Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Hauskauf zunächst gescheitert

Liegt ein Maklervertrag vor, wenn später der Lebensgefährte der Kaufinteressentin das Haus erwirbt?

Ein Hamburger wollte sein Stadthaus verkaufen und beauftragte damit Makler A. Auf das Inserat des Maklerbüros hin meldete sich eine Hamburgerin. Sie suchte nach einem Haus, weil sie plante, mit ihrem Lebensgefährten zusammenzuziehen. Ihren späteren Angaben nach nahm sie aber den Kontakt zum Makler ohne Wissen ihres Lebensgefährten auf.

Die Frau bekam von Makler A ein Exposé des Hauses, darin wurde auf die bei Vertragsschluss fällige Provision hingewiesen. Nun erzählte sie auch dem Lebensgefährten von der Immobilie, das Paar besichtigte sogar das Objekt. Da der Mann aber den Kaufpreis für weit überhöht hielt, wurde aus dem Geschäft nichts. Mit Makler A sprach die Frau zwar über den Kaufpreis, doch der erklärte den Preis für "nicht verhandelbar".

Ein Jahr später bot ein Makler B dasselbe Objekt zu einem niedrigeren Preis an. Da erwärmte sich der Lebensgefährte doch noch für das Haus und einigte sich mit dem Eigentümer. Der Kauf kam zustande, der Verkäufer überwies dem Makler B Provision. Nun tauchte auch Makler A wieder auf und forderte ebenfalls Provision — vom Käufer.

Das Landgericht Hamburg wies seine Zahlungsklage ab (316 O 81/16). Zwischen Makler A und dem Käufer sei kein Maklervertrag zustande gekommen, so das Landgericht. Der Käufer habe vom Maklerbüro nie ein Exposé mit Verweis auf die Provisionspflicht erhalten. Er habe auch seine Lebensgefährtin nicht bevollmächtigt, für ihn einen Maklervertrag mit A abzuschließen.

Allein aus der Tatsache, dass der spätere Käufer ein Jahr vor Vertragsschluss das Haus zusammen mit der Interessentin und Makler A besichtigt habe, könne der Makler keinen Anspruch auf Provision ableiten. Kaufinteressenten dürften davon ausgehen, dass der Eigentümer, der den Makler mit dem Verkauf beauftragt habe, die Maklerprovision bezahlen werde.

Oldtimer

Gesamtpreis für Computeranlage

Eine Anzeige muss deutlich machen, was extra zu bezahlen ist

Ein Computerhändler warb in einer Zeitungsanzeige mit der Abbildung einer kompletten Computeranlage. Der angegebene Preis bezog sich aber nur auf Tischgehäuse, Maus und Software-Paket. Die mit abgebildete Tastatur und der Monitor waren im Gesamtpreis nicht enthalten. Nach Auffassung eines Konkurrenten war diese Werbung unlauterer Wettbewerb, weil sie die Kunden täusche.

Nach der gesetzlichen Regelung liegt eine "irreführende Blickfangwerbung" dann vor, "wenn die Aufmerksamkeit des Umworbenen in einer Werbeanzeige durch Hervorheben oder Herausstellung in Wort und Bild auf besondere, tatsächlich nicht so vorhandene Eigenschaften der beworbenen Ware oder Leistung gelenkt und hierdurch in der Gesamtwirkung eine falsche Vorstellung über das Produkt erweckt wird".

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte gegen die Anzeige des Computerhändlers keine prinzipiellen Einwände (2 U 217/94). Ein Werbetext müsse allerdings klar darauf hinweisen, welche Teile im Preis enthalten und welche extra zu bezahlen seien. Auf dem Computermarkt werde häufig mit Komplettangeboten geworben, bei denen der Verkäufer Computergehäuse, Monitor, Tastatur und Software als einheitliches Paket zu einem Gesamtpreis anbiete.

Interessierte Kunden beachteten daher immer auch die näheren Angaben zum Angebot, die sich unter oder neben den Abbildungen der Computeranlage fänden. Einschränkend fügte das Gericht allerdings hinzu: In der Händlerreklame habe neben der Preisangabe nur der Hinweis "ohne Monitor" gestanden. Da die Tastatur ebenfalls nicht im Preis enthalten sei, sei die Reklame in diesem Punkt irreführend.

Recht kurios

"Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand"

Gewerkschaftssekretär soll für Spott über Arbeitgeber-Anwalt büßen

Auf einer Betriebsversammlung ging es um Schichtzuschläge. Der Betriebsrat kündigte an, Anwälte sollten die Angelegenheit prüfen. Daraufhin erklärte ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall, ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass den Arbeitnehmern keine Vergütungen gezahlt würden, während sich zwei Anwälte kostspielig über die Zuschläge streiten sollten. Da halte er es mit Kurt Tucholsky: "Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand".

Dieses Zitat (das allerdings nicht von Kurt Tucholsky, sondern von Ludwig Thoma stammt) bezog einer der Anwälte, Verbandsfunktionär von Arbeitgeberverbänden, auf sich und fühlte sich diffamiert. Er verklagte den IG-Metaller auf Unterlassung (mit 5.000 Euro Geldstrafe im Wiederholungsfall) und veranschlagte einen Streitwert von 50.000 Euro. Was bedeutet, dass der Gewerkschaftler 1.400 Euro allein für einen Anwalt hätte zahlen müssen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte sich für unzuständig (9 Ta 2/07). Die Äußerung des Gewerkschaftssekretärs habe offenkundig keinen Bezug zu gewerkschaftlichen Aufgaben und sei damit kein Fall für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Mit der Klage des Arbeitgeber-Anwalts müsse sich das Amtsgericht befassen. Der Streitwert sei jedenfalls viel zu hoch angesetzt, der liege höchstens bei 4.000 Euro.

Begründung: Die Beleidigung halte sich in Grenzen. Höchstens Anwalt und Schriftsteller Ludwig Thoma könnte sich gekränkt fühlen, denn, falsch zitiert, werde die Selbstironie nicht deutlich. Schließlich laute das korrekte Zitat aus der Erzählung "Der Vertrag": "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." Das beziehe sich auf die Examensnote 1.

Dieser ironische Spruch werde oft zitiert. Und "auch sonst" müssten Juristen wegen einer mit dem Beruf "verbundenen geistigen Prägung gelegentlich als Objekt des Spottes herhalten". Das sei auszuhalten und nicht mehr als 4.000 Euro wert. Man könne sich ob der kampfeserprobten Persönlichkeit des Arbeitgeber-Funktionärs auch kaum vorstellen, dass ihn so eine "hingeschnäuzte Bemerkung" 50.000 Euro tief verletzt haben sollte.

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