Auto und Verkehr

Zeige 20 von 1546 Urteilen

Unfallschaden repariert, Heckscheibe beschädigt

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers trägt das "Werkstattrisiko"

Dass der Verkehrsunfall, bei dem das Auto von Frau A beschädigt wurde, auf das Konto des Unfallgegners ging, stand eindeutig fest. Trotzdem gab es am Ende Streit um die Regulierung der Reparaturkosten. Zum Zankapfel wurde der Austausch der Heckscheibe, der rund 500 Euro kostete. Denn die Heckscheibe war nach dem Unfall noch intakt gewesen und erst bei der Reparatur in der Werkstatt gerissen.

Deshalb weigerte sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, den Betrag zu ersetzen. Frau A klagte ihn ein und bekam vom Amtsgericht Stuttgart Recht (45 C 3863/17). Wenn die Versicherung meine, dass die Werkstatt unsachgemäß oder schlampig gearbeitet habe, könne sie die Werkstatt auf Ersatz der Reparaturkosten verklagen, erklärte das Amtsgericht.

Doch zunächst einmal habe die Unfallgeschädigte Anspruch auf die Summe, die zur "Wiederherstellung" des Fahrzeugs notwendig sei. Wenn bei der Reparatur etwas schiefgehe, trage die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das so genannte Werkstattrisiko. Sie müsse die Mehrkosten ersetzen, die ohne Schuld des Unfallgeschädigten durch unzulängliche Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen.

Sobald der Unfallgeschädigte der Werkstatt einen Unfallwagen übergeben habe, könne er/sie den Lauf der Dinge nicht mehr beeinflussen. Wenn die Werkstatt unnötige, nicht fachgerechte oder überteuerte Maßnahmen durchführe, könne das nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten gehen. Er oder sie dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Im Übrigen habe die Versicherung im konkreten Fall nicht einmal bewiesen, dass der Werkstatt ein grober Fehler unterlaufen sei. Sehr überzeugend habe der gerichtliche Sachverständige ausgeführt, dass angesichts der Lage der Heckscheibe bei diesem Kfz-Modell — sie musste ausgebaut werden, um den Unfallschaden zu beheben — selbst bei sorgfältiger Arbeit das Risiko sehr hoch sei, die Scheibe beim Ausbau zu beschädigen.

Schaden in der Autowaschanlage

Fahrer neuerer Automatikfahrzeuge müssen beim Waschvorgang die Zündung eingeschaltet lassen

Ein Münchner fuhr mit seinem automatikgetriebenen BMW X 3 in eine Autowaschanlage in München-Am Hart. Wie üblich, hing vor der Waschstraße ein Hinweisschild für die Fahrer von Automatikfahrzeugen: "Gang raus, Automatik auf ‚N‘ stellen, Motor abstellen, nicht lenken, nicht bremsen". Es fehlte jedoch die Information, dass bei modernen Automatikfahrzeugen während des Waschvorgangs die Zündung eingeschaltet sein muss.

Prompt wurde der BMW aus der Schleppkette gehoben und rollte nach rechts heraus, so dass er schräg in der Waschstraße gegen eine Säule gestoßen wurde. Nach einem Hupkonzert des Autobesitzers drückte ein Mitarbeiter den Notausknopf und brachte die Anlage zum Stillstand. Die Folgen: Schäden am rechten Kotflügel, abgebrochene Scheibenwischer an der Heckscheibe. Die Reparatur kostete rund 2.000 Euro.

Vom Betreiber der Anlage forderte der Autobesitzer Schadenersatz. Der war der Ansicht, seine Anlage sei auf dem neuesten Stand der Technik. Der Fahrer müsse während des Waschvorgangs gelenkt oder gebremst haben. Dieser Fehler schließe jede Haftung des Unternehmens aus. Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen entschied jedoch das Amtsgericht München den Streit zu Gunsten des Autobesitzers (213 C 9522/16).

Viele Waschstraßen — so auch diese hier — seien noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, hatte der Sachverständige erläutert. Zudem greife bei modernen Automatikautos eine Parksperre, wenn die Zündung ausgeschaltet sei. Werde diese Sperre aufgehoben, könne dies den Wagen (wegen des für den Radstand zu kurzen Rollenabstands) aus der Schlepprolle heben. Die Inhaber von Waschanlagen seien verpflichtet, die Kunden darüber zu informieren, erklärte das Amtsgericht.

Offenbar sei der BMW aus der Schleppkette heraus nach rechts getragen worden, weil der BMW-Besitzer die Zündung zwischendurch wieder eingeschaltet habe. So etwas müssten Autobesitzer nicht wissen, so das Amtsgericht, sie müssten mit solchen Folgen nicht rechnen. Daher sei der Anspruch des BMW-Fahrers auf Schadenersatz nicht wegen Mitverschuldens zu reduzieren. Der Waschanlagen-Betreiber müsse ihm die Reparaturkosten sowie Gutachter- und Anwaltskosten ersetzen. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mittlerweile aber auch das Waschanlagensystem ausgetauscht.)

Ast bricht ab und beschädigt Mercedes

Ist ein Baum erkennbar von einem Pilz befallen, reicht eine Sichtkontrolle nicht aus

An einem windigen Septembertag 2015 parkte ein Autofahrer den alten Mercedes seiner Lebensgefährtin am Rand einer innerstädtischen Straße. Zwischen Gehweg und Straße stehen große, alte Bäume. An diesem Tag brach von einer Linde ein großer, schwerer und weit verzweigter Ast ab — er war mehrere Meter lang und hatte einen Durchmesser von ca. 50 Zentimetern. Der Ast stürzte auf die Motorhaube und beschädigte den Mercedes.

Die Autobesitzerin forderte von der Kommune Schadenersatz: Die Stadt habe den Zustand der Bäume nicht ausreichend kontrolliert und so ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verurteilte die Kommune, der Autobesitzerin den Schaden und die Anwaltskosten zu ersetzen (2 U 49/17). Straßenbäume müssten im Prinzip zwei Mal im Jahr vom Boden aus kontrolliert werden, stellte das OLG fest: einmal ohne und einmal mit Laub. So eine Sichtprüfung genüge — im Normalfall.

Bäume müssten allerdings intensiver geprüft werden, wenn es Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko gebe wie z.B. trockenes Laub, dürre Äste, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall, hohes Alter. Unstreitig war an der Linde schon im April 2015 Totholz beseitigt worden. Zudem sei auf Fotos gut zu erkennen, dass der Baum von einem Pilz befallen sei. Wie der Sachverständige ausgeführt habe, sei der Pilzfruchtkörper schon länger als ein Jahr am Stamm gewachsen, was man an Größe und an seinen Wachstumsphasen sehen könne.

Also sei der Pilz schon bei der Sichtkontrolle im Juli 2015 vom Boden aus erkennbar gewesen. Das hätte Anlass für eine intensivere Prüfung sein müssen. Die Kommune habe jedoch keine Sicherungsmaßnahmen getroffen, um einen Astbruch zu vermeiden. Das wäre im Sommer noch möglich gewesen. Da der Ast zwei Monate nach der Baumschau abgebrochen sei, spreche das dafür, dass die unterlassene Baumpflege den Astbruch verursacht habe. Das belege auch der Umstand, dass der — tendenziell bereits zersetzte — Baum bei nicht sehr starken Windböen abgebrochen sei.

Der Trick mit der Zaubertinte

Fahrzeugscheinheft manipuliert: Unzuverlässige Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen abgeben

Gebrauchtwagenhändler bekommen vom zuständigen Ordnungsamt — in Berlin vom "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" — ein rotes Kennzeichen. Damit können Kaufinteressenten kurze Probefahrten unternehmen. Über diese Probefahrten müssen die Händler genau Buch führen: Jeder Fahrer ist "dokumentenecht" in ein Fahrzeugscheinheft einzutragen.

Als das Landesamt das Fahrzeugscheinheft einer Kfz-Händlerin überprüfte, stellte die Behörde fest, dass es manipuliert worden war. Die Fahrer waren mit einem Schreibgerät eingetragen worden, dessen Schrift entfernt werden kann. Bei einer Temperatur unter null Grad Celsius wird die "Zaubertinte" jedoch wieder sichtbar. Die Behörde fror das Heft in einem Kühlgerät ein und konnte so die Manipulationen belegen.

Nun entzog sie der Kfz-Händlerin das rote Kennzeichen. Dagegen wehrte sich die Unternehmerin und behauptete, die Einträge habe ihr Mann ohne ihr Wissen vorgenommen. Damit kam sie jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht durch (VG 11 K 357.17). Autohändler müssten zuverlässig sein: Rote Kennzeichen dürften auf keinen Fall missbräuchlich verwendet werden.

Händler müssten deshalb vor der ersten Fahrt den Namen des Fahrers vollständig und in dauerhafter Schrift eintragen. Wer gegen die Dokumentationspflicht verstoße, ermögliche rechtswidrigen Gebrauch des Kennzeichens. Die Händlerin habe einzelne Seiten in unzulässiger Weise mehrfach verwendet, indem sie entfernbare Schrift verwendet und so das Fahrzeugscheinheft manipuliert habe.

Unter diesen Umständen könne das Landesamt die Zuteilung des roten Kennzeichens widerrufen, bekräftigte das VG. Dass die Händlerin nun versuche, ihrem Ehemann den "schwarzen Peter" zuzuschieben, helfe nicht weiter. Erstens zeigten die wieder sichtbar gemachten Einträge im Heft auch ihre Unterschrift. Zweitens müsste sie sich auch das Verhalten ihres Ehemannes und Mitarbeiters zurechnen lassen.

"Falsche" Fehlermeldung im BMW

Kann der Käufer ein einwandfreies Neufahrzeug verlangen?

Im September 2012 hatte Herr P seinen neuen BMW X3 xDrive 20 vom Hersteller erhalten. Das 38.265 Euro teure Fahrzeug war mit einer Software ausgestattet, die eine Warnmeldung im Textdisplay des Autoradios einblendete, wenn die Kupplung zu überhitzen drohte.

Im Januar 2013 erschien die Warnung mehrmals. Obwohl die Kupplung keineswegs zu heiß war, forderte die Warnmeldung den Fahrer auf, den Wagen vorsichtig anzuhalten, um sie 45 Minuten lang abkühlen zu lassen. P brachte das Auto wiederholt in eine BMW-Werkstatt, doch der Defekt wurde nicht behoben. Hartnäckig tauchte immer wieder die "falsche" Fehlermeldung auf.

Deshalb forderte der Käufer im Juli 2013 den Autohersteller auf, ihm ein einwandfreies Neufahrzeug zu liefern. Der Hersteller bestritt jeglichen Sachmangel: Die Kupplung sei technisch einwandfrei und könne im Fahrbetrieb abkühlen. Der Kunde müsse das Auto wegen der Warnmeldung nicht anhalten, wie er längst wisse.

Im Oktober 2014, als der Käufer bereits Klage auf ein Ersatzauto erhoben hatte, brachte er den BMW zum Kundendienst. Dabei spielte die BMW-Werkstatt ein neu entwickeltes Software-Update mit korrigierter Warnmeldung auf — zumindest behauptete das der Autohersteller —, was vor Gericht noch eine Rolle spielen sollte.

Im Rechtsstreit zwischen Hersteller und Käufer setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der Käufer durch. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil in wesentlichen Punkten (VIII ZR 66/17). Der BMW sei bei der Übergabe im September 2012 mangelhaft gewesen, denn die Software habe wiederholt eine irreführende Fehlermeldung eingeblendet. Dass der Fahrzeughersteller dem Käufer zugesichert habe, er müsse die Warnung nicht beachten, ändere daran nichts.

Da der Mangel längere Zeit nicht behoben werden konnte, habe der Kunde keine Nachbesserung mehr verlangt, sondern stattdessen ein Ersatzauto. Das sei sein gutes Recht. Der Hersteller dürfe die Ersatzlieferung nur ablehnen, wenn er den Mangel vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen könne. Sei das hier geschehen? Diese Frage hätte das OLG von einem Kfz-Experten per Gutachten klären lassen müssen.

Das müsse die Vorinstanz nun nachholen: Denn es sei bisher offen geblieben, ob bei der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 die Warnfunktion tatsächlich — wenn auch ohne Einverständnis des Käufers — korrigiert wurde. Trete nun die Fehlermeldung wirklich nur noch beim Überhitzen der Kupplung auf? Oder sei die Warnmeldung, wie das OLG vermute, schlicht und einfach abgestellt worden? Dann wäre der Mangel nicht behoben und Herr P hätte Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug.

Standgebühren für Unfallwagen

Kfz-Versicherung spart Geld und wirft dem Unfallgeschädigten vor, er habe den Schaden erhöht!

Bei einem Verkehrsunfall hatte der VW Golf Variant von Autofahrer A Totalschaden erlitten. Der Kfz-Sachverständige ermittelte einen Restwert von nur 280 Euro. Doch die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers unterbreitete dem Unfallgeschädigten nach einigen Wochen ein Restwertangebot von 3.200 Euro, das er annahm. Der Käufer holte das Schrottauto zehn Tage später ab.

Da Herr A kein eigenes Grundstück besitzt, stellte er den Unfallwagen nach dem Unfall bis zur Abholung 40 Tage lang kostenpflichtig bei einem Händler ab. Die Standgebühren von 573 Euro wollte die Kfz-Versicherung jedoch nicht ersetzen. Sie zahlte nur 200 Euro und warf dem Unfallgeschädigten vor, er habe gegen seine Pflicht verstoßen, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Diesen Vorwurf wies das Amtsgericht Bruchsal zurück (30 C 570/17). Es sei zwar ungewöhnlich, wenn ein Autobesitzer den beschädigten Wagen 40 Tage lang auf einem gemieteten Platz stehen lasse, ohne ihn zu verkaufen. Dadurch, dass Herr A den Golf nicht sofort zu dem geringen, gutachterlich ermittelten Restwert verkauft habe, sei aber im Endeffekt der Schaden für die Kfz-Versicherung nicht erhöht, sondern verringert worden.

Hätte der Unfallgeschädigte den Golf sofort zum Restwert von 280 Euro verkauft, hätte er keine Standgebühren zahlen müssen. Dann hätte er aber für den Unfallwagen eben nur 280 Euro bekommen und der reine Sachschaden wäre um fast 3.000 Euro höher ausgefallen.

Um das zu verhindern, habe ihm die gegnerische Kfz-Versicherung ja wohl das höhere Restwertangebot eines Dritten vermittelt. Dass der Golfbesitzer abwartete und das höhere Restwertangebot annahm, habe die Schadenshöhe erheblich reduziert. Deshalb müsse die Versicherung die so entstandenen Stellplatz-Kosten in voller Höhe ersetzen.

Beifahrerin bei Auffahrunfall verletzt

Kurzartikel

Verletzt sich eine Beifahrerin — laut Sachverständigengutachten — bei einem Auffahrunfall nur deshalb am Kopf, weil sie sich während des Aufpralls nach vorne bückte, um im Fußraum nach dem heruntergefallenen Handy zu suchen, ist das Schmerzensgeld von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung um 40 Prozent zu kürzen. In dieser Haltung ist die "Schutzfunktion des Sicherheitsgurts vollständig aufgehoben": Sie sei daher ebenso als Mitverschulden zu werten wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, urteilte das Gericht.

Auto versperrt Hofzufahrt

Garagenmieter schiebt fremdes Fahrzeug eigenmächtig weg und beschädigt das Getriebe: Schadenersatz?

Herr A hatte über eBay einen Schrank gekauft, den er mit seinem VW-Sharan samt Anhänger in einem Münchner Hinterhof abholen wollte. Er war nicht sicher, ob er im Hof mit dem Fahrzeuggespann wenden konnte. Deshalb parkte A kurzerhand in der Einfahrt. Da stand der Sharan im absoluten Halteverbot und versperrte die Zufahrt zum Hof.

Das war A egal, er suchte erst einmal nach dem Verkäufer. Seine siebenjährige Tochter ließ er im unverschlossenen Auto zurück. Kaum war Herr A weggegangen, wollte Herr B in den Hof hinein- und zu seiner gemieteten Garage fahren. Das befragte Kind wusste nicht, wann der Vater zurückkommen würde. Also beschloss B, das Hindernis selbst zu beseitigen. Er stellte den Hebel des Automatikgetriebes von P auf N und schob den Wagen nach vorne. Der Zündschlüssel steckte nicht im Schloss.

Danach fuhr B sein Auto in die Garage. Als Herr A zurückkam (angeblich nach wenigen Minuten), lud er den Schrank auf und fuhr weg. Vor Gericht erklärte er später, er habe erst während der Fahrt bemerkt, dass das bis dahin intakte Getriebe nicht mehr richtig funktionierte. Herr B müsse es durch das Schalten ohne steckenden Zündschlüssel beschädigt haben. Er, A, habe für Reparatur und Mietwagen 1.333 Euro ausgeben müssen.

Erfolglos verlangte er von B Schadenersatz: Das Amtsgericht München wies seine Klage ab (132 C 2617/18). Die Selbsthilfe-Aktion des Garagenmieters sei berechtigt gewesen. A habe verbotswidrig geparkt und Herrn B an der Zufahrt zur Garage gehindert. So eine Störung dürfe der Betroffene eigenhändig beseitigen und das fremde Auto wegschieben. Das beinhalte natürlich nicht das Recht, dabei das Auto des Störers zu beschädigen.

Trotzdem müsse Herr B für den Schaden nicht haften, weil er ihn allenfalls fahrlässig verursacht habe. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Sharan durch Wegschieben zu Schaden kommen könnte. Ob es zutreffe, dass das Automatikgetriebe allein durch das Verstellen des Schalthebels bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt wurde, könne hier sogar offen bleiben. Dieser Zusammenhang sei jedenfalls nicht so offenkundig, dass sich der Gedanke daran sozusagen aufdrängen musste. Nur dann wäre B für den Getriebeschaden verantwortlich.

Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, auf die Rückkehr des Sharan-Besitzers zu warten. Unverhältnismäßig wäre seine Selbsthilfe-Aktion nur gewesen, wenn A schnell erreichbar gewesen wäre. Hätte A einen Zettel mit Handynummer an die Windschutzscheibe gesteckt, hätte ihn B verständigen können. Der Garagenmieter habe aber nicht gewusst, wann A zurückkommen würde.

Unfall mit einem Tretauto

Sechsjähriger fuhr unbeaufsichtigt mit dem Kettcar auf einem Tankstellengelände herum

Eine Autofahrerin fuhr eine Tankstelle an und sah auf dem Gelände einen kleinen Jungen mit einem Kettcar herumkurven. Die Frau tankte, bezahlte und startete den Wagen. Im dem Moment, als sie auf die Straße einbiegen wollte, fuhr das Kind ebenfalls auf die Straße. Das Auto stieß mit dem Tretauto zusammen.

Von den Eltern des Jungen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Reparatur der Lackschäden am Wagen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie das Kind alleine mit dem Kettcar herumfahren ließen.

Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die Eltern mit dem Argument, dass sich der Erstklässler schon sehr selbständig im Verkehr bewege und alleine mit dem Bus zur Schule fahre. Wie man sich beim Überqueren einer Straße verhalte, hätten sie mit dem Kind häufig geübt.

Die streitenden Parteien müssten sich den Schaden teilen, entschied das Amtsgericht Zeitz (4 C 22/18). Die Eltern hätten überzeugend dargelegt, dass sie den Jungen darüber unterrichtet hätten, wie man sich im Straßenverkehr bewegt. Das widerlege jedoch nicht den Vorwurf, dass sie am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzten.

Eltern müssten Kinder zwar auch und gerade im Straßenverkehr zu Selbständigkeit erziehen. Schulkinder müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen. Aber: Dass sich der Junge alleine mit dem Kettcar "im öffentlichen Verkehrsraum" bewegte, hätten die Eltern nicht erlauben dürfen. So ein Spielzeug sei für den Straßenverkehr vollkommen ungeeignet.

Eine Hälfte der Reparaturkosten müsse die Autofahrerin selbst tragen, weil erstens von einem Auto grundsätzlich Gefahr ausgehe ("Betriebsgefahr"). Zweitens habe sie das Kind im Kettcar vor dem Unfall auf dem Tankstellengelände bemerkt — und hätte sich beim Wegfahren nach ihm umschauen müssen.

In vorübergehender Halteverbotszone geparkt

Das Auto darf abgeschleppt werden, auch wenn der Fahrer ankündigt, er "komme gleich zurück"

Wegen Baumaßnahmen mit Straßensperre ließ eine Kommune rundherum mobile Halteverbotsschilder aufstellen (StVO-Verkehrszeichen 283). Ab dem 4.12. sollte das Halteverbot fünf Tage lang, jeweils von 7 Uhr bis 17 Uhr gelten. Schon eine Woche vorher wiesen die Schilder auf die Halteverbotszone hin. Ein Anwohner parkte am 1.12. vor dem von ihm bewohnten Mietshaus im Halteverbot — am 4.12. wurde sein Auto gegen 12 Uhr mittags abgeschleppt.

Gegen den Gebührenbescheid in Höhe von 144,91 Euro wehrte er sich. Der Autofahrer behauptete, kein Halteverbotsschild gesehen zu haben, als er seinen Wagen parkte. Außerdem habe er am 4.12. mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamts gesprochen und ihm gesagt, er ziehe sich nur kurz um und komme gleich zurück, um das Auto wegzufahren. Aber als er nach wenigen Minuten wieder erschienen sei, habe der Abschleppwagen das Auto schon aufgeladen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hielt den Kostenbescheid für rechtmäßig (5 K 782/18.KO). Die Stadt habe das Halteverbot ab dem 29.11. durch einschlägige Hinweisschilder bekannt gemacht. Für den Autofahrer wäre es am 1.12. gut möglich gewesen, das — zehn Meter hinter seinem Fahrzeug platzierte — Halteverbotsschild zur Kenntnis zu nehmen, fand das VG. Es sei auch mit einem "beiläufigen Blick" zu erfassen und damit wirksam.

Autofahrer müssten sich beim Parken vergewissern, dass sie nicht im Halteverbot ständen. Dabei auch die letzten 30 Meter der Straße in den Blick zu nehmen, sei durchaus zumutbar. Es sei auch nicht unverhältnismäßig, den Wagen abzuschleppen, obwohl der Anwohner "sowieso weggefahren wäre". Zu Recht habe das städtische Ordnungsamt auf die angespannte Verkehrssituation wegen der Straßensperre hingewiesen. Rechtswidrig geparkte Fahrzeuge müssten dort umgehend entfernt werden.

Darüber hinaus sei der Anwohner auch nicht "sofort" zurückgekehrt. Der kommunale Mitarbeiter habe immerhin sieben Minuten gewartet, bevor er das Fahrzeug abschleppen ließ. Da das Halteverbotsschild bereits aufgestellt war, als der Autofahrer sein Auto in der Halteverbotszone parkte, sei der Kostenbescheid keineswegs unangemessen.

Tödlicher Unfall mit nicht versichertem Auto

Solange ein ungenutztes Fahrzeug nicht offiziell stillgelegt ist, muss es versichert sein

Wegen altersbedingter Gesundheitsprobleme benützte eine Portugiesin ihr Auto nicht mehr. Es stand nur noch im Hof ihres Hauses herum - sie ließ es aber von der zuständigen portugiesischen Behörde nicht stilllegen. Versichert war das Auto nicht mehr. Ohne Erlaubnis und Wissen der Kfz-Halterin fuhr ihr Sohn damit und verursachte einen Autounfall.

Dabei starben der Sohn und zwei Mitfahrer. Die Mutter versuchte, Forderungen nach Schadenersatz abzuwehren: Erstens sei sie für den Unfall nicht verantwortlich und zweitens habe sie das Auto auch nicht versichern müssen. Schließlich sei sie schon lange nicht mehr damit gefahren.

Das sah der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders, dem ein portugiesisches Gericht den Rechtsstreit vorgelegt hatte (C-80/17). Wenn ein Wagen nicht stillgelegt, sondern weiterhin in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen und auch fahrbereit sei, unterliege er der Versicherungspflicht. Es handle sich nach wie vor um ein Fahrzeug im Sinne der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Auch wenn ein Auto monatelang auf einem privaten Grundstück herumstehe, entfalle dadurch nicht die Versicherungspflicht. Dass die Eigentümerin nicht beabsichtigte, den Wagen nochmals zu benützen und ihn aus diesem Grund im Hof abgestellt habe, bevor der Sohn ihn "in Besitz nahm", spiele keine Rolle.

Darüber hinaus entschied der EuGH: Wenn es in einem EU-Mitgliedsstaat — wie in Portugal — für solche Fälle eine Entschädigungsstelle gebe, könne sich diese beim Kfz-Halter schadlos halten, der sein Fahrzeug nicht haftpflichtversichert habe. Das gelte unabhängig davon, ob der Kfz-Halter am Unfall Schuld trage oder nicht.

Restwert eines Autos falsch berechnet

Kfz-Versicherung des Unfallverursachers muss trotz der Fehler die Kosten des Sachverständigengutachtens tragen

Nach einem Autounfall brachte die Unfallgeschädigte ihren Wagen zu einem Kfz-Sachverständigen, um den Schaden begutachten zu lassen. Für das Gutachten zahlte sie rund 1.000 Euro, die die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht ersetzen wollte: Das Gutachten sei fehlerhaft und wegen handwerklicher Mängel total unbrauchbar. Ihre Mitarbeiter hätten alles ganz anders berechnet, erklärte die Versicherung, und kürzte auch die vom Privatgutachter ermittelten Reparaturkosten.

Die Unfallgeschädigte klagte auf vollen Kostenersatz. Das Amtsgericht beauftragte einen gerichtlichen Sachverständigen damit, die Kritik am Schadensgutachten zu überprüfen. Er bestätigte, dass der Gutachter der Autobesitzerin den Restwert des Unfallwagens nicht richtig ermittelt hatte. Die Haftpflichtversicherung müsse die Gutachterkosten dennoch erstatten, entschied das Amtsgericht Frankfurt (31 C 1884/16 (17)).

Unfallverursacher müssten auch für mangelhafte Gutachten einstehen. Wenn sich ein Kfz-Sachverständiger Fehler leiste, seien diese nicht dem Unfallgeschädigten zuzurechnen. Anders läge der Fall nur, wenn die Fehler so offensichtlich wären, dass auch ein Laie ohne besondere Sachkunde sie erkennen könne. Nur dann könnte man der Unfallgeschädigten vorhalten, dass sie den Kfz-Sachverständigen nicht zu Korrekturen aufforderte.

Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig?

Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

Wie viele ältere Leute litt Herr X an einigen Zipperlein. Als die Verkehrsbehörde plötzlich ein ärztliches Gutachten zu seiner "Fahreignung" anordnete, fiel er dennoch aus allen Wolken. Mit dem Autofahren hatte er keine Probleme, auch wenn er nicht mehr gut zu Fuß war. Eine Prüfung sei nötig wegen der "Kumulation altersbedingter Erkrankungen", erklärte die Behörde dem Rentner.

Anlass dafür war ein Schreiben seiner Hausärztin. Sie hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, sie zweifle aufgrund diverser Altersbeschwerden an der Fahreignung des Patienten — ohne jedoch ihre Diagnose zu begründen. Wütend reagierte der Senior: Seine Ärztin habe ihre Schweigepflicht verletzt. Diese Angaben seien nicht verwertbar und die Behörde solle mit Spekulationen aufhören. Weil der Rentner kein Gutachten vorlegte, entzog man ihm den Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte die Maßnahme für rechtswidrig (11 CS 18.1897). Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe ein Gutachten nur anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Krankheiten oder altersbedingte Defizite gebe, die Zweifel an der Fahreignung objektiv begründeten. Da müssten aber Tatsachen vorliegen. Bloße Vermutungen und ein "Verdacht ins Blaue hinein" genügten dafür nicht.

Ob die Mitteilung der Hausärztin berechtigt war — dann hätte sie auch berechtigt die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen —, könne hier offen bleiben. Fest stehe: Das Schreiben habe keine "belastbaren" Tatsachen benannt, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen durfte. Die Ärztin informiere darin nicht über alters- oder krankheitsbedingte Leistungsschwächen. Solange keine konkreten Ausfallerscheinungen beschrieben würden und die Diagnose nicht erläutert werde, bestehe kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers prüfen zu lassen. Ein hohes Alter allein stelle jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar.

Mit Karacho bei Rot über die Kreuzung

Von abbiegendem Laster angefahrene Radfahrerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Vor lauter Eile hatte die Radfahrerin offenbar keinen Blick für den Verkehr übrig, als sie auf die große Kreuzung zufuhr. Obwohl die Ampel für Fußgänger und Radfahrer auf "Rot" stand, trat sie voll in die Pedale und radelte an wartenden Fußgängern vorbei auf dem Fußgängerüberweg über die Kreuzung. Den Lastwagen, der in gleicher Richtung fuhr und rechts blinkte, bemerkte die Frau nicht. Sie war umgekehrt für den Lkw-Fahrer im Rückspiegel nicht zu sehen, weil sie sich im "toten Winkel" befand. Beim Abbiegen stieß er mit der Radfahrerin zusammen.

Vom Lkw-Fahrer und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung forderte die schwer verletzte Frau 55.000 Euro Schmerzensgeld. Den Laster habe sie nicht gesehen, jedenfalls sei der Fahrer schuld, behauptete die Frau vor Gericht unverfroren: Die Radfahrerampel habe "Grün" gezeigt. Diese Lüge wurde durch die Zeugenaussagen der Fußgänger widerlegt. Das Landgericht München I entschied, der Unfall gehe zu 100 Prozent auf das Konto der Radfahrerin (17 O 5389/17).

Entschädigung stehe ihr nicht zu, da sie sich grob verkehrswidrig verhalten habe. Dass die Frau den Lastwagen nicht bemerkte, zeige nur, dass sie in die Kreuzung einfuhr, ohne im Geringsten auf den Verkehr zu achten. Trotz Rotlichts sei sie mit mindestens 15 km/h an den Fußgängern vorbei in die Kreuzung "hineingebrettert" — ein krasser, äußerst fahrlässiger Verkehrsverstoß. Dem Lkw-Fahrer sei dagegen keinerlei Mitverschulden anzukreiden.

Lkw-Fahrer müssten beim Abbiegen nicht den Bereich rechts vor dem Laster "checken", um sicherzugehen, dass sich kein Radfahrer verkehrswidrig auf dem Fußgängerüberweg befinde. Sie müssten zwar bremsen, wenn ihnen auffalle, dass ein Verkehrsteilnehmer das Rotlicht missachte. Grundsätzlich dürften Lkw-Fahrer aber darauf vertrauen, dass Fußgänger und Radfahrer verkehrsgerecht handelten. Sie müssten nicht stets damit rechnen, dass Radfahrer bei "Rot" die Kreuzung querten.

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Ein Unfallgeschädigter muss nicht seine Vollkaskoversicherung beanspruchen, um die Kosten zu senken

Autofahrer T wurde ohne Verschulden im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sein Auto war danach reparaturbedürftig, deshalb mietete er für die Fahrten zur Arbeitsstelle einen Wagen. Gleichzeitig teilte Herr T der Kfz-Versicherung des Unfallgegners mit, dass er die Reparaturkosten von 4.122 Euro nicht vorfinanzieren könne. Einen Kredit wolle er dafür auch nicht aufnehmen.

Die Versicherung übersandte ihm zunächst nur ein Restwertangebot, sagte aber die Kostenübernahme für die Reparatur erst im Februar 2015 zu. Die Reparatur des Unfallwagens dauerte wegen Komplikationen mit den Ersatzteilen bis zum 10. März. Am 12. März gab Herr T den Mietwagen zurück und zahlte dafür fast 11.000 Euro. Die Kfz-Versicherung des Unfallgegners ersetzte nur 1.354 Euro: Sie war der Ansicht, T hätte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müssen, um die Kosten zu senken.

Nun klagte der Unfallgeschädigte auf Zahlung des Differenzbetrags und setzte sich beim Landgericht Stralsund durch (7 O 146/15). Autofahrer T müsse sich kein Mitverschulden an den hohen Mietwagenkosten vorwerfen lassen, so das Landgericht. Er könne nichts dafür, dass die Reparatur so lange dauerte. Und ein Unfallgeschädigter müsse weder eine Vollkaskoversicherung beanspruchen, noch einen Kredit für die Reparatur des Fahrzeugs aufnehmen.

Die Kfz-Versicherung hätte den Schadensumfang problemlos mindern können, wenn sie zügig nach dem Unfall die Übernahme der Reparaturkosten zugesagt hätte. Eine große Kfz-Versicherung müsse wissen, dass geschädigte Autobesitzer in aller Regel ein Ersatzfahrzeug mieteten. Wenn sie schon derart lange brauche, um ihre Zahlungspflicht zu prüfen, hätte sie von sich aus beim Unfallgeschädigten deswegen nachfragen müssen. Sie hätte ihm unter Umständen auch einen Wagen zur Verfügung stellen oder ein günstigeres Mietauto anbieten können.

Streit um Ladesäulen für Elektroautos

Wohnungseigentümer kann die Installation von Ladesäulen vor dem Haus nicht verhindern

"Tankstellen"-Verkehr vor der Wohnanlage befürchtete ein Münchner Wohnungseigentümer, als er von den kommunalen Plänen erfuhr: Auf Parkplätzen vor der Wohnanlage sollten zwei Ladesäulen mit vier Ladepunkten für Elektromobile errichtet werden. Dafür bräuchte die Straßenverkehrsbehörde eine Baugenehmigung, meinte der Wohnungseigentümer, die liege aber nicht vor.

Bei der Justiz beantragte der Mann einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bau der Ladesäulen. Doch der Verwaltungsgerichtshof München ließ ihn abblitzen (8 CE 18.1071). Im "öffentlichen Straßenverkehrsraum" — und dazu zählten die Parkplätze — sei für Ladesäulen keine Baugenehmigung nötig: Hier gelten Ladesäulen als "Straßenzubehör", ähnlich wie Verkehrszeichen oder andere Verkehrsanlagen, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienten.

Aus umweltpolitischen Gründen fördere die Regierung die Elektromobilität, für die eine flächendeckende Ladeinfrastruktur vonnöten sei. Bisher hätten Elektroautos eine geringe Reichweite: Umso wichtiger sei ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen, um reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Auch gelte es, Risiken für den übrigen Verkehr zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn Elektroautos aufgrund von Energiemangel unterwegs stehen blieben.

Auto-Rabatt als Arbeitslohn steuerpflichtig?

Finanzgericht: Nicht bei einem Rabatt des Autoherstellers für Werksangehörige und Arbeitnehmer eines Partnerbetriebs

Arbeitnehmer X ist bei einem Kfz-Zulieferbetrieb beschäftigt. Der Zulieferbetrieb kooperiert mit einem Autohersteller, der am Zulieferer mit 50 Prozent beteiligt ist. Vor einigen Jahren nahm der Autohersteller die Mitarbeiter des Zulieferbetriebs in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. So sparte Herr X viel Geld, als er 2015 ein Neufahrzeug erstand.

Er kam in den Genuss eines Preisvorteils, der den üblichen Händlerrabatt um ca. 1.700 Euro überstieg. Zusätzlich erließ ihm der Autohersteller die Überführungskosten von 700 Euro. Das Finanzamt stufte diesen geldwerten Vorteil für Mitarbeiter X als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein. Der Arbeitnehmer klagte gegen den Steuerbescheid und hatte damit beim Finanzgericht Köln Erfolg (7 K 2053/17).

Der Rabatt sei nicht als Arbeitslohn anzusehen, fand das Finanzgericht. Denn der Autohersteller gewähre diese Rabatte, weil er in seinem eigenen Interesse Fahrzeuge verkaufen wolle — und nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Mitarbeiters. Das Unternehmen spreche gezielt die Mitarbeiter von Zulieferbetrieben an, um mit dieser leicht zugänglichen Kundengruppe seinen Umsatz zu steigern.

Für diese Einschätzung spreche auch die Tatsache, dass jeder Mitarbeiter jedes Jahr bis zu vier Autos vergünstigt erwerben und sie so einem weiten Kreis von Familienangehörigen zukommen lassen könne.

Weil das Finanzgericht Köln mit diesem Urteil dem "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums widersprach — demzufolge sind Preisvorteile für Arbeitnehmer regelmäßig als Arbeitslohn zu bewerten —, ließ es die Revision des Finanzamts zu. Die endgültige Entscheidung trifft daher der Bundesfinanzhof.

Autodiebstahl in der Tschechei

Kfz-Versicherung muss nicht für Leichtsinn ihres Versicherungsnehmers geradestehen

Ein Mann reiste mit seinem Ford Kabriolett in die Tschechei, ein für ihn unbekanntes Land, dessen Sprache er nicht beherrschte. Eines Nachts kam er im Restaurant eines Motels mit zwei jungen Tschechen ins Gespräch. Gebeugt über eine auf dem Tisch ausgebreitete Straßenkarte ließ sich der Urlauber den Weg beschreiben.

Seine Lederjacke, in deren Innentasche sein Autoschlüssel steckte, hängte er während des Gesprächs über die Lehne seines Stuhles. Einer der beiden Tschechen konnte die Jacke unbemerkt wegnehmen, verließ mit dem Schlüssel das Restaurant und stahl das Auto. Nach nur 300 Metern verursachte der Dieb einen Unfall mit Totalschaden. Der Urlauber verlangte von seiner Kfz-Teilkaskoversicherung Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Bremen stellte sich auf die Seite der Versicherung und wies die Zahlungsklage ab (3 U 32/94). Der Versicherungsnehmer habe den Diebstahl seines Autos grob fahrlässig herbeigeführt. Bekanntlich rufe ein auffälliges Auto "besondere Begehrlichkeit" hervor. Der Urlauber hätte den Autoschlüssel am Körper tragen oder zumindest im Auge behalten müssen. Die Jacke mit dem Schlüssel hinter seinem Rücken aufzuhängen, sei sehr leichtsinnig: Da habe er den Schlüssel nicht unter Kontrolle, auch wenn die Jacke direkt hinter ihm hänge. Die Kfz-Teilkaskoversicherung müsse deshalb für den Verlust nicht aufkommen.

In der Straßenbahn vom Sitz gestürzt

Die verletzte Frau hatte sich während der Fahrt "nicht richtig hingesetzt": Schadenersatz?

Ein Ehepaar war in Dresden mit der Straßenbahn unterwegs. Die beiden saßen auf seitlichen Sitzen quer zur Fahrtrichtung. Als unversehens ein Wagen vor der Straßenbahn auf die Schienen fuhr, musste die Fahrerin stark bremsen. Da rutschte die Frau vom Sitz, stürzte zu Boden und brach sich die linke Hand.

Von dieser Fahrt existieren Videoaufzeichnungen, die zeigen, dass die Verletzte einen Rucksack trug, nur so halb auf dem Sitz saß und sich nicht anlehnte. Aus diesem Grund wies das Oberlandesgericht Dresden ihre Schadenersatzklage gegen die kommunalen Verkehrsbetriebe ab (1 U 62/16).

In öffentlichen Bussen und Straßenbahnen müssten die Fahrgäste stets mit scharfem Bremsen rechnen und sich festen Halt verschaffen. Jeder sei selbst dafür verantwortlich, dass er nicht durch (zu erwartende) Verkehrsmanöver stürze. Daher gehe der Unfall nicht auf das Konto der kommunalen Verkehrsbetriebe — auch wenn am Sitzplatz der Verletzten kein zusätzlicher Haltegriff und keine Seitenlehne angebracht seien.

Zu Unrecht kreide die Verletzte dies den Verkehrsbetrieben als Verstoß gegen ihre Verkehrssicherungspflicht an. Es bestehe in der Straßenbahn keine Sturzgefahr, sofern die sitzenden Fahrgäste sich richtig anlehnten und ihre Füße sicher auf dem Boden ständen. Das demonstrierten auch die Videoaufnahmen und eine Unfallrekonstruktion des Sachverständigen.

Niemand drohte beim Bremsmanöver vom Sitz zu kippen. Die anderen Fahrgäste hätten sich während des auch für sie überraschenden Vorgangs kaum bewegt — auch diejenigen nicht, die ebenfalls quer zur Fahrtrichtung saßen. Die verletzte Frau hätte den Sturz also ohne weiteres vermeiden können, wenn sie sich ohne Rucksack "richtig", d.h. auf die volle Fläche des Platzes gesetzt und angelehnt hätte.

Linksabbieger-Unfall

Linksabbieger müssen den Gegenverkehr abwarten — wenn er sichtbar ist

Es war Ende November und gegen 17 Uhr schon dunkel. Autofahrer A wollte mit seinem Peugeot an einer Kreuzung nach links abbiegen und stieß dabei mit dem Ford des Autofahrers B zusammen. B war aus einer Tankstelle (die aus Sicht des A hinter der Kreuzung lag) heraus und geradeaus weiter gefahren, entgegen der Fahrtrichtung des A.

A behauptete, er habe den Ford nicht sehen können, weil dessen Beleuchtung nicht eingeschaltet war. Er verklagte Herrn B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Peugeot-Reparaturkosten von über 12.000 Euro. Doch die Gegenpartei sah die Schuld ganz bei Autofahrer A: Als Linksabbieger hätte er den geradeaus fahrenden Gegenverkehr erst passieren lassen müssen. A habe gegen seine Wartepflicht verstoßen.

So sah es auch das Landgericht und wies die Klage von A ab. Gegen diese Entscheidung legte A Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (4 U 29/17). Der Unfall gehe nicht allein auf das Konto von Fahrer A, entschied das OLG. Für die Hälfte der Reparaturkosten könne er Ersatz verlangen, weil beide Fahrer gleichermaßen zur Kollision beigetragen hätten.

Linksabbieger seien in der Tat verpflichtet, den Gegenverkehr abzuwarten. Diesen Grundsatz hätte Fahrer A aber nur verletzt, wenn er den Ford des Unfallgegners bereits sehen konnte, als er mit dem Abbiegen begann. Ein schuldhafter Verstoß von A gegen die Wartepflicht sei jedoch nicht nachgewiesen. Denn letztlich sei offen geblieben, ob Fahrer B beim Ausfahren aus dem Tankstellengelände die Beleuchtung seines Fords eingeschaltet habe.

Das Landgericht habe bei der Beurteilung der Schuldfrage nicht berücksichtigt, dass sich der Unfall im Dunkeln und bei Regen ereignete. Unter diesen Umständen sei ein unbeleuchtetes Fahrzeug — das noch dazu aus einem beleuchteten Tankstellengelände komme — für andere Autofahrer nicht zu erkennen. Mit Beleuchtung eventuell schon. Umgekehrt hätte Fahrer B den beleuchteten (!) Peugeot durchaus rechtzeitig wahrnehmen und bremsen können. Daher sei hier eine Haftungsquote von 50:50 angemessen.