Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Peugeot-Reklamevideo auf YouTube

Auch auf YouTube muss Autowerbung CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch angeben

Wenn Autohersteller für ihre Fahrzeuge werben, müssen sie die Verbraucher über CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch informieren. So verlangt es die europäische "Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung". Diese Angaben fehlten in einem Werbevideo von Peugeot, das auf dem YouTube-Kanal des Autoherstellers zu sehen ist.

Das beanstandete die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Peugeot habe in dem Video das 270 PS starke, spritschluckende Modell "RCZ R Experience" mit Super-Beschleunigung angepriesen, ohne die Internetnutzer auf dessen extremen Energieverbrauch hinzuweisen. Der Autohersteller wandte ein, auf dem YouTube-Kanal dürfe er auf Umweltinformationen verzichten. Das sei ein "audiovisueller Mediendienst", für den laut EU-Verordnung die Informationspflicht nicht gelte.

Mit diesem Argument war der Umweltschutzverband nicht einverstanden: Die Ausnahmeregelung sei für Fernsehsendungen und Streaming-Dienstleister gedacht, deren Zweck es sei, die Zuschauer und Internetnutzer zu bilden, zu informieren oder zu unterhalten. Doch der YouTube-Kanal eines Unternehmens diene schlicht der Absatzförderung und solle die Kunden zum Kauf von Autos animieren.

So sah es auch der Bundesgerichtshof und gab der DUH Recht (I ZR 117/15). Auf YouTube abrufbare Werbevideos für Autos müssten korrekte Angaben zu den CO2-Emissionen und zum offiziellen Kraftstoffverbrauch des beworbenen Modells enthalten. Ein zu Werbezwecken betriebener Videokanal stelle keinen audiovisuellen Mediendienst dar, der das Publikum unterhalte oder informiere.

Oldtimer

Unfall auf dem Weg zum Arbeitsamt

Wird ein Arbeitsloser vom Arbeitsamt einbestellt, ist er auf dem Weg dorthin gesetzlich unfallversichert

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts stehen auch Personen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, die aufgrund einer Aufforderung das Arbeitsamt aufsuchen und auf dem Weg dorthin verletzen.

Als sich ein Arbeitsloser auf diese Bestimmung berief, wurde ihm vorgehalten, er sei lediglich gebeten worden, ein Formular auszufüllen und an einem bestimmten Tag zurückzubringen. Er sei also nicht unterwegs gewesen, um die im Gesetz stehenden Pflichten eines Arbeitslosen zu erfüllen - z.B. um sich zur Vorbereitung von Berufsausbildungsmaßnahmen bei der Behörde zu melden. Daher sei er auf dem Weg zum Arbeitsamt nicht unfallversichert gewesen.

Das Bundessozialgericht stellte sich jedoch auf die Seite des Arbeitslosen (2 RU 4/94). Der Sachbearbeiter der Behörde habe vor Gericht bestätigt, dass er ihn unmissverständlich aufgefordert habe, die Unterlagen persönlich zurückzubringen. Damit sei die Voraussetzung für Versicherungsschutz gegeben: Der Betroffene sei einer Aufforderung nachgekommen, beim Arbeitsamt zu erscheinen. Er müsse daher Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten.

Recht kurios

Ein Bier namens "Landgang"

Bundespatentgericht billigt Markenschutz für den Begriff "Landgang"

Ein Bierbrauer wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Landgang" ins Markenregister eintragen lassen: Er sollte als Marke für Bier, Bierdeckel und Bierbrauen geschützt werden. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ab.

Das wurde so begründet: "Landgang" bedeute, dass eine Schiffscrew oder Passagiere für einige Zeit das Schiff verlassen. Da bei einem Landgang üblicherweise in Lokalen Bier getrunken werde, beschreibe dieser Begriff nur die Verwendung der betreffenden Ware. "Landgang" verweise nicht auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen und tauge daher nicht als Markenname.

Der Unternehmer legte Beschwerde ein: Bier werde bekanntlich nicht nur von Schiffsbesatzungen oder Kreuzfahrt-Teilnehmern getrunken. Wenn zwischen Schiffen und Bier kein direkter Zusammenhang existiere, beschreibe der Begriff "Landgang" auch nicht den Verwendungszweck der Ware.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 518/18). Unter "Landgang" verstehe man "Freizeit, die von Seeleuten dazu benutzt werde, an Land zu gehen" oder Programmpunkte an Land während einer Kreuzfahrt. Ein sachlicher Bezug zu Bier oder zum Bierbrauen sei nicht zu erkennen. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass Bier speziell für den Konsum von Seeleuten an Land oder für Landausflüge von Kreuzfahrt-Teilnehmern hergestellt werde.

Es gebe auch keine Belege dafür, dass während eines Landganges von Seeleuten Bier gebraut werde. Dazu dauere der Vorgang zu lange ... Da der Begriff nicht Art oder Zweck der Ware benenne, für die er geschützt werden solle, könne man "Landgang" die Eignung als Markenname nicht absprechen. Das Publikum — Normalverbraucher und Getränkehändler — könne den Namen sehr wohl als Unternehmenskennzeichen verstehen.

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