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Urteil des Tages

Zahnarzt klagt gegen "Jameda.de"

Ärztebewertungsportal darf gute Bewertungen löschen, wenn begründeter Verdacht auf Manipulation besteht

Die Betreiberin des Ärztebewertungsportals Jameda hat im Januar 2018 zehn positive Bewertungen für Zahnarzt X gelöscht. Bis dahin hatte er auf dem Portal 60 Bewertungen mit einer Gesamtnote von 1,5 erhalten. Die Portal-Betreiberin setzt ca. 20 Mitarbeiter ein, um Bewertungen zu überprüfen, sowie einen Algorithmus. Und der hatte die "guten Noten" für X als höchstwahrscheinlich manipuliert eingestuft.

Der Mediziner wehrte sich gegen die Löschung und forderte von der Portal-Betreiberin, die positiven Bewertungen weiterhin zu veröffentlichen: Sie weigere sich, die Kriterien für ihr Qualitätsmanagement offenzulegen. Da werde willkürlich vorgegangen, mit fatalen Folgen für sein Ansehen und für seine Praxis.

Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Zahnarztes ab (29 U 2584/19). Das Löschen sei gerechtfertigt, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass Bewertungen zugunsten eines Arztes manipuliert worden seien. Der Algorithmus "lerne ständig dazu" und habe über die Jahre verlässliche Indizien für nicht valide Bewertungen entwickelt.

Die Portal-Betreiberin sei darauf angewiesen, dass es ihr mit Hilfe von Mitarbeitern und von künstlicher Intelligenz gelinge, käuflich erworbene — oder anderweitig vom bewerteten Arzt selbst beeinflusste — Bewertungen von Jameda fernzuhalten. Denn der Wert der Plattform für die Nutzer hänge vom unverfälschten Meinungsbild vieler Patienten ab.

Entgegen der Ansicht von Zahnarzt X sei die Portal-Betreiberin nicht verpflichtet aufzudecken, wie der Algorithmus nicht "authentische" Patientenmeinungen aufspüre. Würde sie dieses Geschäftsgeheimnis verraten, würden Ärzte — oder von Ärzten beauftragte Agenturen für gefälschte Bewertungen — leichter Möglichkeiten finden, wie sie den Algorithmus überlisten könnten. Die Plattform verlöre damit für die Nutzer an Wert und die Portal-Betreiberin gefährdete ihr eigenes Geschäftsmodell.

Oldtimer

Tochter soll die Eltern öfter besuchen

Den Ausbildungsunterhalt zu kürzen, ist kein zulässiges Mittel

Eine Studentin verweigerte jeden persönlichen Umgang mit ihren Eltern. Daraufhin kürzten diese den Ausbildungsunterhalt, um so den Kontakt zu ihrer Tochter zu erzwingen. Sie sollte sich unbedingt bei den Eltern melden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte diese Methode für unzulässig (8 UF 86/94). Eltern dürften den Unterhalt eines volljährigen Kindes nur kürzen, wenn sich das Kind ihnen gegenüber einer schweren Verfehlung schuldig gemacht habe. Dies sei bei tätlichen Angriffen, wiederholten schweren Beleidigungen und Bedrohungen, schwerwiegenden falschen Beschuldigungen und ähnlichem Verhalten der Fall. Lehne ein erwachsenes Kind den persönlichen Umgang mit den Eltern ab, sei das für die Familie bedauerlich. Es stelle aber keinen ausreichenden Grund dar, einer Studentin den Ausbildungsunterhalt zu kürzen oder ganz zu streichen.

Recht kurios

Schlechte Noten für Klamotten!?

Unzulässiger Punkteabzug: Kleiderstil darf bei Hochschul-Prüfung nicht bewertet werden

Diese etwas andere Prüfung fand an einer Berliner Hochschule im Masterstudiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" statt. Die Dozentin für "E-Government" hatte den Kandidaten per Mail die wesentlichen Kriterien für die mündliche Prüfung inklusive Punkteskala geschickt und erläutert. Punkte sollte es u.a. für die "Präsentationsweise" geben.

Beim Vortrag gehe es auch um "sicheres und überzeugendes Auftreten", stand in dem Schreiben. Dazu gehöre ein dem Charakter der Prüfung angemessener Kleidungsstil, dezent und ansprechend. Kurz darauf sandte die Dozentin ein weiteres E-Mail und gab sich großzügig: Angesichts der Sommerhitze verzichte sie auf einen "strengen, geschäftlichen Dress-Code", teilte sie mit. Die Studierenden sollten sich aber dem Anlass entsprechend gepflegt kleiden.

Eine Studentin erreichte bei der mündlichen Prüfung die Note 1,3, erhielt aber wegen Punkteabzugs nur Note 1,7. Der Punkteabzug in der Kategorie "Präsentationsweise" wurde mit ihrem "Alltagsoutfit" begründet (Jeans, Oberteil mit Punkten). Das sei ein "casual"-Kleidungsstück, erklärte die Dozentin auf Nachfrage. Die Studentin hätte "auf eine weiße Leinenhose" mit strengem Blouson zurückgreifen "oder auch ein Top mit elegantem Kurzjackett" ausprobieren können.

Gegen die Bewertung klagte die Studentin und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin Recht (12 K 529/18). Für das "Alltagsoutfit" Punkte abzuziehen, sei fehlerhaft, urteilte das VG: Zu bewerten sei das Fachwissen des Kandidaten/der Kandidatin und nicht der Kleiderstil — schließlich studiere die Prüfungskandidatin nicht das Fach Modedesign, in dem Kleidung zum Prüfungsgegenstand gehöre.

Die Dozentin müsse ihr ein neues Abschlusszeugnis ausstellen und für die Leistung im Modul "E-Government" ohne Abzug die Note 1,3 vergeben.

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