Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Rüffel für Viagogo

"Ausverkauft": Irreführende Reklame der Ticketplattform für Passionsspiele-Tickets

Mit vollmundigen Versprechen geizt die Ticketplattform Viagogo selbst dann nicht, wenn sie diese nicht einhalten kann (siehe Artikel Nr. 55955: "Garantiert gültige Tickets"). Das wurde bereits gerichtlich festgestellt. Einen weiteren Rechtsstreit handelte sich der Tickethändler mit den Passionsspielen von Oberammergau ein.

Die kommunale Betreiberin der Passionsspiele verklagte Zweitverkäufer Viagogo wegen seiner aggressiven Reklame. Viagogo bewerbe Karten für die Passionsspiele mit Hinweisen wie "ausverkauft" oder "nur noch wenige Tickets verfügbar". Dabei sei Viagogo nur eine Internetplattform, auf der vor allem Privatpersonen und Händler ihre Karten anbieten. Solche Angaben seien irreführend, beanstandete die Betreibergesellschaft.

Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht (29 U 1862/19). Viagogo stelle nur die Plattform zur Verfügung, auf der Dritte Karten für Sportveranstaltungen, Konzerte oder Theatervorstellungen verkauften. Das Angebot könne täglich wechseln. Viagogo selbst verfüge gar nicht über fixe Ticket-Kontingente, die "ausverkauft" sein könnten.

Dennoch würden die Angebote begleitet von plakativen Aussagen wie: "Die günstigsten Tickets sind schon fast alle weg" oder: "Weniger als ein Prozent der Karten für diese Veranstaltung sind noch übrig".

Diese Art Werbung suggeriere den Interessenten, sie müssten unbedingt rasch bestellen, um ein Ticket zu ergattern. Über die Anzahl der Karten, die für die Passionsspiele tatsächlich verfügbar seien, sagten die Sprüche auf Viagogo jedoch nichts aus. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Karten hier wesentlich mehr kosteten als beim direkten Bezug über die Passionsspiele (30 bis 180 Euro, auf Viagogo dagegen zwischen 200 und 300 Euro).

Oldtimer

Baumwurzeln machen vor Grundstücksgrenzen nicht halt

Beeinträchtigen sie aber einen Weg, kann der Nachbar ausnahmsweise ihre Beseitigung verlangen

Ein Hauseigentümer in Itzehoe ließ eine alte, morsche Kastanie fällen, die nahe an der Grenze zum Grundstück seines Nachbarn stand. Den Baumstumpf ließ er jedoch stehen, so dass die Wurzeln weiter auf dessen Grundstück hinüber wuchsen. Außerdem zeigten sich Schößlinge. Der Nachbar hatte am Zaun, an der Grundstücksgrenze entlang, einen asphaltierten Weg angelegt, den er durch die Wurzeln gefährdet sah: Die Wurzeln hätten die Platten schon um fast 50 Zentimeter angehoben. Er verlangte, das Wurzelwerk zu beseitigen.

Das Landgericht Itzehoe wies daraufhin, dass sein Eigentum allein durch eindringendes Wurzelwerk noch keinen Schaden nehme (4 S 154/94). Doch hier gehe es um den gepflasterten Weg. Da sich die Wurzeln nicht bloß in das Nachbargrundstück hinein ausbreiteten, sondern den Weg beeinträchtigten, sei der Eigentümer des Baumes bzw. des Baumstumpfs verpflichtet, sie zu beseitigen. Nur so könne der Nachbar seinen Weg ordentlich asphaltieren. Es sei ihm nicht zuzumuten, wegen der Wurzeln darauf zu verzichten.

Recht kurios

Umstrittener Mops-Hoden

Züchter will bei der Konkurrenz einen Mangel entdeckt haben, den der Rassehund-Züchterverein prüfen soll

Ist Mops "Xavier" zuchtfähig? Ein Mopszüchter setzte alles daran, diese Frage zu klären. Oder genauer: Er wollte "Xavier" aus dem (Zucht-)Verkehr ziehen lassen. Denn der Züchter glaubte, im Herbst 2018 auf einer Hundeschau in Hamm beim Mops eines konkurrierenden Züchters einen Mangel entdeckt zu haben: "Xavier" habe nur einen Hoden im Hodensack und sei nicht zuchtfähig, erklärte der Mopszüchter. Zu Unrecht habe man ihm die Zuchtzulassung erteilt, obwohl er die Voraussetzungen nicht erfülle.

Der Mopszüchter wandte sich an den Rassehunde-Zuchtverein, der das Zuchtbuch für Möpse führt und in dem der Züchter selbst sowie der Züchter von "Xavier" Mitglied sind: Der Verein müsse den Konkurrenz-Mops tierärztlich untersuchen lassen und ihn für die Zucht sperren. Notfalls zahle er die Prüfung des Rüden selbst.

Als der Zuchtverein das großzügige Angebot ablehnte, wollte ihn der Mopszüchter per Klage zum Handeln zwingen: Als Züchter von Rassehunden habe er Anspruch darauf, dass der Verein dem Verdacht nachgehe.

Doch das Landgericht Köln verneinte so einen Anspruch und wies die Klage gegen den Zuchtverein ab (28 O 438/18). Einzelne Vereinsmitglieder hätten kein individuelles Klagerecht. Der Züchter müsse sich an die Mitgliederversammlung des Vereins wenden, um sein Anliegen gegen den Vorstand durchzusetzen. Für das Rechtsverhältnis zwischen Mitglied und Verein habe die Frage, ob Mops "Xavier" zuchtfähig sei, keinerlei Bedeutung.

Auch wenn eventuell die Zuchtzulassung für "Xavier" durch den Zuchtverein fehlerhaft gewesen sein sollte, seien die Rechte des Züchters als Vereinsmitglied davon nicht berührt. Generell könne man aber festhalten, dass der Zuchtverein weder rechtswidrig handle, noch unlauteren Wettbewerb betreibe, wie ihm vom Kläger vorgeworfen werde. Das kritisierte Vorgehen bringe dem Zuchtverein schließlich keinen finanziellen Vorteil. (Der Mopszüchter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

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