Auto und Verkehr

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Kinder-Wettrennen auf dem Rad

Entstehen durch Fahrrad-Griffe Lackschäden an Autos, müssen die Eltern dafür nicht unbedingt haften

Schon oft waren die Geschwister unbeaufsichtigt zum nahegelegenen Spielplatz geradelt. Auf Anweisung der Eltern fuhren die zwei Kinder, sechs und sieben Jahre alt, nicht auf dem Gehweg, sondern auf der kaum befahrenen Straße. An einem Nachmittag veranstalteten sie dort ein Wettrennen und gerieten im Eifer des Gefechts mit den Lenkergriffen gegen mehrere geparkte Autos. Da an den Griffen die Gummiüberzüge fehlten, entstanden dadurch Lackschäden von fast 8.000 Euro.

Ein Versicherungsunternehmen, das die meisten Fahrzeugschäden reguliert hatte, verlangte von der Mutter der Kinder die Hälfte des Betrags zurück. Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, fand die Versicherung, indem sie die Geschwister alleine auf dem Rad ziehen ließ. Außerdem müssten Kinder unter acht Jahren zwingend den Gehweg benützen. Und die Räder seien nicht korrekt mit Gummistopfen ausgestattet gewesen.

Die Mutter wies die Vorwürfe zurück: Die Kinder würden den Weg zum Spielplatz gut kennen und seien von ihr und in der Schule über die Gefahren des Straßenverkehrs aufgeklärt worden. Sie könnten sehr gut ohne Begleitung Radfahren. Auch das Amtsgericht und das Landgericht Koblenz konnten keine Verletzung der Aufsichtspflicht erkennen: Die Klage der Versicherung wurde abgewiesen (13 S 2/18).

Einerseits neigten Kinder dazu, sich unbesonnen zu verhalten, stellte das Landgericht fest. Andererseits wolle man sie zu selbständigem Handeln erziehen. Gemessen an diesem Zweck sei nichts dagegen einzuwenden, Schulkinder auf einem vertrauten Weg unbeaufsichtigt fahren zu lassen. Anfangs habe die Mutter ihre Kinder zum Spielplatz begleitet. Nach Hinweisen von ihr selbst und Verkehrserziehung in der Schule habe sie es den Geschwistern durchaus zutrauen dürfen, die kurze Strecke allein zu bewältigen.

Die Vorschrift, den Gehweg zu benützen, solle Kinder vor Autoverkehr beschützen. Daraus sei kein Gebot für Kinder abzuleiten, sogar in verkehrsberuhigten Zonen unter allen Umständen die Straße zu meiden. Auch existiere keine Pflicht, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkern Rad zu fahren. Letztlich beruhten die Schäden auf dem Beschluss der Geschwister, ein "verkehrswidriges" Wettrennen zu veranstalten. Dafür müssten die Eltern nicht haften.

Bagger kollidiert mit Eilzug

Der Baggermotor versagte auf der Schienenkreuzung: Wer haftet für den Zusammenstoß?

Als ein großer, schwerer Mobilbagger eine Schienenkreuzung überquerte, versagte plötzlich der Motor. Ein Eilzug konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß mit dem Bagger zusammen. Verletzt wurde niemand. Allerdings bestand Uneinigkeit darüber, wer für den Schaden aufkommen sollte. Der Eigentümer des Baggers verlangte von der Bundesbahn den gesamten Schaden ersetzt. Die Bundesbahn war der Ansicht, sie habe den Unfall nicht zu verantworten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass die Bundesbahn ein Drittel des Schadens ersetzen muss (32 U 209/94). Dabei ging das OLG davon aus, dass keine der beteiligten Personen ein Verschulden traf. Die Schadenersatzpflicht richte sich daher nach der unterschiedlichen Betriebsgefahr der Fahrzeuge. Da der Zug aufgrund seiner hohen Geschwindigkeit und seiner großen Masse einen langen Bremsweg benötige, sei der Unfall für den Lokomotivführer unvermeidbar gewesen. Der Zusammenstoß sei aber letztlich auf einen technischen Defekt des Baggers zurückzuführen. Deshalb müsse dessen Eigentümer zwei Drittel des Schadens übernehmen.

Eine Einfahrt ist zum Fahren da

Bezeichnet die Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine Fläche als Einfahrt, darf dort nicht geparkt werden

Die Wohnungseigentümer, die in der Einfahrt des Wohnanlagen-Grundstücks zu parken pflegten, beriefen sich auf Gewohnheitsrecht: Sie hätten ihre Autos immer schon hier abgestellt. Außerdem widerspreche es dem (in der Teilungserklärung festgehaltenen) Zweck "Einfahrt" ja nicht, wenn hier Autos parkten. Zwei Eigentümer störte diese Praxis allerdings und sie klagten dagegen.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, doch das Landgericht Dortmund gab den beiden Eigentümern Recht (1 S 357/16). Wenn in der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft eine Fläche als "Einfahrt" gekennzeichnet sei, dürften Eigentümer und Mieter diese Fläche zwar nutzen, um kurzfristig Einkäufe auszuladen oder um Gegenstände ins Auto einzuladen. Sie dürften dort aber nicht parken oder zulassen, dass ihre Besucher dort parkten.

Dabei komme es nicht darauf an, wie das bisher gehandhabt wurde. Wie gemeinschaftliches Eigentum genutzt werden dürfe, richte sich nach dem in der Teilungserklärung festgelegten Zweck. Zweck einer Einfahrt sei es, befahren zu werden — und dafür stehe sie nicht offen, wenn dort ständig Autos parkten. Daher sei diese Praxis unzulässig, Gewohnheit hin oder her.

Da die zwei Eigentümer ihr Anliegen unmittelbar auf die Teilungserklärung stützen könnten, hätten sie direkt vor Gericht ziehen und auf Unterlassung klagen können. Anders als die Gegenseite meine, hätten sie nicht vorher versuchen müssen, in der Eigentümerversammlung einen entsprechenden Beschluss der Eigentümer herbeizuführen.

Leichtsinnige Fußgänger angefahren

Älteres Ehepaar achtet nicht auf herankommenden Wagen: Es haftet überwiegend für den Unfall

Im Januar 2013 war ein älteres Ehepaar (damals 76 und 63 Jahre alt) gegen 17 Uhr zu Fuß in der Stadt Witten unterwegs. Die Fußgänger überquerten eine breite Hauptverkehrsstraße, auf der Autos bis zu 70 km/h schnell fahren dürfen. Sie wurden von einem Wagen erfasst und schwer verletzt.

Wie ein Unfallgutachten ergab, war der Autofahrer entweder etwas zu schnell gefahren (mit ca. 81 km/h). Oder er hatte die dunkel gekleideten Fußgänger in der Dunkelheit nicht gesehen und zu spät reagiert, als sie die Fahrbahn betraten. Beide Eheleute mussten mehrfach operiert werden, ihre lebensgefährlichen Verletzungen sind bis heute noch nicht folgenlos verheilt. Sie verklagten den Autofahrer und seine Kfz-Versicherung auf insgesamt 110.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ihnen höchstens ein Drittel dieses Betrages zusteht (9 U 131/16). Das Fehlverhalten der Fußgänger wiege hier deutlich schwerer als der Verkehrsverstoß des Autofahrers, so das OLG: Das rechtfertige eine Haftungsquote zu ihren Lasten. Die Fußgänger hätten in einer "70-km/h-Zone" die Straße überquert, ohne auf den Verkehr aufzupassen.

Gemäß Straßenverkehrsordnung hätten sie den Wagen passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahn betraten: Wer zu Fuß gehe, müsse auf den Verkehr achten und dürfe Fahrbahnen nur überschreiten, wenn Verkehrsdichte, die Geschwindigkeit des Verkehrs und die Sichtverhältnisse dies gefahrlos erlaubten. Hätte sich das Ehepaar an diese Vorschrift gehalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Demgegenüber sei das Verschulden des Autofahrers geringfügig. Er habe zu spät reagiert oder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschritten. Hätte er sich korrekt verhalten, wären der Zusammenstoß und seine Folgen wohl nicht so schlimm ausgefallen. Aber den Unfall hätte der Autofahrer selbst bei richtiger Geschwindigkeit und schneller Reaktion nicht vermeiden können.

Medizinisch-psychologische Untersuchung für 50-jährigen Busfahrer?

Gutachten muss sich auf eventuelle altersbedingte Mangelerscheinungen beschränken

Ein Omnibusfahrer beantragte die Verlängerung seines Führerscheins. Während diese Prozedur früher ohne Probleme verlief, verlangte die Behörde diesmal das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle. Das begründete die Behörde mit seinem Alter von über 50 Jahren. Der Mann lehnte eine medizinisch-psychologische Untersuchung ab - daraufhin wurde seine Fahrerlaubnis nicht verlängert.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann er jetzt wieder Hoffnung schöpfen. Die Bundesrichter hoben die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde auf und verpflichteten sie, den Fall zu überprüfen (11 C 2.94). Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass von Busfahrern in diesem Alter ein Nachweis ihrer geistigen und körperlichen Eignung für den stressigen Beruf verlangt werde. Wenn die Behörde aber eine umfassende medizinisch-psychologische Durchleuchtung und "Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit im Hinblick auf ihr künftiges Verkehrsverhalten" fordere, gehe das zu weit.

Es sei vollkommen ausreichend, diejenigen Eigenschaften und Fähigkeiten zu untersuchen, die notwendig seien, um den Straßenverkehr zu bewältigen. Und die nit zunehmendem Alter nachlassen, wie z.B. Aufmerksamkeit, Belastbarkeit und Reaktionsschnelligkeit. Außerdem dürfe dem Antragsteller nicht von vornherein verwehrt werden, den Eignungsnachweis auch durch ein fachärztliches Gutachten beizubringen. Nach diesen Grundsätzen müsse die Behörde über den Verlängerungsantrag neu entscheiden.

Straßenbahn hat Vorfahrt

Der Vorrang für die Straßenbahn gilt auch, wenn die Ampel für ein wendendes Auto auf Grün steht

Ein alter Herr war mit seinem BMW in der Innenstadt von Bielefeld unterwegs. Vor einer Ampelanlage reihte er sich auf der Linksabbiegerspur ein, weil er wenden wollte. In der Straßenmitte verliefen Straßenbahngleise. Als "seine" Ampel auf Grün schaltete, bog der Autofahrer links ab und fuhr auf die Gleise. In dem Moment erfasste eine aus der gleichen Richtung kommende Straßenbahn den BMW.

Der Wagen wurde beschädigt, der Senior erheblich verletzt. Vom Straßenbahnfahrer und dessen Arbeitgeber, den kommunalen Verkehrsbetrieben, forderte der Autofahrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor der Kollision habe sein Auto einige Sekunden auf den Schienen gestanden. Hätte der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst, hätte er den Unfall vermeiden können.

Der so beschuldigte Straßenbahnfahrer bestritt vehement, dass der BMW vor dem Zusammenstoß eine Weile auf den Gleisen angehalten hatte. Der alte Herr sei zügig auf die Schienen gefahren, ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten. Dass das zutreffe, stehe nach der Beweisaufnahme fest, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 36/17). Das OLG wies daher die Klage ab.

Das Unfallgutachten habe ergeben, dass der Straßenbahnfahrer weder zu schnell gefahren sei, noch verspätet reagiert habe. Ihn treffe also kein Mitverschulden. Der Unfall gehe zu 100 Prozent auf die Kappe des Autofahrers. Beim Wenden müssten sich Autofahrer so vorsichtig verhalten, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Der Autofahrer hätte die Straßenbahn passieren lassen müssen — trotz der grünen Ampel.

Laut Straßenverkehrsordnung habe der Schienenverkehr immer Vorfahrt. Das gelte auch dann, wenn für Linksabbieger "grünes Licht" gegeben werde. Es sei zwar sicherer, Ampeln anders zu schalten: nämlich so, dass sie nicht gleichzeitig Grünlicht für die Straßenbahn und für linksabbiegende Autos zeigten. Wenn sie gleichzeitig Grünlicht anzeigten, sei das aber rechtlich zulässig und kein Fehler der kommunalen Verkehrsbetriebe, der einen Anspruch auf Schadenersatz begründen könnte.

Herbstlaub auf dem Radweg

Gestürzter Radfahrer macht die Kommune für seinen Unfall verantwortlich

Am 1. November stürzte ein Radfahrer an einer Bremer Kreuzung. Der Rad- und Gehweg, den er befuhr, wird an dieser Kreuzung leicht versetzt geführt. Zudem war er flächendeckend mit Herbstlaub bedeckt, so dass der Radfahrer den Verlauf des Wegs und den angrenzenden Bordstein nicht sehen konnte. Beim Überfahren des Bordsteins verlor er das Gleichgewicht und zog sich bei dem Sturz erhebliche Verletzungen zu.

Für den Unfall machte der Radfahrer die Kommune verantwortlich: Sie habe den Radweg nicht gereinigt und damit ihre Amtspflichten verletzt. Dagegen verwies die Stadt auf ihren Reinigungsplan: Sechs Tage vor dem Unfall seien die Kreuzung und die angrenzenden Straßenabschnitte von Laub befreit worden. Das sei ausreichend.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen gab der Kommune Recht und wies die Klage des Radfahrers auf Schadenersatz ab (1 U 4/18). Gemeinden müssten nicht ständig alle Straßen und Wege von Laub freihalten, betonte das OLG: Der Aufwand dafür wäre bei starkem Laubfall im Herbst unzumutbar. Letztlich hätte es auch eine Reinigung am Tag vor dem Unfall nicht verhindert, dass der Radweg mit Laub bedeckt und die Bordsteinkante schwer zu erkennen war.

Das sei im Herbst immer und überall so, darauf müssten sich Radfahrer einstellen. In der Regel genüge es, die Wege im Abstand von einer Woche zu reinigen. Und im konkreten Fall gebe es keine Besonderheiten, die kürzere Intervalle notwendig gemacht hätten. Im Herbst müssten Radfahrer besonders vorsichtig fahren, weil sich unter Laub Hindernisse verstecken könnten. Das gelte erst recht an Kreuzungen mit ihren zahlreichen Bordsteinkanten.

Wenn ein Radfahrer den Verlauf des Weges nicht sehen könne, dürfe er nicht blindlings darauf vertrauen, dass der Radweg dort weitergehen werde, wo er es annehme. Notfalls müssten Radfahrer dann auf Schritttempo herunterbremsen, ausweichen oder absteigen. Der Verletzte habe sich nicht vorsichtig genug verhalten und den Unfall selbst verschuldet. Ein Anspruch auf Schadenersatz von der Stadt sei daher ausgeschlossen.

Kollision auf dem Zebrastreifen

Pedelecfahrer fährt ohne Zwischenstopp über den Fußgängerweg und stößt mit Auto zusammen

Beide fuhren in die gleiche Richtung: die Autofahrerin mit ca. 30 km/h auf der Fahrbahn, der Radfahrer auf dem kombinierten Geh- und Radweg auf der linken Seite der Straße. Der Radfahrer war mit einem motorgetriebenen Pedelec schneller unterwegs als das Auto. Daher kam er zuerst an dem Fußgängerüberweg mit Mittelinsel an, auf dem er die Straße überquerte. Zügig überfuhr er den Zebrastreifen — ohne an der Mittelinsel anzuhalten.

Die Autofahrerin bemerkte zu spät, dass der Radfahrer nicht stehenblieb: Ihr Wagen erfasste den Mann frontal, der ohne Helm unterwegs war. Durch den Aufprall wurde er auf den Asphalt geschleudert und erheblich verletzt. Von der Unfallgegnerin forderte der Radfahrer Schadenersatz. Das Landgericht verurteilte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung dazu, ein Drittel der Folgekosten zu tragen. Vergeblich legte der Radfahrer dagegen Berufung ein.

Mehr stehe ihm nicht zu, fand auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Sein Verschulden überwiege das der Autofahrerin bei weitem (I-9 U 54/17). Schließlich habe er ihre Vorfahrt missachtet. Der Radfahrer hätte vorsichtig in den Fußgängerüberweg einfahren und auf der Mittelinsel stehen bleiben müssen, so das OLG. Autofahrer seien verpflichtet, für Fußgänger anzuhalten, um ihnen das Überqueren des Zebrastreifens zu ermöglichen. Gegenüber Radfahrern, die nicht absteigen, hätten Autofahrer Vorrang.

Ob die Autofahrerin mit schnellerer Reaktion den Zusammenstoß hätte verhindern können, sei laut Unfallgutachten fraglich. Keinesfalls könne man der Frau vorhalten, sie hätte schon bremsen müssen, als das Pedelec auf den Zebrastreifen auffuhr, betonte das OLG. In diesem Moment habe sie nicht vorhersehen können, dass der Radfahrer "durchbrettern" würde, anstatt auf der Mittelinsel anzuhalten und ihre Vorfahrt zu respektieren.

Ohne Deutschkenntnisse kein Großraumtransport

Transportunternehmer aus Litauen wehrt sich gegen eine Auflage der Genehmigungsbehörde

Für Großraumtransporte — Ladungen mit großer Höhe, Breite oder Überlänge — ist in Deutschland eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Ein Transportunternehmen aus Litauen erhielt sie zwar. Doch die zuständige Behörde stellte dafür Bedingungen, unter anderem diese: Stets müsse eine Begleitperson mitfahren, die der deutschen Sprache mächtig sei.

Gegen diese Auflage wehrte sich der Transportunternehmer: Sie sei diskriminierend und diene nur dazu, den Einsatz ausländischer Fahrer zu verhindern. Obendrein sei die Forderung übertrieben und sachlich unbegründet. Wenn der Fahrer ein bisschen Deutsch verstehe, genüge das. Auch die deutsche Polizei stelle bei Kontrollen überhöhte Anforderungen an die Sprachkompetenz. Dabei könnten sich die Polizisten mit Handzeichen durchaus verständlich machen.

Das sah der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg anders (10 S 1801/17). Möglicherweise verlange die Polizei manchmal zu viel, aber die "Sprachauflage" sei grundsätzlich rechtens. Großraumtransporte beanspruchten Straßen sehr intensiv, dafür seien die meisten Straßen gar nicht ausgelegt. Sie seien zu schmal dafür, daher sei das Unfallrisiko hoch. Mit normalen Lkw-Transporten, für die so eine Auflage nicht gelte, seien Großraumtransporte nicht vergleichbar.

Die übermäßige Straßennutzung könne man nur zulassen, wenn sie die Verkehrssicherheit nicht gefährde. Das setze voraus, dass die Transportmannschaft bei unvorhersehbaren Situationen — wie z.B. Umleitungen, schwierigen Wetterverhältnissen oder Unfällen — mit der Polizei, mit anderen Einsatzkräften oder Behörden kommunizieren könne. Rudimentäre Sprachkenntnisse reichten da nicht aus, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Sprachauflage stelle keine rechtswidrige Ungleichbehandlung des litauischen Unternehmens dar, weil sie für alle Bewerber gelte.

Falschabbieger: Autounfall ist kein Arbeitsunfall

Kurzartikel

Biegt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto falsch ab, weil er nicht aufpasst, befindet er sich nicht mehr auf dem gesetzlich unfallversicherten Arbeitsweg. Wenn der Fahrer beim Wendemanöver mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt und verletzt wird, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.

Einbahnstraße rückwärts befahren

Um einen Parkplatz zu ergattern, stößt eine Autofahrerin gegen die Fahrtrichtung zurück und mit einem Taxi zusammen

Autofahrerin A fuhr auf der Suche nach einem Parkplatz eine Einbahnstraße entlang: am linken Straßenrand lagen schräge Parkbuchten, rechts befand sich ein Taxistand. An dem war sie schon vorbei, als sie im Rückspiegel sah, dass links hinter ihr ein Auto die Parklücke verließ. Abrupt hielt sie ihren Ford an und setzte zurück. Dabei stieß ihr Wagen mit einem Taxi zusammen, das gerade am Taxistand gestartet und ca. 40 Zentimeter in die Fahrbahn hineingerollt war.

Der Taxiunternehmer forderte von Frau A und deren Kfz-Haftpflichtversicherung über 5.000 Euro Schadenersatz für Reparaturkosten und Nutzungsausfall. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf: Sie müssten in vollem Umfang für den Schaden haften (I-1 U 133/16). Zwar sei es in Einbahnstraßen durchaus zulässig, rückwärts einzuparken. Frau A habe aber nicht das Auto rangiert.

Sie sei vielmehr eine Strecke von vier, fünf Autolängen zurückgefahren, um die frei werdende Parklücke zu erreichen. Damit habe sie schuldhaft gegen das Gebot verstoßen, Einbahnstraßen nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu befahren. Darüber hinaus sei beim Rückwärtsfahren generell besondere Vorsicht vonnöten. Autofahrer müssten so langsam fahren, dass sie, wenn nötig, sofort anhalten könnten.

Auch an diese Grundsätze habe sich Frau A nicht gehalten. Den Bereich rechts hinter ihrem Ford habe sie nicht beobachtet. Das stehe fest, weil sie selbst einräumte, das Taxi erst bei der Kollision bemerkt zu haben. Und die Autofahrerin sei deutlich schneller als in Schrittgeschwindigkeit zurückgestoßen. Vielleicht hätte der Taxifahrer durch blitzschnelles Reagieren den Zusammenstoß vermeiden können.

Das ihm das nicht gelang, begründe aber kein Mitverschulden. Einmal abgesehen davon, dass er in einer Einbahnstraße nicht mit entgegenkommendem Verkehr rechnen müsse: Der Taxifahrer sei ganz langsam losgerollt und sofort stehen geblieben, als er den Ford zurückfahren sah. In dieser Situation habe er darauf vertrauen dürfen, dass ihn die Fahrerin des Ford rechtzeitig wahrnehmen und ihre Rückwärtsfahrt stoppen würde.

Sanktion für "Spaßbieter"?

eBay-Käufer will mangelhaftes Auto zurückgeben und soll dafür Vertragsstrafe zahlen

Für 25.100 Euro hatte ein eBay-Nutzer beim Internetauktionshaus einen gebrauchten Wagen ersteigert. Umgehend brachte er ihn zur TÜV-Prüfung, die einige Mängel ergab. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück. Unbeeindruckt behauptete der Verkäufer, das Fahrzeug sei einwandfrei und pochte auf den Text seines eBay-Angebots: Da stehe klipp und klar, "Spaßbieter" müssten mit einer Vertragsstrafe von 20 Prozent des Kaufpreises rechnen.

Der unzufriedene Käufer weigerte sich, 5.020 Euro zu berappen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Zahlungsklage des Verkäufers ab: Ihm stehe keine Vertragsstrafe zu (22 U 205/14). Der Käufer sei kein Spaßbieter und die Regelung zur Vertragsstrafe außerdem unwirksam, urteilte das OLG.

Der Begriff "Spaßbieter" könne sehr unterschiedlich interpretiert werden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch würde man ihn wohl so verstehen: Ein Spaßbieter gebe Gebote ab, obwohl er/sie die angebotenen Gegenstände gar nicht kaufen wolle. Der Verkäufer deute den Begriff anders: Demnach wären alle Personen Spaßbieter, die sich nicht an den Vertrag halten wollten.

Das beträfe also auch Personen, die zunächst ernsthafte Gebote abgaben — dann aber vom Kaufvertrag zurücktreten aus Gründen, die dem Verkäufer nicht einleuchteten. Unter welchen Umständen welche Einwände gegen den Kauf als begründet anzusehen seien, lasse seine "selbstgestrickte" Regelung offen.

Da wisse der Käufer nicht, woran er sei — aus so einer mehrdeutigen Klausel seien keine Ansprüche abzuleiten. Darüber hinaus habe der Käufer rechtlich anerkannte Gründe für seinen Rücktritt vorgetragen, nämlich Sachmängel des Kaufgegenstands. Derartige Einwände mit einer "Spaßbieter-Klausel" zu sanktionieren, sei unzulässig.

Dienstauto für "minijobbende" Ehefrau?

Steuerprüfer hält den Anstellungsvertrag zwischen einem Unternehmer und seiner Frau für unzulässig

Ein Einzelhändler hatte mit seiner Ehefrau einen Anstellungsvertrag geschlossen: Für 400 Euro monatlich sollte sie als "Minijobberin" im Büro arbeiten und mit einem Firmenauto Kurierdienste leisten: Pakete für Kunden ausfahren, zur Post bringen etc. Den Opel Astra durfte sie laut Vertrag auch privat nutzen. Den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung setzte der Unternehmer mit 385 Euro monatlich an (ein Prozent des Kfz-Listenneupreises) und zog ihn vom Arbeitslohn der Ehefrau ab.

Bei einer Betriebsprüfung beanstandete der Finanzbeamte den Anstellungsvertrag. Die Frau könne den Opel ohne Kostenbeteiligung unbegrenzt privat nutzen und so letztlich die Höhe ihres Arbeitslohns selbst bestimmen, stellte er fest. Mit einem fremden Arbeitnehmer hätte der Unternehmer so eine Vereinbarung nicht getroffen.

Das Finanzamt erhöhte daraufhin den Gewinn des Einzelhändlers um Kfz-Kosten und den Arbeitslohn der Ehefrau: Diese Kosten könne er nicht als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen.

Der Unternehmer klagte gegen den Steuerbescheid und bekam vom Finanzgericht Köln Recht (3 K 2547/16). Zwar sei so ein Arbeitsvertrag bei geringfügiger Beschäftigung eher ungewöhnlich, räumte das Finanzgericht ein, aber er entspreche noch dem, was auch Fremde untereinander vereinbaren würden. Es gebe im Steuerrecht keine Regel, dass nur Führungspersonal oder Vollzeitbeschäftigte Dienstwagen privat nutzen dürften, "Minijobber" aber nicht.

Dass die Ehefrau quasi mit der Nutzung des Autos entlohnt wurde, reiche nicht aus, um dem Unternehmer den Abzug der Kosten als Betriebsausgabe zu verwehren. Schließlich habe der Gesetzgeber so eine Vertragsgestaltung ausdrücklich zugelassen, auch zwischen fremden Dritten gebe es diese Form des Arbeitsentgelts. Dies müsse dann auch für nahe Angehörige gelten: Sie anders zu behandeln, sei nicht zu rechtfertigen.

Irreführende Baustellenschilder

Autofahrerin fährt aus Versehen in eine Autobahnbaustelle und über eine Fräskante: Wer haftet für den Schaden?

Kurz vor einer Autobahnausfahrt wurde an einer Autobahn gebaut. Die Baustelle war durch eine Betonschutzplanke zwischen Fahrstreifen und Baustellenbereich gesichert, in der man für Baustellenfahrzeuge eine breite Lücke gelassen hatte. Für ausfahrende Baufahrzeuge stellte der für Sicherheitsmaßnahmen zuständige Betrieb zwei Verkehrsschilder auf: "Rechts" und "Vorfahrt gewähren".

Sie wurden allerdings nicht, wie vorgeschrieben, auf der rechten Seite der Baustellenausfahrt platziert, sondern am linken Rand. Und das obendrein so, dass die beiden Schilder andere Hinweisschilder verdeckten ("Verbot für Fahrzeuge aller Art" und "Baustellenfahrzeuge frei"), die den Verkehr auf der Autobahn vor der Baustelle warnen sollten. Wie Zeugen bestätigten, fuhren täglich mehrere Autofahrer in die Baustelle hinein, weil sie dachten, es sei die Autobahnausfahrt.

So auch eine Autofahrerin, die im Baustellenbereich eine Quer-Fräskante überfuhr und dabei den Wagen beschädigte. Für die Reparaturkosten sollte der Fachbetrieb geradestehen, dem die Autobahndirektion Nordbayern die Absicherung der Baustelle übertragen hatte. Während das Amtsgericht die Schuld am Unfall zu 100 Prozent bei der "unaufmerksamen Autofahrerin" sah, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Fachbetrieb dazu, 40 Prozent des Schadens zu übernehmen (2 S 5570/15).

Warnschilder müssten so aufgestellt werden, dass Fahrer ihre Fahrweise rechtzeitig auf die Gefahr einstellen könnten. Das sei bei der hier zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h unmöglich gewesen. Der Betrieb habe die Hinweise auf die Baustelle so unsinnig positioniert, dass man sie erst aus 20 Metern Entfernung habe sehen können. So schnell könne kaum jemand reagieren. Kurz vorher werde auf der Autobahn mit einem großen blauen Schild die Abfahrt angekündigt — naheliegend, dass viele Fahrer die Verkehrsschilder an der Baustelle falsch verstanden.

Die Baustelleneinfahrt sei zwar mit einer 30 cm breiten Markierung von der Fahrbahn abgegrenzt, die Autofahrer nicht überfahren dürften. Dennoch könne der Fachbetrieb hier nicht einfach die Schuld auf die Fahrer schieben, die "nicht aufpassten". Denn er habe mit der irreführenden Beschilderung eine unklare Verkehrslage geschaffen. Das rechtfertige es, den Schaden aufzuteilen. Auf Autobahnen werde schnell gefahren, gerade hier müssten sich Autofahrer auf Hinweise der Verkehrssicherungspflichtigen verlassen können.

Lkw verursacht Steinschlag

Frontscheibe des nachfolgenden Wagens zerspringt: Erhält der Autofahrer Schadenersatz?

Der Fahrer eines Ford Sierra verlangte von der Eigentümerin eines Containerfahrzeuges Schadenersatz, weil er seine Windschutzscheibe hatte austauschen müssen: Die hinteren Zwillingsreifen des vor ihm fahrenden Lastwagens hatten einen Stein auf die Scheibe geschleudert, die beim Aufprall gesprungen war.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis ging der Ford-Besitzer leer aus (95 C 29/95). Die Lkw-Eigentümerin und der Lkw-Fahrer hätten alles dafür getan, einen derartigen Schaden zu vermeiden. Das Fahrzeug sei insbesondere mit Schmutzfänger und mit einem so genannten Unterfahrschutz ausgestattet.

Der Lkw-Fahrer könnte daher seine Sorgfaltspflichten allenfalls dadurch verletzt haben, dass er vor der Fahrt das Reifenprofil nicht nach Steinen untersucht habe. Das wäre aber zu viel verlangt. Der Steinschlag sei als "unabwendbares Ereignis" anzusehen. Daher müsse der Ford-Besitzer für den Schaden an der Frontscheibe selbst aufkommen.

Manipulierter Autounfall

Unfallgeschädigter posiert mit Porsche auf dem Facebook-Profil des Schädigers: Indiz für Versicherungsbetrug

Im Oktober 2014 wurde der (damals vier Jahre alte) Porsche Panamera auf Herrn X zugelassen. Laut Unfallbericht der Polizei stieß der Porsche im Februar 2015 nachts auf einer Autobahnzufahrt mit dem 13 Jahre alten VW Golf des Herrn Y zusammen. Y nahm die Schuld auf sich. Der Porsche-Besitzer forderte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des — ihm angeblich unbekannten — Golf-Fahrers Schadenersatz. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte jede Leistung ab.

Seine Ermittler waren nämlich auf dem Facebook-Profil des Unfallverursachers Y auf ein Bild gestoßen, das er im Dezember 2014 ins soziale Netzwerk gestellt hatte: Auf dem Foto posierte der Unfallgeschädigte X vor einem Autohaus mit seinem Porsche Panamera. Dass sich die Unfallgegner nicht kannten, sei offensichtlich eine Lüge, erklärte der Kfz-Versicherer. Hier handle es sich um einen manipulierten Unfall, also um versuchten Versicherungsbetrug.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Versicherer Recht und wies die Zahlungsklage des Unfallgeschädigten ab (I-1 U 59/17). Ihm stehe kein Schadenersatz zu, weil der Unfall mit seinem Einverständnis herbeigeführt wurde. Herr X habe den Unfallverursacher Y schon vor dem Unfall gekannt und diesen Umstand verschwiegen. Unwahre Angaben und das Verschweigen einer Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten seien starke Indizien für einen Versicherungsbetrug.

X behaupte, Y sei vor dem Foto nur zufällig an ihm und dem Porsche vorbei gegangen — eine offenkundige Falschaussage. Y habe ebenso unverblümt gelogen und behauptet, das Bild sei alt. Dabei seien die amtlichen Kennzeichen, die man auf dem Foto sehe, dem Porsche-Besitzer erst im Oktober 2014 zugeteilt worden. Weiteres Indiz für einen Betrug: Die Kombination aus einem teuren, geschädigten Fahrzeug (Porsche) und einem nahezu wertlosen Auto auf Seiten des Schädigers (alter Golf) sei für fingierte Unfälle charakteristisch.

Denn so drohe dem Unfallverursacher kaum Verlust, während beim hochwertigen Fahrzeug eine hohe Reparaturrechnung anfalle. Kombiniert mit einer fiktiven Abrechnung könne der Geschädigte hohen Gewinn erzielen, indem er sich die teure Reparatur in einer Fachwerkstatt bezahlen lasse und das Auto billig in Eigenregie repariere. Auch die auffallend vagen Angaben zum Unfallhergang seien typisch für einen Versicherungsbetrug: Auf diese Weise versuchten die Beteiligten, sich bei ihren Aussagen nicht in Widersprüche zu verwickeln.

Nächtlicher Traktorunfall

Biegt ein Landwirt mit langsamem Traktorgespann im Dunkeln links ab, muss er besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen

In einer Augustnacht hatte ein Landwirt lange auf seinen Feldern gearbeitet. Es war schon kurz nach Mitternacht, als er mit seinem Traktor und zwei Anhängern nach Hause fuhr. Vom Feldweg kommend, bog er nach links auf eine Landstraße ein. Da kam ihm ein Opelfahrer entgegen, der nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte. Der Opel stieß mit dem zweiten — noch quer zur Fahrbahn stehenden — Anhänger zusammen, der Fahrer wurde beim Aufprall erheblich verletzt.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen den Landwirt ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Zunächst wurde er freigesprochen, doch damit war das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht einverstanden (1 Ss 206/17). Amtsgericht und Landgericht hätten nicht geklärt, ob der Landwirt die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe, kritisierte das OLG.

Nach dem Unfallgutachten habe der Opelfahrer die Scheinwerfer des Traktors sofort nach dem Durchfahren einer Kurve gesehen und sei ungefähr 20 Sekunden später mit dem zweiten Anhänger des Gespanns kollidiert. Deshalb könne man davon ausgehen, dass sich das landwirtschaftliche Gespann besonders schwerfällig bewegt habe. Da es zudem dunkel gewesen sei, habe insgesamt eine außergewöhnliche Gefahrensituation vorgelegen.

Unter derartigen Umständen müsse ein Linksabbieger — der beim Einfahren auf eine Vorfahrtstraße ohnehin zu besonderer Vorsicht verpflichtet sei — zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Gefahrenlage zu entschärfen. Der Landwirt hätte zum Beispiel einen Warnposten aufstellen können, was offenbar versäumt wurde. Zumindest hätte er sein langsames Gespann seitlich beleuchten müssen.

Die Vorinstanzen hätten nicht geprüft, ob er das getan habe. Das Landgericht müsse dies nun nachholen und in der Sache nochmals entscheiden, erklärte das OLG.

Luxuskarosse mit Macken

Hat der Käufer den Kaufpreis gemindert, kann er nicht mehr verlangen, den Kauf rückgängig zu machen

Für ihren Geschäftsführer schloss die X-GmbH einen Leasingvertrag über einen Mercedes zum Kaufpreis von 99.900 Euro. Im folgenden Jahr brachte der Geschäftsführer den Wagen wegen diverser Mängel sieben Mal in eine Mercedes-Niederlassung. Manchmal setzte die Gangschaltung aus, ansonsten handelte es sich überwiegend um Fehler der Elektronik. Alle Mängel wurden beseitigt.

Dennoch zog die X-GmbH vor Gericht und verlangte vom Autohersteller 20 Prozent des Kaufpreises zurück. Begründung: Der Wagen sei produktionsbedingt chronisch fehleranfällig. In der Folgezeit traten tatsächlich weitere Mängel auf, die teilweise behoben wurden. Deshalb änderte die X-GmbH ihre Klage gegen den Autohersteller ab: Statt Rückzahlung von 20 Prozent forderte das Unternehmen nun die Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadenersatz für "vergeblichen Aufwand".

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der X-GmbH Recht — doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (VIII ZR 26/17). Wenn der Käufer einer mangelhaften Sache diese behalten wolle, stehe es ihm frei den Kaufpreis herabzusetzen, betonten die Bundesrichter. So könne er wieder ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung herstellen.

Wer eine mangelhafte Sache gekauft habe, dürfe zwischen zwei Optionen wählen: Käufer könnten entweder den Kaufpreis mindern und so prinzipiell am Kaufvertrag festhalten. Oder sie könnten den Kauf rückgängig machen. Ihre Entscheidung für eine dieser Optionen sei dann aber verbindlich.

Die X-GmbH habe erst auf Minderung des Kaufpreises geklagt und so ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den (ihrer Ansicht nach) produktionsbedingt fehleranfälligen Wagen zu einem reduzierten Kaufpreis zu behalten. Also habe sie sich dafür entschieden, den Kaufvertrag fortzusetzen. Anschließend — unter Berufung auf denselben Mangel — die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu fordern, sei damit unvereinbar.

Software-Update für Dieselfahrzeug

Fahrzeugbesitzer dürfen Update nicht aus Gründen der Beweissicherung verweigern

Der Kläger in diesem Rechtsstreit gehört zu den vielen Autokäufern, denen ein Dieselfahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung angedreht wurde. Nun bekam er es auch noch mit den Behörden zu tun: Das Kraftfahrtbundesamt informierte die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Köln darüber, dass sein Wagen (Dieselmotor der Euro Norm 5) wegen der Abschalt-Software nicht der erteilten Typengenehmigung entsprach.

Die Stadt Köln forderte den Dieselfahrer auf, ein Software-Update durchführen zu lassen. Dagegen klagte der Autobesitzer: Da er überlege, vom Hersteller Schadenersatz zu verlangen, müsse das Fahrzeug aus Beweisgründen so bleiben, wie er es gekauft habe. Daher sei er nicht bereit, ein Update vornehmen zu lassen. Außerdem sei die Luftverschmutzung, die von einem einzelnen Auto ausgehe, nicht konkret messbar.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag des Fahrzeughalters auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Stadt Köln ab (18 L 854/18). Zu Recht verlange die Kommune Mängelbeseitigung, denn der Wagen sei aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in "vorschriftsmäßigem Zustand". Der Fahrzeughalter dürfe sich nicht aus Gründen der Beweissicherung weigern, das Update durchzuführen.

Wenn es ihm darauf angekommen wäre, den aktuellen Zustand seines Dieselfahrzeugs "gerichtsverwertbar" zu dokumentieren, hätte er längst bei Gericht ein "selbständiges Beweissicherungsverfahren" beantragen können. (Dabei stellt ein Gerichtsgutachter den Zustand einer mangelhaften Sache fest, um für einen späteren Prozess Beweise zu sichern.) Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, sei es außerdem geboten, jede "vorschriftswidrige Emissionsquelle von Umweltgiften zu beseitigen".

Vorgetäuschter Unfall?

Täuschungsmanöver sind schwer nachweisbar: Im Zweifel muss die Haftpflichtversicherung zahlen

In einer Dezembernacht wurde ein geparkter Mercedes von einem Opel gerammt, der 400 Meter entfernt gestohlen worden war und dessen Fahrer unbekannt blieb. Die Haftpflichtversicherung des Opel-Fahrzeugs witterte einen gestellten Unfall nach dem "Berliner

Modell".

Bei dieser Vorgehensweise stehlen die Täter einen Wagen in der Nähe der Kollisionsstelle und fahren dann mit geöffnetem Seitenfenster (Fluchtweg, falls die Tür klemmt) ungebremst gegen ein geparktes Auto der Nobelklasse, dessen Eigentümer an der Manipulation beteiligt ist. Das gestohlene Auto lassen die Täter stehen. So kann dessen Versicherung schnell festgestellt werden, die dann für den Schaden aufkommen muss.

Im konkreten Fall ging das Landgericht ebenso wie die Versicherung von einem vorgetäuschten Unfall aus und verneinte einen Anspruch auf Schadenersatz. Dagegen verurteilte das Oberlandesgericht Hamm das Versicherungsunternehmen dazu, den Schaden am Mercedes zu regulieren (9 U 61/94). Dabei sahen die Richter in Hamm durchaus Verdachtsmomente für einen Versicherungsbetrug.

Man könne aber nicht ausschließen, dass der Unfallfahrer betrunken in eine Schlingerbewegung geraten sei und dann die Herrschaft über den Opel verloren habe. Entscheidend sei schließlich der persönliche Eindruck, den der Eigentümer des demolierten Mercedes beim Gericht hinterlassen habe: Der Mann sei bisher nicht straffällig geworden und habe Fragen nach seiner finanziellen Lage detailliert und glaubhaft beantwortet. Da ihm der Betrug nicht ohne weiteres zuzutrauen sei, bleibe es der Versicherung des Opels nicht erspart, den Schaden zu ersetzen.