Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Sind niedrige Heizkosten verdächtig?

Vermieterin darf in der Wohnung keine Datenlogger zur Kontrolle montieren

Seit Jahren verbrauchte ein Mieter-Ehepaar extrem wenig Heizenergie. Bei den Abrechnungen der Heizkosten blieb jedes Mal ein Guthaben übrig. Die modernen, funkgesteuerten Heizkostenverteiler an den Heizkörpern waren zwar elektronisch gegen Manipulation und Demontage gesichert. Trotzdem argwöhnte die Vermieterin, die Mieter hätten die Erfassungsgeräte manipuliert.

Anders sei es nicht zu erklären, behauptete sie, dass die Nachbarn in der Wohnung nebenan so viel mehr Heizenergie verbrauchten. Das sei sehr wohl zu erklären, konterten die Mieter: Ihre Wohnung liege über dem Sanitärbereich eines Sportstudios, so dass von unten kontinuierlich Wärmezufuhr komme. Im Übrigen schätzten sie es, wenn die Wohnräume eher kühl seien.

Mit dieser Auskunft gab sich die Hauseigentümerin jedoch nicht zufrieden. Sie behielt das Betriebskostenguthaben ein und kündigte an, an den Heizkörpern Datenlogger zu montieren. Außerdem müssten es die Mieter akzeptieren, dass sie künftig einmal im Monat die Heizkörper besichtigen werde. Da das Ehepaar diese Überwachungsmaßnahmen empört zurückwies und sein Guthaben verlangte, landete der Streit vor Gericht. Das Amtsgericht Dresden entschied ihn zu Gunsten der Mieter (140 C 1593/18).

Ein geringer Verbrauch von Heizenergie sei kein sachlicher Grund, der die Vermieterin dazu berechtigte, Zutritt zur Wohnung zu verlangen und Informationen über das "Wohnverhalten" der Mieter zu sammeln. Das Privatleben in der Wohnung sei zu respektieren: Mieter hätten das Recht, dort in Ruhe gelassen zu werden. Die für die Abrechnung nötigen Informationen bekomme die Vermieterin ohnehin durch die exakt arbeitenden Heizkostenverteiler.

Mit deren Daten könne sie die Heizkosten für alle Mieter genau abrechnen. Die funkbasierten Erfassungsgeräte seien sogar mit softwaregestützter Manipulationskontrolle ausgerüstet. Der Verdacht der Vermieterin, hier liege "irgendeine krumme Tour" vor, sei also unbegründet. Ein nur auf Vermutungen gestützter Verdacht gebe ihr nicht das Recht, gegen den Willen der Mieter Datenlogger aufzustellen oder ohne konkreten Anlass regelmäßig die Heizkörper zu inspizieren. (Die Vermieterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Oldtimer

Ausgebildete Erzieherin will studieren

Die Unterhaltspflicht der Eltern kann auch nach dem Abschluss einer Berufsausbildung fortbestehen

Eine Erzieherin beschloss, nach ihrer Berufsausbildung und einem einjährigen Praktikum zusätzlich an der Fachhochschule Sozialpädagogik zu studieren. Von ihrem Vater erhielt sie jedoch keine Unterhaltszahlungen mehr. Die Ehe der Eltern war seit längerer Zeit geschieden. Um ihr Studium finanzieren zu können, beantragte die junge Frau BAföG. Das wurde auch bewilligt.

Allerdings verlangte die zuständige Behörde die Geldleistungen vom Vater zurück. Dieser sei verpflichtet, seiner Tochter auch das Studium zu ermöglichen. Dem stimmte das Oberlandesgericht Frankfurt zu (4 UF 183/93). Die bereits abgeschlossene Ausbildung der Tochter ändere nichts an der Unterhaltspflicht. Eltern müssten den Werdegang ihrer Kinder auch dann finanzieren, wenn dieser aus einer Kombination aus praktischer Ausbildung und darauf aufbauendem Studium bestehe.

Dafür gelte nur eine Bedingung, die hier aber gegeben sei. Die praktische Ausbildung und das Studium müssten sachlich und zeitlich eng zusammenhängen, also zur gleichen Berufssparte gehören. Die Tochter habe nach der Mittleren Reife zunächst ein zweijähriges Vorpraktikum in einem Kindergarten gemacht. Anschließend sei sie zwei Jahre lang zur Erzieherin ausgebildet worden. Daraufhin folgte das einjährige Berufspraktikum.

Während dieser Zeit habe die Tochter sich entschlossen, ein weiterführendes Studium anzustreben. Das Fachabitur habe sie zeitgleich mit der Ausbildung bestanden. Die Finanzierung des Studiums halte sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vaters. Von der Mutter könne dagegen keine finanzielle Unterstützung verlangt werden, da sie zu wenig verdiene. Dass das BAföG-Amt die geleisteten Zahlungen vom Vater zurückverlange, sei also gerechtfertigt.

Recht kurios

Junge darf nicht "Waldmeister" heißen

So ein Vorname gibt ein Kind der Lächerlichkeit preis

Ein Bremer Elternpaar scheiterte beim Standesamt mit dem Versuch, seinen 2010 geborenen Jungen "Waldmeister" zu nennen. Es sollte zwar nur der dritte Vorname sein, der Standesbeamte lehnte ihn dennoch ab.

Die Universität Leipzig fertigte für das Amt ein Gutachten an und erläuterte, im deutschen Sprachraum gelte das Wort Waldmeister nicht als Vorname, sondern als Bezeichnung für Pflanzen. Bekannt sei Waldmeister als Bestandteil von Getränken und Speiseeis.

Die Eltern legten gegen die Abfuhr Widerspruch ein und behaupteten, "Waldmeister impliziere Naturverbundenheit". Assoziationen änderten sich ständig, das sei kein Grund, den Namen abzulehnen. Auch beliebte Trendnamen könnten sich irgendwann ins Negative verwandeln. In US-Archiven finde sich der Vorname "Woodruff". Wenn der Vorname also in der englischen Sprache existiere, warum dann nicht auch als deutscher Vorname?

Doch das Oberlandesgericht Bremen bestätigte das "Nein" (1 W 19/14). Zu Recht habe es das Standesamt abgelehnt, den Vornamen "Waldmeister" zu beurkunden. Prinzipiell könnten Eltern zwar die Vornamen ihrer Kinder frei bestimmen, die Schranke dafür sei allerdings das Wohl des Kindes.

Es sei verantwortungslos, einen Namen zu wählen, der Befremden auslöse oder den Namensträger der Lächerlichkeit preisgebe. Und das treffe auf "Waldmeister" zu. In der Regel sollten Namen als Bezeichnung für einen Menschen erkennbar sein und sich von Bezeichnungen für Gegenstände, Städte, Pflanzen usw. unterscheiden.

Im deutschen Sprachraum assoziiere man mit Waldmeister eine Geschmacksrichtung bei Eis und Erfrischungsgetränken und eine Pflanze. So ein Vorname werde als lächerlich empfunden. Der Vorname solle der Individualität einer Person Ausdruck verleihen. Das Kind trage den Namen zeitlebens und könne ihn nicht ablegen, selbst wenn negative Folgen für die persönliche Entwicklung drohten.

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