Auto und Verkehr

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Auto versperrt Hofzufahrt

Garagenmieter schiebt fremdes Fahrzeug eigenmächtig weg und beschädigt das Getriebe: Schadenersatz?

Herr A hatte über eBay einen Schrank gekauft, den er mit seinem VW-Sharan samt Anhänger in einem Münchner Hinterhof abholen wollte. Er war nicht sicher, ob er im Hof mit dem Fahrzeuggespann wenden konnte. Deshalb parkte A kurzerhand in der Einfahrt. Da stand der Sharan im absoluten Halteverbot und versperrte die Zufahrt zum Hof.

Das war A egal, er suchte erst einmal nach dem Verkäufer. Seine siebenjährige Tochter ließ er im unverschlossenen Auto zurück. Kaum war Herr A weggegangen, wollte Herr B in den Hof hinein- und zu seiner gemieteten Garage fahren. Das befragte Kind wusste nicht, wann der Vater zurückkommen würde. Also beschloss B, das Hindernis selbst zu beseitigen. Er stellte den Hebel des Automatikgetriebes von P auf N und schob den Wagen nach vorne. Der Zündschlüssel steckte nicht im Schloss.

Danach fuhr B sein Auto in die Garage. Als Herr A zurückkam (angeblich nach wenigen Minuten), lud er den Schrank auf und fuhr weg. Vor Gericht erklärte er später, er habe erst während der Fahrt bemerkt, dass das bis dahin intakte Getriebe nicht mehr richtig funktionierte. Herr B müsse es durch das Schalten ohne steckenden Zündschlüssel beschädigt haben. Er, A, habe für Reparatur und Mietwagen 1.333 Euro ausgeben müssen.

Erfolglos verlangte er von B Schadenersatz: Das Amtsgericht München wies seine Klage ab (132 C 2617/18). Die Selbsthilfe-Aktion des Garagenmieters sei berechtigt gewesen. A habe verbotswidrig geparkt und Herrn B an der Zufahrt zur Garage gehindert. So eine Störung dürfe der Betroffene eigenhändig beseitigen und das fremde Auto wegschieben. Das beinhalte natürlich nicht das Recht, dabei das Auto des Störers zu beschädigen.

Trotzdem müsse Herr B für den Schaden nicht haften, weil er ihn allenfalls fahrlässig verursacht habe. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Sharan durch Wegschieben zu Schaden kommen könnte. Ob es zutreffe, dass das Automatikgetriebe allein durch das Verstellen des Schalthebels bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt wurde, könne hier sogar offen bleiben. Dieser Zusammenhang sei jedenfalls nicht so offenkundig, dass sich der Gedanke daran sozusagen aufdrängen musste. Nur dann wäre B für den Getriebeschaden verantwortlich.

Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, auf die Rückkehr des Sharan-Besitzers zu warten. Unverhältnismäßig wäre seine Selbsthilfe-Aktion nur gewesen, wenn A schnell erreichbar gewesen wäre. Hätte A einen Zettel mit Handynummer an die Windschutzscheibe gesteckt, hätte ihn B verständigen können. Der Garagenmieter habe aber nicht gewusst, wann A zurückkommen würde.

Unfall mit einem Tretauto

Sechsjähriger fuhr unbeaufsichtigt mit dem Kettcar auf einem Tankstellengelände herum

Eine Autofahrerin fuhr eine Tankstelle an und sah auf dem Gelände einen kleinen Jungen mit einem Kettcar herumkurven. Die Frau tankte, bezahlte und startete den Wagen. Im dem Moment, als sie auf die Straße einbiegen wollte, fuhr das Kind ebenfalls auf die Straße. Das Auto stieß mit dem Tretauto zusammen.

Von den Eltern des Jungen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Reparatur der Lackschäden am Wagen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie das Kind alleine mit dem Kettcar herumfahren ließen.

Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die Eltern mit dem Argument, dass sich der Erstklässler schon sehr selbständig im Verkehr bewege und alleine mit dem Bus zur Schule fahre. Wie man sich beim Überqueren einer Straße verhalte, hätten sie mit dem Kind häufig geübt.

Die streitenden Parteien müssten sich den Schaden teilen, entschied das Amtsgericht Zeitz (4 C 22/18). Die Eltern hätten überzeugend dargelegt, dass sie den Jungen darüber unterrichtet hätten, wie man sich im Straßenverkehr bewegt. Das widerlege jedoch nicht den Vorwurf, dass sie am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzten.

Eltern müssten Kinder zwar auch und gerade im Straßenverkehr zu Selbständigkeit erziehen. Schulkinder müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen. Aber: Dass sich der Junge alleine mit dem Kettcar "im öffentlichen Verkehrsraum" bewegte, hätten die Eltern nicht erlauben dürfen. So ein Spielzeug sei für den Straßenverkehr vollkommen ungeeignet.

Eine Hälfte der Reparaturkosten müsse die Autofahrerin selbst tragen, weil erstens von einem Auto grundsätzlich Gefahr ausgehe ("Betriebsgefahr"). Zweitens habe sie das Kind im Kettcar vor dem Unfall auf dem Tankstellengelände bemerkt — und hätte sich beim Wegfahren nach ihm umschauen müssen.

In vorübergehender Halteverbotszone geparkt

Das Auto darf abgeschleppt werden, auch wenn der Fahrer ankündigt, er "komme gleich zurück"

Wegen Baumaßnahmen mit Straßensperre ließ eine Kommune rundherum mobile Halteverbotsschilder aufstellen (StVO-Verkehrszeichen 283). Ab dem 4.12. sollte das Halteverbot fünf Tage lang, jeweils von 7 Uhr bis 17 Uhr gelten. Schon eine Woche vorher wiesen die Schilder auf die Halteverbotszone hin. Ein Anwohner parkte am 1.12. vor dem von ihm bewohnten Mietshaus im Halteverbot — am 4.12. wurde sein Auto gegen 12 Uhr mittags abgeschleppt.

Gegen den Gebührenbescheid in Höhe von 144,91 Euro wehrte er sich. Der Autofahrer behauptete, kein Halteverbotsschild gesehen zu haben, als er seinen Wagen parkte. Außerdem habe er am 4.12. mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamts gesprochen und ihm gesagt, er ziehe sich nur kurz um und komme gleich zurück, um das Auto wegzufahren. Aber als er nach wenigen Minuten wieder erschienen sei, habe der Abschleppwagen das Auto schon aufgeladen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hielt den Kostenbescheid für rechtmäßig (5 K 782/18.KO). Die Stadt habe das Halteverbot ab dem 29.11. durch einschlägige Hinweisschilder bekannt gemacht. Für den Autofahrer wäre es am 1.12. gut möglich gewesen, das — zehn Meter hinter seinem Fahrzeug platzierte — Halteverbotsschild zur Kenntnis zu nehmen, fand das VG. Es sei auch mit einem "beiläufigen Blick" zu erfassen und damit wirksam.

Autofahrer müssten sich beim Parken vergewissern, dass sie nicht im Halteverbot ständen. Dabei auch die letzten 30 Meter der Straße in den Blick zu nehmen, sei durchaus zumutbar. Es sei auch nicht unverhältnismäßig, den Wagen abzuschleppen, obwohl der Anwohner "sowieso weggefahren wäre". Zu Recht habe das städtische Ordnungsamt auf die angespannte Verkehrssituation wegen der Straßensperre hingewiesen. Rechtswidrig geparkte Fahrzeuge müssten dort umgehend entfernt werden.

Darüber hinaus sei der Anwohner auch nicht "sofort" zurückgekehrt. Der kommunale Mitarbeiter habe immerhin sieben Minuten gewartet, bevor er das Fahrzeug abschleppen ließ. Da das Halteverbotsschild bereits aufgestellt war, als der Autofahrer sein Auto in der Halteverbotszone parkte, sei der Kostenbescheid keineswegs unangemessen.

Tödlicher Unfall mit nicht versichertem Auto

Solange ein ungenutztes Fahrzeug nicht offiziell stillgelegt ist, muss es versichert sein

Wegen altersbedingter Gesundheitsprobleme benützte eine Portugiesin ihr Auto nicht mehr. Es stand nur noch im Hof ihres Hauses herum - sie ließ es aber von der zuständigen portugiesischen Behörde nicht stilllegen. Versichert war das Auto nicht mehr. Ohne Erlaubnis und Wissen der Kfz-Halterin fuhr ihr Sohn damit und verursachte einen Autounfall.

Dabei starben der Sohn und zwei Mitfahrer. Die Mutter versuchte, Forderungen nach Schadenersatz abzuwehren: Erstens sei sie für den Unfall nicht verantwortlich und zweitens habe sie das Auto auch nicht versichern müssen. Schließlich sei sie schon lange nicht mehr damit gefahren.

Das sah der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders, dem ein portugiesisches Gericht den Rechtsstreit vorgelegt hatte (C-80/17). Wenn ein Wagen nicht stillgelegt, sondern weiterhin in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen und auch fahrbereit sei, unterliege er der Versicherungspflicht. Es handle sich nach wie vor um ein Fahrzeug im Sinne der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Auch wenn ein Auto monatelang auf einem privaten Grundstück herumstehe, entfalle dadurch nicht die Versicherungspflicht. Dass die Eigentümerin nicht beabsichtigte, den Wagen nochmals zu benützen und ihn aus diesem Grund im Hof abgestellt habe, bevor der Sohn ihn "in Besitz nahm", spiele keine Rolle.

Darüber hinaus entschied der EuGH: Wenn es in einem EU-Mitgliedsstaat — wie in Portugal — für solche Fälle eine Entschädigungsstelle gebe, könne sich diese beim Kfz-Halter schadlos halten, der sein Fahrzeug nicht haftpflichtversichert habe. Das gelte unabhängig davon, ob der Kfz-Halter am Unfall Schuld trage oder nicht.

Restwert eines Autos falsch berechnet

Kfz-Versicherung des Unfallverursachers muss trotz der Fehler die Kosten des Sachverständigengutachtens tragen

Nach einem Autounfall brachte die Unfallgeschädigte ihren Wagen zu einem Kfz-Sachverständigen, um den Schaden begutachten zu lassen. Für das Gutachten zahlte sie rund 1.000 Euro, die die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht ersetzen wollte: Das Gutachten sei fehlerhaft und wegen handwerklicher Mängel total unbrauchbar. Ihre Mitarbeiter hätten alles ganz anders berechnet, erklärte die Versicherung, und kürzte auch die vom Privatgutachter ermittelten Reparaturkosten.

Die Unfallgeschädigte klagte auf vollen Kostenersatz. Das Amtsgericht beauftragte einen gerichtlichen Sachverständigen damit, die Kritik am Schadensgutachten zu überprüfen. Er bestätigte, dass der Gutachter der Autobesitzerin den Restwert des Unfallwagens nicht richtig ermittelt hatte. Die Haftpflichtversicherung müsse die Gutachterkosten dennoch erstatten, entschied das Amtsgericht Frankfurt (31 C 1884/16 (17)).

Unfallverursacher müssten auch für mangelhafte Gutachten einstehen. Wenn sich ein Kfz-Sachverständiger Fehler leiste, seien diese nicht dem Unfallgeschädigten zuzurechnen. Anders läge der Fall nur, wenn die Fehler so offensichtlich wären, dass auch ein Laie ohne besondere Sachkunde sie erkennen könne. Nur dann könnte man der Unfallgeschädigten vorhalten, dass sie den Kfz-Sachverständigen nicht zu Korrekturen aufforderte.

Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig?

Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

Wie viele ältere Leute litt Herr X an einigen Zipperlein. Als die Verkehrsbehörde plötzlich ein ärztliches Gutachten zu seiner "Fahreignung" anordnete, fiel er dennoch aus allen Wolken. Mit dem Autofahren hatte er keine Probleme, auch wenn er nicht mehr gut zu Fuß war. Eine Prüfung sei nötig wegen der "Kumulation altersbedingter Erkrankungen", erklärte die Behörde dem Rentner.

Anlass dafür war ein Schreiben seiner Hausärztin. Sie hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, sie zweifle aufgrund diverser Altersbeschwerden an der Fahreignung des Patienten — ohne jedoch ihre Diagnose zu begründen. Wütend reagierte der Senior: Seine Ärztin habe ihre Schweigepflicht verletzt. Diese Angaben seien nicht verwertbar und die Behörde solle mit Spekulationen aufhören. Weil der Rentner kein Gutachten vorlegte, entzog man ihm den Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte die Maßnahme für rechtswidrig (11 CS 18.1897). Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe ein Gutachten nur anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Krankheiten oder altersbedingte Defizite gebe, die Zweifel an der Fahreignung objektiv begründeten. Da müssten aber Tatsachen vorliegen. Bloße Vermutungen und ein "Verdacht ins Blaue hinein" genügten dafür nicht.

Ob die Mitteilung der Hausärztin berechtigt war — dann hätte sie auch berechtigt die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen —, könne hier offen bleiben. Fest stehe: Das Schreiben habe keine "belastbaren" Tatsachen benannt, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen durfte. Die Ärztin informiere darin nicht über alters- oder krankheitsbedingte Leistungsschwächen. Solange keine konkreten Ausfallerscheinungen beschrieben würden und die Diagnose nicht erläutert werde, bestehe kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers prüfen zu lassen. Ein hohes Alter allein stelle jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar.

Mit Karacho bei Rot über die Kreuzung

Von abbiegendem Laster angefahrene Radfahrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Vor lauter Eile hatte die Radfahrerin offenbar keinen Blick für den Verkehr übrig, als sie auf die große Kreuzung zufuhr. Obwohl die Ampel für Fußgänger und Radfahrer auf "Rot" stand, trat sie voll in die Pedale und radelte an wartenden Fußgängern vorbei auf dem Fußgängerüberweg über die Kreuzung. Den Lastwagen, der in gleicher Richtung fuhr und rechts blinkte, bemerkte die Frau nicht. Sie war umgekehrt für den Lkw-Fahrer im Rückspiegel nicht zu sehen, weil sie sich im "toten Winkel" befand. Beim Abbiegen stieß er mit der Radfahrerin zusammen.

Vom Lkw-Fahrer und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung forderte die schwer verletzte Frau 55.000 Euro Schmerzensgeld. Den Laster habe sie nicht gesehen, jedenfalls sei der Fahrer schuld, behauptete die Frau vor Gericht unverfroren: Die Radfahrerampel habe "Grün" gezeigt. Diese Lüge wurde durch die Zeugenaussagen der Fußgänger widerlegt. Das Landgericht München I entschied, der Unfall gehe zu 100 Prozent auf das Konto der Radfahrerin (17 O 5389/17).

Entschädigung stehe ihr nicht zu, da sie sich grob verkehrswidrig verhalten habe. Dass die Frau den Lastwagen nicht bemerkte, zeige nur, dass sie in die Kreuzung einfuhr, ohne im Geringsten auf den Verkehr zu achten. Trotz Rotlichts sei sie mit mindestens 15 km/h an den Fußgängern vorbei in die Kreuzung "hineingebrettert" — ein krasser, äußerst fahrlässiger Verkehrsverstoß. Dem Lkw-Fahrer sei dagegen keinerlei Mitverschulden anzukreiden.

Lkw-Fahrer müssten beim Abbiegen nicht den Bereich rechts vor dem Laster "checken", um sicherzugehen, dass sich kein Radfahrer verkehrswidrig auf dem Fußgängerüberweg befinde. Sie müssten zwar bremsen, wenn ihnen auffalle, dass ein Verkehrsteilnehmer das Rotlicht missachte. Grundsätzlich dürften Lkw-Fahrer aber darauf vertrauen, dass Fußgänger und Radfahrer verkehrsgerecht handelten. Sie müssten nicht stets damit rechnen, dass Radfahrer bei "Rot" die Kreuzung querten.

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Ein Unfallgeschädigter muss nicht seine Vollkaskoversicherung beanspruchen, um die Kosten zu senken

Autofahrer T wurde ohne Verschulden im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sein Auto war danach reparaturbedürftig, deshalb mietete er für die Fahrten zur Arbeitsstelle einen Wagen. Gleichzeitig teilte Herr T der Kfz-Versicherung des Unfallgegners mit, dass er die Reparaturkosten von 4.122 Euro nicht vorfinanzieren könne. Einen Kredit wolle er dafür auch nicht aufnehmen.

Die Versicherung übersandte ihm zunächst nur ein Restwertangebot, sagte aber die Kostenübernahme für die Reparatur erst im Februar 2015 zu. Die Reparatur des Unfallwagens dauerte wegen Komplikationen mit den Ersatzteilen bis zum 10. März. Am 12. März gab Herr T den Mietwagen zurück und zahlte dafür fast 11.000 Euro. Die Kfz-Versicherung des Unfallgegners ersetzte nur 1.354 Euro: Sie war der Ansicht, T hätte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen, um die Kosten zu senken.

Nun klagte der Unfallgeschädigte auf Zahlung des Differenzbetrags und setzte sich beim Landgericht Stralsund durch (7 O 146/15). Autofahrer T müsse sich kein Mitverschulden an den hohen Mietwagenkosten vorwerfen lassen, so das Landgericht. Er könne nichts dafür, dass die Reparatur so lange dauerte. Und ein Unfallgeschädigter müsse weder eine Vollkaskoversicherung beanspruchen, noch einen Kredit für die Reparatur des Fahrzeugs aufnehmen.

Die Kfz-Versicherung hätte den Schadensumfang problemlos mindern können, wenn sie zügig nach dem Unfall die Übernahme der Reparaturkosten zugesagt hätte. Eine große Kfz-Versicherung müsse wissen, dass geschädigte Autobesitzer in aller Regel ein Ersatzfahrzeug mieteten. Wenn sie schon derart lange brauche, um ihre Zahlungspflicht zu prüfen, hätte sie von sich aus beim Unfallgeschädigten deswegen nachfragen müssen. Sie hätte ihm unter Umständen auch einen Wagen zur Verfügung stellen oder ein günstigeres Mietauto anbieten können.

Streit um Ladesäulen für Elektroautos

Wohnungseigentümer kann die Installation von Ladesäulen vor dem Haus nicht verhindern

"Tankstellen"-Verkehr vor der Wohnanlage befürchtete ein Münchner Wohnungseigentümer, als er von den kommunalen Plänen erfuhr: Auf Parkplätzen vor der Wohnanlage sollten zwei Ladesäulen mit vier Ladepunkten für Elektromobile errichtet werden. Dafür bräuchte die Straßenverkehrsbehörde eine Baugenehmigung, meinte der Wohnungseigentümer, die liege aber nicht vor.

Bei der Justiz beantragte der Mann einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bau der Ladesäulen. Doch der Verwaltungsgerichtshof München ließ ihn abblitzen (8 CE 18.1071). Im "öffentlichen Straßenverkehrsraum" — und dazu zählten die Parkplätze — sei für Ladesäulen keine Baugenehmigung nötig: Hier gelten Ladesäulen als "Straßenzubehör", ähnlich wie Verkehrszeichen oder andere Verkehrsanlagen, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienten.

Aus umweltpolitischen Gründen fördere die Regierung die Elektromobilität, für die eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vonnöten sei. Bisher hätten Elektroautos eine geringe Reichweite: Umso wichtiger sei ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen, um reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Auch gelte es, Risiken für den übrigen Verkehr zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn Elektroautos aufgrund von Energiemangel unterwegs stehen blieben.

Auto-Rabatt als Arbeitslohn steuerpflichtig?

Finanzgericht: Nicht bei einem Rabatt des Autoherstellers für Werksangehörige und Arbeitnehmer eines Partnerbetriebs

Arbeitnehmer X ist bei einem Kfz-Zulieferbetrieb beschäftigt. Der Zulieferbetrieb kooperiert mit einem Autohersteller, der am Zulieferer mit 50 Prozent beteiligt ist. Vor einigen Jahren nahm der Autohersteller die Mitarbeiter des Zulieferbetriebs in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. So sparte Herr X viel Geld, als er 2015 ein Neufahrzeug erstand.

Er kam in den Genuss eines Preisvorteils, der den üblichen Händlerrabatt um ca. 1.700 Euro überstieg. Zusätzlich erließ ihm der Autohersteller die Überführungskosten von 700 Euro. Das Finanzamt stufte diesen geldwerten Vorteil für Mitarbeiter X als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein. Der Arbeitnehmer klagte gegen den Steuerbescheid und hatte damit beim Finanzgericht Köln Erfolg (7 K 2053/17).

Der Rabatt sei nicht als Arbeitslohn anzusehen, fand das Finanzgericht. Denn der Autohersteller gewähre diese Rabatte, weil er in seinem eigenen Interesse Fahrzeuge verkaufen wolle — und nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Mitarbeiters. Das Unternehmen spreche gezielt die Mitarbeiter von Zulieferbetrieben an, um mit dieser leicht zugänglichen Kundengruppe seinen Umsatz zu steigern.

Für diese Einschätzung spreche auch die Tatsache, dass jeder Mitarbeiter jedes Jahr bis zu vier Autos vergünstigt erwerben und sie so einem weiten Kreis von Familienangehörigen zukommen lassen könne.

Weil das Finanzgericht Köln mit diesem Urteil dem "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums widersprach — demzufolge sind Preisvorteile für Arbeitnehmer regelmäßig als Arbeitslohn zu bewerten —, ließ es die Revision des Finanzamts zu. Die endgültige Entscheidung trifft daher der Bundesfinanzhof.

Autodiebstahl in der Tschechei

Kfz-Versicherung muss nicht für Leichtsinn ihres Versicherungsnehmers geradestehen

Ein Mann reiste mit seinem Ford Kabriolett in die Tschechei, ein für ihn unbekanntes Land, dessen Sprache er nicht beherrschte. Eines Nachts kam er im Restaurant eines Motels mit zwei jungen Tschechen ins Gespräch. Gebeugt über eine auf dem Tisch ausgebreitete Straßenkarte ließ sich der Urlauber den Weg beschreiben.

Seine Lederjacke, in deren Innentasche sein Autoschlüssel steckte, hängte er während des Gesprächs über die Lehne seines Stuhles. Einer der beiden Tschechen konnte die Jacke unbemerkt wegnehmen, verließ mit dem Schlüssel das Restaurant und stahl das Auto. Nach nur 300 Metern verursachte der Dieb einen Unfall mit Totalschaden. Der Urlauber verlangte von seiner Kfz-Teilkaskoversicherung Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Bremen stellte sich auf die Seite der Versicherung und wies die Zahlungsklage ab (3 U 32/94). Der Versicherungsnehmer habe den Diebstahl seines Autos grob fahrlässig herbeigeführt. Bekanntlich rufe ein auffälliges Auto "besondere Begehrlichkeit" hervor. Der Urlauber hätte den Autoschlüssel am Körper tragen oder zumindest im Auge behalten müssen. Die Jacke mit dem Schlüssel hinter seinem Rücken aufzuhängen, sei sehr leichtsinnig: Da habe er den Schlüssel nicht unter Kontrolle, auch wenn die Jacke direkt hinter ihm hänge. Die Kfz-Teilkaskoversicherung müsse deshalb für den Verlust nicht aufkommen.

In der Straßenbahn vom Sitz gestürzt

Die verletzte Frau hatte sich während der Fahrt "nicht richtig hingesetzt": Schadenersatz?

Ein Ehepaar war in Dresden mit der Straßenbahn unterwegs. Die beiden saßen auf seitlichen Sitzen quer zur Fahrtrichtung. Als unversehens ein Wagen vor der Straßenbahn auf die Schienen fuhr, musste die Fahrerin stark bremsen. Da rutschte die Frau vom Sitz, stürzte zu Boden und brach sich die linke Hand.

Von dieser Fahrt existieren Videoaufzeichnungen, die zeigen, dass die Verletzte einen Rucksack trug, nur so halb auf dem Sitz saß und sich nicht anlehnte. Aus diesem Grund wies das Oberlandesgericht Dresden ihre Schadenersatzklage gegen die kommunalen Verkehrsbetriebe ab (1 U 62/16).

In öffentlichen Bussen und Straßenbahnen müssten die Fahrgäste stets mit scharfem Bremsen rechnen und sich festen Halt verschaffen. Jeder sei selbst dafür verantwortlich, dass er nicht durch (zu erwartende) Verkehrsmanöver stürze. Daher gehe der Unfall nicht auf das Konto der kommunalen Verkehrsbetriebe — auch wenn am Sitzplatz der Verletzten kein zusätzlicher Haltegriff und keine Seitenlehne angebracht seien.

Zu Unrecht kreide die Verletzte dies den Verkehrsbetrieben als Verstoß gegen ihre Verkehrssicherungspflicht an. Es bestehe in der Straßenbahn keine Sturzgefahr, sofern die sitzenden Fahrgäste sich richtig anlehnten und ihre Füße sicher auf dem Boden ständen. Das demonstrierten auch die Videoaufnahmen und eine Unfallrekonstruktion des Sachverständigen.

Niemand drohte beim Bremsmanöver vom Sitz zu kippen. Die anderen Fahrgäste hätten sich während des auch für sie überraschenden Vorgangs kaum bewegt — auch diejenigen nicht, die ebenfalls quer zur Fahrtrichtung saßen. Die verletzte Frau hätte den Sturz also ohne weiteres vermeiden können, wenn sie sich ohne Rucksack "richtig", d.h. auf die volle Fläche des Platzes gesetzt und angelehnt hätte.

Linksabbieger-Unfall

Linksabbieger müssen den Gegenverkehr abwarten — wenn er sichtbar ist

Es war Ende November und gegen 17 Uhr schon dunkel. Autofahrer A wollte mit seinem Peugeot an einer Kreuzung nach links abbiegen und stieß dabei mit dem Ford des Autofahrers B zusammen. B war aus einer Tankstelle (die aus Sicht des A hinter der Kreuzung lag) heraus und geradeaus weiter gefahren, entgegen der Fahrtrichtung des A.

A behauptete, er habe den Ford nicht sehen können, weil dessen Beleuchtung nicht eingeschaltet war. Er verklagte Herrn B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Peugeot-Reparaturkosten von über 12.000 Euro. Doch die Gegenpartei sah die Schuld ganz bei Autofahrer A: Als Linksabbieger hätte er den geradeaus fahrenden Gegenverkehr erst passieren lassen müssen. A habe gegen seine Wartepflicht verstoßen.

So sah es auch das Landgericht und wies die Klage von A ab. Gegen diese Entscheidung legte A Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (4 U 29/17). Der Unfall gehe nicht allein auf das Konto von Fahrer A, entschied das OLG. Für die Hälfte der Reparaturkosten könne er Ersatz verlangen, weil beide Fahrer gleichermaßen zur Kollision beigetragen hätten.

Linksabbieger seien in der Tat verpflichtet, den Gegenverkehr abzuwarten. Diesen Grundsatz hätte Fahrer A aber nur verletzt, wenn er den Ford des Unfallgegners bereits sehen konnte, als er mit dem Abbiegen begann. Ein schuldhafter Verstoß von A gegen die Wartepflicht sei jedoch nicht nachgewiesen. Denn letztlich sei offen geblieben, ob Fahrer B beim Ausfahren aus dem Tankstellengelände die Beleuchtung seines Fords eingeschaltet habe.

Das Landgericht habe bei der Beurteilung der Schuldfrage nicht berücksichtigt, dass sich der Unfall im Dunkeln und bei Regen ereignete. Unter diesen Umständen sei ein unbeleuchtetes Fahrzeug — das noch dazu aus einem beleuchteten Tankstellengelände komme — für andere Autofahrer nicht zu erkennen. Mit Beleuchtung eventuell schon. Umgekehrt hätte Fahrer B den beleuchteten (!) Peugeot durchaus rechtzeitig wahrnehmen und bremsen können. Daher sei hier eine Haftungsquote von 50:50 angemessen.

Mit dem Auto Betonpoller gerammt

Kurzartikel

Stößt ein Autofahrer in der Dunkelheit gegen einen von drei Betonpollern, mit denen die Gemeinde zwecks Verkehrsberuhigung eine Sackgasse versperrt hat, haftet die Kommune jedenfalls dann für die Reparaturkosten am Auto, wenn sie die Poller nicht ausreichend markiert und beleuchtet. Sind die nur ca. 40 cm hohen Poller für einbiegende Autofahrer selbst bei Tageslicht schwer zu erkennen, verstößt die Gemeinde damit gegen ihre Verkehrssicherungspflicht.

Nachts vom Polizeiauto bis zum Haus verfolgt

Sanktion für "Alkohol am Steuer" ist auch rechtens, wenn die Verkehrskontrolle auf privatem Grund stattfand

Nach einer offenbar feucht-fröhlichen Familienfeier fuhr ein 27-jähriger Münchner gegen zwei Uhr früh mit dem Auto nach Hause. Ein Polizeiwagen folgte ihm bis zum Privatparkplatz auf dem Grundstück hinter dem Wohnhaus, um dort eine Verkehrskontrolle durchzuführen. Ein freiwilliger Test mit dem "Handalkomaten" ergab einen Wert von 0,36 mg/l. Etwa 25 Minuten später wurde auf einer Polizeiinspektion mit einem geeichten Dräger Alkotest erneut geprüft. Ergebnis: ein Atemalkoholwert von 0,393 mg/l.

Ob der Autofahrer auf ein vorheriges Haltesignal des Streifenwagens nicht reagiert hatte oder ob die Polizeibeamten sich erst am Wohnhaus zur Verkehrskontrolle entschlossen, blieb auch nach ihrer Vernehmung vor Gericht unklar.

Jedenfalls versuchte der Autofahrer, die Test-Umstände als Argument gegen die Anklage zu nutzen: Die auf seinem privaten Grundstück gewonnenen Daten seien nicht gerichtsverwertbar, meinte er. Außerdem würde ein Fahrverbot seinen Job gefährden, als Projektleiter müsse er bundesweit mobil sein.

Der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München ließ sich davon nicht beeindrucken: Er verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße von 500 Euro und einmonatigem Fahrverbot, weil er sich mit ca. 0,75 Promille ans Lenkrad gesetzt hatte (953 OWi 421 Js 125161/18). Gegen eine Verkehrskontrolle am Fahrtziel sei nichts einzuwenden, da der Autofahrer zuvor zweifellos am Straßenverkehr teilgenommen habe.

Selbst wenn die Verkehrskontrolle auf privatem Grund rechtswidrig gewesen wäre, hätten die Polizisten aufgrund der dabei festgestellten Werte die nötigen Maßnahmen treffen dürfen. Selbstverständlich könnten Ordnungswidrigkeiten auch verfolgt werden, wenn sie auf Privatgrund entdeckt würden — sofern es nicht um Ermittlungsmethoden gehe, für die besondere Regelungen gelten wie z.B. bei der Telefonüberwachung.

Es bestehe im konkreten Fall auch kein Anlass, vom Regelfahrverbot abzuweichen. Zum einen könne der Autofahrer das Fahrverbot im Urlaub "ableisten" und so die befürchteten beruflichen Nachteile eingrenzen. Zum anderen müssten Verkehrssünder eben die Folgen tragen, wenn sie sich so einen Fehltritt leisteten. Geldbuße und Fahrverbot seien keineswegs unverhältnismäßig hart.

Dienstwagen ade?

Sieht ein Arbeitsvertrag den Entzug des Dienstautos vor, müssen die Voraussetzungen dafür klar geregelt sein

Seit Oktober 2015 arbeitet Herr X als Supervisor für ein Dienstleistungsunternehmen auf Gas- und Ölbohrstellen: Er überwacht die Einsatzgeräte und berät Kunden am Bohrturm. Laut Arbeitsvertrag stellte ihm der Arbeitgeber einen Audi Q5 als Dienstwagen zur Verfügung, den Herr X auch privat nutzen durfte. Das Unternehmen behielt sich jedoch vor, diese Leistung aufgrund der "wirtschaftlichen Entwicklung" zu widerrufen.

Nach negativer Bilanz im Jahr 2015 pochte der Arbeitgeber im Sommer 2016 auf diese Regelung und "cancelte" den Dienstwagen. Herr X sollte künftig gemeinsam mit anderen Mitarbeitern in "Poolfahrzeugen" zum Bohrturm fahren. Das akzeptierte der Arbeitnehmer nicht und verklagte den Arbeitgeber auf Schadenersatz: X verlangte 400 Euro für jeden Monat, in dem man ihm den zugesagten Dienstwagen vorenthielt.

Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, stellte sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen auf die Seite des Arbeitnehmers (13 Sa 305/17). Werde einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen, stelle das einen geldwerten Vorteil dar und sei Teil des Arbeitsentgelts, d.h. eine zusätzliche Gegenleistung für die Arbeit, zu der sich der Arbeitgeber verpflichte. Diese Pflicht stehe hier allerdings unter Vorbehalt: Das Recht auf Widerruf sei ebenfalls vertraglich vereinbart, so das LAG.

Wenn ein Arbeitsvertrag einen eventuellen Entzug des Dienstwagens vorsehe, müssten aber die Voraussetzungen dafür klar geregelt sein. Dieser Anforderung werde die weit gefasste Vertragsklausel zum Widerruf nicht gerecht: "Wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens" könne vieles bedeuten … Sei damit eine Notlage gemeint? Oder reiche bereits ein Gewinnrückgang als Begründung aus? Seien damit rückläufige Umsätze gemeint oder dass bestimmte ökonomische Ziele nicht erreicht wurden?

Nicht jeder wirtschaftliche Aspekt sei ein anzuerkennender sachlicher Grund für den Entzug eines Dienstwagens, betonte das LAG. Die Bedingungen dafür konkret und genau zu formulieren, sei für den Arbeitgeber zumutbar. Für den Arbeitnehmer sei es dagegen inakzeptabel, ohne sachlichen Grund mit dem Dienstauto auf einen beträchtlichen Entgeltbestandteil zu verzichten.

Peugeot-Reklamevideo auf YouTube

Auch auf YouTube muss Autowerbung CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch angeben

Wenn Autohersteller für ihre Fahrzeuge werben, müssen sie die Verbraucher über CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch informieren. So verlangt es die europäische "Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung". Diese Angaben fehlten in einem Werbevideo von Peugeot, das auf dem YouTube-Kanal des Autoherstellers zu sehen ist.

Das beanstandete die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Peugeot habe in dem Video das 270 PS starke, spritschluckende Modell "RCZ R Experience" mit Super-Beschleunigung angepriesen, ohne die Internetnutzer auf dessen extremen Energieverbrauch hinzuweisen. Der Autohersteller wandte ein, auf dem YouTube-Kanal dürfe er auf Umweltinformationen verzichten. Das sei ein "audiovisueller Mediendienst", für den laut EU-Verordnung die Informationspflicht nicht gelte.

Mit diesem Argument war der Umweltschutzverband nicht einverstanden: Die Ausnahmeregelung sei für Fernsehsendungen und Streaming-Dienstleister gedacht, deren Zweck es sei, die Zuschauer und Internetnutzer zu bilden, zu informieren oder zu unterhalten. Doch der YouTube-Kanal eines Unternehmens diene schlicht der Absatzförderung und solle die Kunden zum Kauf von Autos animieren.

So sah es auch der Bundesgerichtshof und gab der DUH Recht (I ZR 117/15). Auf YouTube abrufbare Werbevideos für Autos müssten korrekte Angaben zu den CO2-Emissionen und zum offiziellen Kraftstoffverbrauch des beworbenen Modells enthalten. Ein zu Werbezwecken betriebener Videokanal stelle keinen audiovisuellen Mediendienst dar, der das Publikum unterhalte oder informiere.

Auffahrunfall an der Kreuzung

Es verstößt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung, wegen einer Taube zu bremsen

An einer Dortmunder Kreuzung wartete bei Rotlicht ein Honda-Fahrer hinter einem Opel-Fahrer. Als die Ampel auf "Grün" schaltete, fuhren beide Autos hintereinander an. Doch nach wenigen Metern bremste plötzlich der Opel-Fahrer. Der Honda-Fahrer konnte nicht mehr anhalten und fuhr auf den Opel auf. Am Honda entstand wirtschaftlicher Totalschaden.

Die Honda-Besitzerin — Lebensgefährtin des Fahrers — verklagte den Opel-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Nach dem Unfall habe der Opel-Fahrer bei der Polizei angegeben, er habe eine Taube auf der Straße gesehen und deshalb gebremst. Demnach habe er "ohne zwingenden Grund" mitten auf der Kreuzung stark gebremst und sei für den Auffahrunfall verantwortlich.

Dieser Ansicht widersprach das Amtsgericht Dortmund und wies die Schadenersatzklage ab (425 C 2383/18). Nach der Lebenserfahrung verursache in der Regel der Auffahrende den Auffahrunfall, weil er entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam fahre. Dieser Erfahrungssatz werde durch den konkreten Fall nicht erschüttert — auch nicht dadurch, dass der Opel-Fahrer für eine Taube gebremst habe.

Das damit verbundene Risiko von Schäden an den Autos habe er in Kauf nehmen dürfen: Autofahrer müssten keine Tiere überfahren, um Sachschäden zu vermeiden. Das gelte auch, wenn es um ein Kleintier wie eine Taube gehe. Personen hätten sich hier ohnehin nicht verletzen können: Dafür sei beim Anfahren an einer Kreuzung die Geschwindigkeit zu gering. In so einer Situation wegen einer Taube zu bremsen, verstoße nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Bei fließendem Verkehr und weitaus höherer Geschwindigkeit wäre der Fall anders zu beurteilen.

Die Kfz-Halterin habe keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil der Fahrer ihres Wagens den Auffahrunfall verschuldet habe. Im Stadtgebiet müssten Autofahrer stets mit Gegenständen auf der Fahrbahn rechnen, die für den Fahrer des nachfolgenden Autos nicht oder nicht gut sichtbar seien. Deshalb sei es wichtig, immer den nötigen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Wagen herzustellen, einzuhalten und stets bremsbereit zu sein.

Defektes Cabrio-Verdeck

Kann der Verkäufer einen Mangel mit zwei Reparaturversuchen nicht beseitigen, darf der Käufer das Auto zurückgeben

Im November 2016 hatte Herr M für 5.300 Euro ein gebrauchtes Cabrio gekauft. Von Anfang an gab es Probleme beim Öffnen und Schließen des Verdecks. Einige Monate nach dem Kauf wandte sich der Kunde an den Autohändler und reklamierte den Mangel. Der Verkäufer versuchte im April, im Mai und im Juli 2017, das Verdeck zu reparieren. Doch auch nach dem dritten Versuch ließ es sich nicht richtig öffnen und schließen.

Frustriert erklärte nun der Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. Darauf wollte sich der Autohändler nicht einlassen. Seine Begründung: Ursache der Schwierigkeiten mit dem Verdeck könnte ein Mangel des Steuergeräts sein, der bei der Übergabe des Fahrzeugs im November 2016 noch nicht vorhanden war. Dafür müsse er als Verkäufer nicht einstehen.

Mit diesem Argument konnte sich der Händler beim Oberlandesgericht Bamberg nicht durchsetzen: Es entschied den Streit zu Gunsten des Kunden (3 U 54/18). Wenn ein Mangel nach zwei erfolglosen Reparaturversuchen — und hier seien es sogar drei gewesen — immer noch nicht behoben sei, stehe der Misserfolg der Nachbesserung endgültig fest. Selbst wenn die Probleme mit dem Verdeck nur das Symptom eines unbekannten Mangels am Steuergerät wären, dürfte Käufer M vom Kauf zurücktreten.

Bei Fahrzeugen könne man oft nicht sicher feststellen, ob eine Mangelursache schon beim Kauf vorlag. Deshalb habe der Bundesgerichtshof zu Gunsten der Käufer folgenden Grundsatz aufgestellt: Die Frage, ob die Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen sei, sei auch dann mit "Ja" zu beantworten, wenn ein Mangelsymptom immer wieder auftrete. Käufer müssten nicht beweisen, dass das Symptom auf eine Ursache zurückzuführen ist, die bereits beim Kauf vorhanden war.

Nach der Arbeit das Mofa aufgetankt

Arbeitnehmer sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert, weil das Tanken den direkten Arbeitsweg unterbricht

Als sich der Arbeitnehmer abends auf dem Firmengelände auf sein Mofa schwang, um nach Hause zu fahren, leuchtete die Reserveanzeige des Tanks auf. Deshalb fuhr er unterwegs eine Tankstelle an. Dort rammte ein Wagen den Pechvogel: Er erlitt eine schmerzhafte Prellung der Wirbelsäule. Von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte er die Übernahme von Behandlungskosten (Physiotherapie, Reha).

Doch die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — winkte ab: Um einen Arbeitsunfall handle es sich hier nicht. Zwar seien Arbeitnehmer im Prinzip auf dem direkten Weg zwischen Arbeitsstelle und Wohnung gesetzlich unfallversichert. Aber der Mofa-Fahrer habe den Heimweg aus privaten Motiven unterbrochen. So sah es auch das Sozialgericht Stuttgart und wies die Klage des Versicherten ab (S 1 U 2825/16).

Ein Auto oder Mofa aufzutanken, zähle zu den "Vorbereitungshandlungen". So nenne man Handlungen, die der versicherten Berufstätigkeit vorangingen oder folgten. Zum Beispiel eine Autoinspektion, der Kauf einer Bahnfahrkarte für den Arbeitsweg, das Beseitigen von Hindernissen auf dem Arbeitsweg (wie etwa Schnee schaufeln vor der Garage). Auch wenn solche Handlungen im weitesten Sinne die Fortbewegung zur Arbeitsstelle ermöglichten, seien sie grundsätzlich dem nicht versicherten, persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.

Nur in Ausnahmefällen bestehe dabei Versicherungsschutz. Nämlich dann, wenn auf dem Arbeitsweg eine Störung eintrete und der Arbeitnehmer den Weg nicht fortsetzen könne, ohne die Störung zu beheben — etwa, wenn ein Fahrzeug unversehens aufgetankt werden müsse. Steige z.B. durch eine Verkehrsumleitung oder einen Stau der Kraftstoffverbrauch unerwartet so, dass der Arbeitnehmer ohne zu tanken die Arbeitsstelle oder seine Wohnung nicht erreichen könne, sei Versicherungsschutz zu bejahen.

So liege der konkrete Fall aber nicht: Den restlichen Heimweg von ca. einem Kilometer hätte der Mofa-Fahrer auch bewältigen können ohne zu tanken, zu Fuß oder das Mofa schiebend. Außerdem hätte vermutlich auch die Benzinreserve im Tank für die kurze Strecke gereicht. Von Ausnahmefällen abgesehen, sei es auch nicht unvorhersehbar, dass ein Kfz aufgetankt werden müsse. Schließlich könne jeder Fahrer eines Kfz wissen, wann er zuletzt getankt habe und wie viele Kilometer er seither gefahren sei.