Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Handy beim Autofahren bedient?

Videotelefonate sind auch dann verboten, wenn der Fahrer das Smartphone nicht in die Hand nimmt

Es war schon 23 Uhr, als das Polizeifahrzeug den Kia von Autofahrerin A überholte. Dem Polizisten auf dem Beifahrersitz fiel das Smartphone auf dem Armaturenbrett ins Auge. Auf dem leuchtenden Display sah er einen Kopf. Die Autofahrerin schien sich angeregt zu unterhalten. Mal guckte sie aufs Display, mal auf die Straße. Das brachte ihr eine Strafanzeige und 100 Euro Geldbuße ein.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht Magdeburg gab Frau A freimütig das Videotelefonat zu: Das sei doch nicht verboten. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner habe sie schon hergestellt, bevor sie losgefahren sei. Das Telefon habe sie auf dem Armaturenbrett abgestellt und nicht etwa in der Hand gehalten. Sie habe freie Sicht auf Straße und Tacho gehabt und beide Hände am Lenkrad.

Verboten sei jede Beschäftigung mit elektronischen Geräten, die es erfordere, den Blick länger vom Verkehrsgeschehen abzuwenden, erklärte ihr das Amtsgericht Magdeburg (50 OWi 775 Js 15999/18.). Was hier "kurz" oder "lang" bedeute, habe der Gesetzgeber zwar nicht präzise definiert. Fest stehe aber: Das Lesen von Kurznachrichten oder das Nutzen von Multimediaangeboten wie Internet oder Fernsehen sei auch dann unzulässig, wenn der Autofahrer das Mobiltelefon nicht in der Hand halte.

Ein Videotelefonat sei nicht anders zu bewerten: Wenn sich der Autofahrer darauf konzentriere, Ton und Bild gleichzeitig zu erfassen, sei das Ablenkungspotenzial sehr groß. Bewegte Bilder auf dem Empfangsgerät wahrzunehmen und zugleich das Gespräch zu führen, verlange viel Aufmerksamkeit. Zudem sei es schon dunkel gewesen, als Frau A telefonierte. Da müssten sich dann zusätzlich die Augen abwechselnd auf das helle Display und auf die dunkle Straße einstellen.

Oldtimer

Berufungsfrist versäumt

Rechtsanwalt stolpert über unterschiedliche Feiertags-Bestimmungen der Länder

Jeder Jurist weiß: Fällt das Ende einer Frist laut Kalender auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet sie tatsächlich erst am nächsten Werktag. Diese Vorschrift klingt klar und eindeutig. Dennoch hatte ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen damit so seine Probleme. Er legte für einen Mandanten gegen ein abschlägiges Urteil des Landessozialgerichts in Essen Beschwerde ein.

Das Schreiben, in dem er den Standpunkt des Mandanten begründete, ging am 2. November beim Bundessozialgericht in Kassel ein. Die Frist endete am 1. November, also an Allerheiligen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass damit die Beschwerde zu spät kam (2 BU 184/94). Damit war der Rechtsstreit endgültig verloren.

In den 16 Bundesländern gelten bekanntlich verschiedene Feiertags-Regelungen. Der christliche Feiertag Allerheiligen ist zwar in der Heimat des Anwalts (Nordrhein-Westfalen) gesetzlich geschützt, nicht jedoch in Hessen, wo das BSG seinen Sitz hat. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Frist sei, ob der betreffende Tag auch in dem Bundesland des entscheidenden Gerichts ein gesetzlicher Feiertag sei, erklärte das BSG.

Recht kurios

Reisebüro buchte falschen Flug

Sprachliches Missverständnis: Die Kundin wollte nach Porto statt nach Bordeaux

"Wir können alles außer hochdeutsch" — der Werbeslogan Baden-Württembergs könnte auch das Motto dieses Rechtsstreits sein. Denn Porto kann man mit Bordeaux nur verwechseln, wenn das "t" in Porto nicht als harter, sondern als weicher Konsonant ausgesprochen wird. Man wird die Heimat der Reisebüro-Kundin also wohl in Sachsen, in Franken oder im Schwäbischen verorten dürfen.

Die Fakten: Eine in Stuttgart wohnende Frau suchte ein Reisebüro auf, weil sie nach Porto (Stadt in Nordportugal) fliegen wollte. Die Mitarbeiterin des Reisebüros verstand Bordeaux (Hauptstadt des Weins in Südwest-Frankreich) und buchte für die Kundin einen Flug dorthin.

Als die Kundin die Reiseunterlagen erhielt, stellte sie den Irrtum fest und wollte das Flugticket zurückgeben. Doch darauf ließ sich das Reisebüro nicht ein. Da sich die Frau weigerte, für einen Flug nach Bordeaux Geld auszugeben — wo sie "niemals hin wollte" —, zog das Reiseunternehmen vor Gericht.

Die Kundin muss die 294 Euro für den Hin- und Rückflug nach Bordeaux bezahlen, entschied das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt (12 C 3263/11). Denn der Reisevermittlungsvertrag sei trotz des sprachlichen Missverständnisses wirksam zustande gekommen. Dass die Mitarbeiterin im Reisebüro Porto mit Bordeaux verwechselt habe, sei nicht ihr anzukreiden.

Grundsätzlich sei es so: Wenn der Zuhörer undeutlich gesprochene Worte falsch verstehe, trage der Sprecher die Folgen (juristisch ausgedrückt: Das Risiko, dass der Empfänger eine Erklärung falsch auffasst, trägt der Erklärende). Im konkreten Fall gelte das erst recht: Denn die Mitarbeiterin des Reisebüros habe der Kundin zwei Mal "in korrekter hochdeutscher Sprache" die Flugroute, Startort und Zielort genannt. Erst als die Kundin alles bestätigte, habe sie den Flug verbindlich gebucht.

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