Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Witwer setzt seine Geliebte als Erbin ein

Ist die Änderung des gemeinschaftlichen Testaments berechtigt, wenn der Sohn den Kontakt zum Vater abbrach?

Ein Ehepaar hatte 1999 ein gemeinschaftliches Testament verfasst. Darin setzten sich die Partner gegenseitig als Erben und ihren Sohn als Schlusserben ein. Zudem regelten sie, dass das Testament geändert werden könne, sollte der Sohn den familiären Zusammenhalt in Frage stellen. Den Familienfrieden störte allerdings nicht der Sohn, sondern der Vater.

2004 begann er ein Liebesverhältnis mit der Schwester seiner Frau und fuhr jedes Jahr mit ihr in Urlaub. Darunter litt die Frau sehr. Der Sohn hielt in diesem Konflikt zu ihr, bis sie im Mai 2013 starb. Monate später verfasste der Vater ein neues Testament: Demnach sollten sein Sohn und seine Geliebte jeweils die Hälfte des Vermögens erben. Die Änderung begründete er damit, dass der Sohn den Kontakt zu ihm abgebrochen habe.

Nach dem Tod des Vaters pochte der Sohn auf das gemeinschaftliche Testament und beantragte einen Alleinerbschein. Während das Amtsgericht urteilte, das Vermögen sei aufzuteilen, entschied das Oberlandesgericht Bamberg zu Gunsten des Sohnes (3 W 43/20). Die vom Witwer vorgenommene Änderung des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute sei unwirksam. Auf den Änderungsvorbehalt im Testament könne sich die als Erbin vorgesehene Geliebte nicht berufen.

Schließlich habe nicht der Sohn den tiefen Familienkonflikt ausgelöst: Mit dem Kontaktabbruch habe er nur auf den jahrelangen Ehebruch des Vaters reagiert. Für so einen Fall sei der Änderungsvorbehalt im Testament nicht gedacht gewesen: Ganz sicher habe die Ehefrau ihrem Mann damit nicht die Möglichkeit eröffnen wollen, seine Geliebte als Erbin einzusetzen und dem Sohn die Hälfte des Vermögens vorzuenthalten.

Dass der Vater den familiären Zusammenhalt aufgekündigt habe, hätte das Amtsgericht nicht ignorieren dürfen. Natürlich habe die außereheliche Beziehung mit der Schwägerin auch das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Sohn zerstört. Es wäre also Sache des Vaters gewesen, auf den durch den Ehebruch tief verletzten Sohn zuzugehen und sich mit ihm zu versöhnen.

Oldtimer

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Die Teilnahme an einem Kündigungsschutzprozess gehört nicht zu den Aufgaben eines Betriebsrats

Eine Betriebsrätin nahm an einer Verhandlung am Arbeitsgericht teil, in der es um die Kündigung eines Kollegen ging. Der Arbeitgeber war der Ansicht, die Betriebsrätin habe unberechtigt ihren Arbeitsplatz verlassen, da es nicht zu ihren Aufgaben gehöre, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Die Folge war eine Abmahnung, gegen die sich die Betriebsrätin zur Wehr setzte.

Das Bundesarbeitsgericht erklärte das Vorgehen des Arbeitgebers für zulässig (7 AZR 893/93). Grundsätzlich dürfe der Arbeitgeber einen Arbeitnehmervertreter nicht jedes Mal abmahnen, wenn dieser irrtümlich davon ausgehe, mit dieser oder jener Aktivität Betriebsrataufgaben wahrzunehmen. Manchmal sei das schwierig zu entscheiden. Bei ungeklärten Rechtsfragen müsse es ungeahndet bleiben, wenn ein Betriebsratsmitglied Arbeitszeit unberechtigt versäume. Da die Teilnahme an einem Kündigungsschutzprozess aber offensichtlich nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats gehöre, sei die Abmahnung hier zu Recht erfolgt.

Recht kurios

Vermieter streicht Wohnung himmelblau!

Auch Vermieter müssen die Mietsache in dezenten Farben renovieren

2003 war das Ehepaar in die Neubauwohnung eingezogen. Da war sie komplett weiß gestrichen. Fast zehn Jahre später kam es zu einem Rechtsstreit, weil der Vermieter von den Mietern Schönheitsreparaturen verlangte. Da die einschlägige Klausel im Mietvertrag jedoch unwirksam war, verdonnerte das Gericht den Vermieter dazu, Wände und Decken auf eigene Kosten neu anzustreichen.

"Denen zeig ich es", dachte da wohl der Vermieter. Er beauftragte eine Malerfirma damit, die Räume zu renovieren — und zwar in himmelblau. Die Mieter protestierten. Als das nichts half, ließen sie kurzerhand die Wohnung noch einmal (weiß) streichen und verrechneten die Ausgaben für den Handwerker mit der Miete. Dagegen klagte der Vermieter ohne Erfolg.

Er müsse die Wohnung wieder so herstellen, wie die Mieter sie am Anfang übernommen hatten, urteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte (121 C 135/13). Wenn Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet seien, müssten sie diese fachgerecht und (jedenfalls am Ende des Mietverhältnisses) in dezenten Farben ausführen lassen. Das gelte umgekehrt auch für Vermieter, wenn sie selbst renovieren müssten.

Auch Vermieter dürften keine auffälligen Farben oder eigenwilligen Tapetenmuster wählen, die es den Mietern erschwerten, die Räume nach ihrem Geschmack zu gestalten. Ein Anstrich in hellblau oder himmelblau sei kein neutraler oder gedeckter Farbton, mit dem beliebige Einrichtungsgegenstände problemlos zusammenpassten.

Mieter könnten zwar keine bestimmten Farben verlangen. Die Farbe für Decken und Wände müsse aber jedenfalls so gewählt werden, dass sie gut mit unterschiedlichen Möbeln, Gardinen, Teppichen und Bildern zu kombinieren sei. Das gelte erst recht, wenn — wie im konkreten Fall - die Wohnung während der Mietzeit renoviert werde und die Räume beim Einzug der Mieter weiß gestrichen waren. Schließlich habe das Ehepaar die Wohnung dazu passend eingerichtet.

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