Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Krank durch Grippeimpfung?

War das Impfangebot des Arbeitgebers nicht verpflichtend, sind eventuelle Folgen nicht berufsbedingt

Der Angestellte arbeitete als Gastronomieleiter bei einer GmbH, Tochterunternehmen eines Krankenhausträgers. Die GmbH betreibt in Kliniken Küchen und Kantinen. Jedes Jahr organisierte der Krankenhausträger eine Grippeimpfung für Mitarbeiter, die bei ihrer Tätigkeit Kontakt mit Patienten haben. Dabei stellte er den Impfstoff kostenlos zur Verfügung. Das Angebot galt auch für Angestellte der GmbH, die Teilnahme war freiwillig.

Der Gastronomieleiter ließ sich impfen. Jahre später entwickelte sich bei ihm ein so genanntes autoinflammatorisches Syndrom (d.h. unklare, wiederkehrende Fieberschübe und Entzündungen). Dieses Problem führte er auf die Impfung zurück und beantragte bei der Berufsgenossenschaft Entschädigungsleistungen. Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, die für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zuständig ist, lehnte jedoch ab.

Die Klage des Angestellten gegen die Berufsgenossenschaft scheiterte beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 2 U 159/20). Dass die Grippeimpfung die Gesundheitsprobleme des Gastronomieleiters verursacht habe, stehe nicht fest. Doch selbst wenn das zuträfe, läge keine Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vor. Denn es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Impfung und der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers.

Mit der Grippeimpfung sei er keiner arbeitsvertraglich fixierten Pflicht nachgekommen. Es habe auch keine entsprechende Weisung des Arbeitgebers vorgelegen. Allein die Vorstellung des Angestellten, auf diese Weise im Interesse des Arbeitgebers zu handeln, begründe keinen gesetzlichen Versicherungsschutz für ein letztlich privates Handeln. In der Küche habe der Gastronomieleiter keinen direkten Kontakt zu den Patienten. Daher sei die Impfung auch nicht notwendig gewesen, um ein berufsbedingt erhöhtes Infektionsrisiko zu vermeiden.

Oldtimer

Automatische Tür erschreckt Fahrgast

Haftet das Verkehrsunternehmen für einen Sturz beim Schließen von Straßenbahntüren?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein kommunales Straßenbahnunternehmen für einen Unfall haften musste: Ein Fahrgast war beim Einsteigen in einen Wagen beim Schließen der automatischen Türen so erschrocken, dass er stürzte. Die Richter ersparten dem Verkehrsunternehmen die Zahlung von Schadenersatz (1 U 89/93).

Haften müssten Verkehrsbetriebe nur, wenn feststehe, dass der Straßenbahnfahrer mit mehr Aufmerksamkeit den Unfall hätte vermeiden können. Schließlich sei allgemein bekannt, dass im modernen öffentlichen Nahverkehr automatische Türen eingesetzt würden. Die Türen seien mit einer Schutzvorrichtung versehen, die das Einklemmen von Fahrgästen verhinderten. Man könne davon ausgehen, dass Fahrgäste dies wüssten.

Außerdem wäre es für Straßenbahnfahrer unzumutbar, bei jedem Halt alle Türen zu überwachen und manuell zu betätigen. Automatisch schließende Türen seien ja gerade dafür da, das Personal zu entlasten und die Abwicklung des Personenverkehrs zu beschleunigen.

Recht kurios

Kreissäge stört bei der "Sportschau"

Ein Senior ging wegen der Lärmbelästigung mit dem Knüppel auf den alten Nachbarn los: Schmerzensgeld

Am Samstag setzte sich der 71 Jahre alte A vor den Fernseher, um die Fußballberichte der "Sportschau" anzusehen. Kaum hatte er es sich gemütlich gemacht, warf sein 88-jähriger Nachbar B im gemeinsamen Wohnhof die Kreissäge an. Genervt bat A den B, während der Sportsendung den Krach einzustellen. Diese Aufforderung ignorierte Herr B und musste dafür schwer büßen.

Denn nun erschien A im Hof und prügelte mit einem Knüppel auf ihn ein. Es folgte ein Senioren-Ringkampf, in dem B eindeutig unterlag. A schlug ihm auf den Kopf, biss in das rechte Ohr des Kontrahenten, verdrehte seine Nase. Die medizinische Bilanz auf Seiten des attackierten Nachbarn: eine Prellung der Hüfte und am linken Unterarm, Schürfwunden und diverse Prellungen im Gesicht, Abschürfungen an der rechten Hand.

Für die Prügelattacke musste jetzt wiederum Herr A büßen: Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte ihn dazu, dem Opfer der absichtlichen Körperverletzung Schadenersatz und obendrein 800 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (32 C 105/21). Zwar sei es von Nachbar B nicht gerade rücksichtsvoll gewesen, seine Kreissägearbeiten nicht zu unterbrechen oder einzustellen, räumte das Amtsgericht ein.

Trotz der Beschwerde von A habe er ungerührt weiter gesägt, womöglich auch, um A zu provozieren. Dennoch sei B kein Mitverschulden vorzuwerfen, er habe sich allenfalls dumm verhalten. Das rechtfertige aber in keiner Weise den Angriff des A. Da A den fast 90 Jahre alten Nachbarn vorsätzlich und massiv attackiert und erheblich verletzt habe, sei ein Betrag von 800 Euro zur Wiedergutmachung durchaus angemessen.

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