Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Song über fremdes WLAN illegal heruntergeladen

Sony verliert Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzung über ein unverschlüsseltes WLAN

Über das offene Büro-WLAN von Tobias McFadden war 2010 illegal ein Song aus dem Internet heruntergeladen worden. Die Rechte an diesem Musikstück hat der Konzern Sony inne, der den Anschlussinhaber für diese Urheberrechtsverletzung verantwortlich machte und ihn kostenpflichtig abmahnte. Der Aktivist für freies WLAN zog gegen Sony vor Gericht, um das Problem grundsätzlich klären zu lassen.

Haften Internetnutzer, die ihr drahtloses Netzwerk anderen Nutzern zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverstöße dieser Internetnutzer? Diese so genannte Störerhaftung von WLAN-Betreibern hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Telemediengesetz von 2017 abgeschafft. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München kann Sony den Büroinhaber McFadden nicht dazu zwingen, seinen WLAN-Hotspot abzuschalten oder zu verschlüsseln, um künftig Verstöße gegen das Urheberrecht auszuschließen (6 U 1741/17).

Das OLG verlangte von McFadden allerdings, Sony die Abmahngebühren von 800 Euro zu ersetzen. Die hätte er zwar nach dem neuen Telemediengesetz nicht mehr zahlen müssen, aber 2010 sei die Rechtslage eben anders gewesen. Während McFadden das Urteil akzeptierte, legte der japanische Konzern Revision zum Bundesgerichtshof ein, um eine Verschlüsselung zu erreichen.

Der BGH wies die Revision im März 2019 zurück und bestätigte das Urteil des OLG München, das damit nun rechtskräftig ist. Und die Bundesrichter ergänzten es um folgenden Hinweis: McFadden habe seinen Internetanschluss gewerblich genutzt. Auch nach alter Rechtslage hätten Geschäftsleute ihr Netzwerk erst dann sichern müssen, wenn sie auf einen Rechtsverstoß mit Hilfe ihres WLANs aufmerksam gemacht wurden. So einen Hinweis hätte auch Sony McFadden vor einer Abmahnung geben müssen.

Oldtimer

Entlassener Arbeitnehmer verschweigt neuen Job

Bei der Verhandlung über eine Abfindung dürfen Ex-Arbeitnehmer nicht lügen

Wollen sich Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, können sie zwar dagegen klagen. Selten führt dies jedoch zur Weiterbeschäftigung. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Richter einen Vergleich zwischen den Kontrahenten vorschlägt: Der Gekündigte nimmt den Arbeitsplatzverlust hin und erhält dafür eine Abfindung.

Deren Höhe hängt nicht nur von der Dauer der Beschäftigung ab, sondern auch davon, ob der Arbeitnehmer bereits einen anderen Job gefunden hat. Eine Firma verlangte die vereinbarte und bereits bezahlte Summe zurück, weil der ehemalige Mitarbeiter gelogen habe. Bei dem Gespräch über die Abfindung habe er verheimlicht, dass er bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben habe. Dabei habe man ihn ausdrücklich danach gefragt.

Diese Frage hätte der Arbeitnehmer natürlich wahrheitsgemäß beantworten müssen, erklärte das Landesarbeitsgericht Hamm (16 (10) Sa 1545/93). Nur wenn er gar nicht gefragt worden wäre, hätte er die neue Stelle verschweigen dürfen. Trotzdem könne die Firma in diesem Fall das Geld nicht zurückverlangen. Begründung: Die Abfindung, die der Arbeitnehmer bekommen habe, sei relativ niedrig. Nach der gängigen Praxis hätte er so einen Betrag auch erhalten, wenn er noch keinen Job in Aussicht gehabt hätte. Daher sei der Firma durch die Lüge kein Schaden entstanden.

Recht kurios

Da werden Raser-Träume wahr

Dubioses Geschäftsmodell: Zu schnell fahren und das Fahrverbot mit Internet-Ersatzmann umgehen

Ein Autofahrer hatte die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um stolze 58 km/h überschritten. Er wurde erwischt und zu 480 Euro Bußgeld plus Fahrverbot verdonnert. Zu seiner Freude stieß der Verkehrssünder danach im Internet auf ein verlockendes Angebot. "Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie" hieß es auf einer Webseite.

Das ließ sich der Autofahrer nicht zwei Mal sagen. Flugs überwies er 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto und leitete den Anhörungsbogen des Landratsamts an die "Internetbekanntschaft" weiter. Der ebenso windige wie findige "Ersatzmann" gestand auf dem Bogen den Verkehrsverstoß — gab allerdings nicht seinen eigenen Namen an, sondern den Namen einer fiktiven Person.

Daraufhin leitete das Landratsamt ein Bußgeldverfahren gegen die erfundene Person ein. Bis aufgedeckt war, dass sie nicht existierte, war die Angelegenheit bereits verjährt: Der "echte" Raser konnte nun wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr belangt werden. Um ihn nicht einfach so davon kommen zu lassen, klagte die Staatsanwaltschaft den Autofahrer wegen "falscher Verdächtigung" an.

Nach dieser Vorschrift im Strafgesetzbuch wird bestraft, wer mit einem falschen oder "wider besseres Wissen behaupteten" Verdacht ein behördliches Verfahren gegen einen Mitbürger auslöst. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kam jedoch zu dem Schluss, die Vorschrift sei hier nicht anwendbar (4 Rv 25 Ss 982/17). Eine falsche Anschuldigung müsse sich auf eine konkret existierende Person beziehen, doch die im Anhörungsbogen genannte Person existiere real nicht.

Wer eine erfundene Person verdächtige, mache sich nicht strafbar. Das OLG fand kein Vergehen, das es dem Raser hätte anlasten können. Der Unbekannte, der Formular ausfüllte, habe eine Urkunde gefälscht, indem er eine fiktive Person als Verkehrssünder benannte. Das könne man aber nicht dem Autofahrer vorwerfen — denn dem hatte der anonyme Geschäftspartner versprochen, selbst das Fahrverbot auf sich zu nehmen. Ob dieses Internet-Geschäftsmodell Schule macht, bleibt abzuwarten.

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