Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Unvorsichtiges Wendemanöver

Beim Wenden und beim Spurwechsel müssen Autofahrer besonders gut aufpassen

Kurz vor Mitternacht kam es an einer Münchner Kreuzung zu einem Verkehrsunfall. Autofahrer A wendete auf der Kreuzung. Um sich auf der linken Fahrspur in Gegenrichtung richtig einzuordnen, stieß er kurz zurück und geriet dabei auf die rechte Fahrspur. Hier fuhr Autofahrer B geradeaus und stieß gegen das Fahrzeug von A.

Autofahrer A beschuldigte B, für den Unfall verantwortlich zu sein. Er verklagte B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten. Das Landgericht entschied, dass sich die Beteiligten den Schaden teilen müssten (Haftungsquote 50:50). Gegen dieses Urteil legte A Berufung ein. Doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München kam es für den Kläger noch dicker (10 U 3765/18).

Beim Wenden und beim Spurwechsel gelten besondere Sorgfaltspflichten, so das OLG. Solche riskanten Manöver dürften Autofahrer nur ausführen, wenn jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. An diesen Grundsatz habe sich Autofahrer A nicht gehalten, daher überwiege sein Verschulden an dem Unfall. Er müsse zwei Drittel des Schadens selbst tragen.

A hätte Autofahrer B vorbeifahren lassen müssen, bevor er den Wendevorgang beendete. Er hätte sich auch mit dem herannahenden B abstimmen können, bevor er rückwärtsfuhr. B habe sich allerdings auch nicht richtig verhalten. Laut seiner eigenen Aussage habe er erkannt, dass das Auto auf der Kreuzung wendete. Darauf hätte er Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit reduzieren müssen.

Oldtimer

Stewardess fliegt ohne Pass in die USA

Sie muss der Arbeitgeberin ein Drittel der fälligen Geldstrafe ersetzen

Nach amerikanischem Recht wird eine Fluggesellschaft mit einer Geldstrafe belegt, wenn einer ihrer Flugbegleiter ohne Reisepass in die USA einreist. Als eine Stewardess ihren Pass vergessen hatte, musste die Arbeitgeberin dafür über 2.000 Euro berappen. Diesen Betrag wollte sich die Airline von der Angestellten zurückholen.

Sie warf der Mitarbeiterin vor, mit ihrer Nachlässigkeit die Dienstvorschriften verletzt zu haben. Die Stewardess weigerte sich, die Strafe selbst zu zahlen: Derartige Verluste gehörten zum Betriebsrisiko der Fluggesellschaft. Die Arbeitgeberin hätte vor dem Abflug die Einreisedokumente des Personals kontrollieren müssen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, die Flugbegleiterin habe ihre Arbeitspflichten verletzt und müsse deshalb ein Drittel der Strafe selbst tragen (8 AZR 493/93).

Dabei habe das Gericht berücksichtigt, dass das einmalige Fehlverhalten der Stewardess nicht als grobe Fahrlässigkeit zu werten sei. Außerdem treffe die Fluggesellschaft in der Tat eine Mitschuld. Die Geldstrafe solle die Fluggesellschaften dazu anhalten, die bei ihnen beschäftigten Flugbegleiter daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihre Einreisedokumente bei sich führten. Wenn ein Flugunternehmen diese Kontrolle versäume, verletze es seine "eigenen wohlverstandenen Interessen" und handle selbst "sorgfaltswidrig".

Recht kurios

Geschiedenes Paar streitet um Schrebergarten

Gartenhaus kann nicht gemäß Hausratsverordnung zugeteilt werden

Tauziehen ums Familienauto oder ums Eigenheim gibt es bei Scheidungen ja häufig. Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen nicht ganz alltäglichen Streit zu entscheiden: Ein frisch geschiedenes Paar konnte sich nicht einigen, wer künftig in den Genuss des Schrebergartens kommen sollte. Das Gartenhaus auf dem gepachteten Kleingartengrundstück gehörte beiden Partnern.

Das Familiengericht hatte Garten und Gartenhaus als Hausrat eingestuft und (gemäß der Hausratsverordnung) der Ehefrau zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Ihr Ex-Gatte wollte seinen Schrebergarten jedoch nicht kampflos aufgeben und legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Sie hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm Erfolg (2 UF 147/08).

Die Entscheidung des Familiengerichts könne schon deshalb keinen Bestand haben, weil eine Kleingartenanlage kein Hausratsgegenstand sei, so das OLG. Dazu zählten nur bewegliche Gegenstände der Ehepartner und ihrer Kinder, die dem Zusammenleben der Familie dienten - zum Beispiel ein Auto.

Das Gartenhaus sei auch keine Ehewohnung, die man einem der Partner zur alleinigen Nutzung zuweisen könnte. Denn im Schrebergarten habe das Paar nicht gewohnt, sondern nur seine Freizeit verbracht. Keiner der Ex-Partner habe Anspruch darauf, es alleine zu benutzen. Sie müssten sich in Bezug auf den Schrebergarten irgendwie einigen oder den Pachtvertrag kündigen.

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