Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Mädchen auf dem Lauflernrad als "Hindernis"

Rennradfahrer fährt zu schnell und stürzt beim Versuch, einem Kleinkind auszuweichen

Eine Mutter übte mit ihrer kleinen Tochter das Radfahren auf einem Lauflernrad. Und zwar auf einer Straße vor dem Nusslocher "Racket Center". Hier herrscht kein Durchgangsverkehr, nur Sportler und Fußgänger benützen die Zufahrt. Deshalb war die Mutter auch nicht besorgt um das dreieinhalb Jahre alte Mädchen, das sich mitten auf der Straße bewegte. Bis von hinten ein Rennradfahrer heranpreschte — mit mindestens 25 km/h. Er klingelte energisch, die Mutter sprang nach rechts und rief dem Kind zu: "Zur Seite, sofort!"

Das Mädchen fuhr mit dem Laufrad nach links. Der Radfahrer stürzte bei dem Versuch, am Kleinkind links vorbeizukommen, auf den Grünstreifen am Straßenrand. Dabei verletzte er sich am Arm, das Rennrad wurde beschädigt.

Von der Mutter forderte der Mann Schadenersatz für die Reparatur des Rennrads und 1.500 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Er habe angenommen, dass die Mutter das Kind nach rechts rufen werde und er gefahrlos links an der Gruppe vorbeifahren könne. Dass das Kind nach links rollen würde, "liege außerhalb jeder Lebenserfahrung".

Das Landgericht Heidelberg wies die Klage des Rennradfahrers ab (3 O 80/18). Die Frau habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Die Zufahrt zum Sportcenter gleiche einem gut ausgebauten Feldweg und werde kaum von Autos genutzt. Es sei also dem Alter und Können des Kindes angemessen, hier zu üben. Außerdem habe die Mutter dem Mädchen zugerufen, sie solle aus dem Weg gehen. Der Tochter zu sagen, sie solle nach rechts fahren, hätte nichts genützt, weil die Dreijährige rechts und links noch nicht unterscheiden könne.

Der Unfall gehe ausschließlich auf das Konto des Rennradfahrers und seiner verkehrswidrigen Fahrweise. Konfrontiert mit Fußgängern, müssten Radfahrer mit Unaufmerksamkeit oder Schreckreaktionen rechnen und ihre Geschwindigkeit der Situation anpassen. Das gelte erst recht, wenn sie sich von hinten einer Gruppe mit einem Kleinkind näherten. Anstatt rücksichtsvoll und langsam zu fahren, habe der Radfahrer von etwa 30 km/h allenfalls auf 25 km/h heruntergebremst. So habe er auf die Gefahrensituation durch das nach links schwenkende Kleinkind nicht mehr rechtzeitig reagieren können.

Oldtimer

Telekom fordert 7.809,88 DM!

"Anscheinsbeweis" für die Ursache einer ungewöhnlich hohen Telefonrechnung

Ein Telefonkunde erhielt von der Telekom eine Telefonrechnung über 7.809,88 DM (33 956 Tarifeinheiten). Da er in der Vergangenheit weit niedrigere Rechnungen hatte, weigerte er sich zu zahlen. Eine technische Untersuchung der Fernmeldeleitungen und ein Zählervergleich ergaben keine technischen Mängel am Anschluss. Daraufhin zog die Telekom vor Gericht, um den Betrag einzutreiben.

Das Landgericht Weiden entschied, dass der Kunde die hohe Telefonrechnung bezahlen muss (2 S 1288/94). Für ungewöhnlich hohe Telefonkosten seien zahlreiche Ursachen denkbar, die sowohl bei der Telekom als auch beim Kunden liegen könnten. Deshalb würden derartige Fälle nach den Regeln des "Beweises des ersten Anscheins" gelöst. Entscheidend sei dabei, wie sich der Fall nach der allgemeinen Lebenserfahrung abgespielt haben könnte.

Bei der technischen Überprüfung hätten sich keine Mängel gezeigt und auch eine ferngesteuerte Manipulation von "Hackern" könne man hier ausschließen. Daher müsse man davon ausgehen, dass die Ursache für die hohen Kosten im Einflussbereich des Kunden zu suchen sei. Dafür spreche vor allem der Umstand, dass sich in einem Büroraum im Keller seines Hauses ein frei zugänglicher Telefonanschluss befinde. Dazu komme, dass die Zahl der Einheiten schlagartig nach Bekanntwerden der Überprüfung auf das übliche Maß zurückgegangen sei. Deshalb müsse der Kunde die Telefonrechnung in voller Höhe begleichen.

Recht kurios

Schwarzer Grabstein mit hellen Flecken

Darf die Auftraggeberin deshalb vom Werkvertrag mit dem Steinmetz zurücktreten?

Rund 13.500 Euro ließ sich eine Frau eine prächtige Grabanlage kosten. Bestimmt war sie für einen Friedhof in Castrop-Rauxel, gestalten sollte die Anlage ein Stein- und Bildhauer aus Herne. Sie bestand aus einem Denkmal, angefertigt aus schwarzem Granit ("India Black"), versehen mit Bronze-Inschrift und umgeben von Bronzeengeln, Granit-Säulen und Grablaternen. Als die Grabanlage aufgestellt war, zeigte der schwarze Granit graue Aufhellungen.

Die unzufriedene Kundin beauftragte einen Sachverständigen damit, die Mängel zu untersuchen. Der kam allerdings zu dem Schluss, die hellen Flecken beruhten auf natürlichen Eigenschaften des Granitsteins. Dennoch kündigte die Frau den Werkvertrag und verlangte vom Steinmetz den Werklohn zurück. Der Mann ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den er in erster Instanz beim Landgericht Dortmund verlor (Urteil vom 16.11.2017, Az. 7 O 362/15).

Die aufwändige Grabanlage sei mangelhaft, urteilte das Landgericht, obwohl sie mit dem vereinbarten Material (Granit "India Black") ausgeführt wurde. Wenn die Auftraggeberin gewusst hätte, dass dieser schwarze Stein nicht dauerhaft farbbeständig sei, hätte sie den Werkvertrag nicht abgeschlossen. Der Bildhauer hätte die Kundin auf diese Eigenschaft des gewählten Materials hinweisen müssen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Steinmetz Berufung ein. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einigten sich die Kontrahenten schließlich auf einen Vergleich (17 U 6/18).

Vereinbart sei zwar wohl eine Grabanlage aus dauerhaft schwarzem Stein gewesen, räumte das OLG ein. Aber, anders als das Landgericht meine, seien die Farbabweichungen nicht so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Werkvertrag rechtfertigten. Der Steinmetz dürfe den Werklohn überwiegend behalten. Er solle aber als Ausgleich der Kundin zehn Prozent zurückzahlen und zehn Prozent der Gerichtskosten übernehmen.

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