Auto und Verkehr

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Mietwagen-Rückgabe in der Tiefgarage

Der Automieter stößt in der für den Transporter zu niedrigen Garage gegen die Decke: grob fahrlässig?

Ein Münchner hatte einen 2,66 Meter hohen Transporter gemietet, den er in einer Tiefgarage am Münchner Ostbahnhof zurückgeben sollte. Die Einfahrt zur Tiefgarage zeigt eine zulässige Durchfahrtshöhe von 3,70 Metern an. Der Automieter folgte dem Schild mit der Firmenaufschrift des Autovermieters und fuhr zum hinteren Bereich der Tiefgarage.

Hier verringert sich allmählich die Raumhöhe, obendrein hängen an der Decke Rohrleitungen und Versorgungsschächte. Vor den Stellplätzen des Autovermieters beträgt die zulässige Durchfahrtshöhe nur noch 1,98 Meter. Das Schild, das darauf hinweist, übersah der Münchner und blieb mit dem Dach des Transporters an Rohren unter der Garagendecke hängen. Das Autodach wurde eingedrückt.

Laut Mietvertrag sollte der Automieter nur für grob fahrlässig verursachte Schäden am Mietwagen haften. Der Autovermieter war davon überzeugt, dass das hier zutraf: Mit einem so hohen Wagen in eine Garage von knapp zwei Metern Durchfahrtshöhe einzufahren, sei allemal grob fahrlässig. Er forderte vom Münchner 3.061 Euro Reparaturkosten.

Dagegen meinte der Automieter, ihm sei höchstens einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu seinen Gunsten (242 C 23969/17).

In der Vermieterfirma habe man dem Kunden die Tiefgarage als Rückgabeort genannt — obwohl er dort mit dem gemieteten Fahrzeugtyp gar nicht einfahren konnte. Zumindest sei der Bereich der Tiefgarage, den der Autovermieter nutze, angesichts seiner geringen Durchfahrtshöhe für Transporter ungeeignet. Der Richter räumte ein, dass der Automieter die Durchfahrtsbeschränkung für diesen Teil der Garage hätte erkennen können.

Sie sei ja gut sichtbar. Das Schild zu übersehen, lasse auf mangelnde Konzentration schließen, aber nicht auf grobe Fahrlässigkeit. Dabei sei vor allem Folgendes zu berücksichtigen: Der Münchner habe nicht auf die geänderte Höhenbegrenzung geachtet, weil er — im Vertrauen darauf, dass er in dieser Garage den Transporter abgeben sollte — schlicht dem Firmenschild des Autovermieters gefolgt sei.

Auto vor der Garage geklaut

Kurzartikel

Gibt eine Autobesitzerin bei der Kfz-Versicherung an, sie sei "Garagenparkerin", und zahlt deshalb eine niedrigere Versicherungsprämie, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn sie den Wagen nachts nicht in der Garage abstellt, sondern in der Einfahrt davor. Das erhöht das Diebstahlsrisiko. Wird das vor der Garage geparkte Auto gestohlen, muss die Versicherungsnehmerin den entstandenen Schaden deshalb zumindest teilweise selbst tragen.

Fiktive Kfz-Reparaturkosten

Unter welchen Umständen erhält ein Unfallgeschädigter nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt?

Ein Autofahrer war aus der Parklücke ausgefahren, ohne auf den Verkehr zu achten, und mit dem VW Polo 1.2 Life einer Frau zusammengestoßen. Der Unfall ging zu 100 Prozent auf seine Kappe. Die Unfallgeschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen, den Schaden am Polo zu schätzen. Ergebnis: Reparaturkosten 5.396 Euro brutto, Wiederbeschaffungswert 7.352 Euro und Restwert 3.200 Euro. Die Autobesitzerin ließ ihr Auto nicht reparieren.

Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers forderte sie die geschätzten Reparaturkosten und Ersatz der Gutachterkosten (864 Euro). Der Kfz-Versicherer übernahm die Gutachterkosten, aber nicht die vollen Reparaturkosten. Stattdessen ersetzte das Unternehmen den Wiederbeschaffungsaufwand, also 4.152 Euro (Wiederbeschaffungsaufwand = Wiederbeschaffungswert des Kfz minus Restwert).

Zu Recht, entschied das Landgericht Berlin und wies die Klage der Unfallgeschädigten auf Zahlung des Differenzbetrags ab (41 O 41/17). Sie habe keine Reparaturrechnung vorgelegt. Grundsätzlich seien Unfallgeschädigte zwar berechtigt, die Reparaturkosten fiktiv abzurechnen (d.h. ohne Reparatur). Das setze allerdings voraus, dass die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand für den Unfallwagen nicht übersteigen.

Einerseits liege beim Polo noch kein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Der sei nach der Definition des Bundesgerichtshofs erst anzunehmen, wenn die Reparatur mehr koste als der Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs (Wiederbeschaffungswert). Dann lohne sich eine Reparatur des Unfallwagens überhaupt nicht mehr.

Andererseits lägen die geschätzten Reparaturkosten für den Polo über dem Wiederbeschaffungsaufwand. Bei Reparaturkosten zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Wiederbeschaffungsaufwand sei es bereits günstiger, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen als den Unfallwagen reparieren zu lassen.

Unter diesen Umständen mache es die Justiz vom weiteren Verhalten des Unfallgeschädigten abhängig, ob ihm ein höherer Betrag zustehe als der Wiederbeschaffungsaufwand. Der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers müsse die fiktiven Reparaturkosten nur dann in voller Höhe ersetzen, wenn der Unfallgeschädigte den Unfallwagen mindestens sechs Monate weiter nutze und ihn zumindest "verkehrssicher reparieren" lasse. Das habe die Autobesitzerin jedoch nicht nachgewiesen.

Autobahn-Toiletten nicht umsonst

Vielfahrer aus Rheinland-Pfalz verlangt erfolglos die Abschaffung der "Sanifair"-Entgelte in Autobahnraststätten

Autofahrer haben keinen Anspruch darauf, die Sanifair-Toilettenanlagen an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz kostenlos zu benützen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz (1 A 10022/18.OVG). Der Staat müsse nicht überall kostenlose Toiletten anbieten bzw. private Betreiber von Rastanlagen dazu verpflichten. Das OVG wies damit die Klage eines Autofahrers ab, der beruflich und privat viel auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen unterwegs ist.

Es gebe in diesem Bundesland auch viele Rastanlagen mit kostenlosen öffentlichen Toiletten, also Parkplätze mit WC, so der Tipp des Gerichts. Es ließ auch den Einwand des Autofahrers nicht gelten, dass es abwegig sei, nach dem Tanken und Essen in einer Raststätte mit Sanifair-Toilettenanlage mehrere Kilometer weiterzufahren, um eine kostenlose Toilette aufzusuchen. Auch wenn das lästig sei, so das OVG, müsse der Staat dem Autofahrer diese Lästigkeit nicht ersparen.

Ein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung lasse sich auch nicht aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit oder aus der staatlichen Pflicht ableiten, für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu sorgen. Nach der Lebenserfahrung halte das geringe Entgelt von 70 Cent niemanden von der Toilettennutzung ab. Von daher stelle sich die Frage gar nicht erst, ob eine Weiterfahrt mit voller Blase tatsächlich die Sicherheit des Verkehrs gefährden könnte.

"Unfallfreier" Nissan

Private Autoverkäuferin haftet auch gegenüber einem Autohändler für falsche Angaben

Ein Gebrauchtwagenhändler erwarb von Autobesitzerin X für 10.660 Euro einen gebrauchten Nissan Juke. Im schriftlichen Kaufvertrag sicherte die Verkäuferin zu, dass das Fahrzeug unfallfrei und nicht nachlackiert sei. Der Händler wusste, dass sie nicht die Erstbesitzerin des Wagens war. Vor dem Kauf konnte er ihn in der Werkstatt begutachten, was wohl nicht sehr gründlich geschah.

Denn erst nach dem Abschluss des Geschäfts entdeckte er Unfallschäden und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag: Der Nissan sei entgegen der vertraglichen Zusicherung ein Unfallwagen und zudem nachlackiert. Da sich Frau X weigerte, den Kaufpreis zurückzuzahlen, klagte ihn der Händler ein. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (28 U 101/16).

Ein vom Gericht beauftragter Kfz-Sachverständiger habe bestätigt, dass der Nissan rechts hinten einen Unfallschaden aufweise, der nicht fachgerecht repariert und zudem nachlackiert worden sei. Auch am vorderen Stoßfänger fänden sich Spuren eines Aufpralls. Demnach entspreche der Wagen nicht der vereinbarten Beschaffenheit "unfallfrei und nicht nachlackiert". Diese Vereinbarung gelte generell und nicht nur für die Besitzzeit der Verkäuferin.

Da der Wagen nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweise, sei er mangelhaft. Also müsse ihn die Frau X zurücknehmen — obwohl der Gebrauchtwagenhändler den Nissan untersucht habe. Darauf könne sich die Verkäuferin nicht berufen: Auch Autohändler dürften sich mit einer Sichtprüfung begnügen und auf die Angaben der Verkäufer verlassen. Sie seien nicht verpflichtet, Autos vor dem Kauf auf Herz und Nieren zu prüfen.

Das sei nur der Fall, wenn von vornherein begründete Zweifel an den Angaben eines Verkäufers beständen, was hier aber nicht zutraf. Anders als Frau X meine, könne man dem Gebrauchtwagenhändler nicht vorwerfen, die Mängel fahrlässig übersehen zu haben. Der Sachverständige habe erklärt, es sei "durchaus möglich", dass der Händler bei einer reinen Sichtprüfung die Mängel am Nissan nicht entdecken konnte. Das gehe zu Lasten der Verkäuferin.

Mit dem Auto in die Fußgängerzone

Anwalt muss Bußgeld zahlen: Das Abholen von Post zählt nicht zum "Lieferverkehr"

In einer Postfiliale hatte der Anwalt sein Postfach mit Anwaltspost geleert. Das Problem: Die Filiale lag in der Fußgängerzone, trotzdem war der Mann mit dem Mercedes vorgefahren. Deshalb verpasste ihm die Politesse einen Strafzettel. Gegen das Bußgeld von 30 Euro wehrte sich der Anwalt mit dem Verweis auf ein Verkehrsschild in der Fußgängerzone: "Lieferverkehr frei".

Damit scheiterte er beim Amtsgericht Leverkusen. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Geldstrafe (III-1 RBs 113/18). Nach allgemeinem Sprachverständnis sei mit Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint, stellte das OLG fest. Das Abholen von Briefen sei kein Lieferverkehr.

Fußgängerzonen sollten es Fußgängern ermöglichen, sich dort prinzipiell ungestört von Kraftfahrzeugen aufzuhalten und zu bewegen. Ausnahmen vom Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art müssten sich da in engen Grenzen halten. Gewerbetreibende dürften notwendige Lieferungen ausführen. Die Ausnahmeregelung dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, "Allerweltsgeschäfte" mit dem Auto zu erledigen.

HUK-COBURG contra Check24

Kurzartikel

Das Versicherungsunternehmen HUK-COBURG forderte vom Internet-Vergleichsportal Check24, seinen Leistungsvergleich zu Autoversicherungen nicht mehr mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" zu bewerben. Das Landgericht Köln gab der Versicherung Recht: Ihre Autoversicherung werde im Preisvergleich gelistet, ohne den Preis zu nennen. Da die HUK-COBURG durchaus günstigere Tarife anbiete, als diejenigen, die im Check24-Vergleich aufgeführt würden, sei die Reklame mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" irreführend und wettbewerbswidrig.

Münchner Parkgebühr

Nennt eine Kfz-Halterin nach einem Parkverstoß den verantwortlichen Fahrer zu spät, muss sie Bußgeld-Verfahrenskosten tragen

Am 8.Februar 2018 war in München-Lehel ein Audi mindestens 20 Minuten ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten abgestellt. Die Politesse steckte einen Strafzettel an die Windschutzscheibe. Der Wagen gehörte einer 55-jährigen Bayreutherin, die auf die Verwarnung nicht reagierte. Einige Wochen später schickte ihr die Stadt München ein Formular zu, auf dem sie den verantwortlichen Fahrer nennen sollte.

Auch darauf reagierte die Kfz-Halterin nicht. Anfang Mai erhielt sie aus München einen Bußgeldbescheid. Dagegen erhob die Frau Einspruch und erklärte, ihr Sohn sei mit dem Audi im Februar in München gewesen. Der Einspruch wurde laut Poststempel am 7. Mai 2018 aufgegeben: Wohl sehr absichtlich, denn nach drei Monaten kann so ein Parkverstoß nicht mehr geahndet werden. Die Stadt München stellte das Bußgeldverfahren ein, forderte von der Bayreutherin aber 23,50 Euro Verfahrenskosten.

Dagegen erhob die Frau Einspruch: Die Landeshauptstadt habe sich nicht bemüht, den Fahrer zu ermitteln. Zu dem Verstoß sei sie nicht angehört worden, sie habe davon erstmals durch den Bußgeldbescheid erfahren. Wenn der Halter nicht befragt werde, dürfe man ihm auch nicht die Kosten auferlegen.

Das Amtsgericht München wies die Einwände zurück (953 OWi 195/18). Die Stadt habe der Kfz-Halterin den Anhörbogen dazu rechtzeitig zugesandt, also die Ermittlungen keineswegs vernachlässigt. Nach drei Wochen wisse ein Kfz-Halter in der Regel noch, wem er/sie das Fahrzeug überlassen habe. Wenn die Frau darauf geantwortet und ihren Sohn als Fahrer angegeben hätte, müsste sie jetzt nicht zahlen.

Offenbar sei es ihr aber erst im Mai gelungen festzustellen, dass ihr Sohn mit dem Audi gefahren sei. Wenn der Fahrer, der den Parkverstoß begangen habe, nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln sei, müsse der Kfz-Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen. Es wäre unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren zu belasten. Wer den Fahrer zu spät nenne, müsse also zahlen.

Kinder-Wettrennen auf dem Rad

Entstehen durch Fahrrad-Griffe Lackschäden an Autos, müssen die Eltern dafür nicht unbedingt haften

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Nagetiere am Auto

Kaskoversicherung haftet nicht für "Tierbissschäden im Innenraum": Wie ist der Begriff Innenraum zu verstehen?

Ein Autofahrer brachte sein (teilkaskoversichertes) Auto in die Werkstatt. Das Ergebnis der Inspektion fiel noch unerfreulicher aus, als er schon vermutet hatte: Wasserabläufe des Panoramadachs waren zerbissen, ein Kopfairbag angefressen, ebenso Kabel und Dämmung hinter dem Armaturenbrett. Der Kfz-Sachverständige fand weitere Bissschäden an seitlichen Verkleidungsteilen und unter dem Bodenbelag. Nagetiere — ziemlich sicher Mäuse — hätten sich über den Wagen hergemacht, erklärte er dem Autobesitzer.

Der meldete die Schäden seiner Kaskoversicherung. Doch das Unternehmen winkte ab und verwies auf die Versicherungsbedingungen: Schäden im Fahrzeuginneren seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Versichert seien nur "unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug" verursachte Schäden.

Genau darum gehe es hier, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, also müsse die Versicherung die Reparaturkosten ersetzen (7 U 25/16). Die Formulierung "am Fahrzeug" beziehe sich nicht nur auf die äußere Hülle des Wagens: Auch Bissschäden zwischen der Außenhaut des Wagens und der Innenraumverkleidung seien "am Fahrzeug" verursacht. Der Haftungsausschluss gelte nur für den "Fahrzeuginnenraum", der im konkreten Fall aber nicht betroffen sei.

Der Begriff "Innenraum" sei so auszulegen, wie ihn ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe: Zum Innenraum gehörten "Fahrgastzelle und Kofferraum", d.h. die für Fahrer bzw. Mitfahrer zugänglichen Bereiche. Hier könne man Bissspuren erkennen, ohne das Fahrzeug zu demontieren. Im Zwischenraum hinter der Verkleidung — mit Lüftungselementen, Klimaanlage, Bordelektronik und Verkabelungen — sei das nicht der Fall.

Würde man alles außer der Außenhülle des Fahrzeugs vom Versicherungsschutz ausnehmen, liefe der Versicherungsschutz für Schäden durch Tierbisse praktisch ins Leere. Schließlich stehe angesichts der potenziellen Schadtiere (Mäuse, Marder) und ihrer Gewohnheiten fest, dass in erster Linie Kabel oder Kabelisolierungen im Motorraum angefressen würden.

Bagger kollidiert mit Eilzug

Der Baggermotor versagte auf der Schienenkreuzung: Wer haftet für den Zusammenstoß?

Als ein großer, schwerer Mobilbagger eine Schienenkreuzung überquerte, versagte plötzlich der Motor. Ein Eilzug konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß mit dem Bagger zusammen. Verletzt wurde niemand. Allerdings bestand Uneinigkeit darüber, wer für den Schaden aufkommen sollte. Der Eigentümer des Baggers verlangte von der Bundesbahn den gesamten Schaden ersetzt. Die Bundesbahn war der Ansicht, sie habe den Unfall nicht zu verantworten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass die Bundesbahn ein Drittel des Schadens ersetzen muss (32 U 209/94). Dabei ging das OLG davon aus, dass keine der beteiligten Personen ein Verschulden traf. Die Schadenersatzpflicht richte sich daher nach der unterschiedlichen Betriebsgefahr der Fahrzeuge. Da der Zug aufgrund seiner hohen Geschwindigkeit und seiner großen Masse einen langen Bremsweg benötige, sei der Unfall für den Lokomotivführer unvermeidbar gewesen. Der Zusammenstoß sei aber letztlich auf einen technischen Defekt des Baggers zurückzuführen. Deshalb müsse dessen Eigentümer zwei Drittel des Schadens übernehmen.

Eine Einfahrt ist zum Fahren da

Bezeichnet die Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine Fläche als Einfahrt, darf dort nicht geparkt werden

Die Wohnungseigentümer, die in der Einfahrt des Wohnanlagen-Grundstücks zu parken pflegten, beriefen sich auf Gewohnheitsrecht: Sie hätten ihre Autos immer schon hier abgestellt. Außerdem widerspreche es dem (in der Teilungserklärung festgehaltenen) Zweck "Einfahrt" ja nicht, wenn hier Autos parkten. Zwei Eigentümer störte diese Praxis allerdings und sie klagten dagegen.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, doch das Landgericht Dortmund gab den beiden Eigentümern Recht (1 S 357/16). Wenn in der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft eine Fläche als "Einfahrt" gekennzeichnet sei, dürften Eigentümer und Mieter diese Fläche zwar nutzen, um kurzfristig Einkäufe auszuladen oder um Gegenstände ins Auto einzuladen. Sie dürften dort aber nicht parken oder zulassen, dass ihre Besucher dort parkten.

Dabei komme es nicht darauf an, wie das bisher gehandhabt wurde. Wie gemeinschaftliches Eigentum genutzt werden dürfe, richte sich nach dem in der Teilungserklärung festgelegten Zweck. Zweck einer Einfahrt sei es, befahren zu werden — und dafür stehe sie nicht offen, wenn dort ständig Autos parkten. Daher sei diese Praxis unzulässig, Gewohnheit hin oder her.

Da die zwei Eigentümer ihr Anliegen unmittelbar auf die Teilungserklärung stützen könnten, hätten sie direkt vor Gericht ziehen und auf Unterlassung klagen können. Anders als die Gegenseite meine, hätten sie nicht vorher versuchen müssen, in der Eigentümerversammlung einen entsprechenden Beschluss der Eigentümer herbeizuführen.

Leichtsinnige Fußgänger angefahren

Älteres Ehepaar achtet nicht auf herankommenden Wagen: Es haftet überwiegend für den Unfall

Im Januar 2013 war ein älteres Ehepaar (damals 76 und 63 Jahre alt) gegen 17 Uhr zu Fuß in der Stadt Witten unterwegs. Die Fußgänger überquerten eine breite Hauptverkehrsstraße, auf der Autos bis zu 70 km/h schnell fahren dürfen. Sie wurden von einem Wagen erfasst und schwer verletzt.

Wie ein Unfallgutachten ergab, war der Autofahrer entweder etwas zu schnell gefahren (mit ca. 81 km/h). Oder er hatte die dunkel gekleideten Fußgänger in der Dunkelheit nicht gesehen und zu spät reagiert, als sie die Fahrbahn betraten. Beide Eheleute mussten mehrfach operiert werden, ihre lebensgefährlichen Verletzungen sind bis heute noch nicht folgenlos verheilt. Sie verklagten den Autofahrer und seine Kfz-Versicherung auf insgesamt 110.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihnen höchstens ein Drittel dieses Betrages zusteht (9 U 131/16). Das Fehlverhalten der Fußgänger wiege hier deutlich schwerer als der Verkehrsverstoß des Autofahrers, so das OLG: Das rechtfertige eine Haftungsquote zu ihren Lasten. Die Fußgänger hätten in einer "70-km/h-Zone" die Straße überquert, ohne auf den Verkehr aufzupassen.

Gemäß Straßenverkehrsordnung hätten sie den Wagen passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahn betraten: Wer zu Fuß gehe, müsse auf den Verkehr achten und dürfe Fahrbahnen nur überschreiten, wenn Verkehrsdichte, die Geschwindigkeit des Verkehrs und die Sichtverhältnisse dies gefahrlos erlaubten. Hätte sich das Ehepaar an diese Vorschrift gehalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Demgegenüber sei das Verschulden des Autofahrers geringfügig. Er habe zu spät reagiert oder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschritten. Hätte er sich korrekt verhalten, wären der Zusammenstoß und seine Folgen wohl nicht so schlimm ausgefallen. Aber den Unfall hätte der Autofahrer selbst bei richtiger Geschwindigkeit und schneller Reaktion nicht vermeiden können.

Mädchen auf dem Lauflernrad als "Hindernis"

Rennradfahrer fährt zu schnell und stürzt beim Versuch, einem Kleinkind auszuweichen

Eine Mutter übte mit ihrer kleinen Tochter das Radfahren auf einem Lauflernrad. Und zwar auf einer Straße vor dem Nusslocher "Racket Center". Hier herrscht kein Durchgangsverkehr, nur Sportler und Fußgänger benützen die Zufahrt. Deshalb war die Mutter auch nicht besorgt um das dreieinhalb Jahre alte Mädchen, das sich mitten auf der Straße bewegte. Bis von hinten ein Rennradfahrer heranpreschte — mit mindestens 25 km/h. Er klingelte energisch, die Mutter sprang nach rechts und rief dem Kind zu: "Zur Seite, sofort!"

Das Mädchen fuhr mit dem Laufrad nach links. Der Radfahrer stürzte bei dem Versuch, am Kleinkind links vorbeizukommen, auf den Grünstreifen am Straßenrand. Dabei verletzte er sich am Arm, das Rennrad wurde beschädigt.

Von der Mutter forderte der Mann Schadenersatz für die Reparatur des Rennrads und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Er habe angenommen, dass die Mutter das Kind nach rechts rufen werde und er gefahrlos links an der Gruppe vorbeifahren könne. Dass das Kind nach links rollen würde, "liege außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage des Rennradfahrers ab (3 O 80/18). Die Frau habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Die Zufahrt zum Sportcenter gleiche einem gut ausgebauten Feldweg und werde kaum von Autos genutzt. Es sei also dem Alter und Können des Kindes angemessen, hier zu üben. Außerdem habe die Mutter dem Mädchen zugerufen, sie solle aus dem Weg gehen. Der Tochter zu sagen, sie solle nach rechts fahren, hätte nichts genützt, weil die Dreijährige rechts und links noch nicht unterscheiden könne.

Der Unfall gehe ausschließlich auf das Konto des Rennradfahrers und seiner verkehrswidrigen Fahrweise. Konfrontiert mit Fußgängern, müssten Radfahrer mit Unaufmerksamkeit oder Schreckreaktionen rechnen und ihre Geschwindigkeit der Situation anpassen. Das gelte erst recht, wenn sie sich von hinten einer Gruppe mit einem Kleinkind näherten. Anstatt rücksichtsvoll und langsam zu fahren, habe der Radfahrer von etwa 30 km/h allenfalls auf 25 km/h heruntergebremst. So habe er auf die Gefahrensituation durch das nach links schwenkende Kleinkind nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

Rettungskräfte behindert: Geldbuße

Kurzartikel

In Berlin-Moabit war der Rettungswagen gerufen worden, um einen 18 Monate alten Jungen wiederzubeleben, der kollabiert war. Während des Einsatzes blockierte der Wagen eine Straße. Ein 23-jähriger Autofahrer rastete deshalb aus, verlangte von der Feuerwehr, den Rettungswagen wegzufahren und schlug schließlich voller Wut gegen dessen Seitenspiegel. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 1.800 Euro Geldstrafe wegen Sachbeschädigung und Behinderung eines lebensrettenden Einsatzes.

Medizinisch-psychologische Untersuchung für 50-jährigen Busfahrer?

Gutachten muss sich auf eventuelle altersbedingte Mangelerscheinungen beschränken

Ein Omnibusfahrer beantragte die Verlängerung seines Führerscheins. Während diese Prozedur früher ohne Probleme verlief, verlangte die Behörde diesmal das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle. Das begründete die Behörde mit seinem Alter von über 50 Jahren. Der Mann lehnte eine medizinisch-psychologische Untersuchung ab - daraufhin wurde seine Fahrerlaubnis nicht verlängert.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann er jetzt wieder Hoffnung schöpfen. Die Bundesrichter hoben die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde auf und verpflichteten sie, den Fall zu überprüfen (11 C 2.94). Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass von Busfahrern in diesem Alter ein Nachweis ihrer geistigen und körperlichen Eignung für den stressigen Beruf verlangt werde. Wenn die Behörde aber eine umfassende medizinisch-psychologische Durchleuchtung und "Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit im Hinblick auf ihr künftiges Verkehrsverhalten" fordere, gehe das zu weit.

Es sei vollkommen ausreichend, diejenigen Eigenschaften und Fähigkeiten zu untersuchen, die notwendig seien, um den Straßenverkehr zu bewältigen. Und die nit zunehmendem Alter nachlassen, wie z.B. Aufmerksamkeit, Belastbarkeit und Reaktionsschnelligkeit. Außerdem dürfe dem Antragsteller nicht von vornherein verwehrt werden, den Eignungsnachweis auch durch ein fachärztliches Gutachten beizubringen. Nach diesen Grundsätzen müsse die Behörde über den Verlängerungsantrag neu entscheiden.

Straßenbahn hat Vorfahrt

Der Vorrang für die Straßenbahn gilt auch, wenn die Ampel für ein wendendes Auto auf Grün steht

Ein alter Herr war mit seinem BMW in der Innenstadt von Bielefeld unterwegs. Vor einer Ampelanlage reihte er sich auf der Linksabbiegerspur ein, weil er wenden wollte. In der Straßenmitte verliefen Straßenbahngleise. Als "seine" Ampel auf Grün schaltete, bog der Autofahrer links ab und fuhr auf die Gleise. In dem Moment erfasste eine aus der gleichen Richtung kommende Straßenbahn den BMW.

Der Wagen wurde beschädigt, der Senior erheblich verletzt. Vom Straßenbahnfahrer und dessen Arbeitgeber, den kommunalen Verkehrsbetrieben, forderte der Autofahrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor der Kollision habe sein Auto einige Sekunden auf den Schienen gestanden. Hätte der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst, hätte er den Unfall vermeiden können.

Der so beschuldigte Straßenbahnfahrer bestritt vehement, dass der BMW vor dem Zusammenstoß eine Weile auf den Gleisen angehalten hatte. Der alte Herr sei zügig auf die Schienen gefahren, ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten. Dass das zutreffe, stehe nach der Beweisaufnahme fest, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 36/17). Das OLG wies daher die Klage ab.

Das Unfallgutachten habe ergeben, dass der Straßenbahnfahrer weder zu schnell gefahren sei, noch verspätet reagiert habe. Ihn treffe also kein Mitverschulden. Der Unfall gehe zu 100 Prozent auf die Kappe des Autofahrers. Beim Wenden müssten sich Autofahrer so vorsichtig verhalten, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Der Autofahrer hätte die Straßenbahn passieren lassen müssen — trotz der grünen Ampel.

Laut Straßenverkehrsordnung habe der Schienenverkehr immer Vorfahrt. Das gelte auch dann, wenn für Linksabbieger "grünes Licht" gegeben werde. Es sei zwar sicherer, Ampeln anders zu schalten: nämlich so, dass sie nicht gleichzeitig Grünlicht für die Straßenbahn und für linksabbiegende Autos zeigten. Wenn sie gleichzeitig Grünlicht anzeigten, sei das aber rechtlich zulässig und kein Fehler der kommunalen Verkehrsbetriebe, der einen Anspruch auf Schadenersatz begründen könnte.

Herbstlaub auf dem Radweg

Gestürzter Radfahrer macht die Kommune für seinen Unfall verantwortlich

Am 1. November stürzte ein Radfahrer an einer Bremer Kreuzung. Der Rad- und Gehweg, den er befuhr, wird an dieser Kreuzung leicht versetzt geführt. Zudem war er flächendeckend mit Herbstlaub bedeckt, so dass der Radfahrer den Verlauf des Wegs und den angrenzenden Bordstein nicht sehen konnte. Beim Überfahren des Bordsteins verlor er das Gleichgewicht und zog sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zu.

Für den Unfall machte der Radfahrer die Kommune verantwortlich: Sie habe den Radweg nicht gereinigt und damit ihre Amtspflichten verletzt. Dagegen verwies die Stadt auf ihren Reinigungsplan: Sechs Tage vor dem Unfall seien die Kreuzung und die angrenzenden Straßenabschnitte von Laub befreit worden. Das sei ausreichend.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen gab der Kommune Recht und wies die Klage des Radfahrers auf Schadenersatz ab (1 U 4/18). Gemeinden müssten nicht ständig alle Straßen und Wege von Laub freihalten, betonte das OLG: Der Aufwand dafür wäre bei starkem Laubfall im Herbst unzumutbar. Letztlich hätte es auch eine Reinigung am Tag vor dem Unfall nicht verhindert, dass der Radweg mit Laub bedeckt und die Bordsteinkante schwer zu erkennen war.

Das sei im Herbst immer und überall so, darauf müssten sich Radfahrer einstellen. In der Regel genüge es, die Wege im Abstand von einer Woche zu reinigen. Und im konkreten Fall gebe es keine Besonderheiten, die kürzere Intervalle notwendig gemacht hätten. Im Herbst müssten Radfahrer besonders vorsichtig fahren, weil sich unter Laub Hindernisse verstecken könnten. Das gelte erst recht an Kreuzungen mit ihren zahlreichen Bordsteinkanten.

Wenn ein Radfahrer den Verlauf des Weges nicht sehen könne, dürfe er nicht blindlings darauf vertrauen, dass der Radweg dort weitergehen werde, wo er es annehme. Notfalls müssten Radfahrer dann auf Schritttempo herunterbremsen, ausweichen oder absteigen. Der Verletzte habe sich nicht vorsichtig genug verhalten und den Unfall selbst verschuldet. Ein Anspruch auf Schadenersatz von der Stadt sei daher ausgeschlossen.

Kollision auf dem Zebrastreifen

Pedelecfahrer fährt ohne Zwischenstopp über den Fußgängerweg und stößt mit Auto zusammen

Beide fuhren in die gleiche Richtung: die Autofahrerin mit ca. 30 km/h auf der Fahrbahn, der Radfahrer auf dem kombinierten Geh- und Radweg auf der linken Seite der Straße. Der Radfahrer war mit einem motorgetriebenen Pedelec schneller unterwegs als das Auto. Daher kam er zuerst an dem Fußgängerüberweg mit Mittelinsel an, auf dem er die Straße überquerte. Zügig überfuhr er den Zebrastreifen — ohne an der Mittelinsel anzuhalten.

Die Autofahrerin bemerkte zu spät, dass der Radfahrer nicht stehenblieb: Ihr Wagen erfasste den Mann frontal, der ohne Helm unterwegs war. Durch den Aufprall wurde er auf den Asphalt geschleudert und erheblich verletzt. Von der Unfallgegnerin forderte der Radfahrer Schadenersatz. Das Landgericht verurteilte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung dazu, ein Drittel der Folgekosten zu tragen. Vergeblich legte der Radfahrer dagegen Berufung ein.

Mehr stehe ihm nicht zu, fand auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Sein Verschulden überwiege das der Autofahrerin bei weitem (I-9 U 54/17). Schließlich habe er ihre Vorfahrt missachtet. Der Radfahrer hätte vorsichtig in den Fußgängerüberweg einfahren und auf der Mittelinsel stehen bleiben müssen, so das OLG. Autofahrer seien verpflichtet, für Fußgänger anzuhalten, um ihnen das Überqueren des Zebrastreifens zu ermöglichen. Gegenüber Radfahrern, die nicht absteigen, hätten Autofahrer Vorrang.

Ob die Autofahrerin mit schnellerer Reaktion den Zusammenstoß hätte verhindern können, sei laut Unfallgutachten fraglich. Keinesfalls könne man der Frau vorhalten, sie hätte schon bremsen müssen, als das Pedelec auf den Zebrastreifen auffuhr, betonte das OLG. In diesem Moment habe sie nicht vorhersehen können, dass der Radfahrer "durchbrettern" würde, anstatt auf der Mittelinsel anzuhalten und ihre Vorfahrt zu respektieren.

Ohne Deutschkenntnisse kein Großraumtransport

Transportunternehmer aus Litauen wehrt sich gegen eine Auflage der Genehmigungsbehörde

Für Großraumtransporte — Ladungen mit großer Höhe, Breite oder Überlänge — ist in Deutschland eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ein Transportunternehmen aus Litauen erhielt sie zwar. Doch die zuständige Behörde stellte dafür Bedingungen, unter anderem diese: Stets müsse eine Begleitperson mitfahren, die der deutschen Sprache mächtig sei.

Gegen diese Auflage wehrte sich der Transportunternehmer: Sie sei diskriminierend und diene nur dazu, den Einsatz ausländischer Fahrer zu verhindern. Obendrein sei die Forderung übertrieben und sachlich unbegründet. Wenn der Fahrer ein bisschen Deutsch verstehe, genüge das. Auch die deutsche Polizei stelle bei Kontrollen überhöhte Anforderungen an die Sprachkompetenz. Dabei könnten sich die Polizisten mit Handzeichen durchaus verständlich machen.

Das sah der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anders (10 S 1801/17). Möglicherweise verlange die Polizei manchmal zu viel, aber die "Sprachauflage" sei grundsätzlich rechtens. Großraumtransporte beanspruchten Straßen sehr intensiv, dafür seien die meisten Straßen gar nicht ausgelegt. Sie seien zu schmal dafür, daher sei das Unfallrisiko hoch. Mit normalen Lkw-Transporten, für die so eine Auflage nicht gelte, seien Großraumtransporte nicht vergleichbar.

Die übermäßige Straßennutzung könne man nur zulassen, wenn sie die Verkehrssicherheit nicht gefährde. Das setze voraus, dass die Transportmannschaft bei unvorhersehbaren Situationen — wie z.B. Umleitungen, schwierigen Wetterverhältnissen oder Unfällen — mit der Polizei, mit anderen Einsatzkräften oder Behörden kommunizieren könne. Rudimentäre Sprachkenntnisse reichten da nicht aus, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Sprachauflage stelle keine rechtswidrige Ungleichbehandlung des litauischen Unternehmens dar, weil sie für alle Bewerber gelte.