Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Mit Attest Homeoffice beantragt

63-Jähriger hat wegen Corona keinen Anspruch auf Arbeit im Homeoffice oder im Einzelbüro

Überwiegend war der 63-jährige Mitarbeiter in der Firmenzentrale der Arbeitgeberin tätig. Dort teilt er sich ein Büro mit einer Assistentin. Im April 2020 beantragte er die Erlaubnis, im Homeoffice zu arbeiten, solange für ihn das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bestehe. Falls das organisatorisch nicht möglich sei, solle ihm die Arbeitgeberin stattdessen ein Einzelbüro zur Verfügung stellen.

Ein Attest seines Hausarztes bescheinigte dem Mann, dass er aufgrund seines Alters und von Vorerkrankungen zum Personenkreis mit erhöhtem Risiko gehörte. Homeoffice wäre daher zu empfehlen. Der Antrag des Angestellten wurde von der Arbeitgeberin dennoch abgewiesen.

Auch seine Klage beim Arbeitsgericht Augsburg brachte nicht den gewünschten Erfolg (3 Ga 9/20). Ein Rechtsanspruch auf Arbeit im Homeoffice sei weder im Arbeitsrecht vorgesehen, noch aus dem Arbeitsvertrag des Angestellten abzuleiten, stellte das Arbeitsgericht fest. Die Arbeitgeberin müsse ihn zwar vor einer Infektion schützen — wie sie diese Pflicht erfülle, sei aber ihre Sache.

Der Angestellte könnte auch in einem Büro mit mehreren Personen arbeiten, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen würden. Doch mittlerweile habe die Arbeitgeberin ohnehin erklärt, die Assistentin werde während der Dauer seiner Anwesenheit in der Firmenzentrale in einem anderen Büro arbeiten. Mehr könne der Mitarbeiter nicht verlangen.

Oldtimer

Mieter müssen abwechselnd den Gehsteig säubern

Während des Urlaubs genügt es, eine zuverlässige Ersatzkraft zu beauftragen

Die Mieter in einem Mehrfamilienhaus waren verpflichtet, abwechselnd den Gehsteig vor dem Haus sauber zu halten. Ein Bewohner fuhr in Urlaub, als er gerade mit der Reinigung an der Reihe gewesen wäre. In dieser Zeit rutschte ein anderer Mieter auf dem Gehweg aus und verletzte sich. Die Schuld gab er dem Urlauber.

Denn er sei nur gestürzt, so der Mieter, weil sich vor dem Gartentor Laub und Beerenmatsch angesammelt habe. Der in der fraglichen Zeit für den Gehsteig Verantwortliche habe die Reinigungsarbeiten zwar einer Bekannten übertragen, müsse aber dennoch selbst Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht Köln wies die Forderung des Verletzten zurück (26 U 44/94).

Der abwesende Mieter habe seine Sorgfaltspflichten erfüllt. Er habe eine zuverlässige Ersatzkraft damit beauftragt, ihn während seines Urlaubs zu vertreten und den Gehweg zu säubern. Allein diese Tatsache befreie den Mieter von jeder Haftung für den Unfall. Daher müsse man auch nicht mehr aufklären, ob der Sturz des Mitmieters überhaupt auf den verschmutzten Gehweg zurückzuführen sei.

Recht kurios

Auf Heiratsschwindler reingefallen

Jobcenter verlangt von einer Frau Geld zurück, weil sie durch Zahlungen an einen Betrüger mittellos wurde

Eine arbeitslose Bürokauffrau hatte in der Hoffnung auf versprochenes Eheglück einem Heiratsschwindler innerhalb weniger Monate insgesamt 24.000 Euro auf Auslandskonten überwiesen. Danach waren ihre Ersparnisse weg, mit denen sie bis dahin schon einige Monate ohne Einkommen überbrückt hatte. Nun beantragte die 62-Jährige Arbeitslosenhilfe.

Das Jobcenter bewilligte ihr vorläufig 770 Euro im Monat. Zugleich stellte die Behörde aber klar, dass die Frau die Leistungen zurückzahlen müsse: Sie habe gewusst, dass sie Hartz-IV-Leistungen würde beantragen müssen, wenn sie ihr Erspartes auf diese Weise verschleuderte. Sie habe ihre Hilfsbedürftigkeit bewusst herbeigeführt, das sei sozialwidriges Verhalten.

Das Sozialgericht Heilbronn hatte für die Liebesnöte der Frau genauso wenig Verständnis wie das Jobcenter. Doch beim Landessozialgericht (LSG) Stuttgart hatte ihre Klage gegen den Bescheid der Behörde Erfolg (L 9 AS 98/18). Der Ausschluss von Soziallleistungen sei hier nicht gerechtfertigt, so das LSG: Zahlungen an einen Heiratsschwindler seien vielleicht dumm, aber nicht sozialwidrig.

Es sei nicht Aufgabe der staatlichen Stellen, das Verhalten der Antragsteller moralisch zu beurteilen — also zu prüfen, ob ihre Mittellosigkeit das Ergebnis von vernünftigem, verständlichem, naivem, törichtem oder verwerflichem Handeln sei. Nicht jede Handlung müsse nachvollziehbar sein. Einem mittellosen Menschen die Hilfeleistung zu verweigern, komme nur in Frage, wenn jemand gezielt Vermögen verschwende, um die Hilfsbedürftigkeit herbeizuführen.

Dafür gebe es hier keine Anhaltspunkte. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass die Bürokauffrau Opfer einer Straftat geworden sei. Bei Opfern von Liebes-Betrügern komme es häufig vor, dass Außenstehende ihr Verhalten absolut nicht nachvollziehen könnten — das sei geradezu charakteristisch für sie.

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