Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Unfall mit landwirtschaftlichem Gespann

Wer bei Dunkelheit auf schmaler Straße unterwegs ist, muss "auf halbe Sicht" fahren

Die Gemeindestraße in Niedersachsen ist nur 4,95 Meter breit und hat keine Fahrbahnmarkierungen. Hier begegneten sich im Herbst 2017 abends eine Autofahrerin im Skoda Fabia und ein 2,95 Meter breites, landwirtschaftliches Gespann. Der Sohn des Landwirts W steuerte das Gespann mit ca. 25 bis 35 km/h, der Skoda fuhr ca. 75 bis 85 km/h. In einer leichten Rechtskurve stieß der Skoda gegen den vorderen linken Reifen des Anhängers, überschlug sich und landete im Straßengraben. Die Autofahrerin wurde schwer verletzt.

Landwirt W forderte von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung 100-prozentigen Ersatz für die Schäden an Schlepper und Anhänger (15.629 Euro): Die Skoda-Fahrerin sei zu schnell und zu weit in der Fahrbahnmitte gefahren. Doch der Versicherer ersetzte nur die Hälfte der Reparaturkosten. Seiner Ansicht nach war der Fahrer des Gespanns ebenso schuld am Unfall. Er sei wohl nach zehn Stunden Ernteeinsatz übermüdet gewesen und auch nicht ganz rechts gefahren. Außerdem müsse sich die Gefährlichkeit des überbreiten Gespanns auch in der Haftungsquote niederschlagen.

Das Landgericht gab dem Versicherer Recht und wies die Klage des Landwirts auf vollen Schadenersatz ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle korrigierte das Urteil und sprach W immerhin 70 Prozent Schadenersatz zu, weitere 3.125 Euro (14 U 182/19). Die Autofahrerin habe zwar laut Unfallgutachten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht oder nur geringfügig überschritten, stellte das OLG fest. Trotzdem sei sie zu schnell gefahren, weil sie ihre Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe.

Das Treckergespann habe sie von weitem sehen können, denn es sei vorschriftsmäßig beleuchtet gewesen. Daher hätte sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen. Im Dunkeln und bei erkennbarem Gegenverkehr auf einer so schmalen Straße müssten Autofahrer "auf halbe Sicht" fahren, d.h.: so langsam, dass sie nach der Hälfte der überschaubaren Strecke anhalten könnten. Doch die Autofahrerin habe überhaupt nicht gebremst.

Da der Skoda nur 1,66 Meter breit sei, wäre die Frau — trotz der schmalen Straße — an dem breiten Gespann problemlos vorbeigekommen, wenn sie weit genug rechts gefahren wäre. Laut Unfallgutachten sei dagegen der Sohn des Landwirts mit dem Gespann sogar schon auf den unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen. Weiter rechts hätte er mit dem schweren Schlepper gar nicht fahren können, ohne umzukippen.

Obwohl sich also der Fahrer völlig korrekt verhalten habe, könne W nicht 100-prozentigen Schadenersatz verlangen. Denn als Kfz-Halter müsse er sich — verschuldensunabhängig — die erhöhte Betriebsgefahr des überbreiten und 18 Tonnen schweren Treckergespanns anrechnen lassen.

Oldtimer

PIN im Geldbeutel notiert?

Bankkunde will Schadenersatz für den Missbrauch seiner gestohlenen Kreditkarte

Einem Urlauber wurde auf Honolulu der Geldbeutel samt Kreditkarte aus der hinteren Hosentasche geklaut. Er ließ die Karte sofort sperren. Der Dieb hob in Honolulu mit der Karte mehrmals Geld an Automaten ab, insgesamt umgerechnet 4.683,16 DM. Zwischen der letzten Abhebung des Urlaubers und der ersten Benützung der Karte durch den Dieb lagen nur 90 Minuten. Der Karteninhaber verlangte von der Bank, den Verlust zu ersetzen.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt muss die Bank jedoch nichts zurückzahlen (32 C 3336/94-19). An Bargeldautomaten könne der Dieb mit der Kreditkarte nur Geld abheben, wenn er die Geheimnummer eingebe. An den Automaten in Honolulu sei bei jeder Abhebung auch die richtige PIN eingetippt worden, stellte das Gericht fest.

Also müsse man davon ausgehen, dass der Urlauber die Geheimnummer entweder im Geldbeutel aufbewahrt oder auf der Karte selbst notiert habe. Durch dieses fahrlässige Verhalten habe er es dem Dieb überhaupt erst ermöglicht, die Karte missbräuchlich einzusetzen. Innerhalb der kurzen Zeit von 90 Minuten die Codenummer mit Hilfe eines elektronischen Lesegerätes oder anderer elektronischer Hilfsmittel herauszubekommen, sei nämlich praktisch unmöglich.

Recht kurios

Detektiv verpetzt Auftraggeber bei der Ehefrau

Wer gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit verstößt, verliert den Anspruch auf Honorar

Die Ehefrau eines Anwalts machte ein paar Tage Urlaub auf einer Insel, ohne ihren Mann. Aber nicht alleine, vermutete der Rechtsanwalt. Er beauftragte ein Detektivbüro damit, seine Frau zu beschatten. So geschah es. Ein Detektiv fotografierte den Begleiter der Ehefrau und beschrieb ihn am Telefon. Über das Honorar für die Ermittlungen wurde man jedoch nicht einig.

Als Wochen später immer noch ein Teil der Rechnung ausstand, sandte das Detektivbüro an die Ehefrau ein Schreiben mit dem Ermittlungsbericht. Sie sei im Auftrag ihres Mannes observiert worden, teilte man ihr mit, nun solle sie ihn doch bitte dazu bewegen, das Honorar zu zahlen. Der empörte Anwalt dachte gar nicht daran, im Gegenteil.

Nun zog er vor Gericht und verlangte die Anzahlung von 1.000 Euro zurück: Der Detektiv habe keinen Anspruch auf Honorar, meinte er, weil er ihn "verraten" habe. In Wirklichkeit habe der Mann genau gewusst, mit wem sich seine Ehefrau auf der Insel aufhalte, konterte das Detektivbüro. Er habe nur über den Aufenthalt der Ehefrau Bescheid wissen wollen, um selbst "zuhause freie Hand zu haben".

Selbst wenn das zutreffen sollte, spiele es keine Rolle, entschied das Amtsgericht Leer (7 d C 938/06). Der Detektiv werbe mit der Parole "Vertrauen gegen Vertrauen" und daran hätte er sich auch halten sollen. Die Pflicht zur Geheimhaltung - insbesondere der beobachteten Person gegenüber - sei wesentlicher Bestandteil eines Detektivauftrags.

Der Auftraggeber müsse frei entscheiden können, ob er die gewonnenen Erkenntnisse für sich behalten oder den Beobachteten damit konfrontieren wolle. Auch wenn der Auftrag schon erledigt sei, bestehe das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer weiter. Und damit auch die Schweigepflicht. Wer dem Beobachteten den Auftrag offenbare, verliere seinen Anspruch auf Honorar.

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