Auto und Verkehr

Zeige 20 von 1562 Urteilen

Neues von der Parkplatz-Front!

Fußgänger will Parklücke reservieren und wird angefahren

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Wagen in eine Parklücke, die ein Mann für einen Bekannten freihalten wollte. Langsam rollte er mit dem Wagen vorwärts. Der Autofahrer setzte darauf, dass der Fußgänger den Platz schon räumen werde. Es kam jedoch anders: Die Stoßstange des Autos stieß gegen das linke Schienbein des Mannes. Dadurch geriet er aus dem Gleichgewicht, stürzte und zog sich eine Prellung und Schürfwunden zu. Den Autofahrer zeigte er wegen fahrlässiger Körperverletzung an.

Das Bayerische Oberste Landgericht stellte sich auf die Seite des Fußgängers und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die den Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt hatte (2 St RR 239/94). Zwar sei es rechtswidrig, einen Parkplatz für einen anderen Wagen freizuhalten, der noch gar nicht da sei.

Reservierung sei nicht erlaubt: Jeder Autofahrer habe das Recht, öffentliche Plätze frei zu benützen. Deshalb habe der Parkplatz dem Autofahrer zugestanden, zur Notwehr sei er berechtigt gewesen. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe er allerdings verletzt, indem er den Fußgänger angefahren habe. Die Gesundheit eines Menschen sei nämlich weitaus wichtiger als das Recht auf einen Parkplatz.

Nachbarn streiten um Carport

Miteigentümer des Autostellplatzes hatten dem Bau nicht zugestimmt: Abriss

Zwischen den Hausgrundstücken der streitenden Nachbarn führt ein Weg zu drei nebeneinander liegenden Autostellplätzen. Weg und Parkplätze gehören den Nachbarn gemeinsam. Den Eigentümern A stehen zwei Stellplätze zu, den Eigentümern B ein Parkplatz. Das Recht, diesen Bereich zum Abstellen von Autos zu nutzen, ist im Grundbuch eingetragen — von einem Carport ist dort nicht die Rede.

Vor den Sommerferien 2016 hatte Ehepaar A den Nachbarn den Bau eines Carports vorgeschlagen. Das Ehepaar B schien interessiert, erklärte aber, da müsse man erst noch Gestaltung und Preis genau abstimmen und baurechtliche Fragen klären. Solange wollten die Eheleute A jedoch nicht warten: Während die B’s in Urlaub fuhren, begannen sie, den Parkbereich zu pflastern und einen Carport über ihre beiden Parkplätze zu bauen.

Nach seiner Rückkehr widersprach das Ehepaar B dem Bau. Das hielt die Nachbarn allerdings nicht davon ab, ihn fertigzustellen. Daraufhin zogen die Eheleute B vor Gericht und forderten den Abriss: Der Carport sei ohne ihr Einverständnis gebaut worden. Wenn überhaupt, dann hätten sie einen Carport aus Stahl gewollt. Ihre Wünsche und Einwände hätten die Nachbarn aber "schlicht übergangen".

Den Vorwurf fanden die Nachbarn A ungerecht: Das Ehepaar B habe sich nicht mehr gemeldet und eigene Vorschläge erst gemacht, als schon gebaut war. Und grundsätzlich hätten sie dem Vorhaben doch zugestimmt. Eine wesentliche Veränderung des Grundstücks liege nicht vor: Denn anders als eine Garage könne man einen Carport unkompliziert zurückbauen. Weil die B’s den Bau "zu wuchtig" fanden, hätten sie ihnen angeboten, einige Holzelemente zu entfernen. Die seien aber nicht kompromissbereit.

Das müssten die Nachbarn auch nicht sein, urteilte das Amtsgericht München: Als Miteigentümer des Stellplatzgrundstücks könnten sie von Ehepaar A verlangen, den früheren Zustand wieder herzustellen (132 C 9764/17). Sie müssten den Bau eines Carports nicht dulden.

Der Bau verändere das Gemeinschaftsgrundstück wesentlich und wäre daher nur mit Zustimmung der Nachbarn B zulässig gewesen. Auf das Grundbuch könnten die Eigentümer A ihr Bauvorhaben jedenfalls nicht stützen: Dort sei nur ihr Recht fixiert, auf dem Grund die Fahrzeuge abzustellen. Das hätten sie eigenmächtig erweitert.

Mit dem Scheiben-Schwammwischer die Motorhaube verkratzt

Für die Lackschäden haftet nicht der Tankstellenbetreiber, der die Wischer für Autofahrer bereitstellt

Autofahrer B fuhr zu einer Tankstelle, um das Auto in der Waschanlage zu reinigen. Vorher wollte er Vogelkot von der Motorhaube entfernen, der bekanntlich hartnäckig "klebt". Herr B nahm den Schwammwischer aus einem der Wassereimer, die an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitstehen. Damit bearbeitete er den Vogelkot und das wohl etwas zu intensiv, denn er verkratzte die Motorhaube.

Für die Lackschäden machte der Autofahrer den Tankstellenbetreiber verantwortlich: Der Wischer sei defekt gewesen, erklärte er, der Schwamm habe sich von der Metallhalterung gelöst. Daher schulde ihm der Tankstellenbetreiber Schadenersatz für die Reparaturkosten plus Ausgaben für einen Anwalt, rund 1.000 Euro insgesamt. Das sah der Beschuldigte natürlich anders: Der Wischer sei ausschließlich da, um die Scheiben zu reinigen. Herr B hätte ihn nicht zweckentfremden sollen …

Das Amtsgericht Coburg verneinte den Anspruch auf Schadenersatz ebenfalls. An der Einfahrt zur Waschanlage stehe ein Sprühsystem, mit dem Kunden festsitzenden Schmutz beseitigen könnten. Statt das Sprühsystem zu nutzen, habe Herr B den Scheibenreiniger zweckentfremdet und zudem falsch eingesetzt: nämlich in einem Winkel von ca. 45 Grad und mit Druck. So habe zumindest der Sachverständige die Schäden erklärt: Wenn man den Schwamm flach über eine Fläche ziehe, wie vorgesehen, entständen keine Kratzer.

Auch das Landgericht Coburg fand, der Autofahrer habe die Lackkratzer selbst zu verantworten: Es wies die Berufung von B gegen das Urteil des Amtsgerichts ab (33 S 70/18). Dass der Tankstellenbetreiber seine Sorgfaltspflichten verletzt hätte, sei hier nicht ersichtlich. Das gelte selbst dann, wenn sich der Schwamm tatsächlich bei der Benutzung von der Metallschiene gelöst haben sollte. Der Betreiber müsse Geräte wie die Scheiben-Schwammwischer nicht täglich auf ihre Funktion hin prüfen, er dürfe sich mit einer Sichtprüfung begnügen.

Gebrauchtwagen mit Motorschaden

Der Händler will das Auto "im Kundenauftrag" verkauft haben: Mängelhaftung?

Ein Osnabrücker Autohaus bot per Internetanzeige einen VW Multivan für rund 15.000 Euro zum Verkauf. Im Kopf des Inserats stand der Name des Autohauses. Im "Kleingedruckten" stand, der Wagen werde "im Kundenauftrag angeboten". Ein Interessent meldete sich, inspizierte den Multivan und wollte ihn unter der Bedingung kaufen, dass der Händler Auspuff und Dichtungen reparierte.

Das sagte der Händler zu. Im Kaufvertrag vereinbarte er mit dem Kunden einen Gewährleistungsausschluss für Sachmängel. Das ist eigentlich im gewerblichen Autohandel unzulässig und nur Privatpersonen erlaubt, die ein Auto verkaufen. Allerdings war im Vertrag eine Privatperson als Verkäufer eingetragen, in deren Namen der Autohändler unterschrieb.

Kurz nach dem Kauf gab der Motor seinen Geist auf. Der Käufer ließ den Motor für 2.700 Euro reparieren, aber der Mangel trat bald wieder auf. Nun forderte der Käufer vom Autohaus die 2.700 Euro zurück und eine erneute Reparatur.

Dazu sei er nicht verpflichtet, fand der Händler und pochte auf den Kaufvertrag: Bei diesem Geschäft sei nicht das Autohaus Vertragspartner des Käufers gewesen, sondern eine Privatperson. Deshalb habe er die Gewährleistung für Mängel ausschließen dürfen.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Oldenburg (1 U 28/18). Zu Unrecht berufe sich der Händler darauf, nicht der Verkäufer zu sein. Denn er habe nicht deutlich gemacht, dass er "nicht im eigenen Namen handeln" wollte. Im Gegenteil. Die Internetanzeige zeige an hervorgehobener Stelle den Firmennamen.

Zudem sei der Händler bei den Vertragsverhandlungen mit dem Käufer als derjenige aufgetreten, der für die Mängel an Auspuff und Dichtungen geradestehen wollte. Danach habe er den Vertrag mit dem Namen unterschrieben, der im Vertrag als Verkäufer aufgeführt sei. Durch sein gesamtes Vorgehen habe der Händler den Eindruck erweckt, der Verkäufer zu sein und daran müsse er sich festhalten lassen.

Dass die Internetanzeige auf einen "Kundenauftrag" verweise, reiche nicht aus, um diesen Eindruck zu widerlegen. Zwar könne ein Autohändler auch andere Personen vertreten und in deren Namen Verpflichtungen eingehen. Der Wille, "in fremdem Namen zu handeln", müsse dann aber für den Kunden eindeutig zu erkennen sein. Andernfalls sei der Händler eben nicht Vertreter, sondern Vertragspartner und damit selbst verpflichtet. Er schulde dem Käufer einen intakten Motor.

Fünfjähriger Radfahrer verkratzt Auto

Eltern müssen für einen vom Kind verursachten Schaden nur einstehen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben

Ein Vater war mit den zwei Söhnen auf Rädern unterwegs. In der ruhigen Wohngegend bewegte sich die Familie meistens mit dem Rad. Weil der Gehweg sehr schmal war, fuhr die Gruppe auf der Straße: der Fünfjährige hinter seinem älteren Bruder und vor dem Vater. Als der Kleine mit seinem Mountainbike den geparkten Autos zu nahe kam, rief ihm der Vater noch zu: "Pass auf!" Doch da war das Kind schon gegen einen Wagen gestoßen.

Die Reparatur der Lackschäden kostete den Autobesitzer ca. 2.000 Euro. Die Rechnung präsentierte er den Eltern des Kindes. Doch die weigerten sich zu zahlen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Augsburg (73 C 4417/17). Der Junge habe einen Moment nicht aufgepasst, ein so genanntes "Augenblicksversagen". Anspruch auf Schadenersatz hätte der Autobesitzer nur, wenn der Vater seine Aufsichtspflicht verletzt hätte. Das sei aber nicht der Fall.

Der Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht hänge vom Alter und den Fähigkeiten eines Kindes ab. Der Fünfjährige sei bereits ein geübter Radfahrer. Er wisse über Verkehrsregeln und Verkehrszeichen Bescheid. Zudem kenne der Junge die Straße, die in der Nähe der Wohnung liege, und sei vom Vater begleitet worden. Der Vater sei direkt hinter ihm gefahren. Er habe also das Kind gut beobachten, nur eben im letzten Moment nicht mehr eingreifen können.

Damit habe er seiner Aufsichtspflicht genügt. In Bezug auf das Rad könne man den Eltern ebenfalls nichts vorwerfen: Das Mountainbike sei mit guten Scheibenbremsen ausgestattet. Auch aus dem Umstand, dass die Familie auf der Straße gefahren sei, sei keine Haftung abzuleiten. Zwar sollten Kinder gemäß Straßenverkehrsordnung bis zu ihrem achten Geburtstag beim Radfahren die Gehwege benützen.

Sie dürften aber ausnahmsweise und in Begleitung eines Erwachsenen auf der Straße radfahren, nämlich dann, wenn die Straße weniger gefährlich sei als der Gehweg. Und das treffe bei dieser schmalen Straße und ihren noch engeren Gehwegen zu. Wenn hier Autos parkten, sei auf den Gehwegen kein Spielraum mehr für Lenk- und Ausweichmanöver. Auf der einen Seite ragten Sträucher von den Grundstücken in die Gehwege hinein, auf der anderen Seite die überstehenden Außenspiegel der geparkten Fahrzeuge.

Auto-Kreditvertrag widerrufen

Verbraucher muss im Darlehensvertrag über sein Kündigungsrecht informiert werden

Weil er sich einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI kaufen wollte, nahm Autofahrer X Kredit auf. Im Mai 2014 unterschrieb er bei einer Bank einen Darlehensvertrag über rund 28.600 Euro zu einem Zinssatz von 4,79 Prozent. Den Betrag sollte der Kreditnehmer in 48 Monatsraten plus Schlussrate bis Juni 2018 zurückzahlen. Bis dahin blieb das finanzierte Fahrzeug Eigentum der Bank.

Im Dezember 2017 widerrief X den Darlehensvertrag und wollte das Auto zurückgeben. Doch die Bank akzeptierte dies nicht: Die Widerrufsfrist sei längst abgelaufen, teilte sie mit, ein Widerruf nicht mehr möglich. Die Frist habe gar nicht erst zu laufen begonnen, konterte Herr X: Denn in den Darlehensbedingungen fehlten nötige Angaben zu seinem Kündigungsrecht.

So sah es auch das Landgericht Hamburg und erklärte den Widerruf des Kreditvertrags für wirksam (318 O 141/18). Ein Verbraucherdarlehensvertrag müsse klare und verständliche Angaben darüber enthalten, welches Verfahren bei der Kündigung des Vertrags einzuhalten sei. Insbesondere müsse er auf das Recht des Kreditnehmers hinweisen, den Vertrag vorzeitig "aus wichtigem Grund" außerordentlich = fristlos zu kündigen (§ 314 BGB).

Dazu fehle im strittigen Vertrag des Herrn X jeder Hinweis. Hier fänden sich nur Angaben zum Kündigungsrecht der Bank. Da würden sogar vier unterschiedliche Fallgruppen aufgezählt, bei denen die Bank das Darlehen aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen könne. So werde gegenüber dem Kreditnehmer der unzutreffende Eindruck erweckt, ihm stehe kein Kündigungsrecht zu.

Wenn plötzlich die Autotür aufgeht

Beim Vorbeifahren an geparkten Autos genügt ein halber Meter Sicherheitsabstand

Kurz vor einer Kreuzung verengte sich die Fahrbahn. Hier parkte Autofahrer A am rechten Straßenrand und wollte aussteigen. In diesem Moment fuhr Frau B vorbei und stieß mit ihrem Wagen gegen die geöffnete Autotür. Die Reparatur des Wagens, der ihrem Ehemann gehörte, kostete rund 2.500 Euro.

Dafür verlangte Herr B Schadenersatz von Autofahrer A, dem er die Schuld am Unfall zuschrieb. Ohne auf den Verkehr zu achten, habe A plötzlich und weit in die Straße hinein die Tür aufgerissen, so habe seine Frau den Unfall geschildert. Dagegen behauptete Herr A, er habe die Tür höchstens 20 Zentimeter aufgemacht, und das schon Minuten vor dem Zusammenstoß.

Gestützt auf das Unfallgutachten eines Kfz-Sachverständigen entschied das Landgericht Hagen den Streit zu Gunsten des Klägers B (3 S 46/17). Der Experte hatte herausgefunden, dass die Fahrertür von A 50 bis 88 Zentimeter geöffnet war. Damit habe A aufs Gröbste gegen die Regel verstoßen, dass parkende Autofahrer beim Aussteigen sorgfältig auf den von hinten kommenden Verkehr achten müssten, erklärte das Landgericht: Vorrang habe immer der "fließende Verkehr".

Frau B sei kein Mitverschulden anzulasten: Laut Gutachten habe sie A’s Wagen mit einem Abstand von 54 bis 80 Zentimetern passiert, sei also nicht zu nah herangefahren. Welcher Sicherheitsabstand zu einem stehenden Fahrzeug eingehalten werden müsse, hänge von den Umständen ab: Handle es sich um einen Pkw oder um einen Bus? Wie breit sei die Straße und sei mit Gegenverkehr zu rechnen?

Wenn da ein Pkw parke, genüge im Prinzip ein Seitenabstand von einem halben Meter. So habe der parkende Autofahrer (oder gegebenenfalls Mitfahrer) die Möglichkeit, vorsichtig die Tür zu öffnen und erst einmal rückwärts nach dem Verkehr zu schauen. Mehr Abstand zu lassen, wäre an dieser Stelle der Straße sogar riskant. Denn die Fahrbahn sei hier nur knapp zwei Meter breit und Frau A habe in der Nähe einer Kreuzung mit Gegenverkehr rechnen müssen.

Unfallschaden repariert, Heckscheibe beschädigt

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers trägt das "Werkstattrisiko"

Dass der Verkehrsunfall, bei dem das Auto von Frau A beschädigt wurde, auf das Konto des Unfallgegners ging, stand eindeutig fest. Trotzdem gab es am Ende Streit um die Regulierung der Reparaturkosten. Zum Zankapfel wurde der Austausch der Heckscheibe, der rund 500 Euro kostete. Denn die Heckscheibe war nach dem Unfall noch intakt gewesen und erst bei der Reparatur in der Werkstatt gerissen.

Deshalb weigerte sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, den Betrag zu ersetzen. Frau A klagte ihn ein und bekam vom Amtsgericht Stuttgart Recht (45 C 3863/17). Wenn die Versicherung meine, dass die Werkstatt unsachgemäß oder schlampig gearbeitet habe, könne sie die Werkstatt auf Ersatz der Reparaturkosten verklagen, erklärte das Amtsgericht.

Doch zunächst einmal habe die Unfallgeschädigte Anspruch auf die Summe, die zur "Wiederherstellung" des Fahrzeugs notwendig sei. Wenn bei der Reparatur etwas schiefgehe, trage die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das so genannte Werkstattrisiko. Sie müsse die Mehrkosten ersetzen, die ohne Schuld des Unfallgeschädigten durch unzulängliche Maßnahmen der Reparaturwerkstatt entstehen.

Sobald der Unfallgeschädigte der Werkstatt einen Unfallwagen übergeben habe, könne er/sie den Lauf der Dinge nicht mehr beeinflussen. Wenn die Werkstatt unnötige, nicht fachgerechte oder überteuerte Maßnahmen durchführe, könne das nicht zu Lasten des Unfallgeschädigten gehen. Er oder sie dürfe nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Im Übrigen habe die Versicherung im konkreten Fall nicht einmal bewiesen, dass der Werkstatt ein grober Fehler unterlaufen sei. Sehr überzeugend habe der gerichtliche Sachverständige ausgeführt, dass angesichts der Lage der Heckscheibe bei diesem Kfz-Modell — sie musste ausgebaut werden, um den Unfallschaden zu beheben — selbst bei sorgfältiger Arbeit das Risiko sehr hoch sei, die Scheibe beim Ausbau zu beschädigen.

Steuerbonus wegen Dieselfahrverboten?

Dieselfahrer verlangt als Ausgleich für die Fahrverbote einen Abzug bei der Kfz-Steuer

Der Halter eines Dieselfahrzeugs, das die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt, klagte gegen die Festsetzung seiner Kfz-Steuer. Sie widerspreche dem Grundsatz "gleichmäßiger Besteuerung", meinte er, weil er infolge der Dieselfahrverbote in einigen Städten und Gemeinden mit seinem Auto nicht mehr uneingeschränkt fahren dürfe.

Da der Schadstoffausstoß die wesentliche Grundlage für die Kfz-Steuer sein solle, müsse seine Kfz-Steuer herabgesetzt werden: Schließlich stoße sein Auto infolge der Fahrverbote kaum noch Stickoxyde aus.

Dieselfahrverbote folgten eigenen Regeln und wirkten sich auf die Höhe der Kfz-Steuer nicht aus, stellte das Finanzgericht Hamburg klar (4 K 86/18). Laut Gesetz sei Kfz-Steuer fällig, sobald ein Auto zum Verkehr zugelassen werde — und zwar unabhängig davon, ob es überhaupt bzw. in welchem Umfang es benutzt werde. Dass der Autobesitzer mit seinem Euro-5-Diesel wegen Fahrverboten wie in Hamburg einzelne Straßen nicht mehr befahren dürfe, berühre daher die Kfz-Steuer nicht.

Auch der Grundsatz gleichmäßiger Besteuerung sei nicht verletzt. Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer sei der CO2-Ausstoß des Wagens und nicht die Kohlendioxidbelastung der Luft in den vom Kfz-Halter benutzten Straßen. Die Kfz-Steuer sei für alle Halter eines Euro-5-Fahrzeugs gleich hoch. Wie viel Stickoxyde das jeweilige Dieselfahrzeug an welchen Orten konkret ausstoße, spiele dabei keine Rolle. Denn auf die bestimmte Nutzung des Fahrzeugs komme es gerade nicht an.

Radfahrer stürzt beim Ausweichen

Auf dem Feldweg entgegenkommende Autofahrerin haftet zu 50 Prozent für die Folgen

Eine Begegnung der unangenehmen Art — dabei hatten sich die beiden Verkehrsteilnehmer gar nicht berührt! Ein Radfahrer war auf einem ca. zwei Meter breiten, befestigten Feldweg in der Umgebung des hessischen Städtchens Gelnhausen unterwegs. Dort kam ihm eine Autofahrerin entgegen, die für Gelnhausen eine Kontrollfahrt ausführte. Der Radfahrer wich nach rechts aus: auf den unbefestigten und vom Regen matschigen Seitenstreifen.

Problemlos kam er so am Wagen vorbei. Doch als er wieder auf den befestigten Weg auffahren wollte, stürzte der Mann und zog sich dabei einige Verletzungen zu. Von der Autofahrerin und deren Kfz-Haftpflichtversicherung forderte er Schadenersatz für Behandlungskosten und die Fahrradreparatur. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (16 U 57/18).

Allerdings müsse sich der Verletzte wegen seines Mitverschuldens mit 50 Prozent Schadenersatz begnügen. Wenn der Platz so knapp sei, sei es allemal ratsam, mit dem Fahrrad stehenzubleiben und das entgegenkommende Auto vorbeifahren zu lassen. Jedenfalls habe der Radfahrer wohl den rutschigen Boden nicht beachtet und beim Wiederauffahren auf den Feldweg nicht die nötige Sorgfalt walten lassen.

Sein Sturz sei aber auch der Autofahrerin zuzuschreiben, obwohl sie nichts falsch gemacht habe und mit dem Radfahrer nicht zusammengestoßen sei. Zunächst habe das Wechseln auf den Seitenstreifen zwar geklappt, dennoch habe sich beim Sturz des Radfahrers noch eine vom Auto ausgehende Gefahr ausgewirkt. Denn das Fahrzeug habe das Ausweichmanöver ausgelöst und dieses Manöver habe der Radfahrer beenden wollen, indem er wieder auf den befestigten Weg auffuhr. "Letztlich liegt ein insgesamt missglücktes Ausweichmanöver vor, das … der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen ist".

Auffahrunfall auf dem Arbeitsweg

Angestellte wollte in eine Parkbucht einbiegen, um eine SMS zu lesen: Arbeitsunfall?

Eine kaufmännische Angestellte fuhr nach der Arbeit mit dem Auto nach Hause. Unterwegs meldete sich ihr privates Mobiltelefon und zeigte eine SMS an. Um die Nachricht in Ruhe zu lesen, wollte die Frau nach links in eine Parkbucht abbiegen. Sie blinkte links und blieb stehen, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen. Der Autofahrer im Wagen hinter ihr bemerkte das Bremsmanöver zu spät und fuhr auf.

Ein Arzt diagnostizierte bei der Autofahrerin Prellungen an der Hand und ein HWS-Schleudertrauma. Ihr Arbeitgeber meldete den Verkehrsunfall bei der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — als Arbeitsunfall.

Doch die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, für die Behandlungskosten aufzukommen: Grundsätzlich seien Arbeitnehmer zwar auf dem direkten Arbeitsweg unfallversichert. Doch im konkreten Fall sei der Unfall nur passiert, weil die Angestellte aus privaten Gründen gebremst habe, um abzubiegen. Unter diesen Umständen bestehe kein Versicherungsschutz.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg gab der Berufsgenossenschaft Recht: Die Angestellte habe keinen Anspruch auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung (L 9 U 764/16). Wenn jemand in einer Parkbucht anhalte, um eine Nachricht auf dem Handy zu lesen, stelle das eine privat motivierte Handlung dar, die nicht versichert sei. Indem die Frau bremste und links blinkte, habe sie sichtbar dokumentiert, dass sie den direkten Arbeitsweg unterbrechen wollte.

Vergeblich berief sich die Angestellte darauf, sie habe angenommen, dass es sich um eine berufliche Nachricht handelte. Ihr Vorgesetzter habe keine Nachricht geschickt, so das LSG, und das Mobiltelefon sei kein Dienst-Handy. Allein die subjektive Vorstellung der Frau, es könnte eventuell eine dienstliche SMS eingegangen sein, sei kein Grund, Versicherungsschutz zu bejahen. Ein gebe keinen objektiven Anhaltspunkt dafür, dass der Abbiegevorgang mit ihrer Berufstätigkeit zusammenhing.

Schaden in der Autowaschanlage

Fahrer neuerer Automatikfahrzeuge müssen beim Waschvorgang die Zündung eingeschaltet lassen

Ein Münchner fuhr mit seinem automatikgetriebenen BMW X 3 in eine Autowaschanlage in München-Am Hart. Wie üblich, hing vor der Waschstraße ein Hinweisschild für die Fahrer von Automatikfahrzeugen: "Gang raus, Automatik auf ‚N‘ stellen, Motor abstellen, nicht lenken, nicht bremsen". Es fehlte jedoch die Information, dass bei modernen Automatikfahrzeugen während des Waschvorgangs die Zündung eingeschaltet sein muss.

Prompt wurde der BMW aus der Schleppkette gehoben und rollte nach rechts heraus, so dass er schräg in der Waschstraße gegen eine Säule gestoßen wurde. Nach einem Hupkonzert des Autobesitzers drückte ein Mitarbeiter den Notausknopf und brachte die Anlage zum Stillstand. Die Folgen: Schäden am rechten Kotflügel, abgebrochene Scheibenwischer an der Heckscheibe. Die Reparatur kostete rund 2.000 Euro.

Vom Betreiber der Anlage forderte der Autobesitzer Schadenersatz. Der war der Ansicht, seine Anlage sei auf dem neuesten Stand der Technik. Der Fahrer müsse während des Waschvorgangs gelenkt oder gebremst haben. Dieser Fehler schließe jede Haftung des Unternehmens aus. Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen entschied jedoch das Amtsgericht München den Streit zu Gunsten des Autobesitzers (213 C 9522/16).

Viele Waschstraßen — so auch diese hier — seien noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, hatte der Sachverständige erläutert. Zudem greife bei modernen Automatikautos eine Parksperre, wenn die Zündung ausgeschaltet sei. Werde diese Sperre aufgehoben, könne dies den Wagen (wegen des für den Radstand zu kurzen Rollenabstands) aus der Schlepprolle heben. Die Inhaber von Waschanlagen seien verpflichtet, die Kunden darüber zu informieren, erklärte das Amtsgericht.

Offenbar sei der BMW aus der Schleppkette heraus nach rechts getragen worden, weil der BMW-Besitzer die Zündung zwischendurch wieder eingeschaltet habe. So etwas müssten Autobesitzer nicht wissen, so das Amtsgericht, sie müssten mit solchen Folgen nicht rechnen. Daher sei der Anspruch des BMW-Fahrers auf Schadenersatz nicht wegen Mitverschuldens zu reduzieren. Der Waschanlagen-Betreiber müsse ihm die Reparaturkosten sowie Gutachter- und Anwaltskosten ersetzen. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mittlerweile aber auch das Waschanlagensystem ausgetauscht.)

Ast bricht ab und beschädigt Mercedes

Ist ein Baum erkennbar von einem Pilz befallen, reicht eine Sichtkontrolle nicht aus

An einem windigen Septembertag 2015 parkte ein Autofahrer den alten Mercedes seiner Lebensgefährtin am Rand einer innerstädtischen Straße. Zwischen Gehweg und Straße stehen große, alte Bäume. An diesem Tag brach von einer Linde ein großer, schwerer und weit verzweigter Ast ab — er war mehrere Meter lang und hatte einen Durchmesser von ca. 50 Zentimetern. Der Ast stürzte auf die Motorhaube und beschädigte den Mercedes.

Die Autobesitzerin forderte von der Kommune Schadenersatz: Die Stadt habe den Zustand der Bäume nicht ausreichend kontrolliert und so ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg verurteilte die Kommune, der Autobesitzerin den Schaden und die Anwaltskosten zu ersetzen (2 U 49/17). Straßenbäume müssten im Prinzip zwei Mal im Jahr vom Boden aus kontrolliert werden, stellte das OLG fest: einmal ohne und einmal mit Laub. So eine Sichtprüfung genüge — im Normalfall.

Bäume müssten allerdings intensiver geprüft werden, wenn es Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko gebe wie z.B. trockenes Laub, dürre Äste, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall, hohes Alter. Unstreitig war an der Linde schon im April 2015 Totholz beseitigt worden. Zudem sei auf Fotos gut zu erkennen, dass der Baum von einem Pilz befallen sei. Wie der Sachverständige ausgeführt habe, sei der Pilzfruchtkörper schon länger als ein Jahr am Stamm gewachsen, was man an Größe und an seinen Wachstumsphasen sehen könne.

Also sei der Pilz schon bei der Sichtkontrolle im Juli 2015 vom Boden aus erkennbar gewesen. Das hätte Anlass für eine intensivere Prüfung sein müssen. Die Kommune habe jedoch keine Sicherungsmaßnahmen getroffen, um einen Astbruch zu vermeiden. Das wäre im Sommer noch möglich gewesen. Da der Ast zwei Monate nach der Baumschau abgebrochen sei, spreche das dafür, dass die unterlassene Baumpflege den Astbruch verursacht habe. Das belege auch der Umstand, dass der — tendenziell bereits zersetzte — Baum bei nicht sehr starken Windböen abgebrochen sei.

Quad-Fahrer landet im Schotterhaufen

Wer auf einem Feldweg zu schnell und ungebremst gegen ein Hindernis fährt, ist am Unfall selbst schuld

Mit ungefähr 60 bis 70 km/h bretterte ein Fahrer mit seinem Quad querfeldein durch Wald und Flur. Offenbar übermannte ihn die Freude am Fahren derart, dass er nicht mehr darauf achtete, wohin er fuhr. So übersah er einen — gut 90 Zentimeter hohen! — Schotterhaufen, den der Waldbesitzer auf einem Feldweg gelagert hatte. Der Quad-Fahrer fuhr mitten hinein. Beim Sturz zog er sich Hautabschürfungen und Prellungen zu.

Vom Eigentümer des Wirtschaftswegs forderte der Verletzte erfolglos Schadenersatz: Das Landgericht Göttingen wies seine Klage ab, das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigte diese Entscheidung (9 U 48/18).

Der Schotterhaufen hätte natürlich nicht quer über dem Feldweg liegen dürfen, räumte das OLG ein. Denn es handle sich um einen befestigten Wirtschaftsweg, auf dem auch Kraftfahrzeuge zugelassen seien. Auf solchen Wegen dürften Landwirte und Waldbesitzer keine Hindernisse auftürmen, die den Verkehr gefährden könnten.

Doch das Verschulden des Quad-Fahrers wiege hier weit schwerer als die Nachlässigkeit des Wegeeigentümers. Er sei mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf dem schmalen Weg unterwegs gewesen und obendrein ungebremst in den Haufen gefahren. Damit stehe fest, dass der Quad-Fahrer nicht genügend aufgepasst habe. Denn der Schotterhaufen habe sich auf einer schnurgeraden Strecke befunden und sei schon von weitem gut sichtbar gewesen.

Der Trick mit der Zaubertinte

Fahrzeugscheinheft manipuliert: Unzuverlässige Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen abgeben

Gebrauchtwagenhändler bekommen vom zuständigen Ordnungsamt — in Berlin vom "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" — ein rotes Kennzeichen. Damit können Kaufinteressenten kurze Probefahrten unternehmen. Über diese Probefahrten müssen die Händler genau Buch führen: Jeder Fahrer ist "dokumentenecht" in ein Fahrzeugscheinheft einzutragen.

Als das Landesamt das Fahrzeugscheinheft einer Kfz-Händlerin überprüfte, stellte die Behörde fest, dass es manipuliert worden war. Die Fahrer waren mit einem Schreibgerät eingetragen worden, dessen Schrift entfernt werden kann. Bei einer Temperatur unter null Grad Celsius wird die "Zaubertinte" jedoch wieder sichtbar. Die Behörde fror das Heft in einem Kühlgerät ein und konnte so die Manipulationen belegen.

Nun entzog sie der Kfz-Händlerin das rote Kennzeichen. Dagegen wehrte sich die Unternehmerin und behauptete, die Einträge habe ihr Mann ohne ihr Wissen vorgenommen. Damit kam sie jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht durch (VG 11 K 357.17). Autohändler müssten zuverlässig sein: Rote Kennzeichen dürften auf keinen Fall missbräuchlich verwendet werden.

Händler müssten deshalb vor der ersten Fahrt den Namen des Fahrers vollständig und in dauerhafter Schrift eintragen. Wer gegen die Dokumentationspflicht verstoße, ermögliche rechtswidrigen Gebrauch des Kennzeichens. Die Händlerin habe einzelne Seiten in unzulässiger Weise mehrfach verwendet, indem sie entfernbare Schrift verwendet und so das Fahrzeugscheinheft manipuliert habe.

Unter diesen Umständen könne das Landesamt die Zuteilung des roten Kennzeichens widerrufen, bekräftigte das VG. Dass die Händlerin nun versuche, ihrem Ehemann den "schwarzen Peter" zuzuschieben, helfe nicht weiter. Erstens zeigten die wieder sichtbar gemachten Einträge im Heft auch ihre Unterschrift. Zweitens müsste sie sich auch das Verhalten ihres Ehemannes und Mitarbeiters zurechnen lassen.

"Falsche" Fehlermeldung im BMW

Kann der Käufer ein einwandfreies Neufahrzeug verlangen?

Im September 2012 hatte Herr P seinen neuen BMW X3 xDrive 20 vom Hersteller erhalten. Das 38.265 Euro teure Fahrzeug war mit einer Software ausgestattet, die eine Warnmeldung im Textdisplay des Autoradios einblendete, wenn die Kupplung zu überhitzen drohte.

Im Januar 2013 erschien die Warnung mehrmals. Obwohl die Kupplung keineswegs zu heiß war, forderte die Warnmeldung den Fahrer auf, den Wagen vorsichtig anzuhalten, um sie 45 Minuten lang abkühlen zu lassen. P brachte das Auto wiederholt in eine BMW-Werkstatt, doch der Defekt wurde nicht behoben. Hartnäckig tauchte immer wieder die "falsche" Fehlermeldung auf.

Deshalb forderte der Käufer im Juli 2013 den Autohersteller auf, ihm ein einwandfreies Neufahrzeug zu liefern. Der Hersteller bestritt jeglichen Sachmangel: Die Kupplung sei technisch einwandfrei und könne im Fahrbetrieb abkühlen. Der Kunde müsse das Auto wegen der Warnmeldung nicht anhalten, wie er längst wisse.

Im Oktober 2014, als der Käufer bereits Klage auf ein Ersatzauto erhoben hatte, brachte er den BMW zum Kundendienst. Dabei spielte die BMW-Werkstatt ein neu entwickeltes Software-Update mit korrigierter Warnmeldung auf — zumindest behauptete das der Autohersteller —, was vor Gericht noch eine Rolle spielen sollte.

Im Rechtsstreit zwischen Hersteller und Käufer setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der Käufer durch. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil in wesentlichen Punkten (VIII ZR 66/17). Der BMW sei bei der Übergabe im September 2012 mangelhaft gewesen, denn die Software habe wiederholt eine irreführende Fehlermeldung eingeblendet. Dass der Fahrzeughersteller dem Käufer zugesichert habe, er müsse die Warnung nicht beachten, ändere daran nichts.

Da der Mangel längere Zeit nicht behoben werden konnte, habe der Kunde keine Nachbesserung mehr verlangt, sondern stattdessen ein Ersatzauto. Das sei sein gutes Recht. Der Hersteller dürfe die Ersatzlieferung nur ablehnen, wenn er den Mangel vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen könne. Sei das hier geschehen? Diese Frage hätte das OLG von einem Kfz-Experten per Gutachten klären lassen müssen.

Das müsse die Vorinstanz nun nachholen: Denn es sei bisher offen geblieben, ob bei der routinemäßigen Inspektion im Oktober 2014 die Warnfunktion tatsächlich — wenn auch ohne Einverständnis des Käufers — korrigiert wurde. Trete nun die Fehlermeldung wirklich nur noch beim Überhitzen der Kupplung auf? Oder sei die Warnmeldung, wie das OLG vermute, schlicht und einfach abgestellt worden? Dann wäre der Mangel nicht behoben und Herr P hätte Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug.

Automatikauto macht sich selbständig

Wagen fährt führerlos gegen Toreinfahrt: Muss die Vollkaskoversicherung einspringen?

Autofahrer A fuhr mit seinem Automatikauto in einen Hof. Um etwas zu erledigen, stieg er aus, nachdem er den Schalthebel auf "N" gestellt hatte. Plötzlich setzte sich der Wagen in Bewegung — ohne Fahrer am Steuer. A riss die Fahrertür wieder auf und versuchte, das Auto zu stoppen. Doch damit machte er alles noch schlimmer. Denn in der Hektik erwischte der Autobesitzer mit dem Fuß nicht das Bremspedal, sondern das Gaspedal.

Nun schoss der Wagen nach vorne und gegen die Toreinfahrt, beschädigte einen Torflügel und zwei Stützpfeiler. Diesen Vorfall schilderte A seiner Vollkaskoversicherung: Doch die weigerte sich, den Schaden zu ersetzen, weil sie die "ganze Geschichte" für unglaubwürdig hielt. Doch gestützt auf das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen entschied das Oberlandesgericht Braunschweig den Streit zu Gunsten des Versicherungsnehmers (11 U 74/17).

Die Kfz-Vollkaskoversicherung müsse auch dann für einen Schaden aufkommen, wenn der Sachverhalt nicht in allen Einzelheiten aufzuklären sei. Auf jeden Fall stehe hier fest, dass die Schäden an der Toreinfahrt und am Wagen nur auf einem Unfall beruhen könnten. Das reiche aus, um die Zahlungspflicht der Versicherung zu bejahen. Was der Autofahrer über den Unfallhergang berichtet habe, stimme mit den Angaben überein, die er direkt nach dem Unfall gegenüber verschiedenen Zeugen gemacht habe.

Darüber hinaus habe der gerichtliche Sachverständige bestätigt, dass die Spuren am Fahrzeug und in der Toreinfahrt zueinander passten und der Bericht von A "plausibel" sei. Der Kfz-Experte habe außerdem mit dem Auto einige Versuche durchgeführt. Mindestens einmal habe es sich — mit einem auf "N" gestellten Schalthebel — selbständig in Bewegung gesetzt. Das Unternehmen dürfe Versicherungsschutz auch nicht deshalb verweigern, weil A selbst das Gaspedal betätigt habe: Das sei bei dem Versuch, das allein fahrende Auto anzuhalten, versehentlich geschehen.

Standgebühren für Unfallwagen

Kfz-Versicherung spart Geld und wirft dem Unfallgeschädigten vor, er habe den Schaden erhöht!

Bei einem Verkehrsunfall hatte der VW Golf Variant von Autofahrer A Totalschaden erlitten. Der Kfz-Sachverständige ermittelte einen Restwert von nur 280 Euro. Doch die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers unterbreitete dem Unfallgeschädigten nach einigen Wochen ein Restwertangebot von 3.200 Euro, das er annahm. Der Käufer holte das Schrottauto zehn Tage später ab.

Da Herr A kein eigenes Grundstück besitzt, stellte er den Unfallwagen nach dem Unfall bis zur Abholung 40 Tage lang kostenpflichtig bei einem Händler ab. Die Standgebühren von 573 Euro wollte die Kfz-Versicherung jedoch nicht ersetzen. Sie zahlte nur 200 Euro und warf dem Unfallgeschädigten vor, er habe gegen seine Pflicht verstoßen, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Diesen Vorwurf wies das Amtsgericht Bruchsal zurück (30 C 570/17). Es sei zwar ungewöhnlich, wenn ein Autobesitzer den beschädigten Wagen 40 Tage lang auf einem gemieteten Platz stehen lasse, ohne ihn zu verkaufen. Dadurch, dass Herr A den Golf nicht sofort zu dem geringen, gutachterlich ermittelten Restwert verkauft habe, sei aber im Endeffekt der Schaden für die Kfz-Versicherung nicht erhöht, sondern verringert worden.

Hätte der Unfallgeschädigte den Golf sofort zum Restwert von 280 Euro verkauft, hätte er keine Standgebühren zahlen müssen. Dann hätte er aber für den Unfallwagen eben nur 280 Euro bekommen und der reine Sachschaden wäre um fast 3.000 Euro höher ausgefallen.

Um das zu verhindern, habe ihm die gegnerische Kfz-Versicherung ja wohl das höhere Restwertangebot eines Dritten vermittelt. Dass der Golfbesitzer abwartete und das höhere Restwertangebot annahm, habe die Schadenshöhe erheblich reduziert. Deshalb müsse die Versicherung die so entstandenen Stellplatz-Kosten in voller Höhe ersetzen.

Unfallschaden mit der eigenen Vollkasko abgerechnet

Wer die Regulierung der gegnerischen Versicherung nicht abwartet, muss die Folgen = Rückstufung selbst tragen

Auf der Autobahn zwischen Dinkelsbühl und Feuchtwangen wurde der Wagen der Autofahrerin A beschädigt — schuld war eindeutig der Unfallgegner. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Mannes schrieb der Frau drei Wochen später, sie werde den Schaden regulieren. Sie habe den Unfallschaden bereits über ihre eigene Vollkaskoversicherung abgerechnet, antwortete Frau A.

Ihre Begründung: Die Versicherung des Unfallgegners habe sich ja ewig nicht bei ihr gemeldet und auf eigene Kosten habe sie den Schaden nicht reparieren lassen können. Die Vollkaskoversicherung habe sie daraufhin in der Schadensklasse zurückgestuft. Dafür müsse sie im folgenden Jahr rund 167 Euro zahlen. Insgesamt betrage der finanzielle Verlust durch die Rückstufung — auf die nächsten Jahre hochgerechnet — 1.909 Euro.

Diese Summe verlangte Frau A nun von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, doch dafür rückte das Unternehmen kein Geld heraus. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Ansbach (4 C 987/17). Dass sich die Versicherung des Unfallgegners erst drei Wochen nach dem Verkehrsunfall bei der Unfallgeschädigten gemeldet habe, bewege sich im Rahmen des Üblichen. Frau A hätte abwarten müssen, bis das Unternehmen sich bereit erklärte, den Schaden zu regulieren.

Unfallgeschädigte seien verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Stattdessen habe Frau A vorschnell ihre eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen. Außerdem habe die Versicherungsnehmerin auch nicht belegen können, dass sie auf das Geld von der Vollkaskoversicherung dringend angewiesen war. Deshalb müsse sie den "Rückstufungsschaden" in ihrer Vollkaskoversicherung selbst tragen.

Beifahrerin bei Auffahrunfall verletzt

Kurzartikel

Verletzt sich eine Beifahrerin — laut Sachverständigengutachten — bei einem Auffahrunfall nur deshalb am Kopf, weil sie sich während des Aufpralls nach vorne bückte, um im Fußraum nach dem heruntergefallenen Handy zu suchen, ist das Schmerzensgeld von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung um 40 Prozent zu kürzen. In dieser Haltung ist die "Schutzfunktion des Sicherheitsgurts vollständig aufgehoben": Sie sei daher ebenso als Mitverschulden zu werten wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, urteilte das Gericht.