Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

WEG lehnt Elektroautos in der Tiefgarage ab

Eigentümer befürchten Brandgefahr: Beschluss der Eigentümerversammlung ist unzulässig

Der Mieter einer Eigentumswohnung in Wiesbaden kaufte sich ein Elektrofahrzeug (Hybrid-Fahrzeug), das er auf seinem mitgemieteten Stellplatz in der Tiefgarage abstellte. Das führte zu Aufruhr unter den Eigentümern: Immer wieder höre man von brennenden Batterien, so ihr Einwand, Elektroautos seien gefährlich. Auf einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen, das Parken von Elektroautos in der Tiefgarage zu verbieten.

Gegen diesen WEG-Beschluss klagte die Vermieterin des Elektroauto-Fahrers. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Wiesbaden (92 C 2541/21). Das Verbot verstoße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Laut Gesetz habe jeder Wohnungseigentümer das Recht auf bauliche Maßnahmen, die dem "Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge" dienten.

Dieses individuelle Recht der Eigentümerin laufe ins Leere, wenn sie die Installation einer Ladestation verlangen könne, aber ihr Elektroauto (oder das eines Mieters) in der Garage nicht abgestellt und geladen werden dürfe.

Selbst wenn man zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft unterstelle, dass von Elektrofahrzeugen tatsächlich ein besondere Brandgefahr ausgehe, sei der einschlägige Beschluss unzulässig: Das Verbot heble ein Recht der Eigentümerin aus und widerspreche dem Ziel des Gesetzgebers, durch das Recht aufs Installieren von Ladeinfrastruktur allgemein die Elektromobilität zu fördern.

Oldtimer

Weiß ein Selbstmörder, was er tut?

Lebensversicherung zahlt nur ausnahmsweise bei Suizid

Die Lebensversicherung zahlt im Prinzip nicht, wenn sich der Versicherte selbst das Leben genommen hat. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Selbstmord auf eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit zurückzuführen, der Verstorbene also nicht mehr Herr seines Willens war.

Auf diese Ausnahme berief sich ein Ehemann, der nach dem Suizid seiner Frau die vereinbarte Versicherungssumme von 128.000 DM forderte. Seine Frau habe die Trennung von ihm nicht verarbeiten können und ohne Rücksicht auf ihre mütterliche Pflicht gegenüber den Kindern gehandelt. Dieser Realitätsverlust zeige eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verweigerte die Versicherung die Zahlung aber zu Recht (12 U 24/93).

Der Selbstmord der Frau möge zwar unerklärlich erscheinen, weil er sich als weit übersteigerte Reaktion auf Eheprobleme, insbesondere die Untreue des Mannes, darstelle. Das allein lasse aber noch nicht den Schluss zu, dass die Frau nicht mehr gewusst habe, was sie tat. Der Sachverständige habe ihr zwar neurotische Depression attestiert, dabei handle es sich jedoch nicht um eine krankhafte psychische Störung. Daher sei die Lebensversicherung nicht zur Leistung verpflichtet.

Recht kurios

Vermieter streicht Wohnung himmelblau!

Auch Vermieter müssen die Mietsache in dezenten Farben renovieren

2003 war das Ehepaar in die Neubauwohnung eingezogen. Da war sie komplett weiß gestrichen. Fast zehn Jahre später kam es zu einem Rechtsstreit, weil der Vermieter von den Mietern Schönheitsreparaturen verlangte. Da die einschlägige Klausel im Mietvertrag jedoch unwirksam war, verdonnerte das Gericht den Vermieter dazu, Wände und Decken auf eigene Kosten neu anzustreichen.

"Denen zeig ich es", dachte da wohl der Vermieter. Er beauftragte eine Malerfirma damit, die Räume zu renovieren — und zwar in himmelblau. Die Mieter protestierten. Als das nichts half, ließen sie kurzerhand die Wohnung noch einmal (weiß) streichen und verrechneten die Ausgaben für den Handwerker mit der Miete. Dagegen klagte der Vermieter ohne Erfolg.

Er müsse die Wohnung wieder so herstellen, wie die Mieter sie am Anfang übernommen hatten, urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte (121 C 135/13). Wenn Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet seien, müssten sie diese fachgerecht und (jedenfalls am Ende des Mietverhältnisses) in dezenten Farben ausführen lassen. Das gelte umgekehrt auch für Vermieter, wenn sie selbst renovieren müssten.

Auch Vermieter dürften keine auffälligen Farben oder eigenwilligen Tapetenmuster wählen, die es den Mietern erschwerten, die Räume nach ihrem Geschmack zu gestalten. Ein Anstrich in hellblau oder himmelblau sei kein neutraler oder gedeckter Farbton, mit dem beliebige Einrichtungsgegenstände problemlos zusammenpassten.

Mieter könnten zwar keine bestimmten Farben verlangen. Die Farbe für Decken und Wände müsse aber jedenfalls so gewählt werden, dass sie gut mit unterschiedlichen Möbeln, Gardinen, Teppichen und Bildern zu kombinieren sei. Das gelte erst recht, wenn — wie im konkreten Fall - die Wohnung während der Mietzeit renoviert werde und die Räume beim Einzug der Mieter weiß gestrichen waren. Schließlich habe das Ehepaar die Wohnung dazu passend eingerichtet.

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