Auto und Verkehr

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Herdenschutzhunde verursachen Verkehrsunfall

Der Schäfer und seine Angestellte haften als Hundehalter und Tieraufseher für den Autoschaden

Gegen 6 Uhr morgens war Herr Z mit dem Auto seiner Lebensgefährtin auf einer Landstraße unterwegs. Plötzlich liefen vor ihm zwei große Hunde über die Straße. Z konnte nicht rechtzeitig anhalten und stieß mit einem der Hunde zusammen. Der Hund kam ums Leben, der Fahrer blieb unverletzt, das Auto wurde beschädigt. Die beiden Herdenschutzhunde gehörten einem Schäfer, der nahe an der Landstraße seine Schafherde in einer umzäunten Koppel hielt.

Vom Hundehalter und seiner Angestellten forderte die Autobesitzerin Schadenersatz für die Reparaturkosten. Die Angestellte beaufsichtigte abwechselnd mit dem Schäfer Schafe und Hunde. Sie vermutete, die Herdenschutzhunde hätten die eingefriedete Koppel durch ein Loch verlassen oder seien über den Zaun gesprungen, um das umliegende Gelände zu sichern.

Der Schäfer pochte auf eine Ausnahmeregelung im Recht: Wenn ein Haustier Schäden verursache, das dem Beruf bzw. der Erwerbstätigkeit des Tierhalters diene, müsse dieser für die Schäden nicht haften (§ 833 Bürgerliches Gesetzbuch). Das treffe doch wohl auf seine Herdenschutzhunde zu.

Auf diese Ausnahmeregelung könne er sich nicht berufen, urteilte das Landgericht Frankfurt: Sie gelte nämlich nur, wenn das Haustier sorgfältig beaufsichtigt wurde (12 O 106/19). Das sei aber nicht der Fall. Vielmehr sprächen hier alle Umstände dafür, dass der Schäfer ungeeignete Hunde ausgewählt und/oder sie nicht richtig erzogen habe. Mit dem Schutzinstinkt eines typischen Herdenschutzhundes sei es absolut unvereinbar, die Herde zu verlassen und auf die Straße zu laufen.

Dass es die Angestellte des Schäfers quasi "normal" finde, wenn ein Herdenschutzhund über den Zaun springe oder ausbüxe, sobald sich ein Loch im Zaun finde, sei für das Gericht nicht nachvollziehbar. Aufsichtspersonen müssten Herdenschutzhunde so erziehen, dass sie trotz einer Öffnung die Koppel nicht verlassen oder zumindest nicht über Straßen laufen. Der Tierhalter und seine Gehilfin hätten offenkundig die Hunde ungenügend angeleitet und ihre Zuverlässigkeit als Herdenschutzhunde nie richtig überprüft. Die Autobesitzerin habe daher Anspruch auf Schadenersatz.

Motorradunfall einer Fahrschülerin

Fahrlehrer darf während der Übungsstunden vorausfahren

Während einer vierstündigen Übungsfahrt fuhr ein Motorradfahrlehrer mit seinem Motorrad vor seiner Schülerin her. Er war schon außer Sichtweite, so dass er sich mit der Schülerin nicht mehr verständigen konnte. Die Fahrschülerin, die seit acht Jahren einen Autoführerschein besaß und bereits zwölf Motorradfahrstunden absolviert hatte, baute einen Unfall und verletzte sich.

Weil sie der Auffassung war, der Fahrlehrer hätte nicht vorausfahren dürfen, verlangte sie von ihm Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Unfallfolgen. Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf die Seite des Fahrlehrers und entschied, dass er nichts zahlen muss (5 S 493/93).

Die Fahrschülerin habe durch ihre Fahrpraxis mit dem Auto und nach zwölf Stunden Unterricht mit dem Motorrad über die notwendige Erfahrung verfügt, um selbständig am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Zwar habe zum Unfallzeitpunkt die Übungsfahrt schon drei Stunden angedauert und sie habe sich möglicherweise nicht mehr gut konzentrieren können. Wenn sie sich überfordert fühlte, dann hätte sie dies dem Fahrlehrer jedoch mitteilen und die Übungsfahrt abbrechen müssen.

Multivan mit falscher Umweltplakette

Gebrauchtwagenkäufer kann wegen des von der Verkäuferin arglistig verschwiegenen Mangels vom Kauf zurücktreten

Auf einer Internetplattform entdeckte Kaufinteressent A im Frühjahr 2019 das Angebot von Frau F: ein gebrauchter VW Multivan Comfortline 2.5 TDI. Erst seit Mai 2018 war das Auto auf ihren Ehemann zugelassen. In der Anzeige stand ausdrücklich, das Fahrzeug habe "Umweltplakette 4 (Grün)". Bei der Besichtigung sah Herr A die grüne Plakette mit Kennzeichen "XY" an der Frontscheibe. Er kaufte den Wagen für 8.500 Euro, im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen.

Die für die Kfz-Steuer zuständige Behörde klärte den Käufer darüber auf, dass der Multivan nur die Emissionsklasse 2 Euro erfüllt (gelbe Umweltplakette). Das Landratsamt am Wohnort der Verkäuferin habe für das Fahrzeug nie eine grüne Umweltplakette mit Kennzeichen "XY" ausgestellt, teilte die Behörde mit: Die habe für den Wagen gegolten, den Herr F vor dem Multivan angemeldet hatte. Daraufhin forderte der Käufer Frau F auf zu belegen, dass sie das Auto mit Rußpartikelfilter nachgerüstet hat.

Als die Verkäuferin dies ablehnte, erklärte A den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte das Geld zurück. Zu Recht, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (6 O 4354/19). Der Multivan sei mit grüner Umweltplakette angeboten worden, der Kaufvertrag setze also als Beschaffenheit des Fahrzeugs die Emissionsklasse 4 voraus. Daran fehle es jedoch: Wegen bauartbedingter technischer Umstände gehöre der Multivan in die Emissionsklasse 2.

Dass eine gelbe Umweltplakette einen wesentlichen Sachmangel der Kaufsache darstelle, müsse angesichts der Auswirkungen bei der Kfz-Steuer und der Einrichtung von Umweltzonen in vielen Großstädten nicht ausführlich erläutert werden, erklärte das Landgericht. Diesen Mangel habe Verkäuferin F arglistig verschwiegen, daher könne sie sich nicht auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen.

Um sich den Gang zum Landratsamt zu ersparen, hätten sie oder ihr Ehemann kurzerhand die vom Vorgängerfahrzeug stammende grüne Umweltplakette auf den Multivan geklebt. Sie sei für diesen Wagen nicht ausgestellt worden: Dass sie objektiv falsch war oder zumindest sein konnte, habe Frau F also klar sein müssen. Trotzdem habe sie, um ihr Angebot aufzuhübschen, in der Internetanzeige den Eindruck vermittelt, der Multivan erfülle Emissionsklasse 4.

Unfall mit landwirtschaftlichem Gespann

Wer bei Dunkelheit auf schmaler Straße unterwegs ist, muss "auf halbe Sicht" fahren

Die Gemeindestraße in Niedersachsen ist nur 4,95 Meter breit und hat keine Fahrbahnmarkierungen. Hier begegneten sich im Herbst 2017 abends eine Autofahrerin im Skoda Fabia und ein 2,95 Meter breites, landwirtschaftliches Gespann. Der Sohn des Landwirts W steuerte das Gespann mit ca. 25 bis 35 km/h, der Skoda fuhr ca. 75 bis 85 km/h. In einer leichten Rechtskurve stieß der Skoda gegen den vorderen linken Reifen des Anhängers, überschlug sich und landete im Straßengraben. Die Autofahrerin wurde schwer verletzt.

Landwirt W forderte von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung 100-prozentigen Ersatz für die Schäden an Schlepper und Anhänger (15.629 Euro): Die Skoda-Fahrerin sei zu schnell und zu weit in der Fahrbahnmitte gefahren. Doch der Versicherer ersetzte nur die Hälfte der Reparaturkosten. Seiner Ansicht nach war der Fahrer des Gespanns ebenso schuld am Unfall. Er sei wohl nach zehn Stunden Ernteeinsatz übermüdet gewesen und auch nicht ganz rechts gefahren. Außerdem müsse sich die Gefährlichkeit des überbreiten Gespanns auch in der Haftungsquote niederschlagen.

Das Landgericht gab dem Versicherer Recht und wies die Klage des Landwirts auf vollen Schadenersatz ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle korrigierte das Urteil und sprach W immerhin 70 Prozent Schadenersatz zu, weitere 3.125 Euro (14 U 182/19). Die Autofahrerin habe zwar laut Unfallgutachten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht oder nur geringfügig überschritten, stellte das OLG fest. Trotzdem sei sie zu schnell gefahren, weil sie ihre Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe.

Das Treckergespann habe sie von weitem sehen können, denn es sei vorschriftsmäßig beleuchtet gewesen. Daher hätte sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen. Im Dunkeln und bei erkennbarem Gegenverkehr auf einer so schmalen Straße müssten Autofahrer "auf halbe Sicht" fahren, d.h.: so langsam, dass sie nach der Hälfte der überschaubaren Strecke anhalten könnten. Doch die Autofahrerin habe überhaupt nicht gebremst.

Da der Skoda nur 1,66 Meter breit sei, wäre die Frau — trotz der schmalen Straße — an dem breiten Gespann problemlos vorbeigekommen, wenn sie weit genug rechts gefahren wäre. Laut Unfallgutachten sei dagegen der Sohn des Landwirts mit dem Gespann sogar schon auf den unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen. Weiter rechts hätte er mit dem schweren Schlepper gar nicht fahren können, ohne umzukippen.

Obwohl sich also der Fahrer völlig korrekt verhalten habe, könne W nicht 100-prozentigen Schadenersatz verlangen. Denn als Kfz-Halter müsse er sich — verschuldensunabhängig — die erhöhte Betriebsgefahr des überbreiten und 18 Tonnen schweren Treckergespanns anrechnen lassen.

Schwiegersöhne leihen Hilfeempfängerin ein Auto

Das Sozialamt will deshalb der Sozialhilfeempfängerin die Unterstützung kürzen

Die Schwiegersöhne einer Sozialhilfeempfängerin überließen der Frau einen Wagen zur ständigen Nutzung und übernahmen zusätzlich die laufenden Betriebskosten. Darauf reagierte das Sozialamt, indem es die monatliche Hilfe kürzte.

Begründung: Die staatliche Unterstützung schließe auch Fahrtkosten ein, das Auto decke nun aber bereits ihren "Mobilitätsbedarf". Außerdem sei der Besitz eines Fahrzeugs als Vermögen anzusehen, aus dem die Frau (z.B. durch Vermietung) Kapital schlagen könne. Nach dem Gesetz sei daher die monatliche Unterstützung weiter zu kürzen.

Dagegen wehrte sich die Hilfeempfängerin mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg war mit dieser Maßnahme des Sozialamts nicht einverstanden (OVG Bs IV 196/94). Der Besitz eines Wagens könne zwar manchmal ein Indiz dafür sein, dass ein Hilfeempfänger Einnahmen verschweige. Denn von der Sozialhilfe seien die laufenden Kosten eines Kfz kaum zu bestreiten. In diesem Fall sei jedoch hinreichend geklärt, dass die Schwiegersöhne die Kosten übernehmen.

Das Sozialamt dürfe von der Sozialhilfe nur den monatlichen Pauschalbetrag für Fahrtkosten abziehen, also 23 DM pro Monat. Weiter dürfe es die monatliche Hilfe nicht herabsetzen. Der Besitz des Fahrzeugs stelle kein zusätzliches Vermögen dar.

Am Lenkrad mit der "Powerbank" hantiert

Sind Powerbank und Ladekabel elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung?

Ein Autofahrer aus Bielefeld telefonierte während der Fahrt über die Freisprechanlage mit dem Smartphone. Da der Akku fast leer war, wollte er einen Abbruch des Telefongesprächs verhindern. Der Autofahrer schloss das Ladekabel des Smartphones an eine so genannte "Powerbank" an, einen externen Akku. Dass er mit diesen Teilen hantierte, fiel einer Polizeistreife auf.

Das brachte dem Verkehrsteilnehmer eine Verwarnung ein: Das Amtsgericht Detmold verurteilte ihn wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 180 Euro. Die "Powerbank" und das Smartphone mit eingestecktem Ladekabel bildeten eine "Geräteeinheit", so das Amtsgericht: Während der Fahrt dürften Autofahrer keinen Teil dieser Einheit in der Hand halten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ersparte dem Autofahrer die Geldbuße und hob das Urteil auf (4 RBs 92/19). Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbiete es, Geräte der Kommunikations- und Informationselektronik während der Fahrt in die Hand zu nehmen, so das OLG. "Powerbank" und Ladekabel seien jedoch nur Dinge, die derartige Geräte mit Energie versorgten. Sie seien nicht selbst elektronische Geräte im Sinne der StVO.

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Wer "Powerbank" oder Ladekabel nutze, sei bei weitem nicht so abgelenkt wie Autofahrer, die sich am Lenkrad mit Tablet-Computern oder anderen Berührungsbildschirmen beschäftigten. Diese Hilfsmittel hätten kein Display, über das Fahrer Informationen abrufen und ablesen könnten, was sie erheblich vom Geschehen auf der Straße ablenke.

Zwar erfordere es eventuell auch ein wenig Aufmerksamkeit, diese Hilfsmittel miteinander zu verbinden. Zumindest müsse der Fahrer dafür die Hände vom Lenkrad nehmen. Wie stark er dadurch abgelenkt sei, richte sich aber entscheidend nach der Dauer des Vorgangs und der Position dieser Teile. Sie zu verwenden, sei daher nicht grundsätzlich unzulässig. Vielmehr sei die Nutzung im Einzelfall am Gebot der Vorsicht und der gegenseitigen Rücksichtnahme zu messen.

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Bei einem "Geschäft unter Händlern" gibt es keine Gewährleistung für Mängel

Ein Geschäftsmann kaufte bei einem Münchner Gebrauchtwagenhändler einen acht Jahre alten Fiat 500 mit 73.000 Kilometern auf dem Tacho. Dafür zahlte er 5.100 Euro und gab einen gebrauchten Smart in Zahlung. Der Händler kreuzte im Kaufvertrag den Punkt "Geschäft unter Händlern ohne Gewährleistung" an. Schon auf der Heimfahrt bemerkte der Geschäftsmann, dass der Wagen rüttelte und nicht zog. Als er auf dem Seitenstreifen anhielt, blinkte die Warnleuchte.

Eine Fiat-Werkstatt stellte folgende Diagnose: defekte Lamdasonde, defekter Heckklappendämpfer, eingedrückte Seitenschweller. Zudem war ein Unfallschaden nicht fachgerecht repariert worden. Daraufhin forderte der Käufer vom Händler, er müsse das Auto reparieren und einen Teil des Kaufpreises zurückzahlen, um die Wertminderung durch den verschwiegenen Unfallschaden auszugleichen.

Der Verkäufer ging erst einmal in die Offensive: Der Käufer habe die Mängel gekannt, behauptete er. Außerdem gelte für Verträge zwischen Unternehmern der vereinbarte Gewährleistungsausschluss. Schließlich leite der Käufer ein Geschäft mit Filialen und mehreren Firmenautos.

Das sei völlig aus der Luft gegriffen, er sei ein Ein-Mann-Elektronikunternehmer, erklärte der Käufer. Zudem habe er den Fiat nicht fürs Geschäft gekauft, sondern für seine Frau.

Der Fiat habe den Smart ersetzen sollen, den sie bisher gefahren sei, bestätigte die Ehefrau. Deshalb entschied das Amtsgericht München den Rechtsstreit zu Gunsten des Kunden (174 C 4185/18). Kaufe ein Verbraucher Ware von einem Unternehmer, dürften die Gewährleistungsrechte nicht ausgeschlossen werden. Und der Geschäftsmann habe bei diesem Kauf nicht als Unternehmer gehandelt — als Firmenwagen nutze er einen Mercedes —, sondern als Verbraucher.

Die anderslautende Formulierung im Vertrag ("Geschäft unter Händlern") habe der Käufer bei der Unterschrift schlicht übersehen — das ändere nichts daran, dass er das Geschäft als Verbraucher abgeschlossen habe. Dass der Fiat mangelhaft war, stehe aufgrund des Gutachtens der Markenwerkstatt fest, erklärte das Amtsgericht. Als Ersatz für Reparaturkosten und für die technische Wertminderung durch den Unfallschaden musste der Händler dem Kunden 4.100 Euro zurückzahlen.

Fabrikneues Wohnmobil?

Auch für Womos gilt: Steht ein Fahrzeug länger als ein Jahr herum, ist es kein Neufahrzeug mehr

Im Januar 2015 erwarb Herr S ein Luxus-Wohnmobil (Concorde Carver 841 L) zum Preis von 177.900 Euro. Mit dem Händler hatte er vereinbart, 71.500 Euro bar zu zahlen und sein gebrauchtes Wohnmobil Hymer Starline in Zahlung zu geben. Damit sollte der Restbetrag abgedeckt sein. Doch vor dem Womo-Austausch hatte der Käufer mit seinem Hymer-Wohnmobil einen Unfall. Nun weigerte sich der Händler, das am Heck beschädigte Hymer in Zahlung zu nehmen.

Da Herr S nicht den gesamten Kaufpreis in bar aufbringen konnte oder wollte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Begründung: Das Wohnmobil Concorde sei bereits im Oktober 2013 vom Hersteller ausgeliefert worden. Deshalb sei es entgegen der vertraglichen Vereinbarung beim Kauf kein Neufahrzeug mehr gewesen. Dieses Argument wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt (VIII ZR 212/17).

Das Wohnmobil sei beim Kauf bereits 15 Monate alt gewesen. Grundsätzlich gelte: Fabrikneu sei ein unbenutztes Auto nur, wenn das Modell unverändert weitergebaut werde und wenn zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrags höchstens ein Jahr liege. Denn eine lange Standdauer mindere den Wert eines Fahrzeugs. Sein Zustand verschlechtere sich allein durch die Zeit (durch Materialermüdung, Oxidation etc.) — selbst dann, wenn es unter optimalen Bedingungen aufbewahrt werde.

Gegen die Grenze für Neuwagen hatte der Händler eingewandt, Womos würden viel länger genutzt als Pkws und Wohnmobil-Käufern komme es mehr auf den Wohnkomfort als auf die Fahreigenschaften an. Der werde durch die Standdauer nicht beeinträchtigt.

Letztlich seien Womos aber Fahrzeuge, die zum Reisen gebaut und im Straßenverkehr genutzt werden, erklärten die Bundesrichter. Dem Verschleiß durch längeres Herumstehen unterliege auch ein Wohnmobil. Es gebe also keinen Grund, bei Wohnmobilen von der Ein-Jahres-Grenze abzuweichen. Dass sie im Durchschnitt länger genutzt werden, sei für Käufer S kein Grund, ein Wohnmobil als neu anzusehen, das zwischen Produktion und Kauf über zwölf Monate herumgestanden habe.

Dennoch zog Herr S im Rechtsstreit den Kürzeren: Der Rücktritt vom Kaufvertrag war unwirksam, weil er dem Händler vorher keine Gelegenheit gegeben hatte, den Vertrag zu erfüllen, d.h. ein Neufahrzeug zu liefern. Dafür hätte S dem Händler eine Frist setzen müssen.

Bei Tempo 130 Zigarette angezündet

Autofahrer erhält nach einem Unfall kein Geld von der Vollkaskoversicherung

Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem er auf der Autobahn mit einer Leitplanke kollidiert war. Er gab an, sich bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h eine Zigarette angezündet zu haben. Wegen der Ablenkung sei er auf den linken Seitenstreifen geraten. Bei dem Versuch, das Auto auf die Fahrspur zurückzulenken, habe er es dann übersteuert.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Vollkaskoversicherung den Schaden nicht übernehmen (23 U 108/94). Zwar sei es erlaubt, beim Autofahren zu rauchen. Der Fahrzeuglenker müsse sich aber auf den Verkehr konzentrieren und dürfe niemals die für den Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Wer beim Anzünden einer Zigarette einen Unfall verursache, handle ebenso fahrlässig wie derjenige, der während der Fahrt heruntergefallene Musikkassetten aufhebe oder sich umdrehe, um ein auf dem Rücksitz schreiendes Baby zu beruhigen.

"Qualifizierter Rotlichtverstoß"

Autofahrerin bezog das Grünlicht für die Linksabbieger irrtümlich auf sich: Regelfahrverbot?

Das Amtsgericht Freiburg hatte eine Autofahrerin wegen Missachtung einer roten Ampel zu 200 Euro Geldbuße und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Es handelte sich um einen so genannten "qualifizierten Rotlichtverstoß". Das bedeutet: Die Frau hatte die Haltelinie überfahren, als die Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte.

Gegen das Urteil legte sie Rechtsbeschwerde ein. Geldbuße und Fahrverbot seien unverhältnismäßig hart, fand die Autofahrerin, es habe sich doch nur um ein "Augenblicksversagen" gehandelt. Sie habe geradeaus fahren wollen, aber an der großen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren versehentlich das für die Linksabbieger geltende Grünlicht auf ihre Fahrspur bezogen.

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass es beim Regelfahrverbot bleibt (2 Rb 8 Ss 830/18). Vom Fahrverbot werde nur im Ausnahmefall abgesehen. So eine Ausnahme könne auch das "Augenblicksversagen" eines Autofahrers sein. Das könne zum Beispiel vorliegen, wenn ein Autofahrer auf eine überraschend eingetretene Verkehrslage falsch reagiere oder eine verwirrende Verkehrsregelung falsch verstehe.

Davon könne hier aber keine Rede sein. Die Autofahrerin habe drei rote Ampeln missachtet, die die Geradeausspuren betrafen. Das sei nicht einfach fahrlässig, sondern grob nachlässig und unaufmerksam. Wenn an einer Kreuzung mehrere Spuren mit Wechsellichtzeichen vorhanden seien, müssten Autofahrer besonders aufpassen. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß sei grundsätzlich ein Fahrverbot angebracht — auch wenn er aufgrund eines Irrtums begangen wurde.

Das demolierte Rennrad

130-Prozent-Grenze: Wie viel darf die Reparatur nach einem Unfallschaden kosten?

Dass der Autofahrer die Kollision mit dem Rennradfahrer verursacht hatte, stand außer Frage. Dabei war das Rennrad mit Karbonrahmen weitgehend demoliert worden. Trotzdem wollte es der Radfahrer unbedingt weiterfahren. Vom Haftpflichtversicherer des Autofahrers verlangte er 3.832,85 Euro — so viel sollte die Reparatur nach dem Kostenvoranschlag eines Radmechanikers kosten.

Das übersteige den Wiederbeschaffungswert des Rennrades — den ein Sachverständiger auf 1.447 Euro geschätzt hatte — um mehr als das Doppelte, antwortete der Versicherer: Die Forderung sei also abwegig. Er zahlte für Totalschaden am Rad 1.500 Euro.

Damit gab sich der Radfahrer nicht zufrieden und klagte den Differenzbetrag von 2.332,85 Euro ein. Vor Gericht ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die bei Autos übliche 130-Prozent-Grenze auch auf Fahrräder anzuwenden ist.

130-Prozent-Grenze bedeutet: Unfallgeschädigte können ihr Auto auch reparieren lassen, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen (um höchstens 30 Prozent). Die Kosten dürfen also maximal bei 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts liegen. Auf diese Weise wird berücksichtigt, dass die meisten Autofahrer darauf Wert legen, ihren gewohnten Wagen zu behalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) München sah keinen Grund, bei einem Rennrad von der 130-Prozent-Grenze abzuweichen (10 U 1885/18). Da die geschätzten Reparaturkosten für das Rennrad weit darüber lägen, müsse der Unfallgeschädigte auf "Totalschadensbasis" abrechnen. D.h.: Die Versicherung müsse nur Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts minus Restwert leisten. Mehr als der bereits gezahlte Betrag von 1.500 Euro stehe dem Radfahrer nicht zu.

Vergeblich pochte der Radbesitzer darauf, sein Rad sei ein "Liebhaberstück", die Reparatur demnach nicht unverhältnismäßig teuer. Es sei ihm nicht zuzumuten, als Ersatz ein gebrauchtes Rennrad mit Karbonrahmen zu erstehen — da könnte der Rahmen vorgeschädigt sein. Laut Sachverständigengutachten sei das Rennrad kein individuell zusammengestelltes Liebhaberstück, so das OLG. Es handle sich vielmehr um ein Komplettrad der Marke Scott aus dem Modelljahr 2004 mit relativ geringem Wiederbeschaffungswert.

Im Übrigen treffe das Risiko, ein Ersatzfahrzeug mit Vorschäden zu erstehen, auch alle Autofahrer, die nach einem Unfall auf Totalschadenbasis abrechnen müssten. Wer nur den von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erstatteten Betrag zur Verfügung habe, um Ersatz zu beschaffen, müsse einen Gebrauchtwagen erwerben, der möglicherweise versteckte Vorschäden aufweise, z.B. im Getriebe.

Kfz-Versicherer darf Unfallauto besichtigen

Lehnt der Geschädigte die Prüfung trotz Zweifeln am Schadensgutachten ab, muss er u.U. die Prozesskosten tragen

Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts stießen zwei Autos zusammen, die Schuld lag eindeutig bei Autofahrerin A. Von deren Haftpflichtversicherer forderte der Unfallgeschädigte B 5.514 Euro Schadenersatz. So hoch hatte B’s Werkstatt die Reparaturkosten geschätzt. Die mit der Schadensregulierung beauftragte Mitarbeiterin des Versicherers teilte dem Anwalt von Herrn B mit, sie wolle die Unfallschäden prüfen. Das lehnte der Anwalt ab und erhob Zahlungsklage.

Das Landgericht (LG) Saarbrücken ließ die Schadenshöhe untersuchen, der gerichtliche Sachverständige kam auf 2.640,57 Euro. Diesmal anerkannte der Kfz-Versicherer die Forderung sofort. Für den Kläger war das allerdings ein Erfolg mit Schönheitsfehler, denn das LG brummte ihm die Prozesskosten auf.

Dagegen legte B vergeblich Beschwerde ein, das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bestätigte die Entscheidung (4 W 9/18). Nichts habe hier die Annahme gerechtfertigt, B werde ohne Prozess nicht zu seinem Recht kommen — für eine Klage habe es keinen Anlass gegeben.

Die Regulierungsbeauftragte habe die Richtigkeit des von B vorgelegten Privatgutachtens bezweifelt: Es enthalte widersprüchliche Angaben zu den Vorschäden. Zudem hätten sich am Wagen der Autofahrerin A keine sichtbaren Schäden gefunden, die zum angeblichen Schadensumfang an B’s Auto passten. Deshalb habe die Sachbearbeiterin — innerhalb einer angemessenen Prüffrist — um Nachbesichtigung des Unfallautos gebeten. Die habe man ihr grundlos verwehrt. Dabei seien nach dem Befund des Gerichtssachverständigen ihre Zweifel begründet gewesen.

Ihre Bedenken habe die Regulierungsbeauftragte aber nicht ausdrücklich formuliert, wandte der Anwalt von B ein. Das Argument ließ das OLG nicht gelten: Wenn die Sachbearbeiterin eine Nachbesichtigung wünsche, liege es auf der Hand, dass sie das Privatgutachten nicht für überzeugend halte. Sie müsse dies nicht konkret begründen. Im Übrigen sei die Nachbesichtigung für den Haftpflichtversicherer kostenpflichtig — dass er sie nur verlange, um die Regulierung des Schadens hinauszuzögern, sei also kaum zu befürchten.

Diese Forderung sei jedenfalls kein Grund gewesen, Klage zu erheben. Wenn dem Versicherer zu Unrecht vom Unfallgeschädigten die Nachbesichtigung des Unfallwagens verweigert werde und wenn er zudem im Prozess die - auf Basis eines gerichtlichen Gutachtens korrigierte - Klageforderung sofort anerkenne, müsse der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen (Zivilprozessordnung § 93).

Wann ist eine Verkehrslage "unklar"?

Überholen ist nicht schon dann unzulässig, wenn das vorausfahrende Auto langsamer fährt

Überholen ist im Straßenverkehr nicht nur dann verboten, wenn ein einschlägiges Verkehrsschild dieses Verbot anzeigt. Sondern laut Straßenverkehrsordnung (§ 5) auch dann, wenn die Verkehrslage "unklar" ist. Was soll das bedeuten? Die Antwort darauf ist nicht so eindeutig wie ein Verkehrsschild, wie folgender Fall zeigt.

Opelfahrer A fuhr hinter einem Kia auf eine Kreuzung zu. Weil der Kia-Fahrer kurz vor der Kreuzung etwas langsamer fuhr, setzte A zum Überholen an. Als er sich mit dem Opel fast auf der Höhe des Kia befand, lenkte dessen Fahrer B nach links, um abzubiegen — geblinkt hatte er nicht. Die Autos stießen zusammen. Nach dem Verkehrsunfall musste sich Herr A nicht nur mit B und dessen Kfz-Versicherung wegen der Schadensregulierung herumstreiten.

Darüber hinaus verurteilte ihn das Amtsgericht Paderborn wegen "fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage" zu 145 Euro Geldbuße. Dagegen wehrte sich A und hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (4 RBs 174/18). Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Allein die Tatsache, dass der Vorausfahrende relativ langsam fahre, stelle noch keine unklare Situation dar, die ein Überholmanöver unzulässig mache.

Von einer unklaren Verkehrslage könne man sprechen, wenn sich der Vorausfahrende so uneindeutig oder widersprüchlich verhalte, dass man nicht beurteilen könne, was er tun werde. Zum Beispiel wenn er links blinke, ohne sich links einzuordnen. Unter solchen Umständen dürfe der nachfolgende Fahrer nicht damit rechnen, gefahrlos überholen zu können.

Wenn der Vorausfahrende langsamer werde, verbiete sich ein Überholmanöver nur, wenn ein weiterer Umstand für bevorstehendes Linksabbiegen spreche (Blinken, Einordnen nach links). Sei das nicht der Fall, sei das Überholen kein Verkehrsverstoß. Theoretisch sei es zwar immer möglich, dass der Vorausfahrende verkehrswidrig links abbiege, ohne seine Absicht mit dem Blinker anzuzeigen. Damit müsse der nachfolgende Fahrer aber nicht rechnen.

Das Amtsgericht müsse sich nochmals mit dem Fall befassen und prüfen, ob Herr B den Kia möglicherweise deutlich zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet habe. Das würde für ein bevorstehendes Linksabbiegen sprechen — dann hätte das Überholmanöver des Opelfahrers tatsächlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Zu prüfen sei auch, in welchem Abstand zur Kreuzung der Kia die Fahrt verlangsamt habe.

Unfall zwei Tage vor dem Urlaub

Kurzartikel

Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall zwei Tage vor einer Urlaubsreise des Besitzers so beschädigt, dass es bis zum Urlaubsbeginn nicht repariert werden kann, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers dem Unfallgeschädigten für den Urlaub einen Mietwagen finanzieren. Die Versicherung kann den Unfallgeschädigten nicht auf den Zweitwagen seiner Ehefrau verweisen, wenn der zu klein ist, um darin das Gepäck des Paares für einen zweiwöchigen Urlaub zu verstauen.

Mit 103 km/h auf eine Kreuzung zugerast

Wer in der Stadt so schnell fährt, haftet nach einem Unfall allein für den Schaden — trotz Vorfahrt

Auf einer Berliner Straßenkreuzung war der Opel-Fahrer nachts mit einem entgegenkommenden Mercedes zusammengestoßen. Der Mercedes-Fahrer war vor dem Opel nach links abgebogen, anstatt zu warten, bis dieser geradeaus über die Kreuzung gefahren war. Der verletzte Opel-Fahrer landete eine Woche im Krankenhaus. Er hielt das für einen klaren Fall und verlangte Schmerzensgeld von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Mercedes-Fahrers: Schließlich habe der ihm die Vorfahrt genommen.

Doch das Gutachten eines gerichtlichen Unfallsachverständigen machte dem Verletzten einen Strich durch die Rechnung. Ergebnis der Unfall-Rekonstruktion: Der Mercedes habe sich in der Kreuzung mit ca. 5 bis 10 km/h bewegt, der Opel mit mindestens 85 km/h. Der Opel habe sich der Kreuzung mit 103 km/h genähert und erst 44 Meter und 1,6 Sekunden vor dem Zusammenstoß gebremst. Hätte der Opel-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten, wäre der Unfall "mit hoher Sicherheit" nicht passiert.

Auf Basis dieses Gutachtens wies das Kammergericht in Berlin die Zahlungsklage gegen den Mercedes-Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung ab (22 U 33/18). Der Mercedes-Fahrer hätte erkennen können, dass sich das entgegenkommende Fahrzeug mit unvernünftig hoher Geschwindigkeit näherte, und er hätte den Opel durchfahren lassen müssen. Ausnahmsweise führe dieser Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln beim Linksabbiegen hier aber nicht zur Haftung des Mercedes-Fahrers.

Wegen seines besonders schweren Verkehrsverstoßes müsse der Opel-Fahrer allein für seinen Schaden einstehen. Er habe die zulässige Geschwindigkeit in der Innenstadt um mehr als das Doppelte überschritten und sei mit über 100 km/h auf die Kreuzung zugerast. Eine derart hohe Geschwindigkeitsüberschreitung sei nicht mehr mit Fahrlässigkeit zu erklären, da müsse man von vorsätzlichem Handeln ausgehen.

Wer so fahre, gefährde erstens andere Verkehrsteilnehmer. Zweitens nehme er sich selbst bewusst die Möglichkeit, "gefahrverhütend" auf Zwischenfälle zu reagieren, z.B. auf das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Das Verschulden des Opel-Fahrers überwiege daher bei weitem den Verkehrsverstoß des Unfallgegners, obwohl der Opel-Fahrer Vorfahrt hatte.

Postauto rollte bergab

Der Postzusteller muss seinem Arbeitgeber den Schaden ersetzen, weil er den Transporter unzureichend gesichert hat

An seinem Leichtsinn wird der Postzusteller lange zu tragen haben: Denn er muss nun von seinem bescheidenen Stundenlohn von zwölf Euro auch noch Schadenersatz für den Arbeitgeber abzweigen. Er hatte während einer Tour den Transporter auf einer abschüssigen Straße geparkt und war ausgestiegen, um eine Sendung zuzustellen.

Der Transporter rollte die Straße hinunter und überrollte dabei einen großen Steinblock. Dadurch kam das Postauto zwar zum Stehen, wurde aber am Achsträger und an den Stoßdämpfern beschädigt. Der Arbeitgeber, ein großer Postdienstleister, forderte vom Arbeitnehmer Schadenersatz: Er habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt.

So sah es auch das Arbeitsgericht Siegburg (1 Ca 1225/18). Richteten Arbeitnehmer während der Arbeit einen Schaden an, müssten sie dafür zwar nur haften, wenn sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Das treffe hier jedoch zu.

Wer ein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstelle, müsse den ersten Gang einlegen und zusätzlich die Handbremse anziehen: Andernfalls müsse man damit rechnen, dass das Fahrzeug nach unten wegrolle. Auf einer Straße mit ungefähr zehn Prozent Gefälle hätte der Postzusteller den Transporter auf jeden Fall zweifach sichern müssen. Das zu unterlassen, sei grob fahrlässig gewesen.

Von Verkehrsunfall traumatisiert?

Münchner Busfahrer simulierte Beschwerden, um eine hohe Entschädigung herauszuschlagen

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.

Fahrschüler bremste abrupt: Auffahrunfall

Mit Vollbremsung des Vordermanns müssen Autofahrer immer rechnen — bei Fahrschülern erst recht

Fahrstunde im September 2017: Der Fahrschüler fuhr durch einen Kreisverkehr. Als er den Kreisel verließ, glaubte er, eine Person am Fahrbahnrand zu sehen. Der Fahrschüler erschrak und bremste abrupt. Die Fahrerin des nachfolgenden Ford Fiesta prallte gegen das Fahrschulauto — und beschädigte ihre Motorhaube.

Der Fahrlehrer und seine Kfz-Versicherung pochten auf den allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Schuld an einem Auffahrunfall immer den Auffahrer treffe, der nicht aufgepasst oder zu wenig Abstand gehalten habe. Dagegen meinte die Ford-Besitzerin, der Fahrlehrer und dessen Haftpflichtversicherung müssten zumindest 50 Prozent der Reparaturkosten ersetzen. Hätte der Fahrschüler nicht grundlos gebremst, wäre nichts passiert …

Das Amtsgericht Völklingen gab ihr Recht: Hier hätten beide Unfallbeteiligte gleichermaßen gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, also sei der Schaden hälftig aufzuteilen. Gegen das Urteil legte der Fahrlehrer Berufung ein und erreichte beim Landgericht Saarbrücken zumindest eine Änderung der Haftungsquote (13 S 104/18).

Im konkreten Fall müsse man die gesteigerte Sorgfaltspflicht der Ford-Fahrerin berücksichtigen, so das Landgericht. Wer hinter einem Fahrschüler fahre, müsse mit abruptem Abbremsen des Wagens rechnen — das gehöre zu den typischen Anfängerfehlern. Fahrschulautos würden extra deutlich als solche gekennzeichnet, um die anderen Verkehrsteilnehmer auf das erhöhte Risiko von Fehlern hinzuweisen. Sie müssten hinter ihnen besonders aufmerksam fahren.

Klingt wie ein Plädoyer für die Alleinschuld der Auffahrerin, doch das Landgericht reduzierte nur ihren Ersatzanspruch: Die Ford-Besitzerin bekomme 30 Prozent des Schadens ersetzt. Das erscheint inkonsequent, denn das Landgericht betonte ausdrücklich: Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall könne im Ausnahmefall erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende grundlos stark abgebremst habe. Dies gelte aber nicht, wenn es sich um ein vorausfahrendes Fahrschulauto handle.

Noch prinzipieller formulierte das Oberlandesgericht Hamm in einem anderen Verfahren, wie schlecht bei so einem Streit die Aussichten für "Auffahrer" sind (Beschluss vom 31.8.2018 — AZ.: 7 U 70/17): Mit einer verkehrsbedingten Vollbremsung des Vorausfahrenden müssten Autofahrer immer rechnen — sogar mit grundlosem scharfem Bremsen. Der Sicherheitsabstand solle sicherstellen, dass Autofahrer auch dann rechtzeitig anhalten könnten, wenn das Bremsmanöver "ohne für den Hintermann erkennbaren Anlass" erfolge.

Auto an der Parkuhr abgeschleppt

Wurde die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, ist das Abschleppen rechtmäßig

Ein VW Golf war in der Innenstadt an einer Parkuhr abgestellt. Als die Politesse feststellte, dass die zulässige Parkdauer von zwei Stunden seit mehr als drei Stunden abgelaufen war, veranlasste sie, dass das Auto abgeschleppt wurde. Dem Kfz-Halter wurden 55 Euro Verwaltungsgebühren aufgebrummt.

Dagegen klagte der Verkehrssünder, weil er das Abschleppen für unverhältnismäßig hielt. Er habe zwar das Auto dort zu lange stehen lassen. Aber schließlich habe sein VW Golf niemanden behindert und keine Ausfahrt blockiert. Außerdem seien viele Parkplätze frei gewesen.

Das spiele keine Rolle, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen: Der Gebührenbescheid sei rechtens (6 K 5781/17). Denn im Stadtverkehr sei es vor allem wichtig, das schlechte Beispiel zu vermeiden ("negative Vorbildwirkung"). Erfahrungsgemäß veranlassten verbotswidrig geparkte Autos andere Autofahrer zu dem gleichen, verbotswidrigen Verhalten. Hier gelte es vorzubeugen.

Deshalb sei es auch egal, dass der Golf faktisch keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert habe: Die bloße Möglichkeit einer Behinderung reiche aus, um Maßnahmen gegen Falschparker zu rechtfertigen. Das gelte jedenfalls dann, wenn — wie hier — die Höchstparkdauer um mehrere Stunden überschritten werde. Dann sei es durchaus verhältnismäßig, den Wagen sofort abzuschleppen.

Makler rechnete beim Fahren seine Provision aus

Ist das Bedienen eines Taschenrechners am Steuer ebenso verboten wie Telefonieren mit dem Handy?

Ein Immobilienmakler war mit dem Auto unterwegs. In der rechten Hand hielt er einen Taschenrechner in Höhe des Lenkrads und berechnete damit die Provision für den anstehenden Kundentermin. Bei einer Messstelle wurde er fotografiert. Die Kamera löste aus, weil der Mann innerorts 63 km/h fuhr, obwohl für diese Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt.

Das Amtsgericht Lippstadt verhängte gegen den Autofahrer eine Geldbuße von 147,50 Euro wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons" (7 OWi 181/18). Das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt verstoße ebenso wie das Nutzen eines Mobiltelefons gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), so das Amtsgericht.

Gegen das Urteil legte der Immobilienmakler Rechtsbeschwerde ein und verwies auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (2 Ss (OWi) 175/18): Laut Straßenverkehrsordnung sei nur die Nutzung elektronischer Geräte verboten, die der Information dienten (§23 Ia StVO). Nach Ansicht des OLG Oldenburg dienten Taschenrechner aber nicht der Kommunikation oder Information des Autofahrers.

Mit diesem Argument war das OLG Hamm nicht einverstanden (4 RBs 191/19). Wenn jemand mit einem elektronischen Taschenrechner eine Rechenoperation durchführe, informiere sich der Nutzer über das Ergebnis. Die auf dem Display nach Abruf erscheinenden Zahlen informierten den Nutzer — im konkreten Fall darüber, wie hoch auf Basis des Verkaufspreises der Immobilie und der prozentualen Maklerprovision der Provisionsbetrag ausfallen werde.

Das so genannte "Handyverbot" der StVO solle Gefahren vorbeugen, die daraus entstehen, dass Autofahrer während der Fahrt elektronische Geräte aufnehmen und bedienen, anstatt sich auf den Straßenverkehr zu konzentrieren. Wer auf einem Smartphone herumtippe, sei vom Verkehrsgeschehen abgelenkt. Diese Art von Ablenkung könne zu Unfällen führen — und dieses Risiko sei beim Rechnen mit einem Taschenrechner nicht geringer als beim Telefonieren.

Weil seine Rechtsauffassung von der des OLG Oldenburg abweicht, hat das OLG Hamm den Rechtsstreit dem Bundesgerichtshof zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.