Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Rinderexport gestoppt

Transport von 150 trächtigen Kühen nach Usbekistan wurde zu Recht nicht genehmigt

Ein Viehhändler aus dem Kreis Steinfurt (Nordrhein-Westfalen) beantragte beim zuständigen Veterinäramt die Erlaubnis für einen Rindertransport nach Usbekistan. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Aufgrund der Auskünfte der zuständigen Stellen in der Russischen Föderation müsse sie davon ausgehen, dass die Versorgungsstellen für Rinder derzeit nicht in Betrieb seien, lautete die Begründung.

Hintergrund: Das EU-Recht regelt Tiertransporte in Drittländer außerhalb der Europäischen Union ziemlich genau. Rinder müssen nach 14 Stunden Transport spätestens eine Stunde Ruhezeit mit Tränke erhalten, danach kann wieder 14 Stunden gefahren werden. Dieses Vorgehen zu wiederholen, ist nur zulässig, wenn die Tiere an einer zugelassenen Kontrollstelle entladen, gefüttert und getränkt werden (mit 24 Stunden Ruhezeit).

Ohne "OK-Stempel" der Behörde darf kein Transport stattfinden: Sie kontrolliert vorher das Fahrtenbuch des Transporteurs. Im konkreten Fall wehrte sich der Viehhändler gegen die verweigerte Erlaubnis: Das Veterinäramt müsse das Fahrtenbuch abstempeln und vom Amtstierarzt abzeichnen lassen, forderte der Unternehmer per Eilantrag. Doch das Verwaltungsgericht Münster teilte die Bedenken der Behörde (5 L 446/20).

Der Viehhändler habe zwar behauptet, dass die — nach der geplanten Route notwendige — zweite Versorgungsstation in der Region Samara zur Verfügung stehe und gut genug ausgestattet sei. Belegt sei das aber nicht, es gebe vielmehr anderslautende Informationen. Deutsche Tierärzte, die im Sommer 2019 die Russische Föderation bereisten, hätten über andauernde Bauarbeiten an dieser Kontrollstelle berichtet. So auch die Auskunft des Dienstes für veterinärrechtliche Überwachung in der Russischen Föderation.

Zudem fehle in dem Antrag des Viehhändlers ein Datum für den geplanten Transport. Das Gericht könne also nicht einmal überprüfen, ob während des Transports an den Versorgungsstationen für die 150 Kühe genügend Platz vorhanden wäre.

Oldtimer

Deutsche Bahn muss Ladenschlussgesetz durchsetzen

Abends dürfen am Hamburger Hauptbahnhof keine Schuhe verkauft werden

Die Deutsche Bundesbahn eröffnete im Hamburger Hauptbahnhof eine Einkaufspassage, genannt die "Wandelhalle", und verpachtete die Läden. In den Pachtverträgen waren Geschäftszeiten vorgesehen, die weit über die normalen Ladenöffnungszeiten hinausgingen. Abends sowie an Sonn- und Feiertagen sollten die Geschäftsleute aber nur Reisebedarf verkaufen.

Trotzdem wurden während dieser Zeit in den Läden auch Damen- und Herrenoberbekleidung, Modeschmuck, Schuhe und Schallplatten angeboten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz. Der Bundesgerichtshof sah dies ebenso und entschied, während der örtlich geltenden Ladenschlusszeiten dürften nur Waren verkauft werden, die zum üblichen Reisebedarf zählten (I ZR 92/93).

Im Einzelfall könne es zwar schon sein, dass ein Reisender mal ein Paar Schuhe oder ein Kleidungsstück benötige. Entscheidend sei aber nicht die individuelle Bedarfssituation eines bestimmten Reisenden, sondern allein, ob eine Ware zum normalen Reisebedarf gehöre - bei Oberbekleidung oder Schuhen sei dies nicht der Fall. Das Warenangebot, das abends nach Ladenschluss im Hamburger Hauptbahnhof verkauft werde, locke viele Kunden in die "Wandelhalle". Das schädige Wettbewerber in der Stadt, die sich an die Ladenöffnungszeiten halten müssten. Die Deutsche Bahn AG müsse dort das Ladenschlussgesetz durchsetzen.

Recht kurios

Eifersüchtiger "Angreifer"

Nebenbuhler fährt bei seinem Anblick in Panik mit dem Auto rückwärts an einen Baum

Autofahrer A brachte nach einem Abend in der Disco gegen 2.30 Uhr früh seine neue Freundin K nach Hause. Bei laufendem Motor verabschiedete er sich von ihr. Während dessen kam K‘s Ex-Freund M, bei dem sie noch wohnte, aus der Haustüre. Barfuß und mit freiem Oberkörper, obwohl es Januar war. M lief auf das Auto zu. Da legte A den Rückwärtsgang ein und fuhr langsam an. M riss die Fahrertür auf. A fuhr unbeirrt rückwärts, auch als die Fahrertür gegen einen Laternenpfahl prallte.

M stieß ebenfalls gegen den Pfahl und blieb dann stehen. Trotzdem fuhr A immer weiter rückwärts, streifte einen geparkten Wagen und landete schließlich an einem Baum. Die Reparatur des Autos kostete rund 5.000 Euro. Dafür forderte er von M Schadenersatz. Begründung: Weil der ihm so zusetzte, habe er versucht, der Attacke durch Wegfahren zu entkommen. Also sei M für den Unfall verantwortlich.

Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Saarbrücken nicht (8 W 182/11). Wenn jemand so bedroht werde, dass er sich in Panik selbst schädige — z.B. aus Angst von einem Balkon springe und verletze —, hafte dafür der Aggressor. Vorausgesetzt, er habe eine der Drohung angemessene Reaktion des Bedrohten geradezu herausgefordert. A’s wilde Flucht sei aber nicht M anzukreiden.

A habe völlig überzogen und unvernünftig reagiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum er blindlings sein Auto zurücksetzte und sogar nach der Kollision mit dem Laternenpfahl noch weitere 40 Meter rückwärts fuhr, bis er gegen den Baum prallte. Offenbar habe das Erscheinen von M bei A eine Panik ausgelöst. Dabei musste er gar nicht befürchten, dass M ihn körperlich angreifen wollte.

Allein der Umstand, dass der Ex-Freund von K barfuß und mit nacktem Oberkörper angerannt kam, belege keinesfalls dessen "unbedingte Bereitschaft, Gewalt anzuwenden", wie A meine. Das bringe nur zum Ausdruck, wie aufgewühlt M gewesen sei. Der eifersüchtige Mann habe den Konkurrenten zur Rede stellen wollen und aufgeregt die Fahrertüre aufgerissen. Das sei kein Angriff, an dem gemessen A’s Reaktion als verständlich und adäquat zu bewerten wäre.

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