Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

"Zu 100%" gesicherte Geldanlage

Irreführende Reklame einer Immobiliengesellschaft für eine riskante Kapitalanlage

Eine Münchner Immobiliengesellschaft — die BodenWert Immobilien AG — hatte in einer Zeitung für eine Kapitalanlage in Immobilien geworben. Wer die Überschrift ernst nahm, musste glauben, es handle sich um eine attraktive Anlage: "4,50% FESTZINS und 100% Besicherung" versprach das Unternehmen. Für die Anleger werde eine Grundschuld ins amtliche Grundbuch eingetragen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete die Reklame als irreführend. In Wirklichkeit werde eine hochriskante Anlage angeboten. Um diese Tatsache zu kaschieren, werde der falsche Eindruck erweckt, die Anleger würden durch eine Grundschuld vor Verlust geschützt. Beim Landgericht München I waren die Verbraucherschützer mit ihrer Unterlassungsklage erfolgreich.

Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte das Urteil der Vorinstanz (29 U 2664/20). Im Zeitungsinserat sei der Zinssatz für die Anleihe geschönt, so das OLG: Real seien es nur 4% statt 4,5%. Und die Anbieterin habe den Fehler auch noch mit der Behauptung verteidigt, Anleger würden nicht auf den Zinssatz achten — ausgerechnet in einer langanhaltenden Niedrigzinsphase, in der jeder Anleger nach einer halbwegs lohnenden Anlage suche!

Irreführend sei die Werbung aber vor allem deshalb, weil das hohe Risiko der Anlage schöngeredet werde. In Wahrheit werde nämlich die Grundschuld nicht auf die Namen der Geldanleger ins Grundbuch eingetragen, sondern zu Gunsten einer zwischengeschalteten Gesellschaft (das nennt man "Inhaberschuldverschreibung"). Gehe in so einem Fall das Immobilienunternehmen Pleite, habe der Anleger überhaupt keinen Zugriff auf die Immobilie.

Zwar weise die Immobiliengesellschaft im Kleingedruckten auf ihrer Webseite darauf hin, dass bei dieser Kapitalanlage ein Totalverlust des Anlagebetrags nicht ausgeschlossen sei. Das ändere aber nichts daran, dass ihre Reklame darauf abzielte, bei potenziellen Anlegern den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie könnten das Versprechen "100% Besicherung" nicht anders verstehen, als dass die Immobilie ihren Anlagebetrag absichere und sie im Falle der Insolvenz auf die Immobilie zugreifen könnten.

Oldtimer

Sinnvolles 100 Jahre altes Gewohnheitsrecht?

Amtsrichter kann Rechtsanwalt zum Tragen der Robe zwingen

Die für Zivilstreitigkeiten zuständigen Richter des Amtsgerichts Braunschweig bestanden nach dem Bezug des neuen Gerichtsgebäudes darauf, dass Rechtsanwälte in Amtstracht zu erscheinen hätten. Dies ist ungewöhnlich, weil das Tragen der Robe sonst nur bei den höheren Gerichten - vom Landgericht aufwärts - obligatorisch ist.

Deswegen beantragten Rechtsanwälte, einen Amtsrichter wegen Befangenheit abzulehnen: Er hatte sie von einer Verhandlung ausgeschlossen, weil sie nicht in Robe erschienen waren. Mit dem Antrag hatten sie jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig keinen Erfolg (1 W 12/95). Seit 100 Jahren müssten Anwälte in Robe auftreten und das sei gut so, fand das OLG.

Dabei handle es sich um ein Gewohnheitsrecht, das nach wie vor seinen Sinn habe. Es sei eine alte Erkenntnis, dass die Klarheit der Form die Qualität der Arbeit fördere und den Umgang der Menschen erleichtern könne. Die Richter am Amtsgericht dürften auf der Amtstracht bestehen, auch wenn sie an Amtsgerichten sonst nicht üblich sei. Eine Ablehnung wegen Befangenheit komme nicht in Frage.

Recht kurios

"Jagdlampenset" ist keine verbotene Waffe

Bundesverwaltungsgericht stoppt das Bundeskriminalamt

Auf Initiative des Bayerischen Landeskriminalamts beschloss das Bundeskriminalamt, als Jagdlampen angebotene Lampensets (aus Lampe, Kabelschalter und Universalhalter) als verbotene Waffen einzustufen. Dabei stützte sich die Behörde auf das Waffengesetz: Für "Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten, z.B. Zielscheinwerfer" gehören demnach zu den verbotenen Waffen.

Gegen diese Entscheidung des Bundeskriminalamts klagte ein Handelsunternehmen, das Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft - unter anderem auch so genannte Jagdlampen. Vom Verwaltungsgericht Wiesbaden bekam das Unternehmen Recht: Ein Verbot sei absurd, denn derartige Lampensets könnten statt als Jagdlampe genauso gut in einem Fotomagazin als Kamerazubehör angeboten werden.

So sah es auch das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revision des Bundeskriminalamts gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurück (6 C 21.08). Die Behörde habe da ziemlich übertrieben. Aus dem Gegenstand selbst, also der Lampe, könne man erst einmal gar nichts ableiten. Erst durch eine bestimmte Absicht des Verwenders werde eine Lampe zum Zielscheinwerfer für eine verbotene Waffe, das hänge allein von den Umständen des Einzelfalls ab. So etwas sei nicht durch eine allgemeine - an unbestimmte Adressaten gerichtete - Verfügung des Bundeskriminalamts zu regeln.

In unseren Kategorien stöbern