Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Nach Vertragsende den geliehenen Router behalten

Vodafone darf dem Kunden in so einem Fall nicht den Neupreis des Geräts berechnen

Gelegentlich kommt es vor, dass Kunden mit Internet- bzw. Telefonvertrag den vom Telekommunikationsanbieter geliehenen oder gemieteten Router nach dem Ende der Vertragslaufzeit nicht zurückgeben. Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vodafone-Konzerns mussten die Ex-Kunden dann für das Gerät bis zu 250 Euro berappen.

Gegen diese Abzocke zog die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor Gericht und hatte beim Landgericht Düsseldorf Erfolg (12 O 83/20). Wenn Kunden kündigten und dann — entgegen den Vertragsbedingungen — den gemieteten oder geliehenen Router behalten, stehe dem Telekommunikationsanbieter natürlich Schadenersatz zu, erklärte das Landgericht.

Das Unternehmen dürfe ihnen aber nicht den Neupreis in Rechnung stellen, sondern nur den Preis eines gebrauchten Geräts. Vodafone müsse ja in diesen Fällen keinen neuen Router als Ersatzgerät kaufen — das Unternehmen verfüge schließlich über eine Vielzahl von Geräten, die es einsetzen könne.

Und noch einen Erfolg für die Verbraucher konnte die Verbraucherzentrale erreichen: Das Gericht erklärte auch AGB-Klauseln von Vodafone zur Rücksendung des Geräts für unwirksam. Misslang die Rücksendung, sollten Kunden nämlich auch dann Schadenersatz für den Router zahlen, wenn sie für die fehlgeschlagene Rücksendung nicht verantwortlich waren. Diese Regelung widerspricht den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz.

Oldtimer

Unsaubere Methoden eines Außendienstmitarbeiters

Er schwatzte dem Sammelbesteller eines Versandhandels auf, er müsse für Mitbesteller haften

Ein Außendienstmitarbeiter eines Versandhauses veranlasste einen Sammelbesteller, auch für etwaige Außenstände seiner Mitbesteller zu haften: Andernfalls werde er binnen vier Wochen den Gerichtsvollzieher in der Wohnung haben. Diese Perspektive jagte dem Sammelbesteller so einen Schrecken ein, dass er eine so genannte "Schuldanerkenntnis" unterschrieb. Später wollte er sich davon lösen.

Die Frage war nun, ob sich der Sammelbesteller mit dieser Unterschrift wirksam verpflichtet hatte, eventuelle Schulden seiner Mitbesteller beim Versandhaus zu begleichen. Das Oberlandesgericht Köln beantwortete sie mit "nein": Diese Unterschrift stelle keine rechtsverbindliche Handlung dar (19 W 2/95).

Der Sammelbesteller habe lediglich Bestellungen anderer Personen aufgenommen und an das Versandhaus weitergeleitet. Man könne davon ausgehen, dass niemand grundlos eine Zahlungsverpflichtung übernehme, die ihn gar nicht treffe. Der Außendienstmitarbeiter habe völlig aus der Luft gegriffen mit dem Gerichtsvollzieher gedroht. Nur aufgrund dieser Drohung habe der Sammelbesteller das Schuldanerkenntnis unterschrieben. Eine auf diese Weise "erschlichene" Unterschrift sei nicht verbindlich.

Recht kurios

Erbitterter Streit ums Elterngrab

Eine Tochter ließ die Urnen umbetten: Schmerzensgeld für drei Schwestern

Zuerst war die Mutter der vier Schwestern gestorben. Der Vater ließ sie einäschern und in seinem Wohnort Ulm bestatten. Hier sei ihr Lebensmittelpunkt gewesen und hier wolle auch er beigesetzt werden, so erzählte es der Witwer Bekannten und so geschah es zunächst auch. Schriftlich wurde das allerdings nicht niedergelegt. Das entfachte eine erbitterte Familienfehde um den "richtigen" Friedhof. Die Schwestern waren einander so spinnefeind, dass jede den Blumenschmuck der anderen vom Grab entfernte.

Der Vater hatte Tochter A eine über den Tod hinaus geltende Vollmacht erteilt. Nach seinem Tod wurde sie als Grabnutzungsberechtigte des Elterngrabs registriert, von dem sie 24 Kilometer entfernt wohnte. Weil ihr so die Grabpflege zu mühsam war, ließ sie die beiden Urnen umbetten und auf den Friedhof an ihrem Wohnort verlegen. Die Schwestern wussten davon nichts. Als sie es erfuhren, zogen die Schwestern vor Gericht: A müsse die Urnen zum Ulmer Friedhof zurückbringen und ihnen Schmerzensgeld zahlen, forderten sie.

Unsinn, konterte Frau A, sie sei im Recht, denn der Vater habe sie mit der Totenfürsorge beauftragt. Außerdem könne sie so das Grab viel besser pflegen. Diese Argumente überzeugten das Landgericht Ulm nicht: Es stellte sich auf die Seite der Schwestern (2 O 356/11). Weder aus dem kommunalen Grabnutzungsrecht, noch aus der Vollmacht könne Frau A ein Recht auf alleinige Totenfürsorge ableiten. Ein Freibrief dafür, eigenmächtig die Toten bzw. ihre Asche umzubetten, sei das erst recht nicht.

Die Totenruhe müsse ungestört bleiben, egal, ob es sich um eine bestattete Leiche oder um eine Urne handle. In erster Linie sei der Wille des Verstorbenen zu wahren, und der wollte neben seiner Frau auf dem Ulmer Friedhof beerdigt werden. Der Wille der Verstorbenen gehe dem Willen der Kinder vor. Das müsse auch Tochter A respektieren, selbst wenn es den Aufwand für die Grabpflege erhöhe. Sie könne auch eine Friedhofsgärtnerei beauftragen — das sei zumutbar.

Durch die Umbettung der Urnen per Handstreich habe Frau A den Schwestern deutlich ihre Missachtung gezeigt. Sie habe ihnen den Ort der Trauer um die Eltern genommen und die Möglichkeit, selbst die Totenfürsorge auszuüben. Weil sie so deren Persönlichkeitsrechte verletzte, müsse sie jeder Schwester 500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der Affront und die völlige Uneinsichtigkeit von Frau A rechtfertigten eine solche Sanktion.

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