletzt worden. Ein Autofahrer hatte sie beim Abbiegen nach rechts übersehen und angefahren. Dass er den Unfall verursacht hatte, stand eindeutig fest. Die Frau verlangte von ihm Schmerzensgeld. Im folgenden Prozess ging es im Wesentlichen darum, ob der Verletzten Mitverschulden vorzuwerfen war: Denn die Verletzung wäre weniger schlimm ausgefallen, wenn sie einen Fahrradhelm getragen hätte.

Wie schon das Landgericht verneinte das Oberlandesgericht Nürnberg ein Mitverschulden der Radfahrerin: Der Autofahrer müsse allein für die Unfallfolgen haften (13 U 1187/20). Eine Pflicht, beim Radfahren einen Helm zu tragen, bestehe ohnehin nicht — auch wenn Verkehrsexperten sie schon lange befürworteten. Deshalb könne man es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Radfahrern nicht zum Vorwurf machen, wenn sie ohne Helm fahren.

Die Justiz könnte daraus allenfalls dann ein Mitverschulden ableiten, wenn es allgemeiner Konsens wäre, nur Fahren mit Helm als vernünftig und richtig anzusehen. Ein allgemeines Bewusstsein, dass es notwendig sei, sich beim Radfahren mit einem Helm selbst zu schützen, existiere aber nach wie vor nicht: Die weit überwiegende Mehrheit der erwachsenen Radfahrer sei im Alltagsverkehr ohne Helm unterwegs.

Anders sei das beim sportlichen Radfahren zu bewerten, etwa beim Mountainbiken im Gelände. Denn dabei sei das Verletzungsrisiko deutlich höher. Das gelte auch für Rennradfahrer, nicht nur wegen ihrer höheren Geschwindigkeit. Aufgrund der niedrigen Rennradlenker sitze man auf einem Rennrad gebeugter und mit tieferer Kopfhaltung. Das erhöhe bei Unfällen die Gefahr schwerer Kopfverletzungen.

Kein Womo-Urlaub auf dem Parkplatz

Übernachtung im Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz kann Bußgeld nach sich ziehen

Die Corona-Pandemie hat zu einem Boom bei Wohnmobilen geführt: Urlaub im mobilen Eigenheim ist weniger riskant als ein Flug, dachten viele. Im Sommer waren daher an beliebten Urlaubsorten häufig die Campingplätze ausgebucht und kein Womo-Stellplatz mehr frei.

So erging es auch einer Wohnmobilfahrerin in St. Peter-Ording an der Nordsee. Dort wollte sie einige Tage Urlaub verbringen, doch die Womo-Stellplätze waren komplett belegt. Deshalb stellte die Frau das Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz ab und übernachtete dort.

Diese Nacht wurde teuer: Das Amtsgericht Husum brummte ihr wegen Verstoßes gegen das Landesnaturschutzgesetz ein Bußgeld von 100 Euro auf: Wohnmobile dürften nur an eigens gekennzeichneten Flächen zum Übernachten genutzt werden.

Gegen das Bußgeld legte die Frau Beschwerde ein und pochte darauf, das Parken von Wohnmobilen gehöre zum Straßenverkehrsrecht. Der Bundestag habe es abschließend geregelt, das Bundesland Schleswig-Holstein habe sich hier gar nicht einzumischen.

Mit dieser Argumentation hatte die Camperin beim Oberlandesgericht Schleswig keinen Erfolg: Es erklärte die Geldbuße für rechtmäßig (1 Ss OWi 183/19). Nur ausnahmsweise dürften Wohnmobilfahrer auf einem öffentlichen Parkplatz übernachten: Wenn sie ihre Fahrt wegen einer Panne unterbrechen müssten, um die Fahrtauglichkeit des Womos wiederherzustellen, sei das zulässig. Darum sei es hier aber nicht gegangen.

Die Übernachtung sei vielmehr der Auftakt zu einigen in St. Peter-Ording geplanten Urlaubstagen gewesen. Auf öffentlichen Parkplätzen dürften Fahrer ihre Wohnmobile zwar parken. Wenn die Fahrer aber dort übernachteten, stelle dies eine unzulässige Sondernutzung dar. Das Landesnaturschutzgesetz solle so ein Verhalten im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes verhindern. Es habe also nicht in erster Linie den Zweck, den Straßenverkehr zu regeln: Eine Kollision mit Bundesrecht liege nicht vor.

Unfall beim Einsteigen in die S-Bahn

Gerät ein Fahrgast mit dem Fuß in die Lücke zwischen Bahn und Bahnsteig, haftet dafür nicht der Bahnbetreiber

An einem frühen Abend im Winter, im Gedränge des Berufsverkehrs, wollte eine Frau in München mit der S-Bahn fahren. Beim Einsteigen geriet sie mit einem Fuß in den Spalt zwischen Bahn und Bahnsteigkante und stürzte. Dabei brach sich die Frau den Unterschenkel.

Die Menschenmenge habe sie in Richtung Bahn geschoben, erklärte die Verletzte, dabei habe sie das Gleichgewicht verloren. Letztlich sei aber die Bahnbetreiberin für ihren Unfall verantwortlich: Diese müsste nämlich alle Bahnen mit Gittern unter dem Zustieg ausstatten, wie es bei neueren Schienenfahrzeugen schon üblich sei. Mit dieser Begründung verlangte die Bahnkundin Schadenersatz.

Doch das Landgericht München I wies ihre Zahlungsklage ab: Es konnte keinen Verstoß der Bahnbetreiberin gegen ihre Verkehrssicherungspflicht erkennen (31 O 1712/20). Die Verletzte habe sich den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben, so das Landgericht. Wer beim Einsteigen die S-Bahn verfehle, sei offenkundig unaufmerksam. Mit einer Lücke zwischen Bahn und Bahnsteig müssten Fahrgäste prinzipiell rechnen und sich darauf einstellen.

Bei großem Gedränge während des Berufsverkehrs gelte das erst recht. Fahrgäste könnten in so einer Situation auch einmal ausweichen und andere Personen vorlassen. Die Bahnbetreiberin sei jedenfalls zu Sicherungsmaßnahmen nicht verpflichtet: Die Lücke sei nicht verkehrswidrig, sondern für Fahrgäste bei etwas Sorgfalt mit einem größeren Schritt ohne Weiteres zu überwinden. Dass andere Bahnen bereits über Gitter verfügten, ändere daran nichts.

Unberechtigt auf dem E-Auto-Platz geparkt

Falschparker müssen auf Sonderparkplätzen mit schnellem Abschleppen rechnen

Welcher Autofahrer kennt das Problem nicht? Man will kurz etwas besorgen und Parkplätze sind rar. Das Auto in so einem "Notfall" schnell mal auf einem freien Parkplatz für Elektrofahrzeuge abzustellen, ist keine gute Idee. Denn gegen Falschparker auf solchen Sonderparkplätzen wird zügig und rigoros vorgegangen, wie folgender Fall zeigt.

Ein Autofahrer hatte seinen Benziner auf einem Parkplatz mit Ladesäule für Elektrofahrzeuge geparkt. Daneben befand sich sogar ein zweiter, freier E-Auto-Parkplatz. Schon nach einer Viertelstunde wurde das Auto abgeschleppt. Absurd und unverhältnismäßig fand der Autofahrer dieses Vorgehen: Es hätte doch wohl gereicht, ihm einen Strafzettel zu verpassen. Der Mann weigerte sich, die Abschleppkosten zu zahlen.

Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte, die Politesse habe genau richtig gehandelt: Der Autofahrer müsse die Kosten tragen (17 K 4015/18). Der Gesetzgeber wolle mit der Einrichtung von Sonderparkplätzen, auf denen E-Autos bevorzugt parken dürften, gezielt die Elektromobilität fördern. Wer hier unberechtigt parke, nehme Verkehrsteilnehmern, die diese umweltfreundlichen Fahrzeuge benützten, den Platz weg und behindere diese.

Dass im konkreten Fall ein weiterer E-Auto-Platz frei gewesen sei, ändere nichts. Denn die Politesse könne nicht einschätzen, wann und in welcher Zahl E-Autos einen freien Platz benötigten. Sie habe daher auch nicht, wie vom Autofahrer gefordert, mindestens eine halbe Stunde warten müssen, bevor sie den Abschleppwagen orderte. Müssten Kontrolleure an jedem Sonderparkplatz so lange verharren, würde dies effektive Parkraumkontrolle unmöglich machen.

Unbefugtes Parken auf Sonderparkplätzen — z.B. auch auf Behindertenparkplätzen — rechtfertige grundsätzlich ein sehr rasches Abschleppen. Darauf müssten sich Autofahrer einstellen.

Rote Ampel überfahren

Kurzartikel

Hat die Polizei bei einem Rotlichtverstoß die Dauer der Rotlichtphase mit der ungeeichten Stoppuhr eines Smartphones gemessen, ist diese Zeitmessung vor Gericht nicht von vornherein unverwertbar. Das Amtsgericht, das über Geldbuße und Fahrverbot des Verkehrssünders zu entscheiden hat, muss dann allerdings einen so genannten Toleranzwert (0,3 Sekunden) von der gemessenen Dauer abziehen, um eventuelle Messungenauigkeiten auszugleichen.

Baumharz tropfte auf der Mieterin Auto

Für Lackschäden durch einen "natürlichen Vorgang" haftet der Vermieter des Pkw-Stellplatzes nicht

Seit vielen Jahren hatte die Autofahrerin eine Wohnung und einen dazugehörigen Pkw-Stellplatz gemietet. Direkt neben dem Stellplatz steht — auf dem Nachbargrundstück — ein großer Baum, von dessen überhängenden Ästen 2018 Harz auf das Auto der Mieterin tropfte. Für die Lackschäden verlangte sie von ihrem Vermieter Schadenersatz, außerdem sollte er den Baum beseitigen. Im aktuellen Zustand erfülle der Parkplatz seinen vorgesehenen Zweck nicht, erklärte die Mieterin: Er sei zum Abstellen von Autos ungeeignet.

Der Vermieter wies jede Verantwortung für den Schaden von sich: Erstens handle es sich nicht um seinen Baum. Zweitens sei der Baum dort schon gewachsen, als die Mieterin den Mietvertrag unterschrieben habe. Dass irgendwann einmal Baumharz auf ihr Auto tropfen könnte, sei also vorhersehbar gewesen. So sah es auch das Amtsgericht Coburg und wies die Zahlungsklage der Mieterin ab (12 C 1657/19).

Der Baum stehe immer schon da und die Mieterin habe das gewusst. Dass beim Parken unter einem Baum mit herunterfallenden Früchten, Laub oder eben mit herabtropfendem Baumharz zu rechnen sei, sei allgemein bekannt. Der Lackschaden sei nicht auf menschliches Handeln oder Unterlassen zurückzuführen, sondern auf einen natürlichen Vorgang.

Manche Risiken, soweit sie durch Gesetze der Natur verursacht würden, müsse man eben als allgemeines Lebensrisiko akzeptieren. Der Vermieter sei weder in der Lage, die natürliche Reaktion eines Baumes zu verhindern, noch sei er dazu verpflichtet. Und auf gar keinen Fall müsse er Bäume auf fremden Grundstücken fällen lassen. (Das Urteil wurde vom Landgericht Coburg am 7.4.2020 bestätigt.)

Dem Kfz-Versicherer Motorwechsel nicht gemeldet

Versicherungsnehmer erhöhte mit einem stärkeren Motor das Unfallrisiko: Kaskoleistung gekürzt

Seit 1998 hegt und pflegt Autofahrer G sein Chevrolet Corvette C4 Cabrio. Das vollkaskoversicherte Liebhaberfahrzeug hat er zu einem Einzelstück umgebaut. Immer wieder bastelte Herr G daran herum (Motorhaube, Getriebe, Sportabgasanlage), die Änderungen wurden amtlich festgehalten. Im März 2015 ließ er den reparaturanfälligen 243 PS-Motor austauschen. Eine auf das Tuning von US-Autos spezialisierte Luxemburger Fachfirma baute einen neuen Motor mit 405 PS Leistung ein.

Einige Monate später fuhr G durch einen Tunnel. Als er vor einer Ampel abbremsen musste, rutschte er vom Bremspedal auf das Gaspedal. Das Cabrio beschleunigte enorm und fuhr gegen die Wand des Tunnels. Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf 23.248 Euro. Die Vollkaskoversicherung lehnte es ab, den Schaden zu regulieren: Der Versicherungsnehmer habe vertragswidrig ohne ihr Wissen mit dem Motor-Tuning das Unfallrisiko erhöht.

Mit seiner Zahlungsklage gegen die Versicherung war der Autoliebhaber nur mäßig erfolgreich. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken sprach ihm lediglich ein Drittel der verlangten Summe zu (5 U 64/19). Herr G habe den Motorwechsel weder in die Fahrzeugpapiere eintragen lassen, noch den Versicherer darüber informiert. Ohne Einwilligung ihres Versicherers dürften Versicherungsnehmer jedoch keine Änderungen am Auto vornehmen, die das Risiko für das Unternehmen steigerten, betonte das OLG.

Versicherungen hielten die Motorleistung nicht zufällig im Versicherungsschein fest: Dass die Motorleistung die Höhe der Versicherungsprämie mitbestimme, gehöre zum Allgemeinwissen. Ein neuer Motor, der deutlich stärker beschleunige und höhere Geschwindigkeiten erlaube, mache einen Schadenseintritt grundsätzlich wahrscheinlicher. Da sich G mit Autos auskenne, habe ihm klar sein müssen, dass es pflichtwidrig sei, den Motorwechsel nicht zu melden.

Fast ein halbes Jahr mit dem hochgerüsteten Cabrio zu fahren, ohne die Versicherung zu informieren, sei grob fahrlässig. Dass ihn die Werkstatt nicht auf seine Anzeigepflicht hingewiesen habe, entschuldige den Versicherungsnehmer nicht: Das sei nun einmal die Aufgabe des Kfz-Halters. Auch die Tatsache, dass G nach dem Motorwechsel für das Cabrio eine TÜV-Plakette erhalten habe, entlaste ihn nicht. Das bedeute, dass das Fahrzeug technisch in Ordnung sei — damit entfalle aber offenkundig nicht die erhöhte Unfallgefahr.

Fiktive Unfallschadensabrechnung

Wirkt sich die Preiserhöhung einer freien Autowerkstatt darauf aus?

Das Auto von Herrn M war im Dezember 2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Der Kfz-Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf über 5.000 Euro. M ließ den Schaden nicht reparieren, sondern rechnete fiktiv ab.

Aus zwei Gründen kürzte die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers den geschätzten Betrag. Erstens hielt sie geplante Reparaturmaßnahmen für überflüssig. Zweitens legte sie die Stundensätze einer freien Werkstatt und nicht die einer Markenwerkstatt zugrunde. Am 20.1.2017 überwies die Versicherung rund 3.600 Euro.

Der Unfallgeschädigte verlangte mehr Geld. Wenn er sich schon auf die günstigere Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen müsse, dann solle die Kfz-Versicherung wenigstens deren aktuelle Tarife ersetzen, erklärte Herr M. Die Werkstatt habe nämlich im Februar 2017 ihre Preise erhöht.

Mit diesem Argument konnte sich M bei der Justiz zunächst nicht durchsetzen: Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, müssten Unfallgeschädigte das Fahrzeug sofort reparieren lassen, so das Oberlandesgericht. Daher sei bei der Berechnung der Schadenshöhe der Unfallzeitpunkt maßgebend. Die Schadenshöhe werde also mit den Stundensätzen der freien Werkstatt im Dezember 2016 berechnet.

Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof nicht (VI ZR 115/19). Richtig habe die Vorinstanz mit ihrer Annahme gelegen, dass für Herrn M die günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt zumutbar sei. Anspruch auf Ersatz für die Stundensätze einer Markenwerkstatt habe er nicht. Bei der Berechnung der Schadenshöhe müssten aber die Preissteigerungen der freien Werkstatt berücksichtigt werden.

Entscheidend sei dabei nicht der Unfalltag, sondern der Zeitpunkt, an dem der Anspruch des Unfallgeschädigten auf Schadenersatz vollständig erfüllt wurde. Bis dahin seien Veränderungen der Schadenshöhe möglich. Vorher eintretende Preissteigerungen gingen deshalb zu Lasten des Unfallverursachers.

Im konkreten Fall habe die Kfz-Versicherung zwar am 20.1.2017 Geld überwiesen, aber damit den Anspruch auf Schadenersatz nicht vollständig erfüllt. Sie habe nämlich unberechtigte Abzüge vorgenommen. Aus diesem Grund könne Herr M als Schadenersatz nun die in der freien Werkstatt anfallenden (fiktiven) Reparaturkosten verlangen, die er nach der Preiserhöhung gezahlt hätte.

Nach der Wiesn auf den E-Scooter

Oktoberfestbesucher muss wegen "Trunkenheitsfahrt" seinen Führerschein abgeben

Im Herbst 2019 benützte ein Tourist aus Nordrhein-Westfalen einen E-Scooter, um nach einem Besuch auf dem Münchner Oktoberfest eine kurze Strecke zum Hotel zurückzulegen. Bei einer Routinekontrolle stellte die Polizei bei dem 30-jährigen Angestellten gegen 22.40 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 Promille fest. Das brachte dem Mann eine Strafanzeige wegen Trunkenheit im Verkehr ein.

Vor Gericht erklärte einer der Polizeibeamten als Zeuge, er sei vom Ergebnis der Blutprobe überrascht gewesen. Denn der E-Scooter-Fahrer habe keine Ausfallerscheinungen gezeigt.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts München musste der Angestellte seinen Führerschein für ein halbes Jahr abgeben (941 Cs 414 Js 196533/19). Dazu kamen 2.200 Euro Geldstrafe und drei Monate Fahrverbot für Fahrzeuge, für die man keine Fahrerlaubnis braucht.

Auch für E-Scooter gelte die Promillegrenze, denn so genannte Elektrokleinstfahrzeuge zählten zu den Kraftfahrzeugen, erklärte die Richterin dem Verkehrssünder. Dass er das nicht gewusst habe, bewahre ihn nicht vor Strafe: Denn als Verkehrsteilnehmer müsse man sich kundig machen, gerade wenn es um neuartige Fahrzeuge gehe. Zudem sei in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden, wie E-Scooter rechtlich einzuordnen seien.

Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft, habe auf der kurzen Strecke auch niemanden gefährdet. Aber auch mit einem E-Scooter sei eine Trunkenheitsfahrt nun einmal keine Bagatelle — von der Regelstrafe könne man daher nicht absehen. Bewusst habe der Gesetzgeber für E-Scooter die Sanktionen nicht anders geregelt als für Trunkenheitsfahrten am Steuer.

2016 VW-Diesel gekauft

Wer nach der Aufdeckung des Dieselskandals einen gebrauchten VW erwarb, kann den Kauf nicht wegen der Schummel-Software rückgängig machen

Im August 2016 hatte Käufer X bei einem Händler für 13.600 Euro einen gebrauchten VW Touran Match erworben. Der Dieselmotor des Wagens war mit der — 2015 bekannt gewordenen — Schummel-Software ausgestattet, die auf einem Prüfstand im Testbetrieb weniger Stickoxide ausstößt als im normalen Fahrbetrieb. Im Fahrbetrieb hielt der Wagen die Grenzwerte der Schadstoffnorm Euro 5 nicht ein.

Fast ein Jahr vorher, im September 2015, hatte Autohersteller VW die Öffentlichkeit über die Schummel-Software informiert. Danach hat VW für Fahrzeuge mit dem betroffenen Motortyp ein Software-Update entwickelt, um die Unregelmäßigkeit zu beheben. Das Update wurde auch bei dem Touran des Käufers X aufgespielt. Trotzdem wollte er danach den Kauf rückgängig machen.

Der Bundesgerichtshof wies seine Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises ab (VI ZR 5/20). Käufer, die ein Dieselfahrzeug von VW mit illegaler Abschalteinrichtung vor September 2015 erwarben, wurden vom Unternehmen sittenwidrig getäuscht und geschädigt. Mittlerweile habe Volkswagen sein Verhalten aber erkennbar geändert: Wer 2016 einen Gebrauchtwagen von VW kaufte, sei nicht mehr sittenwidrig geschädigt worden.

Vor der öffentlichen Mitteilung von 2015 hätten potenzielle Käufer auf eine korrekte Abgastechnik bei VW-Dieselfahrzeugen vertrauen dürfen. Nachdem VW die Schummelei eingestanden habe, jedoch nicht mehr. Zudem hätten alle Medien seither ausführlich über den so genannten Dieselskandal berichtet. Aus diesem Grund konnten Käufer der betroffenen Fahrzeuge ab September 2015 nicht mehr damit rechnen, dass deren Abgastechnik die gesetzlichen Vorgaben erfüllte.

Fahrbahnschwelle übersehen

Totalschaden am Auto: Muss die Vollkaskoversicherung den Verlust ersetzen?

Obwohl er nur mit ca. 30 bis 40 km/h unterwegs war, erlitt ein Autofahrer aus Deutschland in Island Totalschaden an einer Fahrbahnschwelle. Sie war zur Verkehrsberuhigung auf einer asphaltierten Straße quer zur Fahrbahn verlegt. Dennoch durfte man dort eigentlich mit 50 km/h fahren. Es war Januar und dunkel, die Straße schneebedeckt: Deshalb hatte der Mann die Bodenschwelle übersehen.

Für den Verlust sollte seine Vollkaskoversicherung aufkommen. Doch das Unternehmen winkte ab: Um einen Unfallschaden handle es sich hier nicht. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart verneinte Versicherungsschutz (7 U 57/20). Wenn ein Wagen beim Überfahren einer Bodenschwelle beschädigt werde, stelle das keinen versicherten Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar.

Bei einem Unfall wirke ein äußeres Ereignis plötzlich auf das Auto ein, z.B. ein anderes Auto bei einer Kollision. Bodenschwellen in der Fahrbahn zu überqueren, gehöre dagegen zum gewöhnlichen Fahrbetrieb. In vielen Ländern sei es üblich, Autos mit Fahrbahnschwellen abzubremsen. Zwar könnten auch beim gewöhnlichen Betrieb eines Wagens Schäden entstehen. Das sei dann aber kein Unfallschaden, den die Vollkaskoversicherung regulieren müsse.

Autoschlange hinter einem Traktor

Wer eine Kolonne überholen will, muss sicher sein, dass er bei Gegenverkehr wieder einscheren kann

Auf einer Bundesstraße hatte sich hinter einem Traktor eine Schlange von zehn bis zwölf Fahrzeugen gebildet. Autofahrer S fuhr mit seinem Audi A5 zunächst am Ende der Schlange. Der Reihe nach überholten mehrere Autos, die sich direkt hinter dem Traktor befanden. Offenbar dauerte das dem Audi-Fahrer zu lange: Mit eingeschaltetem Warnblinklicht scherte er aus und und wollte an der Kolonne vorbeipreschen.

Doch dann stieß der Audi mit einem Kleinlaster zusammen, der unmittelbar hinter dem Traktor fuhr und ebenfalls zum Überholen ansetzte. Herr S verklagte den Fahrer des Kleinlasters und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf vollen Schadenersatz für die Reparaturkosten von fast 7.000 Euro plus Anwaltsgebühren.

Doch das Oberlandesgericht Schleswig reduzierte den Betrag, es hielt eine Haftungsquote von 70 zu 30 Prozent für angemessen (7 U 210/19). Dass der Fahrer des Kleinlasters gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen habe, stehe eindeutig fest: Er habe sich nicht vergewissert, ob er gefahrlos ausscheren konnte. Wer zum Überholen auf die Gegenfahrbahn fahren wolle, müsse vorher auch nach hinten schauen und jedes Risiko für den nachfolgenden Verkehr ausschließen.

Aber auch Audi-Fahrer S habe zum Unfall beigetragen. Autofahrer dürften eine stockende Kolonne nur dann überholen, wenn es eine Lücke weiter vorne erlaube, bei Gegenverkehr schnell wieder einzuscheren. Im konkreten Fall sei die Lage jedoch unklar gewesen: Laut Polizeibericht sei die Kolonne dicht hintereinander gefahren und Herr S habe zudem den weiteren Verlauf der B 202 an der Unfallstelle wegen einer Kuppe nicht einsehen können.

Trotzdem habe er auf einmal fünf, sechs Autos und den Traktor links überholen wollen. Wäre ein Fahrzeug hinter der Kuppe aufgetaucht, hätte sich S in die Schlange "reinquetschen müssen". Im Übrigen hätte er natürlich damit rechnen müssen, dass eines der vorderen Fahrzeuge den Traktor überholen würde. Grundsätzlich sei auch der Einsatz von Warnblinklicht beim Überholen zu vermeiden. Erlaubt sei nur Hupen und Blinken.

Verkehrssünder bleibt unbekannt

In so einem Fall muss der Kfz-Halter die Verfahrenskosten tragen - aber nicht, wenn die Behörde schläft

Eine Kfz-Halterin erhielt von der Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen zu einem Parkverstoß. Sie schrieb der Behörde, sie sei an dem Tag nachweislich nicht mit ihrem Auto gefahren. Die Bußgeldstelle bat daraufhin um die Angabe der Person, die das Fahrzeug an dem Tag benutzt habe. Diesen Brief erhielt die Halterin erst nach einem längeren Sommerurlaub.

Nun meldete sie sich bei der Behörde und bat, ihr nochmals Ort und Zeit des Parkverstoßes mitzuteilen, damit sie sich erinnern könne, wer der Fahrer des Wagens gewesen sei. Erst, nachdem die Frau einen Rechtsanwalt einschaltete, kamen die gewünschten Informationen von der Behörde. Die Kfz-Halterin gab an, ihr Ehemann sei gefahren. Mittlerweile war der Verkehrsverstoß aber verjährt.

Da der Fahrer des Wagens nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln war, musste die Kfz-Halterin die Kosten des Verfahrens tragen. Das sah sie jedoch nicht ein und klagte gegen den Kostenbescheid. Das Amtsgericht Heidelberg gab ihr Recht (16 OWi 100/95). Laut Straßenverkehrsgesetz könnten dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Fahrer nicht rechtzeitig vor der Verjährung zu identifizieren sei.

Hier hätte die Behörde den Fahrer aber durchaus ermitteln können. Durch ihre Schreiben an die Behörde habe die Halterin eindeutig gezeigt, dass sie zur Kooperation bereit war und den Fahrer zu benennen. Wäre die Bußgeldstelle dem verständlichen Bitte um Information schnell genug nachgekommen, hätte sie den Verkehrssünder rechtzeitig gefunden. Der Kostenbescheid sei daher aufzuheben.

Geblitzt und freigesprochen

Der vermeintliche Verkehrssünder sollte trotzdem die Anwaltskosten selbst tragen

Das Auto von Herrn X war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Wie üblich, sollte ein Radarfoto vom Fahrer den Verkehrsverstoß belegen. Doch das Amtsgericht konnte den Kfz-Halter anhand dieses Fotos nicht als Übeltäter identifizieren und sprach ihn frei.

Wird der Angeklagte in so einem Verfahren freigesprochen, übernimmt in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und ersetzt die Ausgaben des Angeklagten, Anwaltskosten inklusive.

Im konkreten Fall sollte Herr X jedoch seinen Anwalt selbst bezahlen: Er hätte den Prozess vermeiden können, so die Begründung des Amtsgerichts, wenn er vorher die Umstände vorgetragen hätte, die ihn entlasteten. Vermeidbare Kosten müssten die Betroffenen selbst tragen.

Gegen diese Entscheidung legte der Kfz-Halter Beschwerde ein und hatte beim Landgericht Krefeld Erfolg (30 Qs 35/19). Der Vorwurf des Amtsgerichts treffe nicht zu, so das Landgericht. Vielmehr habe es hier die Verkehrsbehörde versäumt, vor dem Verfahren die notwendigen Ermittlungen anzustellen — und damit für vermeidbare Kosten gesorgt.

Sie habe nicht einmal ein Passfoto des Kfz-Halters mit dem Radarfoto abgeglichen: So ein Vergleich sei eigentlich Pflicht. Ziemlich sicher hätte schon dieses zumutbare Mindestmaß an Aufklärungsarbeit die Zweifel daran bestätigt, dass der Kfz-Halter selbst zu schnell gefahren war. Und es wären keine Prozess- und Anwaltskosten entstanden. Die Staatskasse müsse daher die Anwaltskosten von Herrn X übernehmen.

Mangelhaftes Motorrad gekauft

Schlägt die Reparatur zwei Mal fehl, sind dem Käufer weitere Nachbesserungsversuche nicht zuzumuten

Ein neues Motorrad verlor Öl in größeren Mengen. Laut Gesetz hat ein Käufer zwar das Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, wenn der Kaufgegenstand, wie hier, einen derartigen Mangel aufweist. Im Kaufvertrag für das Motorrad wurde dieses Rückgaberecht allerdings im Kleingedruckten ausgeschlossen und dem Käufer nur Anspruch auf Nachbesserung zugestanden.

Da aber die Reparatur zweimal fehlschlug, gab der Käufer das Motorrad zurück und wollte sein Geld wieder haben. Vergeblich behauptete nun der Händler, er könne die Undichtigkeit beheben, indem er einen Simmerring auswechsle - es handle sich nicht um einen gravierenden Schaden. Doch diese Argumentation überzeugte das Oberlandesgericht Hamm nicht (32 U 41/94).

Der Händler habe sich als unzuverlässig erwiesen, stellte das Gericht fest. Das Auswechseln eines Simmerringes stelle eine unkomplizierte Reparatur dar. Trotz zweier Versuche, diesen Fehler zu beheben, habe das Motorrad aber nach wie vor Öl verloren. Zu Recht zweifle deshalb der Käufer daran, dass ein weiterer Nachbesserungsversuch erfolgreich sein werde. Daher könne er gegen Rückgabe des Motorrades den vollen Kaufpreis zurückverlangen.

"Volles Potenzial für autonomes Fahren"

Landgericht München I: Diese Reklame des Autoherstellers Tesla ist irreführend

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., zu deren Mitgliedern auch Autoproduzenten gehören, beanstandete Werbeaussagen der Tesla Germany GmbH. Die deutsche "Filiale" des amerikanischen Autoherstellers hatte auf ihrer Website das serienmäßig eingebaute Tesla-Fahrassistenzsystem als "Autopilot" bezeichnet und für zusätzlich angebotene Komponenten geworben. Überschrift: "Volles Potenzial für autonomes Fahren".

Laut Internetreklame ermöglicht der "Autopilot|Inklusive" automatisches Lenken, Beschleunigen, Bremsen und berücksichtigt dabei sogar Fahrzeuge und Fußgänger auf seiner Fahrspur. "Autonomes Fahren" verspricht das Unternehmen, z.B. automatische Fahrt auf Autobahnen — inklusive selbständiges Überholen langsamerer Fahrzeuge — sowie eine Automatik für paralleles und rechtwinkliges Einparken. Der Besitzer könne das geparkte Auto auch "herbeirufen".

Die Wettbewerbshüter fanden die Lobeshymnen auf die "Selbstfahrfähigkeiten" der Tesla-Autos irreführend und das Landgericht München I gab ihnen Recht (33 O 14041/19). Bei diesen Werbeaussagen sei eine Täuschung der Verbraucher nicht auszuschließen. Um einschlägige Irrtümer zu vermeiden, reiche die unklare Information auf der Website, die derzeit aktivierten Funktionen verlangten "aktive Überwachung durch den Fahrer", nicht aus.

Allein die Verwendung des Begriffs "Autopilot" erwecke beim durchschnittlich informierten Verbraucher die falsche Vorstellung, Tesla-Fahrzeuge seien technisch in der Lage, vollkommen autonom zu fahren. Tatsächlich sei mit dem Fahrassistenzsystem Fahren ohne menschliches Eingreifen jedoch nicht möglich. Das gelte sowohl für den serienmäßig gelieferten Tesla-Autopiloten, als auch für das Extra-Paket "Volles Potenzial für autonomes Fahren".

Zudem suggeriere die Internetreklame, in Deutschland wäre autonomes Fahren zulässig. Dabei widerspreche es klar der Straßenverkehrsordnung. Den im Text nahegelegten falschen Eindruck könne das Unternehmen nicht korrigieren, indem es — unauffällig platziert am Ende der Website — darauf hinweise, dass autonomes Fahren prinzipiell eine gesetzliche Erlaubnis voraussetze.

Promillegrenze bei Pedelecs?

Rad-Kollision: Der Pedelec-Fahrer war alkoholisiert, die Radfahrerin missachtete seine Vorfahrt

Zwei Radfahrer stießen zusammen und wurden dabei leicht verletzt. Die Radfahrerin war auf einen Fahrweg eingebogen, ohne auf die Vorfahrt des Unfallgegners zu achten. Der Mann war mit einem Pedelec unterwegs (d.h. mit einem Elektrofahrrad, dessen Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist). Obwohl die Radfahrerin den Unfall verursacht hatte, nahm sich die Staatsanwaltschaft Freiburg in erster Linie den Pedelec-Fahrer vor.

Weil nach der Kollision eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,59 Promille festgestellt wurde, warf ihm der Staatsanwalt fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vor. Nach herrschender Rechtsprechung machen sich Fahrer eines Kraftfahrzeugs bereits ab einer BAK von 1,1 Promille wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar: Ab diesem Grenzwert gelten sie als "absolut fahruntüchtig".

Doch den Pedelec-Fahrer bewahrte die Justiz vor einer Sanktion. Der für Autofahrer gültige Grenzwert von 1,1 Promille sei auf Pedelec-Fahrer nicht anzuwenden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und sprach den Mann frei (2 Rv 35 Ss 175/20). Dass Fahrer von Pedelecs bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze (= BAK von 1,6 Promille) absolut fahruntüchtig seien, sei "naturwissenschaftlich nicht gesichert".

Daher könnte man den Pedelec-Fahrer allenfalls wegen Fahrens im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit verurteilen. Das setze zweierlei voraus: eine BAK von mindestens 0,3 Promille und "alkoholtypische Ausfallerscheinungen" beim Fahren, z.B. Schlangenlinien, Schwanken oder dergleichen. Von solchen Ausfallerscheinungen habe aber keiner der Zeugen berichtet. Relative Fahruntüchtigkeit sei also ebenfalls nicht bewiesen.

Letztlich sei dem Pedelec-Fahrer nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen, sprich: dass er mit einer BAK von über 0,5 Promille ein Kraftfahrzeug gefahren habe. Ein handelsübliches Pedelec stelle nämlich kein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes dar.

Wenn Gutachten gegen Gutachten steht

Unfallgeschädigte dürfen trotz Gegengutachten auf ihr Schadensgutachten vertrauen

Nach einem Verkehrsunfall kam es zum Streit um die Höhe der Reparaturkosten. Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers zweifelte das Schadensgutachten an, das der Unfallgeschädigte vorgelegt hatte. An den vom Sachverständigen vorgeschlagenen Maßnahmen hatte sich aber die Werkstatt des Unfallgeschädigten bei der Reparatur orientiert.

Deshalb weigerte sich die Kfz-Versicherung, die Reparaturkosten in voller Höhe zu übernehmen. Sie verwies auf das Gegengutachten ihres hauseigenen Experten: Er habe einwandfrei nachgewiesen, dass ein Teil der Maßnahmen nicht notwendig war, um den Unfallschaden zu beheben.

Der Unfallgeschädigte klagte auf vollen Schadenersatz und bekam vom Amtsgericht Stuttgart Recht (43 C 1686/19). Es treffe zwar zu, dass der Reparaturaufwand nicht zu 100 Prozent objektiv erforderlich gewesen sei. Das könnten Laien aber nicht erkennen: Das verkenne der Kfz-Versicherer, wenn er behaupte, das Gutachten sei "offenkundig fehlerhaft" gewesen.

Welcher Sachverständige richtig liege und welcher falsch, könne der durchschnittlich informierte Unfallgeschädigte nicht entscheiden. Er dürfe sich auf das Gutachten seines Sachverständigen verlassen. Laien seien nach einem Unfall auf Fachleute angewiesen, die den Autoschaden einschätzen und instand setzen könnten.

Deshalb müssten Kfz-Versicherer auch Mehraufwand ersetzen, den die beauftragte Werkstatt (ohne Mitschuld des Geschädigten) durch unsachgemäßes Vorgehen bei der Reparatur verursache. Dasselbe gelte für Fehler des Kfz-Gutachters: Wenn ein Unfallgeschädigter im Vertrauen auf seinen Sachverständigen das Fahrzeug in der vorgeschlagenen Art und im empfohlenen Umfang reparieren lasse, könne er die Kosten in voller Höhe ersetzt verlangen — selbst, wenn das Gutachten falsch war.

Streit um Nutzungsausfallentschädigung

Unfallgeschädigte müssen darlegen, warum sie die Autoreparatur nicht vorfinanzieren können

Bei einem Verkehrsunfall im Februar 2018 war der (geleaste) BMW X4 des Herrn S ramponiert worden. Sein Anwalt meldete den Unfall bei der Kfz-Versicherung der Unfallverursacherin. In dem Schreiben teilte er auch mit, der Geschädigte könne die vom Sachverständigen auf mindestens 24.000 Euro geschätzten Reparaturkosten nicht vorfinanzieren.

Herr S hatte den Wagen sofort bei einer Markenwerkstatt angemeldet. Sie hatte jedoch erst mal keine Termine frei. Der Kfz-Versicherer zahlte lange nicht, weil er zunächst die Unfallakten prüfen wollte. Aus diesen Gründen wurde die Reparatur erst im Juni begonnen und zog sich bis Ende Juli hin.

Danach kam es zum Streit mit der Kfz-Versicherung. Sie bezahlte zwar die Reparatur zu 100 Prozent, aber nicht die von S geforderte Nutzungsausfallentschädigung für 175 Tage (11.375 Euro). Sie überwies nur 4.225 Euro für 65 Tage.

Der Unfallgeschädigte klagte auf Zahlung des Differenzbetrags: Die Versicherung habe zögerlich reguliert und sei für den langen Nutzungsausfall verantwortlich. Er sei nicht verpflichtet, für die Reparatur einen Kredit aufzunehmen — dass er sie nicht vorfinanzieren könne, habe die Versicherung gewusst. Während der Kläger beim Landgericht Halle Recht bekam, setzte sich in der Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Naumburg der Kfz-Versicherer durch (1 U 142/19).

Herr S bzw. sein Anwalt hätten nur pauschal auf finanzielle Probleme hingewiesen, das reiche nicht aus, urteilte das OLG. Wer Nutzungsausfallentschädigung für einen Zeitraum verlange, der die Dauer der Reparatur weit überschreite, müsse schon genauer darlegen, warum er den Betrag nicht vorstrecken könne.

Das gelte erst recht, wenn jemand mit einem so wertvollen Auto herumfahre. Da dränge sich dem Sachbearbeiter der Versicherung nicht gerade der Gedanke auf, dass der Unfallgeschädigte außerstande sei, die Reparaturkosten aufzubringen. Kontoauszüge habe S erst nach der Reparatur im August vorgelegt, die hätten aber seine finanziellen Verhältnisse auch nicht vollständig aufgeklärt.