Auto und Verkehr

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Fahrzeugbrand

Kurzartikel

Wenn durch einen technischen Defekt ein Auto kurz nach dem Einparken in Brand gerät und das Feuer auch das daneben geparkte Fahrzeug ergreift, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des zuerst entzündeten Autos für den Folgeschaden einstehen. Denn der Brandschaden des geparkten Fahrzeugs hängt direkt mit dem "Betrieb" des versicherten Autos zusammen.

Traktorgespann stürzte eine Böschung hinab

Zur Haftungsquote nach einer unfallträchtigen Begegnung auf schmaler Straße

Der Mitarbeiter eines landwirtschaftlichen Betriebs beförderte mit einem Gespann aus Traktor und Fassanhänger Gülle auf einer schmalen, wenig befahrenen Kreisstraße. In einer langgezogenen Linkskurve kam ihm ziemlich flott ein Wagen entgegen, dem der Traktorfahrer nach rechts ausweichen wollte. Doch das instabile und zusätzlich vom Regen aufgeweichte Bankett der Straße trug das schwere Traktorgespann nicht.

Das Bankett gab nach, das Gespann stürzte die Böschung hinab. Der Landwirt verklagte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 29.000 Euro. Lächerlich fand die Autofahrerin diese Forderung: Sie habe den Unfall nicht verursacht. Der Traktorfahrer hätte nicht ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden.

Er sei keineswegs nur durch seine eigene Fahrweise von der Straße abgekommen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar (9 U 148/17). Das sei durch das Unfallgutachten nachgewiesen. An der Unfallstelle sei die Straße 3,70 Meter breit. Also konnten die beiden Fahrzeuge nicht im nötigen Abstand zum rechten Fahrbahnrand und zugleich mit dem Mindestabstand von einem Meter zum anderen Fahrzeug aneinander vorbeifahren.

Bei einer Begegnung auf so schmaler Straße müssten beide Fahrer abbremsen und vorsichtig aneinander vorbeifahren, betonte das OLG. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehen bleiben und wer am stehenden Fahrzeug des anderen in Schrittgeschwindigkeit vorbeirollen solle. Hätten sich der Traktorfahrer und die Autofahrerin so verhalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Laut Gutachten sei die Autofahrerin mit mindestens 40 km/h in die Kurve eingefahren — obwohl sie das Gespann vorher habe sehen können — und der Traktor mit ca. 35 km/h. Das sei angesichts der Straßenbreite und der Breite der zwei Fahrzeuge absolut unangemessen. Die Schuld am Unfall treffe beide Fahrer gleichermaßen.

Dennoch musste die Kfz-Versicherung der Autofahrerin dem Landwirt nur 40 Prozent des Schadens ersetzen. Begründung für diese Haftungsquote: Von einem breiten und schwerfälligen Traktorgespann gehe im Straßenverkehr prinzipiell eine größere Betriebsgefahr aus.

Unbekannter Gegenstand vom Lkw gefallen?

Die Kfz-Halterin des getroffenen Autos fordert Schadenersatz

Nachts auf einer Autobahn-Auffahrt: Ein Lkw mit Anhänger war auf der rechten Fahrspur unterwegs, auf der linken Spur versetzt hinter ihm Autofahrer N. Auf einmal krachte es. Ein Gegenstand, den N in der Dunkelheit nicht erkannte, war auf den BMW gefallen. Er stoppte den Lastwagen und rief die Polizei. Der Lkw habe einen Gegenstand verloren, der das Auto seiner Mutter beschädigt habe, erklärte N. Seine Beifahrer bestätigten den Vorfall.

Die Kfz-Halterin verklagte den Lkw-Besitzer und dessen Haftpflichtversicherer auf rund 6.000 Euro Schadenersatz für Nutzungsausfall, Reparatur- und Gutachterkosten. Ihre Forderung begründete sie so:

Anders als der Lkw-Besitzer behaupte, sei kein Gegenstand von der Straße hochgeschleudert worden. Vielmehr habe sich hinter dem Führerhaus des Lkws eine Matte oder ein Teil der Ladung gelöst und sei auf dem BMW aufgeschlagen. Der Gegenstand müsse voller Schmierfett gewesen sein. Denn ihr Auto habe nicht nur Beulen und Kratzer davongetragen, sondern sei mit schwarzem Fett verschmiert gewesen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Autobesitzerin Recht (1 U 170/16). Sie habe Anspruch auf Schadenersatz in voller Höhe. Dabei spiele es gar keine Rolle, welche Version des Vorfalls zutreffe: Denn beide Alternativen hingen direkt mit dem Betrieb des Lastwagens zusammen: Wenn ein auf der Straße liegender Gegenstand beim Überfahren hochgeschleudert werde, verwirkliche sich die mit dem Kfz-Betrieb verbundene Gefahr. Das gelte genauso, wenn sich Teile der Ladung oder des Fahrzeugs lösten. Also müsse der Haftpflichtversicherer des Lkw-Halters einspringen.

Wahrscheinlicher sei allerdings die zweite Alternative. Dass der Transportunternehmer seine Ladung sicher verstaut habe, sei nicht belegt. Und es gebe durchaus Anhaltspunkte für das Gegenteil. Der gerichtliche Sachverständige, der den Betrieb besichtigte, habe im Freiraum eines Sattelanhängers einen Eimer mit Granulat und ein Vierkantholz gefunden — beides ungesichert. In einer anderen Zugmaschine des Unternehmens sei ein Eimer nur mit Gummibändern hinter dem Fahrerhaus befestigt gewesen. Es scheine im Unternehmen üblich zu sein, Gegenstände gar nicht oder schlampig zu sichern.

Pferd schlägt aus und trifft Fahrrad

Wer mit dem Rad Pferde überholt, muss mindestens eineinhalb Meter Abstand halten

Herr T fuhr mit seinem Liegefahrrad einen Radweg entlang, vor ihm waren zwei Reiterinnen unterwegs. Der Radfahrer überholte sie — mit einem Abstand von ungefähr 40 Zentimetern —, als ein Pferd mit den Hufen ausschlug. Es traf das Rad und warf es um. Beim Sturz erlitt Herr T Prellungen, Schürfwunden, eine Handverletzung. Von der Tierhalterin forderte er Entschädigung.

Das Landgericht Frankenthal sprach dem Verletzten 3.000 Euro Schmerzensgeld zu (4 O 10/19). Tierhalter müssten prinzipiell für alle Schäden geradestehen, die ihr Tier verursache. Zudem hätten die beiden Reiterinnen verbotswidrig einen Weg benutzt, der nur für Radfahrer zugelassen sei. Allerdings sei der Anspruch des Radfahrers (6.000 Euro) um die Hälfte gekürzt worden, weil ihn erhebliches Mitverschulden treffe.

Auch wenn Reiter auf einem Radweg trabten, wo sie nichts verloren hätten, müssten Radfahrer korrekt überholen und ausreichend seitlichen Abstand wahren. Der übliche Sicherheitsabstand von einem Meter genüge bei Pferden nicht: Sie seien bekanntlich schreckhaft, man müsse bei ihnen immer mit unvorhersehbaren Reaktionen rechnen. Wer auf dem Rad Pferde überhole, müsse deshalb mindestens eineinhalb, besser zwei Meter Abstand halten.

Herr T sei höchstens einen halben Meter entfernt vorbeigefahren und damit den Tieren viel zu nahe gekommen. Um kein Risiko einzugehen, wäre es außerdem angebracht gewesen, Kontakt zu den Reiterinnen aufzunehmen. Der Radfahrer hätte sich problemlos mit ihnen darüber verständigen können, ob und wie er sie am besten überholen könnte.

Unvorsichtiges Wendemanöver

Beim Wenden und beim Spurwechsel müssen Autofahrer besonders gut aufpassen

Kurz vor Mitternacht kam es an einer Münchner Kreuzung zu einem Verkehrsunfall. Autofahrer A wendete auf der Kreuzung. Um sich auf der linken Fahrspur in Gegenrichtung richtig einzuordnen, stieß er kurz zurück und geriet dabei auf die rechte Fahrspur. Hier fuhr Autofahrer B geradeaus und stieß gegen das Fahrzeug von A.

Autofahrer A beschuldigte B, für den Unfall verantwortlich zu sein. Er verklagte B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten. Das Landgericht entschied, dass sich die Beteiligten den Schaden teilen müssten (Haftungsquote 50:50). Gegen dieses Urteil legte A Berufung ein. Doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München kam es für den Kläger noch dicker (10 U 3765/18).

Beim Wenden und beim Spurwechsel gelten besondere Sorgfaltspflichten, so das OLG. Solche riskanten Manöver dürften Autofahrer nur ausführen, wenn jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. An diesen Grundsatz habe sich Autofahrer A nicht gehalten, daher überwiege sein Verschulden an dem Unfall. Er müsse zwei Drittel des Schadens selbst tragen.

A hätte Autofahrer B vorbeifahren lassen müssen, bevor er den Wendevorgang beendete. Er hätte sich auch mit dem herannahenden B abstimmen können, bevor er rückwärtsfuhr. B habe sich allerdings auch nicht richtig verhalten. Laut seiner eigenen Aussage habe er erkannt, dass das Auto auf der Kreuzung wendete. Darauf hätte er Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit reduzieren müssen.

Auto demoliert

Die Teilkaskoversicherung ersetzt gestohlenes Autozubehör, aber keine "Vandalismusschäden"

Als eine Angestellte morgens zur Arbeit fahren wollte, traute sie ihren Augen nicht. Ihr an der Straße geparktes Auto war rundherum demoliert. Außenspiegel, Wischer und Antenne fehlten, Scheiben und Lack waren verkratzt, Beulen überall. Da hatte jemand richtig gewütet …

Die Autobesitzerin meldete die Schäden ihrer Teilkaskoversicherung und erlebte die nächste böse Überraschung. Das Versicherungsunternehmen ersetzte das gestohlene Autozubehör und weiter nichts. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg und wies die Zahlungsklage der Versicherungsnehmerin ab (11 U 103/19).

Der Versicherungsschutz einer Teilkaskoversicherung umfasse Verlust durch Diebstahl und Schäden, die der Täter verursache, um den Diebstahl zu ermöglichen, erklärte das OLG. Solche Schäden entständen zum Beispiel, wenn jemand ein Fenster ausheble oder ein Türschloss zerstöre, um ins Wageninnere zu kommen.

Wenn ein Dieb jedoch rundherum ein Auto zerbeule und zerkratze, hänge das nicht kausal mit dem Diebstahl zusammen. Das Motiv für so ein Verhalten sei nicht, dass der Täter Wischer und Außenspiegel "klauen" wolle. Das sei Ausdruck von Zerstörungswut, die sich nur anlässlich des Diebstahls ausgetobt habe. Hier handle es sich um "Vandalismusschäden", welche die Teilkaskoversicherung nicht ersetzen müsse.

Nachts geparktes Fahrzeug gerammt

Die Autofahrerin war zu schnell, das Expeditionsfahrzeug hatte keine Rückleuchten

Eine Autofahrerin stieß mit ihrem Wagen gegen das linke Heck eines (innerorts) geparkten Expeditionsfahrzeugs. Trotz Straßenlaternen und beleuchtetem Nummernschild hatte sie es bei Dunkelheit zu spät gesehen. Der Besitzer des erheblich beschädigten Fahrzeugs forderte vollen Schadenersatz.

Doch die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin bezahlte nur ein Drittel der Reparaturkosten. Begründung: Überwiegend gehe der Unfall auf das Konto des Geschädigten, weil das überbreite Fahrzeug schlecht beleuchtet gewesen sei. So sah es auch das Landgericht. Das Oberlandesgericht Hamm korrigierte die Haftungsquote und verurteilte die Versicherung dazu, 60 Prozent des Schadens zu ersetzen (7 U 38/18).

Die Autofahrerin habe, indem sie gegen das Sichtfahrgebot verstieß, weitaus mehr zu dem Unfall beigetragen als der Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Das Gebot, nur so schnell zu fahren, dass man jederzeit innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten könne, solle Verkehrsteilnehmer davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren.

Laut Unfallgutachten habe die Autofahrerin das geparkte Fahrzeug mit mindestens 54 km/h gerammt. Wer so schnell fahre, könne bei Dunkelheit nicht innerhalb der überschaubaren Strecke stehenbleiben. Gerade in der Stadt müssten Autofahrer aber nachts mit unbeleuchteten Hindernissen wie geparkten Autos rechnen.

Das Mitverschulden des Unfallgegners bestehe (nur) darin, dass an seinem Fahrzeug zwei rote Rückstrahler fehlten. Damit wäre es für jeden vorschriftsmäßig fahrenden Verkehrsteilnehmer aus 30 Metern Entfernung erkennbar gewesen. Für noch mehr Licht habe der Fahrzeughalter jedoch nicht sorgen müssen. Er müsse nicht gewährleisten, dass auch Autofahrer das geparkte Fahrzeug rechtzeitig bemerken könnten, die das Sichtfahrgebot ignorierten.

"Falsche Polizisten" verteilen Strafzettel

Kommunen dürfen die Verkehrsüberwachung nicht privaten Dienstleistern übertragen

Ein Frankfurter Autofahrer sollte wegen "unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot" 15 Euro Verwarngeld zahlen. Den Strafzettel hatte ein so genannter "Stadtpolizist" in Uniform ausgestellt. Vor dem Amtsgericht sagte er als Zeuge gegen den Autofahrer aus und das Verwarngeld wurde bestätigt.

Der Zeuge war allerdings kein Polizist, sondern bei einer privaten Dienstleistungsfirma angestellt: Die Firma hatte ihn der Stadt Frankfurt als "Leiharbeitskraft" überlassen. Frankfurt und andere hessische Gemeinden setzten 2017/2018 viele Leiharbeitskräfte als "Hilfspolizeibeamte" ein. Sie wurden stundenweise dafür bezahlt, Parkverstöße festzustellen. In einigen Kommunen trugen sie Uniformen, in anderen nicht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ordnete deshalb an, das Verfahren gegen den Autofahrer einzustellen (2 Ss Owi 963/18). Die Aussage des Stadtpolizisten zähle nicht als Beweis für den Parkverstoß: Private Dienstleister zur Kontrolle des "ruhenden Verkehrs" einzusetzen, sei gesetzeswidrig. Nur die Polizei dürfe Ordnungswidrigkeiten ahnden, das sei eine hoheitliche Aufgabe. Städte dürften diese Aufgabe nicht auf Dritte übertragen, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

In Ausnahmefällen dürften Behörden eigene Bedienstete oder Bedienstete anderer Behörden vorübergehend als "Hilfspolizeibeamte" einsetzen, nicht aber private Dienstleister. Entliehene Arbeitnehmer seien keine "kommunalen Bediensteten" und "Stadtpolizisten". Sie in Uniformen zu stecken, sei zusätzlich irreführend. Das vermittle den Bürgern den Schein polizeilichen Handelns. Tatsächlich stellten hier private Dienstleister Verwarnungen aus, die sich durch diese Verwarngelder selbst finanzierten.

Wilde Verfolgungsjagd im Auto

Wer vor einer Zivilstreife flüchtet, kann sich nach dem "Raserparagraf" strafbar machen

Ein 28-Jähriger fuhr, schon reichlich alkoholisiert, gegen drei Uhr nachts mit dem Auto zur nächsten Disko. Einer Zivilstreife fiel sein Fahrstil auf, sie folgte seinem Renault. Angeblich erkannte der junge Mann nicht, dass es sich um Polizisten handelte, und fühlte sich bedroht. Jedenfalls gab er nun ordentlich Gas. Mit mindestens 140 km/h brauste der Aachener davon, konnte erst nach abenteuerlicher Flucht gestellt werden.

Amtsgericht und Landgericht Aachen verurteilten ihn wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (1,3 Promille) zu Geldstrafe und Fahrverbot. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, weil der Angeklagte auch gegen den so genannten Raserparagrafen (§ 315d Strafgesetzbuch) verstoßen habe. Dieser Paragraf stelle nicht nur verbotene Autorennen unter Strafe, sondern auch grob verkehrswidriges Fahren mit dem Ziel, die "höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen".

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln: Es hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück (III-1 RVs 45/20). Ohne einen Wettkampfgegner finde kein Autorennen statt, habe das Landgericht argumentiert. Doch der Raserparagraf erfasse auch Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt sei, erklärte das OLG. Wenn ein Verkehrsteilnehmer absichtlich völlig rücksichtslos fahre, könne das strafbar sein.

Eine Verurteilung nach dem Raserparagrafen komme auch dann in Betracht, wenn es nicht das einzige Motiv des Fahrers sei, möglichst schnell voranzukommen. Dieser Zweck könne von anderen Zielen begleitet sein oder ausgelöst werden: zum Beispiel von dem Ziel, "den Beifahrern zu imponieren, die Fahrzeugleistung zu testen oder verfolgende Fahrzeuge abzuhängen".

Nach diesem Maßstab habe im konkreten Fall durchaus eine Art Wettrennen stattgefunden, obwohl der Zweck des Fahrers nicht darin bestand, als "Sieger anzukommen". Vielmehr sei es darum gegangen, schneller zu sein als die Verfolger, um ihnen zu entkommen. Das Risiko für den öffentlichen Straßenverkehr sei in beiden Fällen gleich hoch.

Gegen Parkplatz-Grenzstein gestoßen

Audi-Fahrerin verlangt von der Grundstückseigentümerin Entschädigung für die verkratzte Stoßstange

Im Erdgeschoss des Gebäudes befindet sich ein Supermarkt, daneben der Kundenparkplatz. Zwischen der Hauswand und den Parkbuchten hat die Grundstückseigentümerin Begrenzungssteine aufstellen lassen — um die Hausmauer zu schützen, die häufig durch einparkende Fahrzeuge beschädigt worden war. Der Stein des Anstoßes für Autofahrerin B ragt knapp fünf Zentimeter in eine Parkbucht hinein.

Als Frau B mit ihrem Audi A4 rückwärts in diese Parkbucht einfuhr, hatte sie die Begrenzungssteine zwar flüchtig wahrgenommen. Doch den scharfkantigen Stein habe sie trotz Rückfahrkamera und Sensoren nicht erkennen können, erklärte die Autofahrerin später vor Gericht. Trotz langsamer Fahrt und nur leichter Berührung sei der Wagen gegen den Stein gestoßen. Den Kratzer in der Stoßstange zu beheben, habe 1.173 Euro gekostet.

Ihre Klage gegen die Grundstückseigentümerin auf Schadenersatz scheiterte beim Amtsgericht München (155 C 5506/19). Der Amtsrichter war bei der Besichtigung des Parkplatzes zu dem Schluss gekommen, dass hier ein Fahrfehler von Frau B vorliegen müsse. Für den Schaden sei nicht die Grundstückseigentümerin verantwortlich.

Die Parklücke sei eng und rückwärts einzuparken nicht ganz einfach, stellte der Richter fest. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Lücke vorher genau in Augenschein zu nehmen. Dass eine Spitze des Felssteins — ein Naturstein, der "naturgemäß" nicht glatt sei — ein wenig in die Parkbucht hineinrage, sei überhaupt nicht zu übersehen. Er hebe sich auch farblich von der Gebäudewand deutlich ab.

Für vorsichtige Verkehrsteilnehmer, die nicht bis zum Rand der Parkbucht rollten, stelle daher der Begrenzungsstein keine Gefahrenquelle dar. Hätte sich Frau B ein bisschen umgesehen, hätte ihr auffallen müssen, dass der Felsen geringfügig überstehe. Dann wäre ihr klar geworden, dass sie in diese Parklücke nicht vollständig einfahren durfte. Supermarkt-Kunden, die mit einer eng begrenzten Lücke nicht zurechtkämen, müssten notfalls hier das Einparken abbrechen und eine andere Parkbucht wählen.

Rechtswidriger Bußgeldbescheid

Kurzartikel

Bekommt ein Autofahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt, ist diese Sanktion rechtswidrig, wenn die Geschwindigkeitsmessung vom Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt wurde. Die kommunale Polizeibehörde darf solche hoheitlichen Pflichten nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation erfüllen. Die Aufgabe der Verkehrsüberwachung per "Arbeitnehmerüberlassungsvertrag" einem privaten Dienstleister zu übertragen, ist unzulässig.

Was bedeutet Schrittgeschwindigkeit?

Das OLG Hamm legt sich auf zehn Kilometer pro Stunde fest und hebt ein Fahrverbot auf

Eine Autofahrerin war aus einer "Tempo-30-Zone" in eine verkehrsberuhigte Zone gefahren. Dort zeigt ein Verkehrsschild (325.1) an, dass Schrittgeschwindigkeit geboten ist. Die Frau war jedoch mit 38 km/h unterwegs, ergab eine polizeiliche Messung. Dieser Verkehrsverstoß brachte ihr 160 Euro Geldbuße und dazu ein Fahrverbot von einem Monat ein.

Allerdings unterstellte das Amtsgericht Dortmund bei der Urteilsfindung, die Autofahrerin hätte ihre Geschwindigkeit auf maximal sieben km/h verringern müssen. Denn Schrittgeschwindigkeit bedeute höchstens sieben km/h. Also habe die Autofahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit fahrlässig um 31 km/h überschritten.

Diesen Vorwurf ließ die Frau nicht auf sich sitzen. Sie legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm Recht (1 RBs 220/19). Eine genaue gesetzliche Definition des Begriffs "Schrittgeschwindigkeit" gebe es leider nicht, stellte das OLG fest. Auch der Bundesgerichtshof habe sich dazu noch nicht geäußert. Die Oberlandesgerichte schon, aber unterschiedlich: Mal gingen sie von sieben km/h aus, mal von zehn km/h.

Solange die Rechtsprechung uneinheitlich sei und keine gesetzliche Klarstellung vorliege, sei es zu streng, sieben km/h als Grenze anzunehmen, so das OLG. Einen Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit könne man Autofahrern erst vorwerfen, wenn sie schneller als mit zehn km/h unterwegs waren. Für den konkreten Fall folge daraus, dass man der Autofahrerin nur eine Geschwindigkeitsüberschreitung von ca. 28 km/h zur Last legen könne. Daher sei die Geldbuße auf 100 Euro zu reduzieren und das Fahrverbot aufzuheben.

Querschnittsgelähmte erhält behindertengerechtes Auto

Eine Rollstuhlfahrerin, die auf dem Land wohnt und Kinder zu betreuen hat, braucht ein Fahrzeug

Eine querschnittsgelähmte Mutter zweier Kinder beantragte beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe — dem in Westfalen für Behinderten- und Jugendhilfe zuständigen Kommunalverband — die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Auto. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die Rollstuhlfahrerin brauche keinen Wagen. Fahrten zum Arzt und zu Therapien müsse die Krankenkasse finanzieren, für andere Wege könne die Frau öffentliche Verkehrsmittel und den Behindertenfahrdienst nützen.

Mit dieser Auskunft gab sich die Behinderte nicht zufrieden und zog vor Gericht. Das Sozialgericht Detmold gab ihr Recht: Der Landschaftsverband müsse die Kosten für ein gebrauchtes Auto und den behindertengerechten Umbau übernehmen (S 11 SO 255/18). Eingliederungshilfe für körperlich Behinderte solle die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern, die Begegnung mit anderen Menschen und eine angemessene Lebensführung.

Um diesen Zweck im konkreten Fall zu erreichen, sei der Kauf eines Wagens geeignet und notwendig. Auf den öffentlichen Personenverkehr könne der Landschaftsverband die Antragstellerin nicht verweisen: Der sei an ihrem kleinen Wohnort quasi nicht existent. Dort gebe es nur einen Taxibus und der sei weder barrierefrei, noch könne er Rollstühle transportieren.

Für den Behindertenfahrdienst zahle der Landkreis nur 100 Euro pro Monat und Person. Dieser Betrag decke den Bedarf der Mutter nicht, die täglich ein Auto für Schulfahrten benötige. Zudem müsste sie Fahrten mit dem Fahrdienst immer frühzeitig anmelden und feste Uhrzeiten vereinbaren. Wer Schulkinder betreue, sei aber auf Flexibilität angewiesen.

Auch der Wunsch der Rollstuhlfahrerin, mit den Kindern auf dem Land auch Freizeitaktivitäten durchführen zu können, sei verständlich. Mehr noch: Behinderte Eltern hätten einen Anspruch darauf, im Rahmen der Eingliederungshilfe bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder unterstützt zu werden.

Ballspielender Junge bringt Radfahrer zu Fall

"Radfahrer frei": Auf so gekennzeichneten Gehwegen müssen Radfahrer langsam und vorsichtig fahren

Auf einer Wiese neben einem Gehweg, der auch für Radfahrer freigegeben war, spielte ein 13-jähriger Junge mit einem Freund Fußball. Hinter dem Ball her sprang er achtlos auf den Gehweg und zwang so einen flotten Radfahrer zu einem abrupten Bremsmanöver. Der Mann überschlug sich und verletzte sich beim Aufprall auf dem Boden schwer.

Die Justiz tadelte zwar den Jungen dafür, blindlings auf den Gehweg gelaufen zu sein und so andere Personen gefährdet zu haben. Dennoch blieb die Klage des Radfahrers auf Schmerzensgeld ohne Erfolg. Er habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben, entschied das Oberlandesgericht Celle (14 U 141/19). Sein Verschulden überwiege das des leichtsinnigen Jungen bei weitem.

Auf Wegen für Fußgänger müssten Radfahrer grundsätzlich besonders aufpassen und Rücksicht nehmen. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" eröffne ihnen keineswegs "freie Fahrt", das wäre ein Missverständnis! Radfahrer müssten hier vielmehr vorsichtig und ständig bremsbereit fahren, um die Fußgänger nicht zu gefährden.

Außerdem habe der Radfahrer im konkreten Fall die spielenden Kinder neben dem Gehweg schon von weitem gesehen. In dieser Situation wäre er erst recht verpflichtet gewesen, sein rasantes Tempo zu drosseln. Wenn Kinder neben einem Gehweg Ball spielten, müsse man damit rechnen, dass sie sich unachtsam verhalten und auf den Weg laufen. Radfahrer müssten dann auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen oder notfalls absteigen.

VW Golf mit 2.040 km für 1.100 Euro

"TOP-Angebot" auf der Kfz-Onlinebörse war nicht "TOP": Wird es durch den Eingabefehler irreführend?

Ein Gebrauchtwagenhändler stellte auf einer Kfz-Handelsplattform einen alten Golf zum Kaufpreis von 1.100 Euro ein. Der Wagen hatte 204.032 Kilometer auf dem Tacho, im Online-Angebot standen aber nur 2.040 km. Ein Eingabefehler. Der tatsächliche Kilometerstand war allerdings auf einem Foto vom Tachometer gut zu sehen, das dem Angebot beigefügt war.

Dennoch zog ein Konkurrent vor Gericht und verlangte vom Händler Unterlassung: Verbraucher würden durch das Angebot getäuscht, denn der Wagen werde auf der Onlinebörse als "TOP-Angebot" groß herausgestellt.

Diesen Vorwurf hielt das Landgericht Köln nicht für gerechtfertigt: Internetnutzer, die sich für Autos interessierten, bemerkten den Eingabefehler sofort. Die Diskrepanz zwischen Kilometerangabe und Kaufpreis sei offenkundig und dann gebe es ja auch noch das Foto vom Tachometer …

Gegen diese Entscheidung legte der Konkurrent Berufung ein, die beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg hatte (6 W 25/20). Der Händler habe das Wettbewerbsrecht nicht schuldhaft verletzt, räumte das OLG ein: Natürlich handle es sich hier um einen Irrtum. Trotzdem habe der Konkurrent Anspruch darauf, dass das Angebot zurückgezogen oder korrigiert werde.

Die Angabe eines viel zu niedrigen Tachostandes sei unlauter und irreführend, weil der Algorithmus der Internetplattform die Angebote nach dem Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis bewerte. Deshalb sei der alte Golf fälschlich als "TOP-Angebot" eingestuft, blickfangmäßig hervorgehoben und beworben worden.

Zwar sei es richtig, dass Internetnutzer auf dem Foto die tatsächliche Laufleistung ablesen könnten. Der Kaufpreis und ein Tachostand von 2.040 km passten auffällig schlecht zusammen. Wenn Verbraucher aber nicht wüssten, wie das Gütesiegel "TOP-Angebot" zustande komme, könnten sie annehmen, es gebe für diese tolle Bewertung andere gute Gründe. Solange der alte Golf als "TOP-Angebot" eingestuft sei, bestehe auch die Gefahr einer Irreführung.

Navi-Fernbedienung am Steuer

Kurzartikel

Navigationsgeräte zählen zu den "der Information dienenden elektronischen Geräten", deren Nutzung Autofahrern während der Fahrt verboten ist. Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt die dazugehörige Fernbedienung in die Hand, um Daten ins Navigationsgerät einzugeben, verstößt dies ebenfalls gegen die Straßenverkehrsordnung und kann mit Bußgeld geahndet werden.

Wegeunfall: Krankheitskosten steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Arbeitnehmer können Krankheitskosten, die durch einen Unfall auf dem Arbeitsweg entstehen, als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Grundsätzlich werden zwar alle Kosten für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung steuerlich mit der Entfernungspauschale abgegolten. Doch Krankheitskosten infolge eines Wegeunfalls sind vom Finanzamt zusätzlich zu berücksichtigen.

Herdenschutzhunde verursachen Verkehrsunfall

Der Schäfer und seine Angestellte haften als Hundehalter und Tieraufseher für den Autoschaden

Gegen 6 Uhr morgens war Herr Z mit dem Auto seiner Lebensgefährtin auf einer Landstraße unterwegs. Plötzlich liefen vor ihm zwei große Hunde über die Straße. Z konnte nicht rechtzeitig anhalten und stieß mit einem der Hunde zusammen. Der Hund kam ums Leben, der Fahrer blieb unverletzt, das Auto wurde beschädigt. Die beiden Herdenschutzhunde gehörten einem Schäfer, der nahe an der Landstraße seine Schafherde in einer umzäunten Koppel hielt.

Vom Hundehalter und seiner Angestellten forderte die Autobesitzerin Schadenersatz für die Reparaturkosten. Die Angestellte beaufsichtigte abwechselnd mit dem Schäfer Schafe und Hunde. Sie vermutete, die Herdenschutzhunde hätten die eingefriedete Koppel durch ein Loch verlassen oder seien über den Zaun gesprungen, um das umliegende Gelände zu sichern.

Der Schäfer pochte auf eine Ausnahmeregelung im Recht: Wenn ein Haustier Schäden verursache, das dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters diene, müsse dieser für die Schäden nicht haften (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch). Das treffe doch wohl auf seine Herdenschutzhunde zu.

Auf diese Ausnahmeregelung könne er sich nicht berufen, urteilte das Landgericht Frankfurt: Sie gelte nämlich nur, wenn das Haustier sorgfältig beaufsichtigt wurde (12 O 106/19). Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sprächen hier alle Umstände dafür, dass der Schäfer ungeeignete Hunde ausgewählt und/oder sie nicht richtig erzogen habe. Mit dem Schutzinstinkt eines typischen Herdenschutzhundes sei es absolut unvereinbar, die Herde zu verlassen und auf die Straße zu laufen.

Dass es die Angestellte des Schäfers quasi "normal" finde, wenn ein Herdenschutzhund über den Zaun springe oder ausbüxe, sobald sich ein Loch im Zaun finde, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Aufsichtspersonen müssten Herdenschutzhunde so erziehen, dass sie trotz einer Öffnung die Koppel nicht verlassen oder zumindest nicht über Straßen laufen. Der Tierhalter und seine Gehilfin hätten offenkundig die Hunde ungenügend angeleitet und ihre Zuverlässigkeit als Herdenschutzhunde nie richtig überprüft. Die Autobesitzerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz.

Auffahrunfall mit dem Mietwagen

Wer sich während der Fahrt zu Kindern auf dem Rücksitz umdreht, handelt grob fahrlässig

Herr S hatte ein Auto gemietet und fuhr damit auf der A 5 in Richtung Frankfurt, bei stockendem Verkehr nur mit etwa 50 bis 60 km/h. Auf dem Rücksitz saßen seine zwei Söhne, acht und neun Jahre alt. Bei einem Spurwechsel blickte der Fahrer kurz nach hinten und sah, dass der Achtjährige einen Gegenstand in der Hand hielt. Das könnte ein Messer sein, befürchtete S. Er beendete den Spurwechsel, dann drehte er sich vollständig um.

Es kam, wie es kommen musste: Herr S fuhr auf ein Motorrad auf. Bei dem Unfall entstand am Mietwagen ein Schaden von über 10.000 Euro. Mit dem Autovermieter hatte S für selbstverschuldete Unfälle eine Selbstbeteiligung von 1.050 Euro vereinbart. Für höhere Schäden sollte der Mieter nicht haften — außer bei grob fahrlässig verursachten Unfällen. Auf diese Vertragsklausel pochte nun der Autovermieter und forderte vom Kunden, die Hälfte der Reparaturkosten zu ersetzen.

Hier liege ein Augenblicksversagen vor, fand das Landgericht: Mehr als die Selbstbeteiligung müsse der Mieter daher nicht zahlen. Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt: Es entschied den Streit zu Gunsten des Autovermieters (2 U 43/19). Dessen Forderung sei berechtigt, weil der Automieter den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn vollständig zu einem Kind auf der Rückbank umdrehe, müsse sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Die Sorge um das Kind rechtfertige das Fehlverhalten nicht, urteilte das OLG, es sei auch nicht als "reflexartiges" Versagen zu bewerten. Schließlich habe der Vater, nachdem er in der Hand des Sohnes einen Gegenstand bemerkte, zuerst nochmal nach vorne geschaut und den Spurwechsel beendet. Hätte der Junge wirklich ein Messer in der Hand gehalten, hätte ihm Herr S ohne Blickkontakt Anweisungen geben sollen, um danach eine sichere Haltemöglichkeit anzusteuern.

Es sei ja wohl eine ganz naheliegende, einfache Überlegung: Autofahrer müssten die Fahrbahn im Auge behalten, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Dass Herr S im stockenden Verkehr nicht schnell fahren konnte, ändere am Vorwurf groben Leichtsinns ebenfalls nichts. Auch und gerade bei stockendem Verkehr müssten Autofahrer die Fahrzeuge vor ihnen ständig beobachten, um auf das Verkehrsgeschehen sofort reagieren zu können.

Bei Frontalzusammenstoß Sicherheitsgurt nicht angelegt

Der Anspruch des schwer verletzten Autofahrers auf Schadenersatz wird um 30 Prozent gekürzt

Eigentlich war die Schuld bei diesem Verkehrsunfall auf einer Landstraße eindeutig verteilt: Autofahrer A hatte nicht aufgepasst und übersehen, dass die Fahrzeuge vor ihm verkehrsbedingt bremsen mussten. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf, das wiederum in einer Art Kettenreaktion den übernächsten Wagen auf die Gegenfahrbahn schob.

Mit diesem Wagen stieß ein entgegenkommendes Fahrzeug frontal zusammen, dessen Fahrer B schwer verletzt wurde (Rippenbrüche, Lungenquetschung, gebrochene Kniescheiben). Die Airbags hatten funktioniert, doch B war nicht angeschnallt.

Deshalb kürzte das Oberlandesgericht (OLG) München seinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um 30 Prozent (10 U 3171/18). Bei Unfallverletzungen sei von Mitverschulden des Unfallgeschädigten auszugehen, wenn die Verletzungen durch einen Sicherheitsgurt verhindert worden oder zumindest nicht so schwerwiegend ausgefallen wären. Und das treffe hier zu, stellte das OLG fest.

Die Unfallgutachten der Sachverständigen seien eindeutig: Autofahrer B hätte deutlich geringere Knieverletzungen ohne bleibende Schäden erlitten, wenn er seinen Drei-Punkt-Sicherheitsgurt angelegt hätte. Hüfte und Beine des Fahrers würden bei einem frontalen Aufprall gegen das Armaturenbrett geschleudert, wenn die Beckengurtschlinge fehle, die das Becken im Fahrersitz fixiere. Die Knie träfen dann direkt auf die Instrumententafel.