Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Pflegekraft meldet Personalmangel

Arbeitgeber darf wegen einer "Gefährdungsanzeige" keine Abmahnung aussprechen

Seit vielen Jahren arbeitet die examinierte Krankenpflegerin B in einer psychiatrischen Fachklinik, die von einem privaten Unternehmen des Gesundheitswesens betrieben wird. Im Herbst 2016 wurde sie als Vertretung auf einer Station eingesetzt, auf der normalerweise zwei Fachkräfte tätig sind. Frau B wurde jedoch nur von zwei Auszubildenden unterstützt, im Notfall sollte sie Personal von der Nachbarstation anfordern.

Diese personelle Situation fand die Pflegerin unzumutbar und verfasste eine Beschwerde. So ist es im Arbeitsschutzgesetz durchaus vorgesehen: Beschäftigte sollen dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten eine "erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich" melden. Das nennt man "Gefährdungsanzeige".

Die Beschwerde kam allerdings beim Arbeitgeber nicht gut an — er hielt sie für unberechtigt. Er bewertete die Gefährdungsanzeige als Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin und sprach eine Abmahnung aus. Daraufhin zog Frau B vor Gericht und verlangte, den Eintrag aus der Personalakte zu entfernen.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Göttingen (2 Ca 155/17). Ob im konkreten Fall tatsächlich objektiv eine Gefahrenlage bestanden habe, sei dabei gar nicht entscheidend. Wenn ein Arbeitnehmer eine Gefährdungslage anzeige, gelte ein subjektiver Maßstab. Arbeitgeber dürften jedenfalls keine Abmahnung aussprechen, wenn Arbeitnehmer auf diese Weise auf einen Personalmangel aufmerksam machten.

Oldtimer

Bagger kollidiert mit Eilzug

Der Baggermotor versagte auf der Schienenkreuzung: Wer haftet für den Zusammenstoß?

Als ein großer, schwerer Mobilbagger eine Schienenkreuzung überquerte, versagte plötzlich der Motor. Ein Eilzug konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und stieß mit dem Bagger zusammen. Verletzt wurde niemand. Allerdings bestand Uneinigkeit darüber, wer für den Schaden aufkommen sollte. Der Eigentümer des Baggers verlangte von der Bundesbahn den gesamten Schaden ersetzt. Die Bundesbahn war der Ansicht, sie habe den Unfall nicht zu verantworten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass die Bundesbahn ein Drittel des Schadens ersetzen muss (32 U 209/94). Dabei ging das OLG davon aus, dass keine der beteiligten Personen ein Verschulden traf. Die Schadenersatzpflicht richte sich daher nach der unterschiedlichen Betriebsgefahr der Fahrzeuge. Da der Zug aufgrund seiner hohen Geschwindigkeit und seiner großen Masse einen langen Bremsweg benötige, sei der Unfall für den Lokomotivführer unvermeidbar gewesen. Der Zusammenstoß sei aber letztlich auf einen technischen Defekt des Baggers zurückzuführen. Deshalb müsse dessen Eigentümer zwei Drittel des Schadens übernehmen.

Recht kurios

Haaranalyse durch Bürstenhaarschnitt vereitelt

Notorischer Haschisch-Raucher muss seinen Führerschein abgeben

Die Obrigkeit war hinter dem Liebhaber der Hanfpflanze her. Weil er im Verdacht stand, regelmäßig Haschisch zu rauchen, bestellte man ihn zu einer toxischen Untersuchung. Wie seit dem Fall Daum bundesweit bekannt ist, gibt eine Haaranalyse verlässlich Auskunft über Drogenkonsum. Und wer Drogen konsumiert, ist laut Gesetz "ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen". Also stand bei der Untersuchung der Führerschein auf dem Spiel.

Der Haschisch-Raucher versuchte, die Rechtsmediziner auszutricksen. Er erschien zwar zu den festgesetzten Untersuchungsterminen, aber jedes Mal mit einem frischen Bürstenhaarschnitt. So sei keine "Probeentnahme des Haupthaares" möglich, warf die Verkehrsbehörde dem Mann vor und entzog ihm kurzerhand den Führerschein.

Seine Beschwerde gegen diese Maßnahme wurde vom Oberverwaltungsgericht Hamburg abgewiesen (3 Bs 185/03). Angesichts konkreter Hinweise auf Dauerkonsum von Cannabis habe die Behörde die Haaruntersuchung anordnen dürfen, so die Richter, obwohl dies einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darstelle. Denn die Haaranalyse erlaube eine zuverlässige Diagnose des Drogenkonsums. Der Raucher sei also verpflichtet, an der Untersuchung "mitzuwirken" - stattdessen habe er sie planmäßig verhindert. Daher habe ihm die Behörde zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Ein Kurzhaarschnitt laufe auf eine grundsätzliche Weigerung hinaus, sich untersuchen zu lassen.

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