Auto und Verkehr

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Bei Tempo 130 Zigarette angezündet

Autofahrer erhält nach einem Unfall kein Geld von der Vollkaskoversicherung

Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem er auf der Autobahn mit einer Leitplanke kollidiert war. Er gab an, sich bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h eine Zigarette angezündet zu haben. Wegen der Ablenkung sei er auf den linken Seitenstreifen geraten. Bei dem Versuch, das Auto auf die Fahrspur zurückzulenken, habe er es dann übersteuert.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht übernehmen (23 U 108/94). Zwar sei es erlaubt, beim Autofahren zu rauchen. Der Fahrzeuglenker müsse sich aber auf den Verkehr konzentrieren und dürfe niemals die für den Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Wer beim Anzünden einer Zigarette einen Unfall verursache, handle ebenso fahrlässig wie derjenige, der während der Fahrt heruntergefallene Musikkassetten aufhebe oder sich umdrehe, um ein auf dem Rücksitz schreiendes Baby zu beruhigen.

Wann ist eine Verkehrslage "unklar"?

Überholen ist nicht schon dann unzulässig, wenn das vorausfahrende Auto langsamer fährt

Überholen ist im Straßenverkehr nicht nur dann verboten, wenn ein einschlägiges Verkehrsschild dieses Verbot anzeigt. Sondern laut Straßenverkehrsordnung (§ 5) auch dann, wenn die Verkehrslage "unklar" ist. Was soll das bedeuten? Die Antwort darauf ist nicht so eindeutig wie ein Verkehrsschild, wie folgender Fall zeigt.

Opelfahrer A fuhr hinter einem Kia auf eine Kreuzung zu. Weil der Kia-Fahrer kurz vor der Kreuzung etwas langsamer fuhr, setzte A zum Überholen an. Als er sich mit dem Opel fast auf der Höhe des Kia befand, lenkte dessen Fahrer B nach links, um abzubiegen — geblinkt hatte er nicht. Die Autos stießen zusammen. Nach dem Verkehrsunfall musste sich Herr A nicht nur mit B und dessen Kfz-Versicherung wegen der Schadensregulierung herumstreiten.

Darüber hinaus verurteilte ihn das Amtsgericht Paderborn wegen "fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage" zu 145 Euro Geldbuße. Dagegen wehrte sich A und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (4 RBs 174/18). Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Allein die Tatsache, dass der Vorausfahrende relativ langsam fahre, stelle noch keine unklare Situation dar, die ein Überholmanöver unzulässig mache.

Von einer unklaren Verkehrslage könne man sprechen, wenn sich der Vorausfahrende so uneindeutig oder widersprüchlich verhalte, dass man nicht beurteilen könne, was er tun werde. Zum Beispiel wenn er links blinke, ohne sich links einzuordnen. Unter solchen Umständen dürfe der nachfolgende Fahrer nicht damit rechnen, gefahrlos überholen zu können.

Wenn der Vorausfahrende langsamer werde, verbiete sich ein Überholmanöver nur, wenn ein weiterer Umstand für bevorstehendes Linksabbiegen spreche (Blinken, Einordnen nach links). Sei das nicht der Fall, sei das Überholen kein Verkehrsverstoß. Theoretisch sei es zwar immer möglich, dass der Vorausfahrende verkehrswidrig links abbiege, ohne seine Absicht mit dem Blinker anzuzeigen. Damit müsse der nachfolgende Fahrer aber nicht rechnen.

Das Amtsgericht müsse sich nochmals mit dem Fall befassen und prüfen, ob Herr B den Kia möglicherweise deutlich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet habe. Das würde für ein bevorstehendes Linksabbiegen sprechen — dann hätte das Überholmanöver des Opelfahrers tatsächlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Zu prüfen sei auch, in welchem Abstand zur Kreuzung der Kia die Fahrt verlangsamt habe.

Unfall zwei Tage vor dem Urlaub

Kurzartikel

Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall zwei Tage vor einer Urlaubsreise des Besitzers so beschädigt, dass es bis zum Urlaubsbeginn nicht repariert werden kann, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers dem Unfallgeschädigten für den Urlaub einen Mietwagen finanzieren. Die Versicherung kann den Unfallgeschädigten nicht auf den Zweitwagen seiner Ehefrau verweisen, wenn der zu klein ist, um darin das Gepäck des Paares für einen zweiwöchigen Urlaub zu verstauen.

Postauto rollte bergab

Der Postzusteller muss seinem Arbeitgeber den Schaden ersetzen, weil er den Transporter unzureichend gesichert hat

An seinem Leichtsinn wird der Postzusteller lange zu tragen haben: Denn er muss nun von seinem bescheidenen Stundenlohn von zwölf Euro auch noch Schadenersatz für den Arbeitgeber abzweigen. Er hatte während einer Tour den Transporter auf einer abschüssigen Straße geparkt und war ausgestiegen, um eine Sendung zuzustellen.

Der Transporter rollte die Straße hinunter und überrollte dabei einen großen Steinblock. Dadurch kam das Postauto zwar zum Stehen, wurde aber am Achsträger und an den Stoßdämpfern beschädigt. Der Arbeitgeber, ein großer Postdienstleister, forderte vom Arbeitnehmer Schadenersatz: Er habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt.

So sah es auch das Arbeitsgericht Siegburg (1 Ca 1225/18). Richteten Arbeitnehmer während der Arbeit einen Schaden an, müssten sie dafür zwar nur haften, wenn sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Das treffe hier jedoch zu.

Wer ein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstelle, müsse den ersten Gang einlegen und zusätzlich die Handbremse anziehen: Andernfalls müsse man damit rechnen, dass das Fahrzeug nach unten wegrolle. Auf einer Straße mit ungefähr zehn Prozent Gefälle hätte der Postzusteller den Transporter auf jeden Fall zweifach sichern müssen. Das zu unterlassen, sei grob fahrlässig gewesen.

Von Verkehrsunfall traumatisiert?

Münchner Busfahrer simulierte Beschwerden, um eine hohe Entschädigung herauszuschlagen

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.

Fahrschüler bremste abrupt: Auffahrunfall

Mit Vollbremsung des Vordermanns müssen Autofahrer immer rechnen — bei Fahrschülern erst recht

Fahrstunde im September 2017: Der Fahrschüler fuhr durch einen Kreisverkehr. Als er den Kreisel verließ, glaubte er, eine Person am Fahrbahnrand zu sehen. Der Fahrschüler erschrak und bremste abrupt. Die Fahrerin des nachfolgenden Ford Fiesta prallte gegen das Fahrschulauto — und beschädigte ihre Motorhaube.

Der Fahrlehrer und seine Kfz-Versicherung pochten auf den allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Schuld an einem Auffahrunfall immer den Auffahrer treffe, der nicht aufgepasst oder zu wenig Abstand gehalten habe. Dagegen meinte die Ford-Besitzerin, der Fahrlehrer und dessen Haftpflichtversicherung müssten zumindest 50 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. Hätte der Fahrschüler nicht grundlos gebremst, wäre nichts passiert …

Das Amtsgericht Völklingen gab ihr Recht: Hier hätten beide Unfallbeteiligte gleichermaßen gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, also sei der Schaden hälftig aufzuteilen. Gegen das Urteil legte der Fahrlehrer Berufung ein und erreichte beim Landgericht Saarbrücken zumindest eine Änderung der Haftungsquote (13 S 104/18).

Im konkreten Fall müsse man die gesteigerte Sorgfaltspflicht der Ford-Fahrerin berücksichtigen, so das Landgericht. Wer hinter einem Fahrschüler fahre, müsse mit abruptem Abbremsen des Wagens rechnen — das gehöre zu den typischen Anfängerfehlern. Fahrschulautos würden extra deutlich als solche gekennzeichnet, um die anderen Verkehrsteilnehmer auf das erhöhte Risiko von Fehlern hinzuweisen. Sie müssten hinter ihnen besonders aufmerksam fahren.

Klingt wie ein Plädoyer für die Alleinschuld der Auffahrerin, doch das Landgericht reduzierte nur ihren Ersatzanspruch: Die Ford-Besitzerin bekomme 30 Prozent des Schadens ersetzt. Das erscheint inkonsequent, denn das Landgericht betonte ausdrücklich: Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall könne im Ausnahmefall erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende grundlos stark abgebremst habe. Dies gelte aber nicht, wenn es sich um ein vorausfahrendes Fahrschulauto handle.

Noch prinzipieller formulierte das Oberlandesgericht Hamm in einem anderen Verfahren, wie schlecht bei so einem Streit die Aussichten für "Auffahrer" sind (Beschluss vom 31.8.2018 — AZ.: 7 U 70/17): Mit einer verkehrsbedingten Vollbremsung des Vorausfahrenden müssten Autofahrer immer rechnen — sogar mit grundlosem scharfem Bremsen. Der Sicherheitsabstand solle sicherstellen, dass Autofahrer auch dann rechtzeitig anhalten könnten, wenn das Bremsmanöver "ohne für den Hintermann erkennbaren Anlass" erfolge.

Auto an der Parkuhr abgeschleppt

Wurde die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, ist das Abschleppen rechtmäßig

Ein VW Golf war in der Innenstadt an einer Parkuhr abgestellt. Als die Politesse feststellte, dass die zulässige Parkdauer von zwei Stunden seit mehr als drei Stunden abgelaufen war, veranlasste sie, dass das Auto abgeschleppt wurde. Dem Kfz-Halter wurden 55 Euro Verwaltungsgebühren aufgebrummt.

Dagegen klagte der Verkehrssünder, weil er das Abschleppen für unverhältnismäßig hielt. Er habe zwar das Auto dort zu lange stehen lassen. Aber schließlich habe sein VW Golf niemanden behindert und keine Ausfahrt blockiert. Außerdem seien viele Parkplätze frei gewesen.

Das spiele keine Rolle, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen: Der Gebührenbescheid sei rechtens (6 K 5781/17). Denn im Stadtverkehr sei es vor allem wichtig, das schlechte Beispiel zu vermeiden ("negative Vorbildwirkung"). Erfahrungsgemäß veranlassten verbotswidrig geparkte Autos andere Autofahrer zu dem gleichen, verbotswidrigen Verhalten. Hier gelte es vorzubeugen.

Deshalb sei es auch egal, dass der Golf faktisch keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert habe: Die bloße Möglichkeit einer Behinderung reiche aus, um Maßnahmen gegen Falschparker zu rechtfertigen. Das gelte jedenfalls dann, wenn — wie hier — die Höchstparkdauer um mehrere Stunden überschritten werde. Dann sei es durchaus verhältnismäßig, den Wagen sofort abzuschleppen.

Vollkaskoversicherung "leistungsfrei"?

Kfz-Versicherer will wegen angeblich falscher Angaben des Autobesitzers für einen Autodiebstahl nicht einstehen

Ein Auto war vom Gelände einer Autowerkstatt verschwunden. Als der Autobesitzer der Kfz-Versicherung den Verlust meldete, bestritt diese zunächst den Diebstahl: Der Versicherungsnehmer täusche den Versicherungsfall nur vor. Im Prozess vor dem Landgericht Leipzig bestätigten Zeugen jedoch seine Aussagen. Eine Freundin war dabei, als das Fahrzeug im Hof der Werkstatt abgestellt wurde. Und der Werkstattinhaber hatte den Wagen, den er reparieren sollte, am nächsten Tag nicht auf dem Gelände vorgefunden.

"Nach der Lebenserfahrung" steht damit für die Justiz fest, dass der Wagen gestohlen wurde. Das Landgericht urteilte aber, dass die Kfz-Versicherung aus einem anderen Grund den Verlust nicht ersetzen muss: Der Versicherungsnehmer habe nämlich seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er in der Schadenanzeige Vorschäden verschwiegen und die Laufleistung des Wagens zu niedrig angegeben habe. So habe er den Wert des Wagens "schöngerechnet", um mehr Schadenersatz herauszuschlagen.

Der Autobesitzer legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden Erfolg (4 U 1399/18). Über die Vandalismusschäden an Lack und Stoßfängern, die in der Werkstatt repariert werden sollten, habe die Kaskoversicherung aufgrund eines Schadensgutachtens Bescheid gewusst.

Was die Laufleistung betreffe: Nach den Inspektionsunterlagen habe der Wagen im April 2017 104.000 km auf dem Tacho gehabt. In der Schadenanzeige vom Juli 2017 habe der Versicherungsnehmer erklärt, aktuell seien über 100.000 km "drauf". Vor die Kilometerangabe habe er zudem ein Zeichen mit zwei Schlangenlinien gesetzt. Damit habe er ausreichend deutlich gemacht, dass die Zahl nur geschätzt, also ungenau war.

Ungenaue oder unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzten keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn dieser die wesentlichen Fakten bereits kenne, so das OLG. Dann sei es nicht gerechtfertigt, dem Autobesitzer deshalb die Leistung vorzuenthalten. Die Aufklärungspflicht solle den "Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen". Dazu sei der Versicherer hier aufgrund der ihm vorliegenden Informationen allemal in der Lage gewesen.

"Fahrzeug hat keinen Rost"

Gebrauchtwagenhändler sicherte ungeprüft Rostfreiheit zu: Rücktritt vom Kauf?

Als der alte Wagen eines Ehepaares am Unterboden Rost ansetzte, entschied es sich gegen eine Reparatur. Auf "mobile.de" suchten die Eheleute nach Ersatz und fanden das Inserat eines Gebrauchtwagenhändlers, der im Auftrag eines privaten Eigentümers ein gebrauchtes "Fahrzeug ohne Rost" anbot. Man traf sich zu Verkaufsverhandlungen.

Dabei fragte die Ehefrau den Händler mehrmals, ob das Auto wirklich rostfrei sei: Sie wollten nämlich eine Anhängerkupplung für einen Pferdeanhänger anbringen. Die Antwort lautete "ja", doch sie erwies sich bald als falsch. Ein Kfz-Sachverständiger stellte starke Korrosionsspuren im Bereich des Radhauses fest. Daraufhin erklärte das Ehepaar den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte vom Verkäufer den Kaufpreis von 3.300 Euro zurück.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (8 U 198/17). Auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss für Mängel könne sich der private Verkäufer nicht berufen, so das OLG. Denn er müsse sich das Fehlverhalten des Gebrauchtwagenhändlers zurechnen lassen, der fettgedruckt im Inserat und obendrein mündlich zugesichert habe, der Wagen sei "rostfrei", ohne dies überprüft zu haben.

Das stelle eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung dar, auch wenn sie nicht im Kaufvertrag schriftlich festgehalten wurde. Wegen der Nachfragen der Ehefrau habe dem Händler klar sein müssen, dass die Käufer nur ein "rostfreies" Auto erwerben wollten. Da es nicht rostfrei gewesen sei, dürften sie es zurückgeben.

Händler seien zwar nicht grundsätzlich verpflichtet, Gebrauchtwagen vor dem Verkauf einer gründlichen Inspektion zu unterziehen. Da aber die Rostanfälligkeit dieser Modellreihe jedem Kfz-Profi bekannt war, hätte der Händler eine so eindeutige Angabe wie "Fahrzeug hat keinen Rost" nicht ohne Untersuchung, sozusagen "ins Blaue hinein" machen dürfen. Das komme einer arglistigen Täuschung gleich.

"Scheckheftgepflegter" Sprinter

Trifft diese Angabe des Verkäufers nicht zu, kann der Käufer den Gebrauchtwagen zurückgeben

Herr X bot im Internet einen gebrauchten Mercedes Benz Sprinter an, der laut Beschreibung "scheckheftgepflegt" war. Auf das Inserat hin meldete sich Herr Y. Anbieter und Kaufinteressent einigten sich auf einen Kaufpreis von 4.500 Euro. Später traf man sich in der Wohnung von Y, dessen Vater war ebenfalls dabei. Verkäufer X übergab den Wagen, Schlüssel und Fahrzeugpapiere und kassierte den Kaufpreis in bar.

Einige Tage später trat Käufer Y vom Vertrag zurück. Dem Serviceheft sei nicht zu entnehmen, dass die Wartungsintervalle eingehalten wurden und ein Kfz-Fachbetrieb den Sprinter ordentlich in Schuss gehalten habe, schrieb er dem Verkäufer. Das habe aber so in der Anzeige gestanden und Herr X habe ihm das mündlich ebenfalls versichert.

Das bestritt der Verkäufer entschieden und pochte darauf, das Fahrzeug "ohne Garantie und Gewährleistung" verkauft zu haben. Und dreist leugnete er jetzt auch noch, den Kaufpreis erhalten zu haben.

Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Käufers (142 C 10499/17). Er habe den Kaufvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zwar sei das Online-Inserat längst gelöscht worden. Aber der Vater des Käufers habe als Zeuge glaubwürdig und lebensnah geschildert, wie sein Sohn ihm die Anzeige auf dem iPad zeigte und habe sich genau an den Text erinnert — inklusive der Angabe "scheckheftgepflegt".

Herr X habe den Sprinter bewusst als "scheckheftgepflegt" beschrieben, um die Verkaufschancen zu erhöhen, weil das bei Fahrzeugen ein wesentliches wertbildendes Merkmal sei. Eben deshalb könnten Autokäufer einen Kauf wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen, wenn fälschlicherweise behauptet wurde, ein Gebrauchtwagen sei scheckheftgepflegt.

Dass der Kaufpreis gezahlt wurde, stehe nicht nur aufgrund der Zeugenaussage fest. Zudem habe Herr Y mit Kontoauszug belegt, dass er am Tag des Kaufs genau 4.500 Euro von seinem Konto abgehoben habe. Eine Summe, die niemand ohne Anlass einfach so bei der Bank abhole. Dazu komme, dass der Verkäufer ihm an diesem Tag das Auto, die Papiere und die Schlüssel aushändigte. Es sei nicht anzunehmen, dass er das ohne Geldübergabe getan hätte — dann hätte er keinerlei Sicherheit mehr gehabt.

Der vergessene Blinker

Verkehrsteilnehmer dürfen sich nicht darauf verlassen, dass ein blinkendes Auto wirklich abbiegt

Autofahrer A fuhr auf der Vorfahrtstraße und blinkte rechts. Allerdings schon seit einigen Minuten — A hatte nämlich vergessen, den Blinker zurückzustellen. Aus einer Seitenstraße kommend, wollte Frau B mit ihrem Auto nach links auf die Vorfahrtstraße einfahren. Sie dachte natürlich, der rechts blinkende Wagen werde rechts abbiegen. Sie startete deshalb und stieß mit dem geradeaus fahrenden Wagen von A zusammen.

Ihr Vater, Halter des Autos, verklagte A auf Schadenersatz für die Reparaturkosten. Doch zu seinem Erstaunen entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass Kfz-Halter B drei Viertel des Schadens selbst tragen muss (10 U 1021/17). Auf die Tatsache, dass ein Autofahrer den Blinker gesetzt habe, dürften sich die anderen Verkehrsteilnehmer nicht blind verlassen, betonte das OLG.

Autofahrer A habe den Blinker falsch bedient und so Autofahrerin B zu der Annahme verleitet, er werde abbiegen. Dieser Irrtum habe den Unfall ausgelöst. A’s Fehler begründe eine Mithaftung von 25 Prozent. Doch schwerwiegender als falsches Blinken seien die Sorgfaltspflichten des Linksabbiegers, gegen die Frau B verstoßen habe. Das Blinken hebe nicht den Vorrang des Wagens auf der Vorfahrtstraße auf — und entschuldige auch nicht das blinde Vertrauen darauf, dass A schon abbiegen und für sie den Weg freigeben werde.

Das gelte erst recht, wenn weitere Umstände Zweifel an der "Abbiegebereitschaft" des Wagens auf der Vorfahrtstraße nahelegten. Und sei hier der Fall: Wie weitere Zeugen bestätigten, sei A mit mindestens 40 km/h auf die Kreuzung zugefahren, habe nicht gebremst und sei nicht auf die Abbiegespur nach rechts geschwenkt. Die Abbiegespur sei ca. 30 Meter lang. Der Wagen sei somit fast drei Sekunden in gleichbleibender Geschwindigkeit die Abbiegespur entlang gefahren, ohne sich dort einzuordnen. Dass Frau B trotzdem in die Vorfahrtstraße einfuhr, sei ein grober Verkehrsverstoß gewesen.

Prüffrist nach Verkehrsunfall

Kurzartikel

Kfz-Versicherer sind verpflichtet, Schäden nach Verkehrsunfällen zügig zu regulieren. Ein Unfallgeschädigter kann von der Versicherung des Unfallgegners auch verlangen, dass sie kurzfristig mitteilt, ob und wie lange sie seine Ansprüche prüft. Wie lange das dauert, hängt zwar von den Umständen im Einzelfall ab. Die Prüffrist sollte in der Regel aber höchstens vier Wochen betragen.

Unfall mit Segway

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger absoluten Vorrang vor "Elektrokleinstfahrzeugen"

Ein Urteil, das sich besonders die Freunde der gerade so gehypten Elektroroller merken sollten, die auch zu den Elektrokleinstfahrzeugen gehören. Mit dieser Art Fahrzeug darf man nicht auf dem Bürgersteig fahren, auf Radwegen schon. Aber Vorrang haben auf kombinierten Fuß- und Radwegen die Fußgänger.

Frau G war auf einem Fuß- und Radweg mit einer Gruppe weiterer Segway-Fahrer unterwegs. Die Gruppe näherte sich einem Fußgänger, der am Wegesrand stand, sich auf seinen Fotoapparat konzentrierte und nicht auf die Segway-Fahrer achtete. Als Frau G an ihm vorbeifuhr, trat der Fotograf unversehens einen Schritt zurück und stieß mit dem Segway zusammen. Frau G stürzte und verletzte sich.

Vom Fußgänger forderte die Frau Schmerzensgeld. Sie verkenne die Lage komplett, fand das Landgericht Mainz: Frau G habe auf den Fußgänger keine Rücksicht genommen und den Unfall selbst verschuldet. Erfolglos legte die Verletzte gegen das Urteil Berufung ein — es wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigt (17 U 6/18).

Fußgänger müssten sich auf einem kombinierten Fuß- und Radweg nicht ständig nach anderen Verkehrsteilnehmern umschauen, betonte das OLG: Sie hätten hier absoluten Vorrang. Der Fotograf habe daher darauf vertrauen dürfen, dass schnellere Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, dass sie langsamer fahren und rechtzeitig durch Warnsignale (Rufen, Klingeln etc.) auf sich aufmerksam machen würden.

Radfahrer und erst recht Fahrer auf Elektrokleinstfahrzeugen müssten sich bei der Begegnung mit einem Fußgänger vergewissern, dass dieser ihre Warnsignale wahrnehme. Könnten sie nicht wenigstens Blickkontakt aufnehmen, müssten sie stehen bleiben, um den Fußgänger nicht zu gefährden. Diese auf einem Fuß- und Radweg erhöhten Sorgfaltspflichten habe Frau G missachtet.

Da die Segway-Fahrerin nach eigener Aussage unsicher war, ob der Fotograf sie bemerkt habe, hätte sie bremsen und anhalten müssen. Stattdessen sei sie in gleichbleibender Geschwindigkeit weitergefahren. Also gehe der Unfall auf ihr Konto — die Unachtsamkeit des Fotografen falle demgegenüber nicht ins Gewicht. (Die Frau hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)

Auf der Linksabbiegerspur geradeaus gefahren

Kfz-Halterin haftet für den so verursachten Zusammenstoß auf einer Kreuzung

Autofahrer Y wollte eine große Kreuzung überqueren, eigentlich geradeaus. Weil er aber keine Lust hatte, hinter einem langsam fahrenden Lastwagen "dahin zu zockeln", wechselte Y flugs auf die Linksabbiegerspur, um den Lkw zu überholen. In Gegenrichtung fuhr Autofahrerin T ebenfalls auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung ein. Sie bog nach links ab, weil sie natürlich annahm, der auf der Linksabbiegerspur entgegenkommende Fahrer werde ebenfalls links abbiegen.

Doch Herr Y fuhr geradeaus weiter und stieß mit dem Auto des Ehepaares T zusammen. Die Halterin des von Y gefahrenen Wagens forderte von Herrn und Frau T und ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz für die Reparaturkosten. Dafür hatte die Justiz jedoch kein Verständnis: Das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wiesen die Zahlungsklage der Kfz-Halterin ab (7 U 73/18).

Der Unfall gehe allein auf das Konto des Fahrers Y, urteilte das OLG. Er habe absichtlich gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem er auf der Linksabbiegerspur in die Kreuzung einfuhr und dann — entgegen der per Pfeil angeordneten Fahrtrichtung — geradeaus gefahren sei. Diese Pfeile seien keine "Empfehlungen", sondern "Fahrtrichtungsgebote", an die sich Verkehrsteilnehmer halten müssten.

Frau T dagegen treffe überhaupt keine Schuld. Zwar seien Linksabbieger wartepflichtig, d.h. sie müssten den Geradeaus-Gegenverkehr durchfahren lassen. Als Frau T auf der Kreuzung losfuhr, habe sie jedoch den Unfallgegner gar nicht als bevorrechtigten Gegenverkehr erkennen können — schließlich sei Fahrer Y auf der Linksabbiegerspur auf sie zugekommen. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass er links abbiegen würde. Autofahrer müssten nicht damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer das Fahrtrichtungsgebot verletzten.

Fahrer Y habe die Linksabbiegerspur missbraucht, um den Lkw zu überholen und dann geradeaus zu fahren. Dieses Manöver offenbare eine rücksichtslose Einstellung gegenüber den Verkehrsregeln und gegenüber dem Miteinander im Straßenverkehr. Generell gelte: Wenn jemand aus selbstsüchtigen Motiven vorsätzlich einen groben Verkehrsverstoß begehe, könne er/sie keinen Anspruch daraus ableiten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht mit so einer grob verkehrswidrigen Fahrweise gerechnet haben.

Chauffeur fürs Oktoberfest gemietet

Wirtschaftsberater will dem Fahrer die Schuld für Schäden am Porsche in die Schuhe schieben

"Trinken und Fahren" heißt das Geschäftsmodell einer Münchner Firma. Besonders gefragt ist das Angebot während des Oktoberfestes. Denn die Firma vermietet Chauffeure, die Kunden mit deren Fahrzeugen zum Feiern bringen und wieder abholen. Mit dem Porsche seines Unternehmens ließ sich ein Augsburger Wirtschaftsberater von einem Miet-Chauffeur am 1. Oktober 2015 zum St.-Pauls-Platz fahren, um das Oktoberfest zu besuchen.

Einige Tage später forderte die Augsburger Beratungs-GmbH von der Münchner Firma über 2.500 Euro Schadenersatz: Beim Abholen am St.-Pauls-Platz sei ein Rikschafahrer gegen den Porsche gestoßen und der Wagen beschädigt worden. Trotzdem habe sich der Miet-Chauffeur geweigert, auszusteigen, die Personalien des Rikschafahrers aufzunehmen und die Schuldfrage zu klären. Deshalb müsse die Firma für den Schaden einstehen.

Die Fahrer-Vermittlerin bestritt rundweg alle Behauptungen des Kunden. Als der Chauffeur den Porsche in Augsburg abgestellt habe, sei der Wagen intakt gewesen. In München habe der Fahrer im Stehen den rechten Seitenspiegel eingeklappt, als eine Rikscha vorbeigefahren sei — ohne den Porsche zu berühren.

Die Rikscha sei schon im Getümmel verschwunden, als der betrunkene Kunde plötzlich in rüdem Ton verlangt habe, sie zu verfolgen. Im Übrigen sei der Kunde vor Vertragsschluss darüber informiert worden, dass der St.-Pauls-Platz während der Wiesn eine völlig überlaufene Sperrzone sei — hier zu fahren sei riskant. Der Mann habe sich jedoch nicht umstimmen lassen.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage des Augsburger Unternehmens ab (111 C 4520/17). Die Arbeitgeberin des Fahrers müsste für die Lackschäden nur haften, wenn der Fahrer selbst einen Zusammenstoß verursacht hätte. Das behaupte der Wirtschaftsberater nicht. Die Beweisaufnahme habe aber auch seinen Vorwurf nicht bestätigt, dass es der Chauffeur pflichtwidrig unterlassen habe, dem Rikschafahrer nachzulaufen.

Nicht einmal die Ehefrau des Kunden habe als Augenzeugin Details der angeblichen Kollision schildern können. Dass die geltend gemachten Schäden überhaupt auf diese "Begegnung" zurückzuführen seien, scheine alles in allem sehr fraglich: Weder der Zeugin, noch dem Fahrer seien beim Aussteigen in Augsburg Schäden am Porsche aufgefallen. Der Kunde habe sie auch erst vier Tage später gemeldet.

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Eine nachträglich erstellte Fahrtenliste beweist nicht, dass ein Wagen "fast nur zu betrieblichen Zwecken" genutzt wurde

Ein Rechtsanwalt kaufte zwischen 2009 und 2013 mehrere gebrauchte Audi Q5 als Dienstfahrzeuge und bildete so "Investitionsabzugsbeträge": Gemäß Einkommensteuergesetz können die Kosten von Wirtschaftsgütern, die für ein Unternehmen angeschafft werden, im Jahr der Investition ganz oder teilweise vom Gewinn abgezogen werden.

Fahrtenbücher führte der Anwalt für die "Dienst-Audis" nicht. Die fällige Steuer für die private Nutzung der Autos ermittelte er nach der Ein-Prozent-Methode, nach der ein Prozent des Kaufpreises pauschal versteuert wird.

Daraus schloss das Finanzamt, der Anwalt nutze die Fahrzeuge nicht "fast ausschließlich betrieblich". Es anerkannte die Audis nicht als Wirtschaftsgüter, deren Kosten als Investition vom zu versteuernden Gewinn abgezogen werden können.

Gegen diesen Bescheid klagte der Anwalt und reichte bei Gericht als Nachweis eine Aufstellung seiner betrieblichen Fahrten ein: Diese Liste hatte eine Mitarbeiterin nachträglich anhand seiner Terminkalender zusammengestellt. Die Laufleistung wurde anhand von Händlerrechnungen und Werkstattrechnungen errechnet, ein Foto vom Tachostand schickte der Anwalt mit. Nach dieser Liste lag der Anteil betrieblicher Fahrten knapp über 90 Prozent. Für private Fahrten ständen andere Autos zur Verfügung, teilte er mit.

Nachträglich erstellte Unterlagen reichten dem Finanzgericht Münster jedoch als Nachweis nicht aus: Sie genügten den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht, entschied das Finanzgericht und wies die Klage des Steuerzahlers ab (7 K 2862/17 E). "Fast ausschließlich für Betriebszwecke" werde ein Wagen genutzt, wenn der Anteil privater Fahrten unter zehn Prozent liege. Den Unterlagen des Anwalts sei aber das Ausmaß der betrieblichen Fahrten nicht genau zu entnehmen.

Er habe nicht einmal die Gesamtfahrleistungen der Audis für den jeweils maßgeblichen Zeitraum korrekt belegt. Da eine Mitarbeiterin die Fahrten anhand des Terminkalenders aufgelistet habe, sei nicht sicher, ob der Steuerzahler für alle Termine im Kalender den jeweiligen Audi Q5, einen anderen Wagen oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt habe. Der Hinweis, dass für private Zwecke andere Autos vorhanden seien, ersetze nicht das Fahrtenbuch, also den detaillierten Nachweis des Umfangs betrieblicher Fahrten.

Autounfall: Totalschaden oder Zerstörung?

Ein Autofahrer fordert von seiner Vollkasko den Neuwert des "zerstörten" Cabrios ersetzt

Bei einem Verkehrsunfall war das fast zwei Jahre alte BWM-Cabrio eines Autofahrers schwer beschädigt worden (eingedrückte Stoßfänger und Kotflügel, gebrochener Grill, eingeknickte Motorhaube etc.). Ein Kfz-Sachverständiger schätzte die Reparaturkosten auf rund 18.000 Euro, den Wiederbeschaffungswert auf rund 38.000 Euro (jeweils zuzüglich MwSt.) und den Restwert auf 30.000 Euro brutto. Ein wirtschaftlicher Totalschaden lag nicht vor, da die Reparaturkosten weit unter dem Wiederbeschaffungswert lagen.

Der Autobesitzer ließ den Wagen aber nicht reparieren, sondern verkaufte ihn zum Restwert von 30.000 Euro. Von seiner Vollkaskoversicherung verlangte er Regulierung auf Basis des Neuwerts und berief sich auf den Begriff "Zerstörung" in den Versicherungsbedingungen: Das Cabrio sei zerstört und dieser Begriff sei so zu interpretieren, dass der Zustand des Fahrzeugs nicht so schlimm sei wie bei einem Totalschaden.

Davon wollte die Vollkaskoversicherung nichts wissen. Nach Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.000 Euro zahlte sie nur rund 7.000 Euro. Begründung: Es sei auch dann auf "Totalschadenbasis" abzurechnen, wenn die geschätzten Reparaturkosten die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert übersteigen. Diese Differenz belaufe sich auf 8.000 Euro, die Reparaturkosten auf 18.000 Euro.

Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (6 U 42/18). Der Begriff "Zerstörung" sei in den Versicherungsbedingungen zwar nicht definiert, so das OLG. Aber nach allgemeinem Sprachgebrauch sei darunter ein technischer Totalschaden zu verstehen, bei dem eine Reparatur nicht mehr möglich sei.

Dass das über den wirtschaftlichen Totalschaden hinausgehe und nicht dahinter zurückbleibe, könne ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer durchaus erkennen. Anspruch auf Regulierung auf Neuwertbasis habe der Cabrio-Fahrer daher nicht.

Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers

Bundesverfassungsgericht rüffelt ein Amtsgericht wegen krass falscher Rechtsanwendung

Das gibt’s auch nicht alle Tage: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit den Kosten eines Mietwagens und kritisierte das Urteil eines Amtsgerichts als eklatante Verletzung des "Grundrechts auf richterliches Gehör".

Bei einem Verkehrsunfall war das Auto von Herrn X beschädigt worden und musste in die Werkstatt. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte er auch 316 Euro Schadenersatz für Mietwagenkosten. Diesen Betrag müsse sie nicht übernehmen, erklärte die Versicherung: Herr X habe für vier Tage ein Auto gemietet und in dieser Zeit nur 67 km zurückgelegt. Wer täglich nur 16,75 km fahre, der könne öffentliche Verkehrsmittel benützen.

Das Amtsgericht Braunschweig forderte Herrn X auf, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Das erfolgte nicht. Doch in der mündlichen Verhandlung erklärte der Anwalt des Unfallgeschädigten, Herr X müsse täglich um 5:45 Uhr zur Arbeit fahren. Aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung des kleinen Wohnorts bestehe keine Möglichkeit, ohne Auto den Arbeitsplatz zu erreichen. Das könne unter anderem die Ehefrau bezeugen.

Diesen Beweis habe der Anwalt zu spät angeboten, fand das Amtsgericht: Vor dem Verhandlungstermin habe er zur geringen Fahrleistung nichts vorgetragen. Jetzt würde eine neue Beweisaufnahme (sprich: die Anhörung der Ehefrau oder anderer Zeugen) das Verfahren verzögern. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht die Klage des Herrn X ab, soweit sie die Mietwagenkosten betraf.

Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung blieb erfolglos. Deshalb erhob der Autofahrer schließlich Verfassungsbeschwerde und rügte, das Amtsgericht habe ihm "rechtliches Gehör" verweigert. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde sei begründet: Dass das Amtsgericht das Beweisangebot des Unfallgeschädigten zurückwies, sei offensichtlich rechtswidrig (1 BvR 1155/18).

Das Grundgesetz verpflichte die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Sachvortrag der Parteien, inklusive aller wichtigen Beweisanträge, müssten berücksichtigt werden. Im konkreten Fall hätte das Amtsgericht auf das Beweisangebot durch eine Zeugenaussage eingehen müssen. Denn es sei wahrscheinlich, dass der Sachverhalt aufgrund dieser Aussage anders zu beurteilen sei.

Autofahrer beleidigt Polizisten

Hängt eine Straftat eng mit einer Ordnungswidrigkeit zusammen, wird der Verkehrssünder nur einmal bestraft

Kurz vor Mitternacht bemerkte eine Berliner Polizeistreife einen Autofahrer, der während der Fahrt mit der rechten Hand auf einem Smartphone herumtippte. Das verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a) und ist eine Ordnungswidrigkeit. Als der Mann von den Beamten gestoppt wurde, zeigte er nicht die geringste Einsicht. Vielmehr blaffte er einen der Polizisten an: "Halts Maul, schrei nicht so und verpiss Dich!"

Der Auftritt brachte dem Verkehrssünder zusätzlich eine Anzeige wegen Beleidigung ein. Für diese Straftat wurde er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verdonnert. In einem zweiten Verfahren verurteilte das Amtsgericht den Autofahrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zur Zahlung von 160 Euro Bußgeld.

Gegen das Bußgeld legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein: Laut Artikel 103 Grundgesetz dürfe niemand wegen derselben Tat zwei Mal bestraft werden.

Auch das Kammergericht in Berlin ging hier von "Tatidentität" aus und ersparte dem Mann die 160 Euro (3 Ws (B) 250/18). Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit betreffe dieselbe Tat, weil die Ordnungswidrigkeit und die Beleidigung sachlich und zeitlich eng miteinander verknüpft seien.

Denn die Polizeikontrolle wegen des Verkehrsverstoßes habe unmittelbar das Vergehen Beamtenbeleidigung ausgelöst. Über diese Straftat habe das Amtsgericht rechtskräftig entschieden. Daher könne diese Tat nicht auch noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt und sanktioniert werden.

Auf der Autobahn zu schnell gefahren

Hohe Geschwindigkeit beweist nicht in jedem Fall einen absichtlichen Verkehrsverstoß

Ein Autofahrer war auf einer Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 175 km/h geblitzt worden. Auf diesem Streckenabschnitt war jedoch nur eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zulässig. Diese Regelung galt immer nur vorübergehend, wenn Polizeibeamte Lkws herauswinkten: Hier war eine polizeiliche Kontrollstelle für Lastwagen eingerichtet.

Gegen den Vorwurf, vorsätzlich die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, setzte sich der Autofahrer vor dem Amtsgericht zur Wehr. Ein Verkehrsschild mit einem Hinweis auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung habe er nirgends gesehen, beteuerte er.

Hintergrund: Letztlich entscheidet die Frage "Absicht oder nicht" über die Konsequenzen des Verkehrsverstoßes: nämlich über die Höhe der Geldbuße und darüber, für welche Zeitdauer Fahrverbot verhängt wird.

Im konkreten Fall ging das Amtsgericht Erlangen von Fahrlässigkeit aus und verdonnerte den Rentner zu 700 Euro Geldstrafe und drei Monaten Fahrverbot (6 OWi 911 Js 143459/18). Die Kontrollstelle sei im Vorfeld angekündigt worden — bei aufmerksamer Fahrweise hätte der Autofahrer das Verkehrszeichen erkennen können und müssen.

Dass er den Verkehrsverstoß absichtlich beging, sei aus seiner hohen Geschwindigkeit aber nicht abzuleiten, so das Amtsgericht. Schließlich handle es sich um eine breit ausgebaute Autobahn. Allein aus den baulichen Gegebenheiten habe der Autofahrer also nicht auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung schließen können. Wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er die Beschilderung tatsächlich übersehen habe, habe es für ihn keinen Grund gegeben, die Geschwindigkeit herabzusetzen.