Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Mit dem Taxi zur Physiotherapie-Praxis

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen

Ein Landesbeamter war an der Hüfte operiert worden. Nach dem Aufenthalt im Krankenhaus wurde er von einem Physiotherapeuten ambulant in dessen Praxis behandelt. Der Orthopäde der Klinik hatte bestätigt, dass der Patient für die Fahrten zwischen Wohnung und Physio-Praxis ein Taxi benötige. Im Laufe der Wochen entstanden Taxi-Kosten von insgesamt 1.743 Euro.

Bei seinem Dienstherrn, dem Bundesland Rheinland-Pfalz, beantragte der Mann, man möge ihm die Hälfte der Kosten erstatten. Das wurde, abgesehen von einem Betrag von 100 Euro, abgelehnt. Nach der Beihilfenverordnung würden Fahrten zu ambulanten Maßnahmen nicht finanziert, teilte die Beihilfestelle mit. Nur Kosten für "nachstationäre" Behandlungen würden übernommen. Mit 100 Euro mochte sich der Beamte nicht begnügen, er klagte gegen den Bescheid der Behörde.

Seiner Ansicht nach war die Physiotherapie ganz offenkundig eine "nachstationäre Behandlung", weil sie direkt mit der Hüftoperation im Krankenhaus zusammenhing. Zudem habe er dem Dienstherrn Kosten erspart, weil er sich für eine ambulante Physiotherapie entschieden habe, statt diese in der Klinik zu absolvieren. Dafür könne man ihn doch jetzt nicht finanziell abstrafen.

Doch genau darauf läuft das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz in diesem Streit hinaus (5 K 1067/18.KO). Eine ambulante Physiotherapie stelle keine nachstationäre Behandlung dar, erklärte das VG: Damit seien in den einschlägigen Vorschriften nur Behandlungen gemeint, die — "im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung" im Krankenhaus — ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt werden.

Dass der Dienstherr für Fahrten zu ambulanten Maßnahmen grundsätzlich keine Beihilfe gewähre, verstoße auch nicht gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Er sei nicht verpflichtet, lückenlos alle Arten von Gesundheitsausgaben zu erstatten.

Oldtimer

Kriegsopferentschädigung nach 47 Jahren?

Jetzt kommt der Antrag eines im Krieg verletzten Jungen zu spät

Ein Elfjähriger wurde während des zweiten Weltkrieges beim Spielen mit einer Handgranate an der linken Hand schwer verletzt. Erst 1988 stellte der inzwischen 58 Jahre alte Mann einen Antrag auf Kriegsopferentschädigung. Der Antrag wurde abgelehnt, da mehr als vier Jahrzehnte nach Ende des Krieges nicht mehr nachgewiesen werden könne, dass die Hand durch "unmittelbare Kriegseinwirkung" verletzt wurde.

Vergeblich klagte der Mann gegen den Behördenbescheid: Das Bundessozialgericht hatte daran nichts auszusetzen (9/9a RV 9/92). Es begründete die Ablehnung so: Wurde während des Krieges oder unmittelbar danach ein Kind beim Spielen mit einem Sprengkörper verletzt, so sei es ohne bürokratische Umstände als Kriegsopfer entschädigt worden. Der nunmehr 58-jährige Mann hätte seinen Antrag früher stellen müssen. Fast 50 Jahre nach Kriegsende seien nämlich die genauen Umstände, die zur Verletzung seiner Hand führten, nicht mehr nachprüfbar. Dieser Umstand gehe zu Lasten des Antragstellers.

Recht kurios

Kleiderordnung vor Gericht

Unerträglich: Anwalt mit T-Shirt unter der Robe!

Zu einer Verhandlung vor der Großen Strafkammer am Landgericht München II erschien im heißen Juli 2006 der Verteidiger eines Angeklagten mit einem weißen T-Shirt unter der offenen Robe. Der Vorsitzende Richter forderte ihn auf, mit Hemd und Krawatte aufzutreten. Er besitze keine Krawatte und könne auch keine binden, antwortete patzig der Rechtsanwalt. Daraufhin wies ihn das Gericht als Verteidiger zurück und bestellte für den Angeklagten einen Pflichtverteidiger. So ging das mehrere Verhandlungstage.

Die Beschwerde des Anwalts gegen seinen Ausschluss vom Prozess blieb ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht München kannte keine Gnade (2 Ws 679/06): Wie alle Vertreter der Rechtspflege hätten Anwälte Amtstracht zu tragen. Dass man im "Business" heutzutage viel lockerer mit Kleidervorschriften umgehe als früher - so argumentierte der Anwalt -, müsse das Gericht nicht interessieren. Unter Anwälten, Richtern und Staatsanwälten bestehe jedenfalls Konsens über Hemd und Krawatte. Der Verteidiger habe die gültigen Verhaltensnormen zudem in "provokativer Form verweigert".

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