Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Ehepaar gab jahrelang keine Steuererklärung ab

Wenn dem Finanzamt alle nötigen Informationen vorlagen, handelt es sich nicht um Steuerhinterziehung

Arbeitnehmer, die nur Einkünfte aus einem einzigen Arbeitsverhältnis erzielen, können unter bestimmten Voraussetzungen ihre Einkommensteuererklärung freiwillig abgeben ("Antragsveranlagung"). Das trifft z.B. auf Ehepaare zu, wenn nur ein Partner berufstätig ist und der Lohnsteuerabzug nach Steuerklasse III durchgeführt wird. So auch beim Ehepaar F: Bis 2008 bezog nur der Ehemann Arbeitslohn, daher führte das Finanzamt den Fall als Antragsveranlagung.

Ab 2009 arbeitete auch die Ehefrau, nun erfolgte der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V. Die elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen wurden vom Finanzamt unter der Steuernummer des zusammen veranlagten Paares erfasst. Dennoch forderte die Behörde die Steuerzahler weiterhin nicht auf, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, weil sie den Fall immer noch als Antragsveranlagung führte. Freiwillig gab das Ehepaar F aber keine Einkommensteuererklärung mehr ab und das über Jahre.

Dass die Bedingung für eine Antragsveranlagung entfallen waren, fiel dem Finanzamt erst 2018 auf. Nun erließ die Behörde Schätzungsbescheide für die Steuerjahre 2009 und 2010. Zu spät, wandten die Steuerzahler ein: Die reguläre Frist für die Festsetzung der Einkommensteuer (vier Jahre) sei längst vorbei.

Dem widersprach das Finanzamt: Bei Steuerhinterziehung verlängere sich die Frist auf zehn Jahre. Und darum handle es sich hier, denn das Ehepaar habe absichtlich keine Steuererklärungen abgegeben. Die Behörde fand, sie habe sich nichts vorzuwerfen: Die Datenverarbeitungsprogramme seien 2009 noch nicht in der Lage gewesen, die übermittelten Lohnsteuerbescheinigungen richtig zu "lesen" — d.h. daraus auf Antragsveranlagung oder Pflichtveranlagung zu schließen. Aufgrund der vielen Fälle habe man diese auch nicht manuell überprüfen können.

Diese Erklärung ließ das Finanzgericht Münster nicht gelten: Es gab den Steuerzahlern Recht, die gegen die Steuerbescheide geklagt hatten (4 K 135/19 E). Die Festsetzungsfrist für die Steuer habe sich nicht verlängert, denn es liege weder Steuerhinterziehung vor, noch eine leichtfertige Steuerverkürzung. Auch die zweite Variante setze zumindest voraus, dass ein Steuerpflichtiger das Finanzamt "über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis" lasse. Die Behörde könne aber nur über Umstände in Unkenntnis gelassen werden, über die sie noch nicht informiert sei.

Dass die Eheleute F keine Einkommensteuererklärungen eingereicht haben — wozu sie verpflichtet gewesen wären, da ihr Lohn nach den Steuerklassen III und V versteuert wurde — reiche nicht aus, um den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu rechtfertigen. Denn das Finanzamt verfügte aufgrund der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen über alle maßgeblichen Daten. Dass es nicht imstande gewesen sei, die Daten zu prüfen und eine Steuererklärung anzuordnen, ändere an seiner (objektiven) Kenntnis dieser Daten nichts.

Oldtimer

Autofahrer beschädigt Fahrbahnteiler

Kein Fall von Fahrerflucht, wenn die Behörde den Schaden nicht behebt

Ein Auto geriet auf der Autobahn zu weit nach links und demolierte dabei die Eisenstäbe des Fahrbahnteilers. Weil sich der Fahrer nach dem Unfall "verdünnisierte", anstatt ihn der Polizei zu melden, wollte seine Kaskoversicherung nicht für die Autoreparatur aufkommen: Nach einer Fahrerflucht müsse sie nicht zahlen. Die Fahrbahnbegrenzung instandzusetzen, würde ca. 1.800 DM kosten. Hier handle es sich also nicht um einen geringfügigen Schaden, bei dem man sich von der Unfallstelle entfernen dürfe, ohne wegen Fahrerflucht belangt zu werden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah das in diesem Fall anders (12 U 145/92). Offenbar habe die Straßenbehörde den Schaden am Fahrbahnteiler als harmlos angesehen, weil sie die verbogenen Stäbe auch zwei Jahre nach dem Unfall noch nicht repariert habe. Es sei also davon auszugehen, dass der Unfall die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt habe.

Deshalb komme es hier nicht darauf an, wieviel die Reparatur kosten würde: Da die Behörde den Schaden nicht für reparaturbedürftig gehalten habe, liege im Ergebnis kein erheblicher Schaden vor, der den Unfallfahrer dazu verpflichtet hätte, die Polizei zu verständigen und an der Unfallstelle zu warten. Also müsse die Kaskoversicherung die Fahrzeugreparatur finanzieren.

Recht kurios

Kaninchen beim Walkürenritt!

Ihr Auftritt auf der Staatsopern-Bühne verstößt nicht gegen den Tierschutz

In Neuinszenierungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Berliner Staatsoper sind 20 lebende Kaninchen mit von der Partie. Die in Käfigen sitzenden Kaninchen sollen - so der Regisseur - ein Forschungslabor in der Götterburg Walhall symbolisieren. Ob Wotan und Co. auf Walhall tatsächlich Tierversuche anstellten, muss hier allerdings offenbleiben.

Das Kaninchen-Experiment an der Oper war jedenfalls dem Tierschutzverein Peta ein Dorn im Auge. Er forderte das zuständige Veterinäramt auf, vor den nächsten Aufführungen gegen den tierschutzwidrigen Auftritt einzuschreiten. Die Karnickel hätten in den Käfigen keine Rückzugsmöglichkeit und würden auf der Bühne in Angst und Schrecken versetzt, führte ein von Peta eingereichtes Gutachten aus.

Daraufhin prüfte eine Amtstierärztin bei den Generalproben, ob der Einsatz die Tiere stresst und ihnen schadet. Nein, lautete das Ergebnis. Deshalb lehnte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Eilantrag von Peta ab, den Auftritt der Kaninchen zu verbieten (17 L 245/22). Der sachverständigen Stellungnahme von beamteten Amtstierärzten komme in solchen Fragen besonderes Gewicht zu, betonte das VG.

Laut Tierschutzgesetz dürften Tiere bei Filmaufnahmen, Werbung oder anderen Schaustellungen nicht eingesetzt werden, wenn damit Schmerzen oder Schäden verknüpft seien. Nach Ansicht der Amtstierärztin sei das aber an der Oper nicht der Fall: Die Kaninchen seien nur ca. 15 Minuten auf der Bühne. Kein Sänger oder Komparse dürfe an ihre Käfige stoßen oder sich dagegen lehnen. Und auch um das Gehör der Tiere müsse man sich nicht sorgen: Die Musik sei auf der Bühne leiser als im Zuschauerraum.

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