Auto und Verkehr

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Multivan mit falscher Umweltplakette

Gebrauchtwagenkäufer kann wegen des von der Verkäuferin arglistig verschwiegenen Mangels vom Kauf zurücktreten

Auf einer Internetplattform entdeckte Kaufinteressent A im Frühjahr 2019 das Angebot von Frau F: ein gebrauchter VW Multivan Comfortline 2.5 TDI. Erst seit Mai 2018 war das Auto auf ihren Ehemann zugelassen. In der Anzeige stand ausdrücklich, das Fahrzeug habe "Umweltplakette 4 (Grün)". Bei der Besichtigung sah Herr A die grüne Plakette mit Kennzeichen "XY" an der Frontscheibe. Er kaufte den Wagen für 8.500 Euro, im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen.

Die für die Kfz-Steuer zuständige Behörde klärte den Käufer darüber auf, dass der Multivan nur die Emissionsklasse 2 Euro erfüllt (gelbe Umweltplakette). Das Landratsamt am Wohnort der Verkäuferin habe für das Fahrzeug nie eine grüne Umweltplakette mit Kennzeichen "XY" ausgestellt, teilte die Behörde mit: Die habe für den Wagen gegolten, den Herr F vor dem Multivan angemeldet hatte. Daraufhin forderte der Käufer Frau F auf zu belegen, dass sie das Auto mit Rußpartikelfilter nachgerüstet hat.

Als die Verkäuferin dies ablehnte, erklärte A den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte das Geld zurück. Zu Recht, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (6 O 4354/19). Der Multivan sei mit grüner Umweltplakette angeboten worden, der Kaufvertrag setze also als Beschaffenheit des Fahrzeugs die Emissionsklasse 4 voraus. Daran fehle es jedoch: Wegen bauartbedingter technischer Umstände gehöre der Multivan in die Emissionsklasse 2.

Dass eine gelbe Umweltplakette einen wesentlichen Sachmangel der Kaufsache darstelle, müsse angesichts der Auswirkungen bei der Kfz-Steuer und der Einrichtung von Umweltzonen in vielen Großstädten nicht ausführlich erläutert werden, erklärte das Landgericht. Diesen Mangel habe Verkäuferin F arglistig verschwiegen, daher könne sie sich nicht auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen.

Um sich den Gang zum Landratsamt zu ersparen, hätten sie oder ihr Ehemann kurzerhand die vom Vorgängerfahrzeug stammende grüne Umweltplakette auf den Multivan geklebt. Sie sei für diesen Wagen nicht ausgestellt worden: Dass sie objektiv falsch war oder zumindest sein konnte, habe Frau F also klar sein müssen. Trotzdem habe sie, um ihr Angebot aufzuhübschen, in der Internetanzeige den Eindruck vermittelt, der Multivan erfülle Emissionsklasse 4.

Katzen verkratzen Oldtimer

Die Tierhalterin muss die Reparatur der Lackschäden am Auto bezahlen

Frau A und Herr B bewohnten je eine Wohnung auf einem Bauernhof. In einer Remise, die zum Hof gehörte, konnten die Mieter Gegenstände lagern. Hier hatte Herr B einen Kleinbus (Setra S 6) abgestellt, einen Oldtimer, den er gerade liebevoll restaurierte. Mit einem Bekannten hatte er den Bus abgeschliffen und neu lackiert.

Beim Wegräumen einer Kunststofftrennwand hatte Frau A den Lack beschädigt. Diese "Untat" gab sie sofort zu. Als Nachbar B aber ihre Katzen beschuldigte, zahlreiche weitere Kratzer im Lack hinterlassen zu haben, bestritt die Tierhalterin den Vorwurf entschieden. Doch: Kratzer fanden sich an der Fahrertür, am Autodach und zwischen Dach und Heck — und auf dem Dach verräterische Pfoten-Abdrücke.

Die Kratzer seien zum Teil so tief, dass Polieren hier nicht mehr helfe, erklärte Autobesitzer B. Er müsse also mit dem Lackieren von vorne anfangen. Von der Nachbarin forderte er deshalb Schadenersatz.

Ein Sachverständiger prüfte die Kratzer, anschließend entschied das Amtsgericht Steinfurt den Streit zu Gunsten von Herrn B (21 C 443/18). Einen langen Kratzer habe Frau A sowieso selbst verursacht. Und als Tierhalterin müsse sie unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, den ihre Katzen verursachten.

Angesichts der eindeutigen Pfoten-Spuren auf dem Setra-Dach stehe fest, dass die Katzen von Frau A auf dem Bus herumstreunten. Also könne man davon ausgehen, dass ein Großteil der Kratzer von den Katzen stamme. Der Abstand der parallel verlaufenden Spuren entspreche genau der Größe einer Katzenpfote mit ausgefahrenen Krallen. Die vom Dach nach unten annähernd waagerecht verlaufenden Spuren dürften beim Hinuntergleiten und Abspringen der Tiere nach unten entstanden sein.

Die Tierhalterin (d.h. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) müsse für die geschätzten Reparaturkosten von 3.331 Euro einstehen. Ihr Einwand, der Betrag sei wegen des schlechten Zustands des alten Fahrzeugs unverhältnismäßig hoch, gehe fehl. Nach Angaben des Sachverständigen könnte man auf dem Oldtimer-Markt so einen Bus für einen mittleren fünfstelligen Betrag verkaufen. Trotz des vielleicht nicht optimalen Zustands sei das Fahrzeug damit immer noch wesentlich mehr wert als die Summe, die für die Reparaturkosten veranschlagt worden sei.

Unfall mit landwirtschaftlichem Gespann

Wer bei Dunkelheit auf schmaler Straße unterwegs ist, muss "auf halbe Sicht" fahren

Die Gemeindestraße in Niedersachsen ist nur 4,95 Meter breit und hat keine Fahrbahnmarkierungen. Hier begegneten sich im Herbst 2017 abends eine Autofahrerin im Skoda Fabia und ein 2,95 Meter breites, landwirtschaftliches Gespann. Der Sohn des Landwirts W steuerte das Gespann mit ca. 25 bis 35 km/h, der Skoda fuhr ca. 75 bis 85 km/h. In einer leichten Rechtskurve stieß der Skoda gegen den vorderen linken Reifen des Anhängers, überschlug sich und landete im Straßengraben. Die Autofahrerin wurde schwer verletzt.

Landwirt W forderte von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung 100-prozentigen Ersatz für die Schäden an Schlepper und Anhänger (15.629 Euro): Die Skoda-Fahrerin sei zu schnell und zu weit in der Fahrbahnmitte gefahren. Doch der Versicherer ersetzte nur die Hälfte der Reparaturkosten. Seiner Ansicht nach war der Fahrer des Gespanns ebenso schuld am Unfall. Er sei wohl nach zehn Stunden Ernteeinsatz übermüdet gewesen und auch nicht ganz rechts gefahren. Außerdem müsse sich die Gefährlichkeit des überbreiten Gespanns auch in der Haftungsquote niederschlagen.

Das Landgericht gab dem Versicherer Recht und wies die Klage des Landwirts auf vollen Schadenersatz ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle korrigierte das Urteil und sprach W immerhin 70 Prozent Schadenersatz zu, weitere 3.125 Euro (14 U 182/19). Die Autofahrerin habe zwar laut Unfallgutachten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht oder nur geringfügig überschritten, stellte das OLG fest. Trotzdem sei sie zu schnell gefahren, weil sie ihre Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe.

Das Treckergespann habe sie von weitem sehen können, denn es sei vorschriftsmäßig beleuchtet gewesen. Daher hätte sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen. Im Dunkeln und bei erkennbarem Gegenverkehr auf einer so schmalen Straße müssten Autofahrer "auf halbe Sicht" fahren, d.h.: so langsam, dass sie nach der Hälfte der überschaubaren Strecke anhalten könnten. Doch die Autofahrerin habe überhaupt nicht gebremst.

Da der Skoda nur 1,66 Meter breit sei, wäre die Frau — trotz der schmalen Straße — an dem breiten Gespann problemlos vorbeigekommen, wenn sie weit genug rechts gefahren wäre. Laut Unfallgutachten sei dagegen der Sohn des Landwirts mit dem Gespann sogar schon auf den unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen. Weiter rechts hätte er mit dem schweren Schlepper gar nicht fahren können, ohne umzukippen.

Obwohl sich also der Fahrer völlig korrekt verhalten habe, könne W nicht 100-prozentigen Schadenersatz verlangen. Denn als Kfz-Halter müsse er sich — verschuldensunabhängig — die erhöhte Betriebsgefahr des überbreiten und 18 Tonnen schweren Treckergespanns anrechnen lassen.

Schwiegersöhne leihen Hilfeempfängerin ein Auto

Das Sozialamt will deshalb der Sozialhilfeempfängerin die Unterstützung kürzen

Die Schwiegersöhne einer Sozialhilfeempfängerin überließen der Frau einen Wagen zur ständigen Nutzung und übernahmen zusätzlich die laufenden Betriebskosten. Darauf reagierte das Sozialamt, indem es die monatliche Hilfe kürzte.

Begründung: Die staatliche Unterstützung schließe auch Fahrtkosten ein, das Auto decke nun aber bereits ihren "Mobilitätsbedarf". Außerdem sei der Besitz eines Fahrzeugs als Vermögen anzusehen, aus dem die Frau (z.B. durch Vermietung) Kapital schlagen könne. Nach dem Gesetz sei daher die monatliche Unterstützung weiter zu kürzen.

Dagegen wehrte sich die Hilfeempfängerin mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg war mit dieser Maßnahme des Sozialamts nicht einverstanden (OVG Bs IV 196/94). Der Besitz eines Wagens könne zwar manchmal ein Indiz dafür sein, dass ein Hilfeempfänger Einnahmen verschweige. Denn von der Sozialhilfe seien die laufenden Kosten eines Kfz kaum zu bestreiten. In diesem Fall sei jedoch hinreichend geklärt, dass die Schwiegersöhne die Kosten übernehmen.

Das Sozialamt dürfe von der Sozialhilfe nur den monatlichen Pauschalbetrag für Fahrtkosten abziehen, also 23 DM pro Monat. Weiter dürfe es die monatliche Hilfe nicht herabsetzen. Der Besitz des Fahrzeugs stelle kein zusätzliches Vermögen dar.

Auf dem Arbeitsweg verunglückt

Umfährt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg einen Stau unnötig weit, ist er nicht mehr gesetzlich unfallversichert

Der damals 17 Jahre alte Auszubildende zum Metallbauer fuhr jeden Tag mit dem Motorrad zu seinem Ausbildungsbetrieb und zurück nach Hause. Im April 2017 verunglückte er auf dem Heimweg, weil ihm ein abbiegendes Auto die Vorfahrt nahm. Der Lehrling verletzte sich bei dem Zusammenstoß an den Füßen und am rechten Handgelenk. Vom Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Versicherung erhielt er Schadenersatz.

Sein Antrag auf Leistungen von der Berufsgenossenschaft blieb jedoch erfolglos. Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannte den Crash nicht als so genannten Wegeunfall. Im Prinzip seien auch Auszubildende auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte gesetzlich unfallversichert, so die Berufsgenossenschaft. Doch hier habe sich der Auszubildende vom direkten Arbeitsweg 1,4 Kilometer entfernt gehabt, als sich der Unfall ereignete.

Die Klage des Motorradfahrers gegen die Berufsgenossenschaft scheiterte beim Sozialgericht Osnabrück (S 19 U 251/17). Vergeblich berief er sich darauf, dass sich am Unfalltag auf der Autobahn der Verkehr staute, was zu erheblichem Rückstau auch auf anderen Straßen geführt habe. Er sei daher verkehrsbedingt einen Bogen gefahren, um am Stau vorbei nach Hause zu kommen.

Auf der A 30 habe es in der Tat einen Stau gegeben, bestätigte das Sozialgericht. Trotzdem sei es unverständlich, welchen Weg der Auszubildende gewählt habe. 550 Meter vor seiner Wohnung sei er vom direkten Heimweg abgewichen. Von diesem Punkt aus habe er bis zur Unfallstelle 1,4 Kilometer zurückgelegt.

Damit habe er einen "Bogen gefahren", der ca. acht Mal so lang war wie der restliche direkte Heimweg von 550 Metern. Das sei mit dem Stau allein nicht zu begründen. Der Umweg sei so groß gewesen, dass von einem Unfall auf dem (versicherten) Heimweg des Auszubildenden von der Arbeitsstätte zur Wohnung nicht mehr die Rede sein könne.

Meldefrist für Verkehrsunfall

Kurzartikel

Ein Verkehrsunfall ist der Vollkaskoversicherung innerhalb von einer Woche anzuzeigen. Meldet ihn eine Versicherungsnehmerin erst ein Jahr danach, verstößt sie mit der verspäteten Schadensanzeige gegen ihre vertraglichen Pflichten. Wenn die Versicherung den Unfallhergang nicht mehr prüfen kann, muss sie den Schaden nicht übernehmen. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrerin zunächst die berechtigte Hoffnung hatte, der Unfallgegner werde für Reparaturkosten aufkommen.

Am Lenkrad mit der "Powerbank" hantiert

Sind Powerbank und Ladekabel elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung?

Ein Autofahrer aus Bielefeld telefonierte während der Fahrt über die Freisprechanlage mit dem Smartphone. Da der Akku fast leer war, wollte er einen Abbruch des Telefongesprächs verhindern. Der Autofahrer schloss das Ladekabel des Smartphones an eine so genannte "Powerbank" an, einen externen Akku. Dass er mit diesen Teilen hantierte, fiel einer Polizeistreife auf.

Das brachte dem Verkehrsteilnehmer eine Verwarnung ein: Das Amtsgericht Detmold verurteilte ihn wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 180 Euro. Die "Powerbank" und das Smartphone mit eingestecktem Ladekabel bildeten eine "Geräteeinheit", so das Amtsgericht: Während der Fahrt dürften Autofahrer keinen Teil dieser Einheit in der Hand halten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ersparte dem Autofahrer die Geldbuße und hob das Urteil auf (4 RBs 92/19). Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbiete es, Geräte der Kommunikations- und Informationselektronik während der Fahrt in die Hand zu nehmen, so das OLG. "Powerbank" und Ladekabel seien jedoch nur Dinge, die derartige Geräte mit Energie versorgten. Sie seien nicht selbst elektronische Geräte im Sinne der StVO.

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Wer "Powerbank" oder Ladekabel nutze, sei bei weitem nicht so abgelenkt wie Autofahrer, die sich am Lenkrad mit Tablet-Computern oder anderen Berührungsbildschirmen beschäftigten. Diese Hilfsmittel hätten kein Display, über das Fahrer Informationen abrufen und ablesen könnten, was sie erheblich vom Geschehen auf der Straße ablenke.

Zwar erfordere es eventuell auch ein wenig Aufmerksamkeit, diese Hilfsmittel miteinander zu verbinden. Zumindest müsse der Fahrer dafür die Hände vom Lenkrad nehmen. Wie stark er dadurch abgelenkt sei, richte sich aber entscheidend nach der Dauer des Vorgangs und der Position dieser Teile. Sie zu verwenden, sei daher nicht grundsätzlich unzulässig. Vielmehr sei die Nutzung im Einzelfall am Gebot der Vorsicht und der gegenseitigen Rücksichtnahme zu messen.

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Bei einem "Geschäft unter Händlern" gibt es keine Gewährleistung für Mängel

Ein Geschäftsmann kaufte bei einem Münchner Gebrauchtwagenhändler einen acht Jahre alten Fiat 500 mit 73.000 Kilometern auf dem Tacho. Dafür zahlte er 5.100 Euro und gab einen gebrauchten Smart in Zahlung. Der Händler kreuzte im Kaufvertrag den Punkt "Geschäft unter Händlern ohne Gewährleistung" an. Schon auf der Heimfahrt bemerkte der Geschäftsmann, dass der Wagen rüttelte und nicht zog. Als er auf dem Seitenstreifen anhielt, blinkte die Warnleuchte.

Eine Fiat-Werkstatt stellte folgende Diagnose: defekte Lamdasonde, defekter Heckklappendämpfer, eingedrückte Seitenschweller. Zudem war ein Unfallschaden nicht fachgerecht repariert worden. Daraufhin forderte der Käufer vom Händler, er müsse das Auto reparieren und einen Teil des Kaufpreises zurückzahlen, um die Wertminderung durch den verschwiegenen Unfallschaden auszugleichen.

Der Verkäufer ging erst einmal in die Offensive: Der Käufer habe die Mängel gekannt, behauptete er. Außerdem gelte für Verträge zwischen Unternehmern der vereinbarte Gewährleistungsausschluss. Schließlich leite der Käufer ein Geschäft mit Filialen und mehreren Firmenautos.

Das sei völlig aus der Luft gegriffen, er sei ein Ein-Mann-Elektronikunternehmer, erklärte der Käufer. Zudem habe er den Fiat nicht fürs Geschäft gekauft, sondern für seine Frau.

Der Fiat habe den Smart ersetzen sollen, den sie bisher gefahren sei, bestätigte die Ehefrau. Deshalb entschied das Amtsgericht München den Rechtsstreit zu Gunsten des Kunden (174 C 4185/18). Kaufe ein Verbraucher Ware von einem Unternehmer, dürften die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden. Und der Geschäftsmann habe bei diesem Kauf nicht als Unternehmer gehandelt — als Firmenwagen nutze er einen Mercedes —, sondern als Verbraucher.

Die anderslautende Formulierung im Vertrag ("Geschäft unter Händlern") habe der Käufer bei der Unterschrift schlicht übersehen — das ändere nichts daran, dass er das Geschäft als Verbraucher abgeschlossen habe. Dass der Fiat mangelhaft war, stehe aufgrund des Gutachtens der Markenwerkstatt fest, erklärte das Amtsgericht. Als Ersatz für Reparaturkosten und für die technische Wertminderung durch den Unfallschaden musste der Händler dem Kunden 4.100 Euro zurückzahlen.

Über kokelndem Grill geparkt!

Fahrzeug ausgebrannt: Schadenersatz für das zufällig daneben abgestellte, mit abgefackelte Auto?

Soll man es für möglich halten, dass ein Autofahrer seinen Wagen über einem kokelnden Holzkohlegrill abstellt? Nun, Amtsgericht und Landgericht Saarbrücken waren da aufgrund eines Brandgutachtens sogar ziemlich sicher, wollten allerdings auch einen technischen Defekt im Wagen nicht ganz ausschließen. Aber der Reihe nach:

Herr A parkte an einem Sommerabend 2017 seinen Toyota Avensis auf dem Gelände eines Fußballplatzes. Was er nicht bemerkte: Der Wagen, neben dem er den Toyota abgestellt hatte, stand seit einigen Minuten über einem Einweggrill mit noch glühenden Holzkohlen. Den Grill hatte B, der Besitzer des Wagens, übersehen oder ignoriert. Kurz darauf ging der Wagen in Flammen auf, schnell sprangen sie auf den Toyota über. Beide Autos brannten vollkommen aus.

A verklagte Herrn B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Toyota beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs beschädigt wurde. Nur unter dieser Bedingung muss die Kfz-Versicherung für den Schaden haften.

Das Amtsgericht beantwortete die Frage mit "Nein": Dass der Brand von einem technischen Defekt im Wagen ausgelöst wurde, sei unwahrscheinlich. Nach dem Brandgutachten sei das Feuer wohl auf die glühende Holzkohle zurückzuführen. Das könne man aber nicht dem Betrieb des Fahrzeugs von B zurechnen.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte A Berufung ein und bekam vom Landgericht Saarbrücken Recht (13 S 177/19). Der Begriff "Betrieb" sei weit auszulegen. Die Bedingung "beschädigt beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" sei schon erfüllt, wenn die Schadensursache "örtlich und zeitlich nah" mit einem Betriebsvorgang zusammenhänge. Das treffe zu und zwar auch dann, wenn das Feuer nicht von einem technischen Defekt des Fahrzeugs ausgegangen sei — wofür hier vieles spreche.

Autobesitzer B habe, indem er seinen Wagen über dem heißen Einweggrill abstellte, eine Gefahrenlage geschaffen, die direkt zur Entzündung des Wagens führte. Der Brandschaden an beiden Autos sei eine Folge dieser Gefahrenlage. Auch der Schaden von Autobesitzer A sei durch den Betrieb des versicherten Fahrzeugs von B entstanden, nämlich durch das Parken. Die Kfz-Haftpflichtversicherung von B müsse den Verlust ersetzen.

Fabrikneues Wohnmobil?

Auch für Womos gilt: Steht ein Fahrzeug länger als ein Jahr herum, ist es kein Neufahrzeug mehr

Im Januar 2015 erwarb Herr S ein Luxus-Wohnmobil (Concorde Carver 841 L) zum Preis von 177.900 Euro. Mit dem Händler hatte er vereinbart, 71.500 Euro bar zu zahlen und sein gebrauchtes Wohnmobil Hymer Starline in Zahlung zu geben. Damit sollte der Restbetrag abgedeckt sein. Doch vor dem Womo-Austausch hatte der Käufer mit seinem Hymer-Wohnmobil einen Unfall. Nun weigerte sich der Händler, das am Heck beschädigte Hymer in Zahlung zu nehmen.

Da Herr S nicht den gesamten Kaufpreis in bar aufbringen konnte oder wollte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Begründung: Das Wohnmobil Concorde sei bereits im Oktober 2013 vom Hersteller ausgeliefert worden. Deshalb sei es entgegen der vertraglichen Vereinbarung beim Kauf kein Neufahrzeug mehr gewesen. Dieses Argument wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (VIII ZR 212/17).

Das Wohnmobil sei beim Kauf bereits 15 Monate alt gewesen. Grundsätzlich gelte: Fabrikneu sei ein unbenutztes Auto nur, wenn das Modell unverändert weitergebaut werde und wenn zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrags höchstens ein Jahr liege. Denn eine lange Standdauer mindere den Wert eines Fahrzeugs. Sein Zustand verschlechtere sich allein durch die Zeit (durch Materialermüdung, Oxidation etc.) — selbst dann, wenn es unter optimalen Bedingungen aufbewahrt werde.

Gegen die Grenze für Neuwagen hatte der Händler eingewandt, Womos würden viel länger genutzt als Pkws und Wohnmobil-Käufern komme es mehr auf den Wohnkomfort als auf die Fahreigenschaften an. Der werde durch die Standdauer nicht beeinträchtigt.

Letztlich seien Womos aber Fahrzeuge, die zum Reisen gebaut und im Straßenverkehr genutzt werden, erklärten die Bundesrichter. Dem Verschleiß durch längeres Herumstehen unterliege auch ein Wohnmobil. Es gebe also keinen Grund, bei Wohnmobilen von der Ein-Jahres-Grenze abzuweichen. Dass sie im Durchschnitt länger genutzt werden, sei für Käufer S kein Grund, ein Wohnmobil als neu anzusehen, das zwischen Produktion und Kauf über zwölf Monate herumgestanden habe.

Dennoch zog Herr S im Rechtsstreit den Kürzeren: Der Rücktritt vom Kaufvertrag war unwirksam, weil er dem Händler vorher keine Gelegenheit gegeben hatte, den Vertrag zu erfüllen, d.h. ein Neufahrzeug zu liefern. Dafür hätte S dem Händler eine Frist setzen müssen.

Bei Tempo 130 Zigarette angezündet

Autofahrer erhält nach einem Unfall kein Geld von der Vollkaskoversicherung

Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem er auf der Autobahn mit einer Leitplanke kollidiert war. Er gab an, sich bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h eine Zigarette angezündet zu haben. Wegen der Ablenkung sei er auf den linken Seitenstreifen geraten. Bei dem Versuch, das Auto auf die Fahrspur zurückzulenken, habe er es dann übersteuert.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht übernehmen (23 U 108/94). Zwar sei es erlaubt, beim Autofahren zu rauchen. Der Fahrzeuglenker müsse sich aber auf den Verkehr konzentrieren und dürfe niemals die für den Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Wer beim Anzünden einer Zigarette einen Unfall verursache, handle ebenso fahrlässig wie derjenige, der während der Fahrt heruntergefallene Musikkassetten aufhebe oder sich umdrehe, um ein auf dem Rücksitz schreiendes Baby zu beruhigen.

"Qualifizierter Rotlichtverstoß"

Autofahrerin bezog das Grünlicht für die Linksabbieger irrtümlich auf sich: Regelfahrverbot?

Das Amtsgericht Freiburg hatte eine Autofahrerin wegen Missachtung einer roten Ampel zu 200 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Es handelte sich um einen so genannten "qualifizierten Rotlichtverstoß". Das bedeutet: Die Frau hatte die Haltelinie überfahren, als die Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte.

Gegen das Urteil legte sie Rechtsbeschwerde ein. Geldbuße und Fahrverbot seien unverhältnismäßig hart, fand die Autofahrerin, es habe sich doch nur um ein "Augenblicksversagen" gehandelt. Sie habe geradeaus fahren wollen, aber an der großen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren versehentlich das für die Linksabbieger geltende Grünlicht auf ihre Fahrspur bezogen.

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass es beim Regelfahrverbot bleibt (2 Rb 8 Ss 830/18). Vom Fahrverbot werde nur im Ausnahmefall abgesehen. So eine Ausnahme könne auch das "Augenblicksversagen" eines Autofahrers sein. Das könne zum Beispiel vorliegen, wenn ein Autofahrer auf eine überraschend eingetretene Verkehrslage falsch reagiere oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstehe.

Davon könne hier aber keine Rede sein. Die Autofahrerin habe drei rote Ampeln missachtet, die die Geradeausspuren betrafen. Das sei nicht einfach fahrlässig, sondern grob nachlässig und unaufmerksam. Wenn an einer Kreuzung mehrere Spuren mit Wechsellichtzeichen vorhanden seien, müssten Autofahrer besonders aufpassen. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß sei grundsätzlich ein Fahrverbot angebracht — auch wenn er aufgrund eines Irrtums begangen wurde.

Das demolierte Rennrad

130-Prozent-Grenze: Wie viel darf die Reparatur nach einem Unfallschaden kosten?

Dass der Autofahrer die Kollision mit dem Rennradfahrer verursacht hatte, stand außer Frage. Dabei war das Rennrad mit Karbonrahmen weitgehend demoliert worden. Trotzdem wollte es der Radfahrer unbedingt weiterfahren. Vom Haftpflichtversicherer des Autofahrers verlangte er 3.832,85 Euro — so viel sollte die Reparatur nach dem Kostenvoranschlag eines Radmechanikers kosten.

Das übersteige den Wiederbeschaffungswert des Rennrades — den ein Sachverständiger auf 1.447 Euro geschätzt hatte — um mehr als das Doppelte, antwortete der Versicherer: Die Forderung sei also abwegig. Er zahlte für Totalschaden am Rad 1.500 Euro.

Damit gab sich der Radfahrer nicht zufrieden und klagte den Differenzbetrag von 2.332,85 Euro ein. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die bei Autos übliche 130-Prozent-Grenze auch auf Fahrräder anzuwenden ist.

130-Prozent-Grenze bedeutet: Unfallgeschädigte können ihr Auto auch reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen (um höchstens 30 Prozent). Die Kosten dürfen also maximal bei 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts liegen. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass die meisten Autofahrer darauf Wert legen, ihren gewohnten Wagen zu behalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München sah keinen Grund, bei einem Rennrad von der 130-Prozent-Grenze abzuweichen (10 U 1885/18). Da die geschätzten Reparaturkosten für das Rennrad weit darüber lägen, müsse der Unfallgeschädigte auf "Totalschadensbasis" abrechnen. D.h.: Die Versicherung müsse nur Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts minus Restwert leisten. Mehr als der bereits gezahlte Betrag von 1.500 Euro stehe dem Radfahrer nicht zu.

Vergeblich pochte der Radbesitzer darauf, sein Rad sei ein "Liebhaberstück", die Reparatur demnach nicht unverhältnismäßig teuer. Es sei ihm nicht zuzumuten, als Ersatz ein gebrauchtes Rennrad mit Karbonrahmen zu erstehen — da könnte der Rahmen vorgeschädigt sein. Laut Sachverständigengutachten sei das Rennrad kein individuell zusammengestelltes Liebhaberstück, so das OLG. Es handle sich vielmehr um ein Komplettrad der Marke Scott aus dem Modelljahr 2004 mit relativ geringem Wiederbeschaffungswert.

Im Übrigen treffe das Risiko, ein Ersatzfahrzeug mit Vorschäden zu erstehen, auch alle Autofahrer, die nach einem Unfall auf Totalschadenbasis abrechnen müssten. Wer nur den von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstatteten Betrag zur Verfügung habe, um Ersatz zu beschaffen, müsse einen Gebrauchtwagen erwerben, der möglicherweise versteckte Vorschäden aufweise, z.B. im Getriebe.

Kfz-Versicherer darf Unfallauto besichtigen

Lehnt der Geschädigte die Prüfung trotz Zweifeln am Schadensgutachten ab, muss er u.U. die Prozesskosten tragen

Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts stießen zwei Autos zusammen, die Schuld lag eindeutig bei Autofahrerin A. Von deren Haftpflichtversicherer forderte der Unfallgeschädigte B 5.514 Euro Schadenersatz. So hoch hatte B’s Werkstatt die Reparaturkosten geschätzt. Die mit der Schadensregulierung beauftragte Mitarbeiterin des Versicherers teilte dem Anwalt von Herrn B mit, sie wolle die Unfallschäden prüfen. Das lehnte der Anwalt ab und erhob Zahlungsklage.

Das Landgericht (LG) Saarbrücken ließ die Schadenshöhe untersuchen, der gerichtliche Sachverständige kam auf 2.640,57 Euro. Diesmal anerkannte der Kfz-Versicherer die Forderung sofort. Für den Kläger war das allerdings ein Erfolg mit Schönheitsfehler, denn das LG brummte ihm die Prozesskosten auf.

Dagegen legte B vergeblich Beschwerde ein, das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bestätigte die Entscheidung (4 W 9/18). Nichts habe hier die Annahme gerechtfertigt, B werde ohne Prozess nicht zu seinem Recht kommen — für eine Klage habe es keinen Anlass gegeben.

Die Regulierungsbeauftragte habe die Richtigkeit des von B vorgelegten Privatgutachtens bezweifelt: Es enthalte widersprüchliche Angaben zu den Vorschäden. Zudem hätten sich am Wagen der Autofahrerin A keine sichtbaren Schäden gefunden, die zum angeblichen Schadensumfang an B’s Auto passten. Deshalb habe die Sachbearbeiterin — innerhalb einer angemessenen Prüffrist — um Nachbesichtigung des Unfallautos gebeten. Die habe man ihr grundlos verwehrt. Dabei seien nach dem Befund des Gerichtssachverständigen ihre Zweifel begründet gewesen.

Ihre Bedenken habe die Regulierungsbeauftragte aber nicht ausdrücklich formuliert, wandte der Anwalt von B ein. Das Argument ließ das OLG nicht gelten: Wenn die Sachbearbeiterin eine Nachbesichtigung wünsche, liege es auf der Hand, dass sie das Privatgutachten nicht für überzeugend halte. Sie müsse dies nicht konkret begründen. Im Übrigen sei die Nachbesichtigung für den Haftpflichtversicherer kostenpflichtig — dass er sie nur verlange, um die Regulierung des Schadens hinauszuzögern, sei also kaum zu befürchten.

Diese Forderung sei jedenfalls kein Grund gewesen, Klage zu erheben. Wenn dem Versicherer zu Unrecht vom Unfallgeschädigten die Nachbesichtigung des Unfallwagens verweigert werde und wenn er zudem im Prozess die - auf Basis eines gerichtlichen Gutachtens korrigierte - Klageforderung sofort anerkenne, müsse der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen (Zivilprozessordnung § 93).

Wann ist eine Verkehrslage "unklar"?

Überholen ist nicht schon dann unzulässig, wenn das vorausfahrende Auto langsamer fährt

Überholen ist im Straßenverkehr nicht nur dann verboten, wenn ein einschlägiges Verkehrsschild dieses Verbot anzeigt. Sondern laut Straßenverkehrsordnung (§ 5) auch dann, wenn die Verkehrslage "unklar" ist. Was soll das bedeuten? Die Antwort darauf ist nicht so eindeutig wie ein Verkehrsschild, wie folgender Fall zeigt.

Opelfahrer A fuhr hinter einem Kia auf eine Kreuzung zu. Weil der Kia-Fahrer kurz vor der Kreuzung etwas langsamer fuhr, setzte A zum Überholen an. Als er sich mit dem Opel fast auf der Höhe des Kia befand, lenkte dessen Fahrer B nach links, um abzubiegen — geblinkt hatte er nicht. Die Autos stießen zusammen. Nach dem Verkehrsunfall musste sich Herr A nicht nur mit B und dessen Kfz-Versicherung wegen der Schadensregulierung herumstreiten.

Darüber hinaus verurteilte ihn das Amtsgericht Paderborn wegen "fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage" zu 145 Euro Geldbuße. Dagegen wehrte sich A und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (4 RBs 174/18). Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Allein die Tatsache, dass der Vorausfahrende relativ langsam fahre, stelle noch keine unklare Situation dar, die ein Überholmanöver unzulässig mache.

Von einer unklaren Verkehrslage könne man sprechen, wenn sich der Vorausfahrende so uneindeutig oder widersprüchlich verhalte, dass man nicht beurteilen könne, was er tun werde. Zum Beispiel wenn er links blinke, ohne sich links einzuordnen. Unter solchen Umständen dürfe der nachfolgende Fahrer nicht damit rechnen, gefahrlos überholen zu können.

Wenn der Vorausfahrende langsamer werde, verbiete sich ein Überholmanöver nur, wenn ein weiterer Umstand für bevorstehendes Linksabbiegen spreche (Blinken, Einordnen nach links). Sei das nicht der Fall, sei das Überholen kein Verkehrsverstoß. Theoretisch sei es zwar immer möglich, dass der Vorausfahrende verkehrswidrig links abbiege, ohne seine Absicht mit dem Blinker anzuzeigen. Damit müsse der nachfolgende Fahrer aber nicht rechnen.

Das Amtsgericht müsse sich nochmals mit dem Fall befassen und prüfen, ob Herr B den Kia möglicherweise deutlich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet habe. Das würde für ein bevorstehendes Linksabbiegen sprechen — dann hätte das Überholmanöver des Opelfahrers tatsächlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Zu prüfen sei auch, in welchem Abstand zur Kreuzung der Kia die Fahrt verlangsamt habe.

Unfall zwei Tage vor dem Urlaub

Kurzartikel

Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall zwei Tage vor einer Urlaubsreise des Besitzers so beschädigt, dass es bis zum Urlaubsbeginn nicht repariert werden kann, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers dem Unfallgeschädigten für den Urlaub einen Mietwagen finanzieren. Die Versicherung kann den Unfallgeschädigten nicht auf den Zweitwagen seiner Ehefrau verweisen, wenn der zu klein ist, um darin das Gepäck des Paares für einen zweiwöchigen Urlaub zu verstauen.

Mit 103 km/h auf eine Kreuzung zugerast

Wer in der Stadt so schnell fährt, haftet nach einem Unfall allein für den Schaden — trotz Vorfahrt

Auf einer Berliner Straßenkreuzung war der Opel-Fahrer nachts mit einem entgegenkommenden Mercedes zusammengestoßen. Der Mercedes-Fahrer war vor dem Opel nach links abgebogen, anstatt zu warten, bis dieser geradeaus über die Kreuzung gefahren war. Der verletzte Opel-Fahrer landete eine Woche im Krankenhaus. Er hielt das für einen klaren Fall und verlangte Schmerzensgeld von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Mercedes-Fahrers: Schließlich habe der ihm die Vorfahrt genommen.

Doch das Gutachten eines gerichtlichen Unfallsachverständigen machte dem Verletzten einen Strich durch die Rechnung. Ergebnis der Unfall-Rekonstruktion: Der Mercedes habe sich in der Kreuzung mit ca. 5 bis 10 km/h bewegt, der Opel mit mindestens 85 km/h. Der Opel habe sich der Kreuzung mit 103 km/h genähert und erst 44 Meter und 1,6 Sekunden vor dem Zusammenstoß gebremst. Hätte der Opel-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten, wäre der Unfall "mit hoher Sicherheit" nicht passiert.

Auf Basis dieses Gutachtens wies das Kammergericht in Berlin die Zahlungsklage gegen den Mercedes-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung ab (22 U 33/18). Der Mercedes-Fahrer hätte erkennen können, dass sich das entgegenkommende Fahrzeug mit unvernünftig hoher Geschwindigkeit näherte, und er hätte den Opel durchfahren lassen müssen. Ausnahmsweise führe dieser Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln beim Linksabbiegen hier aber nicht zur Haftung des Mercedes-Fahrers.

Wegen seines besonders schweren Verkehrsverstoßes müsse der Opel-Fahrer allein für seinen Schaden einstehen. Er habe die zulässige Geschwindigkeit in der Innenstadt um mehr als das Doppelte überschritten und sei mit über 100 km/h auf die Kreuzung zugerast. Eine derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitung sei nicht mehr mit Fahrlässigkeit zu erklären, da müsse man von vorsätzlichem Handeln ausgehen.

Wer so fahre, gefährde erstens andere Verkehrsteilnehmer. Zweitens nehme er sich selbst bewusst die Möglichkeit, "gefahrverhütend" auf Zwischenfälle zu reagieren, z.B. auf das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Das Verschulden des Opel-Fahrers überwiege daher bei weitem den Verkehrsverstoß des Unfallgegners, obwohl der Opel-Fahrer Vorfahrt hatte.

Erhöhtes Parkentgelt für Falschparkerin

Kurzartikel

Bestreitet die Halterin eines Wagens, der unberechtigt auf dem Privatparkplatz eines Krankenhauses abgestellt war, dass sie selbst an diesem Tag gefahren ist, kann sie damit die erhöhte Parkgebühr nicht abwenden. Sie muss entweder den Fahrer benennen oder die 30 Euro Parkgebühr zahlen. Für Kfz-Halter ist es auch nach einigen Wochen ohne weiteres möglich und zumutbar, die Personen anzugeben, die im fraglichen Zeitraum Zugang zum Fahrzeug hatten.

Postauto rollte bergab

Der Postzusteller muss seinem Arbeitgeber den Schaden ersetzen, weil er den Transporter unzureichend gesichert hat

An seinem Leichtsinn wird der Postzusteller lange zu tragen haben: Denn er muss nun von seinem bescheidenen Stundenlohn von zwölf Euro auch noch Schadenersatz für den Arbeitgeber abzweigen. Er hatte während einer Tour den Transporter auf einer abschüssigen Straße geparkt und war ausgestiegen, um eine Sendung zuzustellen.

Der Transporter rollte die Straße hinunter und überrollte dabei einen großen Steinblock. Dadurch kam das Postauto zwar zum Stehen, wurde aber am Achsträger und an den Stoßdämpfern beschädigt. Der Arbeitgeber, ein großer Postdienstleister, forderte vom Arbeitnehmer Schadenersatz: Er habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt.

So sah es auch das Arbeitsgericht Siegburg (1 Ca 1225/18). Richteten Arbeitnehmer während der Arbeit einen Schaden an, müssten sie dafür zwar nur haften, wenn sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Das treffe hier jedoch zu.

Wer ein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstelle, müsse den ersten Gang einlegen und zusätzlich die Handbremse anziehen: Andernfalls müsse man damit rechnen, dass das Fahrzeug nach unten wegrolle. Auf einer Straße mit ungefähr zehn Prozent Gefälle hätte der Postzusteller den Transporter auf jeden Fall zweifach sichern müssen. Das zu unterlassen, sei grob fahrlässig gewesen.

Von Verkehrsunfall traumatisiert?

Münchner Busfahrer simulierte Beschwerden, um eine hohe Entschädigung herauszuschlagen

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.