Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

"Krakeelendes" Kind im Speiseraum

Kreuzfahrt-Urlauber wollten deswegen den Reisepreis kürzen

Ein Ehepaar unternahm im Sommer 2019 eine Kreuzfahrt auf der Donau, die es bei einer Spezial-Reiseveranstalterin gebucht hatte. Nach der Schiffsreise verlangten die Urlauber vom Unternehmen Geld zurück. Die Reise sei mangelhaft gewesen, weil über ihrer Kabine ein kleines Kind ständig herumgetobt habe. An Ruhe habe man gar nicht denken können. Den ganzen Tag habe das Kind geschrien und getrampelt.

Zeugen bestritten diese Behauptung. Fest stand am Ende nur, dass das Kind öfters während der Mahlzeiten "krakeelt" hatte, wie ein Steward bestätigte. Die Reiseveranstalterin minderte den Reisepreis nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Sie muss nichts zurückzahlen, entschied das Amtsgericht Rostock (47 C 278/19).

Der Vortrag der Kläger sei absolut unglaubwürdig: Dass ein Kleinkind täglich ca. zwölf Stunden ununterbrochen schreie und herumrenne, sei offensichtlich übertrieben. Ein Anspruch der Urlauber auf Minderung des Reisepreises wegen Lärmbelästigung bestehe deshalb nicht. Auch das Verhalten des Kindes im Speiseraum des Schiffes stelle keinen Reisemangel dar.

Kein Reisender könne ernsthaft erwarten, dass sich Kinder ständig ruhig und gesittet benehmen. Sie wollten sich bewegen, spielen und herumtollen. Das sei naturgemäß und unvermeidlich mit Lärm verbunden. Auch Benehmen bei Tisch, das nicht den üblichen Tischmanieren entspreche, müssten Mitreisende als normales kindliches Verhalten ertragen.

Oldtimer

Haften Kommunen für herabfallende Äste?

Nur wenn Bäume offensichtlich krank und Schäden dadurch absehbar sind

Eine Autofahrerin stellte ihren Wagen auf einem kommunalen Parkplatz ab. Bei ihrer Rückkehr musste sie feststellen, dass das Autodach durch einen herabgefallenen Ast erheblich beschädigt war. Die Frau verklagte die Gemeinde auf Zahlung von 11.000 DM für die Reparatur.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies ihre Klage ab (18 U 70/94). Die Kommune habe Bäume an Straßen und Parkplätzen zu überwachen. Denn sie müsse dafür sorgen, dass kein Verkehrsteilnehmer zu Schaden komme. Ihre Mitarbeiten müssten daher offensichtlich kranke Bäume entfernen, die durch tote Äste leicht zu einer Gefahr werden könnten.

Allerdings könnten durch Naturereignisse auch vollkommen gesunde Bäume entwurzelt werden, bei Stürmen könnten auch Äste gesunder Bäume abbrechen. Ereigne sich so ein Unfall, handle es sich um das "allgemeine Lebensrisiko", für das nicht die Gemeinde einstehen müsse.

Der Baum, dessen Ast im konkreten Fall den Wagen beschädigt habe, sei regelmäßig gepflegt und kontrolliert worden. Dabei hätten die kommunalen Mitarbeiter keine toten Äste, kranke Wurzeln oder ähnliche Schäden feststellen können. Dass von diesem Baum ein Ast herabfallen würde, sei also nicht vorhersehbar gewesen.

Recht kurios

Restbenzin im Autowrack

Totalschaden: Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers muss nicht das Benzin im Tank ersetzen

Bei einem Unfall wurde das eigene Auto zu Schrott gefahren, schlimm genug. In so einer Situation versucht wohl jeder Autobesitzer, wenigstens noch so viel Schadenersatz wie möglich herauszuschlagen. Man kann es aber auch übertreiben, fand das Amtsgericht Bad Kissingen.

Das Unverständnis des Gerichts galt einem Autobesitzer, der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Schadenersatz für das restliche Benzin im Tank forderte. 62,60 Euro veranschlagte der Unfallgeschädigte dafür. Das Auto mit Totalschaden hatte er zum Restwert verscherbelt.

Beim Verkauf habe er aber den Wert des verbliebenen Benzins nicht realisieren können, erklärte der Autobesitzer: Der Händler habe sich geweigert, das Benzin abzupumpen — weil das Umpumpen mindestens so viel koste, wie das Benzin wert sei. Doch auch beim Amtsgericht Bad Kissingen ging der Unfallgeschädigte in diesem Punkt leer aus (72 C 383/20).

Natürlich gehöre ihm das restliche Benzin im Unfallfahrzeug, so das Amtsgericht, es stelle aber keine "ersatzfähige Einbuße" dar. Die Kfz-Versicherung müsse diesen Verlust nicht ausgleichen. Wenn der Unfallgeschädigte dem Aufkäufer des Fahrzeugwracks das Restbenzin nicht ohne Entgelt überlassen wolle, müsse er es selbst abpumpen.

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