Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Maserati mit Vorschaden gekauft

Wie kann der Käufer nach weiterem Schaden beweisen, dass der erste fachgerecht repariert wurde?

Von einem privaten Verkäufer hatte Herr M im September 2013 einen gebrauchten Maserati gekauft (Erstzulassung 2004, Laufleistung 80.000 km, Kaufpreis 25.500 Euro). Der Käufer stellte den Wagen in die Tiefgarage der Wohnanlage und fuhr in den folgenden Monaten kaum damit. Am 24.12.2013 bekam das Ehepaar M Familienbesuch. Der Schwiegersohn parkte am Nachmittag seinen alten VW Bus neben dem Maserati.

Die Überwachungskamera in der Tiefgarage zeichnete auf, was sich in der Nacht abspielte: Ohne Fremdeinwirkung, wegen eines technischen Defekts geriet der Bus in Brand — der Maserati fing Feuer und brannte ebenfalls aus. Herr M war der Ansicht, die Kfz-Versicherung des Schwiegersohnes müsse den Kaufpreis des Maserati ersetzen.

Doch der Versicherer teilte mit, Recherchen hätten ergeben, dass das Luxusauto fast nichts mehr wert war. Der Vorbesitzer habe im Juli 2013 einen Unfall gebaut und das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen belege wirtschaftlichen Totalschaden. Der Experte habe von einer Reparatur abgeraten, deren Kosten er auf über 41.000 Euro schätzte (bei einem Wiederbeschaffungswert von 25.000 Euro und 5.400 Euro Restwert).

M verklagte den Versicherer auf Zahlung: Von einem Vorschaden wisse er nichts, erklärte er. Ein Bekannter, der selbst einen Maserati fahre, viel davon verstehe und beim Kauf dabei war, könne bezeugen, dass der Wagen im September in tadellosem Zustand gewesen sei. Seine Ehefrau ebenfalls.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wollte davon nichts wissen: Es reiche nicht, pauschal eine fachgerechte Reparatur zu behaupten: Herr M hätte sie schon beweisen müssen, z.B. durch eine Rechnung. Die von ihm benannten Zeugen seien an der Reparatur nicht beteiligt gewesen.

Mit dieser Argumentation war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (VI ZR 377/18). Über Reparaturen vor dem Kauf könne der Käufer eines Gebrauchtwagens naturgemäß nichts Sicheres wissen. Da M aber behaupte, den Maserati unbeschädigt erworben zu haben, hätte ihm das OLG die Gelegenheit geben müssen, die fachgerechte Reparatur des Vorschadens durch Zeugenaussagen zu beweisen.

Das sei nicht nur durch Aussagen der Mechaniker der Kfz-Werkstatt möglich. Wenn beim Ankauf ein Experte dabei gewesen sei, hätte das OLG diesen als Zeugen anhören müssen. Offenbar habe der Bekannte den Maserati mit einem Messgerät für Lack genau geprüft und auf dieser Basis für "einwandfrei" gehalten — das sei keine "nur pauschale Behauptung". Mit dieer Vorgabe wurde der Rechtsstreit ans OLG zurückverwiesen.

Oldtimer

Mangelhaftes Motorrad gekauft

Schlägt die Reparatur zwei Mal fehl, sind dem Käufer weitere Nachbesserungsversuche nicht zuzumuten

Ein neues Motorrad verlor Öl in größeren Mengen. Laut Gesetz hat ein Käufer zwar das Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, wenn der Kaufgegenstand, wie hier, einen derartigen Mangel aufweist. Im Kaufvertrag für das Motorrad wurde dieses Rückgaberecht allerdings im Kleingedruckten ausgeschlossen und dem Käufer nur Anspruch auf Nachbesserung zugestanden.

Da aber die Reparatur zweimal fehlschlug, gab der Käufer das Motorrad zurück und wollte sein Geld wieder haben. Vergeblich behauptete nun der Händler, er könne die Undichtigkeit beheben, indem er einen Simmerring auswechsle - es handle sich nicht um einen gravierenden Schaden. Doch diese Argumentation überzeugte das Oberlandesgericht Hamm nicht (32 U 41/94).

Der Händler habe sich als unzuverlässig erwiesen, stellte das Gericht fest. Das Auswechseln eines Simmerringes stelle eine unkomplizierte Reparatur dar. Trotz zweier Versuche, diesen Fehler zu beheben, habe das Motorrad aber nach wie vor Öl verloren. Zu Recht zweifle deshalb der Käufer daran, dass ein weiterer Nachbesserungsversuch erfolgreich sein werde. Daher könne er gegen Rückgabe des Motorrades den vollen Kaufpreis zurückverlangen.

Recht kurios

Hausverlosung im Internet untersagt

Verbot der Hausverlosung ist rechtens: Es handelt sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel

Die Eigentümerin eines Hotels kündigte auf ihrer Internet-Webseite dessen Verlosung an. 9.900 Spielteilnehmer sollten sich im Internet zur Teilnahme anmelden und dafür 97 Euro zahlen. Sobald diese Teilnehmerzahl erreicht würde, sollte der Gewinner durch eine Auslosung ermittelt werden. Sollten zu wenig Lose verkauft werden, zahle sie die eingezahlten Beträge zurück, versprach die Veranstalterin.

Die niedersächsische Glücksspielaufsicht untersagte die Hausverlosung als unerlaubtes öffentliches Gewinnspiel. Vergeblich rief die Eigentümerin gegen diese Entscheidung die Justiz zu Hilfe: Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte das Verbot (1 B 247/09).

Laut Glücksspielstaatsvertrag handle es sich um ein Glücksspiel, wenn bei einem Spiel für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werde und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhänge. Werde ein Gewinn per Losentscheid vergeben, treffe das eindeutig zu. Öffentlich sei das Glücksspiel "Hausverlosung" auch, denn die Teilnahme sei für einen großen, nicht geschlossenen Personenkreis möglich.

Das Verbot solle Spielsucht und Wettsucht entgegenwirken. Suchtexperten forderten insbesondere, gegen Internetwetten und Online-Glücksspiele konsequent vorzugehen. Denn per Internet zu spielen, sei besonders einfach und bequem und leiste der Sucht in besonderer Weise Vorschub. Die Höhe des Einsatzes trete hier sehr schnell in den Hintergrund.

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