Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Beziehungs-Aus: Streit um die Katzen

Bekam einer der Partner beide Tiere geschenkt, sind sie sein Eigentum

Von einem Bekannten, der sich aus beruflichen Gründen nicht mehr um seine zwei Hauskatzen kümmern konnte, bekam Herr X die Tiere geschenkt. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin holte er die Katzen im Sommer 2016 ab. Die Unterhaltskosten — Ausgaben für den Tierarzt inklusive — übernahm überwiegend die Frau, die Impfpässe wurden auf beide Partner ausgestellt.

Zwei Jahre später trennte sich das Paar. Herr X zog provisorisch zu Bekannten, während er noch eine Wohnung suchte. Deshalb ließ er einige Sachen in der Wohnung der Ex-Freundin. Mit ihr vereinbarte er auch, dass die Katzen noch eine Weile bleiben könnten. Schließlich fand Herr X eine Wohnung und holte seine Sachen ab. Nun wollte die Frau aber die Katzen nicht mehr hergeben.

Daraufhin zog der Mann vor Gericht und verlangte die Tiere zurück: Sie gehörten ihm, denn der Voreigentümer habe sie ihm allein geschenkt. So beurteilte auch das Landgericht Koblenz den Konflikt (13 S 41/20). Die Ex-Partnerin müsse die Katzen, ihre Impfpässe und den Kratzbaum herausgeben. Der ehemalige Tierhalter habe bestätigt, dass er nicht dem Paar, sondern allein Herrn X die Tiere versprochen und geschenkt habe. X sei daher Alleineigentümer.

Dass sich die Ex-Partnerin in der früher gemeinsam genutzten Wohnung um die Tiere gekümmert und Geld für deren alltäglichen Unterhalt ausgegeben habe, begründe kein Miteigentum. Auch die Tatsache, dass ihr Name in den Impfpässen eingetragen sei, stelle keinen Eigentumsnachweis dar.

Oldtimer

Feuchtigkeit in den Wänden

Mieter müssen sich rechtzeitig wehren: Nachträglich die Miete zu kürzen, ist unzulässig

Eine Mieterin ließ in ihrer Wohnung auf eigene Kosten Feuchtigkeitsschäden beseitigen - denn der Vermieter hatte sechs Monate lang nichts unternommen, obwohl er über die Schäden Bescheid wusste. Die Reparaturkosten wollte die Mieterin dann mit der Miete verrechnen, indem sie die fällige Mieterhöhung nicht zahlte. Der Vermieter verlangte jedoch den kompletten Betrag.

Das Amtsgericht Köln stellte sich auf seine Seite (201 C 495/93). Die Mieterin habe trotz der Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung über einen Zeitraum von sechs Monaten die Miete in voller Höhe weitergezahlt. Damit seien ihre Ansprüche gegen den Vermieter entfallen. Im Nachhinein die Reparaturkosten mit der Mieterhöhung zu verrechnen, sei unzulässig. Richtig wäre es gewesen, in der Zeit, in der der Vermieter nichts unternommen habe, weniger oder gar keine Miete zu zahlen.

Recht kurios

Wohnungsdurchsuchung bei Schuldnerin

Muss der Vollstreckungsbeamte in Socken nach pfändbaren Dingen suchen?

Dem Finanzamt schuldete die aus der Türkei stammende Frau 4.230 Euro Steuern. Die Behörde leitete die Zwangsvollstreckung ein und beantragte bei Gericht einen Durchsuchungsbeschluss. Ein Vollstreckungsbeamter sollte sich in der Wohnung der Schuldnerin nach pfändbaren Gegenständen umsehen. Die Frau focht den Gerichtsbeschluss an, widersprach allerdings gar nicht der Durchsuchung als solcher.

Die Schuldnerin forderte vielmehr, der Vollziehungsbeamte müsse seine Straßenschuhe ausziehen, bevor er ihre Räume betrete. So sei es in ihrem Kulturkreis üblich und auch geboten, um sich vor Schmutz und Bakterien zu schützen. Das Landgericht Limburg wies die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss zurück (7 T 18/12).

Gegen die gängige Praxis, eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nötige Wohnungsdurchsuchung mit Straßenschuhen durchzuführen, sei nichts einzuwenden. Mit den Besonderheiten der türkischen Kultur habe die Sache nichts zu tun: Auch in deutschen Familien komme es häufig vor, dass Gäste bei Besuchen die Straßenschuhe vor der Wohnungstüre ausziehen.

Ein Vollstreckungsbeamter betrete die zu durchsuchende Wohnung jedoch nicht als eingeladener Gast bei Bekannten, sondern um bei fremden Personen seinen staatlichen Auftrag auszuführen. Wenn er sich in dieser Situation nicht in Socken bewegen möchte, sei das zu respektieren. Der Beamte müsse da keine Rücksicht nehmen auf das Empfinden der Schuldner — gleich welcher kultureller Herkunft. Es sei schon "zehntausendfach in Straßenschuhen vollstreckt" worden, ohne dass "negative Folgen bekannt geworden wären".

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