Auto und Verkehr

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Brandschaden durch geparktes Auto

Versicherungen streiten um Zahlungspflicht: Wird ein Auto "verwendet", wenn es in der Garage steht?

Rund 24 Stunden war ein Auto bereits in der Privatgarage des spanischen Hauseigentümers abgestellt, als sein Schaltkreis in Brand geriet. Das Feuer griff auf das Haus über. Für die Schäden an Haus und Garage kam die Gebäudeversicherung (Segurcaixa) des Hauseigentümers auf und zahlte fast 45.000 Euro.

Anschließend wollte sie sich das Geld von der Kfz-Haftpflichtversicherung (Linea Directa) zurückholen, bei der das Auto versichert war: Der Kfz-Versicherer müsse gemäß seinen Versicherungsbedingungen den Betrag erstatten, weil der Schadensfall bei der "Verwendung eines Fahrzeugs" entstanden sei. Die Gebäudeversicherung erhob Klage.

Doch das oberste spanische Gericht (Tribunal supremo) hatte Zweifel, ob man hier davon sprechen kann, dass das Fahrzeug "verwendet" wurde: Es habe ja in der Garage gestanden. Das spanische Gericht legte den Versicherungsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-100/18). Dessen Antwort lautete: Auch im konkreten Fall sei das Fahrzeug "verwendet" worden — obwohl es in den 24 Stunden vor dem Brand nicht bewegt worden sei.

Nicht nur im Straßenverkehr werde ein Wagen "verwendet", betonte der EuGH. Es gehöre zu seiner Funktion als Beförderungsmittel, zwischen zwei Fahrten abgestellt zu werden. Auch beim Parken in einer Garage diene daher das Auto als Beförderungsmittel. Das werde nicht dadurch widerlegt, dass der Wagen über 24 Stunden abgestellt war. Parken bedeute immer, dass ein Fahrzeug bis zur nächsten Fahrt stillstehe — mitunter eben auch über einen längeren Zeitraum.

Mit dem Scheiben-Schwammwischer die Motorhaube verkratzt

Für die Lackschäden haftet nicht der Tankstellenbetreiber, der die Wischer für Autofahrer bereitstellt

Autofahrer B fuhr zu einer Tankstelle, um das Auto in der Waschanlage zu reinigen. Vorher wollte er Vogelkot von der Motorhaube entfernen, der bekanntlich hartnäckig "klebt". Herr B nahm den Schwammwischer aus einem der Wassereimer, die an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitstehen. Damit bearbeitete er den Vogelkot und das wohl etwas zu intensiv, denn er verkratzte die Motorhaube.

Für die Lackschäden machte der Autofahrer den Tankstellenbetreiber verantwortlich: Der Wischer sei defekt gewesen, erklärte er, der Schwamm habe sich von der Metallhalterung gelöst. Daher schulde ihm der Tankstellenbetreiber Schadenersatz für die Reparaturkosten plus Ausgaben für einen Anwalt, rund 1.000 Euro insgesamt. Das sah der Beschuldigte natürlich anders: Der Wischer sei ausschließlich da, um die Scheiben zu reinigen. Herr B hätte ihn nicht zweckentfremden sollen …

Das Amtsgericht Coburg verneinte den Anspruch auf Schadenersatz ebenfalls. An der Einfahrt zur Waschanlage stehe ein Sprühsystem, mit dem Kunden festsitzenden Schmutz beseitigen könnten. Statt das Sprühsystem zu nutzen, habe Herr B den Scheibenreiniger zweckentfremdet und zudem falsch eingesetzt: nämlich in einem Winkel von ca. 45 Grad und mit Druck. So habe zumindest der Sachverständige die Schäden erklärt: Wenn man den Schwamm flach über eine Fläche ziehe, wie vorgesehen, entständen keine Kratzer.

Auch das Landgericht Coburg fand, der Autofahrer habe die Lackkratzer selbst zu verantworten: Es wies die Berufung von B gegen das Urteil des Amtsgerichts ab (33 S 70/18). Dass der Tankstellenbetreiber seine Sorgfaltspflichten verletzt hätte, sei hier nicht ersichtlich. Das gelte selbst dann, wenn sich der Schwamm tatsächlich bei der Benutzung von der Metallschiene gelöst haben sollte. Der Betreiber müsse Geräte wie die Scheiben-Schwammwischer nicht täglich auf ihre Funktion hin prüfen, er dürfe sich mit einer Sichtprüfung begnügen.

Einmal abschleppen: 635 Euro?

Das Amtsgericht München spricht dem Abschleppunternehmen nur 344 Euro zu

Eine Münchnerin besuchte im März 2018 eine Veranstaltung im Olympiagelände und stellte ihren VW Polo verbotswidrig auf dem privaten Außenstellplatz des Olympiaturms ab. Hier steht — nicht zu übersehen — ein Verkehrszeichen für absolutes Halteverbot. Ein zusätzliches Schild warnt die Autofahrer, hier werde abgeschleppt. Für das gesamte Olympiagelände ist ein privates Abschleppunternehmen zuständig.

An diesem Abend nahm es sich den VW Polo vor: Mitarbeiter zogen mit einem Landrover Defender das Auto halb aus dem Stellplatz heraus. Dann warteten sie auf einen Abschleppwagen. Währenddessen kehrte die Autobesitzerin zurück und rief die Polizei zu Hilfe. Die Beamten sprachen mit den "Abschleppern", hinderten sie aber nicht daran, ihren Auftrag auszuführen. Da die Frau nicht bereit war, auf der Stelle 330 Euro für die Anfahrt zu berappen, brachten die Mitarbeiter das Auto zu ihrer Verwahrstelle.

Dort stand der Polo zwei Tage lang. Danach hinterlegte die Autobesitzerin beim Amtsgericht München 635 Euro. So hoch waren die Abschleppkosten, die nun das Unternehmen von ihr forderte. Durch das "Hinterlegen" des Betrags erhielt die Frau ihr Auto zurück. Denn: Wer die Abschleppkosten bei Gericht hinterlegt, entzieht damit dem Abschleppunternehmen das Recht, den Wagen bis zur Zahlung zurückzuhalten. Das Abschleppunternehmen muss dann die Kosten einklagen und vor Gericht belegen, dass sie "angemessen" sind.

Die Autobesitzerin hielt den Betrag von 635 Euro für weit überhöht. Das Unternehmen rechnete dagegen so: Abschleppdauer von 2,5 Stunden, Zuschlag für einen Einsatz außerhalb der Öffnungszeiten, Zusatzkosten für den Einsatz eines Landrovers, zwei Tage Standgebühren. Die Autobesitzerin habe den Vorgang mutwillig verlängert, indem sie die Polizei anrief. Das Amtsgericht München rechnete anders und kam auf 344,75 Euro (472 C 8222/18).

Das Unternehmen könne zwar mehr verlangen als nur den Ersatz fürs reine Abschleppen. Die Falschparkerin müsse auch Zusatzkosten übernehmen, z.B. für den Aufwand, um den Halter ausfindig zu machen oder das Anfordern eines geeigneten Abschleppwagens. Dabei sei aber immer das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Da in München kein "ortsüblicher Marktpreis" für derartige Abschleppaktionen existiere, habe das Gericht die Kosten geschätzt: 230 Euro netto Grundbetrag für das Abschleppen, 15 Prozent Zuschlag für Sonntags- und Nachtarbeit, Mehrwertsteuer und 30 Euro Standgebühr für zwei Tage.

Freibeträge bei der Grundsicherung

Antragsteller auf Grundsicherung fiel beim Jobcenter "durch", weil er einen Pick-up besitzt

Ein 58 Jahre alter Minijobber beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherung. Doch der Sachbearbeiter ließ ihn abblitzen: Wer einen riesigen Pick-Up Truck (Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro) besitze, der sei nicht hilfsbedürftig. Zuerst müsse der Mann den Wagen verkaufen, den er vor fünf Jahren vom Geld seiner Eltern gekauft habe, und den Erlös für seinen Lebensunterhalt verwenden.

Ein örtlicher Gebrauchtwagenhändler hatte angeblich den Wert des Wagens auf 20.000 Euro taxiert. Dadurch fand der Sachbearbeiter seine eigenen Internetrecherchen bestätigt: Von diesem Wert sei auszugehen, meinte er.

Doch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen fand die Schätzung nicht nachvollziehbar (L 11 AS 122/19). Das Fahrzeug sei fünf Jahre alt. Selbst wenn man den jährlichen Wertverlust durch Alter und Laufleistung mit fünf Prozent gering ansetze, sei der Pick-up nur noch 15.750 Euro wert. Wenn man nüchtern rechne, seien hier die Freibeträge, die insgesamt für Hilfsbedürftige gelten, nicht überschritten.

Weil Mobilität für viele Jobs und bei der Jobsuche wichtig sei, dürften Arbeitsuchende ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 Euro behalten ("Kfz-Freibetrag"). Dazu komme ein mit dem Alter ansteigender Vermögensfreibetrag, der bei dem 58-Jährigen 9.300 Euro betrage. Zusammen eine Summe von 16.800 Euro. Da er über keinerlei Ersparnisse verfüge, sei sein einziges Vermögen der Pick-up. Den müsste der Mann daher nur verkaufen, wenn er mehr als 16.800 Euro wert wäre.

Das LSG verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren dazu, dem Mann zumindest vorläufig Leistungen zu bewilligen, und bemängelte, dass kein Gutachten zum Wert des Wagens eingeholt wurde. Der Verdacht liege nahe, dass dem ablehnenden Bescheid der Behörde "soziale Missbilligung" statt sachlicher Rechnung zugrunde liege.

Wenn der Antragsteller einen "Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto hätte, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden", stellte der Pressesprecher des LSG fest.

Gebrauchtwagen mit Motorschaden

Der Händler will das Auto "im Kundenauftrag" verkauft haben: Mängelhaftung?

Ein Osnabrücker Autohaus bot per Internetanzeige einen VW Multivan für rund 15.000 Euro zum Verkauf. Im Kopf des Inserats stand der Name des Autohauses. Im "Kleingedruckten" stand, der Wagen werde "im Kundenauftrag angeboten". Ein Interessent meldete sich, inspizierte den Multivan und wollte ihn unter der Bedingung kaufen, dass der Händler Auspuff und Dichtungen reparierte.

Das sagte der Händler zu. Im Kaufvertrag vereinbarte er mit dem Kunden einen Gewährleistungsausschluss für Sachmängel. Das ist eigentlich im gewerblichen Autohandel unzulässig und nur Privatpersonen erlaubt, die ein Auto verkaufen. Allerdings war im Vertrag eine Privatperson als Verkäufer eingetragen, in deren Namen der Autohändler unterschrieb.

Kurz nach dem Kauf gab der Motor seinen Geist auf. Der Käufer ließ den Motor für 2.700 Euro reparieren, aber der Mangel trat bald wieder auf. Nun forderte der Käufer vom Autohaus die 2.700 Euro zurück und eine erneute Reparatur.

Dazu sei er nicht verpflichtet, fand der Händler und pochte auf den Kaufvertrag: Bei diesem Geschäft sei nicht das Autohaus Vertragspartner des Käufers gewesen, sondern eine Privatperson. Deshalb habe er die Gewährleistung für Mängel ausschließen dürfen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U 28/18). Zu Unrecht berufe sich der Händler darauf, nicht der Verkäufer zu sein. Denn er habe nicht deutlich gemacht, dass er "nicht im eigenen Namen handeln" wollte. Im Gegenteil. Die Internetanzeige zeige an hervorgehobener Stelle den Firmennamen.

Zudem sei der Händler bei den Vertragsverhandlungen mit dem Käufer als derjenige aufgetreten, der für die Mängel an Auspuff und Dichtungen geradestehen wollte. Danach habe er den Vertrag mit dem Namen unterschrieben, der im Vertrag als Verkäufer aufgeführt sei. Durch sein gesamtes Vorgehen habe der Händler den Eindruck erweckt, der Verkäufer zu sein und daran müsse er sich festhalten lassen.

Dass die Internetanzeige auf einen "Kundenauftrag" verweise, reiche nicht aus, um diesen Eindruck zu widerlegen. Zwar könne ein Autohändler auch andere Personen vertreten und in deren Namen Verpflichtungen eingehen. Der Wille, "in fremdem Namen zu handeln", müsse dann aber für den Kunden eindeutig zu erkennen sein. Andernfalls sei der Händler eben nicht Vertreter, sondern Vertragspartner und damit selbst verpflichtet. Er schulde dem Käufer einen intakten Motor.

Handy beim Autofahren bedient?

Videotelefonate sind auch dann verboten, wenn der Fahrer das Smartphone nicht in die Hand nimmt

Es war schon 23 Uhr, als das Polizeifahrzeug den Kia von Autofahrerin A überholte. Dem Polizisten auf dem Beifahrersitz fiel das Smartphone auf dem Armaturenbrett ins Auge. Auf dem leuchtenden Display sah er einen Kopf. Die Autofahrerin schien sich angeregt zu unterhalten. Mal guckte sie aufs Display, mal auf die Straße. Das brachte ihr eine Strafanzeige und 100 Euro Geldbuße ein.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht Magdeburg gab Frau A freimütig das Videotelefonat zu: Das sei doch nicht verboten. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner habe sie schon hergestellt, bevor sie losgefahren sei. Das Telefon habe sie auf dem Armaturenbrett abgestellt und nicht etwa in der Hand gehalten. Sie habe freie Sicht auf Straße und Tacho gehabt und beide Hände am Lenkrad.

Verboten sei jede Beschäftigung mit elektronischen Geräten, die es erfordere, den Blick länger vom Verkehrsgeschehen abzuwenden, erklärte ihr das Amtsgericht Magdeburg (50 OWi 775 Js 15999/18.). Was hier "kurz" oder "lang" bedeute, habe der Gesetzgeber zwar nicht präzise definiert. Fest stehe aber: Das Lesen von Kurznachrichten oder das Nutzen von Multimediaangeboten wie Internet oder Fernsehen sei auch dann unzulässig, wenn der Autofahrer das Mobiltelefon nicht in der Hand halte.

Ein Videotelefonat sei nicht anders zu bewerten: Wenn sich der Autofahrer darauf konzentriere, Ton und Bild gleichzeitig zu erfassen, sei das Ablenkungspotenzial sehr groß. Bewegte Bilder auf dem Empfangsgerät wahrzunehmen und zugleich das Gespräch zu führen, verlange viel Aufmerksamkeit. Zudem sei es schon dunkel gewesen, als Frau A telefonierte. Da müssten sich dann zusätzlich die Augen abwechselnd auf das helle Display und auf die dunkle Straße einstellen.

Fünfjähriger Radfahrer verkratzt Auto

Eltern müssen für einen vom Kind verursachten Schaden nur einstehen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben

Ein Vater war mit den zwei Söhnen auf Rädern unterwegs. In der ruhigen Wohngegend bewegte sich die Familie meistens mit dem Rad. Weil der Gehweg sehr schmal war, fuhr die Gruppe auf der Straße: der Fünfjährige hinter seinem älteren Bruder und vor dem Vater. Als der Kleine mit seinem Mountainbike den geparkten Autos zu nahe kam, rief ihm der Vater noch zu: "Pass auf!" Doch da war das Kind schon gegen einen Wagen gestoßen.

Die Reparatur der Lackschäden kostete den Autobesitzer ca. 2.000 Euro. Die Rechnung präsentierte er den Eltern des Kindes. Doch die weigerten sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Augsburg (73 C 4417/17). Der Junge habe einen Moment nicht aufgepasst, ein so genanntes "Augenblicksversagen". Anspruch auf Schadenersatz hätte der Autobesitzer nur, wenn der Vater seine Aufsichtspflicht verletzt hätte. Das sei aber nicht der Fall.

Der Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht hänge vom Alter und den Fähigkeiten eines Kindes ab. Der Fünfjährige sei bereits ein geübter Radfahrer. Er wisse über Verkehrsregeln und Verkehrszeichen Bescheid. Zudem kenne der Junge die Straße, die in der Nähe der Wohnung liege, und sei vom Vater begleitet worden. Der Vater sei direkt hinter ihm gefahren. Er habe also das Kind gut beobachten, nur eben im letzten Moment nicht mehr eingreifen können.

Damit habe er seiner Aufsichtspflicht genügt. In Bezug auf das Rad könne man den Eltern ebenfalls nichts vorwerfen: Das Mountainbike sei mit guten Scheibenbremsen ausgestattet. Auch aus dem Umstand, dass die Familie auf der Straße gefahren sei, sei keine Haftung abzuleiten. Zwar sollten Kinder gemäß Straßenverkehrsordnung bis zu ihrem achten Geburtstag beim Radfahren die Gehwege benützen.

Sie dürften aber ausnahmsweise und in Begleitung eines Erwachsenen auf der Straße radfahren, nämlich dann, wenn die Straße weniger gefährlich sei als der Gehweg. Und das treffe bei dieser schmalen Straße und ihren noch engeren Gehwegen zu. Wenn hier Autos parkten, sei auf den Gehwegen kein Spielraum mehr für Lenk- und Ausweichmanöver. Auf der einen Seite ragten Sträucher von den Grundstücken in die Gehwege hinein, auf der anderen Seite die überstehenden Außenspiegel der geparkten Fahrzeuge.

Früheres Mietauto angeboten

Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler ein Ex-Mietauto, muss er auf diese Eigenschaft hinweisen

Ein Autohaus bot im Internet einen Gebrauchtwagen zum Verkauf. In der Anzeige wurde der Umstand besonders hervorgehoben, dass der Wagen bisher nur einen Halter hatte. Dass dieser Halter ein Autoverleiher war, wurde vornehm verschwiegen: Der Wagen war fast ein Jahr lang in Spanien als Mietauto unterwegs gewesen.

Ein Verein, der sich für fairen Wettbewerb einsetzt, erfuhr davon und verklagte das Autohaus auf Unterlassung: Die Anzeige sei wettbewerbswidrig, weil eine wichtige Information für potenzielle Käufer fehle. Zunächst unterlagen die Wettbewerbshüter beim Landgericht Osnabrück.

Heutzutage sei es nicht mehr gerechtfertigt, diese Art der Nutzung als negative Eigenschaft anzusehen, die man den Kaufinteressenten unbedingt mitteilen müsse, urteilte das Landgericht. Denn Autoverleiher sorgten jederzeit für einen technisch wie optisch einwandfreien Zustand ihres Fuhrparks.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte der Verein mit seiner Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Erfolg (6 U 170/18). Das Autohaus dürfe künftig keine Verkaufsanzeigen für frühere Mietwagen mehr schalten, in denen der Hinweis auf diese Eigenschaft fehle, so das OLG. Es verstoße gegen Grundregeln des fairen Wettbewerbs, Verbrauchern eine wesentliche Information vorzuenthalten, die für ihre Kaufentscheidung wichtig sei.

Wenn ein Wagen als Mietauto eingesetzt wurde, sei das immer noch als negatives Merkmal einzustufen. Denn die zahlreichen Mieter hätten keinen besonderen Grund, den Wagen sorgsam zu behandeln. Da seien Fahrer mit unterschiedlichen Temperamenten und mit unterschiedlichen Fahrkünsten unterwegs. Das könne die Verschleißteile bzw. den allgemeinen Pflegezustand eines Fahrzeugs beeinträchtigen und sei durch gute Wartung nicht immer wettzumachen.

Online-Autokauf mit Tücken

Kfz-Händler darf nicht mit einem Preis für ein Auto werben, der nur "bedingt" gilt

Auf einer Online-Plattform bot ein Autohändler eine "Limousine, Neufahrzeug" für 12.490 Euro an. Die Reklame für das Fahrzeug war viele Seiten lang, der Internetnutzer musste lange scrollen. Am Ende der Werbung stand unter dem Punkt "Weiteres": Der Preis sollte nur dann gelten, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gab.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte die Preisangabe für irreführend (6 U 179/18). Kfz-Händler dürften nicht mit einem Preis werben, der davon abhänge, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gebe. Das gelte jedenfalls dann, wenn diese Bedingung, wie hier, für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick zu erkennen sei. Die Anzeige erwecke nämlich zunächst den Eindruck, der Preis gelte uneingeschränkt für alle Interessenten, so das OLG.

Tatsächlich sei er aber an eine Bedingung geknüpft, die nicht jeder Kaufinteressent erfüllen könne. Der Preis von 12.490 Euro sei also eine dreiste Lüge. Für den Verbraucher sei so eine Angabe völlig wertlos, weil sie ihm keinen Preisvergleich mit den Angeboten anderer Händler erlaube. Der Wert eines von möglichen Käufern später in Zahlung gegebenen Fahrzeugs sei naturgemäß unklar.

Zudem rücke der Händler erst am Ende der Werbung mit seiner Bedingung heraus. Eine nicht unerhebliche Zahl von Verbrauchern werde sich wohl eher nicht mit den technischen Details auf der Webseite befassen und die Reklame vollständig lesen. Sie kontaktierten dann den Händler, ohne die Bedingung für den Kaufpreis zu kennen. Auch deshalb sei so ein Angebot unzulässig.

Auto-Kreditvertrag widerrufen

Verbraucher muss im Darlehensvertrag über sein Kündigungsrecht informiert werden

Weil er sich einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI kaufen wollte, nahm Autofahrer X Kredit auf. Im Mai 2014 unterschrieb er bei einer Bank einen Darlehensvertrag über rund 28.600 Euro zu einem Zinssatz von 4,79 Prozent. Den Betrag sollte der Kreditnehmer in 48 Monatsraten plus Schlussrate bis Juni 2018 zurückzahlen. Bis dahin blieb das finanzierte Fahrzeug Eigentum der Bank.

Im Dezember 2017 widerrief X den Darlehensvertrag und wollte das Auto zurückgeben. Doch die Bank akzeptierte dies nicht: Die Widerrufsfrist sei längst abgelaufen, teilte sie mit, ein Widerruf nicht mehr möglich. Die Frist habe gar nicht erst zu laufen begonnen, konterte Herr X: Denn in den Darlehensbedingungen fehlten nötige Angaben zu seinem Kündigungsrecht.

So sah es auch das Landgericht Hamburg und erklärte den Widerruf des Kreditvertrags für wirksam (318 O 141/18). Ein Verbraucherdarlehensvertrag müsse klare und verständliche Angaben darüber enthalten, welches Verfahren bei der Kündigung des Vertrags einzuhalten sei. Insbesondere müsse er auf das Recht des Kreditnehmers hinweisen, den Vertrag vorzeitig "aus wichtigem Grund" außerordentlich = fristlos zu kündigen (§ 314 BGB).

Dazu fehle im strittigen Vertrag des Herrn X jeder Hinweis. Hier fänden sich nur Angaben zum Kündigungsrecht der Bank. Da würden sogar vier unterschiedliche Fallgruppen aufgezählt, bei denen die Bank das Darlehen aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen könne. So werde gegenüber dem Kreditnehmer der unzutreffende Eindruck erweckt, ihm stehe kein Kündigungsrecht zu.

Wenn plötzlich die Autotür aufgeht

Beim Vorbeifahren an geparkten Autos genügt ein halber Meter Sicherheitsabstand

Kurz vor einer Kreuzung verengte sich die Fahrbahn. Hier parkte Autofahrer A am rechten Straßenrand und wollte aussteigen. In diesem Moment fuhr Frau B vorbei und stieß mit ihrem Wagen gegen die geöffnete Autotür. Die Reparatur des Wagens, der ihrem Ehemann gehörte, kostete rund 2.500 Euro.

Dafür verlangte Herr B Schadenersatz von Autofahrer A, dem er die Schuld am Unfall zuschrieb. Ohne auf den Verkehr zu achten, habe A plötzlich und weit in die Straße hinein die Tür aufgerissen, so habe seine Frau den Unfall geschildert. Dagegen behauptete Herr A, er habe die Tür höchstens 20 Zentimeter aufgemacht, und das schon Minuten vor dem Zusammenstoß.

Gestützt auf das Unfallgutachten eines Kfz-Sachverständigen entschied das Landgericht Hagen den Streit zu Gunsten des Klägers B (3 S 46/17). Der Experte hatte herausgefunden, dass die Fahrertür von A 50 bis 88 Zentimeter geöffnet war. Damit habe A aufs Gröbste gegen die Regel verstoßen, dass parkende Autofahrer beim Aussteigen sorgfältig auf den von hinten kommenden Verkehr achten müssten, erklärte das Landgericht: Vorrang habe immer der "fließende Verkehr".

Frau B sei kein Mitverschulden anzulasten: Laut Gutachten habe sie A’s Wagen mit einem Abstand von 54 bis 80 Zentimetern passiert, sei also nicht zu nah herangefahren. Welcher Sicherheitsabstand zu einem stehenden Fahrzeug eingehalten werden müsse, hänge von den Umständen ab: Handle es sich um einen Pkw oder um einen Bus? Wie breit sei die Straße und sei mit Gegenverkehr zu rechnen?

Wenn da ein Pkw parke, genüge im Prinzip ein Seitenabstand von einem halben Meter. So habe der parkende Autofahrer (oder gegebenenfalls Mitfahrer) die Möglichkeit, vorsichtig die Tür zu öffnen und erst einmal rückwärts nach dem Verkehr zu schauen. Mehr Abstand zu lassen, wäre an dieser Stelle der Straße sogar riskant. Denn die Fahrbahn sei hier nur knapp zwei Meter breit und Frau A habe in der Nähe einer Kreuzung mit Gegenverkehr rechnen müssen.

Zu dicht aufgefahren: Abstandspilot "schuld"?

Kurzartikel

Ein Autofahrer bekam 240 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat aufgebrummt, weil er auf der Autobahn den vorgeschriebenen Mindestabstand zum vorausfahrenden Wagen nicht eingehalten hatte. Vergeblich berief sich der Verkehrssünder darauf, er habe auf den automatischen Abstandswarner seines Fahrassistenzsystems vertraut. Der habe nicht gewarnt, sei eventuell deaktiviert gewesen. Mit dieser Entschuldigung kam der Mann jedoch vor Gericht nicht durch: Autofahrer müssten die Verkehrssituation mit eigenen Augen wahrnehmen und beurteilen, anstatt sich blind auf einen Abstandspiloten zu verlassen. Das sei mit den Pflichten eines Autofahrers unvereinbar.

Unfallschaden repariert, Heckscheibe beschädigt

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers trägt das "Werkstattrisiko"

Dass der Verkehrsunfall, bei dem das Auto von Frau A beschädigt wurde, auf das Konto des Unfallgegners ging, stand eindeutig fest. Trotzdem gab es am Ende Streit um die Regulierung der Reparaturkosten. Zum Zankapfel wurde der Austausch der Heckscheibe, der rund 500 Euro kostete. Denn die Heckscheibe war nach dem Unfall noch intakt gewesen und erst bei der Reparatur in der Werkstatt gerissen.

Deshalb weigerte sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, den Betrag zu ersetzen. Frau A klagte ihn ein und bekam vom Amtsgericht Stuttgart Recht (45 C 3863/17). Wenn die Versicherung meine, dass die Werkstatt unsachgemäß oder schlampig gearbeitet habe, könne sie die Werkstatt auf Ersatz der Reparaturkosten verklagen, erklärte das Amtsgericht.

Doch zunächst einmal habe die Unfallgeschädigte Anspruch auf die Summe, die zur "Wiederherstellung" des Fahrzeugs notwendig sei. Wenn bei der Reparatur etwas schiefgehe, trage die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das so genannte Werkstattrisiko. Sie müsse die Mehrkosten ersetzen, die ohne Schuld des Unfallgeschädigten durch unzulängliche Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen.

Sobald der Unfallgeschädigte der Werkstatt einen Unfallwagen übergeben habe, könne er/sie den Lauf der Dinge nicht mehr beeinflussen. Wenn die Werkstatt unnötige, nicht fachgerechte oder überteuerte Maßnahmen durchführe, könne das nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten gehen. Er oder sie dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Im Übrigen habe die Versicherung im konkreten Fall nicht einmal bewiesen, dass der Werkstatt ein grober Fehler unterlaufen sei. Sehr überzeugend habe der gerichtliche Sachverständige ausgeführt, dass angesichts der Lage der Heckscheibe bei diesem Kfz-Modell — sie musste ausgebaut werden, um den Unfallschaden zu beheben — selbst bei sorgfältiger Arbeit das Risiko sehr hoch sei, die Scheibe beim Ausbau zu beschädigen.

Steuerbonus wegen Dieselfahrverboten?

Dieselfahrer verlangt als Ausgleich für die Fahrverbote einen Abzug bei der Kfz-Steuer

Der Halter eines Dieselfahrzeugs, das die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt, klagte gegen die Festsetzung seiner Kfz-Steuer. Sie widerspreche dem Grundsatz "gleichmäßiger Besteuerung", meinte er, weil er infolge der Dieselfahrverbote in einigen Städten und Gemeinden mit seinem Auto nicht mehr uneingeschränkt fahren dürfe.

Da der Schadstoffausstoß die wesentliche Grundlage für die Kfz-Steuer sein solle, müsse seine Kfz-Steuer herabgesetzt werden: Schließlich stoße sein Auto infolge der Fahrverbote kaum noch Stickoxyde aus.

Dieselfahrverbote folgten eigenen Regeln und wirkten sich auf die Höhe der Kfz-Steuer nicht aus, stellte das Finanzgericht Hamburg klar (4 K 86/18). Laut Gesetz sei Kfz-Steuer fällig, sobald ein Auto zum Verkehr zugelassen werde — und zwar unabhängig davon, ob es überhaupt bzw. in welchem Umfang es benutzt werde. Dass der Autobesitzer mit seinem Euro-5-Diesel wegen Fahrverboten wie in Hamburg einzelne Straßen nicht mehr befahren dürfe, berühre daher die Kfz-Steuer nicht.

Auch der Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung sei nicht verletzt. Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer sei der CO2-Ausstoß des Wagens und nicht die Kohlendioxidbelastung der Luft in den vom Kfz-Halter benutzten Straßen. Die Kfz-Steuer sei für alle Halter eines Euro-5-Fahrzeugs gleich hoch. Wie viel Stickoxyde das jeweilige Dieselfahrzeug an welchen Orten konkret ausstoße, spiele dabei keine Rolle. Denn auf die bestimmte Nutzung des Fahrzeugs komme es gerade nicht an.

Radfahrer stürzt beim Ausweichen

Auf dem Feldweg entgegenkommende Autofahrerin haftet zu 50 Prozent für die Folgen

Eine Begegnung der unangenehmen Art — dabei hatten sich die beiden Verkehrsteilnehmer gar nicht berührt! Ein Radfahrer war auf einem ca. zwei Meter breiten, befestigten Feldweg in der Umgebung des hessischen Städtchens Gelnhausen unterwegs. Dort kam ihm eine Autofahrerin entgegen, die für Gelnhausen eine Kontrollfahrt ausführte. Der Radfahrer wich nach rechts aus: auf den unbefestigten und vom Regen matschigen Seitenstreifen.

Problemlos kam er so am Wagen vorbei. Doch als er wieder auf den befestigten Weg auffahren wollte, stürzte der Mann und zog sich dabei einige Verletzungen zu. Von der Autofahrerin und deren Kfz-Haftpflichtversicherung forderte er Schadenersatz für Behandlungskosten und die Fahrradreparatur. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (16 U 57/18).

Allerdings müsse sich der Verletzte wegen seines Mitverschuldens mit 50 Prozent Schadenersatz begnügen. Wenn der Platz so knapp sei, sei es allemal ratsam, mit dem Fahrrad stehenzubleiben und das entgegenkommende Auto vorbeifahren zu lassen. Jedenfalls habe der Radfahrer wohl den rutschigen Boden nicht beachtet und beim Wiederauffahren auf den Feldweg nicht die nötige Sorgfalt walten lassen.

Sein Sturz sei aber auch der Autofahrerin zuzuschreiben, obwohl sie nichts falsch gemacht habe und mit dem Radfahrer nicht zusammengestoßen sei. Zunächst habe das Wechseln auf den Seitenstreifen zwar geklappt, dennoch habe sich beim Sturz des Radfahrers noch eine vom Auto ausgehende Gefahr ausgewirkt. Denn das Fahrzeug habe das Ausweichmanöver ausgelöst und dieses Manöver habe der Radfahrer beenden wollen, indem er wieder auf den befestigten Weg auffuhr. "Letztlich liegt ein insgesamt missglücktes Ausweichmanöver vor, das … der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen ist".

Auffahrunfall auf dem Arbeitsweg

Angestellte wollte in eine Parkbucht einbiegen, um eine SMS zu lesen: Arbeitsunfall?

Eine kaufmännische Angestellte fuhr nach der Arbeit mit dem Auto nach Hause. Unterwegs meldete sich ihr privates Mobiltelefon und zeigte eine SMS an. Um die Nachricht in Ruhe zu lesen, wollte die Frau nach links in eine Parkbucht abbiegen. Sie blinkte links und blieb stehen, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen. Der Autofahrer im Wagen hinter ihr bemerkte das Bremsmanöver zu spät und fuhr auf.

Ein Arzt diagnostizierte bei der Autofahrerin Prellungen an der Hand und ein HWS-Schleudertrauma. Ihr Arbeitgeber meldete den Verkehrsunfall bei der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — als Arbeitsunfall.

Doch die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, für die Behandlungskosten aufzukommen: Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar auf dem direkten Arbeitsweg unfallversichert. Doch im konkreten Fall sei der Unfall nur passiert, weil die Angestellte aus privaten Gründen gebremst habe, um abzubiegen. Unter diesen Umständen bestehe kein Versicherungsschutz.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg gab der Berufsgenossenschaft Recht: Die Angestellte habe keinen Anspruch auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung (L 9 U 764/16). Wenn jemand in einer Parkbucht anhalte, um eine Nachricht auf dem Handy zu lesen, stelle das eine privat motivierte Handlung dar, die nicht versichert sei. Indem die Frau bremste und links blinkte, habe sie sichtbar dokumentiert, dass sie den direkten Arbeitsweg unterbrechen wollte.

Vergeblich berief sich die Angestellte darauf, sie habe angenommen, dass es sich um eine berufliche Nachricht handelte. Ihr Vorgesetzter habe keine Nachricht geschickt, so das LSG, und das Mobiltelefon sei kein Dienst-Handy. Allein die subjektive Vorstellung der Frau, es könnte eventuell eine dienstliche SMS eingegangen sein, sei kein Grund, Versicherungsschutz zu bejahen. Ein gebe keinen objektiven Anhaltspunkt dafür, dass der Abbiegevorgang mit ihrer Berufstätigkeit zusammenhing.

Schaden in der Autowaschanlage

Fahrer neuerer Automatikfahrzeuge müssen beim Waschvorgang die Zündung eingeschaltet lassen

Ein Münchner fuhr mit seinem automatikgetriebenen BMW X 3 in eine Autowaschanlage in München-Am Hart. Wie üblich, hing vor der Waschstraße ein Hinweisschild für die Fahrer von Automatikfahrzeugen: "Gang raus, Automatik auf ‚N‘ stellen, Motor abstellen, nicht lenken, nicht bremsen". Es fehlte jedoch die Information, dass bei modernen Automatikfahrzeugen während des Waschvorgangs die Zündung eingeschaltet sein muss.

Prompt wurde der BMW aus der Schleppkette gehoben und rollte nach rechts heraus, so dass er schräg in der Waschstraße gegen eine Säule gestoßen wurde. Nach einem Hupkonzert des Autobesitzers drückte ein Mitarbeiter den Notausknopf und brachte die Anlage zum Stillstand. Die Folgen: Schäden am rechten Kotflügel, abgebrochene Scheibenwischer an der Heckscheibe. Die Reparatur kostete rund 2.000 Euro.

Vom Betreiber der Anlage forderte der Autobesitzer Schadenersatz. Der war der Ansicht, seine Anlage sei auf dem neuesten Stand der Technik. Der Fahrer müsse während des Waschvorgangs gelenkt oder gebremst haben. Dieser Fehler schließe jede Haftung des Unternehmens aus. Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen entschied jedoch das Amtsgericht München den Streit zu Gunsten des Autobesitzers (213 C 9522/16).

Viele Waschstraßen — so auch diese hier — seien noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, hatte der Sachverständige erläutert. Zudem greife bei modernen Automatikautos eine Parksperre, wenn die Zündung ausgeschaltet sei. Werde diese Sperre aufgehoben, könne dies den Wagen (wegen des für den Radstand zu kurzen Rollenabstands) aus der Schlepprolle heben. Die Inhaber von Waschanlagen seien verpflichtet, die Kunden darüber zu informieren, erklärte das Amtsgericht.

Offenbar sei der BMW aus der Schleppkette heraus nach rechts getragen worden, weil der BMW-Besitzer die Zündung zwischendurch wieder eingeschaltet habe. So etwas müssten Autobesitzer nicht wissen, so das Amtsgericht, sie müssten mit solchen Folgen nicht rechnen. Daher sei der Anspruch des BMW-Fahrers auf Schadenersatz nicht wegen Mitverschuldens zu reduzieren. Der Waschanlagen-Betreiber müsse ihm die Reparaturkosten sowie Gutachter- und Anwaltskosten ersetzen. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mittlerweile aber auch das Waschanlagensystem ausgetauscht.)

Geparktes Auto ausgeräumt

Muss die Hausratversicherung des Autobesitzers die gestohlenen Gegenstände ersetzen?

Ein Versicherungsnehmer forderte von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro Schadenersatz: Unbekannte Täter hatten aus seinem geparkten Auto Gegenstände "mitgehen lassen". Aufbruchspuren hatte die Polizei allerdings nicht festgestellt.

Nach den Versicherungsbedingungen musste das Unternehmen bei Diebstahl einspringen, wenn dabei das verschlossene Fahrzeug aufgebrochen wurde. Oder wenn dabei "falsche Schlüssel oder andere, nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmte Werkzeuge" verwendet wurden.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage des Autobesitzers gegen die Hausratversicherung ab (32 C 2803/18 (27)). Versichert sei nur Einbruchdiebstahl. Dass der Wagen aufgebrochen wurde, sei aber mangels einschlägiger Spuren nicht bewiesen. Dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert hätten, sei zwar durchaus möglich. Es stehe hier jedoch nichts sicher fest.

Täter könnten den Wagen mittels "Relay Attack" geöffnet haben. "Relay Attack" bedeute: Der Täter fange das Funksignal des Autoschlüssels ab, um mit den ausgespähten Daten das verschlossene Auto zu öffnen. Dieses Vorgehen könnte man als Einsatz "eines nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugs" ansehen. Allerdings sei nicht nachgewiesen, dass diese Methode angewandt wurde und das Auto tatsächlich verschlossen gewesen sei.

Eventuell könnten die Täter auch mit einem "Jammer" (= ein Sender) die Funkfernbedienung des Schlüssels blockiert haben. Das würde wiederum bedeuten, dass das Fahrzeug gar nicht erst abgeschlossen worden sei. Da nur ein Diebstahl aus dem verschlossenen Wagen versichert sei, entfiele dann schon aus diesem Grund der Versicherungsschutz. Fazit: Wenn Aufbruchspuren fehlten, müsse die Hausratversicherung aus dem Auto gestohlene Sachen nicht ersetzen.

Ast bricht ab und beschädigt Mercedes

Ist ein Baum erkennbar von einem Pilz befallen, reicht eine Sichtkontrolle nicht aus

An einem windigen Septembertag 2015 parkte ein Autofahrer den alten Mercedes seiner Lebensgefährtin am Rand einer innerstädtischen Straße. Zwischen Gehweg und Straße stehen große, alte Bäume. An diesem Tag brach von einer Linde ein großer, schwerer und weit verzweigter Ast ab — er war mehrere Meter lang und hatte einen Durchmesser von ca. 50 Zentimetern. Der Ast stürzte auf die Motorhaube und beschädigte den Mercedes.

Die Autobesitzerin forderte von der Kommune Schadenersatz: Die Stadt habe den Zustand der Bäume nicht ausreichend kontrolliert und so ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verurteilte die Kommune, der Autobesitzerin den Schaden und die Anwaltskosten zu ersetzen (2 U 49/17). Straßenbäume müssten im Prinzip zwei Mal im Jahr vom Boden aus kontrolliert werden, stellte das OLG fest: einmal ohne und einmal mit Laub. So eine Sichtprüfung genüge — im Normalfall.

Bäume müssten allerdings intensiver geprüft werden, wenn es Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko gebe wie z.B. trockenes Laub, dürre Äste, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall, hohes Alter. Unstreitig war an der Linde schon im April 2015 Totholz beseitigt worden. Zudem sei auf Fotos gut zu erkennen, dass der Baum von einem Pilz befallen sei. Wie der Sachverständige ausgeführt habe, sei der Pilzfruchtkörper schon länger als ein Jahr am Stamm gewachsen, was man an Größe und an seinen Wachstumsphasen sehen könne.

Also sei der Pilz schon bei der Sichtkontrolle im Juli 2015 vom Boden aus erkennbar gewesen. Das hätte Anlass für eine intensivere Prüfung sein müssen. Die Kommune habe jedoch keine Sicherungsmaßnahmen getroffen, um einen Astbruch zu vermeiden. Das wäre im Sommer noch möglich gewesen. Da der Ast zwei Monate nach der Baumschau abgebrochen sei, spreche das dafür, dass die unterlassene Baumpflege den Astbruch verursacht habe. Das belege auch der Umstand, dass der — tendenziell bereits zersetzte — Baum bei nicht sehr starken Windböen abgebrochen sei.

Quad-Fahrer landet im Schotterhaufen

Wer auf einem Feldweg zu schnell und ungebremst gegen ein Hindernis fährt, ist am Unfall selbst schuld

Mit ungefähr 60 bis 70 km/h bretterte ein Fahrer mit seinem Quad querfeldein durch Wald und Flur. Offenbar übermannte ihn die Freude am Fahren derart, dass er nicht mehr darauf achtete, wohin er fuhr. So übersah er einen — gut 90 Zentimeter hohen! — Schotterhaufen, den der Waldbesitzer auf einem Feldweg gelagert hatte. Der Quad-Fahrer fuhr mitten hinein. Beim Sturz zog er sich Hautabschürfungen und Prellungen zu.

Vom Eigentümer des Wirtschaftswegs forderte der Verletzte erfolglos Schadenersatz: Das Landgericht Göttingen wies seine Klage ab, das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigte diese Entscheidung (9 U 48/18).

Der Schotterhaufen hätte natürlich nicht quer über dem Feldweg liegen dürfen, räumte das OLG ein. Denn es handle sich um einen befestigten Wirtschaftsweg, auf dem auch Kraftfahrzeuge zugelassen seien. Auf solchen Wegen dürften Landwirte und Waldbesitzer keine Hindernisse auftürmen, die den Verkehr gefährden könnten.

Doch das Verschulden des Quad-Fahrers wiege hier weit schwerer als die Nachlässigkeit des Wegeeigentümers. Er sei mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf dem schmalen Weg unterwegs gewesen und obendrein ungebremst in den Haufen gefahren. Damit stehe fest, dass der Quad-Fahrer nicht genügend aufgepasst habe. Denn der Schotterhaufen habe sich auf einer schnurgeraden Strecke befunden und sei schon von weitem gut sichtbar gewesen.