Ausgewählte Urteile

Urteil des Tages

Auf dem Weg ins Homeoffice gestürzt

Ein Unfall im Eigenheim ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Wer in seinem eigenen Haus auf dem Weg in den Büroraum verunglückt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (L 17 U 487/19).

Geklagt hatte ein gesetzlich versicherter Verkaufsleiter, der seit Jahren abwechselnd im Außendienst und im Homeoffice arbeitet — also schon zu Zeiten, als das häusliche Arbeitszimmer noch nicht Homeoffice hieß.

Im September 2018 war er in seinem Wohnhaus auf dem Weg ins Arbeitszimmer eine Wendeltreppe hinuntergefallen und hatte sich Brustwirbel gebrochen. Bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Handel und Warenlogistik) beantragte der Angestellte Entschädigungsleistungen für einen Arbeitsunfall.

Grundsätzlich seien Arbeitnehmer auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz versichert, erklärte die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Verkaufsleiter sei aber zuhause gestürzt und damit nicht auf einem versicherten Arbeitsweg. Das LSG gab der Berufsgenossenschaft Recht.

Keine der Bedingungen für einen Arbeitsunfall sei hier erfüllt. Verunglücke ein Arbeitnehmer, während er im Betrieb — in Ausübung seiner versicherten Tätigkeit — unterwegs sei, sei er geschützt: So etwas nenne man einen versicherten Betriebsweg.

Doch der Treppensturz des Verkaufsleiters habe sich nicht während der Arbeit ereignet. Er sei die Treppe hinuntergegangen, um danach im Arbeitszimmer mit der versicherungspflichtigen Tätigkeit zu beginnen.

Auch um einen so genannten Wegeunfall — einen Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz — handle es sich hier nicht. Dabei beginne laut Gesetz der Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer durch die Haustür seines Eigenheims trete oder aus der Haustür des Miethauses, in dem er wohne. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei ein Wegeunfall innerhalb des Hauses ausgeschlossen.

Ob das Bundessozialgericht als nächste Instanz im konkreten Fall diese Linie beibehält, wird sich zeigen: Der Verkaufsleiter hat gegen das Urteil des LSG Revision eingelegt (Az.: B 2 U 4/21 R).

Oldtimer

"Schenkelbrand" bei Fohlen ist keine Tierquälerei

Es gibt keine alternative Methode zur Kennzeichnung

Als der zuständige Staatsanwalt in der Zeitung las, dass bei Fohlen ein Brandzeichen auf den Schenkel angebracht wurde, beantragte er beim Amtsgericht eine Durchsuchung der Reitanlage. Die Ermittlungen seien notwendig, da es sich bei dem "Schenkelbrand" um eine Form der Tierquälerei handle. Als der Amtsrichter die Durchsuchung nicht erlaubte, wandte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde ans Landgericht Freiburg.

Das Gericht in Freiburg hielt jedoch das Anbringen eines Kennzeichens auf den Schenkel eines Pferdes mittels Brenneisen nicht für eine quälerische Mißhandlung (V Qs 44/94). Ein solches Vorgehen läge nur vor, wenn den Pferden länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt würden. Untersuchungen zu diesem Thema liefen darauf hinaus, dass nur im Augenblick des Brennens intensive Schmerzen aufträten. Nicht belegt sei, dass diese länger anhielten. Außerdem sei Tierquälerei nur strafbar, wenn für ein entsprechendes Vorgehen kein vernünftiger Grund erkennbar sei. Bislang gebe es aber keine andere praktikable Art der Kennzeichnung: Tätowierungen und Einpflanzung von Micro-Chips hätten sich nicht bewährt.

Recht kurios

Aus der Traum vom Adelstitel

Frist verstrichen: Junger Mann darf sich nicht Freiherr nennen

Seine Eltern waren nie verheiratet: Der Junge bekam nach der Geburt den Namen seiner bürgerlichen Mutter. Sein Vater, Freiherr von H., lebt in England. Einen Monat vor dem 18. Geburtstag ihres Sohnes überlegte sich die alleinerziehende Mutter, ein Adelstitel könnte vielleicht doch von Vorteil sein. Sie verfasste eine entsprechende Erklärung, schickte alle für eine Namensänderung erforderlichen Schriftstücke nach England und bat den Vater um Zustimmung.

Der war einverstanden, verschlurfte aber die Angelegenheit und schickte die Unterlagen erst im Herbst 2002 an das Münchner Standesamt, sieben Monate nach dem 18. Geburtstag des Sohnes. Zu spät, wie die Standesbeamtin befand. Das Landgericht München I bestätigte, dass nun aus dem Adelstitel nichts mehr wird (16 T 13205/03).

Eine allein sorgeberechtigte Mutter könne eine Namensänderung beantragen, aber nur bis zur Volljährigkeit des nichtehelichen Kindes. Die notwendigen Erklärungen seien dem Standesamt aber erst nach dem 18. Geburtstag des Sohnes zugegangen. Die Mutter hätte ihre Erklärung rechtzeitig an das Standesamt schicken und die Einwilligung des Vaters später nachreichen sollen. Das sei möglich, dann wäre der Antrag nicht gescheitert. (Sollte der nun volljährige Sohn weiterhin einen Adelstitel anstreben, gelten die sehr viel strengeren Bestimmungen für Erwachsene gemäß dem "Namensänderungsgesetz".)

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