Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

"Deutscher Handelskongress"

In Berlin findet am 14./15.11. der Jahreskongress des deutschen Einzelhandels statt

Zum 26. Mal organisiert Mitte November im Berliner Maritim Hotel der Handelsverband Deutschland (HDE) zusammen mit der Handelsblatt Media Group den Deutschen Handelskongress. Referenten aus Handel, Politik und Wirtschaft sprechen hier über alle Themen, die den Handel bewegen. Dabei steht in diesem Jahr die Frage im Mittelpunkt, wie Kundenfokussierung in Zeiten des Internethandels aussehen kann und soll. Geboten werden Wissenstransfer, Anregungen und Erfahrungsaustausch in unterschiedlichen Formaten.

Schon immer war der Deutsche Handelskongress eine Plattform für den Dialog zwischen Handel und Politik. Diese Tradition wird auch heuer fortgeführt: Repräsentanten bedeutender Handelsunternehmen wie REWE, Douglas GmbH, Nestlé oder Microsoft treffen auf Spitzenpolitiker, darunter Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, und Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP. Journalistin und Moderatorin Dunja Hayali führt als Moderatorin durch das zweitägige Kongressprogramm.

In Praxisforen werden Marketing-, Vertriebs- und Personalthemen praxisnah aufbereitet, so dass Fachbesucher diese Ideen im Unternehmen direkt umsetzen können. Das Highlight der begleitenden Fachmesse "Retail World" mit über 60 Ausstellern und Servicepartnern des Handels war für viele Besucher im letzten Jahr die "POSeidon Erlebniswelt": Hier geht es um neue Lösungen für Informationstechnologie, Point-of-Sale und Pop-Up Stores. Im Rahmen der "Brain Snack Stage" bieten Start-ups Kurzvorträge zu Innovationspotenzial im Handel und zeigen digitale Produktneuheiten.

Am ersten Kongressabend moderiert Nachrichtensprecherin Judith Rakers die Verleihung des Deutschen Handelspreises, der von einer Branchen-Jury vergeben wird. Ausgezeichnet werden erfolgreiche Unternehmen und Persönlichkeiten des Handels in den Kategorien "Mittelstand", "Großunternehmen" und "persönliche Leistung". Darüber hinaus werden pfiffige neue Konzepte mit dem "Innovationspreis des Handels" gewürdigt und einfallsreiche Branchenmitarbeiter als "Gesicht des Handels" geehrt.

Am 14.11. von 9 bis 19.30 Uhr und am 15.11. von 9 bis 15 Uhr können Besucher auf dem Deutschen Handelskongress Fachwissen "sammeln" und Businesskontakte in die Handelsbranche knüpfen. Weitere Informationen unter: www.handelskongress.de

Oldtimer

Bolzplatz in reinem Wohngebiet

Müssen Anwohner die Lärmbelästigungen dulden?

In Rendsburg beschwerte sich die Anwohnerin einer Grünanlage wegen des Lärms, der von einem Bolzplatz ausging. Die Anlage war zusammen mit weiteren Einrichtungen wie Sandkasten und Schaukeln unmittelbar neben den Nachbargrundstücken errichtet worden. Die direkten Nachbarn fanden die dort spielenden Kinder und Jugendlichen unerträglich laut.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass die Anwohnerin und alle weiteren Betroffenen die Lärmbelästigung durch den Bolzplatz nicht hinnehmen müssen (1 L 1/92). Der Bolzplatz liege genauso wie die umliegenden Grundstücke in einem reinen Wohngebiet. Dort seien laut Baunutzungsverordnung Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke nur ausnahmsweise zulässig. Eine Ausnahme käme in Frage, wenn keine anderen Bolzmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung vorhanden wären. Das treffe hier aber nicht zu, es befänden sich andere Sportanlagen in der Nähe.

Anders zu beurteilen sei der Kinderspielplatz. Kinderspielplätze seien generell auch in reinen Wohngebieten zulässig, da Kinder von den Eltern oder anderen Begleitpersonen betreut und beaufsichtigt werden müssten. Gegen Spielgeräte wie Schaukeln und Sandkasten könnten die Anwohner also nichts unternehmen.

Recht kurios

Keine Adelstitel mehr in Österreich

Österreich muss auch keinen Titel anerkennen, den eine Österreicherin in Deutschland durch Adoption erwarb

Eine Österreicherin hatte sich 1991 von einem deutschen Adeligen - Herrn Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein - adoptieren lassen. Seither heißt sie Ilonka Fürstin von Sayn-Wittgenstein. Der Name steht im deutschen Führerschein, im österreichischen Reisepass und in einer (nach der Adoption veränderten) Geburtsurkunde der Wiener Standesbehörde. In Deutschland gründete die Frau Fürstin ein Unternehmen.

Die Wiener Standesbehörde berichtigte den Eintrag im Geburtenbuch jedoch 2003 aufs Neue. Denn der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall entschieden, nach dem "Adelsaufhebungsgesetz von 1919", das Verfassungsrang habe, dürften österreichische Staatsbürger keine Adelstitel führen. Das gelte auch für Adelstitel, die in anderen EU-Ländern durch Adoption erworben würden.

Seither kämpft die zur Frau Sayn-Wittgenstein degradierte Fürstin um ihren Titel: Sie habe ihn 15 Jahre lang geführt. Nun zwinge man sie, in zwei EU-Staaten unterschiedliche Namen zu verwenden. Das beschneide ihr Recht auf Freizügigkeit. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof legte das Problem dem Europäischen Gerichtshof vor (C-208/09).

Wenn in zwei Dokumenten unterschiedliche Namen ständen, gebe es Zweifel an der Echtheit der Dokumente bzw. an der Identität der Person, räumte der EuGH ein. Das beeinträchtige die Betroffene tatsächlich. Andererseits achte die EU die nationale Identität ihrer Mitglieder: Und zur republikanischen Staatsform Österreichs gehöre eben das Adelsaufhebungsgesetz.

Es schließe Adelstitel in Namen aus, um so das Ziel der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu gewährleisten. Das sei legitim. Österreich müsse den Namen einer österreichischen Staatsangehörigen, der in einem anderen EU-Staat bei ihrer Erwachsenenadoption festgelegt wurde, nicht anerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthalte, der in Österreich aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig sei.

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